Von Jona Everdeen, Dezember 2024

Luigi Mangione, dem vorgeworfen wird, am 5.Dezember den CEO von UnitedHealthcare in Manhatten erschossen zu haben, wurde festgenommen. Im Internet wird er von vielen, auch solchen, die mit politischer Organisation wenig zu tun haben, gefeiert. Dass auch wir Kapitalist:innen, die sich mit dem Leid der armen Bevölkerung seit Jahren die Taschen vollgemacht haben, keine Träne nachweinen, ist klar. Gleichzeitig muss uns aber auch bewusst sein, dass individueller Terror nicht die Lösung sein kann.

Lesezeit: 7 Minuten

Das US-Gesundheitssystem oder warum die Wut berechtigt ist

UnitedHealthcare gilt als eine der besonders ausbeuterischen Krankenversicherungen in den USA, die ihren Kund:innen viel Geld aus der Tasche zieht, aber in einem Drittel der Fälle dann nicht bereit ist, anfallende Krankenrechnungen zu bezahlen. Ihr CEO, Brian Thomson, stand somit symbolisch für das US-Gesundheitssystem, in dem Gesundheit nichts und Profit alles zählt. So gibt es dort so gut wie keine gesetzliche Krankenversicherung, wie wir sie aus Deutschland kennen, wobei Trump nun auch mit ObamaCare die noch bestehenden Reste davon einstampfen will. Stattdessen regiert in der Gesundheitsvorsorge der Markt- in Deutschland ist das in Form der Privatversicherung nur ein kleines Nischensegment, das nahezu ausschließlich Besserverdienende nutzen. In den USA ist man aber dazu gezwungen, will man nicht komplett ohne Versicherung dastehen. Dafür zahlt man Unsummen, wobei unklar ist, ob man für diese im Ernstfall dann überhaupt irgendeine Gegenleistung erhält. In den USA müssen sich viele Menschen zweimal überlegen, ob sie wirklich zum Arzt gehen, da die Gefahr besteht, dass man dann für die nächsten zwei Monate kein Geld mehr für Lebensmittel hat. Und wenn man sich in den USA als prekär Beschäftigte den Arm bricht, hofft man lieber darauf, dass er von selber wieder zusammenwächst, als ins Krankenhaus zu gehen und danach einen Berg Schulden haben.

Entsprechend ist es absolut verständlich, dass Arme in den USA, die massiv unter diesem System leiden, sich selber keine adäquate Behandlung leisten können oder Angehörige an behandelbare Krankheiten verloren haben, weil sie deren Behandlung nicht bezahlen konnten, Mangione als einen Helden feiern. Denn Brian Thompson war genau derjenige, der auf Kosten ihrer Gesundheit Berge von Geld für sich und die Aktionär:innen von UnitedHealthcare angehäuft hat.

Doch UnitedHealthcare hat bereits einen neuen CEO bestimmt, der genau so weiter machen wird. Das System der Ausbeutung, das System in dem man sich zwischen Essen und benötigten Medikamenten entscheiden muss, bleibt unberührt. 

Alle Bonzen ersh00ten? Warum individuelle Gewalt keine Lösung ist

Historisch betrachtet ist es überhaupt nichts Neues, dass versucht wird, das System der Ungerechtigkeit dadurch zu überwinden, in einem heroischen und oft selbstaufopferungsvollen Akt dessen Repräsentant:innen zu töten. Bereits in den frühen Phasen der Arbeiter:innenbewegung gab es einen besonders radikalen Flügel, meist aus der anarchistischen Tradition stammend, dessen Praxis aus der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen bestand, auf Kapitalisten, Minister und sogar Kaiser und Zaren. Manche dieser Anschläge glückten, viele scheiterten, doch keiner von ihnen konnte substantiell etwas verändern. Gleichzeitig nutzten die Regime diese Attentate als Legitimation für schärfere Repressionen gegen die Arbeiter:innenbewegung. So führte Otto von Bismarck die Sozialistengesetzte zur Unterdrückung der frühen SPD in Folge eines gescheiterten Attentats auf Kaiser Wilhelm I. ein.

Und auch propagandistisch können Regime diese Taktik häufig nutzen, um die Massen von der Arbeiter:innenbewegung zu entfremden. Das beste Beispiele dafür ist in Deutschland die Rote Armee Fraktion (RAF). Diese führte in den 70er, 80er und frühen 90er Jahren in drei Wellen (Generationen) Anschläge auf Vertreter:innen des deutschen Kapitals sowie des US-Imperialismus aus. Den Höhepunkt dessen stellte der „Deutsche Herbst“ dar, dem auch der Altnazi und damalige Arbeitgeberpräsident (Cheflobbyist des Deutschen Kapitals) zum Opfer fiel.

Zwar fanden die Taten der RAF gerade zu Anfang, in der im Zuge der 68er Revolte stark nach Links gegangenen Gesellschaft, vor allem in der Jugend rege Unterstützung. Jedoch stellte sich ihre Perspektive, durch „Propaganda der Tat“ die Massen zu einem Aufstand gegen das ganze System zu bewegen, als Trugschluss heraus. Stattdessen gelang es der Springerjournaille und der rechtsreformistischen SPD-Regierung unter Helmut Schmidt, die Massen der deutschen Arbeiter:innen davon zu überzeugen, bei der RAF handele es sich um gefährliche Kriminelle.

Gleichzeitig wurde im Zuge dessen auch die Überwachung massiv ausgebaut und die Polizei extrem hochgerüstet und mit neuen Befugnissen ausgestattet, die sie auch heute noch gerne nutzt.

Der Terror der Stadtguerilla RAF erwies sich als strategische Sackgasse, und musste es tun, da der militante Kampf voraussetzt, dass die Massen bereits mit dem System gebrochen haben. Das jedoch widerspricht den Grundsätzen marxistischer Theorie, die klar macht, dass das herrschende Bewusstsein immer das Bewusstsein der Herrschenden sein muss, und sich das erst ändern kann, wenn die Herrschaft selber davor steht, gebrochen zu werden, nicht aber wenn ein paar Leute einige Vertreter:innen der Herrschenden erschießen. Gleichzeitig darf sich die Arbeiter:innenklasse nicht auf derartige Held:innenkulte einlassen, da sie nicht darauf hoffen darf, irgendwann von einzelnen Erlöser:innen befreit zu werden, sondern die Macht in ihren eignen Händen als Klasse liegt. Der Kapitalismus besteht letztendlich nicht aus einer Reihe von CEOs, sondern ist ein System, das sich auf die Klassenverhältnisse stützt und nur durch deren Aufhebung zu Fall gebracht werden kann.

Ähnliches gilt auch für „Individuellen Terror Light“, den Teile der autonomen Linken regelmäßig anwenden. Wenn mal wieder ein Transporter von Vonovia brennt oder bei einem Luxushotel die Scheibe eingeworfen wird, bringt das den Kampf für die Aufhebung des Systems, das Wohnraum zu einer Ware macht, keinen Schritt weiter.

Was braucht es stattdessen?

Anstatt man, im Sinne der „Propaganda der Tat“, selber so radikal wie irgendwie möglich auftritt, Autos anzündet oder gar CEOs erschießt, sollte man sich darauf konzentrieren, eine Macht aufzubauen, die real das Scheißsystem stürzen kann, eine Macht der Arbeiter:innen und aller von diesem Unterdrückten. Und das geht nur wenn man am vorhandenen Bewusstsein der Massen anknüpft, und dabei aufzeigt, warum deren notwendige Bedürfnisse nur erfüllt werden können, wenn dabei das System fällt und durch ein neues gerechteres System ersetzt wird.

So gilt es den US-Arbeiter:innen und Armen aufzuzeigen, dass das Gesundheitssystem der Profitlogik entrissen werden, unter Kontrolle der dort Beschäftigten enteignet werden muss, damit es nur noch dem Zweck dienen kann, Menschen wieder gesund zu machen. Eine Forderung, die viele, die unter der Auspressung von UnitedHealthcare zu leiden haben, sowie auch diejenigen, die einen miesen Lohn für harte Arbeit im Krankenhaus erhalten, sehr gut nachvollziehen werden können. Hieraus kann und muss dann die Logik gezogen werden, dass diese Forderung letztendlich nur dann erfüllbar ist, wenn das ganze System der Ausbeutung unserer Arbeitskraft durch CEOs und Aktionär:innen beendet wird, wenn wir über unsere Betriebe bestimmen und der Zweck der Wirtschaft nicht möglichst viel Profit für Wenige, sondern ein möglichst gutes Leben für Alle ist. Auf Basis solcher und ähnlicher Forderungen, in Kombination mit einer detaillierten Analyse der aktuellen Lage des Kapitalismus und des aus ihm hervorgehenden imperialistischen Weltsystems, können wir ein revolutionäres Programm erstellen. Und auf dessen Basis wiederum eine Organisation, die in der Lage ist, das Scheißsystem tatsächlich zu bezwingen. In diesem Sinne: Töten wir nicht einen CEO – Zerschlagen wir den Kapitalismus!

Freiheit für Luigi Mangione!

Auch wenn wir den individuellen Terror aus strategischen Gründen ablehnen, da wir in ihm keine Perspektive für die Befreiung von Elend und Ausbeutung sehen, sind wir doch solidarisch mit denjenigen, die für diese verkürzte Art des Kampfes gegen Unrecht vom bürgerlichen Staat verfolgt werden. Wir fordern die sofortige Freilassung von Luigi Mangione, denn auch wenn die Tat politisch falsch ist, so hat sie doch dazu geführt, dass das menschenunwürdige Gesundheitssystem der USA in die Kritik gekommen ist und sich ein Kampf darum entwickeln kann! Das ist jedoch kein Automatismus, denn eine individuelle Tat führt noch nicht zur Organisierung der Arbeiter:innenklasse, die es eigentlich braucht!

Von Leonie Schmidt, REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht

Seit
einigen Jahren boomt Leipzig, viele Menschen ziehen in die sächsische
Stadt. Das schlägt sich natürlich auch auf dem Wohnungsmarkt
nieder. Allerdings nicht nur in den sowieso schon teuren Gegenden,
sondern mittlerweile auch in alternativen Stadtvierteln wie Plagwitz
oder auch im Szeneviertel Connewitz, welches schon seit den 1990ern
für seine linken Freiräume bekannt ist. Während die Häuser hier
vorerst unangetastet blieben, kam es in den letzten Jahren zu
Mieterhöhungen, Renovierungen und Neubauten. Wirklich günstig kann
man mittlerweile hier auch nur noch leben, wenn man einen 15 Jahre
alten Mietvertrag hat.

Aktuell
gibt es gleich mehrere Projekte für Luxusbauten, wie beispielsweise
drei in der Wolfgang-Heinze-Straße, welche die Mietpreise in die
Höhe treiben und Menschen aus dem Kiez verdrängen. Andere sind
ebenfalls schon fertig gestellt wie die Studierendenapartments am
Connewitzer Kreuz, in welcher ein 19 m² kleines Apartment mal eben
525 Euro kosten kann oder die Neubauten neben dem „Werk 2“, für
die die alten Hausbestände abgerissen und die alten Anwohner_Innen
verdrängt wurden. Auch eine Nebenkostenabrechnung wird mal schnell
um 100 Euro in die Höhe getrieben, um Mieter_Innen noch mehr
auszusaugen. Anwohner_Innen wie geringfügig Verdienende,
Arbeiter_Innen, Sozialleistungen Beziehende, Azubis und Studierende,
welche nicht von den Eltern finanziert werden, können sich solche
Wohnungen bereits jetzt kaum leisten. Zwischen 2012 und 2016 stiegen
die Mietpreise um 21 %, 2017 gar um 10 %, 2018 pendelten sie sich
wieder auf „moderate“ 5,5 % ein. Zukünftig werden sie sich wohl
immer weniger ihre Wohnungen leisten können, zumal viele mit
stagnierenden Löhnen und Unterstützungen zurechtkommen müssen, die
schon jetzt nicht zum Leben reichen. Zusätzlicher Stress ist gegeben
durch den Zwang umzuziehen und etwaige polizeiliche, alles andere als
friedliche Räumungen.

In
Connewitz regt sich hiergegen Protest und so gibt es einige Ansätze
die sich gegen die Verdrängung richten. Zum einen gibt es die
Vernetzung Süd, welche es sich zum Ziel gemacht hat, Mieter_Innen an
einen Tisch zu bringen und durch Kundgebung und Demos eine
Veränderung zu bewirken. Sie fordert durchaus Schritte zur
Vergesellschaftung, die sie taktisch durch den Mieter_Innenverein
bewirken will, welcher sich politisch mehr engagieren soll.

Auf
der anderen Seite gibt es autonome Proteste, welche in den letzten
Monaten Schlagzeilen machten und auch im Fernsehen landeten, da
erstmalig im Leipziger Kontext nicht nur Bagger brannten, sondern
auch eine führende Mitarbeiterin einer für einen Neubau
verantwortlichen Immobilienfirma zusammengeschlagen wurde.

Das
ging für die Behörden zu weit. Die SOKO Linx gegen Linksextremismus
wurde gegründet und ein 100.000 Euro hohes Kopfgeld auf die
Täter_Innen ausgesetzt. Der Staat ruft also eine Hexenjagd aus.
Indem er die öffentliche Entsolidarisierung bezahlt, werden
zeitgleich vermehrte Polizeikontrollen und Streifen im Leipziger
Stadtteil gerechtfertigt. Das eigentliche Probleme, die Verdrängung
tausender Mieter_Innen, die vor allem die ärmeren Schichten der
Arbeiter_Innenklasse trifft, darunter viele Renter_Innen,
Alleinerziehende, Frauen, MigrantI_nnen rückt zugleich in den
Hintergrund. Die Immobilienwirtschaft, Bauunternehmen und die
Wohnungsspektulant_Innen inszenieren sich als Opfer und nutzen die
Chance, nicht nur von ihren Profitinteressen abzulenken, sondern
auch, um alle Mietproteste mal unter eine Art „Generalverdacht“
zu stellen, alles kaputt machen zu wollen.

Diese
Kriminalisierungsversuche aller, die sich gegen die Verdrängung
wehren, lehnen wir ab. Wir fordern die Auflösung der SOKO Linx, der
Bespitzelung der Szene und der Polizeikontrollen. Nicht brennende
Bagger und aus Wut und Empörung erwachsende individuelle, politisch
falsche Aktionen, sondern die Profithaie in der Bau- und
Immobilienwirtschaft stellen das eigentliche Problem dar. Durch die
Ausschreibung eines Kopfgeldes zeigen die Polizeibehörden freilich
einmal mehr, dass ihnen die „Anschläge“ nur als Vorwand für
verschärfte Repression, Bespitzelung und Hetze dienen, dass sie als
Erfüllungsgehilfen auf Seiten des Kapitals stehen.

Auch
wenn wir den Willen, etwas gegen die Verdrängung zu tun, berechtigt
finden, so schaden individuelle „autonome“ Brandlegungen oder
physische Angriffe auf Vertreter_Innen des Kapitals dem Widerstand
gegen die neue Immobilienwirtschaft jedoch mehr, als dass sie ihm
helfen. Sie bieten keine Perspektive und erweisen sich als politisch
kontraproduktiv. Sie stoppen die Vorhaben nicht. Allenfalls verzögern
sie einzelne Baumaßnahmen. So erklärte ein Verantwortlicher einer
Immobilienfirma im MDR-Fernsehen, dass der Bau höchstens um ein paar
Wochen verzögert wäre, wenn Bagger auf einer Baustelle brennen
würden. Und ob Angriffe auf Mitarbeiter_Innen überhaupt irgendeinen
Effekt auf die Bauzeit haben, sei dahingestellt.

Aktionen
wie der physische Angriff auf eine Mitarbeiterin einer
Immobilienfirma dienen eher den Zwecken jener, die sich eine goldene
Nase am Elend der Mieter_Innen verdienen. Sie tragen letztlich einen
reaktionären Charakter. Für einen Großteil der Mieter_Innen führen
solche Aktionen zur Abwendung von einer radikalen Perspektive für
die Wohnungsfrage. Selbst jene, die es für sinnvoll halten, werden
höchstens auf die nächsten geheimen Aktionen dieser anonymen
autonomen Jedi-Ritter_Innen hoffen, als dass sie aktiv werden. Die
individuelle Kleingruppenaktivität lässt also selbst
Sympathisierende als passive Zuschauer_Innen zurück, verkommt im
Grunde zu einer Form von Stellvertreter_Innenpolitik.

Den
Zwecken des Wohnungsbaukapitals kommt das durchaus gelegen. Die Masse
der Mieter_Innen wird verunsichert und von der notwendigen
Organisierung eher abgeschreckt denn ermutigt. Dabei könnte nur eine
Bewegung die Verdrängung stoppen, die sich auf breite Bündnisse,
Mieter_Innenversammlungen und -komitees stützt und um konkrete
politische Forderungen formiert – nicht nur in Connewitz, sondern
in ganz Leipzig, ja bundesweit.

Der
Wohnungsmarkt selbst bildet schließlich einen Teil des
kapitalistischen Gesamtsystems. Diesem droht die Krise, doch das
Grundbedürfnis zu wohnen hat noch Potential für höhere Renditen.
Gleichzeitig subventioniert der Staat Investitionen in Betongold
massiv, ob über Baubezuschussung oder indirekt durch Wohngeld. Der
Kampf der Mieter_Innen muss daher als Klassenkampf geführt werden.
Die Bedürfnisse, zu wohnen und hieraus Gewinn zu schlagen, stehen
einander entgegen. Und so werden es wohl kaum die sich abgrenzenden
individuellen autonomen Gruppen sein, denn um die Gewinne am
Wohnungsmarkt zu vereiteln und ausreichend leistbaren und
hochwertigen Wohnraum schaffen zu können, braucht es definitiv mehr
und mächtigere Aktivist_Innen.

Somit
brauchen wir eine antikapitalistische bundesweite
Mieter_Innenbewegung. Hierfür brauchen wir eine Strategiekonferenz,
in der wir offen um eine Perspektive der Mieter_Innenbewegung
streiten und gemeinsam in Aktion treten. Eine erfolgreiche Bewegung
braucht den Schulterschluss mit der Arbeiter_Innenbewegung. Wir
müssen jede Mieterhöhung als Angriff auf unsere Löhne verstehen.
Die Aufgabe von kämpfenden Arbeiter_Innen ist es hier, die
Gewerkschaften und die Beschäftigten in der Branche (z. B.
Bauarbeiter_Innen, Reinigungskräfte, Instandhaltung,
Hausmeister_Innen, …) ins Boot zu holen.

Wir
müssen die Wohnungsfrage mit der Eigentumsfrage verbinden.
Forderungen wie die entschädigungslose Enteignung der
Immobilienkonzerne unter Kontrolle der Mieter_Innen und Beschäftigten
sind hier ein Ansatzpunkt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Berliner
Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, welche durch ihre
Aktionen das Konzept der Enteignung wieder in aller Munde gebracht
hat. So muss nun beispielsweise auch die SPD einen mehr oder minder
löchrigen Mietendeckel umsetzen. Aber die Organisierung gegen hohe
Mieten und Luxus-Neubauten darf sich nicht nur grundsätzlich auf die
Wohnungsfrage beziehen, sie muss erweitert werden auf alle Fragen,
die das Leben in einer Stadt, also beispielsweise Kulturräume und
öffentliche Verkehrsmittel, und generell den Kampf gegen den
Kapitalismus, also Enteignung der Betriebe und demokratische
Arbeiter_Innenkontrolle, betreffen. Daher fordern wir, die
entschädigungslose Enteignung aller „Miethaie“ und die Kontrolle
des Wohnraums unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen, sowie einen
massiven Ausbau von Sozialwohnungen und Infrastruktur in der Stadt,
kostenlose öffentliche Nahverkehrsmittel und Kulturangebote für
alle.