Von Bailey Zirvena, Februar 2024

Die Kufiya, auch Palästinensertuch genannt, existiert im arabisch-sprachigen Kulturraum in verschiedenen Farben, unterschiedlichen Mustern und kann sowohl als Kopftuch als auch als Schal getragen werden. Ihre Geschichte reicht weit zurück. Ihren Namen erhält sie von der Irakischen Stadt Kufa.

Die palästinensische Kufiya oder كوفية Keffiyah ist leicht wieder zu erkennen: Meistens in schwarz und weiß gehalten, das Netzmuster, das für Fischerei und dadurch für die Verbindung zum Mittelmehr steht, die gebogenen Olivenblätter, die an die lange Geschichte der palästinensischen Olivenbäume erinnern und die breiten Streifen am Rand, die die historischen Handelsrouten repräsentieren.

Als Kopftuch schützte sie vor der Sonne, doch in den 30er Jahren schützte sie ebenfalls die Identität ihrer Träger:innen. Im Arabischen Aufstand ab 1936 gegen die Kolonialmacht Großbritannien verhüllten Freiheitskämper:innen mit der Kufiya ihre Gesichter. So ist sie ein etabliertes Symbol für Wiederstand und Selbstbestimmung.

Mit der Gründung Israels 1948 und den folgenden Widerstandsbewegungen wurde die Kufiya vor allem in den 70er Jahren durch den Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat bekannt, der selten ohne Kufiya zu sehen war.

Seit den 68ern hat sich die Bedeutung der Kufiya als Palituch, als Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf und dem Kampf gegen Imperialismus in Deutschland etabliert.

In den 2010ern führte die Beliebtheit dazu, dass die westliche Modeindustrie versuchte das inzwischen hoch politische Muster der Kufiya zu kommerzialisieren, wodurch die Kufiya zu einem Trend-Gegenstand wurde. Statt damit die Aufmerksamkeit auf die Unterdrückung der Palästinenser:innen zu lenken, wurde die Kufiya auf einmal völlig von ihrer Bedeutung und Geschichte gelöst und zu einem stumpfen Mittel der Ausbeutung arabischer und palästinensischer Kultur. Heute würde man das einen klassischen Fall kultureller Aneignung nennen. Westliche Konzerne aus Ländern, die die israelische Besatzung unterstützen, nehmen sich die Widerstandssymbole der Unterdrückten, verdrängen deren Bedeutung und machen damit am Ende Profit. Doch die wahre Bedeutung der Kufiya überstand auch diese Phase.

Heute richtet sich der Genozid in Palästina nicht nur gegen die Palästinensische Bevölkerung, sondern auch gegen ihre Kultur, Traditionen und die Spuren ihrer Existenz. Nichts ist sicher: Moscheen, Kirchen, Archive, Olivenbäume… und auch die traditionelle Herstellungsweise der Kufiya. Es gibt kaum noch traditionell hochwertig produzierte Kufiyas, im Westjordanland gibt es nur noch eine einzige Fabrik.

Währenddessen riskieren junge Menschen in den USA sogar ihre Gesundheit durch öffentliches Tragen der Kufiya, wo in Vermont drei palästinensisch-amerikanische Studenten, die ihre Kufiya trugen, auf offener Straße angeschossen wurden. Die Rhetorik, die durch die Medien besonders seit dem 7. Oktober verbreitet wird, entmenschlicht Palästinenser:innen und stellt sie als terroristisch dar. Solche Mittel führen in einer Gesellschaft, in der arabisch-sprechende Menschen oder Muslim:innen schon lange angefeindet werden dazu, dass der Hass in Taten umschlägt.

An Berliner Schulen darf das Tragen einer Kufiya seit dem 16.10.23 verboten werden. Dieses Verbot stellt ein weiteres Mittel in dem Versuch, alle Symbole des Anti-Zionistischen Kampfes zu tabuisieren oder sogar zu kriminalisieren, dar. Viele mutige Schüler:innen haben sich von diesem Verbot nicht abhalten lassen ihre Solidarität offen zu zeigen. Sie trotzen damit dem Versuch der Schulen, die Thematik zu ignorieren oder einseitig zu behandeln. Durch das offene Tragen des Palituchs lässt sich die Gewalt, die in Palästina geschieht nicht so einfach im Alltag verdrängen.

Da die Schule ein politischer Raum ist und gleichzeitig der Ort an dem sich Jugendliche am meisten aufhalten, müssen wir auch dort die Möglichkeit haben politische Symbole zu tragen und sich politisch auszudrücken. Deutschland versucht durch Einschränkungen des Versammlungsrechts, der Meinungsfreiheit und auch durch das Verbot palästinensischer Freiheitssymbole der Welle an Solidarität in Deutschland Reichweite zu rauben und es damit so schnell wie möglich hinter anderen Themen verschwinden zu lassen. Doch man kann unseren Kampf nicht weg verbieten oder verstecken. Wir bleiben laut und wir bleiben sichtbar.

Die Kufiya muss sowohl ein Symbol für die palästinensische Kultur und Geschichte als auch für die Befreiung der palästinensischen Bevölkerung bleiben. Ihre Verbot stellt einen rassistischen Angriff auf ihre Träger:innen dar, ebenso wie das kategorische Abstempeln jeglicher Palästina-Solidarität als Antisemitismus. Um an unseren Schulen dagegen vorgehen zu können, brauchen wir unabhängige Antidiskriminierungsstellen, die unsere Kämpfe und Erfahrungen ernst nehmen und für unsere Rechte einstehen.

von Dilara Lorin, April 2024, zuerst erschienen in der Arbeiter:innenmacht Infomail 1250

Die Kommunalwahlen in der Türkei vom 31. März endeten mit einem Sieg der CHP als stärkste Kraft, während die AKP eine Niederlage hinnehmen musste. Von insgesamt 81 Bürgermeisterämtern errangen die CHP 31 und die AKP 24. Die CHP gewann auch in den fünf größten Städten des Landes, darunter Istanbul, Ankara und Izmir. Nach Wahlerfolgen in diesen Städten äußerte Erdoğan einst: „Wer Istanbul und Ankara gewinnt, hat das Land in der Hand.“ Heute, einige Kommunalwahlperioden später, hat sich die Situation jedoch geändert und der „Große Mann am Bosporus“ hat an Macht verloren. Dabei kommt der Erfolg der CHP für viele Menschen unerwartet.

Nur wenige Monate, nachdem Erdoğan am 28. Mai zum Präsidenten des Landes gewählt wurde, scheint seine Popularität zu schwanken und das Volk scheint ihn und die aktuelle Politik abzustrafen. Insbesondere der wiederholte Erfolg von Ekrem İmamoğlu (CHP) in Istanbul, mit einem größeren prozentualen Abstand als davor, hat die Unbesiegbarkeit der AKP erschüttert.

Unmut in der Bevölkerung

Die wirtschaftliche Lage hat sich in den letzten Jahren kaum erholt. Die Coronapandemie, das Erdbeben vom 6. Februar im letzten Jahr, die globale Wirtschaftskrise und der Einbruch der Baubranche in der Türkei sowie die fatale Wirtschaftspolitik und Instabilität Erdoğans haben dazu beigetragen. Im Februar belief sich die Inflationsrate auf 67 %. Grundnahrungsmittel sind für einen Großteil der Arbeiter:innen kaum noch erschwinglich.

Die anhaltend schlechte Wirtschaftslage in der Türkei trifft insbesondere die Mittelschicht und führt zu einer verstärkten Prekarisierung von Arbeiter:innen und Arbeitslosen. Während des Wahlkampfes spricht Erdoğan in seinen Reden von einer starken Wirtschaft und einer positiven Zukunftsaussicht. Allerdings wird bei genauerer Betrachtung der Zahlen eine Tendenz immer deutlicher: Die Armut nimmt mit jedem Monat zu. Der aktuelle Mindestlohn von 17.000 TL (487 Euro) liegt bereits unter der Armutsgrenze von 20.098 TL für eine vierköpfige Familie. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein/e Alleinverdiener:in aufgrund der seit fünf Jahren steigenden Kosten für Nahrungsmittel nicht mehr in der Lage ist, eine Familie zu ernähren.

Der Anteil der Menschen, die unter der Hungers- und Armutsschwelle leben müssen, ist im März, im Monat der Kommunalwahlen, um 5,9 % bzw. 11 % angestiegen. Dabei stellt die Hungerschwelle die Minimumausgaben für Lebensmittel einer vierköpfigen Familie dar, wenn diese sich ausgewogen ernähren soll; die Armutsschwelle ist eine Kennzahl, welche die Minimalausgaben einer vierköpfigen Familie beschreibt. Diese alarmierende Nachricht wurde im März von der Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Birlesik Kamu-is Konfederasyonu veröffentlicht. Eine wichtige Wählerbasis für Erdoğan und die AKP waren unter anderem auch Rentner:innen, deren Lage sich ebenfalls verschlechtert hat. Laut der Gewerkschaft DISK liegt die Durchschnittsrente bei einem Sechstel im Vergleich zu den Renten in den zentraleuropäischen Ländern. Im Vergleich zum Mindestlohn war die Rente in der Türkei im Jahr 2002 noch um 22 % höher. Im Jahr 2023 lag sie jedoch etwa 26 % darunter.

Aber auch die Konkurrenz von rechtskonservativer Seite führte zur Niederlage der AKP. Die Yeniden Refah Partisi (Neue Wohlfahrtspartei), die in der Vergangenheit vor allem den religiösen Teil der Bevölkerung, der sich aufgrund der wirtschaftlichen Misere zunehmend von der AKP abwandte, für sich gewinnen konnte, erhielt 6 % der Stimmen und gewann die Wahlen in den Städten Yozgat und Sanliurfa. Dabei war die Yeniden Refah Partisi bei den Präsidentschaftswahlen noch Teil von Erdoğans „Volksallianz“, entschied sich bei diesen Wahlen jedoch, eigene Kandidat:innen aufzustellen, nachdem in Gesprächen mit der AKP anscheinend keine Kompromisse gefunden wurden. Auch Kandidat:innen, die aus der AKP ausgetreten sind oder auf deren Listen keinen Platz erhalten haben, lassen sich auf denen der YRP wiederfinden. Somit ist es nicht verwunderlich, dass enttäuschte Wähler:innen der AKP zur YRP übergehen, wenn sie nicht die CHP wählen. Dabei ist es auch die YRP gewesen, die unter anderem im Parlament die AKP und ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel anprangerte und dadurch auch viele Stimmen gewann, die sich aus islamischer Hinsicht mit dem palästinensischen Volk solidarisieren.

DEM – ein Jubelschrei der Kurd:innen wird laut

Die DEM-Partei (Die Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie), welche vor Dezember 2023 noch HEDEP (Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker), davor HDP (Demokratische Partei der Völker) hieß, gewann vor allem in den kurdischen Provinzen. Dabei konnten in 10 Bezirken Bürgermeisterämter geholt werden, wobei sie dadurch zur viertstärksten Kraft des Landes wurde. In über 65 Landkreisen, Bezirken und Gemeinden konnte sich DEM als die stärkste Kraft etablieren. Eine große Freude breitete sich vor allem in den kurdischen Gebieten über den Sieg aus, der trotz erzwungener Umbenennung der Partei, starker Repressionen, Haftstrafen, Einschüchterungen und Verbotsverfahren zu einer Stärkung und Ausweitung der Stimmen für sie geführt hat.

In Manisa, Mersin und Izmir sowie in vielen Bezirken Istanbuls und anderen Orten hat die DEM-Partei keine Kandidat:innen aufgestellt, nachdem Gespräche mit der CHP bezüglich der Wahl geführt wurden. Diese Orte sind vor allem diejenigen, in denen die CHP stärker vertreten ist. Die Politik der „kleinen Helferin“ ist für die DEM-Partei fatal, da sie der CHP in diesen Gebieten ihre Wähler:innenschaft überlässt. Es war schließlich auch die CHP, die die AKP bei der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten unterstützte, um viele von ihnen, einschließlich des Co-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas, ins Gefängnis zu brachte.

Ein Wolf im Schafspelz: CHP

Die Liste der Unterstützung der Unterdrückung des kurdischen Volkes seitens der CHP ist lang und geht weit in die Geschichte der Türkei zurück. Aufgrund ihrer nationalistischen und bürgerlichen Ausrichtung kann diese Partei keineswegs als progressiv eingestuft werden.

Obwohl es verständlich ist, dass viele Menschen und Arbeiter:innen in der Nacht vom 31.03. auf den 01.04.2024 auf den Straßen waren und die Niederlage der AKP gefeiert haben, so sollte der Sieg der CHP für linke und revolutionäre Kräfte kein Grund zur Freude sein. Die CHP ist bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 durch rassistische und hetzerische Kommentare und Forderungen gegenüber geflüchteten Menschen und Asylbewerber:innen aufgefallen, wobei sie Erdoğan mit der Forderung nach sofortiger Ausweisung von drei Millionen Menschen sogar rechts zu überholen versucht hat.

Im Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2024 wird unter anderem festgehalten, dass Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr von Geflüchteten und Asylbewerber:innen in enger Zusammenarbeit mit „zuverlässigen“ NGOs vorangetrieben werden sollen. Die Stimmungsmache zeigt Folgen: Täglich werden Geflüchtete auf der Straße angegriffen, und diese Taten enden tragischerweise oft in Mord. Die indirekte Wahlunterstützung in einigen Orten, welche die DEM-Partei als linke Opposition der CHP geleistet hat, indem sie keine eigenen Kandidat:innen aufstellen ließ, ist zu kritisieren und zeigt selbst den kleinbürgerlichen Charakter der Politik der DEM.

Aktuelle Erhebungen in Wan und anderen Städten – ein erster Erfolg

Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2019, bei denen die HDP 65 Kommunen gewinnen konnte, konnte sich die DEM behaupten. Nach den Erfolgen vor 5 Jahren wurden jedoch in 48 Kommunen die Bürgermeister:innen von der Regierung abgesetzt und durch AKP-nahe Verwalter:innen ersetzt und dadurch staatlich zwangsverwaltet.

Auch in diesem Jahr wurde der Erfolg der DEM-Partei in den kurdischen Provinzen schon am 2. April seitens der Regierung in Frage gestellt. Schon während der Wahl wurden Wahlbetrug und Wahlfälschung angewandt. Dabei berichtete die DEM noch am selben Tag, dass bis zu 46.000 Staatbedienstete – darunter vor allem Polizist:innen und Soldat:innen – in den kurdischen Gebieten ihre Stimme abgegeben hatten, obwohl diese nicht aus diesen Orten stammen, sondern dahin transferiert wurden, um die Stimmabgabe zu Gunsten der Regierung zu beeinflussen.

Am Morgen des 2. April folgte dann der erste Schlag der Regierung gegen die DEM. In Wan (türkisch: Van) wurde nicht dem gewählten DEM-Politiker Abdullah Zeydan (55 %), sondern dem AKP-Kandidaten Abdulahat Arvas, welcher lediglich 25 % der Stimmen für sich gewinnen konnte, die Ernennungsurkunde überreicht. Zeydan wurden auf Anordnung der türkischen Regierung die Bürgerrechte entzogen, die er erst im vergangenen Jahr wiedererlangt hatte, nachdem er 2016 als HDP-Abgeordneter verhaftet worden war und fünf Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Wan ist die Provinz, in der die DEM in allen Bezirken die Mehrheit errungen hat, was noch deutlicher macht, dass seit diesem bürokratischen und undemokratischen Akt der AKP die Menschen auf die Straße gehen, um dagegen zu protestieren.

Die DEM-Partei rief richtigerweise kurzerhand zu Protesten auf und erklärte in ihrer Pressemitteilung, dass Respekt vor den Wähler:innen eingefordert werden soll. Der Co-Vorsitzende der DEM-Partei erklärte in einer Ansprache in Wan: „Wan ist das Herz Kurdistans und die Menschen in Wan haben zu Newroz, bei den Wahlen und heute hier auf diesem Platz deutlich gemacht, dass die Forderung der Kurdinnen und Kurden nach Freiheit und Demokratie nicht mit Gewalt und Zwangsverwaltung unterdrückt werden kann. Seit zwei Wahlperioden werden unsere Rathäuser von Treuhänder:innen zwangsverwaltet und jetzt soll ein weiteres Mal der Willen der Bevölkerung mit einem politischen und juristischen Komplott ausgeschaltet werden. Das werden wir nicht zulassen. Dieser Putsch wird keinen Erfolg haben, wenn wir trotz Repression, Knüppeln und Tränengas weiter zusammenhalten. Wir werden die von uns gewonnenen 14 Rathäuser in der Provinz Wan verteidigen.“ Am selben Tag fand eine Sondersitzung des Vorstands der Partei statt, welcher auch der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu beiwohnte. Straßenbarrikaden wurden errichtet und Tausende Menschen folgten diesem Aufruf. Die Geschäfte in Wan blieben größtenteils geschlossen. Der Staat reagiert mit massiver Gewalt und Repression und stürmt das Parteigebäude der DEM. Doch der Protest weitete sich rasch aus: Weitere Städte, darunter Colemêrg (türkisch: Hakkari), Gever (Yüksekova) und Amed (Diyarbakir) schlossen sich dem Ausstand an.

Die Ausweitung der Proteste und der Druck, den sie auf die Regierung ausübten, hatten Erfolg: Noch am Mittwoch, dem 3. April, entschied der Hohe Wahlausschuss, welche zuvor den Kandidaten der AKP zugelassen hatte, über den Einspruch der Partei DEM und beschloss, den Wahlsieger Zeydan anzuerkennen.

Ein Funke ist entfacht

Die Proteste zeigen, dass sich das kurdische Volk seiner Stärke in diesem Land bewusst ist. Sie zeigen aber auch die Schwäche der AKP und ihren mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung. Denn als die Regierung 2016 nach den Kommunalwahlen in den mehrheitlich kurdischen Kommunen die Bürgermeister:innen absetzte und durch eigene Kandidat:innen zwangsverwalten ließ, brachen ebenfalls starke Proteste aus, die jedoch blutig niedergeschlagen wurden. Über die Städte des stärksten Widerstandes wurden Ausgangssperren verhängt, Journalist:innen der Zutritt verweigert und mehr als 200 Menschen ermordet. Der Versuch, den gewählten Bürgermeister der DEM in Wan abzusetzen, ist daher ein Versuch der Demonstration der Unterdrückung und Repressionsmaschinerie. Dass dies innerhalb eines Tages wieder zurückgenommen wurde, zeigt aber auch die Angst vor einer Ausweitung der Proteste und davor, dass der Funke des Aufbegehrens weitere Gebiete erfassen und sich auch über ganz Kurdistan ausbreiten könnte. Dabei sollten die Proteste nicht stehenbleiben, denn die nächsten Wahlen sind erst in 4 Jahren. In der Zwischenzeit kann der Staat trotzdem seine repressiven und unterdrückerischen Handlungen ausüben. Denn eines muss klar sein: kein Vertrauen in staatliche Strukturen!

Die DEM-Partei kann dabei eine tragende Rolle einnehmen und hat als Massenpartei auch die Aufgabe, die aktuellen Proteste auszuweiten. Aufgabe von reformistischen, aber auch radikalen kleinbürgerlichen Parteien ist es dabei nicht, lediglich in Parlamenten und anderen Gremien Sitzplätze zu gewinnen, sondern den Raum der Wahl zu nutzen, um Bewegungen und Forderungen publik zu machen. Sie muss Vorreiterin der aktuellen Proteste sein und diese weiter über das ganze Land ausweiten.

Dabei muss sie aber vor allem versuchen, die Unterstützung der türkischen, progressiven Teile der Arbeiter:innenklasse wieder für sich zu gewinnen, denn die Unterstützung der kurdischen Bevölkerung hat in den letzten Wahlen stagniert. Gegen die Krisen, die Armut und Unterdrückung müssen Gewerkschaften unter Druck gesetzt werden, um landesweit für ein Sofortprogramm gegen die Preissteigerungen, für einen Mindestlohn und Mindestrenten, die die Lebenshaltung decken, und für eine automatische Anpassung dieser an die Inflation zu kämpfen. Dies muss von Ausschüssen der Gewerkschaften und Lohnabhängigen kontrolliert werden.

Um dieses Ziel umzusetzen, sind politische Massenstreiks (bis hin zum Generalstreik) sowie massive Demonstrationen notwendig, die von lokalen Aktionskomitees organisiert und kontrolliert werden. Gegen die Repression und Provokationen durch Staat und Rechte müssen Selbstverteidigungsorgane gebildet werden.

Es kann letztendlich nur eine starke Bewegung der Unterdrückten und Arbeiter:innen gegen die zukünftigen  Komplotte der Regierung, die Wirtschaftskrise, Unterdrückung und Armut vorgehen. Um solch eine Bewegung aufzubauen, welche auch in den wirtschaftlich stärkeren Städten im Westen des Landes die Arbeiter:innen und Unterdrückten für sich gewinnt, müssen die DEM und andere linke Parteien und Organisationen anfangen, vermehrt Basisstrukturen in den Städten, an Unis und in Betrieben aufzubauen. Auch die Basis der CHP muss angesprochen werden, um die Politik der Partei zu entlarven, welche mittels Rassismus versucht, die Bevölkerung zu spalten, und deren nationalistische Ausrichtung keine Lösungen bieten kann. Vor allem aber müssen die Gewerkschaften in den Kampf gezogen werden – ihnen kommt eine Schlüsselrolle bei einer wirklichen Konfrontation mit der Regierung zu.

Es braucht außerdem Selbstverteidigungseinheiten der Unterdrückten- und Arbeiter:innen, die die Parteigebäude, Rathäuser etc., die von der DEM gewonnen wurden, gegen Repression verteidigen. Die Türkei sitzt schon lange auf einem absteigenden Ast und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Bevölkerung den Druck von Armut, Hunger und Rassismus nicht mehr aushalten kann. Aufflammende Bewegungen gegen die Regierung dürfen aber keine Hoffnung in die CHP vorheucheln und müssen die Unterdrückten des Landes mit den Arbeiter:innen vereinen. Dies kann letztlich nur eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei auf Grundlage eines revolutionären Programms vorantreiben.

Von Felix Ruga, Dezember 2023

Als Kommunist:innen kämpfen wir tagtäglich für eine Welt ohne Nationen, ohne Klassen, ohne Staatlichkeit, mit offenen Grenzen für alle, für eine Welt unbeschränkter Freiheit. Hierfür widersetzen wir uns auch den rechtsnationalen Kräften von AfD und Konsorten und setzen dem ein solidarisches Weltbild entgegen, in der die Grenzen nicht zwischen „Deutsche“ und „Ausländer“ verläuft, sondern zwischen unserer Klasse und der herrschenden Klasse. Erst recht wird keine:r von meinen Genoss:innen eine Deutschlandfahne in der Twitter-Bio haben oder die eigene Identität rund um das „Deutschsein“ aufbauen. Nichts könnte uns ferner liegen als solche nationalistischen Ideen.

Auf der anderen Seite stehen wir entschlossen auf der Seite bestimmter nationalistischer Bewegungen. Wir erheben unsere rote Fahne im Meer von kurdischen oder palästinensischen Fahnen. Letztendlich Nationalfahnen, aber von Völkern ohne Land. So verteidigen wir auch das Recht der vielen Völker, die ihrer nationalen Selbstbestimmung beraubt werden, wie jüngst den Armenier:innen, den Ukrainer:innen oder den kolonialisierten Völkern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens. Wir wollen uns in diesem Artikel die Frage stellen, wie wir nationale Befreiung mit der Menschheitsbefreiung verbinden.

Was ist überhaupt Nationalismus?

Der Nationalismus behauptet, die Nation stelle eine Schicksalsgemeinschaft dar, die schon immer existiert habe und für immer existieren werde. Doch das ist reinste Ideologie. Vor der Entstehung des modernen Kapitalismus haben sich die Leute viel eher regional oder religiös identifiziert. Vorkapitalistische Staaten hatten oftmals keine festen Grenzen und forderten vom Volk keine Identifizierung mit der Staatsgewalt. Der Nationalismus ist Produkt der bürgerlichen Epoche, musste sich über Jahrhunderte gegen viele Widerstände durchsetzen und erfüllt einige zentrale Funktionen für die kapitalistische Ausbeutung: Zum einen das Zusammenfügen großer Länder zu einer vereinheitlichten wirtschaftlichen, rechtlichen und kulturellen Grundlage, auf der sich der bürgerliche Staat gründen konnte. Dieser führte und führt unter dem Banner der Nation stets koloniale Feldzüge, imperialistische Kriege und regionale Überfälle auf andere Nationen. Zum anderen als Ideologie einer nationalen „Gemeinschaft“ – selbstverständlich unter der Dominanz der herrschenden Klasse- , die den damals aufkommenden Klassenwiderspruch verdecken sollte. Dem Proletariat soll weiß gemacht werden, dass sie dieselben „nationalen Interessen“ wie die Bourgeoisie hätten und so an ihre kapitalistischen Ausbeuter:innen gebunden werden. Aber dass der Nationalismus letztendlich etwas Konstruiertes ist, sollte uns nicht trügen: Das gemeinsame nationalistische Selbstbewusstsein ist eine reale politische Macht und eine der mächtigsten bürgerlichen Ideologien überhaupt.

Auf Demos ereignet sich oft der Klassiker, dass schwarz-vermummte Menschen den Slogan „Hoch die internationale Solidarität“ mit „antinationaler Solidarität“ versuchen zu überschreien. Der sogenannte Antinationalismus klingt durch seine Negation der Nation zwar radikal aber übersieht, dass die enge Verbundenheit nationalistischer Ideologien mit dem Kapitalismus eine leider anzuerkennende Realität darstellt und gibt daher auch keinen Weg vor, sie zu überkommen. Wir müssen stattdessen im revolutionären Kampf das Nationendenken und die Existenz von Nationalstaaten als materielle Realität anerkennen, um sie überwinden zu können aber ohne uns dem auch nur ein Stück weit anzupassen. Das wird insgesamt unter dem Begriff „Internationalismus“ zusammengefasst, der für revolutionäre Marxist:innen zentral ist. Erkennbar ist das beispielsweise an der berühmten antimilitaristischen Parole Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, bei dem man zwar in nationalen Kategorien denkt und handelt, aber im Sinne der internationalen Solidarität, sodass jede Arbeiter:innenklasse nur ein Teil der internationalen Arbeiter:innenklasse darstellt.

Doch warum die Palästina- und Kurdistanfahnen, wenn wir so entschiedene Gegner:innen des Nationalismus sind?

Kampf um nationale Befreiung

Die kapitalistische Produktionsweise hat sich im Zuge ihrer Ausdehnung auf den gesamten Erdball zu einem globalen System des Imperialismus entwickelt. Dieses kennt nur einige wenige imperialistische Staaten auf der einen und von ihnen abhängige Staaten auf der anderen Seite. Egal in welchem Land: Der Nationalismus verschleiert stets den Klassenwiderspruch, legitimiert bürgerliche Herrschaft und muss bekämpft werden. Eine sozialistische Revolution wird und kann nur erfolgreich sein, wenn sie das Banner des Nationalismus in Stücke reißt und ihre rote Fahne weht. Die entscheidende Frage ist hier jedoch das Wie?

Darüber gab es lange Streit in der Kommunistischen Internationalen und dieser Streit setzt sich auch heute noch zwischen revolutionären Kommunist:innen, Anarchist:innen, Antinationalen und Stalinist:innen fort. Lange ging man in der Kommunisten Internationalen davon aus, dass man erst die Revolution in den imperialistischen Ländern brauche und dann könnte man ihre Kolonien gleich mitbefreien. Dagegen machte Trotzki stark, dass die Befreiung in den imperialistischen Ländern und den Kolonien ein wechselseitiger Prozess ist, bei dem das eine das andere bedürfe. Nach der russischen Revolution stellte sich die Internationale die Frage, wie man mit den ehemaligen Kolonien des Zarenreichs nun umgehen solle. Dabei wollte man vermeiden, dass den unterdrückten Massen die neue Sowjetmacht nun als neue Fremdherrschaft, die die zaristische Unterdrückung ersetze, vorkomme. Also entschied man sich dafür, den ehemaligen Kolonien das Recht auf nationale Unabhängigkeit zu gewähren und hoffte darauf, dass sie sich freiwillig der Sowjetunion anschließen würden, was auch viele taten. Somit wurde der Kampf für nationale Selbstbestimmung für die Kommunistische Internationale zu einer Taktik im Kampf für die Weltrevolution, die jedoch stets den Zweck hatte, die Unterdrückten von ihrem falschen nationalistischen Bewusstsein wegzubrechen und für den internationalistischen Kampf zu gewinnen.

Die Unterdrückung in den Kolonien, ob vom Zarenreich oder anderen imperialistischen Nationen, förderte einen Nationalismus, der meist den schlichten Wunsch nach Unabhängigkeit und dem Ende von Fremdbestimmung verkörperte. Die Forderung nach kultureller Freiheit und politischer Unabhängigkeit, also das Recht, die eigene Sprache, Religion, politische Ideen oder sonstige Eigenheiten frei ausleben zu dürfen, ist zu unterstützen, solange dadurch niemand anderes Freiheit eingeschränkt wird. Aber auch das gleiche politische und juristische Recht, egal wo man lebt, der Schutz vor staatlicher Willkür und sowieso auch das Recht, zurückzukehren an den Ort, von dem man vertrieben wurde. Das sind alles legitime und unterstützenswerte nationale Forderungen. Auch wenn es heute keine Kolonien mehr in der Form gibt wie zu Zeiten der kommunistischen Internationale bestehen trotzdem auch heute noch (halb-)koloniale Abhängigkeiten, die bei den Unterdrückten die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung aufkommen lassen.

Hierbei gilt es sich in Anbetracht eines Unrechts stets auf die Seite der Unterdrückten zu stellen. Dies ist sogar besonders gefragt, wenn es sich um westliche Linke handelt, denn „unsere“ Nationalstaaten sind meist direkt verantwortlich für die Misere kolonialisierter Völker oder machen gemeinsame Sache mit den Unterdrückerstaaten wie der Türkei oder Israel. Unsere Solidarität ist wichtig, denn wir fallen damit auch „unseren“ Imperialist:innen und ihren außenpolitischen Ambitionen in den Rücken. Hinzu kommt auch, dass eine heftige nationale Unterdrückung dazu führt, dass sowohl in der „unterdrückenden“ als auch in der doppelt unterdrückten Arbeiter:innenklasse jegliche politische Auseinandersetzung ethnisch gelesen wird. Dadurch rückt die Klassenzugehörigkeit in den Hintergrund und die nationale Zugehörigkeit überdeckt diese. Das stellt für den Klassenkampf natürlich ein Problem dar und dementsprechend verbessert der Kampf um nationale Befreiung die Möglichkeiten, Klassenkonflikte offenzulegen.

Gleichzeitig fordern die antikolonialen und nationalen Befreiungskämpfe das imperialistische System heraus. Viele kämpfende unterdrückte Nationalitäten sind den führenden imperialistischen Staaten ein Dorn im Auge, da ihr Widerstand Profite und Investments gefährdet und die imperialistische Vorherrschaft in der Region ernsthaft in Frage stellt. Antiimperialismus bedeutet also den ökonomischen und militärischen Machenschaften wie etwa deutscher, französischer, britischer, russischer, US-amerikanischer und chinesischer Kapitalist:innen hier wie dort den Mittelfinger zu zeigen. Die Welt ist verbunden. Kein Befreiungskampf kann als isoliert vom anderen begriffen werden. Deren Kampf ist unser Kampf.

Wir unterstützen deshalb bindungslos das Recht aller Völker auf nationale Selbstbestimmung, insofern dies den demokratisch bestimmten Wunsch der Mehrheit darstellt und die Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen im neu zu gründenden Staat gewährleistet werden kann. Wir erkennen damit die Notwendigkeit, dass der Widerstand gegen jeglichen äußeren Einfluss, Gewalt und Unterdrückung geleistet werden muss, auch wenn er das Banner des Nationalismus trägt. Das heißt jedoch nicht, dass wir jede nationale Befreiungsbewegung bedingungslos unterstützen. Nicht jeder Autonomiebestrebung geht voraus, dass eine nationale Minderheit reell unterdrückt wird, beispielsweise in der bayrischen oder schottischen Autonomiebewegung. Folgende Fragen müssen bei der Betrachtung einer nationalen Unabhängigkeitsbewegung beantwortet werden: Wie setzt sich die Bewegung zusammen? Welche Kräfte spielen die tragende Rolle? Aus welchen sozialen Klassen setzen sie sich zusammen? Was sind ihre Ziele? Wie ist die soziale Ausgangssituation? Also gibt es eine ökonomische Krise, rassistische Repression oder faschistische Angriffe und welche Autonomierechte existieren bereits?

Als Revolutionär_innen schicken wir jedoch keine Fragebögen an jegliche Befreiungsbewegungen und machen unsere Unterstützung von einer schriftlichen Antwort per Post abhängig. Wer ernsthafte revolutionäre Politik betreibt, bewertet Bewegungen anhand ihrer politischen Praxis und nichts weiter!

Jede Unterstützung nationaler Befreiungsbewegung fordert jedoch stets die Unabhängigkeit der proletarischen Bewegung, politisch wie organisatorisch. So kann es in (halb-)kolonialen Ländern notwendig sein, dass revolutionäre Marxist:innen Bündnisse mit nationalistischen Kräften eingehen. Revolutionär:innen dürfen sich denen jedoch nie unterordnen, so wie es stalinistische, maoistische oder klassische „Antiimp-Kräfte“ im Zuge ihrer Etappentheorie tun. Die Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen ist für uns lediglich eine Taktik, ein Mittel zum Zweck, um die Unterdrückten vom Nationalismus wegzubrechen und sie für den proletarischen Internationalismus zu gewinnen. Wir unterstützen die Bewegungen, da wir nicht als die marxistischen Besserwisser:innen am Zaun stehen wollen, sondern davon ausgehen, dass wir die Bewegung am besten vom Nationalismus wegbrechen können, indem wir im gemeinsamen Kampf um legitime Forderungen aufzeigen, dass sich diese nur durch ein Programm der permanenten Revolution umsetzen lassen.

Permanente Revolution!

Die Theorie der permanenten Revolution sagt grundlegend erstmal aus, dass in der imperialistischen Epoche die Möglichkeit besteht, in (halb-)kolonialen Ländern die sozialistische Revolution durchzuführen, indem man diese unmittelbar auch mit den Aufgaben und Forderungen einer bürgerlichen Revolution verknüpft. Dies funktioniert jedoch nur so lange, wie sich die Revolution danach auf andere Länder ausweitet, gewissermaßen als Startschuss der Weltrevolution. Mehr noch: Anders sind die bürgerlichen Forderungen nach Demokratie, gleichen Rechten, Befreiung von feudalistischen Rückständen, Frieden, Wohlstand und auch nationaler Befreiung nicht zu erreichen, weil die halbkolonialen Kapitalist:innenklassen im internationalisierten Kapitalismus zu klein und zu abhängig sind, als dass man von ihnen irgendwas Revolutionäres erwarten könnte. Also muss es das Proletariat im Bündnis mit den verarmten Bäuer:innen erkämpfen.

Am Beispiel Palästinas und Kurdistan kann man dies klar erkennen: Man kann sich eigentlich nicht vorstellen, dass die eigentlich genügsamen Forderungen nach nationaler Selbstbestimmung, kultureller Freiheit, Gleichberechtigung und Schutz vor staatlicher Willkür noch innerhalb kapitalistischer Verhältnisse gelöst werden können. Ein eigener palästinensischer oder kurdischer bürgerlicher Nationalstaat scheint unerreichbar, vor allem als isolierter Kampf.

Aber dennoch gibt es eine Möglichkeit, diese Forderungen zu erreichen: Das Aufgehen in einer sozialistischen Föderation. Dementsprechend tragen gerade die nationalistischen Bewegungen unterdrückter Nationen die Perspektive in sich, selbst internationalistisch zu werden, sich mit anderen progressiven Bewegungen zusammenzuschließen, die Revolution zu entfachen. Wenn in einem zweiten arabischen Frühling all die Handlanger des Imperialismus hinweggefegt werden und sich eine sozialistische und internationalistische Bewegung erhebt, wird es keine Sekunde in Frage stehen, ob man den Palästinenser:innen, den Bergkarabach-Armenier:innen, den Belutschen oder den Kurd:innen ihre Freiheit zugesteht. Ein binationales Palästina und ein vereinigtes Kurdistan als Sowjetrepubliken in der Föderation der sozialistischen Staat des Nahen Ostens ist hier die Perspektive, die Revolutionär:innen aufmachen müssen. In einer solchen Föderation gibt es keine Notwendigkeit mehr, nationale Unterdrückung zu betreiben, andere Länder auszubeuten oder Feindschaften zwischen den Völkern zu sähen. Dies kann der Funken für die Weltrevolution sein und dies müssen wir als strategische Möglichkeit erkennen. Deswegen ist unsere Solidarität mit deren Kämpfen zentral.

Solidarität muss praktisch werden!

Das heißt, dass wir bedingungslos den Kampf der national Unterdrückten um Befreiung unterstützen. Wir dürfen dabei ein fortschrittliches Bewusstsein nicht voraussetzen, sondern es ist gerade unsere Aufgabe, dieses in den legitimen Kampf hineinzutragen. Wir müssen also auch anerkennen, dass diese nationalen Befreiungsbewegungen bis zu einem gewissen Punkt ihren eigenen Weg gehen und erstmal bürgerliche Lösungen für ihre Probleme verfolgen. Auch dies sollten wir zunächst unterstützen. Aber unsere Solidarität bedeutet auch, dass wir falsche Taktiken und Ideologien sowie den Nationalismus selbst kritisieren müssen, um den Kampf auch zum Sieg führen zu können. Beispielsweise glauben wir nicht, dass sich die nationale Befreiung erreichen lässt, indem man bloß für einen eigenen bürgerlichen Nationalstaat kämpft oder sich nun von der einen statt der anderen Großmacht unterjochen lässt. In manchen Fällen könnte das sogar zu einem Rückschritt führen, weil das zu einer neuen Zersplitterung der Arbeiter:innenklasse führt und eine Internationalisierung des Klassenkampfes verhindert. Tragen wir also das Feuer der Revolution in diese Bewegungen und vereinigen sie!

Deshalb fordern wir:

• Kampf dem imperialistischen System! Für die Niederlage des deutschen, des westlichen und jeglichen Imperialismus‘!
• Schluss mit der Besatzung! Für ein Abzug aller imperialistischen Armeen! Für eine Landreform unter der Kontrolle der Arbeiter:innen und Bäuer:innen!
• Für Ende der internationalen Ausbeutung halbkolonialer Länder! Sofortiger Schuldenschnitt!
• Nieder mit jeglicher kulturellen und religiösen Unterdrückung! Für politische und juristische Gleichberechtigung!
• Für das Recht auf nationale Selbstbestimmung! Erkämpfen wir es in der permanenten Revolution!

Von Yorick F., 13.12.2023

Für viele Linke stellt sich die Frage erst gar nicht, ob Bullen Teil der Arbeiter:innenklasse sind. Viele sehen sie, beispielsweise aufgrund eigener negativer Erfahrungen mit ihnen, als selbstverständlichen Feind an. Dies ist erst einmal richtig so, allerdings hat die Frage dennoch eine recht große Relevanz! Würden wir nämlich trotz der Tatsache, dass diese uns regelmäßig als Integraler Teil ihres Berufes mit Knüppeln ins Gesicht schlagen und uns mit so ziemlich allen anderen möglichen Formen von Repressionen überziehen, analytisch zu dem Schluss kommen, dass Bullen durch ihre Stellung im Produktionsprozess eben doch Teil der Arbeiter:innenklasse sind, so müssten wir als Marxist:innen  unser Verhalten ihnen gegenüber anpassen. Würden wir eben Polizist:innen als Arbeiter:innen verstehen, so müssten wir mit ihnen umgehen, wie mit jedem anderen Teil unserer Klasse: Wir müssten konsequenterweise versuchen, sie von unseren Forderungen zu überzeugen und ihre Interessen darin aufnehmen. Das bedeutet dann auch, sie in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zu inkludieren. Ebenso müssten wir probieren, innerhalb der Polizei für fortschrittliche Ideen zu kämpfen vergleichbar mit bürgerlichen Armeen aus Wehrpflichtigen.

Ökonomische Rolle

Um zu klären, warum wir eben dies nicht tun, müssen wir zunächst grob klären, was im marxistischen Sinne überhaupt Arbeiter:innen sind, um zu begreifen, warum Bullen eben davon kein Teil sein können. Arbeiter:in ist für uns nämlich keine Identität oder einfach alle, die einen Beruf nachgehen, sondern ein konkretes Verhältnis der Lohnabhängigkeit. Das bedeutet, dass man frei von Produktionsmitteln und daher der Notwendigkeit ausgesetzt ist, die eigene Arbeitskraft an eine:n Kapitalist:in zu verkaufen. Kapitalist:innen sind nämlich all jene, welche im Besitz von solchen Produktionsmitteln (z.B. einer Fabrik mit dazugehörigen Maschinen zur Produktion einer Ware) sind und diese damit einsetzen können, um ihr Kapital weiter anzuhäufen. Um dies zu tun, müssen Kapitalist:innen die Arbeitskraft kaufen, welche Lohnabhängige als einziges zum Überleben zu verkaufen haben. Der Wert einer Ware bemisst sich dabei an der in ihrer Produktion verausgabten menschlichen Arbeitskraft, gemessen in Zeit.

Nur anhand dieser Definition können wir aber noch nicht vollständig begründen, warum Bullen kein Teil der Lohnabhängigen sind, schließlich sind sie ebenfalls frei von Produktionsmitteln und besitzen lediglich ihre Arbeitskraft und bekommen dafür eine Bezahlung. Jedoch ist dies nicht der einzige hier relevante Faktor. Denn, wie bereits gesagt, bestimmt sich die Klassenzugehörigkeit durch die Stellung im Produktionsprozess. Im Gegensatz zu Arbeiter:innen arbeiten Bullen aber gar nicht für ein:e Kapitalist:in und produzieren weder Waren noch stellen sie auf einem Markt anbietbare Dienstleistungen bereit. Sie stehen damit außerhalb des Produktionsprozesses und können damit ökonomisch kein Teil der Arbeiter:innenklasse sein. Sie sind Staatsangestellte, das heißt, sie gehören zu jenem Teil der Gesellschaft, welche der Staat von der Produktion freistellt, damit diese für den Staat notwendige Aufgaben übernehmen können. Sogar noch mehr, denn sie sind auch Teil des Beamtentums und gehören damit zu den Mittelschichten zwischen Arbeiter:innen und Kapitalist:innen, zu welchen auch z.B. Kleinbürger:innen zählen.

Der Staat ist stets bemüht, seine Beamt:innen zum einen ideologisch eng an sich zu binden, zum anderen aber auch durch eine Reihe von Privilegien gegenüber der Arbeiter:innenklasse besitzen. Z.B. können sie nicht gekündigt werden, höchstens in einen gut bezahlten Ruhestand versetzt werden, in welchem sie also ihr Einkommen gar nicht verlieren (hier zeigt sich auch nochmal, dass es sich dabei nicht um Lohn handeln kann). Zudem sind Beamt:innen privatversichert, haben also weitaus besseren Zugang zum Gesundheitssystem als gesetzlich versicherte Arbeiter:innen. Nicht zuletzt liegt natürlich auch ihre Besoldung weitaus über dem durchschnittlichen Lohn von Arbeiter:innen. Dies hat vor Allem die Funktion, Beamt:innen von der Arbeiter:innenklasse zu trennen und sie damit für die Interessen des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten effektiv nutzbar zu machen. Dies ist auch der Grund, warum Bullen sowie Richter:innen tendenziell immer rechter/konservativer sind und Linke als größte Gefahr sehen, da diese den Privatbesitz und damit den Status Quo bedrohen und damit auch ihre privilegierte Stellung im System. Dies trifft im Übrigen auch auf alle anderen Beamt:innen zu, wenn natürlich auch in einer völlig anderen Qualität.

Ideologische Rolle

Was aber Bullen von anderen niederen Beamten wie zum Beispiel verbeamtete Lehrkräfte unterscheidet, ist ihre Funktion im bürgerlichen Staat, denn ihre Kernaufgabe ist die Festigung der herrschenden Verhältnisse mittels roher Gewalt. Das bedeutet, dass sie meist in offener Feindschaft gegenüber der fortschrittlichen Bewegungen stehen und das auch durch Organe wie Polizeisprecher:innen oder den Bullen-Gewerkschaften reaktionär verteidigen. Bei Bullen kommt nun eben noch die Arbeit an sich hinzu, die das individuelle Bewusstsein aller Bullen prägt: Straffrei nahezu unbegrenzt Macht und Gewalt gegenüber anderen ausüben, vornehmlich gegenüber migrantischen, jugendlichen, armen oder sonst wie marginalisierten Gruppen. Dabei ist es nur logisch, dass so ein Job rechte und autoritäre Arschlöcher anzieht beziehungsweise Menschen zu solchen macht.

Während sich gerade viele Berufe von Staatsbediensteten proletarisieren (Lehrkräfte, Bahn-Angestellte, öffentlicher Dienst), bleiben die Bullen in ihren Lebens- und Arbeitsverhältnissen unserer Klasse fern. Wir sehen also: Die Stellung von Bullen zum Produktionsprozess sorgt dafür, dass ihre objektiven Interessen reaktionär und diametral gegen die der Arbeiter:innenklasse gerichtet sind.

Abolish the police!

Daraus ergibt sich auch unser taktisches Verhältnis zu ihnen.
Wir wenden uns zwar nicht explizit gegen Lohnforderungen von Polizist:innen sind, aber gegen alle Forderungen, welche die Arbeit von Bullen “sicherer” machen und sie letzten Endes im Kampf gegen uns stärken. Dazu zählen z.B. Forderungen nach noch härteren Strafen für Widerstand gegen Bullen, noch mehr Befugnisse, bessere Ausrüstung z.B. Taser als Teil der Standardausrüstung, Erlaubnis von Gummigeschossen gegen Demonstrationen usw. usf. Wir sind viel mehr für ein Abbau ihrer Befugnisse und stärkere Kontrolle, zum Beispiel mittels Untersuchungsgremien für Polizeigewalt unter Kontrolle der Arbeiter:innenbewegung. Letztendlich sind wir für die Abschaffung der Polizei und Ersetzung durch demokratisch legitimierte, abwählbare und rotierende Arbeiter:innenmilizen, während die sozialen Konflikte durch Gerechtigkeit und nicht durch Unterdrückung befriedet werden.

In einer zugespitzten Klassenkampfsituation, in welcher bereits eine mächtige Arbeiter:innenbewegung existiert, den Staat und das Kapital aktiv bedroht und eine eigene greifbare Perspektive aufzeigt, kann es allerdings sinnvoll sein, sich an die unteren Ränge der Bullen und Soldat:innen zu wenden und diese vom Verrat zu überzeugen, indem sie sich der Arbeiter:innenbewegung anschließen, wie etwa in der Oktoberrevolution der Bolschewiki oder 1918 in Deutschland. Diese Überläufer:innen können auch wichtig für die notwendige Bewaffnung der Arbeiter:innenklasse sein.

Ansonsten bleibt die Polizei aber der erbitterte Feind der Arbeiter:innenbewegung und sollte aus all ihren Teilen konsequent ausgeschlossen werden. Deswegen: Bullen raus aus dem DGB, raus aus den Schulen, raus aus der Demo!

Von Jona Everdeen, Dezember 2023

Es sorgte für einigen Spaß als bekannt wurde, dass Teile des neue „Tribute von Panem“ Prequel ausgerechnet in Duisburg gedreht werden sollten. Es wurde gewitzelt, dass die ökonomisch schwächelnde Industriestadt im Ruhrgebiet den post-apokalyptischen Vibe sehr gut treffe.

Doch was ist das wirklich für eine Welt, in der Jugendliche zur Teilnahme an den tödlichen Hungerspielen gezwungen werden und wo die große Mehrheit der Menschen in den Distrikten im Elend versinkt, während eine kleine Gruppe von Menschen im Kapitol ein selbst für große Teile der aktuellen Bourgeoisie schwer vorstellbares Luxusleben führt?

Und was hat diese dystopische Gesellschaft mit unserer Welt zu tun? Könnte Panem, wenn es dumm läuft, irgendwann ein sehr realer Schrecken sein?

Die Klassenstruktur von Panem

Der Staat Panem besteht aus 12 Distrikten und einer Hauptstadt, dem Kapitol. In den Distrikten findet jeweils voneinander getrennt die Produktion verschiedener Güter statt (z.B. Holz, Textilien, elektronische Geräte), während vom Kapitol aus der Staat verwaltet wird.

Die Produktion in den größtenteils sehr armen Distrikten dient in erster Linie der Versorgung des Kapitols.

Die Menschen in den Distrikten sind dabei keine Sklav_Innen des Kapitols. Sklav_Innen sind lediglich die „Avoxe“, Bedienstete im Kapitol selbst, denen die Zunge herausgeschnitten wurde, damit sie sich nicht verbal verständigen können. Sie sind keine Leibeigenen im Sinne eines Feudalsystems, die für ihre Herren Frondienste verrichten und Abgaben leisten müssen, aber sonst für den Eigenbedarf produzieren. Und sie sind auch keine Arbeiter_Innen, die Arbeit verkaufen.

Genauso sind die Menschen im Kapitol auch keine Sklavenhalter_Innen, wobei die Gesellschaft des Kapitols einer antiken Stadtgesellschaft durchaus ähnlich ist, keine Feudalherren und keine Kapitalist_Innen, die ihre Stellung in erster Linie durch den Privatbesitz an Produktionsmitteln inne haben. Der Hauptwiderspruch dieser Gesellschaft ist eben der zwischen Kapitol und Distrikten und beruht letztendlich auf roher, kaum verhüllter, staatlicher Gewalt. Während die Menschen in den Distrikten schuften müssen, extrem prekären Lebensbedingungen ausgesetzt sind und auch noch jedes Jahr zwei Jugendliche aus jedem Distrikt zum Sterben in die Arena der Hungerspiele schicken müssen, lebt es sich im Kapitol in Saus und Braus.

Das Kapitol presst, um diesen Lebensstil finanzieren zu können, auf brutalste Art und Weise die Distrikte aus, wobei die Hungerspiele eigentlich nur die Spitze des Eisbergs sind. Weigern sich Menschen, die Schwerstarbeit zu leisten oder können sie schlicht die Liefermengen an das Kapitol nicht erfüllen, kommt es zu meist völlig willkürlichen Auspeitschungen und Hinrichtungen und somit extremster Repression durch die als „Friedenswächter“ bezeichnete Armee des Kapitols.

Diese Armee setzt sich aus verschuldeten Bürger_Innen des Kapitols oder Menschen aus dem etwas privilegierten Distrikt 2 zusammen.

Soziale Mobilität gibt es zwar in der Armee im beschränkten Maße. Aber als Kapitolbewohner_In klassische Distriktbewohner_In zu werden oder andersherum ist hingegen quasi ausgeschlossen und auch von einem Distrikt in den anderen zu „wechseln“, kann man zumindest nicht regulär.

Auch die Sieger_Innen der Hungerspiele nehmen in dieser Gesellschaft nur begrenzt eine Sonderrolle ein: Sie werden zwar im Kapitol zu einer Art Popstars und erhalten genug Geld um sich und ihren Familien ein sorgloses Leben zu ermöglichen, sie bleiben jedoch weiterhin Distriktbewohner_Innen.

Kann Panem Realität werden?

„Sozialismus oder Barbarei“, diese Mahnung Rosa Luxemburgs ist in der marxistischen Linken allseits bekannt und bedeutet, dass, sollte es uns nicht gelingen, die gesellschaftlichen Widersprüche des Kapitalismus auf revolutionärem Weg zu lösen, zwangsläufig dieses System an den Widersprüchen untergehen und die Gesellschaft in eine Barbarei stürzen müsse.

Was jedoch diese Barbarei genau bedeutet, ist dabei bewusst offengehalten. Zum einen wird damit die Entbändigung der kapitalistischen Gewalt im Faschismus beschreiben. Es geht dabei aber auch um eine apokalyptische nach-kapitalistische Welt. Man kann diese natürlich nicht vorhersehen, aber sich bestimmte Szenarien ausmalen, woraus einige kulturelle Genres entstanden sind.

Die erste Option können wir im Film „I Am Legend“ sehen oder auch bei manchen Klimagruppen hören. Hier gibt es die Vorstellung, dass nach einer großen Katastrophe wie Krieg, dem eskalierenden Klimawandel oder einer Pandemie die Menschheit als Spezies schlicht verschwindet.

Deutlich öfter und auch irgendwie überzeugender tauchen Visionen einer heftigen Dezimierung aber nicht Auslöschung der Menschheit auf, die dann ihr Dasein unter prekärsten, vormodernen Verhältnissen fristen muss, wie in Teilen der Fallout-Reihe oder Metro 2033. Die dritte Option ist jene von Tribute von Panem: Der Errichtung einer neuen Klassengesellschaft auf den Trümmern der alten. Einer Gesellschaft in der nicht mehr das kapitalistische Wertgesetz herrscht aber auch kein zentraler, rätedemokratischer Plan.

Wenn man sich aber auf diese wilde Spekulation einlässt, scheint eine Gesellschaft in der es einer privilegierten, technologisch überlegenen, Minderheit gelingt, eine neue Ordnung in ihrem Interesse zu erschaffen und die Gesellschaftsmehrheit unter Androhung und Anwendung exzessiver Gewalt dazu zu zwingen, für sie zu arbeiten, durchaus nicht unrealistisch.

Auch in einem weiteren post-apokalyptischen Universum sehen wir ein Beispiel für eine solche Gesellschaft, allerdings in ihrer Frühphase: Negans Saviors aus The Walking Dead.

Diese bilden letztendlich eine Gruppe aus Menschen die, von einem gut gesicherten Hauptquartier aus agierend, mit Waffengewalt andere Gruppen von Menschen dazu zwingen für sich zu arbeiten und Produkte, zum Beispiel Lebensmittel, als Tribut zu zahlen. Sollten diese nicht im geforderten Maße liefern, ist die Strafe meist die Erschießung eines Mitglieds der Gemeinschaft.

In Tribute von Panem wird nicht genauer erwähnt, wie die dortige Gesellschaft ursprünglich entstanden ist, jedoch ist ein ähnlicher Ursprung der Räuberei durch das Kapitol, die sich dann über die Jahrzehnte institutionalisiert zu einer Art Staat weiterentwickelt haben könnte, durchaus realistisch.

Tatsächlich sehen wir ja bereits jetzt, wie an verschiedenen Orten von Superreichen „Weltuntergangs-Resorts“ gebaut werden. Orte, an denen diese auch nach einem Zusammenbruch des kapitalistischen Weltsystems weiterhin ein privilegiertes Leben führen können, so zum Beispiel in Tirol oder in Neuseeland. Die meisten dieser Luxusbunker sind allerdings bisher recht klein konzipiert. Die abgeschottete und als autark geplante Stadt Neom in Saudi-Arabien, die bis 2030 gebaut werden soll, erinnert hingegen in ihrer futuristischen Konzeption schon sehr erschreckend an das Kapitol.

Wenn die Gesellschaft an der Unzahl von unlösbaren Krisen zerfällt, sind solche abgeschottete Rückzugsräume logische Notwendigkeit für die herrschende Klasse. Dann braucht es nur noch die Duisburger Arbeiter_Innen zur Versorgung des Luxuslebens! Und wenn die Gesellschaft sich schlussendlich das Luxusgut Moral und Menschlichkeit nicht mehr leisten kann, sind faschistische Ideologien zu Legitimierung und solche brutale „Spiele“ wie die Hungerspiele zur Stabilisierung der Gesellschaft auch nicht mehr weit.

Vergesst nicht, wer der wahre Feind ist!

Wenn wir also nicht wollen, dass unsere Enkel in Hungerspielen gegeneinander antreten müssen und in einer von schrecklichen Kriegen und einer eskalierten Klimakatastrophe verheerten Welt ihr Leben damit verbringen müssen, zu ackern, damit die Enkelkinder unserer Bosse weiter in Saus und Braus leben können, müssen wir jetzt etwas tun!

Deshalb müssen wir jetzt kämpfen, es wagen den Hunger nach Gerechtigkeit ein für alle Mal zu stillen und eine Welt zu erbauen, in der wir für immer frei von Ausbeutung und Unterdrückung leben können!

Vergessen wir nicht, wer der wahre Feind ist! Das sind nicht unsere Klassengenoss_Innen in anderen Ländern oder aus anderen Distrikten, nicht Menschen, die hierher vor Krieg und Elend fliehen, und nicht unsere Arbeitskolleg_Innen mit denen wir, zumindest laut unseren Bossen, um unsere Arbeitsplätze in Konkurrenz stehen müssen – Der wahre Feind sind die kapitalistischen Ausbeuter_Innen, die durch ihren Reichtum an Produktionmitteln bestimmen wie diese Gesellschaft funktioniert und ihre Privilegien im Zweifel auch nutzen würden, in einer post-apokalyptischen barbarischen Klassengesellschaft weiterhin die Herren zu bleiben! Nur eine Gesellschaft, die auf Solidarität, Demokratie und Gerechtigkeit fußt, kann überhaupt erst Krieg und Klimakatastrophe für immer verhindern!

von Jona Everdeen, Oktober 2023

Vor nun 33 Jahren wurde das Territorium der DDR durch die BRD einverleibt. Seitdem wird diese Zerschlagung des degenerierten Arbeiter_Innenstaat DDR und die Wiedereingliederung seiner Wirtschaft in den deutschen Imperialismus als „Wiedervereinigung“ nationalistisch verklärt und gefeiert. Leider handelte es sich eben nicht um eine Wiedervereinigung im progressiven Sinne, also den Sturz der DDR-Bürokratie sowie des BRD-Imperialismus und Errichtung eines vereinigten Rätedeutschlands. Der ideologische Hintergrund bildete wachsender Nationalismus. Schwarz-rot-gelbe Fahnenmeere, immer wieder mit einzelnen schwarz-weiß-roten Sprenkeln durchzogen, markierten diesen jüngsten Wendepunkt der deutschen Geschichte.

Viele der im Zuge der Niederlage des „sozialistischen“ Projekts DDR desillusionierte Jugendliche wurden von diesem Nationalismus erfasst und führten ihn weiter: Indem sie sich als militante Neonazis organisierten. Diese meist jugendlichen Nazibanden terrorisierten in den folgenden Jahren viele Regionen Ostdeutschlands und machten systematisch Jagd auf alle, die nicht in ihre menschenfeindliche faschistische Ideologie passten; die Baseballschlägerjahre waren angebrochen. Doch gegen diese Bewegung von Neonazis regte sich Widerstand, auch und gerade in der Jugend, und zwar nicht nur in den später dafür berühmt gewordenen Szenevierteln Berlin-Friedrichshain und Leipzig-Connewitz. Ein leider sehr vergessenes Beispiel für diesen mutigen Widerstand gegen zahlenmäßig häufig weit überlegende Gegner_Innen ist der Kampf um die Zerbster Mühle.

Zeit des Übergangs und Aufstieg der Neonazis

Zwischen dem Mauerfall und der tatsächlichen Eingliederung Ostdeutschlands lag ein Jahr des Übergangs, in dem die DDR schon kaum mehr die Staatsgewalt ausübte, die BRD hingegen noch nicht. In diesem Machtvakuum gelang es autonomen Linken vor allem in Ostberlin aber auch teilweise in anderen Städten eine neue Ära der Hausbesetzungen einzuläuten, da keine Staatsmacht so recht dagegen vorzugehen wusste. Doch mehr noch als Autonome profitierten andere Kräfte von dem zeitweiligen Wegfall einer einheitlich strukturierten Staatsgewalt: Neonazis.

Bereits in der DDR hatten sich Neonazis versteckt organisieren können, da die SED-Führung wegschaute und das Problem leugnete. Schließlich könne es ja im sozialistischen Deutschland keine Nazis mehr geben! In Wirklichkeit stellte deren Existenz tatsächlich ein Symptom der Unfähigkeit der Bürokraten dar, wirklichen Sozialismus aufzubauen und somit die Grundlage für faschistische Ideologie dauerhaft zu vernichten.

In der Zeit nach dem Mauerfall nutzten Neonazis aus Westdeutschland in großer Zahl die sich bietende Möglichkeit und fuhren in den Osten, um dort unter jenen Jugendlichen zu agitieren, die vom nationalistischen Taumel der BRD erfasst worden waren.

Später sollte die Realität der „Wiedervereinigung“ mit Kahlschlag der DDR-Wirtschaft durch die Treuhand sowie die Verneinung der DDR-Vergangenheit dafür sorgen, dass sich der rechten Agitation ein extrem fruchtbarer Boden bot.

Doch die Strukturen, die ihren Schrecken vor allem zwischen 1991-1993 voll entfalteten, entstanden bereits in dieser schicksalhaften Wendezeit, in der Neonazis sich daran gewöhnten, ungestört Jagd auf Migrant_Innen, Linke und allen, die ihnen sonst nicht in den Kram passten, zu machen.

Die Situation in Zerbst

Die Situation in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Zerbst, gelegen zwischen Dessau und Magdeburg, war wohl relativ ähnlich wie vielerorts zu dieser Zeit. Zahlreiche Jugendliche schlossen sich rechten Banden an, für die wohlgemerkt meist Alkohol und eine Art gewaltaffines Abenteurertum zentraler waren als die tatsächliche faschistische Ideologie. Gleichzeitig entstanden aber auch alternative Subkulturen, die zwar ebenfalls nicht in erster Linie politisch links waren, aber diese wurden quasi nach links und zum Antifaschismus gedrängt, indem in ihnen sowohl der Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung wirkte, aber auch die Angriffe der Bürokratie, der nationalistischen Einheitsunterstützer_Innen und der rechten Jugendbanden.

Doch während es zumeist in Großstädten gelang, alternative Räume zu erkämpfen, gestaltete sich dies in Zerbst schwierig, da diese subkulturelle Szene kaum mehr als zwanzig Menschen umfasste und so wenig Möglichkeiten hatte, gegen die Rechten zu bestehen. Auch die Polizei versuchte, den Jugendlichen häufig etwas anzuhängen und interessierte sich wenig für Angriffe auf sie.

Die alternativen Jugendlichen gaben noch nicht auf, sondern besetzten die leerstehende Ketschauer Mühle am Stadtrand, in der Hoffnung, dort einen zumindest einigermaßen geschützten Freiraum zu haben.

Belagerung der Zerbster Mühle

Doch auch in der besetzten Mühle währte die Ruhe nicht lange und die Gruppe aus 13 bis 18 Jahre alten Jugendlichen musste sich hier regelmäßig gegen rechte Angriffe verteidigen, weshalb sie die alte Mühle immer stärker zu einer Festung ausbauten.

In der Nacht vom 2.- zum 3.Oktober 1990 jedoch sollte es nicht bei eher kleineren Scharmützeln bleiben, was allen Beteiligten schon lange vorher klar gewesen war. So schrieb die Lokalzeitung, dass Kämpfe zwischen „einer großen Anzahl rechtsgerichteter Jugendlicher aus Zerbst, Roßlau und Magdeburg mit linksgerichteten Jugendlichen aus Zerbst in der Ketschauer Mühle“ erwartet werden und die lokale Volkspolizei ließ im Voraus verlauten, dass sie nicht die Kräfte hätte, um dagegen irgendetwas zu unternehmen. Ein Freifahrtschein für die Neonazis.

Diese zogen dann auch mit Verstärkung aus der ganzen Region und somit einem 200-300 Menschen großen Mob zur Ketschauer Mühle.

Doch die Jugendlichen in dieser Mühle, gerade einmal 17 an der Zahl, ließen sich auch von der gewaltigen Menge an Angreifern nicht schrecken. Sie hatten sich vorbereitet ihre Mühle zu verteidigen, mit Stangen, Steinen und Molotow-Cocktails. Es gelang ihnen auch erstaunlich lange, das vollständig verbarrikadierte Gebäude gegen diese riesige Übermacht zu verteidigen, die mit Feuerwerkskörpern auf das besetzte Haus schoss und ebenfalls mit Steinen und Molotow-Cocktails warf. Doch letztendlich gelang es einigen der Angreifer_Innen, durch ein Loch ins Erdgeschoss zu kommen und dort mit Benzin ein Feuer zu entfachen.

Das Feuer griff schnell auf die oberen Stockwerke über und die Jugendlichen mussten sich bis aufs Dach zurückziehen, von wo sie immer noch Steine und Mollis auf die Angreifer unter ihnen warfen. Vermutlich wenige Minuten bevor die Flammen die Dachgiebel erreichten, und ebenso vermutlich wenige Minuten vor dem 3.Oktober, dem Tag der Wiedervereinigung, kam endlich die Feuerwehr. Die Jugendlichen mussten vom 18 Meter hohen Dach auf ein Sprungkissen springen, das gerade einmal für 5 Meter Höhe ausgelegt war, was zu teils schweren Verletzungen führte.

Die Polizei hatte das Geschehen die ganze Zeit über aus sicherer Entfernung verfolgt, die Justiz stellte die Verfahren gegen die wenigen ermittelten Beteiligten 1992 ein.

Berichtet wurde damals nicht über die Geschehnisse in Zerbst, die um ein Haar zum Tod von 17 Jugendlichen durch faschistischen Terror geführt hätten. Das hätte ja die nationalistische Euphorie getrübt. Entsprechend weiß heute kaum eine_R was in dieser Nacht geschah. Selbst in der linken Szene ist der heldenhafte antifaschistische Widerstand dieser Jugendlichen, die nichts als ein freies selbstbestimmtes Leben wollten und das Pech hatten nicht in der Rigaer Straße oder am Connewitzer Kreuz aufzuwachsen, so gut wie vergessen. 

Was wir aus dem Widerstand lernen können

Heute liegt die Hochzeit der Baseballschlägerjahre knapp mehr als 30 Jahre in der Vergangenheit. Doch erst kürzlich zeigten die Graffiti-Morddrohungen gegen die junge Solid-Aktivistin Pia in Eisenhüttenstadt sowie die Hetzkampagne gegen Lehrer_Innen, die auf rechte Umtriebe an ihrer Schule in der Lausitz hingewiesen hatten, dass die Gefahr durch faschistische Kräfte in Ostdeutschland keineswegs gebannt ist, gerade auch für linke Jugendliche.

Im Fahrwasser der rechtspopulistischen Hetze der AfD, die in den meisten Teilen Ostdeutschlands inzwischen bei 30% steht, gelingt es auch noch rechteren, faschistischen Kräften wieder zu erstarken, häufig aufbauend auf Strukturen, die schon in den Baseballschlägerjahren entstanden sind, und unter Beteiligung von Personen, die sich schon damals an Angriffen beteiligt hatten.

Und auch heute wieder gelingt es den Nazis, perspektivlose Jugendliche am Land anzusprechen und sie von ihrer menschenfeindlichen Ideologie zu überzeugen.

Dagegen gibt es für uns nur eine Option: Widerstand.

Wir müssen uns als Jugendliche zusammenschließen, wie es einst die Jugendlichen in Zerbst taten, und perspektivisch Strukturen zur Selbstverteidigung gegen faschistische Angriffe schaffen. Doch das allein genügt nicht. Auch müssen wir anderen Jugendlichen eine Perspektive aufzeigen, wie sie wirklich etwas an den elenden Lebensbedingungen ändern können, ganz besonders im immer noch stark benachteiligten Ostdeutschland. Dazu gehört es auch, für selbstbestimmte Freiräume zu kämpfen, in denen wir als Jugendliche uns unabhängig von Erwachsenen und dem uns umgebenen kapitalistischen System organisieren, bilden und aktiv werden können. Außerdem wollen wir eine Perspektive bieten, wie wir dieses System überwinden können und somit die Grundlage schaffen für eine Welt, in der wir Jugendlichen über unser Leben bestimmen und frei von kapitalistischen Zwängen sein können.

Wir fordern:

• Kampf dem Faschismus – Für antifaschistische Selbstverteidigung, denn die Geschichte zeigt: Auf den Staat können wir uns nicht verlassen!
• Für selbstorganisierte und selbstverwaltete Jugendräume in unseren Vierteln und an unseren Schulen!
• Schluss mit jeder Diskriminierung auf Basis von Kleidung, Style oder Subkultur – Wir entscheiden, wie wir rumlaufen, nicht unsere Eltern, nicht die Schule, nicht der Staat!
• Gegen die anhaltende wirtschaftliche Benachteiligung Ostdeutschlands in Folge der Treuhand – Nieder mit dem deutschen Imperialismus, her mit der deutschen Räterepublik! 

Von Stephie Murcatto, August 2023, REVOLUTION Zeitung September 2023

Mein etwas pazifistischer Deutschlehrer hat uns jahrelang gewarnt, dass die „Wehrpflicht nur ausgesetzt“ sei und wir deswegen auf uns aufpassen sollten. Damals haben wir etwas mit den Augen gerollt, jetzt hat er recht: Nach der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ist die Frage noch nie so groß diskutiert worden wie jetzt. Es ist eine Frage, die besonders uns Jugendliche betrifft und für uns wichtig ist, da wir diejenigen sind, die letztendlich eingezogen werden und als Kanonenfutter für das deutsche Kapital agieren sollen. Aber wie man es kennt, werden in der Debatte natürlich nicht wir Jugendliche gefragt, sondern es wird von den Politik_Innen der verschiedenen Parteien über unsere Köpfe hinweg diskutiert.

Angefangen hat die Debatte mit unserem jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. So sagte er in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, Zitat: „(…) ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen.“ Der Bundespräsident möchte damit der Jugend helfen, indem er ihnen die Möglichkeit gibt, „aus der eigenen Blase herauszukommen“ und „neue Menschen kennenzulernen“. Diese Debatte wurde dann von verschiedenen Seiten aufgenommen, unter anderem von unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius aus der ach so sozialen SPD, der sagte: „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler“, und sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht einsetzte.

Am stärksten aber kamen die Stimmen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht von Seiten der AfD, die das sogar in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben hat, und aus der Bundeswehr selbst, wo der Reservistenverband sich immer wieder für die Notwendigkeit einer Wehrpflicht ausspricht. Man merkt also: Die Wehrplicht-Freund_Innen werden lauter.

Dass Jugendliche nur selten zu diesen gehört, verwundert nicht, denn für uns ist klar, dass vom Ausbilder angeschnautzt zu werden oder gar an der Front zu sterben, nicht das erstrebenswerte Leben ist. Darüber hinaus ist es nicht in unserem Interesse, die Aufrüstung zu unterstützen, da die Bundeswehr am Ende des Tages ein Militär ist, das die Interessen des deutschen Kapitals vertritt. Die „Verteidigung Deutschlands“, was ja ihr Zweck ist, ist letztendlich eine Verteidigung deutscher Profite und keine Verteidigung der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend.

Aber warum kommt die Debatte gerade jetzt wieder auf?

Diese Frage beantworten die bürgerlichen Politiker_Innen ausnahmsweise mal ehrlich: Es liegt an der Zuspitzung der Weltlage, unter anderem durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In solchen Zeiten des Krieges soll laut den bürgerlichen Politiker_Innen Deutschland wieder die Möglichkeit bekommen, sich zu verteidigen und ein Heer aufzubauen, was Abschreckungspolitik gegenüber Putin machen kann. Denn nur so könne man die Sicherheit Deutschlands und „des Westens“ gewährleisten. Doch die Realität sieht etwas anders aus: 100 Milliarden für die Bundeswehr kommen dann plötzlich ganz schnell, während es lautet, dass für unsere soziale Absicherung eigentlich gar kein Geld bleibt, weswegen Sozialleistungen und die Reallöhne sinken. Natürlich geht es eigentlich um Aufrüstung. Denn nicht nur Russland, sondern auch die Nato hat innerhalb des Ukraine-Kriegs klare Interessen. Die NATO versucht mit diesem Krieg eine Stärkung des russischen Imperialismus zu verhindern, während sie gleichzeitig sich auf verstärkte weltweite Konfrontation vorbereiten und ihren Machtbereich ausweitet.

Hierbei kann die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Rolle spielen, denn mit Geld allein gewinnt man kein Krieg. Der Bundeswehr fehlen seit Jahren die Rekrut_Innen, weswegen sie einen überall mit ihrer Werbung nervt. Man hat sie ursprünglich zu einer Berufsarmee gemacht, weil man mit den neuartigen Waffensystemen eigentlich viele Jahre Ausbildung braucht und sich der finanzielle Aufwand nicht mehr gelohnt hat, Hundertausende jedes Jahr grundständig auszubilden. Mit der drohenden Eskalation will man wohl nicht mehr auf Freiwilligkeit setzen.

Denn immer mehr steuert die Weltlage auf eine Konfrontation zwischen den Machtblöcken zu, ob es nun mit Russland oder China sein mag. Als Reaktion auf die sich verstärkende Blockbildung rüstet der westliche Imperialismus immer mehr auf, um auch am Ende als Sieger dazustehen zu können. Ein Krieg zwischen fügt uns Jugendlichen und jungen Arbeiter_Innen nur Schaden zu, während die Kapitalist_Innen aktiv davon profitieren. Für uns sollte also klar sein, dass wir einer solchen Aufrüstung und einer solchen Verschärfung der Lage entgegentreten müssen!

Aber wie setzen wir uns diesen Angriffen auf unsere Rechte entgegen?

Zur Verteidigung unserer Rechte bietet uns die bürgerliche Politik keine Perspektive. Sie verfolgt ja gerade diese nationalistische Machtpolitik und kann dabei keine Rücksicht auf uns Jugendliche nehmen, welche am akutesten von der Wehrpflicht und der Aufrüstung betroffen ist. Wir müssen uns für eine unabhängige und internationale Politik der Jugend und der Arbeiter_Innen einsetzen, denn nur wenn wir selbst die Entscheidungskraft an uns reißen, können wir auch Antworten finden.

Aber um das zu erreichen, müssen wir erst einmal eine größere und internationalistische Bewegung gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung aufbauen. Konkret sollten dabei unsere Bündnispartner_Innen die Gewerkschaften und die traditionellen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse sein, die mit konkreten Forderungen einen Kampf führen. Denn letztendlich ist es die Arbeiter_Innenklasse, die die Macht hat, mit Aktionen des Klassenkampfes dieses System, den Kapitalismus zu überwinden, der immer wieder Kriege und Krisen hervorgebracht hat und es immer wieder wird.

Aber es braucht nicht nur eine Perspektive der Arbeiter_Innenklasse dafür, sondern auch wir Jugendliche müssen uns gegen die Aufrüstung und für soziale Verbesserungen einsetzen. Dafür müssen wir uns organisieren, konkret an den Orten, wo wir sind, also in der Schule, an der Uni und in der Ausbildung.

Aber das Problem lässt sich nicht national lösen, denn die verschärfte Blockbildung und Aufrüstung passieren nicht nur hier in Deutschland, sondern international. Gerade die, die nicht von den Profiten leben, sondern zu diesen benutzt werden, tragen in sich die Perspektive der internationalen Vereinigung. Deshalb brauchen wir auch eine internationale Organisation der Jugend gegen Krieg und Krise und fordern:

• Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung. Für den Aufbau einer Schüler_Innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse vertritt und durchsetzt!
• Nein zur Wehrpflicht! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
• 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend und nicht für die Bundeswehr! Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
• Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter_Innen können den Konflikt lösen.

Von Lia Malinovski, Mai 2023

Seit dem 2. Mai sind deutschlandweit mehrere Besetzungen an Schulen und Unis im Gange oder geplant. In Berlin startete End Fossil: Occupy! am Dienstag, den 2. Mai, der Emil Fischer Hörsaal der Humboldt Universität wurde besetzt! Mittlerweile wurde sich dort entschlossen, die Besetzung zu beenden. In Hamburg begann die Besetzung des Hörsaals am Von-Melle-Park 9 (VMP9) der Universität Hamburg am Mittwoch und hält bis heute an. Seitens des Präsidiums der Uni war die Besetzung zunächst bis Montag den 8. Mai geduldet. Wie lange die Besetzung nun noch durchhält, ist von mehreren Faktoren abhängig. Darunter die Motivation der Besetzenden und deren Errungenschaften. Die aktuelle Besetzungswelle ist aber nicht nur in Deutschland, sondern international: Neben Besetzungen in Spanien und Italien finden auch Aktionen in Portugal und Tschechien statt.

EndFossil: Occupy! (EFO) wirft mit seinen Besetzungen erneut die Frage nach der Strategie und der Neuaufstellung der Umweltbewegung in Deutschland und international auf. Mit Antikapitalismus und der Aktionsform der Besetzung sollen neue Gruppen angesprochen werden und die Stagnation der Umweltbewegung, die sich besonders an FFF zeigt, überwunden werden. Damit ist EFO nicht alleine: Ende Gelände, Extinction Rebellion oder die Letzte Generation versuchen das ebenfalls, jeweils ihre andere Art und Weise und mal mehr, mal weniger erfolgreich. Alle EFO haben aber eine Problematik gemeinsam: Obwohl in Teilen ein gewisser Antikapitalismus vertreten ist, gibt es keine Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus. Es wird an die Politik appelliert oder schlicht zur Organisierung und „Überwindung der Verhältnisse“ aufgerufen, ohne dabei ein klares Ziel oder Weg dorthin zu formulieren. Um das zu verdeutlichen, wollen wir hier auf einige Forderungen von EFO Bundesweit eingehen: „Energieproduktion vergesellschaften!“. Im Erklärungstext zu der Forderung sieht EFO, dass die Konzerne den kurzfristigen Profit an erster Stelle sieht, auch wenn dabei die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört werden.

Sie erkennen richtig, dass die Produktion in den Händen von einzelnen Konzernen und deren Bossen nicht im Interesse der Mehrheit, besonders der Arbeiter_Innen ist. Aber geht es darum, das zu verändern, schließen sie sich der Forderung „RWE&Co. Enteignen“ an. Dabei ersetzen sie den Begriff Enteignung durch Vergesellschaftung, klären aber nicht die Frage der Kontrolle. In den Händen des Staates wird die Energieproduktion nicht im Interesse der Mehrheit, dem Proletariat, organisiert, sondern zur Sicherung der Profite anderer Wirtschaftsbranchen, siehe hier Vattenfall. Damit ist es auch keine Forderung, die im Interesse der Umweltbewegung ist: Denn Profite für wenige gehen immer auf Kosten der Mehrheit, ohne Rücksichtnahme auf die Umwelt. Die Forderung muss also durch die Frage der Kontrolle über die (Energie) Produktion ergänzt werden. Wir schlagen hier vor, dass Konzerne wie RWE und Co unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten enteignet wird, realisiert durch die Organisierung der Arbeiter_Innen in Betriebskomitees.

Auch wenn wir Kritik an den Forderungen haben, die nicht weit genug gehen, sind sie ein großer Schritt in die richtige Richtung: Denn während FFF und die Letzte Generation an die Politik auffordern, geht EFO den Schritt weiter zu sagen,, dass reines Appellieren nicht reicht! Sie machen deutlich, dass es Selbstorganisierung braucht in Form von Streiks und Besetzungen, an Schulen und Unis und langfristig auch im Betrieb!

Wie muss es mit den Besetzungen weitergehen?

Die Berliner Besetzung hat sich mittlerweile aufgelöst, die Hamburger Besetzung geht in die Verhandlungen und Besetzungen in anderen Städten beginnen erst jetzt. Optimalerweise hätten sich die Städte konsequent abgesprochen sollen, dass alle Besetzungen gleichzeitig starten, aber das ist bei einer jungen Bewegung nicht immer leicht. Es hätte jedoch eine bundesweite Planung gebraucht, die das gesamte Geschehen koordiniert und in Verhandlungen nicht nur als absprechende Position, sondern auch als leitende fungiert. Damit könnte die Einhaltung der Forderungen kontrolliert, und die Aufmerksamkeit für die Besetzungen entscheidend erhöht werden.

Für die Berliner Besetzung gilt einerseits, dass sich das Bündnis ausweiten sollte und auf erneute Besetzungen vorbereiten muss, bis die Forderungen erfüllt sind. Für Hamburg und die jetzt Startenden gilt andererseits, dass sie sich vor der Uni nicht klein machen dürfen, sondern auf ihren Forderungen beharren müssen! Aber sie müssen sich auch mit den studentisch Beschäftigten vereinen, denn wenn die anstehenden Streiks noch mit den Besetzungen verbunden werden, kann die Uni nicht länger wegsehen oder die Besetzung isolieren! So können die Verhandlungen rund um TV Stud eine Möglichkeit sein sich aktiv mit den Beschäftigten, zunächst denen an der eigenen Uni, zu solidarisieren und gemeinsam zu kämpfen! Deren Forderungen durch Besetzungen zu untermauern und sie gleichzeitig als Verbündete im Kampf für Klimagerechtigkeit zu gewinnen! Außerdem ist es zentral sich auch mit Arbeiter_innen aus anderen Bereichen in Verbindung zu setzen, wie es zwischen den ÖPNV-Streikenden und linken Ortsgruppen von Fridays for Future bereits geschehen ist! Denn nur gemeinsam mit den Arbeiter_innen ist es möglich die Kraft zu erlangen, die es braucht, um Klimagerechtigkeit durchzusetzen!

Richtigerweise fordert EFO auch einen Klimageneralstreik. Streiks und Besetzungen müssen bis zu einem Generalstreik geführt werden, der die Macht des fossilen Kapitalismus bricht und eine ökologische Transformation unter Kontrolle der Arbeiter_innen und Jugendlichen ermöglicht!

Von Yorick F., Mai 2023

Heute ist der Tag der Befreiung, der 78. Jahrestag der Bedingungslosen Kapitulation des Faschistischen Deutschlands und damit des Endes des 2. Weltkriegs in Europa. Dieser Tag hat auch heute noch zurecht eine deutliche Symbolkraft, als Tag zur Erinnerung an die Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Alliierten, allen voran der Roten Armee, zeigt er auf wie wichtig konsequenter Antifaschismus ist. Zumindest sollte man dies meinen, oder zumindest erwarten; die heutige vor allem Westlich geprägte Erinnerungskultur zeichnet jedoch ein anderes Bild. Denn um sich am 8. Mai glaubhaft Antifaschistisch zu präsentieren braucht es die Besinnung auf antifaschistischen Widerstand in Deutschland, nicht nur zeigten diese mutigen Widerstandskämpfer_Innen eine bedingungslose Entschlossenheit welche für uns heute noch beispielhaft sein sollte, sie zeigen auch auf welchen Charakter Antifaschismus haben muss.

Wer waren die Edelweißpiraten?

Die Edelweißpiraten, zu deren Umfeld die Gestapo um die 3000 Jugendliche zählte, setzten sich zunächst zusammen aus unangepassten Jugendlichen, welche aktiv nicht in die Hitlerjugend eintraten. Diese hatten erst einmal keine geeinten ideologischen Hintergründe, waren aber fast ausschließlich proletarische Jugendliche. Ihren Namen gaben sie sich nach einem Schmähbegriff der Gestapo für Unangepasste Jugendliche der 1936 verbotenen bündischen Jugend, welche u.a. Edelweißblüten als Erkennungssymbol trugen. Das Edelweiß symbolisierte zusätzlich die Naturverbundenheit vor allem in der Anfangszeit, als die Edelweißpiraten eine noch recht lose Gruppe waren die vor allem einen Ausweg und Freiräume im faschistischen Staat suchten und regelmäßig Ausflüge in die Umliegende Natur, in Wälder und an Seen unternahmen.

Als Gruppe aus proletarischen Jugendlichen abseits der Kontrolle durch HJ oder BDM wurden die Edelweißpiraten schnell von der Gestapo als Gefahr angesehen. Immer wieder gab es angriffe durch die HJ auf Fahrten der Gruppe. Die ständigen Angriffe der HJ sowie der Gestapo, die Hintergründe einiger Mitglieder welche im Rotfrontkämpferbund oder der SPD nahen Naturfreundejugend organisiert waren sowie der Kontakt zu Widerstandskämpfer_Innen und Sozialist_Innen im Exil in Paris, welcher durch Michael Jovi zustande kam welcher auch eine gemeinsame Fahrt nach Paris organisierte, gaben den Edelweißpiraten recht schnell eine klare politische Haltung: klar Antifaschistisch mit der HJ als expliziteres Feindbild und deutlich sozialistisch geprägt. Zunächst drückte sich dies vor allem durch auf den Ausflügen gesungene Lieder aus, welche häufig aus dem Repertoire der Bündischen Jugend stammten. Diese wurden umgedichtet und bekamen einen politischen Charakter, man traf sich zwar weiterhin in der Natur, jedoch zunehmend geheimer aus Angst vor noch stärkerer Verfolgung.

Widerstand gegen den Hitler-Faschismus

Recht schnell sahen einige Edelweißpaten die Notwendigkeit, aktiv Widerstand gegen den Faschismus zu leisten, auch wenn dies bedeutete sein eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Neben gezielten Überfällen auf HJ Streifendienste, stahlen die Edelweißpiraten, welche zu Großteilen durch die Repression des faschistischen Staates keinen gesicherten Zugang zu Lebensmitteln hatten, regelmäßig Große Mengen an Lebensmitteln, welche zu großen Teilen etwa über Zäune oder vergitterte Fenster zu vor allem Sowjetischen und Jüdischen gefangenen geschmuggelt wurden. Auch wurden geflohene Kriegsgefangene und Jüd_Innen in zumeist heimlich bewohnten Wohnungen versteckt und mitversorgt. Mehrere Gruppen der Edelweißpiraten, welche vor allem im Rheinland und im Ruhrgebiet aktiv waren, verteilten auch Flugblätter und schrieben antifaschistische Parolen an Gebäude und Güterzüge.

Eine der Bekanntesten Gruppen aus Edelweißpiraten war die sog. Ehrenfelder Gruppe in Köln. Diese traf sich in einem verlassenen Bunker, welcher schnell zur Anlaufstelle für im Untergrund Lebende Jüd_Innen, Kriegsgefangene und Antifaschist_Innen wurde. Sie lagerten auch Waffen und verübten einzelne Anschläge, etwa am 20.04.1944 an den Gleisen eines Güterzuges, welcher entgleiste und die wichtige Industriestrecke mehrere Tage lahmlegte. Sie lieferten sich zudem Regelmäßig Schießereien mit Nazis. Viele Edelweißpiraten wurden gefangengenommen. Auch viele Mitglieder der Ehrenfelder Gruppe, bei einem Überfall auf ein Munitionsdepot um einen geplanten Bombenanschlag auszuführen. Am prominentesten ist hier wohl das Schicksal des damals 16 Jährigen Bartholomäus Schink welcher mehrere Monate in Gefangenschaft gefoltert wurde und am 10.11.1944 gemeinsam mit einigen Mitstreitern ermordet wurde.

Obwohl die Edelweißpiraten ihre Leben riskierten und teilweise verloren, um sich gegen die Nazis aufzulehnen und zu versuchen den Faschismus zu stürzen und damit einen durchaus mehr als bewundernswerten und relevanten Beitrag leisteten, finden sie in der Deutschen Geschichtsschreibung und Erinnerungskultur nur wenig Erwähnung. Wenn überhaupt werden sie neben Namen wie der Weißen Rose oder Claus Schenk Graf von Stauffenberg genannt und dann höchstens als alternative naturverbundene Jugendbewegung abseits der HJ dargestellt; ihr Antifaschismus und ihr Ziel nicht nur den Faschismus zu stürzen, sondern auf seinen Trümmern eine Räterepublik zu bauen, werden ausgelassen, oft ebenso, dass sie tatsächlich aktiv widerstand leisteten. Die Edelweißpiraten bilden hier jedoch keinen Einzelfall: Auch andere sich aus proletarischen Jugendlichen zusammensetzende antifaschistische und klar Sozialdemokratische bis Sozialistische Gruppen wie die Leipziger Meuten oder dezidiert Kommunistische Widerstandskämpfer wie Georg Elser werden wenig bis gar nicht erwähnt. Und das nicht ohne Grund: die Weiße Rose rund um Sophie und Hans Scholl mögen großen Mut an den Tag gelegt haben, kämpften aber im Endeffekt vor allem gegen den Kurs Hitlers und seinem Kabinett und für eine Art gemäßigten Bonapartismus. Noch skuriler: Stauffenberg kämpfte nicht einmal gegen den Faschismus, verstand sich im Gegenteil selbst als explizit Deutsch- Nationalistisch und erhoffte sich mit seinem Attentat auf Hitler einen Kurswechsel des Faschismus, nicht jedoch seine Beendigung. Diese beiden Beispiele erfahren vor allem deshalb eine Überbetonung, da sie, als mehr oder weniger Einzelpersonen ohne Kommunistische oder Proletarischen Hintergrund, in der Geschichte des Widerstands gegen das NS-Regime eine absolute Ausnahme darstellen, noch dazu eine recht bequeme. Sie stellen vor allem die dem Faschismus zugrundeliegende Klassenstruktur nicht in Frage. Die Würdigung von antifaschistischem Widerstand, wie dem der Edelweißpiraten, widerstrebt den Herrschenden sowie den bürgerlichen Geschichtsschreiber_Innen. Denn wenn sie das tun würden, müssten sie Personen ehren, welche explizit auch ihre Herrschaft in Frage stellten. Für uns ist klar, dass der Faschismus nur Endgültig mit der Überwindung des Kapitalismus geschlagen werden kann. Deshalb halten wir es für Notwendig antifaschistischen und kommunistisch geprägten Jugendorganisationen wie den Edelweißpiraten zu erinnern, ihre Taten zu würdigen und von ihnen und ihrer Entschlossenheit zu lernen. Denn sie zeigen diese Erkenntnis deutlich auf.

Kultur

Wir möchten hier noch ein paar kulturelle Empfehlungen geben, die sich mit den Edelweißpiraten beschäftigen: Zum einen das Lied „An Rhein und Ruhr marschieren wir“, in dem der Widerstand der Edelweißpiraten gezeichnet wird, und auch die Erkenntnis, dass der Faschismus nur endgültig mit dem Ende der Klassengesellschaft geschlagen werden kann. Zum anderen ein eher unbekanntes Lied, namens „Edelweißpiraten“, in dem nicht nur die teils tragische Geschichte, sondern auch ihre Heldentaten erzählt werden und auch die Kontinuität der Faschist_Innen in der deutschen Geschichte problematisiert wird.

April 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

Besser lernen in kleinen Klassen

Seit über einem Jahr kämpfen die Berliner Lehrer_Innen der Lehrer_Innengewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ (kurz GEW) in bisher 11 Warnstreiktagen dafür, dass kleinere Klassen in einem Tarifvertrag festgeschrieben werden (Tarifvertrag Gesundheit: kurz TV-G). Noch immer gibt es nicht einmal ein Gesprächsangebot seitens des grünen Berliner Finanzsenators Daniel Wesener. Dabei heißt eine Verkleinerung der Klassengrößen für Lehrkräfte: weniger Stress und Arbeitsbelastung. Für uns heißt das: besser Lernen, mehr Zeit und weniger genervte Burn-Out-Mathelehrer. In kleineren Klassen erleben wir weniger Konkurrenzdruck und bekommen mehr Übungszeit, mehr Ruhe und mehr Aufmerksamkeit. Wer kennt nicht diese krasse Angst vor über 30 Leuten in der Klasse zu sprechen und kann sich vorstellen, wie viel entspannter es sein könnte, wenn da nur die Hälfte sitzt? Viele von uns erinnern sich noch daran, wie angenehm es während der Phase des Wechselunterrichts im Corona-Lockdown war, nur mit der halben Lerngruppe unterrichtet zu werden.

Zuletzt hat die GEW Berlin deshalb 4000 Lehrer_Innen 2 Tage lang auf die Straße gebracht, viele Schulen waren dicht. Schüler_Innen, die bei uns organisiert sind, haben diese Gelegenheit genutzt. Wir sind auf die Streikversammlungen gegangen und haben mit den streikenden Lehrer_Innen über die Perspektive ihres Tarifkampfes und wie wir gemeinsam kämpfen können, diskutiert. Wir haben dazu auch eine Rede auf der Streikdemonstration gehalten. Einige von uns haben auch ein kleines Solidaritätsflugblatt geschrieben und es den Lehrer_Innen ins Fach gelegt. An einer Schule haben wir auf einer Sitzung der Schüler_Innenvertretung eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, dass der Lehrer_Innenstreik von uns Schüler_Innen unterstützt wird. Es gibt also viele Wege, wie wir uns solidarisch zeigen können.

Es geht um mehr!

Bald stehen in Berlin die Abiturprüfungen an und diese drohen die Streikbewegung massiv zu schwächen, denn viele streikende Lehrer_Innen halten dem moralischen Druck nicht stand, „ihre Schülis im Stich zu lassen“. Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen zeigen: Macht weiter! Die paar ausgefallenen Stunden sind Nichts im Vergleich zu dieser katastrophalen Situation, die von den Politiker_Innen „Unterricht“ genannt wird und Prüfungen lassen sich auch immer verschieben. Es geht hier um mehr als um einen Tarifvertrag. In ganz Deutschland herrscht ein riesengroßer Personalmangel an den Schulen. Bis 2030 sind über 100.000 Lehrer_Innenstellen unbesetzt. Nun stellt sich die Frage, wer diesen Mangel ausgleichen muss. Ist es der Staat, der endlich mal Geld für Bildung statt für Rüstung in die Hand nimmt und mehr Lehramtsstudiumsplätze schafft, den NC dafür abschafft und die Arbeitsbedingungen an den Schulen verbessert? Oder sind es wir und die Lehrer_Innen, die im Falle der Lehrer_Innen mehr belastet werden und in unserem Fall eine schlechtere (und ungerechtere) Bildung erhalten? Die KMK (die Konferenz der Bildungsminister_Innen aller 16 Bundesländer) fordert zur Bekämpfung des Lehrer_Innenmangels die Klassen zu vergrößern, das wöchentliche Stundendeputat der Lehrer_Innen zu erhöhen, pensionierte Lehrer_Innen aus dem Ruhestand zurückzuhalten und mehr Online-Unterricht einzuführen, damit eine Lehrkraft mehrere Klassen gleichzeitig unterrichten kann. In Sachsen-Anhalt wurden bereits Teile davon umgesetzt. Hier müssen die Lehrer_Innen 1 Unterrichtsstunde mehr unterrichten und der Freitag findet bereits online statt. Auch wird diskutiert, ein paar „unwichtige“ Fächer wie Kunst, Musik, Sport, Politik, Geschichte oder Ethik einfach wegzusparen.

Wie in jedem Tarifkampf geht es also darum, ob sich die Interessen des Kapitals oder der Beschäftigten durchsetzen. Der Widerspruch zwischen den Klasseninteressen wird dabei umso größer, je mehr sich die globale Krise verschärft. Angesichts des Krieges und der Wirtschaftskrise holt das Kapital also überall auf der Welt zum Angriff gegen uns Jugendliche und Lohnabhängige aus. Erst kamen die unzureichenden Einmalzahlungen statt Lohnerhöhungen in der Metall- und Elektroindustrie, dann Lauterbachs miese Krankenhausreform im Gesundheitssektor, dann wird über die Einschränkung des Streikrechts diskutiert und nun kommt die KMK und will, dass Lehrer_Innen und Schüler_Innen die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Bildungssystems ausbaden. Es geht bei dem Kampf um den TV-G also zum einen darum, unsere Lernbedingungen ganz konkret zu verbessern, zum anderen aber auch darum, sich der schrittweisen Angriffswelle des Kapitals auf das Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen zu widersetzen.

Vom Warnstreik zum Erzwingungsstreik zur bundesweiten Streikwelle!

Bisher hat der Berliner Finanzsenator die Forderungen der GEW einfach ignoriert. Auch wenn die Gewerkschaft die Anzahl der Warnstreiktage nun auf 2 hintereinander folgende Tage erhöht hat, wird das noch nicht den nötigen Druck erzeugen, den es braucht, um einen Tarifvertrag zu erkämpfen. Es gibt nur einen Weg zum Erfolg und das ist ein unbefristeter Erzwingungsstreik, so wie es die junge GEW Berlin fordert. Das ist ein Streik, der nicht nur auf einen Tag angelegt ist, sondern so lange dauert, bis das Ziel erreicht ist. Diese Forderung muss in die Streikversammlungen hineingetragen werden, sodass die Gewerkschaftsführung gar nicht mehr anders kann, als eine Urabstimmung über den Erzwingungsstreik einzuleiten. Gleichzeitig muss die GEW, die nicht nur Lehrer_Innen, sondern auch Erzieher_Innen organisiert, auch die Kitabeschäftigten und Sozialarbeiter_Innen zum Streik aufrufen. In ihren Einrichtungen sieht der Betreuungsschlüssel oft noch katastrophaler als in den Schulen aus und sie bekommen sogar noch viel weniger Geld für ihre harte Arbeit. Gemeinsam wird der Druck auf den Berliner Senat unerträglich hoch werden, wenn nicht nur die Schulen, sondern auch Kitas und Jugendclubs dicht sind. Ebenso streikt gerade nicht nur die GEW, sondern es finden auch die Streiks im Öffentlichen Dienst (TV-ÖD) statt. Die Basis der Streikbewegungen muss für gemeinsame Streiktage eintreten.

Doch auch außerhalb Berlins sieht die Situation ähnlich oder sogar noch schlimmer aus. Der Kampf für kleinere Klassen muss deshalb über die Berliner Stadtgrenzen hinausgetragen werden. Außerdem kann der Arbeitgeber_Innenverband der Lehrer_Innen (die „Tarifgemeinschaft der Länder“) dann auch nicht mehr damit drohen, Berlin rauszuschmeißen, wenn auch in anderen Bundesländern gestreikt wird. In Hamburg und Baden-Württemberg haben wir bereits erste Initiativen für Tarifverträge für kleinere Klassen angestoßen. Wenn es im September zur Tarifrunde der Länder (TV-L) kommt, gilt es, die Forderungen nach kleinen Klassen und einem tarifvertraglich geregelten Betreuungs- und Pflegeschlüssel mit in den Tarifvertrag aufzunehmen. Fragt eure Lehrer_Innen, ob sie in der GEW sind, ob sie schon etwas von den 11 Streiks für kleinere Klassen in Berlin gehört haben und ob sie diese Idee nicht auch mal in ihren GEW-Kreis oder -bezirksverband tragen wollen. Diskutiert mit euren Mitschüler_Innen und tragt die Forderung nach kleineren Klassen in eure Schulen!