Grundlagen des Marxismus: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Wert und Preis?

Durch die Inflation steigen momentan die Preise für viele Gebrauchsgegenstände des alltäglichen Lebens, vor allem aber für Heizkosten und Sprit. Wir möchten in diesem Artikel die Grundlagen der Marx’schen Werttheorie erklären, und damit aufdecken, wo der Wert einer Ware herkommt und wie Wert und Preis zusammenhängen. Dazu fangen wir damit an zu klären, was eine Ware überhaupt ist.

Eine Ware entsteht nicht einfach aus dem Nichts. Zuerst muss ein Produkt durch Arbeit gefertigt werden. Aber ein Produkt ist nicht automatisch eine Ware, denn dafür muss es zwei Voraussetzungen erfüllen: Es muss einen Gebrauchswert für andere haben, das heißt, seine Funktion muss die Bedürfnisse eines anderen Menschen erfüllen und einen Nutzen haben. Der Gebrauchswert hängt stark von den physischen Eigenschaften des Produkts ab. So ist der Gebrauchswert eines Stuhles beispielsweise, dass man sich daraufsetzen kann, oder die eines Tisches, dass man darauf Dinge abstellen kann. Der Gebrauchswert kann jedoch von Individuum zu Individuum unterschiedlich sein. So hat beispielsweise eine Zigarette einen Gebrauchswert für Raucher:innen, für Nicht-Raucher:innen hingegen keinen. Die zweite Voraussetzung, die ein Produkt erfüllen muss, um als Ware zu gelten ist, dass das es anderen im Austausch übertragen werden muss. Damit ein Gebrauchswert eine Ware werden kann, muss er Gebrauchswert für einen anderen sein. Dafür muss ein Markt existieren, auf dem das Produkt im Austausch gegen andere Güter gehandelt wird.

Tausch von Produkten oder Wissen erfolgte zwar schon sehr früh in der Geschichte der Menschheit, aber lange nur zufällig, und ohne in die Arbeitsteilung der Gemeinschaft einzugehen. Erst als diese begann, mehr zu produzieren, als sie selbst verbrauchte, wurde die Produktion von Waren wichtiger, auch wenn sie noch lange einen untergeordneten Aspekt darstellte. Doch nur so konnte sich überhaupt erst der Tausch entwickeln, in dem das Mehrprodukt als Waren gehandelt werden konnte.

Für den Tausch braucht die Ware einen Maßstab, damit eine Person weiß, in welchem Verhältnis die Waren zueinander getauscht werden können. Paradoxerweise hängt dieser Tauschwert nicht quantitativ von dem Gebrauchswert ab. So hat zum Beispiel Brot einen hohen Gebrauchswert, jedoch häufig einen niedrigen Tauschwert, während beispielsweise ein Diamant nicht sehr nützlich ist, aber oft einen hohen Tauschwert besitzt. Marx vertritt die Arbeitswerttheorie, laut derer der Tauschwert einer Ware die Erscheinungsform ihres Werts ist. Letzterer entsteht durch die in sie investierte Arbeitszeit: Je mehr Arbeit die Herstellung einer Ware braucht, desto höher ist ihr Wert. Dabei muss aber der gesamtgesellschaftliche Durchschnitt beachtet werden, nicht die Herstellungszeit individueller Personen. Wenn Person A einen Stuhl derselben Qualität und aus dem gleichen Material in einer Stunde herstellt, Person B jedoch 3 Stunden dafür benötigt, bedeutet das nicht, dass der Stuhl von Person B wertvoller ist, nur weil sie länger gebraucht hat, um dasselbe Ergebnis zu erzielen.

Der Wert einer Ware wird also durch die zur ihrer Herstellung notwendige Menge an gesellschaftlich durchschnittlicher Arbeit bestimmt. Dies schließt auch die für die Arbeit nötigen Materialien und Werkzeuge ein. Die Werkzeuge wurden ja vorher selbst durch Arbeit geschaffen, auch wenn nicht zwingend durch dieselbe arbeitende Person. Genauso wurden die für die Produktion der Ware notwendigen Rohmaterialien vorher durch Menschen gefördert, vorverarbeitet und transportiert. Das bedeutet, dass in den Werkzeugen und Materialien schon Arbeit vergegenständlicht ist, sie also schon einen Wert besitzen müssen. Dieser Wert geht im Produktionsprozess anteilig auf die neue Ware über.

Wenn wir heutzutage eine Ware erwerben möchten, tun wir dies aber meistens nicht durch den Austausch mit anderen Waren, sondern nutzen dafür Geld. Wenn der Tauschwert einer Ware in Geld ausgedrückt wird, so stellt das den Preis da.

Jedoch sind Wert und Preis nicht dasselbe. Letzterer kann durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden. So ist er auch abhängig von Angebot und Nachfrage. Das ist das Problem, das wir momentan mit den Energiepreisen haben. Durch den Krieg und ausbleibende Gaslieferung erhöht sich der Preis, da weniger Gas zur Verfügung steht, aber die Nachfrage in etwa gleichbleibend. Das treibt den Preis in die Höhe. Da jede Produktion dadurch höhere Kosten hat, erhöht sich der Kostpreis der Kapitalist:innen, die dadurch niedrigere Profite einfahren. Deswegen steigern Sie den Preis, den wir letzten Endes im Laden bezahlen. Viele Kapitalist:innen nutzen diesen Vorwand aber auch aus, indem sie die Preise nicht nur um die Differenz zu Ihrem neuen Kostpreis erhöhen, sondern um ein Vielfaches dessen, um zusätzlichen Profit zu machen („Übergewinn“). Der Wert der Waren ist aber, solange es sich bei den veränderten Weltmarktpreisen nur um vorübergehende Schwankungen handelt, die ganze Zeit gleich geblieben, da die Arbeiter:Innen, die die Waren produziert haben, ja immer noch genau so lange brauchen wie vorher. Würden jedoch wichtige Rohstoffe für die Energieerzeugung dauerhaft teurer werden, würde sich letztlich auch der Wert der Waren erhöhen, weil Erdgas zum Beispiel sehr aufwändig aus Katar oder den USA nach Europa geschifft wird, anstatt durch die Pipeline aus Russland zu kommen.




4 Fragen und 4 Antworten zur aktuellen Inflation: Woher sie kommt und was wir dagegen tun müssen

Von Romina Summ

Unser Alltag ist seit den letzten Monaten von andauernden Preissteigerungen geprägt. Früher konnte man sich in der Mittagspause mal einen Döner für 3,50 € holen, mittlerweile bekommt man für unter 5 € kaum noch ein Mittagessen am Imbiss nebenan. Genauso sieht es mit den meisten Lebensmittelkosten und sonstigen Lebensunterhaltungskosten aus. Alles wird teurer. Das stellt für fast alle lohnabhängigen Menschen, aber besonders auch für uns junge Menschen ohne festes Einkommen ein riesiges Problem dar.

Welche Ursachen hat die aktuelle Inflation?

Preisschwankungen können verschiedene Ursachen haben. Die Preise auf kapitalistischen Märkten sind im Grund immer und zu jeder Zeit gewissen Preisschwankungen ausgesetzt. Oft sind zum Beispiel Preise gerade am Anfang des Monats höher als am Ende des Monats. Das liegt daran, dass am Anfang des Monats nach Gehaltszahlungen mehr Geld bei den arbeitenden Menschen vorhanden ist und mehr konsumiert werden kann. Gegen Ende des Monats sinkt dann die Nachfrage, womit ein Überschuss an Waren auf dem Markt ist. Um diese Waren überhaupt noch loszuwerden, muss der Preis sinken. Schließlich ist es für das Kapital besser eine Ware etwas billiger zu verkaufen als gar nicht.

Preisschwankungen können jedoch auch auf eine Veränderung von Angebot oder Nachfrage zurückgehen. Wenn zum Beispiel die Menge an angebotenen Produkten auf dem Markt zurückgeht (z.B. wegen Lieferengpässen), kann dieses Angebot die gleichbleibende Nachfrage nicht bedienen. Es kommt zu einer Steigerung des Preises, wodurch sich nun weniger Leute die Produkte leisten können und die Nachfrage zurückgeht und sich so dem Angebot angepasst hat. Die derzeitige Inflation hat ihre Ursachen genau in einem solchen Rückgang des Angebotes. Wenn also weniger Waren angeboten werden, steigen die Preise, da das Weniger an Waren stärker nachgefragt wird. Die Ursachen für die aktuelle Inflation liegen in den globalen Krisen, die gerade unser Leben bestimmen. Angefangen hat es damit, dass durch pandemiebedingte Lockdowns globale Lieferketten unterbrochen wurden, was zu einer mangelnden Auslastung der Produktionskapazitäten führte. Viele Rohstoffe oder Vorprodukte konnten nicht geliefert werden oder nur mit starken Verzögerungen. Die Auswirkungen zeigen sich bis heute noch und haben zu einem Angebotsschock geführt. Die gleichbleibende Nachfrage ist auf ein extrem sinkendes Angebot gestoßen. Das hat die Preise zunächst in die Höhe getrieben.

Als im Februar der Angriffskrieg auf die Ukraine von russischer Seite begann, antworten die Regierungen der NATO-Staaten mit historisch unvergleichbar harten Sanktionen, welche das Angebot weiter reduzierten. Diesmal beim Gas. Außerdem legte der Krieg die Wirtschaft in der Ukraine, ein Land, welches einen großen Teil der Welt mit Getreide versorgt, (10 % des weltweiten Getreidemarktes, 15 % des Maismarktes) lahm. Dies hatte Auswirkungen auf das Angebot von Lebensmittelpreisen, wodurch auch hier die Preise in die Höhe schießen. Dass sich die Preissteigerungen aber mittlerweile auf fast alle Produkte bei uns niederschlagen, liegt daran, dass für die Produktion Energie benötigt wird. Die gestiegenen Energiekosten schlagen sich somit auf die Endprodukte nieder und spiegeln sich im Preis wider. Dadurch dass die meisten Energiekonzerne und Mineralölkonzerne eine Monopolstellung im Markt inne haben, können sie leichter Preise heben, da es wenig Konkurrenz gibt, die günstiger anbietet. Daher zeichnen sich in dieser Branche in den letzten Monaten Rekordgewinne ab, während immer mehr Menschen verarmen.

Gab es auch vor Pandemie und Ukraine-Krieg schon Inflation?

Die Ursachen der Inflation dürfen jedoch nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahrzehnt betrachtet werden. Denn bereits vor der Corona-Pandemie gab es Inflationstendenzen, welche anhand von 3 Faktoren, 1. der niedrigen Kapitalverwertung, 2. der steigenden Verschuldung und 3. der Tendenz zur Deglobalisierung deutlich wurden. Schon seit den 2000er Jahren sank die Produktivität der Weltwirtschaft, was letztlich auch zur großen Finanzkrise im Jahr 2008 geführt hat. Erholen konnte sich die Wirtschaft davon nie wirklich und die Verwertung von Kapital blieb bis heute niedrig. Das bedeutet, dass aus investiertem Kapital durchschnittlich nur niedrige Gewinne abflossen. Dadurch gingen Investitionen und Handel zurück und führten zu einer stagnierenden Kapitalakkumulation (Anhäufung von Kapital durch Investitionen) und niedrigen Profitraten.

Auch die hohe Verschuldung von Staaten und Unternehmen begünstigt in diesem Zusammenhang die Inflationstendenz. Zu Beginn der Coronakrise lag die Verschuldung bei dem 2,6-fachen des Welt-GDP (Bruttoinlandsprodukt aller Länder), mittlerweile sind wir beim über 3-fachem. Schulden sind allerdings nur dann inflationstreibend, wenn die Verwertung der aufgenommenen Kredite nicht mehr produktiv ist. Einfache Verbraucherkredite hingegen führen nicht zur Inflation. Beispiel: Wenn ein Land oder Unternehmen Kredite zu einer Kondition von 7 % Zinsen aufnimmt, aber dieses Geld im Verwertungsprozess (Investition in Produktion, Verkauf von produzierten Waren, Gewinnabschöpfung) nur 3 % Gewinn abwirft, ist die Produktivität geringer und es würde durch die Aufnahme von Krediten nur eine weitere Verschuldung stattfinden. Eine solche Schuldenentwicklung, wie sie sich in Ländern wie Italien zeigt, treibt die Inflation voran.

Zuletzt ist es die Entwicklung zur Deglobalisierung, die die Inflation, am schlimmsten in den abhängigen halbkolonialen Ländern vorantreibt. Weg von der Globalisierung geht der Trend hin zur Verlagerung der Produktion aus den halbkolonialen Ländern zurück in die imperialistischen Länder. Mit entsprechend schlimmen Folgen für die abhängigen Länder: Durch den Abzug von imperialistischem Kapital sinkt der Handel vor Ort, was wiederum dazu führt, dass die lokale Währung nicht mehr so gefragt ist und verfällt. Hinzu kommt, dass durch den Abzug von Fabriken und Kapital mehr importiert werden muss und die Arbeitslosigkeit steigt. Sowohl der Verfall der Währung als auch die teureren Importe feuern die Inflation besonders in diesen abhängigen Ländern an und führen zu einer Verelendung der Menschen. Aufgrund dieser Entwicklung hat sich schon vor dem Krieg und vor der Coronapandemie in vielen südlichen Ländern eine starke Inflation abgezeichnet. Wir sehen also, dass es direkte Ursachen für die aktuelle Inflation im Krieg und in der Pandemie gibt. Diese Aspekte haben aber eine schon dagewesene Krise des Wirtschaftssystems mit inflationären Tendenzen verschärft.

Was bedeutet das für uns?

In genau diesen Ländern ist die Krise nun besonders drastisch und führt teilweise zur Hyperinflation. In Argentinien sind die Menschen teilweise aufgrund der Inflation von knapp 80 % zum Tauschhandel übergegangen. Im Sudan liegt die Inflationsrate sogar bei über 200 %. Der Hunger und der Kampf ums tägliche Überleben bekommen gerade in diesen Ländern eine immer wichtigere Bedeutung. Doch auch hierzulande sind die Auswirkungen der massiven Preisanstiege insbesondere für Menschen ohne festes Einkommen, wie Jugendliche, Studierende oder Arbeitslose, ziemlich verheerend. Alles wird teurer, aber Geld ist sowieso nicht vorhanden. Viele von uns haben bereits vorher schon am Existenzminimum gelebt und haben keine Ersparnisse, sodass wir nun nicht wissen, mit welchem Geld wir die Preissteigerungen bezahlen sollen. Ebenso haben auch Arbeiter_Innen mit einem festen Einkommen bereits große Probleme. Auch ihnen droht durch die Inflation Verarmung. Durch die höheren Preise verlieren sie immer größere Teile ihres Lohns. Die Gewerkschaften hätten die Möglichkeit höhere Löhne, die nicht sofort wieder von der Inflation aufgefressen werden, für die Arbeiter_Innen zu erkämpfen. Anstatt in die Offensive zu gehen, halten sie sich jedoch in den aktuellen Tarifverhandlungen (IG-Metall fordert lediglich 8% Lohnerhöhung) viel zu stark zurück.

Und während die Armut weltweit größer wird, werden die Gewinne einiger Konzerne, vor allem die der Ölkonzerne, immer größer. Besteuerung oder Umverteilung? Fehlanzeige! Die Regierung hat zwar drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, doch diese beinhalten unzulängliche Einmalzahlungen für Heiz- und Energiekosten, für Empfänger_Innen von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld und die Anhebung von Kindergeld. Das ist jedoch angesichts der eben beschriebenen Probleme nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Selbst das eher unternehmerfreundliche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass von 10 Milliarden Euro des 3. Entlastungspaketes ganze 70% an die oberen 30% der Gesellschaft gehen. Die Armen gehen also weiterhin ziemlich leer aus. Das liegt nicht daran, dass die deutsche Regierungskoalition zu unfähig ist, sich effektive Entlastungsmaßnahmen auszudenken, sondern daran, dass ihre Politik in erster Linie die Profite der Unternehmen sichern soll, um der deutschen Wirtschaft ihren Ruf als „Exportweltmeister“ zu erhalten. Die geplante Gasumlage war ein gutes Beispiel dafür. Nur durch massiven Druck von der Straße konnte ihre Umsetzung letztlich verhindert werden.

Was können wir tun?

Nicht wir sollen für diese Krise zahlen, sondern diejenigen, die sie selbst verursacht haben. Vorschläge wie die Einführung einer Übergewinnsteuer gehen dabei schon einmal in die richtige Richtung. Dabei sollen Unternehmen, die besonders hohe Profite durch die Krise gemacht haben, stärker besteuert werden, um Sozialleistungen für Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und Rentner_Innen zu finanzieren. In Spanien wurde eine solche Steuer bereits eingeführt und damit ein kostenloser ÖPNV finanziert. Maßnahmen wie diese müssen wir unterstützen, auch wenn sie noch nicht weit genug gehen. Mit einer kurzzeitig höheren Besteuerung können zwar die Symptome der Inflation ein wenig abgefedert werden, jedoch bleiben ihre Ursachen unangetastet. Dafür müssen wir die Energiekonzerne enteignen und unter demokratische Kontrolle der Konsument_Innen und Beschäftigten stellen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Unternehmen ihre Verluste nicht zu Lasten ärmerer Länder ausgleichen und dabei eine ökologische Transformation weg von fossiler Energiegewinnung organisieren. Eine Umgestaltung der Wirtschaft, hin zu einem ausgeglichenen Kreislauf zwischen Mensch und Natur, kann jedoch letztlich nur in einer demokratischen Planwirtschaft erfolgen, in der nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse von Mensch und Natur die Produktion bestimmen. Um dahin zu kommen, müssen wir im Hier und Jetzt Forderungen aufwerfen, die eine Antwort auf die sozialen Verwerfungen der Inflationskrise geben und zugleich den Massen aufzeigen, dass sie selbst die Macht erobern müssen, um der Barbarei zu entkommen.

Wir fordern:

  • Lehrmittelfreiheit! Schulbücher, Hefte, Stifte, digitale Endgeräte und auch das Schulessen müssen kostenlos für alle sein!
  • Eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten! Für ein elternunabhängiges Grundeinkommen für Jugendliche von 1600 € monatlich!
  • 9€-Ticket vorbei? Macht den ÖPNV endlich kostenlos!
  • Für eine gleitende Skala der Löhne, die automatisch an die steigende Inflationsrate angepasst wird!
  • Stoppt die Preisexplosionen! Sofortige Preisdeckel für Energie, Lebensmittel und Mieten!
  • Für eine stärkere Besteuerung derjenigen, die an der Krise verdienen! Legt ihre Geschäftsbücher offen und enteignet die, die sich weigern, die Steuer zu bezahlen!
  • Geld für Soziales, Bildung und Gesundheit statt 100 Milliarden für die Bundeswehr!

Diese Forderungen werden sich nicht von selbst umsetzen. Wir müssen schon selbst dafür kämpfen, dass die Krise nicht auf unserem Rücken ausgetragen wird. Dabei müssen wir auch klar machen, dass wir den hinterhältigen Angriff Russlands auf die Ukraine klar ablehnen, jedoch in den Sanktionen kein Mittel sehen, das den Krieg aufhält. Vielmehr versuchen imperialistische Staaten wie die USA oder Deutschland mit den Sanktionen eine missliebige Konkurrenz wie Russland zu schwächen, und das auf dem Rücken der Ukraine, der russischen Arbeiter_Innen und von uns. Was wir brauchen ist internationale Klassensolidarität unter dem Slogan „No Putin, No NATO“.

Auch wenn die Positionen der Organistor_Innen zum Ukraine-Krieg weit auseinandergehen, gibt es bundesweit bereits regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Folgen der Inflation. Verschiedene Bündnisse wie „Genug ist genug“ oder „Brot, Heizung, Frieden“ versuchen linke Initiativen und Organisationen hinter gemeinsamen Forderungen zu vereinen. Zentral ist dabei, ob sie es schaffen werden, die Gewerkschaften und auch linke Teile der SPD und der Linkspartei für sich zu gewinnen und diese zur Mobilisierung ihrer Mitgliedschaft zu bewegen. Nur mit Massendemonstrationen und Streiks werden sich diese Forderungen auch tatsächlich durchsetzen lassen. Jedoch wäre das nicht die erste soziale Bewegung, in der SPD, Linkspartei und Gewerkschaften am Start waren, und die Bewegung jedoch vielmehr ins System integriert anstatt im Kampf gegen das System unterstützt haben. Deshalb müssen wir Aktionskomitees in unseren Schulen, Unis, Stadtteilen und Betrieben aufbauen, uns von unten organisieren und verhindern, dass die Reformist_Innen die Führung an sich reißen. Aktuell bleibt jedoch noch offen, ob der viel beschworene „Heiße Herbst“ eine rechte oder linke Richtung annehmen wird. Mit bürgerlichen Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Atomenergie oder einer Verschiebung des Kohleausstieges versuchen die Rechtspopulist_Innen die sozialen Verwerfungen für sich zu nutzen. Auch Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland finden sich bei den Rechten. Ihnen geht es dabei jedoch nicht um internationale Klassensolidarität, sondern um’s „deutsche Volk“. Es geht ihnen darum, deutsche Kleinunternehmen, die durch die Sanktionen in Bedrängnis geraten sind, wieder zahlungsfähig zu machen. Es liegt an uns, die Rechten von unseren Demos zu schmeißen und eine klarere und entschiedenere Perspektive von links aufzuzeigen, wollen wir die Folgen der Inflation abfedern und aus dieser Defensive in die revolutionäre Offensive übergehen!




Die Rückkehr der Inflation

Bei Inflation geht es um eine allgemeine und längerfristige Steigerung der Preise, die nicht nur einen bestimmten Sektor, sondern wesentliche Bereiche sowohl für den Massenkonsum als auch für Investitionsgüter betrifft. Die Preissteigerungen fressen ein tiefes Loch in unsere Geldbeutel oder Konten. Längst können die geringen Lohnzuwächse und Rentenerhöhungen die Einkommensverluste nicht mehr auffangen. Betraf hohe Inflation bis vor der Pandemie und der globalen Rezession vor allem die Menschen in den Ländern des „globalen Südens“, also den von den führenden kapitalistischen Mächten und deren Kapitalen beherrschten Staaten, so ist sie längst zum Alltag für die gesamte Arbeiter_Innenklasse auch in den imperialistischen Ländern geworden. Der Krieg um die Ukraine wirkt dabei als Brandbeschleuniger.

Die bisherigen Zahlen

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich von März 2021 bis März 2022 um 12,3 %. Damit liegen sie höher als der Verbraucherpreisindex. Besonders stark stiegen die Preise für Energieprodukte, die im März 2022 um 39,5 % über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. Den zweiten Faktor, der zur aktuellen Inflation beiträgt, sind die Preise für Nahrungsmittel. Sie erhöhten sich im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,2 %. Besonders betroffen sind Gemüse und Speiseöle.

Wieso gab es bis vor kurzem scheinbar keine Inflation?

In den 2000er Jahren sank die Produktivität der Weltwirtschaft, was sich u.a. in der Bildung von Finanzblasen (beispielsweise im Immobilienmarkt) auszeichnete. Als diese Blase 2008 platzte und eine weltweite Finanzkrise auslöste, konnte diese nur mit einer extremen Senkung der Zinsen abgefangen werden. Eine Ausdehnung der Kredite und damit der Geldmenge führt normalerweise zu einer Inflation. Dies war aber in den 2010er Jahren aus folgenden Gründen nicht der Fall:

  • Senkung des Werts der Waren infolge von Produktivitätssteigerung, Ausdehnung des Welthandels und des Kapitalexportes (Stichwort: Wachstumsmotor China)
  • Stagnation der Löhne und Einkommen während der „Antikrisenpolitik“ auch in den kapitalistischen Zentren.
  • Sicherung der Anlagen überschüssigen Finanzkapitals in den imperialistischen Zentren und damit schon vor der Coronakrise Abfluss aus den sog. Schwellenländern.

Der letzte genannte Punkt sorgte dafür, dass die Inflation in Ländern außerhalb der kapitalistischen Zentren bereits vor der Coronakrise voll da war.

Inflation is here to stay

Doch die der Inflation entgegenwirkenden Faktoren sind aus mehreren Gründen praktisch erschöpft. Erstens hat sich der Weltmarktzusammenhang weiter verändert. Die infolge von Corona synchronisierte globale Rezession hat nicht nur massive Finanzmittel erfordert und die Verschuldung von Staaten und Unternehmen dramatisch gesteigert. Das Ausbleiben eines raschen und deutlichen Aufschwungs führt nun dazu, dass die Verschuldung und auch Ausdehnung von Unternehmen, die ohne Finanzhilfen eigentlich längst bankrott sein müssten, die gesamtwirtschaftliche Produktivität und damit auch die Profitraten und die Akkumulation drücken.

Hinzu kommt, dass infolge von Corona bis heute Zulieferketten unterbrochen sind, Mangel an Rohstoffen und Vorprodukten beeinträchtigen zusätzlich die Produktion und dämpfen damit die Profite. China fällt als Wachstumsmotor aus, Handelskriege und Protektionismus werden ebenso zur Normalität, wie die Zurückverlegung von Produktionsketten in die imperialistischen Kernländer. Der Krieg um die Ukraine, der Kampf um die Neuaufteilung der Welt und die Tendenz zur Blockbildung (Deglobalisierung) wirken unmittelbar verschärfend auf diese Entwicklung.

Sollte es nicht zu einem raschen und starken Wachstum, fußend vor allem auf steigenden Investitionen, kommen, droht tatsächlich auch in den imperialistischen Zentren die Rückkehr der Stagflation (Kombination von Stagnation und Inflation, die einander wechselseitig verstärken).

Für die Massen führt die sinkende Kaufkraft zu einer Einschränkung ihrer Konsummöglichkeiten. Die ärmeren, schlechter bezahlten und sozial unterdrückten Teile der Klasse sind hiervon besonders hart und rasch betroffen, also prekär und/oder Teilzeitbeschäftigte, Aufstocker_Innen, Arbeitslose, Rentner_Innen, Jugend, Frauen, Migrant_Innen, Geflüchtete. Wenn nicht erfolgreiche Lohnkämpfe geführt werden, kann die Kapitalist_Innenklasse ohne den Lohn auf dem Papier senken zu müssen eine Erhöhung der Ausbeutungsrate durchsetzen.

Deutsche Gewerkschaften und ihre Antwort

Hier machen sich die geringen Abschlüsse – also faktisch Lohnverzicht – der letzten Jahre und in der Regel extrem lange Laufzeiten von 2 Jahren und mehr dramatisch bemerkbar. Noch dramatischer ist jedoch die Lage für alle Lohnabhängigen, die nicht beschäftigt sind: Die Renten sind mit 5,5 % weniger als die Inflation gestiegen. Gleiches gilt für Sozialleistungen oder den Mindestlohn.

Die Gewerkschaftsbürokratie gibt ebenso wie die Spitzen von SPD und Linkspartei auf diese Entwicklung keine Antwort. Ihr ganzes politisches Repertoire besteht darin, leere Appelle an den Staat und die „Sozialpartner_Innen“ zu richten. Vom Bruch mit der Routine des Tarifrundenrituals, selbst von der allgemeinen und koordinierten Aufkündigung der bestehenden Verträge, wollen sie nichts wissen – schon gar nicht von einem politischen Kampf und politischen Streiks für alle Lohnabhängigen. Und das, obwohl (oder weil?) die allgemeine Preissteigerung die Unzulänglichkeit und Untauglichkeit der sozialpartnerschaftlichen und rein tarifpolitischen Antwort des Gewerkschaftsapparates offenbart. Für die Masse der Arbeiter_Innenklasse führt sie unwillkürlich zu Verzicht und massivem Verlust an Kaufkraft.

Welche Antwort?

Dabei käme den Gewerkschaften eigentlich eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Preissteigerungen zu. Die Millionen organisierten Arbeiter_Innen stellen jene unverzichtbare Kraft dar, die ein Programm durchsetzen kann, das verhindert, dass die Inflation auf die Lohnabhängigen abgewälzt wird. Dazu müssen folgende Forderungen erkämpft werden:

  • Automatische Anpassung der Löhne, Gehälter, Einkommen an die Preissteigerung. Diese muss von Kontrollausschüssen der Beschäftigten, Gewerkschaften, Rentner:innen und Erwerbslosen kontrolliert werden.
  • Finanzierung durch massive Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen. Alle Enteignungen müssen entschädigungslos und unter Arbeiter_Innenkontrolle stattfinden zur Reorganisation der Produktion im Interesse der Massen und ökologischer Nachhaltigkeit.

Tarifkämpfe sollten als Mittel genutzt werden, um massive Entgelterhöhungen möglichst branchenübergreifend durchzusetzen und Kampforgane aufzubauen. Doch sie reichen nicht. Sie müssen als Mittel verstanden werden, alle Lohnabhängigen für einen gemeinsamen politischen Klassenkampf, letztlich für einen politischen Massenstreik zu sammeln. Diese Bewegung muss sich auf Aktionskomitees in den Betrieben, Büros, aber auch in den Stadtteilen und Gemeinden stützen, um auch Arbeitslose und Rentner_Innen, Jugendliche und Studierende zu einer Kampfeinheit zu formieren.

Inflation, Stagnation und Krise gehen Hand in Hand. Ihre Lösung erfordert die Verbindung der Mobilisierung gegen Preissteigerungen mit der Eigentumsfrage und der sozialistischen Umwälzung. In diesem Rahmen erst ergeben Übergangsforderungen wie die gleitende Skala der Löhne (automatische Anpassung an die Inflation) und Arbeiter_Innenkontrolle ihren eigentlichen Sinn – als Schritte im Kampf für eine zukünftige Gesellschaft.




Konjunkturpaket in den USA, Sozialdemokratische Krisenpolitik

Was hat es mit dem Konjunkturpaket auf sich?

Die USA befinden sich in einer der
schlimmsten wirtschaftlichen Krisen ihrer Geschichte. Die Krise, die
mittlerweile weltweit zu einer dreifachen Krise, einer Krise des
Gesundheitssystems, einer ökologischen und einer Wirtschaftskrise
herangewachsen ist verlangt nach neuen Maßnahmen das System zu
erhalten.

Die Trumpsche Krisenpolitik, die die
USA zu einem Steuerparadies gemacht haben und so Investitionen in den
USA und die industrielle Produktion ankurbeln sollten zeigen nur
ungenügende Erfolge. Die neoliberale Krisenpolitik, unter deren
Agenda das System der sozialen Absicherung und der öffentlichen
Infrastruktur immer weiter untergraben wurden, haben den
US-Imperialismus nicht ausreichend stabilisieren können.
Wirtschaftlich und militärisch werden die USA global vom
imperialistischen Konkurrenten China unter Volldampf eingeholt.
Während sich die chinesische Wirtschaft rasant von den Folgen von
Corona erholen kann, kämpfen alle anderen (imperialistischen)
Staaten mit den Folgen des Rückgangs und der teilweisen Einstellung
von Produktion und Einzelhandel.

Nach seinem knappen Wahlerfolg muss
Biden liefern, sicher wird er gerade jetzt an den Erfolgen im Kampf
gegen den Corona Virus und am Plan zum Wiederaufbau der USA gemessen.
Dass er diese Erfolge nicht mit der Fortsetzung der Sparpolitik
erringen wird ist offensichtlich. Die Notwendigkeit ein
Infrastrukturprogramm auf den Weg zu bringen, das in der Lage dazu
ist, den US-Kapitalismus wieder in die Position der hegemonialen
Weltmacht zu bringen ist gegeben.

Trotz aller positiver Maßnahmen, die
das Konjunkturpaket beinhaltet und der sicherlich positiven
Auswirkungen auf einen großen Teil des US-Proletariats, insofern er
zumindest einige der Versprechungen einhält, sollten nicht darüber
hinwegtäuschen, dass auch dieses Konjunkturpaket in Erster Linie dem
Erhalt der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Dominanz
der USA auf globaler Ebene dient.

Was beinhaltet das Konjunkturpaket?

„Built Back Better“, unter diesem
Slogan trat Biden zur Wahl an. Was aber bedeuten die drei B´s genau?
Das aus dem links populistischen Lager übernommene Konzept möchte
eine Stärkung der Wirtschaft unter den Maßgaben sozialer
Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit erreichen. Die
Modernisierung der Infrastruktur und Investitionen, beispielsweise in
grüne Verkehrsinitiativen sollen gut bezahlte Arbeitsplätze
schaffen, gleichzeitig sollen langfristig amerikanische Gewerbe
gestärkt werden.

Die Nähe zu Trumps „make America
great again“ Politik, verdeutlicht sich an Bidens Slogan „buy
american“. Biden setzt dabei aber auf multilaterale
Wirtschaftsabkommen und einen „weicheren“ Protektionismus.

Der American Rescue Plan Act of 2021
ist das größte Konjunkturpaket der Geschichte der USA. Die
Investitionen sollen sich insgesamt auf 1,9 Billionen Dollar
belaufen, mehr als das jährliche Brutto Inlands Produkt von
Brasilien (Platz neun im weltweiten Vergleich).

Unter anderem sollen 1400 Dollar
ausgezahlt werden, an alle Amerikaner_Innen mit einem Einkommen von
unter 80.000 Dollar im Jahr. Es sollen befristete Arbeitslosenhilfen,
bis September, ausgezahlt werden, zusätzlich zu den Zahlungen
lokaler Behörden. Darüber hinaus soll eine Art Kindergeld
eingeführt werden.

Langfristige Maßnahmen, wie die
Einführung eines Flächendeckenden existenzsichernden Mindestlohns,
wurden nicht aufgenommen. Die versprochenen 15 Dollar Mindestlohn
sollen nur in Betrieben ausgezahlt werden, die im Staatsauftrag
arbeiten. Der aktuelle Mindestlohn in den USA beträgt 6,35€ (man
bedenke fehlende soziale Absicherung, Krankenversicherungen etc.) Die
sozialen Maßnahmen, wie die Arbeitslosenhilfe sollen befristet
bleiben.

Investitionen sollen unter andrem in
die Modernisierung von rund 32.000 km Straße, die Sanierung von
10.000 Brücken, die Modernisierung von Flughäfen, Häfen und in den
Bau einer halben Millionen Ladestationen für E-Autos gesteckt
werden. Der Nahverkehr soll durch Investitionen von bis zu 25 Mrd.
Dollar emissionsfrei werden. Unter anderem sollen diese Maßnahmen
aus der Erhöhung der Unternehmenssteuer (Steuer auf
Unternehmensgewinne) auf 28 % (Trump hatte sie von 35% von auf 21%
abgesenkt) und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer (Steuer auf
Zinserträge und Aktiengewinne) finanziert werden.

Allein die Ankündigung seines
Investitionsprogramms hatte Prognosen von bis zu 7%
Wirtschaftswachstum in den USA in 2021 zur Folge. Der
überschwängliche Optimismus deutet auf die wahren Ziele des
Konjunkturpakets hin: nicht den Arbeiter_Innen soll geholfen, sondern
die Wirtschaft stabilisiert werden.

Bidens Programm soll über
Steuererleichterung Anreize für Unternehmen schaffen, die in die USA
investieren. Gleichzeitig sollen Strafsteuern Unternehmen abhalten,
Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Es sollen ca. 1. Mio. neue
Arbeitsplätze in der Automobilindustrie geschaffen werden.
Pharmazeutische Güter und Schutzausrüstung sollen in den USA,
unabhängig von Internationalen Lieferketten hergestellt werden. Der
Kern des Pakets verbleibt, bei allem Euphemismus, in der
Standort-nationalistischen „make America great again“ Logik. Es
bleibt eine sozialliberale Mogelpackung mit grünem Anstrich.

Wohlwollende Sozialpolitik oder Notwendige Beschwichtigungsversuche?

So gut sich die Investitionen und die
kurzfristigen Zahlungen auch anhören mögen, eine substantielle
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den USA wird auch dieses große
Konjunkturprogramm nicht herbeizaubern. Hierfür braucht es eine
schlagkräftige Kampagne der Gewerkschaften und der Unterdrückten,
eine Bewegung, die sich für den Ausbau der Arbeiter_Innenrechte
einsetzt. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, ein Recht
auf Tarifverträge für alle Beschäftigten wären die Grundlage für
eine erfolgreiche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in
den USA, um die Schwächen des Reformprogramms aufzuzeigen.

Eine kurzfristige Geldschwämme wird
die tiefen strukturellen sozialen Probleme der USA nicht lösen. Die
Spannungen traten im letzten Jahr vermehrt zutage. Spontane
Massenaktionen bis hin zu militanter Selbstverteidigung, wie im Zuge
der Black Lives Matter Proteste, sind ein Ausdruck dieser Spannungen.
Nicht nur der strukturelle Rassismus, sondern auch die
Lebenssituation prekär beschäftigter US-Amerikaner_Innen führen
nicht nur zu spontaner Radikalität, sondern ebenso zur Notwendigkeit
des Aufbaus einer revolutionären Arbeiter_Innenpartei.

Diese Bewegung muss eine
flächendeckende kostenlose Gesundheitsversorgung fordern, Maßnahmen
gegen die rasant anwachsende Wohnungslosigkeit ergreifen und sich
entschlossen gegen Abschiebungen und für die Aufnahme aller
Geflüchteten positionieren, die in den USA leben wollen. So kann die
Regierung Bidens enttarnt werden, als Regierung des Kapitals. Jede
Form der sozialen Befriedung verschleiert den Gegensatz der
Interessen der reichsten und der prekär beschäftigten
Amerikaner_Innen, deshalb muss sie im Kern kritisiert werden, während
eigene Lösungsansätze präsentiert werden. Die umfassenden
Maßnahmen werden nicht von der Regierung Biden, werden von keiner
Politikerin und keinem Politiker der demokratischen oder der
republikanischen Partei umgesetzt werden. Letztlich kann nur ein
massiver Eingriff in den Reichtum der amerikanischen Bourgeoisie die
sozialen Konflikte beseitigen. Dass die das nicht mit sich machen
lässt und, dass das nicht mit den Republikanern und Demokraten zu
machen ist verdeutlicht die Notwendigkeit des Aufbaus einer
revolutionären Arbeiter_Innenpartei, die es schafft die sozialen
Bewegungen unter sozialistischem Banner zu bündeln und anzuleiten.

Internationale Dimension

Die neuen Schulden müssen finanziert
werden. Gerade Ressourcenkonflikte mit dem imperialistischen
Hauptkonkurrenten China werden perspektivisch zu aggressiven
Auseinandersetzungen führen. Dabei sind die Strafzölle, als eine
Form wirtschaftlicher Kriegsführung, nicht das letzte Instrument im
Repertoire der USA. Gerade im Hinblick auf Konflikte in
halbkolonialen Staaten wird es zunehmende militärische Anfeindungen
geben, die stellvertretend für einen direkten Konflikt zwischen den
USA und China stehen. Bidens antichinesische Rhetorik auf
internationaler Ebene. Mitte letzten Monats bekräftigte Biden die
Sicherheitsgarantie für Japan unter Verweis auf die Möglichkeit des
Einsatzes Atomarer Waffen (näheres zum Konflikt im Ostchinesischen
Meer findet sich auf unserer Homepage).

Allgemein wird sich der Druck auf
Halbkolonien erhöhen. Deren Verschuldung wird weiter vorangetrieben
werden, die eh schon dürftigen Hilfszahlungen werden wahrscheinlich
reduziert. Die rassistische Einwanderungspolitik der USA wird
weiterhin Millionen Menschen die Perspektive auf ein zumindest
halbwegs sicheres Leben verwehren.

Möglicherweise wird dieses
Konjunkturprogramm andere imperialistische Länder oder Blöcke in
Zugzwang bringen, deren Wirtschaft über kurzfristige
Schuldenfinanzierung zu stabilisieren. Dabei müssen wir den
Charakter dieser Programme stets offenlegen. Nicht die Wirtschaft und
nicht die individuellen Kapitalist_Innen müssen gerettet werden.
Nein! Deren Kapital muss genutzt werden die vielen Krisen, des
Gesundheitssystems, der Umwelt und die vielfältigen sozialen Krisen
abzuwenden!