Von Flo Schwerdtfeger, November 2022

Wie schön könnte die Welt sein, wenn Atomenergie wirklich das wäre, was alle immer versprechen: klimaneutral, günstig, immer verfügbar und natürlich hoch sicher. Aber leider ist es nichts davon. Der Abbau und die Endlagerung haben große Umwelteinflüsse, die für die Stromerzeugung eingesetzten Stoffe sind genauso fossil wie Gas, Kohle und Öl und die Sicherheit der Kernkraftwerke ließ sich diesen Sommer, sowohl in Frankreich, als auch in der Ukraine beobachten. Und das Thema Kernkraft wird immer wieder auf den Tisch gebracht, sei es zur Rettung der Welt vor dem Klimawandel oder um uns trotz der Sanktionen gegenüber Russland durch den Winter zu bringen, ungeachtet der jahrzehntelangen Kämpfe der Anti-Atomkraft-Bewegung. Die sinnvollen und bereits oft genannten Alternativen werden hingegen weiter blockiert oder nur mit der Kneifzange angefasst: Windkraft und Photovoltaik laufen so schleppend weiter wie sonst auch, Wärmeerzeugung über Biogas wird durch Monokulturen ad absurdum geführt und mit bloßer Energieeffizienz in der Dämmung von Gebäuden oder dem Verkehr bräuchten wir gar nicht erst anfangen. Müssen wir aber! Und einen kleinen Überblick soll dieser Artikel leisten.

Atomenergie

Wie eingangs erwähnt ist die Sicherheit der Atomkraftwerke von ihrem Umfeld abhängig. Man denke an die Katastrophe im japanischen Fukushima zurück, wo ein Tsunami eine Nuklearkatastrophe auslöste. Die AKWs in Frankreich mussten diesen Sommer heruntergefahren werden, da die Wasserversorgung nicht gewährleistet werden konnte. Das Wasser ist für die Stromerzeugung durch Kernspaltung jedoch notwendig. Es wird benötigt, um das erhitzte Wasser, welches die Brennstäbe umgibt, abzukühlen. Ohne dieses Wasser würde das Kraftwerk überhitzen. Grund für die Wasserversorgungsprobleme in Frankreich war die anhaltende Dürre diesen Sommer. Angesichts des Klimawandels wird die nächste Dürre nicht lange auf sich warten lassen. Weiteres großes Katastrophenpotenzial liegt in der Ukraine. Da die Ukraine größtenteils ihren Strom aus AKWs bezieht, laufen diese trotz Krieg weiter und sind hochgefährdet. Einerseits könnte Russland durch ihre Eroberung die Hoheit über die Stromproduktion weiter Teile des Landes gewinnen und damit massiv an Macht gewinnen. Andererseits können Kämpfe in direkter Nähe zu Explosionen und damit zu unüberschaubaren Kettenreaktionen führen.

Doch nicht nur Kriege und Naturkatastrophen machen AKWs zu tickenden Zeitbomben. Es ist auch die Technologie an sich, die eine große Gefahr für Mensch und Natur darstellt. Atomkraftbefürworter_Innen führen oft an, dass bei der Verstromung lediglich ungefährlicher Wasserdampf entsteht. Das ist korrekt: Die Brennstäbe zerfallen, erhitzen dadurch einen Wasserkreislauf und dieser treibt eine Turbine an. Allerdings ist das Uran oder Plutonium, welches benötigt wird, auch endlich auf diesem Planeten. Außerdem wird bei der Förderung dessen CO2 und Radioaktivität freigesetzt und bei der Verstromung entsteht waffenfähiges Material. Das größte Problem liegt in der Endlagerung der radioaktiven Materialien. Bisher müssen alte Zechen herhalten, in der Hoffnung sie liegen in erdbebensicheren Gebieten und in die Höhlen tritt kein Wasser ein, welches die Metallfässer zum Rosten bringen könnte. Dabei reagiert radioaktives Material immer mit seiner Umwelt und stellt damit eine unmittelbare Bedrohung mit unvorhersehbaren Folgen dar.

Erneuerbare Energien

Doch sind erneuerbare Energien tatsächlich bessere Alternativen? Die meisten kennen Wind, Wasser und Sonne, sowie auch Biogas. Zurzeit besteht allerdings das Problem, dass all diese Technologien noch unter kapitalistischen Umständen eingesetzt und produziert werden. Für Solar- und Windkraft werden unter ausbeuterischen Verhältnissen der Arbeiter_Innen und der Umwelt die nötigen Ressourcen abgebaut und die Frage des Recyclings bleibt ebenfalls weiter offen. Die großen Wasserkraftwerke bzw. eher die anliegenden Stauseen überfluten weitreichenden Gebiete bei ihrem Anstauen, wobei Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört werden. Und beim derzeitigen Einsatz von Biogas werden landwirtschaftliche Flächen aus der Lebensmittelproduktion entnommen und dort stattdessen hochenergetische Pflanzen angebaut. Wir sehen also, dass nur die Umstellung wie wir Strom produzieren nicht Klima und Umwelt retten wird. Einher muss auch der gesellschaftliche Wandel gehen rund um die Frage wie wir mit Energie in Zukunft umgehen wollen. Das heißt, es ist nicht nur zentral wie Energie gewonnen wird, sondern auch zu welchem Zweck, in welchem Wirtschaftssystem und wer die Kontrolle darüber hat. Grüne Technologie, die auf die Maximierung von Profit ausgerichtet ist, wird nie völlig nachhaltig sein, da der Hunger nach Profit letztlich über den Bedürfnissen von Mensch und Natur steht. Eine Solarzelle, die nie kaputt geht und ewig funktioniert, wird dem produzierenden Unternehmen weniger Geld einbringen, als ein Modell, das nach gewisser Laufzeit wieder ersetzt werden muss. Die Energiewende ist deshalb ein Prozess, der nur erfolgreich sein wird, wenn er demokratisch von den Beschäftigten der Energieproduktion und den Konsument_Innen organisiert und kontrolliert wird.

Wo steht die Politik?

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine befördert nun die Probleme der Energiepolitik weiter. Anstatt auf das Fehlen des Gases mit dem Umbau unserer Energieinfrastruktur zu reagieren, wird das ganze Repertoire an fossilen Systemem aufgefahren. Es wird Gas in Katar und den USA gekauft und eingeschifft, die Kohleverstromung wird weiter befeuert, Lützerath wird abgebaggert und der Atomausstieg wird aufgeschoben. Es wird alles getan, außer die Erneuerbaren zu fördern. Obwohl uns diese nicht nur mit den nötigen Energien beliefern könnten, sondern auch unabhängig gegenüber dem Öl, Gas und Uran der Despoten machen. Und trotzdem beharren von FDP, CDU bis zur AfD alle auf diesen Lösungen für die Energiekrise. Diese Parteien nutzen die Krise für einen Rollback um die Errungenschaften der letzten Jahre Klimaschutzbewegung ungeschehen zu machen. Aber es gab da doch noch eine Partei, die für Klimaschutz steht, in deren DNS die Gegnerschaft gegen Atomkraft eingewoben ist. Die Grünen! Tja, in der Regierung und der Realpolitik verschwinden dann auch ihre Ideale.

Was ist nun aber unsere Perspektive?

Wir stehen nun vor dem Problem, dass der Winter aller Wahrscheinlichkeit nach teuer wird, aber

dank Klimawandel vielleicht nicht kalt. Außerdem stehen wir vor dem Problem, dass wir zwar zu

Recht auf 20 Jahre und mehr vertanen Ausbau der Erneuerbaren Energien hinweisen müssen, aber

bis zum Winter nicht die technische Transformation geschehen wird.

Alles was uns bleibt ist den Protest zu organisieren. Sowohl für die Lösung der sozialen Probleme, die wir jetzt schon spüren und die bevorstehen, als auch um den Klimawandel zu bekämpfen. Es ist unsere Aufgabe, die Energiefrage in die Antikrisenbewegung hineinzutragen und deshalb fordern wir:

• sofortiger Stopp der Subventionen für fossile Energien und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien
• Deckelung der Energiepreise und Enteignung der Energiekonzerne und Krisengewinne unter Arbeiter_Innenkontrolle
• keine weiteren Laufzeitverlängerungen für Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke
• Schluss mit der Zerstörung von Lebensräumen und Dörfern für die Profite von RWE & Co

Aus: „Was hat der Krieg eigentlich mit mir zu tun?“

Gastbeitrag von Resa Ludvin

„Oh nein, meinen Porsche zu betanken, ist jetzt so teuer! :(“ Zugegeben, das ist eine sehr platte und klischeeartige Assoziation mit den steigenden Spritpreisen. Menschen mit wenig Geld können sich oft nicht mal ein Auto oder den Sprit dafür leisten. Wenn sie eins haben, dann oft weil sie echt darauf angewiesen sind, mehrere Kinder von A nach B bringen müssen, Angehörige versorgen, am Arsch der Republik leben, weite Strecken zur Arbeit pendeln oder das Auto dank fehlender Öffis einfach schneller und bequemer ist. Bei 60l sind jetzt schnell mal 140 Euro und mehr für einen vollen Tank weg. Geld, das die Menschen nicht haben oder von ihrem Essensgeld abziehen müssen, damit sie überhaupt zur Arbeit kommen. Schon vor dem Krieg saugte die Inflation, sprich, dass wir für unser Geld weniger bekommen als vor ein paar Jahren, uns die Taschen schneller leer. Jetzt – im Krieg – explodieren die Preise geradezu. Noch krasser ist die Auswirkung auf Lebensmittelpreise. Der Aufpreis der Spritkosten in der Landwirtschaft und im Transport wird auf den Nahrungsmittelpreis aufgeschlagen. Gleichzeitig wird Weizen teurer, weil der Weltmarkt von ukrainischem und russischen Weizen mitbestimmt wird.

Weiter gehts‘s, wenn wir die Heizung aufdrehen, kochen oder duschen. Der Winter ist noch nicht vorbei und Mitteleuropa ist vom russischem Öl und vor allem Gas abhängig. Damit die Bude nicht kalt bleiben muss, gibt es für Hartz IV-Empfänger_Innen einen Heizkostenzuschuss. So weit so gut, so richtig. Das Problem ist dadurch nicht gelöst. Tagtäglich fließen Millionen Euros für russisches Gas und Öl gen Osten. Durch den Krieg wurde die Debatte um die deutsche und europäische Abhängigkeit neu befeuert. Obwohl die Grünen in der Regierung sind, wird das Ende von Kohle oder Atom wieder in Frage gestellt. Wenn sie nun erneuerbare Energien als Lösung für das deutsch-russische Abhängigkeitsverhältnis bieten („Freiheitsenergien“), dann nur aus einer imperialistischen und nationalchauvinistischen Rhetorik heraus. Sie machen Umweltpolitik zur Kriegspolitik. Aber nicht nur in Erneuerbare, sondern in noch umweltzerstörerische Energien wollen sie investieren – zum Beispiel, indem teures Fracking-Gas aus den USA importiert werden soll oder Flüssiggas aus der Monarchie Qatar gekauft wird. Das Land in dem dieses Jahr die WM stattfinden soll, für die vor Ort bereits über 6000 Arbeiter_Innen gestorben sind, aufgrund von fehlendem Arbeitsschutz.

Hierzu muss sich die Umweltbewegung um Fridays For Future positionieren und von den Grünen trennen. Hier zeigt sich ihr wahrer Charakter, die Grünen sind eine bürgerliche Partei und haben im Grunde weder stabile Antworten auf die Energiefrage noch auf die soziale Frage – aber sie sind eine Kriegspartei! Sie waren es im Kosovo, in Afghanistan und sie werden es auch nun wieder sein. Nichts anderes war von ihnen zu erwarten. Ganz zu schweigen von der SPD. (Die FDP brauchen wir hier gar nicht zu erwähnen.) Nicht nur, dass gerade sie es waren die bis zur letzten Minute an Nordstream 2 festgehalten haben, bieten sie weder in der Kriegsfrage noch in irgendeiner anderen Frage Antworten für die Arbeiter_Innenklasse. Denn gerade sie leidet an den steigenden Preisen und und zahlt die Zeche. Es zeigt sich, dass es einen Schnittpunkt der Energiefrage mit der sozialen Frage und dem imperialistischen Krieg gibt. Nur wer in einem Programm und einem politischen Kampf gemeinsam mit progressiven Kräften innerhalb der Linken und den Gewerkschaften, die Verbindung sucht, hat eine Chance auf all diese Fragen nicht nur Antworten, sondern auch Lösungen zu bieten.

Es kann nicht sein, dass mit einer vermeintlich arbeiter_Innenfreundlichen Rhetorik, die nicht will, dass „Menschen in Europa frieren müssen“ (als ob sie das ohne den Krieg nicht schon längst tun müssten – unter Brücken, oder Wohnungen mit Uraltfenstern), die Menschen für die Kriegspolitik gewonnen werden sollen – und für sie mit hohen Preisen und Steuergeldern zahlen! Es wird versucht, Fortschritte, die die Umweltbewegung erkämpft hat, wie z.B. der Atomkraftausstieg rückgängig zu machen – unter der Fahne der Demokratie, ohne das wir gefragt werden! Wenn irgendwo die Öl- und Gaszufuhr gedrosselt werden muss, dann doch bei großen Konzernen und Reichen! Wir hätten da schon mal eine Liste und Rheinmetall und Heckler und Koch stehen ganz oben. Eine wichtige aktuelle Frage, aber auch der Zukunft, ist die Energiefrage. Die Alternativen zum Gas und Öl dürfen nicht Atom, Kohle oder gar Fracking heißen! Gerade jetzt muss die Lage genutzt werden, um in Erneuerbare zu investieren. Bezahlen können das die Reichen und Konzerne, die gerade versuchen, auf Kosten der russischen Konkurrenz ihren Markt zu erweitern! Es ist schockierend, dass Atom wieder cool ist, aber niemand einen Spitzensteuersatz oder eine Vermögensabgabe fordert. Damit könnten Schulen überall Luftfilter installieren, Pflegekräfte und Erzieher_Innen dauerhaft mehr Geld bekommen und der Verkehr könnte ganz ohne Sprit auf die Schiene verlagert werden.

Eine internationalistische Lösung in einem Konflikt zwischen imperialistischen Mächten zu finden, ist alternativlos, wenn wir wollen, dass weder russische, noch ukrainische, noch deutsche Arbeiter_Innen dafür zahlen. Nur die Überwindung eines Systems, welches Kriege um Profit und Einflusssphären immer und wieder hervorruft, kann eine langfristige Perspektive bieten. Daher fordern wir:

• Krieg dem Krieg! Ein Ende kann nur internationalistisch sein, gemeinsam mit der ukrainischen und russischen Arbeiter_Innenklasse
• Erneuerbare Energien jetzt, bye bye Öl und Gas zur Finanzierung Putins!
• Kein Fracking! Egal ob in den USA oder Europa – das ist weder eine umweltpolitische noch internationalistische Lösung!
• Lasst die Reichen zahlen! Spitzensteuersatz: wenn nicht jetzt wann dann?!
• Keiner darf frieren! Zwackts bei den Großkonzernen ab!
• Ausbau des Schienenverkehrs!
• Mehr Öffis auf dem Land!
• Schiene statt LKW-Transport!
• Kriegstreiber_Innen- und Industrie enteignen! Lasst Gerhard Schröder und co. unsere Tankrechnungen bezahlen!