Der September war der letzte Wahlmonat dieses Jahres, somit eine Wasserstandsmeldung für das Bundestagswahljahr 2017. In Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin fanden im Wochentakt zu Landtags-, Kommunal- und Abgeordnetenhauswahlen statt. Hierbei ist ein eindeutiger Wahlsieger zu erkennen – die AfD. Aber bevor wir ausführlicher auf die Aussagen die diese drei Wahlen gegeben haben eingehen können, hier nochmal die Zahlen:

In Mecklenburg-Vorpommern fand die Wahl am 4. September statt. Hierbei schafften es vier Parteien in den Landtag. Als stärkste Kraft zieht dort die SPD mit 30,6% ein, das bedeutet einen Verlust von 5%-Punkten zur vorherigen Wahl. Die AfD schafft es hier beim ersten Wahlantritt sofort auf den zweiten Platz mit 20,8%. Die CDU danach mit 19%, das sind 4% weniger als 2011. Und als vierte Kraft die Linkspartei mit 13,2%, somit 5,2% weniger. Die NPD, zuletzt genannt, verpasst den Einzug ins Parlament. Bei 3% und einem Stimmenverlust von ebenfalls 3% verliert die NPD nicht nur die Hälfte ihrer Stimmen vermutlich an die AfD, sondern auch ihren letzten Sitz in einem Landtag. Insgesamt kam es hier zu einer Zunahme der Wahlbeteiligung von 51,5% im Jahr 2011 zu 61,6%.

Am 11. September wurde in Niedersachsen gewählt. Auch hier kam es zu einer leichten Zunahme der Wahlbeteiligung von 52,5% auf 55,5%. Auf Platz ein liegt hier die CDU mit 34,4%, 2,6% weniger als 2011. Die SPD auf Platz 2 mit 31,2%, 3,7% weniger. Weit dahinter kommen die Grünen mit 10,9%, das ist ein Minus von 3,4% und die AfD mit 7,8%. Die Partei die Linke schließt mit 3,3% ab, somit 0,9% Zugewinn.

Am vergangenen Sonntag, dem 18. September wurde, dann auch in Berlin gewählt. Hier zeigt sich am drastischsten die Zerfaserung des Parteienwesens. Die SPD bleibt stärkste Kraft mit schwachen 21,6% (-6,7%). Der WDR-Moderator Jörg Schönenborn gab dazu bekannt: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine stärkste Partei so wenig Prozentpunkte erhalten wie die SPD mit 23%.“ Auf Platz zwei folgt die CDU, die nachdem sich die Grünen als effektivere „Law and Order“-Partei herausstellten, ihr bisher schwächstes Wahlergebnis hervorgebracht habt mit 17,6% (-5,7%). Danach kommt die Linkspartei mit 15,6% (+3,9%), die Grünen mit 15,2% (-2,4%). Die AfD schafft es auch hier auf 14,2%. Und selbst die FDP bleibt uns nicht erspart, sondern kommt auf 6,7% (+4,9%). Kleine Anmerkung am Rande: Die Piratenpartei hat es hierbei in die falsche Urne geschafft. Mit 1,7% Punkten und einem Minus von 7,2% zur Vorwahl hat diese Partei einen recht unrühmlichen Platz auf dem Scheiterhaufen der Geschichte reserviert. Auch hier ist ein Anstieg bei der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Von 60,2% in 2011 zu 66,9%.

Was drücken die Wahlergebnisse aus?

Diese drei Wahlen zeigen uns eines sehr direkt! Die neue Qualität der rassistischen Bewegung beginnt Ausmaße anzunehmen, die sich hier deutlich in den Wahlergebnissen widerspiegeln. Wir haben es mit einer deutlichen Verschiebung des Kräfteverhältnisses im ideologischen Klassenkampf zu tun, das sich auch auf die Einflussspielräume von kleinen linken Gruppen auswirken kann. So haben die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien SPD und die Linke in den drei Wahlen gemeinsam im Durchschnitt circa 5,26%-Punkte pro Bundesland verloren. Während es die AfD im Durchschnitt auf ein Plus von 14,26% schaffte. Diese Verschiebung zeigt sich auch deutlich in der Wähler_Innenwanderungen.

Dies ist kein Zufall. So ist die AfD eine Ausgeburt der seit 2007/08 andauernden historischen Krise des kapitalistischen Weltsystems. In Zuge dessen die Verdrängungsängste zum Einen in den sogenannten mittelständischen Schichten des Bürgertums zunehmen. So traten weite Teile der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU aus dieser Partei aus, da sie ihre Interessen nicht mehr ausreichend von der historisch gewachsenen führenden Partei der Bourgeoisie vertreten sahen. Die AfD gab ihnen hierbei Wahlversprechen die ihnen eine Politik nationaler Schutzzölle vor internationalen Monopolkonzernen bieten sollte. Zum Anderen fischte sie auf in den vom Abstieg bedrohten Schichten des Kleinbürger_Innentums und den ärmsten Schichten der Arbeiter_Innenklasse über rassistische Hetze. Mit den reaktionärsten Wahlversprechen zur gewaltsamen Lösung der sogenannten Geflüchtetenkrise, wie mit Schießbefehlen an Grenzen.

Hierbei haben wir es jedoch nicht nur mit einer Zerfaserung der Parteienlandschaft unter den bürgerlichen Parteien zu tun. Nein. Auch die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien wie SPD und die Linke haben stark eingebüßt. Bürgerliche Arbeiter_Innenparteien sind dabei jene die sich in ihrer Politik hinter das Privateigentum an Produktionsmitteln und somit hinter das kapitalistische System stellen, in ihrer Zusammensetzung jedoch mehrheitlich aus Arbeiter_Innen bestehen, die zum Teil auch eine gute betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung aufweisen. Sie sind somit der organische Ausdruck der sogenannten Arbeiter_Innenaristrokratie. Dies hat gleich mehrere Gründe. Zum einen haben wir es in Deutschland mit einem schleichenden beziehungsweise verzögerten Einbruch der internationalen Krise zu tun. Dies liegt zum einen an den frühen Angriffen auf die Arbeiter_Innen mit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2003. Hierbei fanden massive Angriffe auf soziale Errungenschaften durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Ausweitung der Leiharbeit und der Einführung der Hartz-Gesetze statt. Ebenfalls wurde zu Beginn der Krise versucht eben jene Krisenlasten auf die inner-europäischen Halbkolonien, wie Griechenland, abzuwälzen, während die BRD mit Exportüberschüssen glänzte. In Zuge dessen haben wir europaweit aufstrebende rechte Bewegungen gehabt. Mit der Geflüchtetenkrise zeigte sich eben jener internationaler Charakter der Krise nochmals deutlich. Zum anderen haben wir es im Zuge der Agenda-Gesetze und der Krise mit einer Verschiebung innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen zu tun. Mit einer zunehmenden Deklassierung. Folge dessen war ein Anstieg der parlamentarisch-unterrepräsentierten Teile der Klasse. Jene für die keine Zugeständnisse über das Modell der Sozialpartner_Innenschaft und durch Reformen im Zuge der Krise möglich sind. Da soziale Verelendung nicht automatisch das Bewusstsein nach links treibt, sind viele in die Arme rechter Rattenfänger_Innen gelaufen. Somit ist die aktuelle Stärke der AfD ebenfalls Ausdruck des Fehlens einer revolutionären Führung der Arbeiter_Innen.

Deutlich zeigt sich dieses Problem nochmal anhand der Geflüchtetenkrise: Die SPD war an der regelmäßigen Asylrechtsverschärfung beteiligt, über ihre Regierungsbeteiligung und die fehlenden Mobilisierungen in den Gewerkschaften. Die Linke hat, da wo sie an der Regierung ist, ähnliches getan. Ebenfalls ist sie im inneren stark gespalten in der Frage des Kampfes gegen Rassismus. Hier sammelt sich eine Palette von Positionen. So wollen die einen mehr auf die AfD-Wähler_Innen zugehen, die anderen die Einheit der Demokrat_Innen und wiederum andere eine hauptsächliche Rückkehr auf die soziale Frage, da sie Rassismus als reines Folgeproblem verstehen. (Hier mehr dazu: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/reaktionen-zum-afd-wahlsieg-wohin-geht-die-linkspartei/)

Nicht nur wählen, sondern den antirassistischen Kampf organisieren!

In den Wahlen haben wir zur kritischen Wahlunterstützung der Linken aufgerufen. Da wir die Kampfbedingungen unter einer bürgerlichen Arbeiter_Innenregierung für die Klasse für besser gegeben ansehen und uns im sich hierbei ausdrückenden Kräfteverhältnis nicht enthalten. Ebenfalls zwingt die Regierungsmacht eben jene Parteien, die wir als falsche Führung der Klasse ansehen, ihre Forderungen umzusetzen, um somit ihre klassenversöhnlicherische Politik zu entlarven. Ebenfalls erleichtert sich hierbei die Aufforderung nach einem gemeinsamen Kampf, da rund um Wahlen eine Steigerung von politischen Interesse erkennbar ist. Diese hat sich deutlich im allgemeinen Anstieg der Wahlbeteiligung ausgedrückt, leider nicht immer zum „Guten“!

Die Notwendigkeit zeigt sich hierzu deutlicher denn je! Was wir brauchen ist eine antirassistische Einheitsfront, eine gemeinsamen Mobilisierung aller Kräfte die sich auf die Arbeiter_Innen, Jugend, Migrant_Innen und gesellschaftlich unterdrückten Kräfte stützen. Solch eine Mobilisierung bietet eine kämpferische Perspektive gegen die AfD, den aufkommenden Rassismus und die Auswirkung der anhaltenden Krise über den Gang zur Wahlurne hinaus.

Am Donnerstag, dem 29. September wollen wir eben solch eine Perspektive beim bundesweit stattfindenden antirassistischen Schulstreik-Aktionstag des Bündnisses Jugend gegen Rassismus, von dem wir eine Mitgliedsorganisation sind, bieten. Also kommt mit uns auf die Straße und organisiert euch mit uns im Kampf gegen die neue rechte Bewegung!

VON WILHELM SCHULZ

„Schämt euch, ihr Bubi-Chaoten“ titelt die Bildzeitung Leipzig am vergangenen Mittwoch, dem 15. September 2016. Aufgrund eines aktuell laufenden Gerichtsverfahrens nutzt die Bild-Zeitung eine weitere Chance, um linke Politik zu verunglimpfen (http://www.bild.de/regional/leipzig/angriff/polizeiposten-angegriffen-funkwagen-abgefackelt-47826570.bild.html). Aber nicht nur das. In ihrer Printausgabe vom selbigen Tag veröffentlichen sie ein Foto eines angeklagten Aktivsten. Dieser ist dort vollständig zu erkennen. Kurz danach wurden eine Reihe von recherchierten Fotos, Vorwürfe von angeblichen Straftaten, das angekündigte Wissen über Wohnorte, private Informationen und vieles Weitere auf der Facebook-Seite „Wir für Leipzig“ veröffentlicht, vermutlich um die Leser_Innen anzustacheln. Hierbei bildet die Bildzeitungsausgabe das i-Tüpfelchen. Der angebliche Hauptangeklagte, dem die Hetzkampagne offensichtlich gilt, wird hierbei der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION zugeordnet. In diesem Kontext wurden auch die Plenartreffpunkt und -zeit von REVOLUTION Leipzig auf der Facebookseite veröffentlicht. Bei der Hetz-Seite handelt es sich um eine knapp 12.000 Likes große Plattform der NPD-Leipzig. Betrieben wird diese angeblich vom Leipziger NPD-nahen Stadtrat Enrico Böhm, dieser ist ebenfalls durch seinen guten Kontakt zur rechten Hoolszene bekannt und in der Vergangenheit häufiger straffällig geworden in Bezug auf Gewaltdelikte. Die Seite ist vor allem durch die Legida-Bewegung angewachsen, die dafür bekannt ist, der offen faschistoide Teil der Pegida-Bewegung zu sein.

Dieser Vorfall ist leider nur ein Beispiel für die brutaler und häufiger werdenden Angriffen der Rechten, speziell in Sachsen. Ziel ist es hierbei, die sich den Angriffen widersetzenden Aktivist_Innen in die Passivität zu drängen und zu isolieren. Dazu werden ihnen sogar lebensgefährliche Verletzungen angedroht. Dass sich die Springer-Presse hierbei als Denunziantin gibt, beschreibt sehr offen, wie sich diese zur neuen Qualität der rassistischen Bewegung positionieren könnte.

Doch warum genau jetzt?

Das Gerichtsverfahrens ist nicht das einzige Ereignis, das in diesen Tagen stattfindet. Am kommenden Samstag, dem 17. September, findet in Leipzig, wie auch in sechs weiteren Städten im Bundesgebiet, die Gegendemonstration zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Wir als REVOLUTION haben unsere Teilnahme angekündigt. Als die Identitäre Bewegung, eine völkisch-rassistische Frontorganisation, bekannt gab, dass sie ungebeten an der Demonstration teilnehmen und provozieren wolle, haben unsere Genoss_Innen in Leipzig offen dafür geworben, diesen reaktionären Kräfte die Teilnahme an der Demonstration zu verwehren und dies als Gesamtdemonstration zu verhindern. Organisationen wie die Identitäre Bewegung sind ein aktiver Teil der neuen rassistischen Bewegung und bauen sich über diese auf. Sie sind Nutznießer_Innen von offenen Angriffen auf Geflüchtete, Migrant_Innen, Linke, sexuell Unterdrückte und viele mehr. Sie sind es auch, die, wenn ihr Einfluss anwächst, gewerkschaftliche oder politische Organisationen direkt zerschlagen wollen. Sie sind somit nicht nur eine Bedrohung für ihre bisherigen Opfer, sondern auch für die Veranstalter_Innen der kommenden Anti-TTIP- und -CETA-Demo.
Es handelt sich somit zwar um einen unmittelbaren Angriff auf einzelne Aktivist_Innen sowie unsere Organisation. Solche Angriffe haben aber auch einen politischen Charakter. Sie richten sich gegen alle, dem aktuellen Rechtsruck entgegentreten wollen. Der Angriff verdeutlicht nochmal drastisch, dass die aktuellen sozialen Kämpfe unmittelbar auch die Frage des Antirassismus und Antifaschismus aufwerfen müssen, da sich die rassistische Zuspitzung langfristig auf unsere politische Handlungsfreiheit auswirkt. Angriffe wie in Bautzen sind dabei ein weiterer Ausdruck eben dieser neuen Qualität.

Wir fordern die Organisator_Innen der Demonstration am 17.9, darunter DIE LINKE, die SPD, den DGB und viele weitere auf, sich mit uns öffentlich zu solidarisieren. Lasst uns gemeinsam die Teilnahme offen rassistischer und faschistischer Organisationen, wie der Identitären Bewegung und der NPD verhindern. Wir appellieren an alle linken Gruppen und Aktivist_Innen, sich mit uns zu solidarisieren. Dies könnte am 17.9. beispielsweise so aussehen, dass wir gemeinsam in Blöcken laufen können, in denen auch nicht direkte politische Unterstützer_Innen unserer Organisation die Fahnen unserer Gruppe tragen oder unsere Materialien solidarisch verbreiten, damit nicht unmittelbar weitere Aktivist_Innen vermeintlich als Sympathisant_Innen unserer Gruppe „geoutet“ werden. Wir gehen davon aus, dass rechte Fotograf_Innen anwesend sein werden. Vor allem geht es aber darum, diesem Angriff keine unkommentierte Öffentlichkeit zu geben. Wir müssen in Leipzig und darüber hinaus den kollektiven Schutzes vor rassistischen und faschistischen Angriffen diskutieren. Denn betroffen sind immer einzelne, doch gemeint sind wir alle!

REVOLUTION-Germany

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,
ich bin Ole von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION.

Der heutige Tag ist ein Erfolg für alle Antirassistinnen und Antirassisten, da es der erste Schritt ist, der rechte Massenbewegung eine klare, antikapitalistische Perspektive entgegenzusetzen. Ich möchte hier nicht noch einmal über das schockierende Ausmaß der rechte Welle eingehen, die über weite Teile des Kontinentes hereingebrochen ist und weswegen wir uns hier versammelt haben. Ich möchte den Fokus auf die Ursache und die Funktion des Rassismus in der kapitalistischen Gesellschaft richten.

In der Ideologie der Rechten werden Feindbilder geschaffen, denen die Probleme angelastet werden können. So sieht ihre jämmerliche Analyse den Islam und die Zuwanderung als Hauptprobleme der Gesellschaft. Die Menschen, die den Rechten Führer_Innen folgen, scheint es einfacher gegen Schwächere zu Felde zu ziehen, als gegen die Chefs, den Staat und das gesamte Wirtschaftssystem. Da es keine linke Alternative gibt, schließen sich trauriger Weise auch viele Arbeiter_Innen dieser Politik an. Die Grenzen werden so zwischen den Geschlechtern, den Völkern, der sexuellen Orientierung oder der Religion gezogen. Alle rechten Gruppen lenken damit von den realen Problemen unserer Gesellschaft und deren Ursachen ab, von denen es unzählige gibt, wie wir alle wissen.

Denn klar ist, dass vor allem in Zeiten der jetzigen, historischen Krise viele Menschen unter sozialer und materieller Verwerfung leiden oder Angst haben dorthin abzurutschen. Erzeugt wird dieses Leid durch das kapitalistische System: Die Kapitalistenklasse (also die Besitzer von Fabriken und Firmen) beutet die Lohnabhängigen aus, indem ein niedrigerer Lohn gezahlt wird, als ihre Arbeit wert ist. Diese Ausbeutung findet, in mehr oder weniger verschärfter Form, in allen Ländern der Erde statt. Auch Deutschland ist da, gerade mit seinem gewaltigen Niedriglohnsektor (Stichwort Minijobs und Harz IV), keine Ausnahme. Wirtschaftliche Erpressung, Ausbeutung und Krieg sind gängige Mittel auch der deutschen Außenpolitik und führen zum Beispiel dazu, dass Menschen überhaupt erst fliehen müssen.

Die Anhänger der rechten Bewegung begreifen nicht, dass es auch innerhalb ihres Landes eine Ausbeutung der Lohnabhängigen gibt und, dass diese gerade durch ihre nationale Kapitalistenklasse betrieben wird. Die Spaltung der Gesellschaft in wirtschaftliche Klassen wird systematisch verschleiert, die Solidarität innerhalb der Arbeiter_Innenklasse untergraben. Stattdessen wird ein nationaler oder rassischer Zusammenhalt konstruiert.

Die Besitzenden haben also ein direktes Interesse an der Spaltungspolitik der Rechten. Internationale Solidarität der Lohnabhängigen ist dagegen eine reelle Gefahr für sie. Die etablierte Politik verwaltet den Imperialismus der Banken und Konzerne und handelt damit direkt in deren Interesse. Deshalb gehen alle bürgerlichen Parteien weiter nach rechts, was beispielsweise die laufende Verschärfung der Asylgesetze beweist. Sie und die großen Medien hetzen gegen wirtschaftlich Benachteiligte, Flüchtlinge, den Islam oder Linke und geben so den Rassist_Innen eine Steilvorlage für ihre Ansichten.

Um zu klar zu stellen, auf welcher Seite des Klassenkampfes die Rechten stehen, sollte man sich das arbeiter_Innenfeindliche Wahlprogramm der AfD angucken: Reichensteuern und Arbeitslosengeld sollen stark gesenkt werden, Umweltschutz schränkt für sie nur die Profite der Wirtschaft ein. Frauen sollen an den Herd zurück, staatliche Kitas gleich ganz abgeschafft werden. Außerdem will sie Erbschaftssteuern und Gewerbesteuern streichen und Eingriffe des Staates in die Wirtschaft minimieren. Alles in allem ein durchweg neoliberales Programm.

Wir müssen aufzeigen, dass das jetzige bürgerliche System für Ausbeutung, Krieg und Rassismus verantwortlich ist. Unser Ziel ist eine bundesweite, sozialistische Massenbewegung aus Arbeiter_Innen und Jugendlichen, die dem Kapitalismus offen den Kampf ansagt! Mit „Jugend gegen Rassismus“ wollen wir in Deutschland endlich den Startschuss für eine solche Bewegung geben. Wir wollen eine revolutionäre Perspektive aufzeigen, gegen die Diskriminierung der Rechten und die Ausbeutung im Kapitalismus. Dazu müssen wir antirassistische Selbstverteidigung aufbauen und uns in den Schulen, der Uni und den Betrieben selbst organisieren. Mit Kundgebungen, Demos und Streiks, wie sie momentan im gesamten Bundesgebiet stattfinden, können wir unsere Ideen in die Öffentlichkeit tragen und Druck ausüben. Wenn unsre Bewegung stark genug ist werden wir gemeinsam durch die revolutionäre Umgestaltung des Systems eine neue, alle Untersetzungsverhältnisse abschaffende, Gesellschaft errichten.

Am vergangenem Montag haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Kultur und Umweltbildung zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Wohin geht die AfD? Von der „Professorenpartei“ zur „NPD light““ eingeladen. Das Podium bestand aus Kerstin Köditz (LINKE), Ralf Zwengel (Grüne), Birgit Kömpel (SPD) und Volkmar Wölk („Rechtsextremismus-Experte“). Die Veranstaltung war mit über 50 Teilnehmer_Innen sehr gut besucht.

Wir finden es sehr gut wenn Menschen darüber diskutieren, wie man mit der AfD umgehen sollte und woher sie eigentlich kommt. Deshalb haben auch wir an der Veranstaltung teilgenommen. Hiermit haben wir einen politischen Bericht geschrieben mit Statements zu verschiedenen Fragen die offen geblieben sind, es aber wert sind beantwortet zu werden.

Fixierung auf Wahlen

Nachdem anfangs kurz auf den Charakter der AfD eingegangen wurde und sich alle einig waren, dass die AfD eine rechte Partei ist mit der man nicht Zusammenarbeiten soll, ging es in der Debatte mehr um den lokalen Wahlkampf und wer mit wem im Stadtparlament eine Mehrheit bilden kann bzw. will. Das ist unserer Meinung nach ein Ausdruck von einer Fixierung auf Wahlen und der fehlenden Erkenntnis, dass man die AfD nicht „wegwählen“ kann. Um die AfD effektiv zu bekämpfen muss ihre Organisierung unmöglich gemacht werden. Man muss ihre Demonstrationen blockieren, ihre Ortsgruppentreffen stören und ihrer Propaganda keinen Platz in der Gesellschaft geben. Was wir brauchen ist eine bundesweit vernetzte Bewegung aller linker Gruppen gegen Rassismus!

Mit der Polizei gegen Faschist_Innen?

Es ging später wieder mehr darum wie man mit der AfD umgehen solle. Nachdem Birgit Kömpel (SPD) der Meinung war, dass gegen die AfD mehr Polizei und wieder mehr Respekt vor diesem Organ nötig sei, erntete sie zurecht Kritik von Kerstin Köditz, die kurz über die Situation in ihrer Heimatstadt Leipzig berichtete und die reaktionäre Rolle der Polizei sehr gut aufzeigte. Dort arbeitet die Polizei relativ offen mit LEGIDA, dem noch rechteren, offen faschistischen Leipziger PEGIDA-Ableger, und der NPD zusammen. Mit staatlichen Organen lässt sich der Faschismus nicht zerschlagen, da beide letztlich die herrschenden Eigentumsverhältnisse des Kapitalismus verteidigen. Stattdessen braucht es Selbstverteidigungsstrukturen gegen faschistische Angriffe wie zuletzt in Leipzig, wo 200 Faschos ein alternatives Viertel angegriffen haben. Bericht dazu: http://www.onesolutionrevolution.de/?p=6807

In dieser Diskussion wurde die SA von dem Rechtextremismus-Experte Wölk als „proletarisch“ bezeichnet, was von unsere Seite mit Buh-Rufen und „Die SA war kleinbürgerlich“ beantwortet wurde.

Verständnis von Rassismus

Trotz der richtigen Kritik an der der AfD, hatten die Menschen auf dem Podium kein sehr gutes Verständnis von Rassismus. Nachdem ein Redebeitrag darauf hinwies, dass es schon seit 2001 einen immer stärker werdenden antimuslimischen Rassismus gibt, fragt ein REVOLUTION-Genosse ob Rassismus nicht älter als die AfD und auch 9/11 ist und wo sein Ursprung zu finden ist. Wir denken, dass Rassismus ein Spaltungsmechanismus ist um die unteren Gesellschaftsschichten verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen (Divide et impera). Das nutzt einzig und alleine den Herrschenden, die ein objektives Interesse daran haben um die Unterschiede zwischen arm und Reich zu verwischen. Rassismus wird nicht nur von AfD und NPD sondern von allen bürgerlichen Parteien und Medien mit ihrer „Das Boot ist voll“ Rhetorik geschürt. Mittlerweile sogar von Teilen der Linkspartei. So wird der Nährboden für den Rassismus von AfD, PEGIDA und Co erst geschaffen. Der Kampf gegen Rassismus muss deshalb auch mit dem Kampf gegen soziale Ungleicheit und dem Kapitalismus als Ganzes verbunden werden um ihn erfolgreich und endgültig zu beseitigen.

Aufkommen der AfD

Auch zur Frage wie die AfD aufgekommen ist, würden wir gerne noch ein, zwei Dinge ergänzen. Es wurde richtig analysiert, dass die AfD sich aus unzufriedenen Schichten der CDU und FDP zusammensetzt und die Basis der Partei nicht irgendwelche Rechten, sondern „Ex-CDU-Wähler mit einem Nettoeinkommen von 300.000 aufwärts“ sind. Leider wurde nicht erklärt wieso sie sich abgespalten haben. Im Zuge der historischen Wirtschaftskrise 2007/2008 musste sich das deutsche Großkapital irgendwie vor den Auswirkungen schützen. Nachdem man mit der Agenda 2010 schon einen massiven Angriff gegen die Arbeiter_Innenklasse gefahren hat, ernte man nun die Früchte davon. Das Großkapital war sicher, aber einzelne Kapitalfraktionen, die stark unter der Krise litten, waren unzufrieden. Während das Großkapital in Deutschland sehr exportorientiert ist (Automobilindustrie), sind diese kleineren Kapitalfraktionen stark auf den deutschen Markt orientiert, der durch die allgemeine Reallohnsenkung nicht mehr die alte Stärke hat. Ende 2012, als immer klarer wurde, dass die Versprechungen der CDU nicht hinhauen, spalteten sich diese Fraktion dann von der CDU ab und gründeten mit der AfD eine Partei, die ihr Interesse vertreten sollte. Der Stempel „Euro-kritisch“ führte dazu, dass das Kleinbürgertum, eine Zwischenklasse, und reaktionäre Arbeiter_Innen, die Angst vor einen sozialen Abstieg haben bzw. diesen erlebt haben, sich der AfD annäherte und zu seiner reaktionären Basis wurde. Wahlplakat wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ oder „Einwanderung braucht klare Regeln“ waren kein Zufall, sondern wurden aktiv befördert. Auch von Lucke.

Perspektive

Allen anwesende war klar, dass irgendwas gegen die AfD gemacht werden muss und sie waren durchaus gewillt sich dagegen zu organisieren.

Es bringt leider nicht viel, wenn jede Organisation oder Einzelperson etwas alleine gegen die AfD macht. Eine gemeinsame Organisation kommt auf Grund der tiefgehenden politischen Differenzen nicht in Frage, aber das heißt nicht dass man keine gemeinsamen Aktionen durchführen kann. Es braucht ein gemeinsames Bündnis mit demokratischen Strukturen in dem man offen und frei darüber diskutieren kann, was man gegen die AfD macht und dies dann in konkrete Aktionen umsetzt.

Deshalb haben die Organisatoren der Veranstaltung dazu aufgerufen sich am an dem darauf folgenden Bündnis-/Netzwerktreffen zu beteiligen, was auch bedeutete mit den undemokratischen Strukturen von dem Verein/ Bündnis um Andreas Goerke zu brechen.

Das finden wir sehr richtig und haben uns deshalb auch an dem folgenden Treffen beteiligt, welches aber einen eigenen Bericht wert ist.

Das nächste Bündnistreffen findet am 15. Februar um 19 Uhr in den Räumlichkeiten des DGB statt.

VON BEN ZIMMER

Am Dienstag, den 10. November, wurde ein 20-jähriger, der offenbar aufgrund seines Äußeren für ein Refugee gehalten wurde, in Witzenhausen Opfer eines brutalen rassistischen Angriffs. Er war gegen 23.20 Uhr auf dem Nachhauseweg zwischen Witzenhausen und einem nahe gelegenen Dorf. Außerhalb der Stadt wurde er an einer dunklen, abgelegenen Stelle auf einem Feldweg von drei unbekannten Jugendlichen zuerst nach Feuer gefragt, um dann unmittelbar mit der Aussage „Euch Scheiß-Kanaken sollte man alle aufschlitzen!“und mit einer abgebrochenen Bierflasche angegriffen zu werden. Er erlitt dabei Schnittverletzungen im Gesicht und an den Armen. Noch am Boden liegend wurde auf ihn eingetreten. Nur dank 6-jähriger Kampfsporterfahrung konnte er sich aus der Situation retten. Hätte er das Bewusstsein verloren, so wäre er vermutlich erst am nächsten Tag dort gefunden worden.

Kein Einzelfall

Der Angriff von 10. November ist kein Einzelfall: bereits im August diesen Jahres ereignete sich ein rassistischer Angriff auf dem Erntefest in Witzenhausen. Im Beisein von hunderten feiernden Menschen wurde eine Gruppe von Flüchtlingen zuerst rassistisch beleidigt und ihr Betreuer anschließend bewusstlos geschlagen. Niemand mischte sich ein.
Diese Übergriffe reihen sich in eine massiv steigende Zahl von rassistischen Übergriffen in ganz Deutschland ein. Bereits bis Ende September gab es laut BKA 461 rassistische Übergriffe auf Geflüchtete in Deutschland, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.

Die rassistische Saat, die von CDU/CSU, AfD und faschistischen Parteien gesät wird, geht auf. SPD und Grüne formulieren ihren Rassismus zwar freundlicher, stimmen den reaktionären Gesetzen und Kontrollen aber genauso zu. Während das Asylgesetz verschärft wird, die Grenzen teilweise geschlossen werden und massiv gegen Flüchtlinge gehetzt wird, erledigen Faschisten und Rassisten die Handarbeit. Es droht die Entstehung einer bundesweiten rechtspopulistischen und rassistischen Massenbewegung.

Dagegen ist der Aufbau einer Einheitsfront aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse nötig! Nur eine Bewegung aus Refugees, MigrantInnen, Gewerkschaften, Linkspartei, SPD, antifaschistischen Organisationen und engagierten FlüchtlingshelferInnen kann die Rechten in Regierung und auf der Straße stoppen. Auch wenn wir kein Vertrauen in die Politik von SPD und sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen haben dürfen, die letztlich immer Verschärfungen der Asylgesetze zugestimmt haben, auch wenn die Praxis der Linkspartei an den Regierungen davon wenig unterscheidbar ist, so ist es auch kaum vorstellbar, wie eine Massenbewegung gegen Rassismus ohne die Mitglieder und AnhängerInnen dieser Kräfte aufgebaut werden kann.
Der Übergriff in Witzenhausen hat einmal mehr gezeigt, dass wir uns nicht auf die Hilfe der Polizei verlassen können. Um uns vor faschistischen Übergriffen zu schützen, müssen wir uns in Selbstverteidigungsgruppen und lokalen anti-rassistischen Aktionskomitees organisieren.

Wir unterstützen die antirassistischen Aktionen in Witzenhausen und rufen alle dazu auf, sich zu beteiligen.

Dienstag, 17. November, 15-18 Uhr: Antirassistische Mahnwache auf dem Marktplatz Witzenhausen

Donnerstag, 19. November, 18 Uhr, Bahnhof Witzenhausen Nord: Antirassistische Demonstration

Mittwoch, 25. November, 19:00 Uhr, TransitionTown-Haus, Brückenstraße
20, Witzenhausen. Offenes Treffen von REVOLUTION: Wie weiter gegen staatlichen Rassismus und faschistische Angriffe?

Genoss_innen aus Großbritannien und Österreich tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Greece Solidarity 2012“

Am 24.8. fand in Athen eine Demonstration statt, um gegen die regelmäßigen rassistischen Übergriffe zu protestieren. Die Angriffe kommen sowohl von der faschistischen Partei Chrysi Avgi (goldene Morgenröte), als auch von der Polizei (laut Umfragen haben bei den letzten Wahlen über 50% der Polizist*innen Chrysi Avgi gewählt). Erst Anfang August wurden im Zuge der Aktion „Xenios Zeus“ 6500 Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe verhaftet, auf Verdacht sie könnten illegale Einwanderer*innen sein. Von diesen 6500 Menschen sollen nun 1500 abgeschoben werden.

Laut Polizeiberichten fanden sich etwa 3000 Menschen auf dem Omounia Platz ein, um gegen Faschismus und Polizei zu demonstrieren. Wer dort war, weiß allerdings, dass die Zahl der Teilnehmer*innen in Wirklichkeit mehr als 3 mal so groß war.

Wir von REVOLUTION waren mit einer Solidaritätsdelegation aus England und Österreich auch auf der Demo. Damit waren wir eine der wenigen Organisationen, die an dem Tag auf der Straße waren. Bis auf Antarsya waren die anderen Arbeiter*innenparteien nicht oder nur als Einzelpersonen auf der Demonstration trotz ihrer Unterschrift unter dem Aufruf.

Der Großteil der Demonstrant*innen waren Migrant*innen aus Pakistan, Bangladesh und Indien, da deren Community über die Immigrant Workers Union zentral für die Organisierung des Protests verantwortlich waren. Es waren kaum Frauen auf der Demonstration, erst bei genauerem Hinsehen konnte man einige wenige in der Menge erkennen. Das liegt daran, dass ein Großteil der griechischen Migrant*innen Männer sind. Auf der Demonstration waren neben Frauen auch sehr wenige Griech*innen, diejenigen die anwesend waren, waren meistens von linken Organisationen, die die Demo unterstützten. Wir von REVOLUTION verteilten Flyer und Zeitungen, die uns förmlich aus den Händen gerissen wurden. Dies zeugt vom Hunger der griechischen Migrant*innen nach Antworten auf die rassistische Hetze und Gewalt die sie täglich erfahren. Auch wenn die Faschist*innen natürlich eine enorme Gefahr darstellen, haben die Migrant*innen mit denen wir über ihre Erfahrungen geredet haben, uns gesagt, dass die Diskriminierung und Terrorisierung durch die Polizei für sie das größere Problem darstellt.

Wir glauben, dass einer der wichtigsten Kernforderungen in diesem Fall das Organisieren von Selbstverteidigungseinheiten der Migrant*innencommunities gemeinsam mit linken Aktivist*innen und Vertreter*innen der Arbeiter*innenbewegung sein muss um Migrant*innen, Linke und Homosexuelle vor Übergriffen durch Polizei und Faschist*innen zu schützen. Diese Komitees sollten regional nach Bezirken und Stadtteilen organisiert sein, Nachtpatrouillen stellen und bewaffnet sein. Aus diesen Strukturen können sich Einheiten entwickeln, die Demonstrationen und Streiks der Arbeiter*innenbewegung schützen können und auch die Rolle einer Vorstruktur für Arbeiter*innenmilizen darstellen. Es ist offensichtlich, dass die griechische Linke dieser Aufgabe noch nicht gerecht wird.

Die Vertreter*innen der linken Organisationen (Syriza, Antarsya) mit denen wir uns unterhalten haben, geben meist nur den parlamentarischen Kampf gegen die Faschist*innen oder das Organisieren von Demonstrationen als Antwort, praktische Ansätze wie man die Gewalt gegenüber Migrant*innen aufhalten soll gibt es bei ihnen kaum.

Die Anarchist*innen von denen einige an der Demonstration beteiligt waren, liefern sich zwar ab und zu Kämpfe mit den Faschist*innen bei denen die Faschos meistens den Kürzeren ziehen, haben jedoch kein Konzept ihren Widerstand auf eine breite Massenbasis auszuweiten.

Die Demonstration an sich war sehr laut und kämpferisch, es gab keine Auseinandersetzungen mit der Polizei und generell war ein verhältnismäßig kleines Polizeiaufgebot anwesend. Nach der Abschlusskundgebung am Syntagma Platz verließen viele als Demonstrationszug die Kundgebung. Diese Demonstration war eine der größten antifaschistischen Mobilisierungen in Athen in den letzten Wochen.

Bericht der Solidaritätsdelegation von REVOLUTION in Athen

Am Donnerstag den 04. August wurde der 29-jährige Familienvater Mark Duggan von der Polizei in Tottenham erschossen. Kurz darauf behauptete die Polizei, dass sie Mark, in einer Schießerei, aus Notwehr erschossen hätte. Als „Beweis“ legte sie ein Funkgerät mit einer eingeschlagenen Kugel im Gehäuse vor. Wie sich später herausstellen sollte, gab es keine Schießerei. Es gab keine Notwehr. Der Einschlag in dem Funkgerät wurde nachträglich durch eine Feuerwaffe der Polizei verursacht! Mark Duggan wurde mit zwei Schüssen in Brust und Schulter kaltblütig ermordet.

Die Gemeinde, aus der Mark stammte, organisierte daraufhin am Samstag, den 06. August eine Demonstration zur örtlichen Polizeistation in Tottenham. Sie glaubte den Lügen der Polizei über Mark Duggan´s Tot nicht. Als auf der Demonstration vor der Polizeistation ein 16-jähriges Mädchen von einer Gruppe Polizisten brutal zusammengeschlagen wurde, eskalierte die Situation.

Der unartikulierte Ärger brach sich in Ausschreitungen seine Bahnen! Während der „London Riots“, die sich auf Städte, wie Birmingham, Leeds, Manchester, Bristol und Nottingham ausweiteten, wurden Polizeistationen, aber auch Wohnhäuser in Brand gesetzt. Läden und Supermärkte wurden geplündert und es kamen vier weitere Menschen, drei in Birmingham und eine in London, um ihr Leben.

Während auch kriminelle Gangs in die Geschehnisse verwickelt waren, waren die „Riots“ vor allem ein Ausdruck von Wut und der Armut vieler Jugendlicher in den Arbeitervierteln. Dazu meinte Simon Hardy, Mitglied von Workers Power (UK) „Die Situation der Jugendlichen und der Arbeiter in Großbritannien war bereits vor der Krise schlecht. Doch durch die Kürzungen und die unsoziale Politik der Konservativ-Liberalen Koalition ist sie unerträglich geworden. Die jetzigen Ausschreitungen sind keine Antwort auf die Probleme. Aber sie drücken sie aus!“

So wurden in den Abteilungen des öffentlichen Dienstes mindestens 40% des Budgets gekürzt. Über 150´000 Beschäftigte werden noch in den nächsten Monaten ihre Jobs im öffentlichen Sektor verlieren. Was sie dann erwartet, ist ein ungefähres Arbeitslosengeld von 70 Pfund in der Woche. Verglichen mit den geschätzten 85 Milliarden Pfund, die die Regierung in den nächsten vier Jahren Einsparen will, erscheinen die 100 Millionen Pfund Schaden, die durch die „Riots“ verursacht wurden, daher beinahe lächerlich.

Die Reaktionen der Medien, der Regierung und der Polizei waren wie erwartet, aber dennoch erschreckend! Anstatt über die Hintergründe der Ausschreitungen zu reden, beschäftigte man sich damit, die Jugend als verwahrlost und die Plünderer als Tiere darzustellen. Ein britischer Historiker ging soweit, zu behaupten, dass das Problem die „Weißen seien, die schwarz geworden wären“. Kurzerhand wurde, zum ersten mal in der Geschichte Englands, der Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschossen gestattet. In Regierungskreisen dachte man sogar über den Einsatz des Militärs nach. Die Aktionen der Regierung waren keinesfalls zum Schutz der Bevölkerung gedacht, sondern der Wahrung des Gewaltmonopols des Staates und der Sicherung des bürgerlichen Privateigentums.

In Brixton, wo die Erinnerung an die dortigen Ausschreitungen der 80er noch tief im Bewusstsein der Gemeinde verankert war, in deren Folge über 80% der Haustüren durch die Polizei bei Hausdurchsuchungen eingetreten wurden, verweigerten die Einwohner der Polizei den Eintritt zu ihrem Stadtteil, indem sie sich mit der Aussage „We´ll handle it our own!“ verbarrikadierten.

Ein Bewusstsein, dass begreift, dass Polizei und Regierung nicht die Freunde im Alltagsleben der Bevölkerung sind. In einer anderen Stadt, wo zwei Jugendliche zu „Riots“ aufgerufen hatten (es fanden danach keine Riots statt) wurden die beiden zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt, während die Polizisten, die zu Morden an politischen Aktivisten der Anti-Krisen-Bewegung aufgerufen hatten, immer noch unbehelligt ihrem „Job“ nachgehen.

Eines ist klar – Die Ausschreitungen haben England verändert. Wir lehnen entschieden die reaktionäre Stimmungsmache der Politiker ab! Nichts desto trotz sind wir der Meinung, dass die Plünderungen und die Ausschreitungen keine Antwort auf die jetzigen Verhältnisse darstellen! Sie waren ein Ausdruck der Verzweiflung, zum Teil waren sie auch kriminell motiviert. Die große Gefahr ist jetzt aber, dass die Arbeiterklasse durch die Stimmungsmache gespalten wird. Nicht zuletzt, weil sich Labour (britische Arbeiterpartei) und viele Gewerkschaftsführer, in dieser Frage, auf die Seite der Regierung stellen. Sie wollen den Zusammenhang zwischen Polizeigewalt, Kürzungen, Verarmung und den Ausschreitungen nicht sehen.

Die Führer der bürgerlichen sehen den Zusammenhang. Und sie versuchen ihn zu verschleiern. Ihre Antwort ist – Generalangriff auf die Rechte der Arbeiterklasse! Ein Angriff, der nicht nur in Großbritannien forciert wird, sondern der überall in Europa von statten geht. David Cameron meinte dazu „Es geht nicht um Armut, es geht um Kultur. Das Problem ist eine Kultur, die Rechte fordert, aber nicht über Verantwortung spricht. Eine Kultur, die Gewalt verherrlicht und keine Autoritäten kennt.“

Diese Rede war purer Hohn, wenn man daran denkt, dass es die britische Regierung ist, die Krieg in Afghanistan und Irak führt. Ihre Polizei hat seit 1990 knapp 1000 Tote zu Verantworten. Ihre Politik ist eine Politik der Kürzungen, eine Politik der Gewalt. Sie will die Rechte der Arbeiter_innen und der Jugend zerschlagen und beklagt sich über den fehlenden Respekt dafür. Und zuletzt behauptet sie, das die wahren Schuldigen nicht die Regierung, sondern die Arbeiter und Jugendlichen, mit einer verrohten Kultur, wären.

Dennoch war die Rede ein gefährliches Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass die Regierung die Kürzungen und sozialen Angriffe durch repressive Gesetze und ausgeweitete Polizeibefugnisse, unter dem Vorwand der Ausschreitungen, schützen will. Die konservative Innenministerin Theresa May hat zum Beispiel über Ausgangssperren für Jugendliche unter 16 Jahren ab 21 Uhr nachgedacht. Das würde praktisch bedeuten, dass Jugendliche kaum noch zu politischen Treffen oder Demonstrationen gehen könnten, geschweige denn feiern zu gehen oder sich mit Freunden zu treffen.

Unsere Antwort muss die geeinte Aktion der Arbeiterklasse und der Jugend sein. Die gemeinsame Aktion gegen die Kürzungen, gegen den Versuch, die Befugnisse der Polizei auszudehnen und repressive Gesetze durchzusetzen. In diesen Kampf müssen die Arbeitergemeinden und vor allem Parteien wie Labour, sowie die Gewerkschaften integriert werden. Zwar werden sich ihre reformistischen Führer, wie Ed Milliband, verweigern. Sie werden sogar versuchen den Kampf zu manipulieren. Aber letztlich geht es darum die Klasse in den gemeinsamen Auseinandersetzungen für revolutionäre Forderungen und eine kämpferische Praxis zu gewinnen.

In diesem Kampf kann und darf sich die Arbeiterklasse nicht auf die Polizei verlassen. Sie braucht eigene Schutzorgane – Sei es auf Demonstrationen, bei Streiks oder im eigenen Stadtbezirk, wenn die eigene Infrastruktur gefährdet ist. Die Brixtoner haben das, wenn auch unbewusst, begriffen.

Die Arbeiterbewegung, die Jugendlichen und alle Betroffenen, müssen das begreifen, wenn sie im Herbst, in einer erneuten Welle von Demonstrationen, Streiks und Massenversammlungen – letztlich einem dringend notwendigen Generalstreik, der die Regierung und ihre Kürzungen stürzen kann – in die Konfrontation mit der Regierung und dem Staat geraten.

Wir schlagen daher folgende Forderungen vor:

• Gegen Polizeigewalt – Nein zu Gummigeschossen Wasserwerfern, Ausgangssperren, berittenen Einheiten und Polizeirazzien in den Arbeitervierteln!
• Für Selbstverteidigungskomitees gegen Polizeigewalt, Kriminalität und Plünderung, die von den Gemeinden und der lokalen Arbeiterbewegung
  kontrolliert werden!
• Schluss mit dem perversen Aburteilen, der Festgenommenen, kein Vertrauen in die Polizei und die bürgerlichen Gerichte! Für die Aufklärung der Morde und Verbrechen, durch unabhängige Komitees, die durch die Gemeinden, Angehörigen und die Arbeiterbewegung geleitet werden!
• Bekämpft die Ursachen für Armut und Rassismus – Für Massenversammlungen, Demonstrationen, Streiks und einen unbefristeten Generalstreik der Arbeiter_innen und ihrer Organisationen gegen Kürzungen, Armut und Arbeitslosigkeit! Für die Organisation der Arbeitslosen in den Gewerkschaften!
• Für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, von Schulen, Krankenhäusern, Kultur- und Sporteinrichtungen, sowie den Bau von sozialen Wohnhäusern! Finanziert durch die Besteuerung der Reichen und kontrolliert durch Komitees der Anwohner_innen und Organisationen der Arbeiterbewegung!
• Teilt die Arbeit auf alle Hände auf! Für einen Mindestlohn von 10 Pfund in der Stunde!
• Für die entschädigungslose Verstaatlichung von Unternehmen, die Standorte schließen oder ihre Belegschaft entlassen unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Vertreibt die Faschist_innen! Die „White Shirts“ der faschistischen English Defense League schützen die Arbeiter_innenviertel nicht. Sie suchen sie mit Gewalt und Rassismus heim!

Das internationale REVOLUTION Sommercamp, dass momentan in London stattfindet, hat einen Aufruf für europaweite (und darüber hinaus gehende) Solidarität verfasst, den ihr unten finden könnt.

Wir bitten alle politischen Organisationen und Einzelpersonen diesen zu unterzeichnen, damit wir ihn in die britische Linke und Arbeiterbewegung tragen können, um ihnen gegen die bürgerliche Hetze den Rücken zu stärken!

Bitte meldet euch unter: germany@onesolutionrevolution.de mit Namen, Synonym oder dem Namen eurer Organisation/ Gruppe, wenn ihr unseren Aufurf Unterstützen wollt und stellt ihn auf eure Website, Facebookseiten etc. oder leitet ihn per Mail weiter!

The rioting on British streets over the last few days shows the devastating impact that racism and poverty, compounded by vicious spending cuts can have on working class communities.

Although it was the unjustice of the police that caused recent events, they are now attacking working class and migrant communities with mass arrest, extreme violence and criminalisation by the media.

Fascist organisations such as the English Defence League are using the situation to carry out racist attacks in the name of ‚restoring order.‘

As anti-racists and anti-fascists from across Europe, we stand in solidarity with working class and migrant communities suffering from this repression, and defend them against the attacks by racists and the police.

We call for actions of solidarity to take place in every country, and for an end to racism, repression and violence.

Unterstützer_innen: REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation, Angie

Dieses Statement wurde auf unserem internationalen Sommercamp in London beschlossene. Es befasst sich mit der Situation und unseren Antworten auf die Aufstände in Großbritannien, die massive Polizeigewalt und die erstarkende rassistische Kampagne seitens der Medien, der Regierung und der Faschisten!

In einem Versuch, die im ganzen Land aufkommenden Aufstände zu unterdrücken hat die Polizei die Straßen von Großbritannien übernommen.Doch es war nur logisch dass die rassistische Polizei, die den Ausschlag für die erbitterten Kämpfe gegeben hat und ihre Eskalation der Gewalt auf den Straßen die Unterdrückung der Arbeiter_innen und der Jugend in den ärmsten Communities nur noch verschlimmern wird.In den Gebieten die am schlimmsten unter Polizeigewalt, Massenarbeitslosigkeit und Armut leiden stellt dieser Aufstand einen Gewaltakt gegen die Waren in den Läden dar, die sich die Jugendlichen nicht leisten können und gegen die Polizei, der sie nicht vertrauen.

Wir denken dass die Plünderungen und die Gewalt den rohen Zorn der Menschen darstellt die an den Einsparungen bei Unterstützungen, Jobs und Infrastruktur verzweifeln.

Dennoch ist uns klar dass Plünderungen nicht die Lösung sein können. Wir unterstützen die Selbstorganisation der Arbeiter_innen-Communities um ihre Häuser und Bezirke gegen Plünderungen, Brandstiftung und die willkürlichen Gegenschläge der Polizei zu verteidigen.

Die Politiker_innen der konservativen Tories und die bürgerliche Presse schlachten diese Situation als „Beweis“ aus dass es eine kriminelle „Unterklasse“ in Großbritannien gäbe, die eine Bedrohung für die bestehenden Verhältnisse darstellen und mit noch schlimmerer Polizeigewalt zerschlagen werden müsse.Wir sind uns im Klaren darüber, wo die Gründe für die Aufstände liegen: In der Armut und der sozialen Entfremdung, die durch die massiven Einsparungen in den ärmsten Gebiete in Großbritannien noch härter zum Tragen kommen.

Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf dagegen klar Position zu beziehen indem sie ihre Solidarität mit diesen Gebieten ebenso zum Ausdruck bringen wie sie in die gewerkschaftliche Organisation miteinbeziehen.Die größte Gefahr, die wir im Moment sehen ist dass die Arbeiter_innenklasse genau dann gespalten wird wo wir die stärkste Einheit brauchen, die Einheit gegen die Polizei und die Einheit im Widerstand gegen die Zerstörung von Arbeitskräften und der staatlichen Leistungen von denen viele abhängig sind.

Wir wehren uns auch gegen alle Versuche der extremen Rechten und ihrer Organisationen, bewaffnete Gangs auf die Straßen zu schicken um die Arbeiter_innenjugend zu attackieren. Diese faschistischen Provokateur_innen müssen von Massenwiderstand der Arbeiter_innenklasse von unseren Straßen vertrieben werden.

Wir solidarisieren uns mit der Arbeiter_innenjugend, wir kämpfen gegen Rassismus und staatliche Repression und wir rufen zur Einheit der Arbeiter_innen auf, um die Kürzungen die unsere Leben ruinieren und ganze Gebiete in Armut stürzen zu kämpfen.

Die Schuld für die Aufstände liegt klar bei der Tory-Bewegung und deren liberalen Handlangern:

Diese militanten Ausbrüche von Wut und Widerstand sind unausweichlich so lange sie versuchen, die Arbeiter_innen für die kapitalistische Krise bezahlen zu lassen und uns die kleinen Errungenschaften abzunehmen, die wir in Jahrzehnten des Kampfes erreicht haben.

• Gegen Polizeigewalt. Nein zu Gummigeschossen Wasserwerfern, Ausgangssperren, berittenen Einheiten und den üblichen frühmorgendlichen Razzien!
• Schluss mit den willkürlichen Durchsuchungen und anderen Repressionsmitteln!
• Nein zu den Plünderungen – ja zu Massenaktionen der Arbeiter_innen gegen Armut und Rassismus
• Für das Selbstverteidigungsrecht gegen Polizeigewalt und Repression!
• Für demokratische Selbstverteidigungskommitees die von den Stadtgebieten selbst kontrolliert werden.
• Freilassung für alle Verhafteten – Gerechtigkeit für die Opfer der Polizeigewalt!
• Bekämpft die Gründe für Armut und Rassismus – für gemeinsame Aktionen der Arbeiter_innen gegen Kürzungen, Armut und Arbeitslosigkeit, für die Organisation der Ärmsten in den Gewerkschaften und den Arbeiter_innenorganisationen
• Raus mit den Faschist_innen – die „White Shirts“ der faschistischen English Defense League schützen die Arbeiter_innengegenden nicht sondern spalten sie mit Gewalt und Rassismus

Die Hoffnungslosigkeit und die Wut, die die Tory-Regierung und ihre Kürzungspläne in Großbritannien verursachen sind heute offensichtlicher denn je. Wir von REVOLUTION kämpfen für eine Massenbewegung in Streiks, Besetzungen, Protesten und einen Generalstreik um diese verrottete, verhasste und illegitime Koalition ein für alle mal zu Fall zu bringen.

Wer in den letzten Tagen die Nachrichten geschaut hat, der war sicher nicht nur schockiert, sondern auch erstaunt darüber, wie zögerlich sich die Medien an den politischen Hintergrund des Täters wagten. Doch stellen wir noch einmal dar, was passierte, bevor wir uns genau dieser Frage widmen…

Was geschah am 22. Juli?

Um 15:26 Uhr explodierte im Osloer Regierungsviertel eine Autobombe, die mindestens sieben Menschen tötete. Die Wucht der Detonation war so gewaltig, dass sie die umliegenden Gebäude im Umkreis von 200 Metern stark beschädigte, noch im 10. Stock des Gebäudes davor zersplitterten die Fensterscheiben. Erste Nachrichtensender berichteten und rätselten, ob Al Quaida wieder zugeschlagen habe.

Doch das Grauen ging weiter. Um 17:30 Uhr eröffnet der als Polizist verkleidete Schütze Andreas Behring Breivik das Feuer auf die jugendlichen Besucher des sozialdemokratischen Sommerlagers auf der Insel Utøya. Die jungen Sozialdemokrat_innen erwarteten an diesem Abend noch Besuch vom ebenfalls sozialdemokratischen Regierungschef Norwegens. Breivik verschaffte sich unter dem Vorwand, die Sicherheit auf dem Gelände überprüfen zu wollen, Zugang zur Insel, rief die Jugendlichen vor einem Bungalow zusammen und fing dann an zu schießen. Dabei tötete er mindestens 84 weitere Menschen.

Die sozialdemokratische Jugend hatte dem nichts entgegenzusetzen, es gab keine eigene Schutztruppe, mit der sie sich hätten verteidigen können, keine Möglichkeit den Angreifer zurückzuschlagen oder wenigstens aufzuhalten! So hatte Breivik nach Augenzeugenberichten wohl eine Stunde Zeit, um auf der Insel nach Opfern zu suchen und diese kaltblütig zu ermorden, bevor die Polizei ihn schließlich stellte.

Gegen Mitternacht berichteten die ersten Medien, dass es sich bei dem Attentäter wohl um einen jungen norwegischen Mann handele – Al Quaida war aus dem Schneider – erste Vermutungen gingen in Richtung Naziszene, doch genaueres erfuhr man nicht.

Wer ist Breivik und was war sein Motiv?

Wie mittlerweile klargeworden ist, handelt es sich bei dem 32-Jährigem Breivik um einen Faschisten. Doch was heißt das genau? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, da neben seiner offen rechten Gesinnung noch eine andere Variable in das Anschlagsmotiv hineinspielt. Breivik ist ein geistig verrohter Fanatiker, der dazu bereit war über alle Maßen kaltblütig zu Morden, ohne Rücksicht zu nehmen auf die Frage, wie  sein weiteres Leben dadurch beeinflusst würde.

So bereitete sich der als Bio-Bauer Tätige nach eigener Aussage neun Jahre auf diesen Anschlag vor. Im Internet verbreitete Breivik sein seltsames Weltbild, dass aus einer Mischung von Antikommunismus, Antiislamismus und (west-europäischem) Nationalismus besteht. Gepaart wird dies mit einer guten Portion lächerlicher Verschwörungstheorie – „Marxisten“ hätten seit dem 2. Weltkrieg angeblich sämtliche Fernsehsender und sowieso alle Institutionen, wie z.B. Universitäten und Ministerien unterwandert um „Multikulturalismus zu propagieren, um so die europäische Rasse zu vernichten“. Gemeinsam mit den „kapitalistischen Globalisierern“hätten sie zusammengearbeitet, um die Vereinten Nationen gemeinsam mit den „Moslems“ zu unterwandern.

Diese Art von geistigen Niedrigleistungen, wie man sie nicht einmal von der NPD kennt, zieht sich durch sein gesamtes Video, auch sein Buch, welches den Titel „2083 – Eine europäische Unabhängigkeitserklärung“ trägt und 1516 Seiten umfasst, ist in genau diesem Stil gehalten. Ein gesamtes Kapitel dient der Erklärung, warum es so wichtig sei, Frauen zu töten um politischen Druck aufzubauen – eine seiner Aussagen ist daher auch: Patriarchat statt Matriarchat.

Breivik – ein faschistischer Einzeltäter?

Doch wie ist das alles einzuordnen? Handelt es sich bei Breivik nur um einen irren Einzeltäter, der auf die bösen „kommunistisch-kapitalistisch-muslimischen Verschwörer“ aufmerksam machen will?

Nein, dieser Fehl-Analyse dürfen wir nicht verfallen! Die Anschläge von Norwegen reihen sich in eine ganze Angriffsserie ein, die es in den letzten Monaten in Europa gab. Beispielhaft hierfür sind zum Beispiel die andauernden Brandanschläge auf linke Strukturen und Moscheen in Berlin, die ihre ideologische Vorbereitung in einem Erstarken der rechtspopulistischen, sowie faschistischen Parteien in weiten Teilen Europas finden.

Neben rechtspopulistischen Parteien, wie der „Freiheitspartei“ in Norwegen, den „Wahren Finnen“ in Finnland, „Flaams Belang“ in den Niederlanden, der „FPÖ“ in Österreich und anderen Ländern, ist vor allem das Erstarken von Faschisten in Europa besonders bedrohlich. Diese können vor allem in Ost- und Südeuropa auf immer mehr Anhänger_innen zählen. So kam vor paar Tagen in Ungarn ein weiterer faschistischer Bürgermeister in „Amt und Ehren“, der der faschistischen Partei „Jobbik“ angehört.

Und genau bei dieser politischen Strömung kreuzen sich die Aussagen von Breivik und die Praxis dieses Packs. Denn die Wahlerfolge der Faschisten und auch der Rechtspopulisten sind vor allem auf folgende Themen zurückzuführen: „Anti-Islamismus“ und eine chauvinistische, nationalistische „Kapitalismuskritik“.

Gerade die Faschisten machen sich das, in der Wirtschaftskrise verarmte, Kleinbürgertum zur Gefolgschaft und versuchen die Leute aufzufangen, die von der Sozialdemokratie bitter enttäuscht worden sind. Sie propagieren eine „starke Nation“ mit „volkszugehörigen“ Einwohnern, die keinem „die Arbeitsplätze klauen und die Kultur kaputt machen“, einer „nationalen Volkswirtschaft“, die unabhängig von den „gierigen imperialistischen amerikanischen Konzernen“ ist und somit Wohlstand für alle bietet. Insbesondere die Unfähigkeit der Sozialdemokratie, nicht nur die Faschisten zu bekämpfen, sondern die Ursachen ihrer Existenz zu beseitigen, nämlich den Kapitalismus und seine Krisen, bereitet also den Nährboden für die Ideologie der Rechten, für die Ideologie Breiviks.

Wut zu Widerstand – gemeinsam gegen die Faschisten kämpfen!

Es ist genau diese Unfähigkeit der Führung von Sozialdemokratie, sowie von Linksreformisten, die wissentlich und vorsätzlich nichts tun, um einen effektiven antifaschistischen Kampf zu führen, der wir entgegentreten müssen. Was wir brauchen sind Selbstverteidigungskomitees in unseren Bezirken und Dörfern, die gegen Faschisten und Leute wie Breivik vorgehen können.Diese dürfen sich nicht nur aus selbst ernannten „radikalen Antifaschist_innen“ zusammensetzen, sondern vor allem aus
Arbeiter_innen und einfachen Lohnabhängigen und Jugendlichen, die bereit dazu sind sich den Faschisten in den Weg zu stellen. Auf die Polizei, auf den bürgerlichen Staat können wir uns dabei nicht verlassen. Er wird lieber sein Gewaltmonopol, im Notfall auch die Faschisten schützen, anstatt Selbstorganisation von Arbeiter_innen und Jugendlichen zuzulassen!

In diesem Kampf ist es wichtig eine möglichst hohe Einheit in der Aktion zu gewährleisten!

Sei es in einem Bezirk, wo regelmäßig Faschisten die Straßen unsicher machen oder zum Beispiel bei Aufmärschen der Faschisten – alle Organisationen der Arbeiterklasse, einschließlich der reformistischen, linker Jugendverbände, Migrant_innenorganisationen und weiterer Bedrohter müssen Seite an Seite in der Aktion gegen die Faschisten Kämpfen.

Revolutionärer Antifaschismus – die einzig konsequente Antwort!

Eines ist jedoch für uns als Revolutionäre klar. Auch wenn wir die Sozialdemokratie zur gemeinsamen Aktion aufrufen, sind wir uns klar, dass ihre Führung uns und ihre eigene Basis im Kampf verraten wird. Letztlich kann nur eine revolutionäre Partei, gemeinsam mit einer revolutionären Jugendorganisation, den bürgerlichen Staat zerschlagen und den Faschisten, wie den Kapitalisten ein für alle Mal den Boden entziehen, auf dem sie stehen.

Wir trauern um die gestorbenen Jugendlichen, Freunde, Genoss_innen Doch nur zu trauern, wird ihnen nicht die Gerechtigkeit verschaffen, die sie verdienen. Lasst uns gemeinsam die Faschisten bekämpfen!

REVOLUTION blockierte in Dresden

Smash Fascism – Fight Capitalism!

Wenn ihr euch für unsere Faschismusanalyse interessiert und mehr Info´s wollt, wie man gegen ihn kämpfen kann, dann geht doch einfach mal auf:

http://www.onesolutionrevolution.de/?p=396

Informationen über Breiviks eigene Position könnt ihr finden unter:

http://www.disclose.tv/action/viewvideo/75977/Video_Made_by_Norway_Suspect__Knights_Templar_2083/