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Verteidigt den Streik der griechischen Stahlarbeiter_innen!

Das Stahlwerk von Chalevourgia aus der Entfernung. Im Vordergrund links sieht man ein Spruchband von PAME, einer der KKE nahen Gewerkschaft.

Am Freitag. den 20. Juli  wurde das Stahlwerk in Chalivourgia, das seit über neun Monaten von den 380 Beschäftigten bestreikt und besetzt wurde, von der Polizei mit Tränengas und Knüppeln geräumt. Der Streik, der für viele Arbeiter_innen in- und außerhalb Griechenlands ein Vorbild war, sollte durch die Polizeikräfte zerschlagen werden. Der Streikposten wurde gewaltsam aufgelöst und 9 Arbeiter_innen verhaftet!

Dieser Anschlag auf die Arbeiterklasse geht auf das Konto der Regierung Samaras, die sich auf die konservative Nea Demokratia, die nationalistische PASOK und die „sozialdemokratische“ DIMAR stützt.

Ein angeblicher Gesetzesverstoß bei einer Streikabstimmung vor zwei Monaten – eine Entscheidung wurde damals per Handzeichen und nicht per Urnenwahl gefällt – diente als Anlass, die Aktion für „illegal“ zu erklären und als Vorwand, ein wichtiges Symbol des Widerstandes zu räumen. Die Beschäftigen hatten das Werk besetzt, um die Entlassung von 120 Arbeiter_innen und weitere Sparmaßnahmen, wie die Streichung des fünften Arbeitstages der Woche zu verhindern. Der Angriff der Polizei auf den Streik, war nicht nur ein Angriff auf die Stahlarbeiter_innen sondern auf die gesamte Widerstandsbewegung. So sollen nicht nur die Streikenden, sondern die gesamte Arbeiterklasse und Jugend des Landes entmutigt werden.

Es waren 50 mal mehr Arbeiter und Jugendliche als Polizisten gekommen, um den Stahlarbeitern ihre Solidarität auszusprechen!

Doch bereits am Abend fand eine Demonstration mit mehr als 5.000 Demonstrant_innen vor dem Werk statt – viele von ihnen KKE- und PAME-Anhänger_innen. Die Stimmung war kämpferisch und militant, die Polizei in einer klaren Unterzahl. Doch die Führung der Streikenden und der Demonstration – die KKE (Kommunistische Partei) und PAME (ihr nahe stehende Gewerkschaft) – unterließen es, das Werk wieder zu besetzen.

Am folgenden Tag fand, wenn auch außerhalb der Fabrik, eine Streikversammlung statt, an der sich fast 200 Arbeiter_innen beteiligten (momentan sind viele Griechen aufgrund des Sommers außerhalb Athens), die mit großer Mehrheit die Fortsetzung des Streiks beschloss.

Dieser kann allerdings nicht gewonnen werden, wenn er vor allem auf die Hoffnung setzt, dass der Kapitalist durch den Druck des Staates (welcher die Polizei ins Werk schickte!) mit den Streikenden verhandeln würde.

Diese Hoffnungen oder besser die Illusionen, mit denen Führer_innen von PAME und KKE die Arbeiter_innen blenden, ist ein Hindernis für dieses Ziel. Noch mehr ist es die Untätigkeit, die Passivität und ihr sektiererisches Verhalten gegenüber der „restlichen“ organisierten Jugend und Arbeiterklasse. Das haben sie in der Vergangenheit oft genug bewiesen.

Unsere volle Solidarität gilt den streikenden Arbeiter_innen in Chalivourgia, den Militanten von PAME und KKE, die sich gegen die Angriffe von Polizei und Staat verteidigen wollen. Nichts desto trotz werden wir uns nicht davor scheuen unsere Kritik an den Führer_innen von KKE oder PAME zu artikulieren, denn letztlich kann die griechische – nein die internationale Krise – nur auf Grundlage eines revolutionären Programms gelöst werden!

Am Montag soll eine weitere Demonstration im Zentrum Athens stattfinden, an der sich auch Genoss_innen der Solidaritätsdelegation von REVOLUTION und der L5I (Gruppe Arbeitermacht) beteiligen werden.

Dort, wo es unserer Organisation möglich ist, werden wir Solidarität mit allen Streikenden, Arbeiter_innen und Jugendlichen, die den Kampf der Stahlarbeiter_innen unterstützen, aufbauen und für folgende Forderungen eintreten:

  • Rücknahme aller 120 Kündigungen, für eine 35-Stunden Woche bei altem Lohn!
  • Raus mit der Polizei – für organisierte Verteidigungsstrukturen, die die Polizei wenn nötig vertreiben können und den Bezirk vor den dortigen Faschisten schützen!
  • Für die Besetzung des Betriebes unter Arbeiterkontrolle. Wenn der Kapitalist nicht produzieren will, dann sollen es die Arbeiter_innen unter eigener Regie tun!
  •  Wenn der Kapitalist den Forderungen der Streikenden nicht nachkommt, soll das Werk unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden!

Nach der Räumung braucht der Kampf die Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse und Jugend. KKE, Syriza und Antarsya müssen gemeinsam für eine landesweite Unterstützungskampagne durch Solidaritätsaktionen und Streiks mobilisieren. Das gilt auch für die großen Gewerkschaften ADEDY, GSEE und PAME sowie kleinere oder lokale Gewerkschaften. Dazu müssen revolutionäre und kämpferische ArbeiterInnen, wenn nötig, auch gegen bürokratische Führer_innen – egal ob sie nun der PASOK, der KKE oder Syriza nahe stehen – kämpfen.

Die Verteidigung des Streiks in Chalivourgia sollte auch mit der Verbreitung des Slogans der Besetzung und Arbeiterkontrolle verbunden werden, der bereits durch Antarsya getragen wird. Die Besetzung ist alles andere als ein Einfall, sondern eines der bekanntesten und wichtigsten Beispiele, wo die Beschäftigten gegen die Schließung oder Nicht-Bezahlung ihre Löhne zur Besetzung griffen, ja greifen mussten.

Zugleich zeigen die Räumung durch die Polizei und die fortgesetzte Kahlschlagpolitik der Regierung Samaras, hinter der die imperialistischen Mächte, wie Deutschland und ihre Institutionen wie die TROIKA stehen, dass der Kampf um Chalivourgia und die anderen Betriebe letztlich nur politisch gelöst werden kann. Daher treten wir für einen politischen Generalstreik gegen die Angriffe und zum Sturz der Regierung ein, um so die Bedingungen zu schaffen für eine Arbeiterregierung, die sich auf Räte und Milizen, auf die Selbstorganisation der Masse der Lohnabhängigen stützt.

Erklärung der Solidaritätsdelegation von REVOLUTION und der Liga für die Fünfte Internationale in Griechenland




Chilenischer Winter – Schüler und Studentenproteste erschüttern die Regierung

Seit Anfang Juni erschüttern Schüler- und Studentenproteste Chile. Sie bringen die Missstände der starken Privatisierung der Bildung zum Ausdruck, die unter dem Diktator Pinochet forciert wurde. In Chile gibt es seit langem keine nationalen Standards für Schulen, so sind in den Armenvierteln die Schulen in einem katastrophalem Zustand, während die Schulen in den Reichenvierteln in äußerst gutem Zustand sind. Die meisten reichen Kinder gehen jedoch eh im Ausland zur Schule. Ein Großteil der Universitäten ist Privat. Diese geben zwar vor, nicht profitabel zu sein,verweigern aber trotzdem Neuinvestitionen in die Universitäten, sodass diese langsam verfallen.

Quelle: www.edu-factory.org/

Dagegen formiert sich nun, nach den massiven Protesten von 2006, erneuter Widerstand. Neben den teilweise riesigen Schülerstreiks in Chile gab es auch viele kreative Aktionen. So tanzten im August hunderte Jugendliche, die wie Michael Jackson im Video „Thriller“ verkleidet waren, vor dem Parlament, um auf ihre Forderungen nach 1,8 Millionen Dollar mehr im Bildungsbereich aufmerksam zu machen. Andere hingegen spielten einen gefakten Massenselbstmord nach, um die miserablen Zukunftsperspektiven von Jugendlichen darzustellen. Eine der Medial wirksamsten Aktionen war die Besetzung eines Fernsehsenders, um im ganzen Land auf die tot geschwiegenen Proteste aufmerksam zu machen. Aber vor allem ernstere Formen des Protestes, wie Schulbesetzungen und mehrwöchige Hungerstreiks finden in Chile statt.

Am 9. August gingen über 150´000 Jugendliche und Lehrer auf die Straßen. Die Antwort von der Regierung war der Einsatz der Polizei, die mit Wasserwerfern, Tränengas und über 273 Verhaftungen gegen die Demonstranten vorging. Doch die Proteste, die von über 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt werden, dehnen sich weiter aus! Immer mehr stellen sich offen gegen die „neoliberale“ Politik Chiles, die dort seit Pinochets Machtübernahme in den 70ern herrscht. Ab dem 24. August fand ein 48-stündiger Generalstreik statt, zu dem neben Jugend- und Studentenorganisationen etliche Gewerkschaften aufgerufen hatten.

Quelle: http://forwhatwearetheywillbe.blogspot.com/2011_09_01_archive.html

Die Reaktion des rechten Präsidenten Chiles, Sebastián Piñera, ist mittlerweile eine Mischung aus Reformversprechen und scharfer Repression, der mittlerweile auch ein Jugendlicher zum Opfer fiel. Die Bewegung, die sich am Beispiel des arabischen Frühlings, chilenischer Winter nennt, muss jetzt zu ernsteren Mitteln greifen! Jetzt geht es nicht mehr nur um politischen Druck. Es geht um einen unbefristeten Generalstreik, der die Forderungen im Bildungsbereich erfüllen kann – Ein Streik, der die Arbeiter_innen, die gesamte Jugend, die Armen aus den Armenvierteln und die ländliche Bevölkerung einbezieht, um die Kürzungs- und Privatisierungspolitik im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem zu beenden! Letztlich können diese Forderungen nur zu Ungunsten der jetzigen Regierung, die gestürzt werden muss, und der Kapitalistenklasse Chiles umgesetzt werden. Diese Tatsache wirft nicht nur die Frage von Reformen auf, sondern auch, wer in Chile herrschen soll – das Kapital oder die Arbeiterklasse, im Bündnis mit der kämpferischen Jugend, der städtischen Armut und der Landbevölkung? Ein unbefristeter Generalstreik wird diese Frage unweigerlich aufrufen und die Jugend- und Arbeiterbewegung muss darauf vorbereitet sein, sie zu ihren Gunsten zu lösen!

Wir rufen daher zur vollen Solidarität mit der chilenischen Jugend- und Arbeiterbewegung auf! Die europäische Bildungs- und Jugendbewegung muss den Kampf der Chilenen bedingungslos unterstützen!




Internationaler Solidaritätsaufruf: Fight police violence, racism and poverty!

Das internationale REVOLUTION Sommercamp, dass momentan in London stattfindet, hat einen Aufruf für europaweite (und darüber hinaus gehende) Solidarität verfasst, den ihr unten finden könnt.

Wir bitten alle politischen Organisationen und Einzelpersonen diesen zu unterzeichnen, damit wir ihn in die britische Linke und Arbeiterbewegung tragen können, um ihnen gegen die bürgerliche Hetze den Rücken zu stärken!

Bitte meldet euch unter: germany@onesolutionrevolution.de mit Namen, Synonym oder dem Namen eurer Organisation/ Gruppe, wenn ihr unseren Aufurf Unterstützen wollt und stellt ihn auf eure Website, Facebookseiten etc. oder leitet ihn per Mail weiter!

The rioting on British streets over the last few days shows the devastating impact that racism and poverty, compounded by vicious spending cuts can have on working class communities.

Although it was the unjustice of the police that caused recent events, they are now attacking working class and migrant communities with mass arrest, extreme violence and criminalisation by the media.

Fascist organisations such as the English Defence League are using the situation to carry out racist attacks in the name of ‚restoring order.‘

As anti-racists and anti-fascists from across Europe, we stand in solidarity with working class and migrant communities suffering from this repression, and defend them against the attacks by racists and the police.

We call for actions of solidarity to take place in every country, and for an end to racism, repression and violence.

Unterstützer_innen: REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation, Angie