In Entwicklungs- und Schwellenländern – wir sagen dazu Halbkolonien, da sie ökonomisch meist von einem imperialistischen Land beherrscht werden – findet sehr starke Ausbeutung und Unterdrückung an der dortigen Bevölkerung statt. Häufig ist es sehr schwer einen Arbeitsplatz zu finden, oder von diesem zu überleben. Viele Menschen sind daher auf die Landwirtschaft angewiesen. Meist um sich selbst zu ernähren, seltener um noch einen geringen Teil ihrer Waren an andere zu verkaufen. Alles, was diese Menschen besitzen, ist ein Stück Land, doch auch diese existenzielle Lebensgrundlage wird ihnen vielerorts genommen. Meist passiert dies durch ausländische Investor_Innen oder gar ganze Staaten. Viele Kapitalist_Innen aus Industriestaaten besitzen in Halbkolonien riesige Landflächen die einzig und allein dafür genutzt werden, um Waren zu produzieren und diese zurück in die Industrieländer zu exportieren.

Natürlich geben die Bauern/Bäuerinnen die Fläche nicht freiwillig her. Manche bekommen tatsächlich auch Pacht bezahlt, allerdings meist in sehr kleinen Summen, wie z. B. drei Dollar pro Monat, von denen keinesfalls eine ganze Familie leben kann. Oft wird ihnen auch versprochen, dass ihr Dorf ein Krankenhaus oder eine Schule bekommt, im Gegenzug dafür, dass sie ihr Land hergeben. Doch dies bleiben meist nur Versprechungen und die Menschen haben nicht nur ihr Land verloren, sondern auch ihre Beschäftigung sowie die Lebensgrundlage ihrer Familien.

Manchmal kommt es jedoch noch schlimmer. An manchen Orten werden nicht einmal leere Versprechungen gemacht. Bauern und Bäuerinnen werden regelrecht von ihren Ländereien vertrieben, um Platz für internationale Investor_Innen zu machen. Kommt es hierbei zu Gegenwehr, wird kurzerhand die Ernte beschädigt oder man brennt die ganze Landfläche inklusive Wohnhaus nieder. Ist dies nicht genug, kann es auch zu körperlicher Gewalt bis hin zu Mord kommen, entscheiden sich die Bauern/Bäuerinnen nicht zur „Korporation“. All das fällt unter den Begriff „Landgrabbing“.

Soja – einer der vielen Gründe für arbeitslose Bauern/Bäuerinnen

Besonders gut lässt sich „Landgrabbing“ am Beispiel der Sojabohne erklären. Die Sojabohne ist zurzeit ein Lebensmittel, das weltweit nachgefragt wird. Für viele ist es nicht nur gesund, sondern der Lebensmittelersatz schlecht hin. Zusätzlich wird Soja in der Fleischindustrie zu Tausenden Tonnen als Tierfutter verwendet. Doch an ihrem Vertrieb verdienen viele große Kapitale: z. B. Monsato, hinsichtlich des internationalen Handels, Bayer, hinsichtlich der Pestizide und Dünger, sowie Volvo, hinsichtlich der Produktion der landwirtschaftlich erforderlichen Geräte. Nicht zu vergessen sind Investmentbanken wie Goldman Sachs, die das „Landgrabbing“ finanzieren oder durch Spekulationen auf Lebensmittel ihren Beitrag zur miserablen Lage leisten.

Alleine in der Savanne Cerrado in Brasilien lebten Mitte des 20. Jahrhunderts bis zu 50 indigene Völker, die heute der Produktion von Sojabohnen weichen mussten. Diese Savanne ist ungefähr 6-mal so groß wie Deutschland und besitzt das größte Ökosystem der Erde. Doch wenn so weiter gewirtschaftet wird wie bisher, wird 2030 von dieser Fläche nichts mehr übrig bleiben.
2007 haben in Brasilien durch Landraub 2,9 Millionen Menschen ihr Zuhause und ihre Existenz verloren, in Argentinien und Paraguay betraf es 150.000 bis 300.000 Familien. Diese blieben logischerweise nicht auf dem Land, sondern gingen in Hoffnung auf Arbeit in die Städte, um dort enttäuscht zu werden und in Armenvierteln zu leben.
Der deutsche Staat ist direkt involviert in diesen Landraub für Sojaproduktion, denn der Agrarfond der Deutschen Bank ist am argentinischen Konzern Cresud beteiligt, welcher viel Land in Südamerika zur Sojaproduktion besitzt.

Nicht alle geben auf – der Kampf um die Ackerfläche

Doch nicht alle Menschen in Südamerika lassen sich ihres rechtmäßigen Landes berauben. Sie geben nicht auf und wehren sich gegen diese meist illegale Enteignung ihrer Wirtschaftsflächen. Es gibt einige Initiativen wie zum Beispiel die brasilianische Landlosenbewegung MST, eine Massenorganisation, welche radikal für selbstbestimmte Wiederaneignung kämpft und unter anderem Felder besetzt und Großkundgebungen durchführt. Ihre Anfänge sind in der späten Industrialisierung Brasiliens 1970 zu finden. Damals kämpfte man dafür, dass die Felder keinen Fabriken weichen mussten. Die MST hatte vor allem Anfang des 21. Jahrhunderts mit starken und gewaltsamen Repressionen seitens des Militärs und der Polizei zu kämpfen. Sie werden mittlerweile jedoch von der Regierung anerkannt. An der Durchsetzung ihrer Forderungen zur Rückgabe des Landes an sie hat das nicht viel geändert. Höchstens ein Drittel wurde zurückgegeben.

Doch nicht nur gewaltsame Niederschlagungen von Protesten sind in Südamerika gang und gäbe, viele der Aktivist_Innen werden wie zum Beispiel in Kolumbien auch einfach in überfüllte Gefängnisse gesperrt und warten dann unter unmenschlichen Zuständen auf ihre Entlassung. Mit bis zu 70 Menschen müssen sie sich die wenigen Quadratmeter für Monate teilen. Viele der Insassen werden nicht nur körperlich, sondern auch geistig krank. Einige leiden an Schizophrenie und Depressionen. Medizinische wie auch psychologische Hilfe wird ihnen nicht bereitgestellt.

Jeglicher Kampf gegen Landraub ist unserer Meinung nach legitim und unterstützenswert. Jedoch muss diesem Kampf auch eine Perspektive gegeben werden, welche nur im Bündnis mit der Arbeiter_innenklasse zu finden ist. Auch in halbkolonialen Ländern ist die Arbeiter_innenklasse durch ihre gesellschaftliche Stellung in der Lage die demokratischen wie auch sozialen Probleme der jeweiligen Länder zu lösen. Die Erfahrung der MST in Brasilien zeigt jedoch, dass ein solches Bündnis zwischen Bauern/Bäuerinnen und der Arbeiter_innenklasse auf revolutionäre Füße gestellt werden muss. Hat die Zusammenarbeit der MST mit der reformistischen Regierungspartei Partido dos Trabalhadores (PT), nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele geführt. Eine solche Zusammenarbeit muss ein revolutionäres Programm zum Inhalt haben und nur in Verbindung mit der Theorie der „Permanenten Revolution“ erfolgreich sein. Eine Theorie, welche die demokratischen Fragen und Probleme der Halbkolonien mit den sozialen Fragen und Probleme des Kapitalismus national wie auch international verknüpft und Antworten dafür bereithält.

VON LEONIE SCHMIDT

Pavlos Fyssas, ein 34jähriger griechischer Antifaschist, auch bekannt als Rapper „Killah P“, wurde letzte Nacht in Athen erstochen. Er war mit ein paar Freunden im Viertel Piraeus unterwegs, als ihn eine Gruppe von FaschistInnen entdeckte. Sie jagten ihn die Straße hinunter, an deren Ende zehn weitere AngreiferInnen auftauchten und Pavlos umzingelten. Kurz darauf  hielt ein Auto neben ihnen, der Fahrer stieg aus und stach ihm ein Messer ins Herz und in den Unterleib.

Während des gesamten Szenarios war die DIAS (griechische Polizeieinheit mit Motorrädern) anwesend, die jedoch erst einschritt, als die meisten der AngreiferInnen schon geflüchtet waren. Zwar wurde der Mörder, der sich zur neo-faschistischen Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“)bekennt, festgenommen und hat seine Tat auch schon gestanden, der Krankenwagen erschien aber erst nach 35 Minuten und im Krankenhaus von Nikea konnte nur noch Pavlos Fyssas’ Tod festgestellt werden.

Dieser Vorfall zeigt eines deutlich: Die FaschistInnen in Griechenland machen vor nichts mehr Halt und der Staat ist auf dem Rechten Auge blind.

Kein Wunder, denn die Hälfte aller EinsatzpolizistInnen gibt offen ihre Sympathien für Chrysi Avgi zu! Bereits letzte Woche wurden in derselben Gegend schon Mitglieder der KKE (Kommunistische Partei) brutal angegriffen, alles unter Billigung der Polizei.

All das sind keine „besonders schlimmen Einzelfällen“, es ist mittlerweile Alltag in Griechenland. In öffentlichen Verkehrsmitteln, auf dem Weg nach Hause oder zur Arbeit werden linke AktivistInnen, GewerkschafterInnen und vor allem MigrantInnen bedroht, angegriffen und terrorisiert.

Obwohl es auch vorher schon deutlich genug war, zeigt Pavlos Tod, wie notwendig die Organisierung von Selbstverteidigung gegen die FaschistInnen ist. Schon als unsere Solidaritätsdelegation von REVOLUTION letzten Juli in Athen war, nahmen wir an einer überwältigenden Demonstration pakistanischer MigrantInnen teil, deren Bezirk pogromartig angegriffen wurde. Schon damals zeigten die Baseballschläger, die die DemonstrantInnen dabei hatten, dass sie um ihr Leben fürchten und bereit sind, es zu verteidigen.

Aber was tut die Linke Griechenlands? Die Meinungen sind geteilt. Einige Gruppen organisieren Demonstrationen und Antirassismus-Konferenzen, andere wiederum behaupten, die FaschistInnen verlieren immer mehr an Einfluss und seien kaum noch ernst zu nehmen. Wir nehmen eine faschistische Partei, die nach Umfragen die drittpopulärste im Lande ist, ernst. Aber noch ernster nehmen wir die Forderungen all derer, die unter ihnen zu leiden haben.

Die Zeit der moralischen Empörung und der symbolischen Demonstrationen ist vorbei!

Was wir brauchen in Griechenland sind Selbstverteidigungsstrukturen, die von allen Gewerkschaften, linken und migrantischen Organisationen und Parteien organisiert werden, allen voran SYRIZA.

Die Instanzen des bürgerlichen Staates bieten keinen Schutz mehr vor solchen Angriffen, weil sie selbst darin involviert sind. Erneut wird deutlich, dass der Kapitalismus keine Lösungen für solche Probleme bietet, weil er selbst das Problem ist!

Während in den Medien darüber spekuliert wird, ob Chrysi Avgi ein möglicher Koalitionspartner für Nea Dimokratia wäre, werden unsere GenossInnen von ihnen auf der Straße ermordet.

Seit heute morgen finden in Griechenland Demonstrationen statt, gleichzeitig gibt es eine erneute Streikwelle. Diese müssen vorangetrieben, ein unbefristeter Generalstreik muss von den Gewerkschaften organisiert und der Sturz der Regierung voran getrieben werden! Die Situation in Griechenland schreit nach einem revolutionären Umsturz und einem Ende der Knechtschaft durch die herrschende Bourgeoisie.  Alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte müssen die sich entladende Energie bündeln und zu Macht verwandeln. Nur so können sie den Menschen wirklichen helfen, und den Weg zu einer gerechten Zukunft ebnen!

Wir solidarisieren uns mit den AntifaschistInnen und AntikapitalistInnen in Griechenland, die auf der Straße sind um ihre Trauer und ihre Wut auszudrücken!

Wir unterstützen euch, bei euren Bestreben, diesem menschenunwürdigen System ein Ende zu machen!

ONE STRUGGLE – ONE FIGHT!

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Seit dem 1. November 2012 streiken die Beschäftigten beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg (Wümme). Damit ist das einer der längsten Arbeitskämpfe in der Geschichte der BRD und auch ein bemerkenswerter, der unsere Solidarität verdient und braucht.

Was wollen die Streikenden?

Die Forderung der Beschäftigten ist einfach. Sie wollen einen Haustarifvertrag, der die Löhne der ArbeiterInnen und Angestellten einheitlich regelt, also das, was für die meisten Lohnabhängigen heute noch selbstverständlich ist. Bei Neupack war und ist das anders. Das Unternehmen ist ein Familienbetrieb, in dem der Eigentümer, die Familie Krüger, seit Jahrzehnten die Beschäftigten nach Gutsherrenart behandelt. Die Belegschaft war nie gewerkschaftlich organisiert, es gibt keinen Tarifvertrag. Einige wenige ArbeiterInnen (besonders Maschinenführer u.ä.) und Angestellte werden besser bezahlt. Die meisten allerdings erhalten nur Niedriglöhne. Viele haben seit über 10 Jahren keine Gehaltserhöhung bekommen und verdienen nur 8,50 Euro pro Stunde. Seit 2012 hat sich aus dem Betriebsrat heraus Widerstand entwickelt. Mehr und mehr Kolleg_innen begannen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und einen Haustarifvertrag zu fordern. Schließlich kam es zum Streik.

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft

Der Spaltung der Krügers von Oben muss die Solidarität aller Beschäftigten von Unten entgegengesetzt werden. Der entschlossene Klassenkampf, den die Krügers führen, zeigt auf zynische Art und Weise, wie untauglich die sozialpartnerschaftliche Politik der IG-BCE Führung ist. Neben der Tatsache, dass sie keine politische Perspektive weißt, wie der Kapitalismus bekämpft werden kann, ist auch die Konsequenz in der direkten Auseinandersetzung fatal. Diese Politik verunsichert die Belegschaft. Gleichzeitig wägt sie den Kapitalisten in Sicherheit. Er braucht weder Besetungen, noch radikale Streikblockaden zu fürchten. Denn der weiß, dass die Gewerkschaftsführung nicht bis zum äußersten gehen wird. Will sie doch „ihr“ unternehmen schützen.

Die Eigentümer gingen mit allen Mitteln gegen die Beschäftigen vor: mit Klagen vor Gericht, Einschüchterung und Anheuern von Streikbrecher_innen. Dennoch haben die Beschäftigten bis jetzt durchgehalten. Aber ihre Lage ist sehr schwierig geworden. Immer wieder konnte die Produktion aufrecht erhalten werden. Das Problem wurde durch die verfehlte Streiktaktik der Gewerkschaft IG BCE, in der die Kämpfenden organisiert sind, verschärft. Die IG BCE-Führung hatte von Beginn an auf einen „Ausgleich“ mit den Krügers gesetzt und dementsprechend den Streik mit angezogener Handbremse organisiert. Die Beschäftigten wurden über Verhandlungen und Taktik erst spät in Kenntnis gesetzt. Als Anfang 2013 klar wurde, dass der Streik entweder zu einem unbefristeten Besetzungsstreik gemacht werden müsste, oder nur schwer weiter aufrecht zu erhalten war, entschied sich die IG BCE für den „Flexistreik“. Seither wird nicht mehr dauerhaft gestreikt, sondern an einzelnen Tagen werden die Kolleg_innen „rausgeholt“. Diese Taktik hat kaum Auswirkungen auf die Produktion – die Lager sind voll. Aber sie hat eine frustrierende Wirkung auf viele Streikende, die nach Monaten ohnedies ausgepowert sind.

Der Kampf steht daher an einem Wendepunkt. Um ihm neuen Elan zu verleihen, wären zwei Dinge nötig: Einerseits muss eine offene Diskussion über den Stand der Auseinandersetzung geführt werden, wo die KollegInnen über das weitere Vorgehen entscheiden – nicht die Bürokrat_innen der IG BCE. Andererseits ist auch klar, dass der Kampf auf betrieblicher Ebene allein kaum zu gewinnen ist. Es braucht unbedingt die Solidarität der gesamten Gewerkschaftsbewegung, welche Streikposten unterstützt, massenhaft UnterstützerInnen mobilisierten müsste, um z.B. die Lieferung von Rohstoffen oder den Abtransport von Waren zu blockieren, sowie Solidaritätsaktionen organisiert. In Berlin und Hamburg gibt es Solidaritätskomitees, die den Streik bekanntmachen und unterstützen. Doch das reicht nicht. Wir müssen auch für eine andere Politik in den DGB-Gewerkschaften eintreten – aus der verbal bekundeten Solidarität muss eine praktische werden. Dann können die Streikenden Schluss machen mit der Gutsherrenart der Krügers.

Ein Gastartikel von Martin Suchanek, Arbeitermacht

Am 14. November wird es in etlichen Ländern Südeuropas einen koordinierten Generalstreik gegen die Krise geben. Die ersten Zeichen machen deutlich, dass die Krise auch nach Deutschland zurückkehrt. Daher werden in mehreren Großstädten Solidaritätsdemonstrationen am 14. November von Solidaritäskomitees und Antikrisenbündnissen organisiert, an denen sich auch REVOLUTION aktiv beteiligt. Wir veröffentlichen daher den Bündnistext des Berliner Solidaritäskomitees für die Demonstration am 14. November und rufen insbesondere alle Jugendlichen dazu auf, an diesem Tag nicht nur solidarisch zu sein, sondern den Kampfgeist und die Militanz der Südeuropäischen Jugend im Kampf gegen das Kapital nach Deutschland – zurück ins Herzen der Bestie – zu tragen:

Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!

In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nicht nachgelassen. Im Gegenteil: In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakete durchgedrückt werden.

Gleichzeitig gibt es in all diesen Ländern weiterhin Widerstand. So gibt es in Portugal die größten Mobilisierungen seit dem Ende der Diktatur 1974, welche sogar eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats erkämpfen konnten. In Griechenland fanden kürzlich die dritten Massendemonstrationen seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni statt, in Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Und sogar in Frankreich und in Großbritannien gingen kürzlich zehntausende Menschen gegen Krise und Fiskalpakt auf die Straße.

In dieser Situation wurde in Portugal und in Spanien für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie aus Malta und Zypern. Gleichzeitig hat der Europäische Gewerkschaftsbund EGB diesen Tag zum europaweiten Aktionstag erklärt. Auch in Italien und sogar in Großbritannien wird darüber diskutiert, sich dem Aufruf zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes anzuschließen.

Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, mit Demonstrationen auf den Straßen und Streiks und Besetzungen in den Betrieben, die sich den Plänen der Banker_innen, Konzernchef_innen und deren Politiker_innen zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, die Jugend, die Erwerbslosen und die Rentner_innen, uns international zur Wehr setzen.

• Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
• Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
• Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
• Für einen Europaweiten Generalstreik!

Kundgebungen und Demonstrationen zum Europäischen Aktionstag am 14.11.:

Berlin:

15.00 Uhr Kundgebung des DGB am Brandenburger Tor

16.30 Uhr Demonstration des Griechenland-Solidaritätskomitees, Startpunkt: Pariser Platz/Brandenburger Tor, Endpunkt: Potsdamer Platz

Bremen:

Demonstration des DGB und des Anti-Krisenbündnisses

Auftakt: 17.30, Marktplatz; Abschluss: 19.00, DGB-Haus

Hamburg:

Solidaritätskundgebung DGB Hamburg: 17.00, Gänsemarkt

Kassel

Solidaritätskundgebung: 16.30 Uhr, Rathaus Kassel

München:

Solidaritätsaktion: 17.00 – 19.00, Wittelsbacher Platz

Stuttgart:

Kundgebung der IGM Stuttgart: 16.00 Uhr, Büchsenstraße/Kronprinzstraße

Kundgebung Anti-Krisenbündnis: 17.30 Uhr, Schlossplatz

Wir veröffentlichen hier die Resolution „Prekarisierung und Bildungsabbau stoppen – Mit alten Erfahrungen, eine neue Bewegung aufbauen“, die wir an diesem Wochenende auf der bundesweiten Bildungsstreikkonferenz in Hannover einbringen. Denn auch wenn die Bewegung so nicht mehr existiert, sind die Probleme geblieben und mit ihnen die Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Jugendbewegung in Deutschland.

Was auf den letzten bundesweiten Bildungsstreikkonferenzen bereits diskutiert wurde, hat sich im vergangenen Jahr bestätigt. Die ehemalige „Bildungsstreikbewegung“ existiert so nicht mehr. Doch das veranlasst uns nicht dazu anzunehmen, dass es keine weiteren Angriffe gibt, die Probleme verschwunden sind. Es gab zwar seit mehr als 2 Jahren keine starke bundesweite Bewegung, doch fanden regionale Kämpfe statt. Es gibt nach wie vor das Potential Jugendliche für ihre Interessen in Aktion zu bringen. Die damalige Bewegung hat eine Schicht von Jugendlichen geschaffen, die sich mit politischen Themen beschäftigt, sich dafür organisieren will und auf gemachte Erfahrungen ab 2007 zurückgreifen kann.

Doch sind viele dieser Jugendlichen nicht mehr in den Schulen, sondern bereits in Ausbildung oder Betrieb. Auch hat sich eine neue Schicht von Jugendlichen entwickelt, die zunehmend von Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und steigender Konkurrenz – direkt in der Bildung oder am Arbeitsmarkt – betroffen ist. Während im Rest Europas die Jugend von Sparmaßnahmen betroffen ist, die von Berlin aus geplant werden, sind Jugendliche in Deutschland vor allem durch antisoziale Gesetze bei Hartz IV, durch Leiharbeit oder durch soziale Selektion an den Schulen betroffen. Deshalb braucht die Jugend in Ländern wie Spanien oder Griechenland unsere Solidarität, gleichzeitig ist ihr Kampf motivierend und ein Vorbild für die deutsche Jugend.

Zusammen kämpfen, gemeinsam streiken – in diesem Sinne müssen die Initaitiven und Organsationen der linken und Arbeiterjugend für breite Proteste zusammengeführt werden.

Eine neue Bewegung muss sich an diesen Umständen orientieren, um die bereits politisierten Jugendlichen erneut zu gewinnen und neuen Generationen eine Perspektive anzubieten. Dafür braucht es eine breite Aktionseinheit der linken Organisationen, Schüler, Studierenden- und Auszubildendenvertretungen und ihrer Initiativen. Außerdem sollte sich eine neue Bewegung von Anfang auf lokale, unabhängige Aktionskomitees und Bündnisse der Aktivisten stützen, diese aktiv aufbauen und sie auf bundesweiter Ebene zusammenzubringen. Denn es geht nicht nur um verständliche Slogans, die von einer breiten Masse getragen werden können. Die Bildungsproteste in Quebec und Großbritannien, die Generalstreiks Spanien und Frankreich haben gezeigt, dass es eine starke Organisation aller braucht: eine unbürokratische, aus der Bewegung gewachsene Schüler- und Studentengewerkschaft.

Die stärker werdende Krise in Europa wird diese Tendenzen noch vertiefen. Die Notwendigkeit einer Jugendbewegung in Deutschland wird sich zuspitzen. Die gesellschaftliche Diskussion zur kommenden Bundestagswahl ist unsere Chance, die dringenden Fragen der Jugend nach Bildung, sicheren Arbeitsplätzen und ihrer Rolle in der Gesellschaft erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Wir dürfen die Antworten darauf nicht den jetzigen Regierenden überlassen, sondern sollten mit Protesten für unsere eigenen Positionen und Forderungen mobilisieren.

Die Bildungsstreikkonferenz fordert daher ihre Teilnehmer, Jugendgewerkschaften, linke Organisationen und Parteien, sowie die Initiativen und Vertretungen der Schüler, Studierenden und arbeitenden Jugendlichen auf:

• Eine breite bundesweite Aktionskonferenz im Frühling für die Planung von Massenprotesten vor den Bundestagswahlen im Sommer zu organisieren.
• Aktionskomitees aufzubauen und mit existierenden Strukturen unter den oben genannten Themen der Bewegung zusammenzuführen.
• Gemeinsame Jugendblöcke und Aktionen im Rahmen existierender Kampagnen (z.B.Aktion Übernahme, Solidaritätsproteste mit Südeuropa, Kämpfe gegen Sozialabbau und Krise) zu organisieren, um die Idee einer neuen Jugendbewegung aufleben zu lassen.

Resolution für die Konferenz der Bildungsstreikakitivisten, REVOLUTION-Deutschland

Das neue Schuljahr 2012 geht jetzt – von Bundesland zu Bundesland etwas unterschiedlich – schon seit einigen Wochen. Fast sechs Jahre ist es nun her, das von Berlin aus die Schulstreikbewegung begann, die 2009 in den damaligen Bildungsstreik-Aktionswochen ihren Höhepunkt fand, an denen sich mehr als 270´000 Jugendliche beteiligten. Wie können sich Jugendliche nach der Bewegung heute an ihrer Schule organisieren?

Militante Proteste vor der Tory-Zentrale, organisiert von der britischen Studentengewerkschaft, dieBewegung dauerte mehrere Monate an. Dafür war der Organisationsgrad und eine allgemeine politische Perspektive in der breite jedoch nie in Deutschland gegeben.

Seit 2009 ging es mit zeitweiligen Erfolgen, die jedoch nur von begrenzter Dauer waren und ohne eine gemeinsame Perspektive der Bewegung waren, bergab. Wir von REVOLUTION versuchten bis zum Ende eine solche Perspektive aufzuweisen. Wir wollten eine Bewegung, die zu mehrtägigen Streiks und Besetzungen aufrufen würde, entschlossene und weitreichende Forderungen aufstellen sollte, die Bildungsstreikbewegung mit anderen sozialen Kämpfen verbinden müsste und letztlich eine Schüler-und Studierendengewerkschaft (gestützt auf lokale Streikkomitees und Aktionsgruppen) aufbauen müsste, um eine unabhängige Interessenvertretung der Jugendlichen zu gewährleisten. Nur so hätten wir eine Kraft werden können, die weitgehende Forderungen umsetzen kann.

Der Grund dafür, dass diese Vorschläge nicht angenommen wurden war jedoch kein Zufall. Es war die Dominanz von reformistischen Organisationen wie dem SDS (Studierendenverband der Linkspartei), Solid und den Jusos, später insbesondere von einem Flügel der Anarchisten.

Um über berechtigte, aber nur symbolische Proteste hinauszukommen, braucht es eine bundesweite Perspektive, die sich auf Streik – und Aktionskomitees stützen kann, die nicht nur einige Reformforderungen stellt, sondern sich gegen das kapitalistische Bildungssystem stemmt.

Aus diesen Gründen existiert die bundesweite Bewegung nun seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Die Probleme allerdings sind geblieben und mancherorts gibt es auch lokale Proteste dagegen. Diese Proteste müssen organisiert und erneut auf bundesweiter Ebene gebündelt werden. Gerade unter der zunehmenden Krise in Europa wäre es naiv anzunehmen, dass unsere Bildung von weiteren Kürzungen verschont bleiben könnte.

Doch die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es mehr als nur Bündnisse in Bewegungen braucht. Insbesondere, wenn man das kapitalistische Bildungssystem – letztlich immer den Profitinteressen der Unternehmer und Banken untergeordnet – nicht nur reformieren sondern zugunsten einer freien, kommunistischen Bildung überwinden will!

Wir glauben daher, dass es neben Streikkomitees und breiten Bündnissen der Bewegung zu denen wir alle aufrufen sich zu beteiligen auch eine revolutionäre Organisierung braucht – REVOLUTION an deiner Schule!

Die aktivsten und kämpferischsten Jugendlichen brauchen Strukturen, in denen sie sich dauerhaft organisieren können. Ihr eigenes Engagement sollte nicht von den Aufs und Abs von Bewegungen abhängen. Viele von ihnen wollen nicht nur Aktionen für den Bildungsstreik diskutieren, sondern ihre Anschauungen über Politik im Allgemeinen, Aktionen, die über die Schultore hinaus gehen und andere Themen, wie den Kampf gegen Faschisten, Sozialabbau bis hin zu revolutionärer Politik ungehindert besprechen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich diese Gruppen deshalb nicht an Streikkomitees oder der Politik an ihrer Schule heraushalten sollten. Ganz im Gegenteil – sie sollten die entschlossensten Aktivist_innen sein, die ihre Ideen einbringen und mit Tatkraft einbringen.

REVOLUTION ist diese Organisation – unabhängig, international und kommunistisch!

Gemeinsam wollen wir uns mit euch an eure Schulen organisieren:

• Um Aktionen zu planen. Sei es für einen Freiraum an eurer Schule, gegen Faschisten, die den Schulweg unsicher machen, weil euch euer Rektor den Mund verbietet oder weil ihr gegen den generellen Verfall eures Bildungssystems kämpfen wollt.
• Um den Schüler_innen endlich eine unabhängige Stimme zu geben. Egal, ob es darum geht die verstaubten GSV´s aufzumischen oder eigenständige Strukturen,wie Streikkomitees aufzubauen.
• Um dem System, dass hinter der Krise in Bildung und Gesellschaft steht den Kampf anzusagen, für eine befreite, selbstbestimmte, kommunistische Gesellschaft einzutreten.

Es ist Zeit, dass wir Jugendlichen uns organisieren, eine eigene Stimme bekommen: REVOLUTION an deiner Schule!

Rock your School – werde gemeinsam mit REVOLUTION an deiner Schule aktiv, argumentiere mit uns in der Schülervertretung und lass uns unabhängige Aktionskomitees aufbauen!

Mit REVOLUTION eine Schulgruppe aufbauen!

Wenn du Lust bekommen hast aktiv zu werden, eine Gruppe an deiner Schule mit uns aufzubauen, dann melde dich per Mail (germany[ät]onesolutionrevolution.de) oder komm einfach zu unserem nächsten Ortsgruppentreffen in deiner Stadt. Denn du sollst natürlich nicht ganz alleine eine solche Aufgabe stemmen müssen!

REVOLUTION hilft dir mit Rat und Tat. Gemeinsam wollen wir mit dir Aktionen besprechen, Materialien erstellen und weitere Aktivist_innen an deiner Schule für unsere gemeinsamen Ideen gewinnen. Doch nicht alles muss neu gemacht werden. Du kannst unsere aktuellen Zeitungen, Programme, Flyer und Fahnen von unserer Gruppe bekommen – und natürlich selbst über die Aktionen der gesamten Organisation mitentscheiden!

Wenn erst einmal neue Mitsreiter_innen gefunden sind, dann geht’s los. Wir können Flyer oder Schülerzeitungen direkt für deine Schule drucken, Veranstaltungen zu spannenden Themen an oder in der Nähe deiner Schule organisieren oder direkte Aktionen planen!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Berlin, Oberbaumbrücke. Es ist Donnerstag Mittag, 14:00 Uhr. Am Ufer der Spree beginnen sich Gewerkschafter in Ver.di-Westen, junge und ältere Beschäftigte zu versammeln. Der Grund ist eine Personalversammlung unter freiem Himmel – gegen die massiven Kürzungen im öffentlichen Dienst und den einhergehenden Wegfall des so genannten Stellenpools. Auch Aktivist_innen von REVOLUTION und Arbeitermacht waren anwesend, um ihre Position einzubringen.

Georg Ismael führte am Rande der Kundgebung ein Interview für REVOLUTION mit Ines Rohde. Sie ist bei der Ver.di Jugend organisiert und Vorsitzende der Haupt-Jugend-und-Auszubildendenvertretung Berlins.

REVOLUTION: Was hat dich bewegt heute hierher zu kommen?

Ich möchte mich informieren, den Kontakt zu den Kollegen halten. Ich möchte aber nicht nur meine Solidarität bekunden, sondern selbst Stellung nehmen. Aktiv eingreifen! Viele der Anwesenden sind Auszubildende, Jugendliche genau wie ich. Wir sind besonders von der aktuellen Situation im öffentlichen Dienst betroffen.

REVOLUTION: Wie sieht denn die Situation aus?

Gegenfrage: Wann warst du das letzte mal auf einem Bürgeramt? Lange Wartezeiten, nicht ausreichende Betreuung, abnehmender Service – Das alles spiegelt die Situation wieder, die durch die andauernde Kürzungspolitik geschaffen wird.

Aber es sind nicht die Beschäftigten, die Schuld an dieser Situation sind. Wir arbeiten hart und wollen denen, die zu uns kommen oder unsere Dienstleistungen benötigen, helfen. Es ist die aktuelle Politik, die das verhindert. So steht zum Beispiel im aktuellen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, dass die Stellen im öffentlichen Dienst auf 100´000 herabgesenkt werden sollen. Die Situation ist bereits jetzt schlecht. Wie soll sie erst sein, wenn der Senat seine Pläne umsetzt?

REVOLUTION: Du sprichst von Stellenstreichungen trifft das nicht die Auszubildenden besonders hart?

Genau! Momentan haben wir zwischen 350 und 400 Auszubildende jährlich. Übernommen werden allerdings nur rund 60 vom Land Berlin. Viele haben berechtigte Angst davor, was nach der Ausbildung kommt.

Es wird noch irrsinniger, wenn man es mit dem Personalabbau vergleicht, der allein altersbedingt stattfinden wird. Bis 2017 würden nur noch 78% der jetzigen Beschäftigten arbeiten, wenn es so weiter geht.

REVOLUTION: Glaubst du Schwarz-Rot betreibt bewusst diese „Ausdünnungspolitik“, indem sie die Arbeitsstellen von Kolleg_innen, die in Rente gehen, nicht neu vergibt?

Vorstellen könnte ich es mir schon. Man schaue sich doch nur die anderen Maßnahmen an: Einschränkung der Mitbestimmungsrechte von Gewerkschaften und Beschäftigten, Kürzungen oder der Austritt Berlins aus den bundesweiten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, der eine Spaltung der Aktionseinheit der Kolleg_innen zur Folge hat.

Wichtig ist allerdings, was wir fordern und tun. Der Politik der Stellenstreichung setzen wir als Jugendgewerkschaft Forderung wie die Übernahme aller Auszubildenden entgegen!

REVOLUTION: Wie steht es denn mit der gewerkschaftlichen Organisierung der Auszubildenden im öffentlichen Dienst?

REVOLUTION meint: Gewerkschaftliche Organisierung muss durch die Aktion gesteigert werden.

Es könnte besser sein, um nicht zu sagen schlecht in einigen Bereichen. Allerdings können wir durch entschlossene und kreative Aktionen auch die Bekanntheit und Wichtigkeit der gewerkschaftlichen Organisierung stärken. Insofern sollten wir die aktuellen Proteste auch als Chance begreifen.

Auch in den Tarifverhandlungen im nächsten Jahr sollten wir als Gewerkschaftsjugend eine stärkere Rolle spielen. Doch bis dahin wollen wir natürlich nicht ruhen. Wir beteiligen uns beispielsweise auch an den bundesweiten „UmFAIRteilen“ Aktionen am 29. September. In Berlin wollen wir einen eigenen Block organisieren.

Kurz. wir wollen durch unsere Aktionen den öffentlichen Dienst in den öffentlichen Raum tragen!

REVOLUTION: Was ist, wenn das nicht reicht – wenn der Senat darauf nicht eingeht?

Dann sollten wir über Streiks nachdenken. Die Tarifverhandlungen kommen bald und so kann es definitiv nicht weitergehen.

REVOLUTION bedankt sich für das Gespräch und unterstützt die Beschäftigten und die Gewerkschaft in den kommenden Auseinandersetzungen. Werde jetzt Mitglied bei Ver.di, wenn du im öffentlichen Dienst beschäftigt bist!

Wir alle kennen das Gefühl von Freude, nach den erneut zu kurz gefühlten Ferien, Freunde wiederzusehen, unsere Lieblingsfächer zu besuchen oder nach den Scherzen auf dem Schulhof während der Pausen.

Doch diese Freude bleibt uns nur allzu schnell im Hals stecken, wenn auch nach Jahren unsere Schulgebäude nicht renoviert sind, die Karten im Georaum noch aus der Zeit des kalten Krieges zu stammen scheinen, Schulmaterialien teurer werden, während sich unsere Klassen zunehmend füllen – die Liste ist endlos. Und so wird aus Enttäuschung oft genug berechtigte Wut, wenn jahrelang geforderte Gelder, anstatt in die Bildung immer weiter in marode Banken investiert werden.

Zwar wird uns gesagt, dass all diese Entscheidungen zu unserem Besten wären, doch nach zwei drei Schulwochen im neuen Jahr fängt sich jeder an zu fragen, was eigentlich gut an diesem Umstand sein soll. Nun ist es nicht einmal so, dass wir uns diese Umstände selbst ausgesucht hätten, die Entscheidungen selbst getroffen hätten, die uns belasten. Genauso wie die Arbeiter_Innen in den Betrieben nichts bestimmen können, obwohl sie das Geld erarbeiten und sich eine gute Bildung für ihre Kinder erhoffen, haben auch wir nur selten etwas zu sagen. Unsere Mitbestimmung werfen wir im Kapitalismus alle vier Jahre in eine Wahlurne und somit oft genug in die Tonne (insofern wir überhaupt schon wählen dürfen).

Doch in der Schule mangelt es nicht an Gremien, oder? Schließlich wählen wir jährlich unsere Klassen-, Schul- und Jahrgangssprecher, die sich dann für unsere Interessen einsetzen sollten. Doch wir alle wissen, dass die Themen der Schülervertretung den fehlenden Uhren im Klassenraum, einer Kuchenverkaufsaktion oder im äußersten Fall einer Beschwerde an die öffentlichen Verkehrsbetriebe gewidmet sind. Doch das ist kein Zufall, denn die Einflüsse die diese Gremien haben sind geringfügig. Wenn ehrlich engagierte Schüler_innen über diesen Rahmen hinausschießen werden sie oft mit Repressalien bestraft. Egal ob es die Vorladung beim Direktor ist, das einen manch Lehrer_in danach auf dem Kieker hat oder sogar durch die Schulkonferenz von der Schule verwiesen wird – wir Schüler_innen werden sogar oft genug des Rechtes beraubt uns über die Miese Situation offen zu beschweren.

Doch wir haben genügend Grund uns zu beschweren. So durften wir in den letzten Jahren viele Kürzungen im Bildungssystem miterleben, ob immer größer werdende Klassen, gestrichene Vertretungslehrerstellen oder durch die Verkürzung der Schulzeit im G8-Abitur, die denselben Stoff in weniger Zeit ohne eine Umstellung von Lehrplänen bedeuten. Doch nicht nur direkt im Bildungsbereich waren wir Schüler_innen von Kürzungen betroffen. Auch anderweitig werden wir am (selbstbestimmten) Lernen gehindert. Beispielsweise führten die Mietpreissteigerung dazu, dass wir aus unserer Wohngegend und weiter weg von der Schule wohnen müssen – was gekoppelt an die steigenden Fahrtkosten noch verschlimmert wird. Die 5€ Hartz IV Erhöhung für die von uns, deren Eltern Arbeitslos sind, bewirken hingegen gerade einmal, dass wir uns eine viertel Stunde kostenpflichtiger Nachhilfe mehr im Monat leisten können!

Doch Alternativen – falls unser schlechter Schulabschluss aufgrund eines selektiven Schulsystems nicht für einen guten Job reicht – werden uns herzensgut angeboten. JA!-, denn dank der neuen Bundeswehrreform müssen die Feldjäger der Bundesrepublik nun auch auf neuen Jagdgründen Hatz machen. Nämlich in deiner Schule! So werben sie mit fester Einstellung, bezahlter Ausbildung und Zuschlägen für den „Demokratieexport“ mit dem Maschinengewehr unter Slogans wie „Wir.Dienen.Deutschland(´s Großkonzernen)“. Das die Zahl der psychisch zerstörten Heimkehrer enorm ist, genauso wie die Kosten und Opfer die jährlich über den Jordan (ge-/er-)schossen werden, wird verheimlicht. Selbstverständlich bedingen auch diese immensen Ausgaben die Schließungen und Kürzungen in und um unsere Schulen. Während also weiter an unseren Bildungseinrichtungen und Jugendclubs gekürzt wird (bei deren Existenz es sich manchmal „nur“ um Millionenbeträge handelt), werden Milliarden in unsinnige Großprojekte geschmissen – wir denken nur an S21 oder die läppischen 1,5 Milliarden Euro, die nun mehr für den Bau des neuen Berliner Flughafens anfallen, damit wir endlich diese beiden anderen hässlichen Flughäfen schließen können, die es schon gibt.

All diese Symptome zeigen auf, das Bildung im Kapitalismus nur ein Ziel verfolgt und auch nur eins verfolgen will, nämlich die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt zugunsten der Chefs und Bosse. Denn billige Arbeitskraft ob über Leiharbeit oder unbezahlte Praktika brauchen die Kapitalist_Innen um trotz der gigantischen Unkosten immer noch den nötigen eigenen Profit zu erwirtschaften, um ihn durch Spekulationen wieder durch Finanzkrisen zu verlieren. Da macht es doch nur Sinn, dass das verlorene Geld durch Kürzungen in der Bildung zurückgeholt wird, oder?

Doch auch wenn das neue Jahr alte Probleme mit sich bringt – Es muss nicht so bleiben! Student_innen von Chile, über Quebec bis zu den Bildungsstreiks in Deutschland haben gezeigt, dass wir uns wehren können.

Deshalb fordern wir auch im neuen Schuljahr:

• Die volle Ausfinanzierung und neue Investitionen in den Aufbau und Betrieb von Jugendclubs, Bildungseinrichtungen, Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten, bezahlt aus den Kassen der Kapitalist_innen – Für einen Sofortplan von 40 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen im Bildungsbereich bis 2018!
• Lehrpläne und Bildung, die nicht unter der Kontrolle von staatlichen Bürokrat_innen, Konzernchefs und wenigen Professor_innen stehen – Für selbstverwaltete Bildung durch Lehrende und Lernende. Die Schulinhalte sollten sich nicht an den Interessen der Kapitalist_innen ausrichten, sondern durch Gremien der Jugend-und Arbeiterbewegung festgelegt werden!
• Die sofortige Einstellung von bundesweit 100´000 neuen Lehrer_Innen.
• Die Schaffung von selbstverwalteten Freiräumen und ein prinzipielles Verbot für Militär, Sicherheitsdienst und Polizei in Bildungseinrichtungen!

Doch nicht zuletzt muss es jemanden geben, der diese Forderungen umsetzen kann. Deshalb treten wir für die Organisierung von Aktivist_innen an Schulen in selbstbestimmten Streikkomitees ein. Überall, wo wir können, werden wir von REVOLUTION uns gemeinsam mit euch für solche Strukturen einsetzen, deren Ziel es sein muss eine bundesweite Kampfstruktur aller Jugendlichen im Bildungsbereich zu schaffen – eine kämpferische Schüler_innen und Studierendengewerkschaft!

Artikel von Wilhelm Schulz und Alester Fröhlich, REVOLUTION-Berlin

Wir veröffentlichen hier ein Interview über die aktuellen Bildungsproteste, das Genoss_innen der Gruppe Arbeitermacht mit einem unserer Mitglieder führten und auch auf der Arbeitermachthomepage veröffentlicht wurde. Das Interview wurde mit Robert Teller über momentane Probleme, internationale Kämpfe und revolutionäre Perspektiven für die Kämpfe der Jugend um das Thema Bildung geführt.

Arbeitermacht (AM): Revolution war in den letzten Jahren eine der aktivsten Gruppen bei der Organisierung von Bildungsstreiks und Aktionen. 2011/12 gab es jedoch eine erkennbare Abschwächung der Bewegung an Unis und Schulen. Auf der diesjährigen REVO-Konferenz wurde über die Ursachen dieser Entwicklung diskutiert. Worin seht ihr die Hauptursachen?

Von REVOLUTION mitorganisierter Protestzug von Schüler_innen an einer Schule in Pankow, beim Schulstreik 2011 in Berlin

Robert: Das größte Problem in der Bildungsstreikbewegung ist, dass in den Kämpfen der letzten Jahre keine dauerhaften Organisationsstrukturen gebildet wurden, die eine gezielte Kampagne gegen Bildungsabbau u.a..Angriffe auf die Rechte der Jugend führen könnte. Es gibt in Deutschland viele tausend Jugendliche, die bereit sind, mit allen Mitteln für ihr Recht zu kämpfen. Es gab ein- oder mehrtägige Streiks und sogar anhaltende Besetzungen in den Unis. Doch bisher haben wir nur wenige Forderungen durchsetzen können, und diese wenigen Erfolge wurden von manchen Gruppen als Vorwand genommen, die Bewegung für beendet zu erklären.

Wir – und dies gilt für die große Mehrheit der AktivistInnen in der Bewegung – meinen, dass der Kampf weitergehen muss. Hierfür müssen wir aber die Fehler der Vergangenheit benennen und Schlüsse für die Zukunft ziehen. Wenn eine Belegschaft streikt, um z.B. Lohnforderungen durchzusetzen, dann tut sie das solange, bis sich die „Arbeitgeber“ gezwungen sehen, die Forderungen zu akzeptieren. Wenn der Druck nicht ausreicht, müssen sie alles daran setzen, sich mit anderen Belegschaften zu verbinden, demokratisch gewählte Streikleitungen zu bilden und all jene mit in den Kampf zu ziehen, die ihnen solidarisch gegenüberstehen und ähnliche Interessen haben. Es ist die erste Aufgabe jeder Bewegung, ihre Organisation auf ein stets höheres Niveau zu heben, um die Kampfkraft zu erhöhen, bestehende AktivistInnen zu dauerhaften KämpferInnen zu machen und in kommenden Aktionen alle anderen Unterdrückten, die bisher nicht aktiv waren, zu gewinnen.

AM: Auch in den letzten Wochen und Monaten gab es Schulstreiks, z.B. in Dresden und Solingen. Aber diese scheinen wenig miteinander koordiniert zu sein. Was schlagt ihr vor, um diese Aktionen zu verbinden und bundesweite Strukturen aufzubauen?

Bildungsstreik in Solingen am 29 Jnui 2012 in Solingen.

Robert: Wir brauchen in der Bildungsstreikbewegung Organisationsstrukturen, die von allen AktivistInnen gewählt und abgewählt werden können und in deren Auftrag den Kampf vereinheitlichen und vorantreiben. Die Bildungsstreik-Konferenzen müssen verbindlichen Charakter haben. Es bringt nichts, sich für zwei Tage zu treffen und die meiste Zeit darüber zu diskutieren, ob Mehrheitsentscheidungen undemokratisch sind oder ob es den Anwesenden erlaubt ist, nichtvegane Nahrung zu essen.

Die Konsens-BefürworterInnen haben offenbar nicht begriffen, dass die Bewegung konkrete Aufgaben zu erfüllen hat: Millionen von Jugendlichen vegetieren in sinnlosem Schulunterricht, Billigjobs oder Arbeitslosigkeit. Sie sind täglicher Repression durch LehrerInnen, Chefs oder Behörden unterworfen. Diese ungerechten und unterdrückerischen Verhältnisse zu bekämpfen ist unsere Aufgabe, und wir müssen von allen linken Kräften, auch von Reformisten wie DIE LINKE und den Gewerkschaften einfordern, jede nur mögliche Unterstützung zu leisten. Ein großes Problem der Jugend ist, dass es keine gemeinsame Interessenvertretung gibt, wie es bei den ArbeiterInnen die Gewerkschaften sind. Wir wollen daher eine SchülerInnengewerkschaft aufbauen. Diese sollte eine dauerhafte Basis für alle Jugendkämpfe darstellen, nur von diesen Jugendlichen kontrolliert sein und zugleich – wie die ArbeiterInnengewerkschaften – Schutz vor individueller Repression durch LehrerInnen oder den Staat bieten.

AM: Welche Forderungen und welche Organisationsformen schlagt ihr zum Aufbau einer bundesweiten Bewegung vor? Wie sollen Unverbindlichkeit und mangelnde Kontinuität überwunden werden?

Robert: Es sollten regelmäßige bundesweite Konferenzen stattfinden, die allen AktivistInnen offenstehen. Sie sollten durch Mehrheitsentscheid bestimmen, welche Aktionen für welche Ziele als nächstes stattfinden, mit welchen Mitteln wir für welche Forderungen kämpfen.Die Entscheidungen müssen verbindlich sein. Es muss für alle TeilnehmerInnen möglich sein, Anträge einzubringen, die diskutiert und abgestimmt werden. Es darf keine politische Steuerung durch „Vorbereitungsgruppen“ o.ä. geben.

Entscheidungen sollten demokratisch diskutiert, allerdings auch zielgerichtet getroffen werden, damit die Bewegung sich durch die praktischen Erfahrungen entwickeln und definieren kann!

Unsere Forderungen in der Bildungsbewegung haben wir im „Aktionsprogramm Bildung“ dargelegt. Dazu gehören beispielsweise die Neueinstellung von 100.000 LehrerInnen, Sofortinvestitionen von 40 Mrd. Euro und die Verkleinerung der Klassen auf max. 20 SchülerInnen. Dazu gehört die Abschaffung des dreigliedrigen Schulssystems und die Durchsetzung von Lehr- und Lernmittelfreiheit, also freier und kostenloser Zugang zu den Schulen. Wichtig sind jedoch auch Forderungen wie das Streikrecht für SchülerInnen und LehrerInnen, Freiheit der Organisation und Propaganda an Schulen und Verbot aller schulischen Repressionsmaßnahmen, denn heute ist unser Kampf durch die Willkür und der Schulbehörden sehr schwer. Außerdem fordern wir das Verbot von Religions- oder Moralunterricht an den Schulen.

AM: Welche Gruppierungen sollen dazu einbezogen werden?

Robert: Wir fordern alle Organisationen und Individuen zur Teilnahme auf, die den grundlegenden Forderungen für bessere Bildung zustimmen. Alle politischen Kräfte haben nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Kampf zu unterstützen. Dies gilt natürlich nicht für Rechte oder Reaktionäre – aber wir haben derzeit nicht das Problem, dass diese sich in unserer Bewegung tummeln. Wir fordern von Bündnispartnern nicht weitgehende politische Übereinstimmung als Voraussetzung. Wir kämpfen für konkrete Ziele, und wer diese Ziele teilt, ist aufgefordert, sich dem Kampf anzuschließen.

Zusammen Kämpfen -Gemeinsam Streiken!

Natürlich muss dann innerhalb der Bewegung notwendigerweise die Diskussion geführt werden, wie diese Ziele durchgesetzt werden können, und welche Forderungen wir an die Schulen und an die Regierung richten. Hier gibt es unterschiedliche Positionen, die offen diskutiert und schließlich demokratisch entschieden werden müssen. Es muss auch stets die volle Freiheit der Kritik an anderen Strömungen gewährleistet sein. Gerade weil verschiedene Strömungen in der Bewegung arbeiten, ist es wichtig, Differenzen zu diskutieren. Wenn das nicht möglich ist, werden wir keine Einheit im Kampf erreichen, sondern sektiererische Einzelaktionen verschiedener Kräfte.

AM: Welche Forderungen, welche zentrale Perspektive schlägt REVOLUTION für das Bildungssystem über Forderungen einer Einheitsfront hinaus vor?

Robert: Als KommunistInnen verstehen wir den Kampf für bessere Bildung natürlich als Kampf gegen den bürgerlichen Charakter des Bildungssystems. Wir richten uns nicht gegen ein vermeintlich „falsches Verständnis“ der Politik in Bezug auf das Bildungssystem – wir wollen das Bildungssystem vollständig der Kontrolle durch den bürgerlichen Staat entreißen.

Das bürgerliche, kapitalistische Bildungssystem dient immer der Aufrechterhaltung und Festigung der bürgerlichen Klassengesellschaft. Hier werden den Bedürfnissen der Kapitalisten entsprechend zum einen ProletarierInnen, zum anderen die kommende „Elite“ produziert – jeweils nochmals vielfach unterteilt. Viele der Haupt- und Realschulabgänger
werden auf lange Zeit der „industriellen Reservearmee“ angehören, während ein kleiner Teil von Hochschulabsolventen die nächste Funktionärsschicht der herrschenden Klasse stellt.

Unsere Ziele erschöpfen sich daher nicht in ein paar finanziellen Zuwendungen und ein wenig mehr Gleichberechtigung. Das einzig gerechte Bildungssystem ist eines, das von den Betroffenen – SchülerInnen, LehrerInnen und ArbeiterInnen – demokratisch kontrolliert wird. Diese sollen über finanzielle Ausstattung, Lehrpläne u.a. entscheiden. Der Polizei und Bundeswehr muss der Zutritt zu Schulen verboten sein. Um dies umzusetzen, werden wir Gegenmachtorgane aufbauen, die entschlossen und in der Lage sind, dem bürgerlichen Staat die Schulen und Unis zu entreißen, diese im Interesse der unterdrückten Jugend umzuwälzen und die Errungenschaften gegenüber dem Staat zu verteidigen.

AM: Könnten nicht die Kämpfe gegen Kürzungen im Bildungswesen auch ein Mittel zum Aufbau einer europaweiten Bewegung werden? Ist dazu etwas geplant, hat REVOLUTION dazu Vorschläge?

In Quebec, Kanada kämpfen Jugendliche und Studierende seit Monaten milutant gegen die Angriffe der Regierung.

Robert: In den letzten Jahren haben wir in vielen Ländern Kämpfe und Aufstände von Jugendlichen gegen das marode Bildungswesen erlebt – nicht nur in Europa, sondern z.B. auch in Chile oder Kanada. Dies geschieht vor den Augen der Welt und wir können uns ein Beispiel nehmen an den Kämpfen in Chile, wo Jugendliche gemeinsam mit ArbeiterInnen sehr entschlossen und militant gekämpft haben. Die Bedingungen für die Vereinigung dieser Kämpfe zu einer ungleich stärkeren, internationalen Bewegung sind gut.

Wir haben zudem die Aufgabe, Unterdrückte in Ländern zu unterstützen, wo die Situation noch viel prekärer ist, z.B. in Griechenland. Bei all den Nachrichten über die Krise geht es beinahe unter, dass die Regierung die Universitätsbudgets allein in diesem Jahr um 20% gekürzt hat. Die Qualität der Ausbildung ist sehr schlecht und ohnehin bekommen nur die wenige einen Studienplatz.

Wir treten dafür ein, die Bewegung auch international so eng wie möglich zu vereinen. Nicht nur, damit wir gemeinsam mehr werden – es ist essentiell, weil die Bildungsproteste, die Proteste gegen Sparpakete und die Krise in allen Ländern den selben Gegner haben: das marode kapitalistische System. Im Moment sind GenossInnen von REVOLUTION in Griechenland, um dort Kontakte zu machen mit AktivistInnen, mit StudentInnen, kämpfenden Belegschaften oder Migrantenorganisationen.

Es gab bereits europa- oder weltweite Aktionstage, wie am 27.11.2011. Um die Kämpfe wirklich auf eine höhere Ebene zu heben, treten wir für eine europaweite Konferenz der Jugend- und Antikrisenbewegung ein, die einen gemeinsamen Plan für die Kämpfe der Unterdrückten erarbeiten müsste.

AM: Wie greift REVOLUTION konkret an Schulen ein? Baut ihr dazu eigene REVO-Gruppen auf? Was tun diese?

Robert: Alle GenossInnen, die zur Schule gehen, arbeiten in Streikkomitees, oder versuchen solche aufzubauen. Vor allem in Berlin sind die Erfolge gut, auch wenn im letzten Jahr das Bündnis „Bildungsblockaden einreißen“ gespalten wurde. Die Aufgabe von Streikkomitees ist es, die konkreten Probleme an der Schule zu diskutieren, Kämpfe zu organisieren und die SchülerInnen für den Kampf zu gewinnen. Die REVOLUTION-Konferenz hat nun beschlossen, dass wir diese Aktivitäten ausweiten, auch in anderen Städten. Wenn wir an einer Schule genügend Kräfte haben, bauen wir dort auch REVOLUTION-Gruppen auf, um weitere GenossInnen zu gewinnen und unsere Vorschläge in den Komitees zu vertreten.

AM: Oft wird der Vorwurf erhoben, der Aufbau von REVOLUTION-Gruppen an Schulen oder Unis stünde im Widerspruch zum Aufbau der Bewegung oder von Bündnissen. Was entgegnet ihr dem?

Robert: Um unsere Organisation aufzubauen und zu festigen, werden wir, wo immer möglich, Schul-, Hochschul- oder Betriebsgruppen bilden, wo wir unsere Positionen in Bezug auf die jeweiligen Probleme konkret diskutieren und entwickeln und so auch weitere GenossInnen gewinnen. Dies widerspricht nicht der Arbeit in Bündnissen und steht auch nicht in Konkurrenz dazu. Im Gegenteil: In einem Aktionsbündnis arbeiten verschiedene politische Strömungen und Individuen für gemeinsame Ziele, organisieren Aktionen, bei denen sich jede Gruppe den Entscheidungen des Bündnisses unterwirft.

Als politische Organisation haben wir jedoch ganz bestimmte Positionen und Vorschläge, die wir in diese Komitees einbringen, weil wir denken, dass wir die Bewegung dadurch vorwärts bringen können. Dies steht jeder Organisation zu. Manche verwechseln Aktionsbündnisse mit politischen Blöcken, was dazu führt, dass bestimmte Kräfte sektiererisch aus dem Bündnis ausgestoßen werden.

AM: Noch eine letzte Frage. Wo können interessierte GenossInnen eure politischen Vorschläge nachlesen? Wie können sie mit den Ortsgruppen in Kontakt kommen?

Robert: Unser „Aktionsprogramm Bildung“ kann man auf unserer Website herunterladen oder von den Ortsgruppen erhalten. Auf der Website befinden sich auch andere Grundlagendokumente wie das Internationale Manifest. Interessierte können jederzeit über die Website oder Facebook Kontakt herstellen und auf die Ortsgruppentreffen kommen. Alle Interessierten können sich über unsere Kontaktadressen oder bei den Ortsgruppen melden.

Das Stahlwerk von Chalevourgia aus der Entfernung. Im Vordergrund links sieht man ein Spruchband von PAME, einer der KKE nahen Gewerkschaft.

Am Freitag. den 20. Juli  wurde das Stahlwerk in Chalivourgia, das seit über neun Monaten von den 380 Beschäftigten bestreikt und besetzt wurde, von der Polizei mit Tränengas und Knüppeln geräumt. Der Streik, der für viele Arbeiter_innen in- und außerhalb Griechenlands ein Vorbild war, sollte durch die Polizeikräfte zerschlagen werden. Der Streikposten wurde gewaltsam aufgelöst und 9 Arbeiter_innen verhaftet!

Dieser Anschlag auf die Arbeiterklasse geht auf das Konto der Regierung Samaras, die sich auf die konservative Nea Demokratia, die nationalistische PASOK und die „sozialdemokratische“ DIMAR stützt.

Ein angeblicher Gesetzesverstoß bei einer Streikabstimmung vor zwei Monaten – eine Entscheidung wurde damals per Handzeichen und nicht per Urnenwahl gefällt – diente als Anlass, die Aktion für „illegal“ zu erklären und als Vorwand, ein wichtiges Symbol des Widerstandes zu räumen. Die Beschäftigen hatten das Werk besetzt, um die Entlassung von 120 Arbeiter_innen und weitere Sparmaßnahmen, wie die Streichung des fünften Arbeitstages der Woche zu verhindern. Der Angriff der Polizei auf den Streik, war nicht nur ein Angriff auf die Stahlarbeiter_innen sondern auf die gesamte Widerstandsbewegung. So sollen nicht nur die Streikenden, sondern die gesamte Arbeiterklasse und Jugend des Landes entmutigt werden.

Es waren 50 mal mehr Arbeiter und Jugendliche als Polizisten gekommen, um den Stahlarbeitern ihre Solidarität auszusprechen!

Doch bereits am Abend fand eine Demonstration mit mehr als 5.000 Demonstrant_innen vor dem Werk statt – viele von ihnen KKE- und PAME-Anhänger_innen. Die Stimmung war kämpferisch und militant, die Polizei in einer klaren Unterzahl. Doch die Führung der Streikenden und der Demonstration – die KKE (Kommunistische Partei) und PAME (ihr nahe stehende Gewerkschaft) – unterließen es, das Werk wieder zu besetzen.

Am folgenden Tag fand, wenn auch außerhalb der Fabrik, eine Streikversammlung statt, an der sich fast 200 Arbeiter_innen beteiligten (momentan sind viele Griechen aufgrund des Sommers außerhalb Athens), die mit großer Mehrheit die Fortsetzung des Streiks beschloss.

Dieser kann allerdings nicht gewonnen werden, wenn er vor allem auf die Hoffnung setzt, dass der Kapitalist durch den Druck des Staates (welcher die Polizei ins Werk schickte!) mit den Streikenden verhandeln würde.

Diese Hoffnungen oder besser die Illusionen, mit denen Führer_innen von PAME und KKE die Arbeiter_innen blenden, ist ein Hindernis für dieses Ziel. Noch mehr ist es die Untätigkeit, die Passivität und ihr sektiererisches Verhalten gegenüber der „restlichen“ organisierten Jugend und Arbeiterklasse. Das haben sie in der Vergangenheit oft genug bewiesen.

Unsere volle Solidarität gilt den streikenden Arbeiter_innen in Chalivourgia, den Militanten von PAME und KKE, die sich gegen die Angriffe von Polizei und Staat verteidigen wollen. Nichts desto trotz werden wir uns nicht davor scheuen unsere Kritik an den Führer_innen von KKE oder PAME zu artikulieren, denn letztlich kann die griechische – nein die internationale Krise – nur auf Grundlage eines revolutionären Programms gelöst werden!

Am Montag soll eine weitere Demonstration im Zentrum Athens stattfinden, an der sich auch Genoss_innen der Solidaritätsdelegation von REVOLUTION und der L5I (Gruppe Arbeitermacht) beteiligen werden.

Dort, wo es unserer Organisation möglich ist, werden wir Solidarität mit allen Streikenden, Arbeiter_innen und Jugendlichen, die den Kampf der Stahlarbeiter_innen unterstützen, aufbauen und für folgende Forderungen eintreten:

• Rücknahme aller 120 Kündigungen, für eine 35-Stunden Woche bei altem Lohn!
• Raus mit der Polizei – für organisierte Verteidigungsstrukturen, die die Polizei wenn nötig vertreiben können und den Bezirk vor den dortigen Faschisten schützen!
• Für die Besetzung des Betriebes unter Arbeiterkontrolle. Wenn der Kapitalist nicht produzieren will, dann sollen es die Arbeiter_innen unter eigener Regie tun!
•  Wenn der Kapitalist den Forderungen der Streikenden nicht nachkommt, soll das Werk unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden!

Nach der Räumung braucht der Kampf die Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse und Jugend. KKE, Syriza und Antarsya müssen gemeinsam für eine landesweite Unterstützungskampagne durch Solidaritätsaktionen und Streiks mobilisieren. Das gilt auch für die großen Gewerkschaften ADEDY, GSEE und PAME sowie kleinere oder lokale Gewerkschaften. Dazu müssen revolutionäre und kämpferische ArbeiterInnen, wenn nötig, auch gegen bürokratische Führer_innen – egal ob sie nun der PASOK, der KKE oder Syriza nahe stehen – kämpfen.

Die Verteidigung des Streiks in Chalivourgia sollte auch mit der Verbreitung des Slogans der Besetzung und Arbeiterkontrolle verbunden werden, der bereits durch Antarsya getragen wird. Die Besetzung ist alles andere als ein Einfall, sondern eines der bekanntesten und wichtigsten Beispiele, wo die Beschäftigten gegen die Schließung oder Nicht-Bezahlung ihre Löhne zur Besetzung griffen, ja greifen mussten.

Zugleich zeigen die Räumung durch die Polizei und die fortgesetzte Kahlschlagpolitik der Regierung Samaras, hinter der die imperialistischen Mächte, wie Deutschland und ihre Institutionen wie die TROIKA stehen, dass der Kampf um Chalivourgia und die anderen Betriebe letztlich nur politisch gelöst werden kann. Daher treten wir für einen politischen Generalstreik gegen die Angriffe und zum Sturz der Regierung ein, um so die Bedingungen zu schaffen für eine Arbeiterregierung, die sich auf Räte und Milizen, auf die Selbstorganisation der Masse der Lohnabhängigen stützt.

Erklärung der Solidaritätsdelegation von REVOLUTION und der Liga für die Fünfte Internationale in Griechenland