Marokko wird von 32,5 Millionen Menschen bewohnt, von denen zwei Drittel in Städten lebt. 1956 von Frankreich und Spanien in die Unabhängigkeit entlassen, gehört Marokko heute zwar nicht zu den ganz armen, allerdings auch nicht zu den reichsten Staaten Afrikas.

Die größten Wirtschaftssektoren im Land sind die Landwirtschaft und der Bergbau, so wird in Marokko etwa 75% des weltweit geförderten Phosphats abgebaut. Insgesamt aber hat die Industrie einen eher einen untergeordneten Status, ein Fünftel aller lohnabhängigen MarrokanerInnen arbeitet in diesem Bereich.

Das Leben in Marokko ist schwierig, durchschnittlich wird man dort 69 Jahre alt. Je nachdem, wo man wohnt, hat man mehr oder weniger Chancen einen Job zu bekommen. Da das insgesamt immer schwieriger wird, wandern viele junge MarrokanerInnen aus und versuchen ihr Glück in Europa. Die Arbeitslosenquote von offiziellen 11% liegt bei Jüngeren weit höher. Wer sichere Arbeit will, der geht zur Polizei oder zum Militär – eine Entscheidung, die bei immer höheren Lebenshaltungskosten nicht schwer fällt. Reis, Getreide, Schokolade, Brot oder Gemüse kosten in Marokko mindestens 50% mehr als in Berlin. Nur Benzin ist billiger.

Auch im Bildungsbereich sieht es nicht besonders gut aus. Offiziell besteht zwar allgemeine Schulpflicht, oft sind die Familien jedoch so arm, dass die Kinder einer Familie tagsüber arbeiten müssen, oft bleiben nur die Mutter und die älteste Tochter zu Hause, während der Rest Geld verdient.

Der Staat tritt im Land hauptsächlich in Form von Militär und Polizei auf. Auf den Straßen gibt es alle paar Kilometer Polizeisperren, in den Städten sieht man viele Soldaten.

Kriminelle Strukturen gibt es weniger als hier. Dafür ist in diesem Land ebenfalls die Polizei zuständig. Egal was man braucht, egal was man verbrochen hat: Fast alles ist eine Frage des Preises. Wer bezahlen kann, kommt mit dem Gesetz nicht in Konflikt. Ein weiterer Grund, warum die Polizei ein sehr attraktiver Arbeitgeber ist. Die Armee ist mit 230.000 Mann ein starker, aber vor allen Dingen respektierter Faktor im Land.

Soziale Probleme

Abgesehen von den bereits beschriebenen Verhältnissen im Bildungssektor und dem daraus resultierendem weit verbreiteten Analphabetismus, den mangelnden Jobaussichten und den in den letzten Jahren immer rasanter gestiegenen Preisen für Lebensmittel gibt es diverse demokratische Mängel. GewerkschafterInnen haben es in Marokko generell noch schwerer als hierzulande. Auf politische Parteien, die die Monarchie kritisieren, wird permanent Druck ausgeübt, Drohungen sind an der Tagesordnung.

Trotz solcher Umstände kommt es in Marokko immer wieder zu sozialen Bewegungen. Die Frauenbewegung ist eine, wenn nicht sogar die kontinuierlichste. Seit Jahren gibt es immer wieder Demonstrationen von Zehntausenden Frauen, die für kostenlose Kinderbetreuung, Arbeit und niedrigere Preise auf die Straße gehen. Vom Staat wird diese Bewegung toleriert, solange sie die Monarchie nicht in Frage stellt und die Proteste nicht zu weit gehen. Sollte das einmal der Fall sein, wird den Organisatoren schnell Geld angeboten, mit dem Verweis, man möge doch nun bitte Ruhe geben. Der nächste Schritt des Königs ist der Einsatz der Polizei.

Proteste

Der frühere König, Hussein der II., war ein Diktator. Das ist allen MarokanerInnen klar. Beim aktuellen König, Mohammed VI., scheiden sich die Geister. Viele betrachten den König als einen Reformer, der Einiges zum Besseren gewendet hat. Die Tatsache, dass er eine Frau aus dem Volk (seine Frau ist Ingenieurin) geheiratet hat, macht ihn für viele sympatisch. Gleichzeitig ist er als oberster geistlicher Führer der 98% Muslime im Land auf gewisse Art auch eine religiöse Instanz. Doch es gibt auch die andere Seite.

Im Zuge des Arabischen Frühlings, der aufflammenden Proteste im arabischen und nordafrikanischen Raum entstand auch in Marokko eine Bewegung. Die Tagesschau verbreitete damals nur die Meldung, dass in Marokko „alles ruhig“ sei. Doch das stimmte nicht ganz.

Angefangen mit Protesten im Februar, die sich rasend schnell ausbreiteten und zu einer Bewegung anwuchsen, nahm auch der Marokkanische Frühling seinen Lauf und wuchs zu einer Massenbewegung von Hunderttausenden an. Beteiligte politische Kräfte waren einige linke Gruppen, wie die „Vereinigte sozialistische Partei“ , „Demokratischer Weg“ und die trotzkoide „AktivistIn“. Aber auch islamische Kräfte und Gewerkschaften schlossen sich dem Protest an.

Die Monarchie schien zunächst unsicher, wie sie reagieren sollte, sah sie doch in den Nachbarstaaten, dass Repression allein nicht ausreichte. Man entschied sich zu einer Finte. Am 9. März war es so weit: König Mohammed sprach im Fehrnsehen live zu seinem Volk und kündigte demokratische Reformen an. Dazu sollte eine Kommission gebildet werden, die Verfassungsverbesserungen ausarbeitet. Ein geschickter Schachzug, um die Bewegung zu spalten. Doch bereits am 13. März kam es erneut zu Massedemonstrationen, an denen sich jedoch weit weniger Menschen beteiligten als zuvor. Zaudernde Elemente der Bewegung propagierten die angekündigte Reform als Sieg der Bewegung und warnten zugleich vor einem blutigen Ende wie in Ägypten. Die Verbliebenen, einige linke und islamistische Organisationen kritisierten, dass die Reformen nicht weit genug gehen würden. Es half nichts, die „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik des Königs ließ die Bewegung, die zu der Zeit noch sehr heterogene Vorstellungen davon hatte, was sie denn genau erreichen möchte, wieder abflauen. Einerseits wurden folgende Demonstrationen durch die Polizei gewaltsam beendet, andererseits ließ der König bereits am 14. April 190 Festgenommene begnadigen bzw. milderte deren Strafen ab.

Am 19. Juli sprach der König dann erneut zu seinem Volk und verkündete die Ergebnisse der Kommission. Diese sah einige Veränderungen vor, jedoch nichts, was die Monarchie in ihrer Macht in irgendeiner Art und Weise beschneiden würde. Der König beschloss, das Volk über die Gesetzesänderung abstimmen zu lassen und rief dazu am 2. Juli zur Wahl. Die Bewegung kritisierte dieses Vorgehen des Königs scharf und beschloss, die Wahl zu boykottieren.

Am 2. Juli stimmte dann – offiziellen Angaben zufolge – die Mehrheit der MarokkanerInnen für den Gesetzesentwurf des Königs, der damit hoffte, die aufkeimende Revolution gestoppt zu haben.

Seitdem gibt es immer wieder große Demonstrationen von Jugendlichen und den städtischen Armen, aber auch der Gewerkschaften, die die Ziele der Protestbewegung nicht als erreicht betrachten und eine entgültige Demokratisierung und ein Ende der Korruption fordern. Daran konnten auch die jetzt stattfindenden Parlamentswahlen nichts ändern. Diese sind insgesamt so oder so nicht als sehr repräsentativ anzusehen. Von den in Marokko lebenden 32,5 Mio. EinwohnerInnen sind lediglich 13 Millionen ins Wahlregister eingetragen, was dann bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von 44% übrigbleibt, kann sich jeder ausrechnen.

Perspektive

Die Protestbewegung des „20. Februar“ hatte dazu aufgerufen, die Wahl zu boykottieren und stattdessen auf die Straße zu gehen. Unserer Meinung nach war es ein Fehler der Bewegung, die Wahl zu boykottieren. Sie hätte stattdessen die Wahlen als Tribüne zur Agitation und zur Entlarvung des pseudo-demokratischen Prozesses nutzen sollen. Dass nur ein Drittel der Bevölkerung wählen darf, ändert daran nichts – mit diesem Argument hätte sich auch die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts an keiner Wahl beteiligen dürfen.

Die soziale Situation hat sich noch immer nicht entscheidend verbessert und man kann davon ausgehen, dass weder der König, noch die Konservative Wahlsieger-Partei PJD in der Lage ist, die Lage der Bevölkerung zu ändern. So hat die Bewegung alle Chancen, eine Renaissance ähnlich den Ägyptischen Protesten zu erleben. In einem Land, in dem ein Drittel der Bevölkerung unter 15 Jahre alt ist, gibt es genug sozialen Sprengstoff, der die Mauern des Regimes endgültig einreißen kann.

Die radikalen AktivistInnen der Arbeiterklasse, der Jugend, der Linken stehen dabei vor der Herausforderung, dem Kampf eine Stoßrichtung und Führung zu geben – sie stehen vor der Aufgabe, eine neue revolutionäre Arbeiterpartei zu schaffen, die ihren Kampf auf Basis eines Aktionsprogramms führt, das u.a. folgende Forderungen enthält:

– Abschaffung der Monarchie! Wahlrecht für alle! Trennung von Staat und Religion! Für eine konstituierende Versammlung!

– Abschaffung aller Beschränkungen der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung, für das Recht auf Bildung politischer Parteien und unabhängiger Gewerkschaften! Aufbau unabhängiger, klassenkämpferischer Gewerkschaften, die allen Lohnabhängigen unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion offen stehen!

– Volle Gleichberechtigung alle nationalen und religiösen Minderheiten! Nationales
Selbstbestimmungsrecht – einschließlich des Rechts auf Gründung eines eigenen Staates für national unterdrückte Völker wie die Sahauris!

– Gleiche Rechte für Frauen – Abschaffung aller Einschränkungen für die politische und öffentliche Betätigung von Frauen sowie aller Einschränkungen in Bildung und Beruf!

– Für eine Programm zur öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zur Sicherung der Lebensinteressen der Massen – unter Kontrolle der Arbeitenden!

– Mindestlohn für alle – festgesetzt von den Gewerkschaften und Ausschüssen der Beschäftigten. Mindesteinkommen für RenterInnen, Arbeitslose, Studierende in gleicher Höhe

– Gegen die Inflation: Gleitende Skala der Löhne, Renten, Mindesteinkommen! Preiskontrollkomitees zur Kontrolle und Festlegung der Preise gegen mafiösen Wucher und Spekulation!

– Arbeiterkontrolle über die große Industrie und den Finanzsektor! Entschädigungslose Enteignung ausländischer Kapitale, von Großunternehmen und Großgrundbesitz! Verstaatlichung der Banken und Zentralisierung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

– Streichung der Auslandsschulden wie der Privatschulden von Lohnabhängigen, Kleinhändlern und Bauern und Ermutigung zur Gründung von Genossenschaften!

– Aufbau von Räten und räteähnlichen Organen zur Organisierung der Massen! Bildung von Arbeiter- und Bauernräten in den Betrieben und Stadtteilen und auf dem Land.

– Bildung von Selbstverteidigungsorganen der Bewegung gegen die rechte/islamistische Angriffe, gegen die Polizei/Mafia und staatliche Repression!

– Für Soldatenräte in der Arme: die einfachen Soldaten sollen sich auf die Seite der Bewegung stellen. Auflösung der Polizei, Ersetzung durch eine Arbeitermiliz!

Um ein solches Programm umzusetzen, bedarf es einer Revolution und der Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung, die nicht nur die Monarchie beseitigt und die demokratischen Forderungen der Massen umsetzt, sondern auch gegen die Herrschaft des Kapitals vorgeht und sich auf Räte und die bewaffneten Massen stützt.

So kann auch Marokko seinen Platz in der Revolution in Nordafrika einnehmen – als Teil einer zukünftigen Förderation von Räterepubliken!

Eine Einschätzung von Felix Wolkenfuß

Dieser Text ist die Antwort auf ein Kritikschreiben der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) an der Bündnispolitik unserer Organisation, speziell im Bildungsstreik.

Auslöser der Debatte

Der Auslöser für die jetzige Diskussion war ein Bericht unserer Organisation über die Berliner Bildungsstreikkonferenz vom 09.-11.09. in Berlin. Diesen veröffentlichten wir auf unserer Homepage, als auch auf dem Medienportal LINKEZEITUNG.de. In unserem Bericht legten wir die Ergebnisse der Konferenz sowie die kommenden Aufgaben der Bewegung dar. Darüber hinaus kritisierten wir unterschiedliche Strömungen, die sich an der Konferenz beteiligten.

So befassten wir uns mit dem Abstimmungsverhalten der Bundes-SDAJ, welches z.B. Forderungen, wie die Besteuerung von Reichtum verhinderte! Ebenso setzten wir uns mit dem Verhalten einiger der anwesenden Libertären auseinander. Ihrer politischen Strömung warfen wir undemokratisches Verhalten und eine Politik vor, die die Bewegung in den vergangenen Jahren gelähmt hatte.

Wir sind uns bewusst, dass der Artikel aufgrund der Kürze viele unserer Kritikpunkte nur anschneiden konnte, jedoch nicht vollständig erklärte. Doch der Artikel leitete sich aus unseren prinzipiellen Position zur Bildungsstreikbewegung ab, welche in anderen Veröffentlichungen ausführlicher beleuchtet werden und wurden (z.B. im „Aktionsprogramm Bildung“).

Kurz darauf entschlossen sich die Asten von TU und FU, in denen viele Libertäre vertreten sind, große Teile ihrer finanziellen Unterstützung für die bundesweite Bildungsstreikbewegung zu streichen. Während wir zutiefst den Vorfall mit den Asten von TU und FU bedauern, stehen wir nach wie vor zu unserer politischen Kritik.

Ursache der Debatte

Die Ursache des Konflikts mit der SDAJ-Berlin liegt jedoch in einer grundlegend anderen Auffassung von Bündnis- und Einheitsfrontpolitik. Wir glauben, dass Bündnisse die möglichst breiteste Einheit in der Aktion für bestimmte Ziele gewährleisten sollten. Darüber hinaus muss jederzeit die volle Freiheit der Kritik in diesen Bündnissen gewährleistet sein.

Denn letztlich dienen Bündnisse dazu, innerhalb von Bewegungen durch die Kritik an unzureichenden Taktiken und der Politik reformistischer Organisationen, Mehrheiten für eine revolutionäre Politik zu gewinnen. Für uns gilt es, durch transparentes Darstellen der Politik der unterschiedlichen Strömungen, revolutionäre Politik auch in der Praxis zu beweisen.

Die Position der SDAJ-Berlin

Die Berliner SDAJ hingegen ist der Meinung, dass die offene politische Kritik in Bündnissen spaltend wirke. Daher will sie nun eine offene Kritik an dem „Bündnis Bildungsblockaden einreißen! (BE!)“ und innerhalb der bundesweiten Bildungsstreikbewegung verhindern.

„Wenn eine Kritik vorhanden ist, muss diese in internen Diskussionen angebracht werden.“

Des weiteren will die SDAJ-Berlin, dass es REVOLUTION bei den Mobilisierungstouren für den Bildungsstreik untersagt ist, eigenes Material zu verteilen. Die Frage, warum eine Organisation an einer Mobilisierung teilnehmen sollte, ohne eigene Materialien verteilen zu dürfen und die eigene Position, in diesem Fall eine klassenkämpferische Perspektive innerhalb des Bildungsstreiks, darstellen zu können, bleibt offen.

Dieses Handeln begründete sie am 06.10.2011 in einem so genannten bündnisinternen Brief. Dort sagen sie, dass unser Verhalten bündnisschädigend und unsolidarisch wäre, sowie zu einer Schwächung der Bewegung führen würde.

„[Es] zerstört strukturelle Fortschritte der Bewegung sowie aufgebautes Vertrauen […]. Damit handelt [ihr] grundlegend gegen unsere Errungenschaften in diesen Bündnissen.“

Unsere Bündnisarbeit im allgemeinen beschreibt die SDAJ wie folgt – nämlich „ungeachtet realer Gegebenheiten die eigene Linie konsequent durchsetzen zu wollen und dabei alles andere als blockierend und schwächend zu diffamieren […]“

Dazu muss erwähnt werden, dass viele der strukturellen Fortschritte der Bewegung seit 2006 erst durch (unter anderem unsere) Kritik zustande kamen. Wir setzten uns z.B. seit jeher für Entscheidungsfindungsprozesse und Strukturen ein, die unsere Bewegung nicht nur schlagkräftiger sondern auch demokratischer gestalten sollten. Die Erkenntnis, Basisstrukturen in Form von Streikkomitees an Schulen und Universitäten aufzubauen, wurde erst durch die Kritik von Gruppen wie uns gewonnen. Im Gegensatz zu der SDAJ, die anfänglich Streikkomiteearbeit grundsätzlich ablehnte.

Auch das Bildungsbündnisse wie z.B. BE! weiter existieren konnten beziehungsweise aufgebaut wurden, lag mit an unserem Engagement. Dies war nur möglich aufgrund einer „konsequenten (politischen) Linie“. Auch den Vorwurf jederzeit Bündnispartner als blockierend und schwächend diffamiert zu haben, weisen wir entschieden zurück! Im Gegenteil, wir waren jederzeit bereit, für gemeinsame politische Ansichten mit anderen Organisationen einzutreten. Wir bedauern, dass dies insbesondere von der SDAJ vergessen wurde. Immerhin waren wir es, die gemeinsam mit ihnen eine Resolution in Köln verfassten, um den momentanen Protesten eine Perspektive zu geben! (http://bildungsstreikkonferenzberlin2011.blogsport.de/images/HandlungsorientierungSchulstreikkonferenz_01.pdf)

Unsere Kritik an dem Verhalten der SDAJ-Berlin

Anders als die SDAJ-Berlin es darstellt (Wir bitten in diesem Zusammenhang in Zukunft die Zitate angeblicher Mitglieder unserer Gruppe ernsthafter zu belegen.) war es nie unser Ziel Aktionen von Bewegungen zu spalten. Wir wollen die unterschiedlichen politischen Vorschläge und die daraus folgenden Konsequenzen innerhalb der Bildungsstreikbewegungen möglichst transparent und kritisch beleuchten!

Denn gerade das Unterlassen von revolutionärer Kritik führte unsere Bewegung in der Vergangenheit immer in die „Rezession“. Denn das Nicht-Führen von Debatten zwischen politischen Organisationen bedeutet keineswegs, dass es keine Widersprüche gäbe. Anstatt also Revolutionär_innen die Möglichkeit zu geben, diese Widersprüche zugunsten der Bewegung zu lösen, setzt die SDAJ-Berlin darauf, die negativen Konsequenzen von verschwiegenen Widersprüchen möglichst lange hinauszuzögern.

In diesem Zusammenhang sieht die SDAJ-Berlin, im Gegensatz zu uns, allein in der „Vielschichtigkeit“ der Bildungsstreikbewegung einen Zweck. Uns wirft sie weiterhin vor:

„[Euer] veröffentlichte[r] Text hingegen spaltet die eh schon sehr kontrovers diskutierenden Lager und blockiert damit die Stärkung eines gemeinsamen Bündnisses. Zu diesem Moment ist es fatal solche Äußerungen zu tätigen.“

Natürlich begrüßen wir die Vielschichtigkeit von Bewegungen, denn sie sind die momentane Grundlage für breite Aktionen. Doch wir sehen in kontrovers diskutierenden Lagern keine Gefahr. Vielmehr sehen wir darin Chancen, politische Prozesse transparent und erfahrbar für Jugendliche zu machen, damit sie sich bewusst für revolutionäre Positionen entscheiden können. Unser Ziel ist es daher eine Bewegung zu schaffen, die trotz der politischen Unterschiede, bewusst zusammen kämpft!

Unser Verständnis von Bündnispolitik

Wir sind der Meinung, dass der Bildungsstreik nicht nur aus Erfolgen, sondern auch aus Fehlern lernen und stärker werden kann. Dazu müssen aber insbesondere junge Kommunist_innen der Bewegung ihre Fehler und mögliche Lösungsansätze bewusst machen. Diese elementare Form der Demokratie, innerhalb der gemeinsamen Aktion, ist für unsere Bewegung ein unverzichtbares Gut.

Wer versucht, die politische Meinungsfreiheit anderer Organisationen zu unterbinden stärkt dieses Gut nicht, sondern schwächt die Bewegung.

Die Grundlage des Bildungsstreiks ist nicht eine allgemein anerkannte politische Perspektive oder ein komplettes Aktionsprogramm, sondern der Wille der aktiven Basis sich gegen ein undemokratisches und unterfinanziertes Bildungssystem zu wehren! Und die unbedingte Stärke unserer Bewegung muss darin bestehen möglichst viele betroffene Schüler_Innen, Studierende, Auszubildende, Eltern, Lehrer_Innen, Arbeiter_Innen und ihre politischen Organisationen einzubinden.

Diese Stärke wird jedoch nur zu Erfolgen führen, wenn auch revolutionäre Perspektiven innerhalb des Bildungsstreiks diskutiert werden. Nur das wird zu einer dynamischen Bewegung führen, die die Masse der Jugendlichen begeistern kann. Denn auf Dauer geht es darum, Bewegungen, Aktionsprogramme und politische Perspektiven zu geben. Die Frage ist jedoch, ob diese einen reformistischen oder einen revolutionären Charakter haben sollen!

Denn Perspektiven wie mehrtägige Streiks, gemeinsame Massenaktionen mit der arbeitenden Bevölkerung oder Besetzungen, d.h. Mittel, welche unser Bildungssystem grundlegend verändern können, werden nur durch das kritische Einwirken von Revolutionär_Innen erkämpft werden!

Daher setzen wir auch weiterhin auf die Zusammenarbeit mit allen Organisationen und Jugendlichen im Bildungsstreik. Auch die SDAJ-Berlin bitten wir ihr Handeln im „BE!“ zu überdenken. Ihr müsst euch bewusst sein, dass der Versuch uns unsere Meinungsfreiheit im Bündnis zu verbieten, unweigerlich zu der Beendigung einer gemeinsamen Arbeit in „BE!“ führen wird. Ohne einen demokratischen Charakter des Bündnisses sehen auch wir keine Perspektive in der
weiteren Zusammenarbeit. Natürlich werden wir uns am Bildungs- sowie Schulstreik weiterhin nach Kräften beteiligen! Sollte uns dies in BE! nicht länger in einem vernünftigen Rahmen möglich sein, werden wir unsere Kräfte vermehrt in das „Berliner Bildungsstreik Bündnis“ sowie Basisarbeit investieren. Wir bedauern, dass unser Angebot, um die Mobilisierung zum 17.11. nicht zu gefährden, weiterhin technische Aufgaben zu übernehmen auf dem Bündnistreffen am 19.10. mit einem Raumverweis (Antrag gestellt durch ein Mitglied der SDAJ-Berlin) beantwortet wurde. Wir halten eine extra Mobilisierung für Schüler_Innen weiterhin für sinnvoll, eine Spaltung in der Aktion (BE!) seitens der SDAJ-Berlin würden wir sehr bedauern!

Die kursierten Wörter, Wortgruppen und Absätze, die in Anführungszeichen gesetzt sind, sind Zitate aus dem Brief der SDAJ-Berlin an uns.

Ortsgruppenleitung, REVOLUTION-Berlin

Seit dem 17.September gibt es auch in Amerika eine Zeltstadt im Herzen des Finanzviertels von New York City. Inspiriert von den Protesten in der arabischen Welt und der M15-Bewegung in Spanien besetzten einige Hundert Menschen nach einer Protestaktion vor der Wall Street den Zuccotti Park in Manhattan. Dort werden Demonstrationen geplant und die tägliche „General Assambly“ abgehalten.

Hatte man vor Kurzem noch die zu tiefst reaktionäre, rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung des häufigen in den Medien vernehmen müssen, wächst nun nach den Protesten von Gewerkschafter_Innen, Jugendlichen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgehend von Madison vor gut 8 Monaten erneut eine landesweite Bewegung heran, welche eine Opposition zu der Tea-Party-Bewegung darstellen könnte. Ein Anzeichen hierfür sind die aufkommenden Forderungen auf den „General Assamblys“, dass Vertreter_Innen der Tea-Party-Bewegung die Teilnahme an dieser verboten werden soll.

… und das Wachstum einer Bewegung!

Einen ersten wichtigen Wachstumsschub bekam der Protest, als bei einer Demonstration die New Yorker Polizei mit Pfefferspray gegen Demonstrant_Innen vorging und mehrere Personen verhaftete. Diese Aktion des NYPD führte zu einer großen Solidaritätsbewegung nicht nur in NYC. Die Demonstrationen und Solidaritätsaktionen breiteten sich von Küste zu Küste in den USA aus. Dies führte einerseits zu einem starken Anwachsen von „occupy wall street“, anderseits wurde der Bewegung durch die Erfahrung mit der Polizei einige Illusionen in eben diese genommen. Es fanden sich nun auch Forderungen in der Bewegung wieder, welche die Polizeigewalt verurteilte und für eine Aufklärung der Geschehnisse eintraten.

Ebenfalls wichtig für den Protest war, dass sich infolge des Polizeiangriffes auf die Demonstration immer mehrere Teile der organisierten Arbeiterklasse den Protesten anschlossen. Dies hebt die Bewegung unweigerlich auf eine nächste Stufe. Neben öffentlichen Solidaritätsschreiben an die Bewegung von gewerkschaftlichen Verbänden kam es auch zu praktischen solidarischen Aktionen in Form von persönlicher Unterstützung der Besetzungen und Demonstrationen durch Gewerkschafter_Innen.

Nach dem ersten Angriff der Polizei kam es am letzten Samstag erneut zu einem Manöver gegen die Bewegung. Als die an diesem Tag stattfindende Demonstration an der Brooklyn Bridge angekommen war, wurden von der Polizei 700 Menschen der rund 1.500 Demonstrant_Innen festgesetzt. In NYC ist es gesetzlich verboten, während einer Demonstration den Bürgersteig zu verlassen und auf die Straße zu gehen. Die Demonstrant_Innen wurden von der Polizei gezielt auf die Straße gelotst, um sie daraufhin damit zu konfrontieren und sie mit diesem Vorwurf zu verhaften. Dieses Ereignis erzeugte erneut eine große Welle der Solidarität, welches zu einem erneuten Wachstum der Bewegung führte und den Protest in immer weitere Städte des Landes trug.

Für was steht die Bewegung eigentlich?

„occupy wall street“ schreibt von sich selbst, sie sei ein von Menschen getragener Protest für mehr Demokratie. Inspiriert von den ägyptischen Unruhen ausgehend vom Tharir-Platz und den spanischen Protestcamps, möchten sie mit ihren Aktionen auf die Korruption der Demokratie aufmerksam machen und diese bekämpfen. Von sich selbst sagt sie 99% der amerikanischen Bevölkerung gegenüber den 1%-Superreichen zu vertreten. Dieses Prozent, welche sich an der Krise bereicherte, während die restliche Mehrheit der Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen musste, ist ein Hauptkritikpunkt der Bewegung, aus welcher sie ihre Dynamik zieht. Diese Kosten sollen jedoch – gehe es nach den Aktivist_Innen – die Banker und die multinationalen Firmen für die Krise bezahlen.

Einen Plan, wie sie diese Forderung durchsetzen möchte, hat die Bewegung jedoch nicht. Sie beschränkt sich auf eine große Öffentlichkeit, welche durch eine möglichst breit gestreute Öffentlichkeitsarbeit – sei es via Internet oder andere Medien – erreicht werden soll. Die Bewegung ist fixiert darauf, möglichst groß zu werden! Sie jagt der Illusion nach, dass mit purer Masse die Ziele schon erreicht werden können.

Auch das Umgehen mit den Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen zeigte, dass darauf keine Antwort vonseiten des Protestes gegeben werden kann. Die Angriffe führten innerhalb der Bewegung etwa nicht dazu, den Aktionskonsens der Gewaltfreiheit zu diskutierten, oder das sie gar Überlegungen anstellte, wie sie sich gegen weitere Angriffe der Polizei schützen könnte. Nein, sie besteht weiterhin darauf, gewaltfrei zu demonstrieren. Diese Gewaltfreiheit schließt aber auch die Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt oder andere Angriffe mit ein.

Wohin geht demnach die Bewegung?

Derzeit scheint das Wachstum immer weiter zugehen und weitere Teile des Landes zu erreichen. Dies zeigt sich in der stetigen zahlenmäßigen Zunahme und die weiter zunehmende Unterstützung durch immer breitere Teile der Arbeiterklasse aber auch der bürgerlichen Parteien und Medien.

Die Bewegung hat jedoch noch keine klare Kritik an den derzeitigen politischen Verhältnissen und der bürgerlichen „Bewältigung“ der letzten Krise. Äußerst positiv ist jedoch, dass die Bewegung sehr wohl die internationalen Dimensionen des Problems erkannt hat.

Haben die Aktivist_Innen durch ihre Kritik an der Bewältigung der Wirtschaftskrise und den „bailouts“ der Banken zwar noch keine antikapitalistische Stoßrichtung, so haben sie jedoch eine gewisse Kritik an den Umständen, die der Kapitalismus tagtäglich mit sich bringt.

Wichtig ist auch der Slogan der 99%! Zwar zeigt er auf, dass große Teile der Bewegung eine Spaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme sehen, jedoch offenbart er auch ein fehlendes Klassenbewusstsein. Sie teilt die bürgerliche Gesellschaft nicht ein in Klassen – die Arbeiterklasse und die Kapitalistenklasse – so wie in der Realität. Sondern sie kritisiert nur einen kleinen Teil der Kapitalist_Innen, indem sie die 1%-Superreichen im Lande an den Pranger stellt. Das Problem daran natürlich nicht, dass mehr als nur Arbeiter_innen an den Protesten teilnehmen würden. Das Problem ist, dass die Anschauung, dass wenn nur die 99% Bewusst in der jetzigen Gesellschaft agieren würde, sie Korruption, Intransparenz, Armut und den Mangel an Demokratie beheben könnten. Tatsächlich braucht die Bewegung aber einen klassenkämpferischen Standpunkt, um ihre Forderungen wirklich umsetzen zu können und entschlossen gegen die Ursache ihres Bestehens vorgehen zu können – den Kapitalismus.

Hierfür wurden schon wichtige Schritte gemacht, als die Gewerkschaften die Protestbühne betraten. Diese Verbindung muss ausgebaut und weiter strukturiert werden. Hierfür müssen die Versammlungen in den einzelnen Städten in den USA zu Organen umgebaut werden, welche über basisdemokratische Mehrheitsentscheide den Protest planen und entschließen können. Darüber hinaus müssen die Teile der Bewegung über die Städte hinweg verbunden werden. Es wird nationaler Versammlungen bedürfen, zu welchen die einzelnen Städte Delegierte entsenden können. Bei solchen Delegiertenversammlungen soll es auch Organisationen der Arbeiterklasse erlaubt sein, Delegierte zu entsenden, um die Verbindung mit den Kräften der organisierten Arbeiterklasse zu verstärken.

Eine weitere Schwäche offenbart sich an der Kritik der korrupten Demokratie. Hiermit offenbart der Protest ein Staatsverständnis, welches ein Bild des neutralen Staates aufweist. Der Staat ist über allem erhaben und kann mit nur genügend Druck zurechtgerückt werden. Diese Einschätzung des bürgerlichen Staates ist eine gefährliche Illusion in diesen. Der Staat ist ein bürgerlicher und somit ein Staat in den Händen der Kapitalist_Innen. Diese werden im Falle des Falles alle Mittel der Repression in die Wege leiten,
um die Bewegung anzugreifen und zu schwächen. Dies zeigte sich auch schon in den ersten Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen und die hohen zahlenmäßigen Verhaftungen von Protestierenden. Hierfür müssen die einzelnen Zeltstädte und Demonstrationen einen Selbstschutz organisieren. Einerseits um ihre Camps und Demonstrationen vor Angriffen oder eventuellen Räumungen vor der Polizei zu schützen, als auch gegen Angriffe von reaktionären Kräften vorgehen zu können.

Revolutionär_Inne müssen in den offenen Versammlungen für die oben angesprochenen Ziele kämpfen! Weiter sollte versucht werden weitere Kräfte der Arbeiterklasse in die Bewegung zu ziehen, Forderungen zu erarbeiten und für diese gemeinsam zu kämpfen. Dies ist auch dahin gehend wichtig, da schon die ersten Gewerkschaftsbürokrat_Innen den Anschein machen, den Forderungen der Bewegung, aufgrund ihrer „Radikalität“ nicht unterstützen zu wollen.

The workers need a party of their own!

Der Protest zeigt erneut auf, dass in den USA eines der wichtigsten Projekte der Arbeiterbewegung noch bevorsteht. Der Aufbau einer Arbeiterpartei. In der Zweiparteienlandschaft der USA hat die Arbeiterklasse keine eigene Partei, um für die Interessen der Klasse auch den politischen Kampf führen zu können. Wenn die Bewegung derzeit auch noch zu klein ist, um der Ausgangspunkt für die Gründung einer Arbeiterpartei innerhalb der Vereinigten Staaten zu sein, müssen Revolutionär_Inne diese Forderung in die Bewegung tragen, um weitere Kräfte dafür zu gewinnen!

Aber nicht nur in den USA gehen die Leute derzeit auf die Straße. Schaut man sich in anderen Ländern der Welt um, gehen auch über kontinuierliche Zeit Menschen in Massen auf die Straße. Dies verdeutlicht die internationale Dimension des Protestes gegen die derzeitigen Folgen der Wirtschaftskrise. Sei es in Griechenland, Spanien, Italien, Großbritannien oder Portugal. Auch außerhalb von Europa dreht sich die Protestspirale munter weiter. Gingen vor Kurzem in Israel die Massen in für dort unglaublichen Zahlen für soziale Forderungen auf die Straße, sieht man auch in Nordafrika immer wieder aufflammende Proteste gegen die Verhältnisse. Die Proteste zeigen aber auch, dass isolierte Aktionen von kleinen Schichten der Gesellschaft nicht ausreichen. Hierfür bedarf es revolutionäre Arbeiterparteien in allen Regionen der Welt! Diese müssen jedoch auch international organisiert werden, um die Proteste der einzelnen Länder und Regionen der Welt zusammenzuführen und die Kräfte gemeinsam auf ein Ziel zu lenken! Hierfür brauchen wir eine neue revolutionäre Internationale! Die 5.Internationale!

Ein Artikel von Chris Gebhardt, REVOLUTION-Freiburg

Das diesjährige internationale REVOLUTION Sommercamp fand vom 8. bis zum 12. August in der nähe Londons statt. Insgesamt waren mehr als 80 Genoss_innen aus Großbritannien, Schweden, Österreich, der Slowakei und Deutschland anwesend. Tagsüber gab es ein vielfältiges Workshopprogramm.

Die Workshops reichten über den Aufbau von Schulstreikkomitees, Augenzeugenberichte vom Tahrir Platz in Kairo bis hin zu Diskussionen über die Krise des Kapitalismus oder die Befreiung Palästinas. Außerhalb der Workshops nutzten Viele die Möglichkeit der Sport- und Freizeitangebote des Campinggeländes.

Täglich verfolgten wir die Ereignisse der „Riots“ in London und diskutierten darüber Campplenum. So verabschiedeten wir zum Beispiel eine Resolution und einen internationalen Bündnisaufruf, gegen Polizeigewalt und über die Umstände der britischen Jugend.

Da wir als Jugendorganisation natürlich auch gerne feiern, wurden abends am großen Lagerfeuer oder im Gemeinschaftszelt Party gemacht. Am Donnerstag war „Broken Dialect“, eine antikapitalistische Hip-Hop Crew, zu Gast und danach Dj´s, die für uns auflegten.

Das Camp bot viel Raum für Mitglieder, Sympathisanten und Kontakte, um politische Diskussionen zu führen, aber auch, um neue Freundschaften zu schließen. Wir gehen daher nicht nur gestärkt aus dem diesjährigen Sommercamp in London, sondern freuen uns vor allem auf das nächste internationale Sommercamp in zwei Jahren, dass wahrscheinlich in Österreich stattfinden wird.

Der Artikel, der sich mit dem Sturz Gaddafis und den kommenden Aufgaben für die Revolution in Libyen beschäftigt wurde von der Arbeitermachthomepage unter http://www.arbeitermacht.de/ übernommen und ist auch in der Zeitung „Neue Internationale“ 162, im September 2011 zu lesen.

Die Revolution in Libyen macht rasche Fortschritte. Große Teile der Hauptstadt Tripolis werden von den Rebellen, die rasch ins Stadtzentrum vorstoßen, gehalten. In mehreren Stadtteilen kam es zu Aufständen gegen Gaddafi und die ihm verbliebenen Truppen.

Während wir diese Stellungnahme verfassen, wehrt sich Gaddafi mit seinen letzten Getreuen verbittert, auch wenn es Gerüchte gibt, dass er das Land schon verlassen hätte. In jedem Fall erleben wir die letzten Stunden seiner blutigen Despotie.

Sieg der ersten Phase der Revolution!

Der rasche Vorstoß der Rebellen wurde anscheinend durch das Überlaufen des Stadtkommandanten von Tripolis erleichtert, der insgeheim mit den Rebellen abgesprochen haben soll, ihnen den Zugang zur Stadt zu öffnen und seine Streitkräfte zurückzuziehen.

Berichten zufolge waren es die Arbeiterviertel in der Hauptstadt Tripolis, die angesichts

der heranrückenden Rebellen die Gunst der Stunde nutzen, und sich gegen die Schergen des Regimes, gegen Geheimpolizei und Spezialkommandos Gaddafis erhoben.

Der Jubel auf den Straßen legt nahe, dass die Bevölkerung von Tripolis den Sieg der Rebellen als Akt der Befreiung betrachtet, dass die Revolution gegen Gaddafi entgegen der Behauptungen seiner Apologeten, auch in der Hauptstadt überaus populär war. Gaddafis Lobredner wie der Venezuelanische Staatspräsident Chavez und diverse stalinistische Parteien, die ihn zum „anti-imperialistischen“ Helden stilisieren wollten, haben sich gründlich blamiert.

Gaddafi war niemals ein „Anti-Imperialist“, noch war er ein sozialer Wohltäter. Der Zusammenbruch seines Regimes zeigt, dass die große Masse der Bevölkerung seinen Sturz herbeisehnte und dass sein Regime selbst in der Hauptstadt keine Basis hatte.

Die Form seines Sturzes – die Übernahme der Stadt durch eine schlecht ausgerüstete, aber hoch motivierte Rebellenarmee und durch Aufstände in den Stadtteilen – zeigt, dass wir es in Libyen trotz der reaktionären, pro-imperialistischen Führung um den „Nationalen Rettungsrat“ und trotz NATO-Bombardements nicht einfach mit Fußtruppen des Imperialismus, sondern mit einer wirklichen „Volksrevolution“ zu tun haben, einer Revolution also, die ähnlich der von Marx so charakterisierten „Volksrevolution“ von 1848 alle Schichten der libyschen Nation umfasst. Doch dieser Sieg stellt gleichzeitig die Frage nach dem weiteren Verlauf und Schicksal der Revolution.

Wie weiter?

Libysche Rebellen,Autor: VOA – Phil Ittner; Lizenz: Public Domain; Quelle: Wikimedia Commons

Die aktuelle Frage lautet daher: Wie sieht ein Libyen nach Gaddafi aus? Wie können die

NATO-Imperialisten und der von ihnen gestützte „Nationale Übergangsrat“ in Benghazi daran gehindert werden, sich die Früchte der Revolution anzueignen?

Die imperialistischen Mächte – allen voran die NATO-Mächte USA, Britannien, Frankreich – wollen eine pro-westliche Regierung in Libyen installieren, die sich auf ehemalige Offiziere, Polizeikräfte, Militärs und Geheimpolizei stützt, die allesamt einmal Unterstützer des alten Regimes waren.

Die Verteidigung der libyschen Unabhängigkeit vom Imperialismus ist daher eine zentrale Aufgabe des nächsten Stadiums der Revolution.

Revolutionäre KommunistInnen sollten sich über die Bedeutung dieser Ereignisse klar sein. Die libysche Revolution und ihr Sieg im Bürgerkrieg werden die Revolution im Nahen Osten und Nordafrika wiederbeleben – nach einem Sommer der Rückschläge, der Paralyse und eines Vormarsches der Konterrevolution, sei es in blutiger Form wie in Syrien, sei es durch eine „demokratische“ Hinhaltetaktik wie in Ägypten. Sie wird die Rebellen in Syrien ermutigen, ihren heroischen Kampf zum Sturz der Assad-Diktatur fortzusetzen. Sie könnte auch die Rebellionen in den Golf-Staaten wiederbeleben, die palästinensische Intifada stärken und die Bewegungen in Ägypten und Tunesien ermutigen, gegen die neuen, vom Militär gestützten Regime vorzugehen.

In einer bestimmten Hinsicht ist die libysche Bewegung weiter fortgeschritten als die Revolutionen in Ägypten oder Tunesien. Die libyschen Streikkräfte sind weitgehend zersetzt. Tausende Libyer wurden bewaffnet, im Kampf geschult und haben milizartige Verbände gebildet. Es handelt sich dabei nicht um Berufssoldaten, sondern um Ingenieure, Doktoren, Arbeitslose. Die Volksrevolution wurde zu einem Bürgerkrieg aufgrund der blutigen Unterdrückung durch das Gaddafi-Regime. Jetzt muss der Despot den Preis dafür bezahlen.

Andererseits stellen die Intervention und Präsenz der NATO-Mächte sowie ihr Prestige unter den Massen eine Bedrohung dar. Die Massen müssen vermeiden, unter der Aufsicht des Übergangsrates zu einer Unterstützung imperialistischer Öl-Interessen missbraucht zu werden.

Das politische Bewusst der Massen ist widersprüchlich. Unterschiedliche Strömungen, politische Ideologien und Ideen manifestieren sich, welche dominieren und letztlich siegreich hervorgehen werden, ist eine Frage des politischen Kampfes.

Der unmittelbare Kampf muss sich darauf konzentrieren, vor den Gefahren zu warnen und über die Gefahren auszuklären, die von den imperialistischen Mächten ausgehen, die ihren Preis für die militärische Unterstützung der Revolution erhalten wollen.

In dieser Situation müssen revolutionäre KommunistInnen folgende Forderungen erheben:

• Keine Unterstützung für den Nationalen Übergangsrat! Macht die Revolution permanent mit dem Ziel, die bürgerliche Regierung durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen! Keine Entwaffnung der Milizen! Lokale Komitees der Aufständischen müssen zu Räten der ArbeiterInnen, der Jugend und KämpferInnen werden!
•  Migrantische ArbeiterInnen, wie jene aus den Ländern südlich der Sahara, müssen verteidigt werden! Harte Strafen für alle, die sich an ihnen vergehen oder alle, die Racheakte unter den Clans entfachen wollen!
• Für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften! Kampf für eine unabhängige und revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung. Aufhebung aller Verträge und Abkommen des Nationalen Übergangsrates und des Gaddafi-Regimes mit der NATO, der EU und den Imperialisten! Angesichts der Tatsache, dass Libyen ein Staat ist, der sich weitgehend aus der Grundrente aus seinen Ölvorkommen finanziert, ist es entscheidend, dass über seine Einkünfte demokratisch entschieden wird – durch Arbeiterräte. Keine Übergabe des Ölreichtums an die imperialistischen Konzerne – seien sie US-amerikanischer, europäischer oder chinesischer Herkunft!
• Auflösung der Überreste der nationalen Armee und Polizei! Für Volksmilizen, die demokratisch geleitet und organisiert werden durch Revolutionsräte! Einberufung einer Konstituierenden Versammlung, die demokratisch über die Zukunft des Landes bestimmt – unter Kontrolle dieser Räte!
• Alle NATO-Spezialkräfte raus aus Libyen! Nein zu allen NATO-Basen im Land! Ausländische Banken und Regierungen müssen die eingefrorenen Gelder an das libysche Volk übergeben! Keine Privatisierungen! Arbeiterkontrolle über die Öl-Förderungen und über alle Industrien, den Finanzsektor und große Dienstleistungsbereiche! Konfiskation des Vermögens von Gaddafi! Für eine massives Bauprogramm von öffentlichen Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern!
• Verbindet Euch mit der tunesischen und ägyptischen Revolution – mobilisiert die Massen zur Unterstützung der Kämpfe in Algerien, Syrien und Palästina gegen Diktatur und Besatzung!
• Aufbau einer revolutionären Partei in Libyen als Teil einer neuen Arbeiterinternationale!

Vom 05. bis 08. August fand die internationale Delegiertenkonferenz von REVOLUTION, die alle zwei Jahr tagt, in London statt. Auf unserer Konferenz, die über die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Weltereignisse diskutierte, um die Schlussfolgerungen für unsere tagtäglichen Kämpfe, sowie unseren Organisationsaufbau zu ziehen, waren über 30 Genoss_innen aus Österreich, Großbritannien, Deutschland und Schweden anwesend. Leider konnten unsere Genoss_innen aus Sri Lanka, Nepal und Pakistan, aufgrund der rassistischen Einwanderungsbestimmungen der EU, die wir aufs tiefste verurteilen, nicht teilnehmen!

Trotz dieses Mangels war die Konferenz ein großer Erfolg! Neben ausführlichen Diskussionen über die Krise, die Sparpakete, die Aufstände im arabischen Raum und den Widerstand in Europa, sowie die Situation in den Halbkolonien, konnten wir auch eine positive Bilanz unseres eigenen Organisationsaufbaus ziehen. Wir nahmen ein Aufgabenpapier für die kommenden Kämpfe an und wählten eine neue internationale Leitung. Der Höhepunkt unserer Konferenz war die Annahme unseres neuen Manifestes, das einen besonderen Schwerpunkt auf die Krise des Kapitalismus und den weltweit erneut aufflammenden Widerstand setzt.

Zum Ende sangen wir gemeinsam die Internationale, mit dem Bewusstsein, dass große Aufgaben, aber auch große Chancen vor unserer Organisation liegen!

Vorwärts zu einer neuen Jugendinternationale, Vorwärts zu einer kommunistischen fünften Internationale, Vorwärts zur Revolution!

Dieses Statement wurde auf unserem internationalen Sommercamp in London beschlossene. Es befasst sich mit der Situation und unseren Antworten auf die Aufstände in Großbritannien, die massive Polizeigewalt und die erstarkende rassistische Kampagne seitens der Medien, der Regierung und der Faschisten!

In einem Versuch, die im ganzen Land aufkommenden Aufstände zu unterdrücken hat die Polizei die Straßen von Großbritannien übernommen.Doch es war nur logisch dass die rassistische Polizei, die den Ausschlag für die erbitterten Kämpfe gegeben hat und ihre Eskalation der Gewalt auf den Straßen die Unterdrückung der Arbeiter_innen und der Jugend in den ärmsten Communities nur noch verschlimmern wird.In den Gebieten die am schlimmsten unter Polizeigewalt, Massenarbeitslosigkeit und Armut leiden stellt dieser Aufstand einen Gewaltakt gegen die Waren in den Läden dar, die sich die Jugendlichen nicht leisten können und gegen die Polizei, der sie nicht vertrauen.

Wir denken dass die Plünderungen und die Gewalt den rohen Zorn der Menschen darstellt die an den Einsparungen bei Unterstützungen, Jobs und Infrastruktur verzweifeln.

Dennoch ist uns klar dass Plünderungen nicht die Lösung sein können. Wir unterstützen die Selbstorganisation der Arbeiter_innen-Communities um ihre Häuser und Bezirke gegen Plünderungen, Brandstiftung und die willkürlichen Gegenschläge der Polizei zu verteidigen.

Die Politiker_innen der konservativen Tories und die bürgerliche Presse schlachten diese Situation als „Beweis“ aus dass es eine kriminelle „Unterklasse“ in Großbritannien gäbe, die eine Bedrohung für die bestehenden Verhältnisse darstellen und mit noch schlimmerer Polizeigewalt zerschlagen werden müsse.Wir sind uns im Klaren darüber, wo die Gründe für die Aufstände liegen: In der Armut und der sozialen Entfremdung, die durch die massiven Einsparungen in den ärmsten Gebiete in Großbritannien noch härter zum Tragen kommen.

Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf dagegen klar Position zu beziehen indem sie ihre Solidarität mit diesen Gebieten ebenso zum Ausdruck bringen wie sie in die gewerkschaftliche Organisation miteinbeziehen.Die größte Gefahr, die wir im Moment sehen ist dass die Arbeiter_innenklasse genau dann gespalten wird wo wir die stärkste Einheit brauchen, die Einheit gegen die Polizei und die Einheit im Widerstand gegen die Zerstörung von Arbeitskräften und der staatlichen Leistungen von denen viele abhängig sind.

Wir wehren uns auch gegen alle Versuche der extremen Rechten und ihrer Organisationen, bewaffnete Gangs auf die Straßen zu schicken um die Arbeiter_innenjugend zu attackieren. Diese faschistischen Provokateur_innen müssen von Massenwiderstand der Arbeiter_innenklasse von unseren Straßen vertrieben werden.

Wir solidarisieren uns mit der Arbeiter_innenjugend, wir kämpfen gegen Rassismus und staatliche Repression und wir rufen zur Einheit der Arbeiter_innen auf, um die Kürzungen die unsere Leben ruinieren und ganze Gebiete in Armut stürzen zu kämpfen.

Die Schuld für die Aufstände liegt klar bei der Tory-Bewegung und deren liberalen Handlangern:

Diese militanten Ausbrüche von Wut und Widerstand sind unausweichlich so lange sie versuchen, die Arbeiter_innen für die kapitalistische Krise bezahlen zu lassen und uns die kleinen Errungenschaften abzunehmen, die wir in Jahrzehnten des Kampfes erreicht haben.

• Gegen Polizeigewalt. Nein zu Gummigeschossen Wasserwerfern, Ausgangssperren, berittenen Einheiten und den üblichen frühmorgendlichen Razzien!
• Schluss mit den willkürlichen Durchsuchungen und anderen Repressionsmitteln!
• Nein zu den Plünderungen – ja zu Massenaktionen der Arbeiter_innen gegen Armut und Rassismus
• Für das Selbstverteidigungsrecht gegen Polizeigewalt und Repression!
• Für demokratische Selbstverteidigungskommitees die von den Stadtgebieten selbst kontrolliert werden.
• Freilassung für alle Verhafteten – Gerechtigkeit für die Opfer der Polizeigewalt!
• Bekämpft die Gründe für Armut und Rassismus – für gemeinsame Aktionen der Arbeiter_innen gegen Kürzungen, Armut und Arbeitslosigkeit, für die Organisation der Ärmsten in den Gewerkschaften und den Arbeiter_innenorganisationen
• Raus mit den Faschist_innen – die „White Shirts“ der faschistischen English Defense League schützen die Arbeiter_innengegenden nicht sondern spalten sie mit Gewalt und Rassismus

Die Hoffnungslosigkeit und die Wut, die die Tory-Regierung und ihre Kürzungspläne in Großbritannien verursachen sind heute offensichtlicher denn je. Wir von REVOLUTION kämpfen für eine Massenbewegung in Streiks, Besetzungen, Protesten und einen Generalstreik um diese verrottete, verhasste und illegitime Koalition ein für alle mal zu Fall zu bringen.

Die dritte Nacht in Folge ging die Londoner Jugend auf die Straße und liefert sich Kämpfe mit der Polizei. Montagabend, den 8. August, haben sich die Roits auf Hackney, Lewisham, Peckham, Croydon sowie auf Birmingham, Bristol, Nottingham ausgeweitet. Kleinere Emeuten fanden in den Londoner Stadtteilen Clapham, Seven Sisters und an einem duzend anderer Plätze statt. Revolution steht als Teil der Jugend in dieser Revolte Seite an Seite mit den Jugendlichen.

Der Aufstand war Ausdruck der Wut über den rassistischen Mord durch die Polizei, tagtägliche Polizeiübergriffe sowie den dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, massive Kürzungen sozialer Leistungen und Unterstützungsgelder.

Die Erschießung von Mark Duggan und die Geringschätzung der Polizei von Tottenham für seine Familien waren nur der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren brachte. Am 30. Jahrestag der Riots von Brixton im Jahr 1981 hatten die Menschen auf den Straßen Tottenhams nicht vergessen, dass dieser extrem verarmte Bezirk auch der Ort der intensivsten Aufstände gegen die Polizei in den 80er Jahren war, namentlich des Aufstands von Broadwater Farm 1985.

Der Rassismus der Polizei war einer, wenn auch nicht der einzige Grund für den Zusammenstoß mit den Bullen in den letzten Tagen. Berichten zufolge haben sich auch weiße und sogar jüdisch-orthoxe Jugendliche an der Verteidigung der DemonstrantInnen beteiligt, nachdem die Polizei ein 16jähriges Mädchen angriffen hatte – ein Fakt, der von der BBC Berichterstattung seit Montag “verschwunden” ist.

In der Schlacht um Tottenham haben die Jugendlichen die Polizei zeitweilig zurückgedrängt, so dass sie ausreichend Zeit hatten, Shops anzugriefen und Waren abzugreifen. Ein Brandanschlag auf einen Laden führte dazu, dass auch Wohnungen über dem Geschäft ausbrannten. Neue Aufstände fanden in ganz London statt – in Walthamstow, Hackney, Brixton, Enfield, Lewisham und Peckham – sowie in Birmingham. Sie sind zum Teil durch den Hass auf die Polizei und die Wut über diese Gesellschaft motiviert, zum Teil auch durch die Hoffnung, durch Plünderungen an die Güter zu kommen, die den A

rmen ansonsten verwehrt sind. Bei vielen gibt es wohl beide Motive.

Warum weiteten sich die Aufstände aus?

Die Jugendlichen – vor allem Schwarze und AsiatInnen – teilen eine gemeinsame Erfahrung mit der Gewalt der Polizei. Der Tod von Mark Duggan war kein Einzelfall, sondern hat unmittelbare Parallelen mit der Ermordung von Smiley Culture in Croydon oder mit dem Tod von Demetre Fraser, Kingsley Burrell und Lloyd Butler, die im Polizeigewahrsam in Birmingham umkamen.

Fast eine Million Jugendliche ist arbeitslos. Besonders hoch ist sie bei schwarzen männlichen Jugendlichen mit 50 Prozent. Der Besuch einer Unversität ist für sie praktisch unmöglich aufgrund massiv gestiegener Gebühren und drastisch gekürzter Unterstützungsgelder und Studienplätze. Alle Kommunalverwaltungen haben die Ausgaben für die Jugend gekürzt, in manchen Fällen um 75 Prozent. Ein Einwohner Tottemhams sagte dazu zur BBC: “Nur so ändert sich hier etwas. Nach 1985 (Broadwater Farm Aufstand) haben wir ein brandneues Schwimmbad gekriegt. Vorher gab es hier nichts.”

Unsere Haltung ist klar. Wir stehen voll und ganz hinter den Jugendlichen und anderen AnwohnerInnen auf der Straße und gegen die Polizei. Wir unterstützen die organisierte Selbstverteidigung der DemonstrantInnen und Arbeiterviertel. Wir fordern, dass sich die Polizei von den Straßen zurückzieht. Wir fordern eine öffentliche Untersuchung durch Delegierte der lokalen Community, um die Verantwortlichen für die Erschießung von Mark Duggan ausfindig zu machen und den Rassismus und die Korruption der Polizei zu untersuchen. Wir fordern die Freilassung aller, die bei den Riots festgenommenen wurden und das Fallenlassen aller Anklagen.

Wir lehnen Plünderungen nicht vom Standpunkt der klein-bürgerlichen Eigentümer ab, sondern von dem der Arbeiterklasse. Die Priorität der lumpenproletarischen Schichten besteht in solchen Momenten von Riots darin, sich selbst zeitweilig Güter anzueignen. Das ist durchaus verständlich und leicht nachzuvollziehen, zumal, wenn es sich dabei um notwendige Güter wie Lebensmittel oder Kleidung handelt.

Die Hauptaufgabe vom Standpunkt der Arbeiterklasse besteht aber darin, die Einheit der Arbeiterklasse und Unterdrückten gegen den Staat und das System zu stärken. Plünderungen schwächen diesen Kampf jedoch in letzter Instanz. Das trifft auch auf Angriffe auf Feuerwehren, SanitäterInnen oder ÄrztInnen zu, die selbst kein Teil des Unterdrücktungsapparates sind, sondern Lohnabhängige, denen selbst Kürzungen drohen. Unabhängig davon lehnen wir jedoch jede Polizeirepression und jede Forderung nach Polizeikontrolle ab. Die Organisierung der Proteste – einschließlich der, um solche Übergriffe auf die Bevöllerung zu verhindern – muss durch die Selbstorganisation der Protestierenden erfolgen.

Wir fordern die Arbeiterbewegung auf, die Labour-PolitikerInnen zu verurteilen, die sich nicht hinter die aufständischen Menschen stellen, sondern die Polizei unterstützen und die immer die Interessen der lokalen Eigentümer über jene der eigentumslosen Jugendlichen stellen. Wir verurteilen David Lammy, den blaristischen Labour Abgeordneten von Tottenham. 1985 denunzierte der damalige Abgeordnete für Tottenham, Bernie Grant, die Polizei, heute denunziert Lammy nur die Jugend.

Wir fordern die Gewerkschaften auf, Verteidigungskampagnen für die Jugendlichen zu unterstützen, wir forden die Labour-Abgeordneten auf, Untersuchungen der lokalen Gemeinden in die wirklichen Ursachen der Ereignisse zu unterstützen. Wir verurteilen Lee Jasper, dereinst Ken Livingstone’s Berater, der über die Nachrichten von Channel 4 mehr und härtere Polizeiaktionen in den Armenvierteln forderte und zugleich nicht einmal Gerechtigkeit für Mark Doggan und seine Familien einforderte.

Vor allem aber schlagen wir eine Kampagne gegen Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Kürzungen vor. Die ganze Arbeiterbewegung muss für ein Ende aller Kürzungen und für ein Programm öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Arbeiten kämpfen, das durch die Besteuerung der Reichen und die Enteignung der Banken finanziert wird. Dazu ist ein Generalstreik notwendig, um das Austeritätsprogramm der Regierung zu stoppen, die Regierung selbst zu Fall zu bringen und den Kampf gegen das kapitalistische System selbst aufzunehmen.

Die Arbeitslosen und die Jugendlichen sind bereit, zu kämpfen. Sie zeigen Furchtlosigkeit und Kampfgeist bei ihren Aktionen gegen die Polizei. Wir kämpfen für eine Gewerkschaft der Arbeitslosen und eine revolutionäre Jugendbewegung.

Die explosive Entwicklung der Aufstände in Britannien ist ein historisches Ereignis, Teil einer Krise des globalen kapitalistischen Systems. Ähnlich den Aufständen in den Banlieus in Frankreich 2006 sind sie Vorboten zukünftiger Entwicklungen. Während tausende Jugendliche gegen ein System der Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung auf die Straße gehen, zeigen sich die FührerInnen von Britannien, der EU und der USA unfähig, den nächsten Crash ihres Finanzsystems zu verhindern, und fordern noch mehr Opfer von der Bevölkerung. Aus den Massenaufständen, aus den Kämpfen, die verzweifelten Jugend und den ArbeiterInnen aufgezwungen werden, muss eine neue revolutionäre Organsation geschaffen werden, um die Wut der Massen auf die Ursachen ihres Elends zu lenken und für den Kampf um die Macht vorzubereiten.

Aktuell bereiten Genoss_innen vor Ort eine internationale Unterstützungskampagne vor. Achtet also auf weitere Ankündigungen.

Wir dokumentieren die Einladung vom berliner Schüler_innenbündnis „Bildungsblockaden einreißen!“  zur bundesweiten Schulstreikkonferenz vom 10. bis 11. September in Berlin.

Liebe Bildungsstreikende, liebe Aktivist_innen,

Es tut sich wieder was. Nach einiger Zeit fangen die Strukturen wieder an zu arbeiten und der Gedanke eines neuen Bildungsstreiks macht sich breit.

Am 16/17. Juli trafen sich in Köln SchülerInnen aus dem ganzen Land, um über ihre Forderungen und Vorgehensweisen zu beraten. Sehr schnell wurde jedoch klar: Wir wollen keinen Schulstreik, wir wollen einen Bildungsstreik. Gemeinsam mit StudentInnen, Azubis, LehrerInnen, den Gewerkschaften sowie Elternverbänden wollen wir uns noch dieses Jahr treffen, um gemeinsam Aktionen vorzubereiten, und all das zu klären, was für eine Bildungsstreikbewegung wichtig und richtig ist. Daher haben wir uns bereit erklärt eine Bildungsstreik-Konferenz in Berlin zu veranstalten.

Denn eines ist klar. Die Situation an den Schulen und Universitäten hat sich nicht gebessert, eher hat sie sich verschlimmert. Sämtliche Probleme, für deren Beseitigung wir in den letzten Jahren zu tausenden auf die Straße gegangen sind, bestehen weiterhin, und es kommen fast täglich neue hinzu. Abgesehen davon, dass die Universitäten bereits jetzt überfüllt sind und die G8-Jahrgänge nun langsam fertig werden, besteht immer noch gravierender Lehrstellenmangel. Auch mit dem Thema Übernahme nach der Ausbildung sieht es nicht besonders rosig aus.

Grund genug, um uns mal wieder richtig aufzuregen.

Daher rufen wir ALLE Akteure, die sich in den letzten Jahren am Bildungsstreik beteiligt haben dazu auf, der bundesweiten Konferenz am 09/10/11.9.2011 in Berlin beizuwohnen. Stellt eure Bündnisse wieder auf, ruft die Gewerkschaften zusammen, werdet wieder aktiv und seit Viele.

Bereits am Freitagabend werden wir uns für ein Eröffnungs-Plenum zusammensetzen, reist also bitte schon am 9.9. an. Für Schlafplätze, Essen und Duschen sorgen natürlich wir.

Unter www.bildungsstreikkonferenzberlin2011.blogsport.de könnt ihr euch über die aktuellen Planungen zur Konferenz informieren. Wir werden dort Lagepläne und was halt sonst noch wichtig ist veröffentlichen. Solltet ihr auf der Konferenz eigene Resolutionen oder Diskussionspapiere einbringen wollen, dann schickt diese einfach in einer Mail an schulstreik.berlin@googlemail.com wir stellen diese dann ebenfalls auf die Seite.

Für Fragen stehen wir euch natürlich jederzeit per Mail, oder auch unter 0177 644 00 68 (Max) oder 0176 967 894 15 (Basti) zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen an alle,

SchülerInnen-Initiative Bildungsblockaden einreißen! Berlin

Wer in den letzten Tagen die Nachrichten geschaut hat, der war sicher nicht nur schockiert, sondern auch erstaunt darüber, wie zögerlich sich die Medien an den politischen Hintergrund des Täters wagten. Doch stellen wir noch einmal dar, was passierte, bevor wir uns genau dieser Frage widmen…

Was geschah am 22. Juli?

Um 15:26 Uhr explodierte im Osloer Regierungsviertel eine Autobombe, die mindestens sieben Menschen tötete. Die Wucht der Detonation war so gewaltig, dass sie die umliegenden Gebäude im Umkreis von 200 Metern stark beschädigte, noch im 10. Stock des Gebäudes davor zersplitterten die Fensterscheiben. Erste Nachrichtensender berichteten und rätselten, ob Al Quaida wieder zugeschlagen habe.

Doch das Grauen ging weiter. Um 17:30 Uhr eröffnet der als Polizist verkleidete Schütze Andreas Behring Breivik das Feuer auf die jugendlichen Besucher des sozialdemokratischen Sommerlagers auf der Insel Utøya. Die jungen Sozialdemokrat_innen erwarteten an diesem Abend noch Besuch vom ebenfalls sozialdemokratischen Regierungschef Norwegens. Breivik verschaffte sich unter dem Vorwand, die Sicherheit auf dem Gelände überprüfen zu wollen, Zugang zur Insel, rief die Jugendlichen vor einem Bungalow zusammen und fing dann an zu schießen. Dabei tötete er mindestens 84 weitere Menschen.

Die sozialdemokratische Jugend hatte dem nichts entgegenzusetzen, es gab keine eigene Schutztruppe, mit der sie sich hätten verteidigen können, keine Möglichkeit den Angreifer zurückzuschlagen oder wenigstens aufzuhalten! So hatte Breivik nach Augenzeugenberichten wohl eine Stunde Zeit, um auf der Insel nach Opfern zu suchen und diese kaltblütig zu ermorden, bevor die Polizei ihn schließlich stellte.

Gegen Mitternacht berichteten die ersten Medien, dass es sich bei dem Attentäter wohl um einen jungen norwegischen Mann handele – Al Quaida war aus dem Schneider – erste Vermutungen gingen in Richtung Naziszene, doch genaueres erfuhr man nicht.

Wer ist Breivik und was war sein Motiv?

Wie mittlerweile klargeworden ist, handelt es sich bei dem 32-Jährigem Breivik um einen Faschisten. Doch was heißt das genau? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, da neben seiner offen rechten Gesinnung noch eine andere Variable in das Anschlagsmotiv hineinspielt. Breivik ist ein geistig verrohter Fanatiker, der dazu bereit war über alle Maßen kaltblütig zu Morden, ohne Rücksicht zu nehmen auf die Frage, wie  sein weiteres Leben dadurch beeinflusst würde.

So bereitete sich der als Bio-Bauer Tätige nach eigener Aussage neun Jahre auf diesen Anschlag vor. Im Internet verbreitete Breivik sein seltsames Weltbild, dass aus einer Mischung von Antikommunismus, Antiislamismus und (west-europäischem) Nationalismus besteht. Gepaart wird dies mit einer guten Portion lächerlicher Verschwörungstheorie – „Marxisten“ hätten seit dem 2. Weltkrieg angeblich sämtliche Fernsehsender und sowieso alle Institutionen, wie z.B. Universitäten und Ministerien unterwandert um „Multikulturalismus zu propagieren, um so die europäische Rasse zu vernichten“. Gemeinsam mit den „kapitalistischen Globalisierern“hätten sie zusammengearbeitet, um die Vereinten Nationen gemeinsam mit den „Moslems“ zu unterwandern.

Diese Art von geistigen Niedrigleistungen, wie man sie nicht einmal von der NPD kennt, zieht sich durch sein gesamtes Video, auch sein Buch, welches den Titel „2083 – Eine europäische Unabhängigkeitserklärung“ trägt und 1516 Seiten umfasst, ist in genau diesem Stil gehalten. Ein gesamtes Kapitel dient der Erklärung, warum es so wichtig sei, Frauen zu töten um politischen Druck aufzubauen – eine seiner Aussagen ist daher auch: Patriarchat statt Matriarchat.

Breivik – ein faschistischer Einzeltäter?

Doch wie ist das alles einzuordnen? Handelt es sich bei Breivik nur um einen irren Einzeltäter, der auf die bösen „kommunistisch-kapitalistisch-muslimischen Verschwörer“ aufmerksam machen will?

Nein, dieser Fehl-Analyse dürfen wir nicht verfallen! Die Anschläge von Norwegen reihen sich in eine ganze Angriffsserie ein, die es in den letzten Monaten in Europa gab. Beispielhaft hierfür sind zum Beispiel die andauernden Brandanschläge auf linke Strukturen und Moscheen in Berlin, die ihre ideologische Vorbereitung in einem Erstarken der rechtspopulistischen, sowie faschistischen Parteien in weiten Teilen Europas finden.

Neben rechtspopulistischen Parteien, wie der „Freiheitspartei“ in Norwegen, den „Wahren Finnen“ in Finnland, „Flaams Belang“ in den Niederlanden, der „FPÖ“ in Österreich und anderen Ländern, ist vor allem das Erstarken von Faschisten in Europa besonders bedrohlich. Diese können vor allem in Ost- und Südeuropa auf immer mehr Anhänger_innen zählen. So kam vor paar Tagen in Ungarn ein weiterer faschistischer Bürgermeister in „Amt und Ehren“, der der faschistischen Partei „Jobbik“ angehört.

Und genau bei dieser politischen Strömung kreuzen sich die Aussagen von Breivik und die Praxis dieses Packs. Denn die Wahlerfolge der Faschisten und auch der Rechtspopulisten sind vor allem auf folgende Themen zurückzuführen: „Anti-Islamismus“ und eine chauvinistische, nationalistische „Kapitalismuskritik“.

Gerade die Faschisten machen sich das, in der Wirtschaftskrise verarmte, Kleinbürgertum zur Gefolgschaft und versuchen die Leute aufzufangen, die von der Sozialdemokratie bitter enttäuscht worden sind. Sie propagieren eine „starke Nation“ mit „volkszugehörigen“ Einwohnern, die keinem „die Arbeitsplätze klauen und die Kultur kaputt machen“, einer „nationalen Volkswirtschaft“, die unabhängig von den „gierigen imperialistischen amerikanischen Konzernen“ ist und somit Wohlstand für alle bietet. Insbesondere die Unfähigkeit der Sozialdemokratie, nicht nur die Faschisten zu bekämpfen, sondern die Ursachen ihrer Existenz zu beseitigen, nämlich den Kapitalismus und seine Krisen, bereitet also den Nährboden für die Ideologie der Rechten, für die Ideologie Breiviks.

Wut zu Widerstand – gemeinsam gegen die Faschisten kämpfen!

Es ist genau diese Unfähigkeit der Führung von Sozialdemokratie, sowie von Linksreformisten, die wissentlich und vorsätzlich nichts tun, um einen effektiven antifaschistischen Kampf zu führen, der wir entgegentreten müssen. Was wir brauchen sind Selbstverteidigungskomitees in unseren Bezirken und Dörfern, die gegen Faschisten und Leute wie Breivik vorgehen können.Diese dürfen sich nicht nur aus selbst ernannten „radikalen Antifaschist_innen“ zusammensetzen, sondern vor allem aus
Arbeiter_innen und einfachen Lohnabhängigen und Jugendlichen, die bereit dazu sind sich den Faschisten in den Weg zu stellen. Auf die Polizei, auf den bürgerlichen Staat können wir uns dabei nicht verlassen. Er wird lieber sein Gewaltmonopol, im Notfall auch die Faschisten schützen, anstatt Selbstorganisation von Arbeiter_innen und Jugendlichen zuzulassen!

In diesem Kampf ist es wichtig eine möglichst hohe Einheit in der Aktion zu gewährleisten!

Sei es in einem Bezirk, wo regelmäßig Faschisten die Straßen unsicher machen oder zum Beispiel bei Aufmärschen der Faschisten – alle Organisationen der Arbeiterklasse, einschließlich der reformistischen, linker Jugendverbände, Migrant_innenorganisationen und weiterer Bedrohter müssen Seite an Seite in der Aktion gegen die Faschisten Kämpfen.

Revolutionärer Antifaschismus – die einzig konsequente Antwort!

Eines ist jedoch für uns als Revolutionäre klar. Auch wenn wir die Sozialdemokratie zur gemeinsamen Aktion aufrufen, sind wir uns klar, dass ihre Führung uns und ihre eigene Basis im Kampf verraten wird. Letztlich kann nur eine revolutionäre Partei, gemeinsam mit einer revolutionären Jugendorganisation, den bürgerlichen Staat zerschlagen und den Faschisten, wie den Kapitalisten ein für alle Mal den Boden entziehen, auf dem sie stehen.

Wir trauern um die gestorbenen Jugendlichen, Freunde, Genoss_innen Doch nur zu trauern, wird ihnen nicht die Gerechtigkeit verschaffen, die sie verdienen. Lasst uns gemeinsam die Faschisten bekämpfen!

REVOLUTION blockierte in Dresden

Smash Fascism – Fight Capitalism!

Wenn ihr euch für unsere Faschismusanalyse interessiert und mehr Info´s wollt, wie man gegen ihn kämpfen kann, dann geht doch einfach mal auf:

http://www.onesolutionrevolution.de/?p=396

Informationen über Breiviks eigene Position könnt ihr finden unter:

http://www.disclose.tv/action/viewvideo/75977/Video_Made_by_Norway_Suspect__Knights_Templar_2083/