Stellungnahme: Staatsschutz greift unser Camp an: Gemeint sind wir alle!

Arbeiter:innenmacht und Revolution, 7. August 2026, 3 Minuten Lesezeit

In wenigen Wochen heißt es wieder: Sommer, Sonne, Sozialismus. Eine Woche lang veranstalten wir als deutschsprachige Sektionen der Internationalen Sozialistischen Liga und REVOLUTION unser Sommercamp – wie jedes Jahr. Wie jedes Jahr? Nein, dieses Jahr ist etwas anders. Vor knapp einem Monat wurde unser Vertrag von einem Tag auf den anderen gekündigt. Dabei hatten wir unser Camp seit mehreren Jahren an diesem Platz organisiert. Doch was war geschehen?

Offensichtlich wurde der Betreiber der Einrichtung, ein öffentlich geförderter Träger, vom Verfassungsschutz kontaktiert und unter Druck gesetzt, die Zusammenarbeit unmittelbar zu beenden. Und das, obwohl wir bereits in der Vergangenheit offen als revolutionär-marxistische Organisationen aufgetreten sind. Solche Angriffe finden nicht zufällig kurz vor den Veranstaltungen statt. Sie sollen nicht nur die Veranstaltung verhindern, sondern auch einschüchtern, Vorbereitungen behindern, Unsicherheit erzeugen und demobilisierend wirken.

Dabei haben die Drohungen oftmals keine tatsächliche Rechtsgrundlage, wie sich beim Palästinakongress im April 2024 zeigte. Der Veranstalter wurde zuvor unter Druck gesetzt. Als dies nicht zur Absage der Veranstaltung führte, wurde diese kurzerhand aus fadenscheinigen Gründen vorzeitig beendet. Damals wurde u. a. eine Reihe von Betätigungsverboten für Sprecher:innen als Grund angegeben. Über diese wurden jene nicht einmal informiert und sie hielten später vor Gericht nicht stand. Den Kongress haben sie damit trotzdem verhindert – wirkliche Konsequenzen blieben jedoch aus. Ein anderes Beispiel ist das Debanking von Konten der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, deren Vorstand später sogar aufgefordert wurde, eine vollständige Mitgliederliste vorzulegen. Auch Camps wie das des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen) wurden durch solche Angriffe bereits verhindert.

Solche Angriffe sind an sich nichts Neues, doch sie häufen sich immer mehr und treffen nicht mehr nur die radikale Linke, sondern besonders die Palästinasolidaritätsbewegung und generell alle sozialen Kräfte, die im Widerspruch zur Ausrichtung des deutschen Imperialismus stehen. Dabei wirken immer häufiger Organe wie der Verfassungsschutz und andere staatliche Behörden, als ob sie gesetzgebende Institutionen wären.

In Verteidigung gegen eine immer barbarischer und autoritärer werdende Welt sieht sich unser ach so demokratischer und freiheitlicher Imperialismus gezwungen, die im Inneren gewährten und erkämpften Rechte anzugreifen. Auf die außenpolitische Zeitenwende folgt also auch eine innenpolitische. Während Deutschland Waffen an genozidale Regime liefert und andere seine Drecksarbeit machen lässt, werden im Inneren auch demokratische Rechte mit Füßen getreten.

Wir sind stolz darauf, dass wir unser Camp trotz der Repression durchführen können, und wir werden uns weiter diesem Druck nicht beugen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, zu unserem Camp oder zu unseren Veranstaltungen zu kommen. Unser Camp beginnt nun einen Tag früher, vom 17. bis 21. August.

Vor allem aber müssen wir uns gemeinsam gegen die zunehmende staatliche Repression wehren. Wir brauchen Öffentlichkeit dort, wo sie versuchen, uns mundtot zu machen und zu isolieren. Eine Öffentlichkeit, die über politische Spektren hinwegreichen muss. Benötigt wird eine gemeinsame Initiative sozialer Bewegungen, von Gewerkschaften und von Organisationen, die sich auf die Arbeiter:innenbewegung und Unterdrückte beziehen. Wir laden alle Interessierten ein, mit uns eine solche Initiative zu organisieren. Mögliche Basis einer solchen Kampagne könnten folgende Forderungen sein:

  • Verteidigt demokratische Rechte! Nein zu Angriffen auf das Streik-, Versammlungs- und Meinungsrecht! Es braucht breite Kampagnen auf der Straße, an Schule, Uni und im Betrieb, um sich gegen diese Angriffe zu wehren.
  • Für unabhängige Kontrollorgane gegen die Angriffe von Polizei und Staatsschutz, die durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen kontrolliert werden und deren Mitglieder ständig wähl- und abwählbar sind.
  • Nein zur Ausweitung aller Überwachungsgesetze, speziell zum Einsatz von KI-Technik!
  • „Wir sind alle § 129“: Weg mit den Terrorlisten!



Sommercamp: Revolutionärer Internationalismus – 30.07-4.08.19 – Save the Date!

Auch dieses Jahr findet wieder unser Sommercamp in Berlin statt. Auf einem wunderschönen Gelände im Tegeler Wald (und trotzdem fix aus der Innenstadt zu erreichen) wollen wir gemeinsam fünf Tage und Nächte mit verschiedensten Workshops, Lagerfeuer, Party und im See baden verbringen. Wer möchte kann sein Zelt mitbringen, es wird aber auch die Möglichkeit geben in kleinen Bungalows zu schlafen.

Das Camp organisieren wir gemeinsam mit unserer österreichischen Schwestersektion, sowie der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und Schwestersektionen der GAM aus England, Schweden und Österreich. Wir können uns also darauf freuen auch dieses Jahr wieder mit Menschen aus verschiedenen Ländern zu diskutieren und eine schöne Zeit zu verbringen.

Schwerpunktmäßig werden sich unsere Workshops zum einen mit der Umweltfrage, zum anderen mit der imperialistischen Phase des Kapitalismus beschäftigen. Daneben wird es aber auch Workshops zur Einführung in den Marxismus, zum Thema Frauenbefreiung, Neustrukturierung der ArbeiterInnenklasse und Arbeit von RevolutionärInnen in Schule und Betrieb geben.

Das Datum ist fix, also haltet euch den Termin frei! Weitere Infos zur Anmeldung, sowie ein ausführlicher Workshop-Plan werden folgen




Internationales Revolutionäres Jugendcamp – Zusammen diskutieren, gemeinsam Aktionen planen

REVO in Action#1Unsere internationale Organisation organisiert alle zwei Jahre ein revolutionäres Jugendcamp. Jugendliche aus etlichen Ländern kommen zusammen um zu diskutieren, Aktionen zu planen und in solidarischer Atmosphäre internationale Bande zu knüpfen.

2013 wird das Camp vom 01. bis 04. August in Deutschland in der Nähe Berlins organisiert. In Workshops, Veranstaltungen, zentralen Versammlungen und gemütlich außerhalb des offiziellen Programms werden Aktivist_innen über aktuelle Bewegungen, praktische und theoretische Themen diskutieren.

Im Zentrum werden natürlich die Krise des Kapitalismus und die Perspektiven revolutionärer Politik stehen. Doch es wird auch Diskussionen über allgemeine Themen von der Frauenbefreiung über die Jugendunterdrückung bis hin zu der Ökonomie des Kapitalismus geben.

Außerdem werden Genoss_innen über die Situation und die Klassenkämpfe aus unterschiedlichsten Teilen der Welt berichten. Aus Israel und Palästina, von den USA bis Lateinamerika, ob Syrien oder Griechenland, von der Mongolei bis China – als Internationalist_innen solidarisieren wir uns nicht nur mit den Kämpfen, sondern versuchen auch darüber etwas in Erfahrung zu bringen, um aktiv einzugreifen.

Damit es nicht nur bei der Diskussion bleibt, organisieren wir auch immer Workshops zu praktischen Dingen. Wie halte ich eine Rede? Wie organisiere ich eine Demonstration oder ein lokales Aktionskomitee? Wie schreibe ich einen Zeitungsartikel? Solche und ähnliche Fragen wollen wir gemeinsam angehen.

Neben der Politik steht aber auch das Kennenlernen und der gemeinsame Austausch über Themen, die nur selten in der Tagespolitik Platz finden, im Vordergrund. Wir wollen feiern zu linker Musik und gemeinsam mit progressiven Künstler_innen diskutieren.

Du hast noch nicht genug gehört? Dann wird es Zeit mehr zu sehen! Komm zum internationalen revolutionären Jugendcamp.

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Anmeldung und Information

E-Mail: germany@onesolutionrevolution.de

Telefon: 030-62 60 77 41




Sommer, Sonne, Sozialismus – das war unser diesjähriges internationales Sommercamp

Das diesjährige internationale REVOLUTION Sommercamp fand vom 8. bis zum 12. August in der nähe Londons statt. Insgesamt waren mehr als 80 Genoss_innen aus Großbritannien, Schweden, Österreich, der Slowakei und Deutschland anwesend. Tagsüber gab es ein vielfältiges Workshopprogramm.

Die Workshops reichten über den Aufbau von Schulstreikkomitees, Augenzeugenberichte vom Tahrir Platz in Kairo bis hin zu Diskussionen über die Krise des Kapitalismus oder die Befreiung Palästinas. Außerhalb der Workshops nutzten Viele die Möglichkeit der Sport- und Freizeitangebote des Campinggeländes.

Täglich verfolgten wir die Ereignisse der „Riots“ in London und diskutierten darüber Campplenum. So verabschiedeten wir zum Beispiel eine Resolution und einen internationalen Bündnisaufruf, gegen Polizeigewalt und über die Umstände der britischen Jugend.

Da wir als Jugendorganisation natürlich auch gerne feiern, wurden abends am großen Lagerfeuer oder im Gemeinschaftszelt Party gemacht. Am Donnerstag war „Broken Dialect“, eine antikapitalistische Hip-Hop Crew, zu Gast und danach Dj´s, die für uns auflegten.

Das Camp bot viel Raum für Mitglieder, Sympathisanten und Kontakte, um politische Diskussionen zu führen, aber auch, um neue Freundschaften zu schließen. Wir gehen daher nicht nur gestärkt aus dem diesjährigen Sommercamp in London, sondern freuen uns vor allem auf das nächste internationale Sommercamp in zwei Jahren, dass wahrscheinlich in Österreich stattfinden wird.