Volle Mobilisierung für die Erfüllung unserer Forderungen! Nein zu den Zumutungen der Unternehmer! Vorsicht vor faulen Kompromissen!

Die Kundgebungen während der Verhandlungen und die ersten Warnstreiks haben gezeigt, dass die meisten Metallerinnen und Metaller die Schnauze voll haben und in dieser Runde endlich wieder was erreichen wollen. Wird auch Zeit!

In der letzten Tarifrunde – in der Krise – hatte die IG Metall-Spitze ohne eigene Forderung Verhandlungen geführt, die in neuen Kurzarbeitsmöglichkeiten endeten, die mit Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld zu finanzieren sind. Das bedeutete Reallohnverluste und durch die lange Laufzeit hatten die Unternehmen alle Ruhe, die fetten Gewinne von 2010 und 2011 selbst einzusacken.

2008 hatten wir auch erwartet, endlich einen ordentlichen Schub zu erhalten, denn die Tariferhöhungen 2002 bis 2006 waren für ERA und oftmals für Standortsicherungen verrechnet worden. 8 Prozent lautete die berechtigte Forderung, aber angesichts der aufkommenden Krise versuchten Huber, Hoffmann und Co. diese solange weg zu diskutieren, bis es nicht mehr zu leugnen war, und fielen dann auf den Bauch vor dem Kapital.

Warum mussten wir für die Krise zahlen?

Statt „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ließen sie uns mehrfach zahlen: Verzicht auf die berechtigten Forderungen aus dem Aufschwung vor der Krise, dann Kurzarbeit und weitgehend widerstandslose Entlassungen und Betriebsstilllegungen.

Während wir mit Preissteigerungen und damit Reallohnverlust konfrontiert wurden, haben die deutschen Metallunternehmen ihre Marktposition ausgebaut und die Konkurrenz so in den Boden gefahren, dass ganze Länder am Boden liegen.

Wir haben jetzt die Chance, das umzudrehen: Massive Mobilisierungen, um noch mehr Kolleginnen und Kollegen mitzureißen, und um der andern Seite zu zeigen, dass wir es ernst meinen!

Insbesondere nachdem diese mit neuen Forderungen nach Flexibilisierung aufgetreten sind: Sie wollen die Quote für 40-Stünder allgemein erhöhen, sie wollen die Befristungen ohne Begründung von 2 auf 3 Jahre erhöhen. Das Gesetz lässt nur ein Jahr zu, die IG Metall sollte fordern: Schluss mit der Flexibilisierung – Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Das Angebot von 3 Prozent für 14 Monate ist lächerlich, mit 2,57% auf 12 Monate umgerechnet bleiben wir unter der Preissteigerung! Ihr Nein zur Übernahme und Verbesserungen bei der Leiharbeit setzt noch eins drauf.

Die Antwort kann nur sein:

• Keine faulen Kompromisse, Urabstimmung und flächendeckenden Streik vorbereiten!

Es ist höchste Zeit wieder einmal zu zeigen, dass es die ArbeiterInnen und Angestellten sind, die diese Wirtschaft am Laufen halten – und auch zum Stillstand bringen können. Der letzte Streik war 2002 und während dieser zwei Wochen kamen selbst Beschäftigte in Baden-Württemberg maximal 2 Tage in Streik. Dabei sind die Kassen der Gewerkschaft voll genug für einen bundesweiten Vollstreik von mehreren Wochen!

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

Wir haben allerdings unsere Erfahrungen mit dieser IG Metall-Führung. Sie will möglichst keine Konflikte mit dem Kapital und der Regierung. Der Streik von 2002 war eine kurze Pflichtaufgabe, danach wurden Leiharbeit, Hartz IV und die anderen Grausamkeiten der Agenda 2010 fast widerstandslos akzeptiert. Auch gegen die Rente mit 67 wurde nur protestiert, nicht gekämpft.

In Standortvereinbarungen wurden viele Errungenschaften geopfert, auf die MetallerInnen stolz waren. Sogar die 35-Stunden-Woche war kein Tabu mehr. Statt gegen Arbeitsplatzabbau zu kämpfen, wurde bezahlt.

Wenn die IG Metall heute also zum Kampf ruft, müssen wir das natürlich unterstützen: Nur so können wir was gegen das Kapital erreichen. Aber wir müssen zugleich dafür kämpfen, dass die Bürokraten den Kampf nicht ausverkaufen, wie schon oft – zuletzt auch von ver.di im Öffentlichen Dienst!

Deshalb schlagen wir vor:

• Vollversammlungen sollen über den Streik entscheiden! Nutzt die Warnstreiks, um über den Streik zu diskutieren! Wahl und jederzeitige Abwählbarkeit der Streikleitungen durch die Streikenden!
• Volle Mobilisierung für alle Forderungen! Keine Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen, kein Abschluss ohne breite Diskussion und Beschluss durch die Mitglieder der IG Metall!

Tarifkampf mit politischer Perspektive!

• Statt Regulierung: Für Abschaffung der Leiharbeit!
• Kampf gegen alle Entlassungen statt Standortsicherung!
• 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Weg mit der Rente mit 67!
• Gemeinsamer koordinierter Kampf mit allen anderen, die sich in Tarifauseinandersetzungen befinden wie z.B. der Telekom!
• Internationale Solidarität statt „Rettungspakete“ und Standortkonkurrenz!
• Nein zur Sparpolitik der Regierung und zum Sozialraub! Die Profiteure der Krise müssen zahlen: Massive Besteuerung der Konzerne, entschädigungslose Einigung der Banken unter Arbeiterkontrolle!
• Für eine klassenkämpferische, oppositionelle Basisbewegung gegen die BürokratInnen in Gewerkschaftsführung und Betriebsräten!

Übernommen aus der „Gegenwehr!“ (Betriebs-und Gewerkschaftsinformation der Gruppe Arbeitermacht)

Ein Aufruf von REVOLUTION

Für das Frühjahr 2012 wird zu zahlreichen bundesweiten Aktionen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise aufgerufen. Neben dem 1.Mai als traditionellem Kampftag der Arbeiterklasse wird von unterschiedlichen Gruppierungen auch auf den 31. März und zu einer Aktionswoche ab dem 15.Mai nach Frankfurt mobilisiert. Zeitgleich werden mit den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie entscheidende Kämpfe von Millionen Lohabhängigen gegen die Interessen der Bosse stattfinden.

Zur Koordinierung der Proteste wird zu internationalen Konferenzen der Krisenbewegung am 25./26.02. in Frankfurt und am 28./29.04. in Stuttgart aufgerufen. Dazu ist es höchste Zeit!

Besonders die Lage der Jugendlichen in Europa wie auch weltweit hat sich im Zuge der Krise in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Bereits im August 2011 lag die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei fast 44%, in Spanien bei 45%. Nicht zuletzt die massiv steigenden Nahrungsmittelpreise haben die Jugend in der arabischen Welt dazu gezwungen, gegen ein System zu revoltieren, das ihnen keinerlei Perspektive bietet. In Deutschland hingegen wurde der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet.

Fast 37% der jugendlichen Erwerbstätigen werden mit befristeten Verträgen, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Niedriglöhnen abgespeist – Tendenz steigend. Hinzu kommt die absehbare Verschärfung der Wirtschaftskrise und in deren Zentrum die Schuldenkrise der EU, welche zu weiteren Angriffen auf die Jugendlichen, Lohnabhängigen und Arbeitslosen führen werden. Eine Fortführung des Sozialabbaus und von Kürzungen im Bildungsbereich sind vorprogrammiert und wurden mit der „Schuldenbremse“ festgeschrieben.

Wenn wir uns gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf unsere Schultern wehren wollen, dann müssen wir uns dagegen zusammenschließen! Die Bildungsstreiks im Herbst und die Occupy-Bewegung sind ein erster Schritt dazu und haben Zehntausende gegen Bildungsmisere und die Macht der Banken auf die Straße gebracht. Die Proteste brachten die Wut großer Teile der Jugend auf Kürzungsprogramme in Bildung und Sozialem einerseits und milliardenschwere Rettungsprogramme für Banken andererseits zum Ausdruck.

Eine zentrale Schwäche der Proteste war es jedoch, dass weite Teile der Bewegungen ihre Kritik vor allem an der „Dummheit“ oder „Gier“ Einzelner fest machten, statt die Logik hinter dem Handeln dieser Einzelpersonen aufzuzeigen: das kapitalistische System. Auch zeigte sich einmal mehr, dass wir unsere Forderungen nur durchsetzen können, wenn wir uns nicht vereinzelt, sondern mit entschlossenem massenhaftem Widerstand zur Wehr setzten.

Doch die großen reformistischen Organisationen wie SPD, Linkspartei und Gewerkschaften stellen der kapitalistischen „Krisenbewältigung“ keine Alternative entgegen und lehnen den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten ab. Es ist jedoch notwendig, die Lohnabhängigen und Jugendlichen, die in Linkspartei, SPD und Gewerkschaften organisiert sind, für unsere Bewegung zu gewinnen. Die anstehenden Tarifrunden und die geplanten Krisenproteste machen eine Bündelung unseres Widerstands umso wichtiger.

Wir rufen deshalb alle Aktivist_innen, Bildungsstreikenden und Occupier dazu auf, sich an den Protesten gegen die Krise zu beteiligen und mit uns eine schlagkräftige internationalen Bewegung aufzubauen. Um dieser Bewegung eine Perspektive zu geben, ist es nötig, konkrete Forderungen aufzustellen, die alle unterdrückten Schichten im Kampf gegen die kapitalistische Krise und ihre Auswirkungen vereinen und eine gemeinsame Grundlage für Aktionen bieten. Als Forderungen schlagen wir vor:

• Kampf gegen alle Sparpakete, Rettungsschirme und Privatisierungen! Steichung der Staatsschulden in den „PIIGS“!
• Für eine 99%-Steuer auf das reichste 1%! Für ein Investitionsprogramm in Bildung und Soziales!
• Kampf gegen jede Entlassung! Enteignung von Betrieben, die entlassen unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Verbot der Leiharbeit! Für flächendeckende Mindeslöhne, deren Höhe durch durch die Beschäftigten bestimmt wird!
• Gegen rassistische Hetze – für praktische internationale Solidarität!

Beteiligt euch an den lokalen Krisenbündnissen! Kommt zu den Krisen-Konferenzen am 25./26. Februar nach Frankfurt und am 28./29. April nach Stuttgart!

Fordert eure Bildungsstreikbündnisse auf, die Aktionen gegen die Krise zu unterstützen!

Unterstützt die internationalen Aktionen gegen die Krise am 31. März und von 15.-21. Mai in Frankfurt!