Gegen Pistorius’ „freiwillige“ Wehrpflicht: Die Herrschenden wollen Krieg, wir wollen eine Zukunft!

von Pippine Garterbelt, Juni 2024

Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung, SPD) warnt vor einem nahenden russischen Angriff auf die NATO und stellte daher am Mittwoch, dem 12.06.2024, seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vor. Diese Pläne sehen vor, dass in Zukunft alle Jugendlichen nach ihrem 18. Geburtstag einen Online-Musterungsbogen von der Bundeswehr zugesendet bekommen. Männer zwischen 18 und 25 Jahren sind dann nach diesem Gesetz verpflichtet, diesen Bogen auszufüllen und zurückzusenden. Wenn man dann im Zuge dessen genügend Motivation und Kriegstauglichkeit zeigt, wird man verpflichtend zur Musterung eingeladen, also einer Untersuchung zur Eignung zum Wehrdienst. Dass man dann schlussendlich zum Dienst an der Waffe verpflichtet wird, lehnt Pistorius noch ab. Frauen wird dieser Bogen auch zugesendet. Sie sollen jedoch nicht verpflichtet sein, diesen Musterungsbogen auszufüllen und wieder zurückzusenden. Das alles entspricht einer ersten Stufe wieder zurück zur Wehrpflicht, das heißt: der massenhaften Mobilmachung von Arbeiter:innen und Jugendlichen, um als Soldat:innen für die Interessen der Herrschenden zu morden – und zu sterben.

Also jetzt doch?

Denn am Ende des Tages sind es wir, die Jugend, die ihr Leben gefährden und für die Herrschenden in den Krieg ziehen und mörderische Konflikte in ihren Namen bestreiten müssen. Mit dem neuen Wehrdienstmodell möchte die SPD jährlich 40.000 bis 50.000 neue Soldaten rekrutieren. Dies sei notwendig, um einen Krieg gegen Russland zu bestehen, sagt Pistorius. Er vermutet einen Angriff Russlands bereits im Jahr 2029. Bis dahin möchte er die Zahl der Reservist:innen auf 460.000 erhöhen – also mehr als verdoppeln. Betont wird, dass das Modell keine neue Wehrpflicht sein soll, sondern auf Freiwilligkeit basieren soll. Netterweise wirst du in dem Musterungsbogen, zu dessen Ausfüllen du gezwungen wirst, nämlich auch gefragt, ob du überhaupt Interesse an der Bundeswehr hast. Bekommst du eine Einladung zur Musterung, ist die zwar deine Pflicht, aber hey, wenigstens wirst du mit einem Kreuzchen mal nach deiner Meinung gefragt. Parteien wie die CDU/CSU, SPD und AfD positionieren sich klar für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. So schreibt die CDU/CSU in ihrem neuesten Grundsatzprogramm: „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen […] Das Bekenntnis zur Wehrpflicht ist ein wichtiges Bekenntnis zur Stärkung der Bundeswehr.“ Die Pläne der SPD sind als vorbereitende Maßnahmen für eine langsame Wiedereinführung der Wehrpflicht einzuordnen. SPD, FDP und Grüne betonen die Wichtigkeit der Freiwilligkeit beim Wehrdienst und schaffen Anreize, sich noch länger als die vorgesehenen 6 Monate zu verpflichten. Um sich die Bereitwilligkeit der Jugend zu erkaufen, packt die SPD die Kostenübernahme für einen (mittlerweile extrem teuren) Führerschein oder eine berufliche Ausbildung obendrauf. Besonders gefährdet sind Schulabgänger:innen und Jugendliche aus sozialschwachen Hintergründen, aus ihrer finanziellen Not heraus in den Wehrdienst gelockt zu werden. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages (SPD) Eva Högl begrüßt die Pläne ihres Parteikollegen und setzt, ebenso wie CDU-Politiker Johann Wadephul, noch einen obendrauf: Unter dem Deckmantel der Gendergerechtigkeit fordern sie die Pflicht für Männer und Frauen. So sagt die SPD-Politikerin dazu: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, nur junge Männer anzusprechen. In die Bundeswehr gehören alle Geschlechter, auch Frauen wollen ihren Beitrag leisten.“ – Um auch Frauen verpflichten zu können, müsste eine Änderung im Grundgesetz vorgenommen werden, die dies legitimiert. Währenddessen hetzt die BILD-Zeitung munter gegen die Jugend: „Pistorius plant neuen Wehrdienst: Ist unsere Jugend zu weich für die Bundeswehr?“ und schreibt weiter: Die heutigen Jugendlichen „können doch nur Hafermilch trinken, TikTok-Videos glotzen und gendern.“ Pseudowissenschaftlich versucht der Artikel, die Verweichlichung der Jugend zu beweisen. Im Interview mit der BILD soll die Zuständige für die Werbung der Bundeswehr Sabine Castenow dazu gesagt haben: „Klar ist, dass die Generation Z völlig anders tickt als ihre Vorgängergenerationen. Sie ist einerseits sehr behütet aufgewachsen und die Eltern sind enge und wichtige Berater ihrer Kinder.“ Das klingt rhetorisch sehr nach der autoritären und völkischen Erziehungspädagogik, in der Kinder von Anfang an gefühlskalt und streng für Gefolgsamkeit in Krieg und harter Arbeit erzogen werden sollen. Während die jahrelange Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus dem Bundestag nun bittere Realität zu werden scheint, trifft dies in der Jugend auf wenig Zustimmung. Laut Umfragen sind nur 16% der Jugendlichen für die Wehrpflicht. Das ist kaum verwunderlich. Denn es sind am Ende nicht die Politiker:innen im Bundestag, die an der Front für die Verteidigung des Kapitals sterben sollen, obwohl sie behaupten, wir alle müssten uns für unsere Demokratie in den Schützengraben werfen. Stattdessen sind es wir Arbeiter:innen und Jugendlichen, die morden sollen, während die Reichen durch die Kriege noch reicher werden und der bürgerliche Staat seine geostrategischen Interessen verfolgen kann.

Denn tatsächlich: Mit der dringenden Stärkung des deutschen Militärs streben die Regierungsparteien an, sich auf verstärkte weltweite Konfrontationen unter den imperialistischen Blöcken vorzubereiten, was gemeinhin als „Zeitenwende“ bezeichnet wird. Die Abschaffung des Wehrdienstes 2011 wurde zwar durch gesellschaftlichen Protest begleitet, aber in erster Linie war sie eine Sparmaßnahme während der Wirtschaftskrise und eine politische Entscheidung zur Neuausrichtung der Bundeswehr, indem ein Fokus auf eine deutlich kleinere, aber gut ausgebildete Berufsarmee gesetzt wurde. Das war damals auch gut für die Weltlage zugeschnitten, denn die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Halbkolonien wie Afghanistan, Kosovo oder im Libanon waren keineswegs Materialschlachten ebenbürtiger Kriegsparteien wie in den Weltkriegen, sondern glichen einem unterdrückerischen Polizeieinsatz im Ausland. Daher brauchte man eher wenige Soldat:innen, die dafür in der Lage waren, die hochtechnologischen Kriegsgeräte zu bedienen oder einzelne Ziele anzugreifen. Auf der anderen Seite ist der russische Angriff auf die durch die NATO aufgerüstete Ukraine seit vielen Jahrzehnten der erste Krieg, der ganz anders abläuft: Hunderte Kilometer lange Feindeslinien mit schweren Verteidigungsanlagen, ständigem Artilleriebeschuss und zehntausenden Toten auf beiden Seiten. Hier wird der Krieg dadurch entschieden, wer sowohl die größere (Kriegs-)Industrie als auch wehrfähige Bevölkerung hat, um länger eine Massenarmee mit Hunderttausenden Soldat:innen zu unterhalten. Und da sich im Zuge von politischen und wirtschaftlichen Krisen der Konflikt zwischen den imperialistischen Blöcken eher noch verschärfen dürfte, will die Bundesregierung für genau so einen Krieg die Bundeswehr zu einer Massenarmee umstellen, um so die Arbeiter:innen und Jugendlichen für ihre Interessen in Stellung zu bringen. Aber nicht, wenn wir das verhindern können!

Für eine internationale Jugendbewegung gegen Krieg und Krise!

Die Reaktion des westlichen Imperialismus, auf immer stärkere Aufrüstung und Wehrdienst-Rekrutierung zu pochen, ist also nur logisch. Logisch für uns muss daher sein, dass die Interessen der Herrschenden nicht unsere sind! Wir können uns nicht auf den Staat verlassen, wenn es um die Sicherung unserer Zukunft geht. Wir müssen also eine unabhängige, internationale Bewegung der Jugend und Arbeiter:innen gegen Krieg und Aufrüstung aufbauen. Gewerkschaften und traditionelle Arbeiter:innenorganisationen sollten dabei unsere Bündnispartner sein. Nur durch Aktionen des Klassenkampfes in internationaler Absprache können wir die Spirale der Aufrüstung und der aggressiven „Verteidigung“ durchbrechen und das kapitalistische System angreifen, das Kriege und Krisen verursacht. Jugendliche müssen sich gegen Aufrüstung und für soziale Verbesserungen organisieren, sowohl lokal als auch international.

Dabei setzen wir uns für folgende Forderungen ein:

  • Nein zur Wehrpflicht und dem neuen Wehrdienstmodell der SPD unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
  • 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend und nicht für die Bundeswehr! Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
  • Bundeswehr raus aus den Schulen! Kein Werben für’s Sterben!
  • Für den Aufbau einer Schüler:innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse vertritt und durchsetzt!
  • Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter:innen können den Konflikt lösen.
  • Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung.



Wehrpflicht?! Nein danke! – Keinen Cent, keinen Menschen dem Militarismus!

Von Stephie Murcatto, August 2023, REVOLUTION Zeitung September 2023

Mein etwas pazifistischer Deutschlehrer hat uns jahrelang gewarnt, dass die „Wehrpflicht nur ausgesetzt“ sei und wir deswegen auf uns aufpassen sollten. Damals haben wir etwas mit den Augen gerollt, jetzt hat er recht: Nach der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ist die Frage noch nie so groß diskutiert worden wie jetzt. Es ist eine Frage, die besonders uns Jugendliche betrifft und für uns wichtig ist, da wir diejenigen sind, die letztendlich eingezogen werden und als Kanonenfutter für das deutsche Kapital agieren sollen. Aber wie man es kennt, werden in der Debatte natürlich nicht wir Jugendliche gefragt, sondern es wird von den Politik_Innen der verschiedenen Parteien über unsere Köpfe hinweg diskutiert.

Angefangen hat die Debatte mit unserem jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. So sagte er in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, Zitat: „(…) ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen.“ Der Bundespräsident möchte damit der Jugend helfen, indem er ihnen die Möglichkeit gibt, „aus der eigenen Blase herauszukommen“ und „neue Menschen kennenzulernen“. Diese Debatte wurde dann von verschiedenen Seiten aufgenommen, unter anderem von unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius aus der ach so sozialen SPD, der sagte: „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler“, und sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht einsetzte.

Am stärksten aber kamen die Stimmen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht von Seiten der AfD, die das sogar in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben hat, und aus der Bundeswehr selbst, wo der Reservistenverband sich immer wieder für die Notwendigkeit einer Wehrpflicht ausspricht. Man merkt also: Die Wehrplicht-Freund_Innen werden lauter.

Dass Jugendliche nur selten zu diesen gehört, verwundert nicht, denn für uns ist klar, dass vom Ausbilder angeschnautzt zu werden oder gar an der Front zu sterben, nicht das erstrebenswerte Leben ist. Darüber hinaus ist es nicht in unserem Interesse, die Aufrüstung zu unterstützen, da die Bundeswehr am Ende des Tages ein Militär ist, das die Interessen des deutschen Kapitals vertritt. Die „Verteidigung Deutschlands“, was ja ihr Zweck ist, ist letztendlich eine Verteidigung deutscher Profite und keine Verteidigung der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend.

Aber warum kommt die Debatte gerade jetzt wieder auf?

Diese Frage beantworten die bürgerlichen Politiker_Innen ausnahmsweise mal ehrlich: Es liegt an der Zuspitzung der Weltlage, unter anderem durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In solchen Zeiten des Krieges soll laut den bürgerlichen Politiker_Innen Deutschland wieder die Möglichkeit bekommen, sich zu verteidigen und ein Heer aufzubauen, was Abschreckungspolitik gegenüber Putin machen kann. Denn nur so könne man die Sicherheit Deutschlands und „des Westens“ gewährleisten. Doch die Realität sieht etwas anders aus: 100 Milliarden für die Bundeswehr kommen dann plötzlich ganz schnell, während es lautet, dass für unsere soziale Absicherung eigentlich gar kein Geld bleibt, weswegen Sozialleistungen und die Reallöhne sinken. Natürlich geht es eigentlich um Aufrüstung. Denn nicht nur Russland, sondern auch die Nato hat innerhalb des Ukraine-Kriegs klare Interessen. Die NATO versucht mit diesem Krieg eine Stärkung des russischen Imperialismus zu verhindern, während sie gleichzeitig sich auf verstärkte weltweite Konfrontation vorbereiten und ihren Machtbereich ausweitet.

Hierbei kann die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Rolle spielen, denn mit Geld allein gewinnt man kein Krieg. Der Bundeswehr fehlen seit Jahren die Rekrut_Innen, weswegen sie einen überall mit ihrer Werbung nervt. Man hat sie ursprünglich zu einer Berufsarmee gemacht, weil man mit den neuartigen Waffensystemen eigentlich viele Jahre Ausbildung braucht und sich der finanzielle Aufwand nicht mehr gelohnt hat, Hundertausende jedes Jahr grundständig auszubilden. Mit der drohenden Eskalation will man wohl nicht mehr auf Freiwilligkeit setzen.

Denn immer mehr steuert die Weltlage auf eine Konfrontation zwischen den Machtblöcken zu, ob es nun mit Russland oder China sein mag. Als Reaktion auf die sich verstärkende Blockbildung rüstet der westliche Imperialismus immer mehr auf, um auch am Ende als Sieger dazustehen zu können. Ein Krieg zwischen fügt uns Jugendlichen und jungen Arbeiter_Innen nur Schaden zu, während die Kapitalist_Innen aktiv davon profitieren. Für uns sollte also klar sein, dass wir einer solchen Aufrüstung und einer solchen Verschärfung der Lage entgegentreten müssen!

Aber wie setzen wir uns diesen Angriffen auf unsere Rechte entgegen?

Zur Verteidigung unserer Rechte bietet uns die bürgerliche Politik keine Perspektive. Sie verfolgt ja gerade diese nationalistische Machtpolitik und kann dabei keine Rücksicht auf uns Jugendliche nehmen, welche am akutesten von der Wehrpflicht und der Aufrüstung betroffen ist. Wir müssen uns für eine unabhängige und internationale Politik der Jugend und der Arbeiter_Innen einsetzen, denn nur wenn wir selbst die Entscheidungskraft an uns reißen, können wir auch Antworten finden.

Aber um das zu erreichen, müssen wir erst einmal eine größere und internationalistische Bewegung gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung aufbauen. Konkret sollten dabei unsere Bündnispartner_Innen die Gewerkschaften und die traditionellen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse sein, die mit konkreten Forderungen einen Kampf führen. Denn letztendlich ist es die Arbeiter_Innenklasse, die die Macht hat, mit Aktionen des Klassenkampfes dieses System, den Kapitalismus zu überwinden, der immer wieder Kriege und Krisen hervorgebracht hat und es immer wieder wird.

Aber es braucht nicht nur eine Perspektive der Arbeiter_Innenklasse dafür, sondern auch wir Jugendliche müssen uns gegen die Aufrüstung und für soziale Verbesserungen einsetzen. Dafür müssen wir uns organisieren, konkret an den Orten, wo wir sind, also in der Schule, an der Uni und in der Ausbildung.

Aber das Problem lässt sich nicht national lösen, denn die verschärfte Blockbildung und Aufrüstung passieren nicht nur hier in Deutschland, sondern international. Gerade die, die nicht von den Profiten leben, sondern zu diesen benutzt werden, tragen in sich die Perspektive der internationalen Vereinigung. Deshalb brauchen wir auch eine internationale Organisation der Jugend gegen Krieg und Krise und fordern:

  • Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung. Für den Aufbau einer Schüler_Innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse vertritt und durchsetzt!
  • Nein zur Wehrpflicht! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
  • 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend und nicht für die Bundeswehr! Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
  • Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter_Innen können den Konflikt lösen.



Was wirklich zählt, aber auf Bundeswehrplakaten nicht steht

Janneck Peschel

Karriere
machen bei der Bundeswehr und richtig gut Geld verdienen: Für manche
Jugendliche ein Traum, für die Bundeswehr eine gute Chance, die
junge Generation an sich zu binden und für Nachwuchs zu sorgen. Auf
Jobmessen, Werbeplakaten, im Internet, der Gamescom oder mit dem
direkten Besuch in der Schule wirbt sie, um vermehrt Jugendliche zu
erreichen und sie durch vorteilhafte Konditionen zu sich zu geleiten.
So lockt die Bundeswehr mit vielversprechenden Aufstiegsmöglichkeiten
und saftigen Gehältern, wodurch sie auf das Interesse von
Schüler_Innen trifft, die um ihre Zukunft im Konkurrenzkampf des
Proletariats ungewiss sind.

Aufrüstung
und deutscher Militarismus

Zur
Zeit des Kalten Krieges und der bipolaren Welt war Deutschland,
hauptsächlich bedingt durch die Teilung, vorwiegend anderen
imperialistischen Mächten untergeordnet. Nach dem Ende des Kalten
Kriegs und der deutschen Wiedervereinigung entwickelte sich
Deutschland allerdings in einem jahrelangen Prozess wieder zu einer
führenden imperialistischen Macht – vor allem wirtschaftlicher
Stärke. Und obwohl Deutschland auf Platz 8 (mit 51 Mrd. €) im
internationalen Vergleich der jährlichen Militärausgaben sind,
hinkt die Ausrüstung der Bundeswehr weit hinterher.

Massive
Werbung und Agitation von Jugendlichen

Noch
bis 2011 gab es in Deutschland mehr oder weniger eine Wehrpflicht.
Aufgrund eines hohen Verschleißes an personellen und finanziellen
Ressourcen wurde sie ausgesetzt (nicht abgeschafft!). In einer
modernen, hochtechnisierten Armee haben sich die Anforderungen
verschoben, sodass man jetzt weniger die Millionen von Menschen
braucht, die eine Grundausbildung an der Waffe erfahren haben, dafür
mehr und festangestellte Berufssoldat_Innen, die beispielsweise in
der Lage sind, Drohnen, Bomber und Panzer zu steuern oder zu
reparieren oder als „Militärberater_In“ Einfluss auf fremde
Streitkräfte in Krisengebiete zu nehmen. So wurde die Bundeswehr zu
einer Berufsarmee, auch wenn sich das im Fall eines großen Krieges,
bei der die BRD auch tatsächlich in Gefahr ist, sehr schnell ändern
dürfte und die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt wird. Aber
dadurch, dass momentan die Massen nicht mehr gezwungen werden, bei
der Bundeswehr schießen zu lernen, sowie Deutschland eine größere
Rolle in der NATO einnehmen will, fehlt es an Rekrut_Innen. Folglich
wird verstärkt auf ein anderes Mittel mit dem Zweck gesetzt, neue
junge Kräfte für den Militärdienst zu gewinnen und den Machthunger
Deutschlands zu stillen: Die altbekannte Werbung!

So
präsentiert sich die Bundeswehr auf Werbeplakaten, baut ihre
Internetpräsenz aus, öffnet über Jobangebote ihre Tür für
Erwerbslose und gibt sich den Schüler_Innen über die Schule oder
Jobmessen als zweiter „Freund und Helfer“. Das direkte Werben für
die kriegerischen Absichten des deutschen Militärs, welches sich
wenig von anderen Armeen unterscheidet, wird allerdings teilweise
entschärft und durch die Blume mitgeteilt, um sich mehr
Sympathiepunkte in weniger positiv eingestellten Kreisen einzufangen.
Trotzdem ist nicht zu vergessen, dass gerade in Zeiten der Krise auch
die Radikalisierung in der Bevölkerung zunimmt und mehr Menschen von
einem aggressiveren, militärischen Auftreten des deutschen
Imperialismus angesprochen werden.

Im
Klartext heißt das, man versucht über Werbung neue Militärkader
für die Streitkraft des deutschen Kapitals herauszubilden, um den
Einfluss auf die internationale Politik zu vergrößern. Dass die
Bundeswehr als Parlamentsarmee demokratisch legitimiert erscheint,
ändert hierbei nicht das Geringste an dem Fakt, dass die
ökonomischen und geopolitischen Interessen der Bourgeoisie im
Vordergrund stehen.

Die
Darstellung in den Medien

Ein nicht zu ignorierendes Problem für die Außenwirkung der Bundeswehr ist ihre Durchsetzung mit Rechtsextremen, dessen Tendenz sich parallel zum Rechtsruck in der allgemeinen Bevölkerung auch in der Bundeswehr feststellen lässt, aber in einem verschärften Ausmaß. So gibt es mehrere Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, dem faschistischen Untergrund und rechtsextremen Chatgruppen. Nach außen erzeugt dies keine gute Wirkung, wenn man bedenkt, dass die Bundeswehr für die Bundesrepublik Deutschland und für angebliche Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie steht. Medial erfährt die Bundeswehr durch faschistische Infiltrierung wie auch das Gerücht, die Bundeswehr besäße rückständige und teilweise kaputte Ausrüstung somit meist eine negative Darstellung; z. B. durch die vermeintlich nicht funktionierenden Kampfhubschrauber oder die überalterten Schiffe. Folglich wird hier ebenfalls versucht, das schlechte Bild der Bundeswehr durch Werbung und vermeintliche Aufklärung in Schulen über die Arbeit der Bundeswehr aufzupolieren. Auf Social Media lässt sich ähnliches feststellen: Die schlechte mediale Aufbereitung der Bundeswehr wird mit einem Leitfaden für das Verhalten von Mitarbeiter_Innen zur Stärkung des Rufs durch positives Auftreten übertüncht – wohlgemerkt damit auch die Missstände und Kontroversen.

Soziale
Arbeit im Namen der Bundeswehr

Als
einer der größten Arbeitgeber Deutschlands kann man im Namen der
Bundeswehr auch zivildienstliche Arbeit verrichten, in welcher sich
der Versuch der Bundeswehr zeigt, sich als Humanitäre Instanz zu
präsentieren. Dabei trägt dies indirekt zu einer stärkeren Bindung
des Militärs an die deutsche Gesellschaft bei und lässt den
deutschen Militarismus in der öffentlichen Darstellung in den
Hintergrund fallen. Zuletzt wurden die Soldat_Innen im Land
eingesetzt entweder als Unterstützung im Bau von Notkrankenhäusern
oder als medizinisches Personal während der Corona-Pandemie.
Seltener kommt sie auch zum Einsatz bei Naturkatastrophen wie beim
Elbehochwasser 2013. Dabei gibt es, wenn man Wohltätigkeitsarbeit
leisten will, zahlreiche Alternativen wie die Durchführung eines
Freiwilligen Sozialen Jahres oder dem Einsatz beim Katastrophenschutz
wie dem THW und somit in Institutionen, die auf diese Arbeit
vorbereitet und geschult sind, aber im Gegensatz zur Bundeswehr meist
stark unterfinanziert sind.

Des Weiteren ist die Bundeswehr kein Arbeitgeber wie jeder andere, obwohl sie sich gerne so darstellen möchte. Sie bietet den Arbeitnehmer_Innen enorme finanzielle Vorteile wie ein hohes Gehalt plus eine feste Anstellung und anderweitiger Vorteile wie auch ein besseres Ansehen in einigen Kreisen der Gesellschaft. In Zeiten von weiteren verschärften Angriffen auf die Rechte des Proletariats ist dies ein guter Köder, um vermehrt Jugendliche zu gewinnen. Das wird alles aus den Kassen des Staates bezahlt, der es sich gerne einiges kosten lässt, dass er seinen Stand in der Welt ausbaut und dafür die Notlage junger Menschen ausnutzt. Im Endeffekt sorgt die Bundeswehr für viel Leid und gewaltsame Unterdrückung in der Welt. Und zwar nicht nur durch die eigene Waffe, sondern auch indem die Bundeswehr dadurch die imperialistische Weltordnung verteidigt, in der arme Länder ausgebeutet gehören und bei Widerstand mit politischen bis hin zu militärischen Konsequenzen zu rechnen haben. Und das steht auf keinem Plakat und wird auch keiner Soldatin und keinem Soldaten je erklärt.

Wir
als Revolutionär_Innen stehen gegen den deutschen Imperialismus und
allen Formen der Werbung für ihn. Der proletarische Kampf muss immer
den Kampf gegen das Kapital und dessen Beschützer_Innen wie das
Militär beinhalten, um eine klassenlose Gesellschaft zu ermöglichen.
Schlussendlich bleibt es auch bei der Bundeswehr als Parlamentsarmee
dabei, dass sie im Sinne der deutschen Bourgeoisie agiert und hinter
dem „Kampf für Menschenrechte“ ökonomische Interessen
versteckt. Wie bereits erwähnt gibt es viele Möglichkeiten sich
sozial zu engagieren, ohne sich vom deutschen Imperialismus
einspannen zu lassen. Die Bundeswehr ist und bleibt eine bürgerliche
Armee!