Faschistischer Terror in Halle – Kein Einzelfall!
von Christian Mayer und Lukas Müller
Am vergangenen Mittwoch, den 09.10.2019, griff ein schwer bewaffneter Nazi eine Synagoge in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) an. Dieses Datum war kein Zufall: An diesem Tag feierten die Jüd_innen Yom Kippur, den höchsten jüdischen Feiertag. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich etwa 70 bis 80 Personen in der Synagoge. Glücklicher weiße, so muss man es formulieren, hielt die Tür dem Beschuss stand und es gab kein Blutbad. Neben einigen Schusswaffen und scharfer Munition hatte der Nazi auch vier Kilo Sprengstoff in seinem Auto geladen und zudem eine Kampfmontur aus einem Stahlhelm, einer schusssicheren Weste sowie einer Art „Uniform“.
Mögliche Ziele
In seinem wirren „Manifest“ was sich über drei Seiten erstreckt, schreibt der Angreifer, dass er mehrere Ziele im Visier hatte. Zunächst, so sein ursprünglicher Plan, wollte er ein linkes Zentrum angreifen. Warum er dies nicht in die Tat umsetzte, ist unklar. Weiter schreibt er, er wollte stattdessen eine Moschee angreifen, da Muslime in seinen Worten „schlimmer sein“ als Linke. Am Ende entschied er sich allerdings aus seinem antisemitischen Hass heraus, eine Synagoge anzugreifen. Als Vorbild diente ihm hierbei offenbar der Terroranschlag eines Faschisten vor ein paar Monaten im neuseeländischen Christchurch, der in zwei Moscheen insgesamt 51 Menschen brutal ermordete.
Nachdem sein Angriff auf die Synagoge, bei dem er neben einigen antisemitischen Ausfällen auch den Holocaust leugnete, gescheitert war, flüchtete er in Richtung seines Autos. Unterwegs ermordete er beim jüdischen Friedhof noch eine Frau, die dort zufällig unterwegs war. Als Motiv kann man „Hass auf Frauen“ durchaus in Betracht ziehen, da er neben Jüd_Innen, Muslim_Innen und Linken auch den Feminismus als Ursache allen Übels in der Welt sah. Als er auf seiner Flucht quer durch Halle noch an einem Dönerladen vorbeikam, stieg er aus seinem Auto aus, stürmte auf den Laden zu und ermordete dort willkürlich einen 20-Jährigen. Nach kurzer Flucht mit seinem Auto wurde er anschließend etwa 15 Kilometer weiter von einem SEK verhaftet.
Faschistische Netzwerke
Dass Nazis mordend durch die BRD ziehen ist eigentlich nichts Neues. Spätestens seit dem Ende des sogenannten „NSU“ vor acht Jahren wissen wir, dass Nazis unbehelligt Menschen töten können, ohne dass der bürgerliche Staat etwas dagegen unternimmt. Im Gegenteil: Gerade der NSU hat sehr deutlich gezeigt, wie perfekt das Zusammenspiel von Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz und Nazis funktioniert. So war bei einem der NSU-Morde in einem Internetcafe in Kassel auch ein V-Mann anwesend, der von diesem Mord aber nichts gewusst haben wollte. Besondere Brisanz erhielt das Verfahren, als „plötzlich“ ehemalige V-Männer und Kronzeugen im NSU-Prozess starben und Akten, die möglicherweise brisantes Informationsmaterial enthielten, „ausversehen“ im Aktenvernichter landeten und geschreddert wurden.
Auch andere Nazi-Terrorgruppen können in aller Seelenruhe ihre tödlichen Pläne aushecken und Anschläge vorbereiten. Man braucht dabei nur an Gruppen wie „Revolution Chemnitz“ oder an „Nordkreuz“ zu denken. Dass diese Gruppen Todeslisten von ihren politischen Gegner_Innen erstellen und austauschen, sowie Material zur „Leichenbeseitigung“ erwerben, zeigt, dass die faschistischen Terrornetzwerke auf wirklich alles vorbereitet sind. Längst ist dabei auch klar geworden, dass solche Gruppen und Personen nicht nur schwer bewaffnet und maximal gewaltbereit sind, sondern dazu auch noch bestens vernetzt und auf große Unterstützernetzwerke zurückgreifen können. Die von staatlicher Seite viel beschworene „Einzeltäterthese“ und die vielen „Einzelfälle“, sind der Versuch das Ausmaß der faschistischen Netzwerke, wie die Verstrickung staatlicher Behörden in diese, zu vertuschen.
Rechtsruck
Was wir bei solchen Anschlägen sehen, ist letztlich nur der radikalste und extremste Ausdruck des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks. Vor allem der AfD kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Diese Partei ist es, die durch ihr Erstarken und ihre Polarisierung den gesellschaftlichen Diskurs und alle anderen Parteien nach rechts vor sich hertreibt. Diese Partei bereitet den ideologischen Boden für Terroranschläge wie in Halle oder in Kassel am dortigen Regierungspräsidenten. Durch die massive Hetze gegen Migrant_Innen, Refugees, PoC’s, die LGBTTIQA-Community und ihre Unterstützer_Innen, ermutigt die AfD Leute wie Stefan Ernst, Stephan Baille und andere Nazis, zur Tat zu schreiten und ihre mörderischen Phantasien umzusetzen. Nicht zuletzt ihrem faschistischen Vordenker Bernd Höcke vom rechtsextremen „Flügel“ und seinem Gefolge in den Parlamenten wie Andreas Kalbitz ist es zu verdanken, dass sich faschistische Kräfte wie etwa Freie Kameradschaften, Autonome Nationalisten oder auch die Nazi-Hipster der Identitären wie auch die verwirrten Pegida-Naziomas und -opas zu dieser Partei hingezogen fühlen.
Widerstand und Selbstschutz
Was wir gegen den Rechtsruck im Allgemeinen und gegen faschistischen Terror im Besonderen brauchen, ist eine bundesweit gut vernetzte und lokal verankerte Bündnisstruktur aus allen linken Organisationen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Unabhängig von inhaltlichen Differenzen muss eine solche Einheitsfront gemeinsam und massenhaft Widerstand auf allen Ebenen organisieren, auch durch militante Selbstverteidigungsstrukturen. Auf den Staat und seine Behörden, wie Polizei oder Verfassungsschutz, ist dabei kein Verlass. Im Gegenteil, diese sind selbst von faschistischen Netzwerken durchzogen.
Kampf dem Rassismus und Antisemitismus auf allen Ebenen!
Für massenhafte gemeinsame Aktionen der gesamten Linken und der Arbeiter_Innenbewegung!
Kein Vertrauen in staatliche Behörden! Zerschlagt die faschistischen Netzwerke selbst und organisiert militante Selbstschutzstrukturen!
