Böhmermanns Gedicht: Pressefreiheit ausgehebelt!

Wenn man an Jan Böhmermann denkt, denkt man einen Komiker, der einen auf politisch macht, dabei aber oft sexistisch, rassistisch oder antiproletarisch ist, und trotzdem von vielen „Linken“ gefeiert wird. Böhmermann hat nun ein Gedicht gegen Erdogan geschrieben bzw. ein Gedicht, dass Erdogan beleidigt. Das Gedicht ist sicherlich von der Rapszene beeinflusst, da es sich auf pure, stumpfe Beleidigungen reduziert, die lustig sein sollen. Es ist sicher nicht das erste Mal, dass Erdogan so beleidigt wird, aber wohl das erste Mal von Seiten der Presse. Politisch ist dieses Gedicht, dass im Vergleich zu gutem Rap keinen einzigen guten Reim enthält, sondern nur aus Zweckreimen besteht, für niemanden den der sich irgendwie als links bezeichnet tragbar. Erdogan wird mit üblen rassistischen Klischees wie „Ziegenficker“ oder „Stinkt schlimm nach Döner“ beleidigt und Böhmermann mach auch „Witze“ über Erdogans Penisgröße. Armseeliger kann eine Kritik an Erdogan überhaupt nicht sein.

Doch viel interessanter als sein Gedicht, dass wir auf keinen Fall politisch verteidigen, sondern aufs schärfste angreifen, ist die Reaktion des bürgerlichen Staates danach. Böhmermann wurde erst von der Staatsanwaltschaft Mainz angeklagt. In einem Statement bestätigten Erdogan und sein Außenminister die Klage und sagte, dass sie sich beleidigt fühlen. Damit ist ein Straftatbestand erfüllt und Böhmermann wird nun vor Gericht angeklagt.

Dies ist ein fundamentaler Angriff auf die Pressefreiheit, der klarmacht, dass wenn die Presse die deutsche Politik, in diesem Fall die Außenpolitik angreift, dann wird zensiert und JournalistInnen müssen sich mit Anklagen, die oft hohe Anwaltskosten mit sich ziehen, abkämpfen. Das führt dazu, dass die Presse nicht mehr frei ist, sondern man höchstens von einer Freiheit in Ketten sprechen kann. Hält man sich an den Rahmen den der bürgerliche Staat vorgibt, ist man auf der sicheren Seite, durchbricht man ihn aber, dann muss man mit Repression rechnen und spürt die Ketten.

Ein ähnlicher Fall, aber mit ganz anderer Stoßrichtung, war die Unterlassungsklage seitens des Zeitherausgebers Josef Joffe und seines Journalisten-Kollegen Jochen Bittner gegen die ZDF-Sendung „Die Anstalt“. Hier wurde 2014 während der heißen Phase der Ukraine-Krise ein Beitrag gesendet, bezüglich einer Studie („Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“) über die Verflechtung führender deutscher Journalisten in transatlantischen Lobbyverbänden. Kurz gesagt: Die Anstalt warf Spitzenjournalisten der Süddeutschen Zeitung, der FAZ und der Zeit vor, meinungsmachende Berichterstattung zu betreiben – aufgrund eben ihrer Nähe zu pro-westlichen Interessenverbänden.

Wenn wir uns an die Berichterstattung erinnern, wurde Russland immer als böser Aggressor und die EU/USA als Beschützer der wahren DemokratInnen dargestellt – augenscheinlich ging es jedoch um den Interessenskampf dreier imperialistischer Mächte um Einfluss in der Ukraine. Der Anstalt-Beitrag wurde ebenfalls aus der Mediathek entfernt und darf aufgrund ungenauer Formulierung nicht wieder gesendet werden. Hier sei angemerkt: Die Presse kann niemals meinungsneutral berichten, jede/jeder JournalistIn hat einen persönlichen Hintergrund und einen Standpunkt!

Wir sind auch dagegen die Presse durch den bürgerlichen Staat zu verbieten, egal wie reaktionär sie gerade ist. Schon Trotzki schrieb in einer Polemik gegen die Kampagne von Lombardo Toledano, einem mexikanischen ArbeiterInnenführer, die das Ziel hatte „die reaktionäre Presse zu „zügeln“, indem sie entweder der Zensur unterworfen oder gänzlich verboten wird“, dass „jede Einschränkung der Demokratie in der bürgerlichen Gesellschaft, schließlich gegen das Proletariat gerichtet ist, so, wie Steuern schließlich immer auf die Schultern des Proletariats zurückfallen.“ Etwas anders verhält es sich jedoch bei faschistischer Presse. Wir treten zwar auch nicht dafür ein, dass der bürgerliche Staat sie verbietet, aber wir fordern, dass ihre Organe durch ArbeiterInnenmilizen zerschlagen werden, ihre Verlagshäuser besetzt und ihre Redaktionsgebäude enteignet werden.

Angesichts der Tatsachen fordern wir:

– Keine Klage gegen Böhmermann! Sofortiges Einstellen des Verfahrens gegen ihn!
– Kein Deal mit Erdogan! Für das Recht ihn und alle anderen „Staatschefs“ zu beleidigen! Weg mit Paragraph §103
– Keine Zensur der Presse! Aber Schaffung eines Kontrollorgans von ArbeiterInnen verschiedenster Bereiche – Niemand will sexistische, rassistische oder andere reaktionäre Beiträge


VON BEN ZIMMER

böhmi



STOP ACTA!

REVOLUTION Kassel / Gruppe Arbeitermacht Kassel

SOPA, PIPA, ACTA *

Hinter diesen merkwürdigen Abkürzungen, die vor kurzem kaum einer kannte, stecken nationale und internationale Verträge, die tiefgreifende Eingriffe in die Rechte von Internetbenutzern beinhalten. Klammheimlich sollten sie auf Regierungsebene durchgedrückt werden, maßgeblich mitgestaltet durch große internationale Konzerne. War es vor einigen Wochen, Im Januar , schon zu heftigen Protesten in den USA gegen SOPA und PIPA gekommen, die Eingriffe in das Internet vorsahen,  und die Abkommen erst einmal gestoppt worden, wurden von Hackern die Inhalte des ACTA Abkommens an die Öffentlichkeit gegeben.

In Polen kam es daraufhin zu Demonstrationen und Straßenschlachten gegen ACTA, aber auch gegen die Regierung, die ACTA „durchwinken“ wollte. In Polen, Lettland, Slowakei und Tschechien ist ACTA vorerst einmal gestoppt. Am 10.2. hat auch die Bundesregierung scheinbar einen Rückzieher gemacht. Es gibt mindestens zwei Kräfte, die hinter der fast unbemerkt vorgenommenen Unterzeichnung des sogenannten ACTA-Abkommens  stehen. Zum einen sind es die Film- und Musikindustrie, Software-Konzerne, (Schulbuch)Verlage und andere Großunternehmen, die mit ihrenPatenten und Urheberrechten weiter Kasse machen wollen. Ein wesentlicher Inhalt von ACTA zielt auf die „ Verletzungen geistigen Eigentums“. Dabei sind es gerade diese Konzerne, die sich alles Mögliche patentieren lassen (zum Beispiel das kleine „i“ als Vorsilbe), die tagtäglich sich die geistige Arbeit von Softwareentwicklern, Wissenschaftlern, Ingenieuren, Grafikern, Textern usw. zwecks Profitmacherei einverleiben.

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt im Zusammenhang mit ACTA: Die Provider, also die Anbieter von Leistungen im Netz, sollen verpflichtet werden, ihre Userinhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Das ganze ist ziemlich schwammig formuliert, aber das scheint auch beabsichtigt zu sein. Genau das ist aber eine nicht zu leistende Aufgabe, zudem auch von einigen Providern nicht gewollt, weil dann keine Echtzeitkommunikation möglich ist

Die  US-Regierung hat vor einigen Wochen Gesetze (National Defense Authorization Act (NDAA)) eingeführt, die die Einknastung  von Menschen in aller Welt ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren durch Militärs „legalisiert“. Die „Regulierung des Internets“ muss auch in diesem Zusammenhang gesehen werden.

In Europa wird mit der Konstruktion des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) an denParlamenten vorbei, ohne rechtliche Einspruchsmöglichkeiten, ein unkontrollierbares, internationales Gremium von Regierungen und Bankern geschaffen. Das hat schon eine neue Qualität und zeigt, wie sich imperialistische Staaten Schritt um Schritt ihrer parlamentarischen Fassade entledigen. Gleichzeitig gibt es eine Reihe von Angriffen auf demokratische Rechte, die zum Teil auch auf das Internet abzielen: Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner usw.

Das Internet mit seinen Kommunikations- und Publikationsmöglichkeiten ist Regierungen immer mehr ein Dorn im Auge. Auch beobachtet die Bourgeoisie, wie das WWW eine Rolle im Aufbau von Widerstand spielen kann. Das Internet hat eine Rolle gespielt bei den Aufständen in Arabien und Nordafrika, halb bei Weiterverbreitung von Forderungen. Ebenso bei der Vernetzung von Protesten in Europa und den USA. Wikileaks hat dazu beigetragen, Kriegsverbrechen zu entlarven.

Mit ACTA können natürlich auch linke Homepages lahmgelegt werden, wenn Webmastern umfangreiche Kontrollen vorgeschrieben werden sollen. Schon in den letzten Jahren kommt es immer wieder zu „Urheberrechtsklagen“ gegen linke Homepageprojekte, meist durch dubiose Abmahnanwälte, gegen die sich zu wehren viel Zeit und Geld verschlingt.

Die „Freiheit des Netzes“ zu verteidigen, ist eine Forderung in die falsche Richtung. Die Netze sind nicht frei.

Das Internet ist mehr denn je in den Händen von Konzernen wie Microsoft, Apple, Google, Facebook, Oracle, Microsoft usw. In den Betrieben wird die Ausbeutung der Arbeitenden und die „Optimierung“ der Betriebsabläufe auf die Interessen der Share Holder durch Software wie SAP optimiert, die zu großen Teilen auch internet-basiert ist. Für Millionen Arbeitende ist das Internet Teil der Intensivierung der Arbeit, hält Arbeitende unter Beobachtung und Erreichbarkeit. Die ideologische Beeinflussung der Arbeiterklasse wird per Internet immer mehr perfektioniert und hat schon längst die Presse über- und das Fernsehen eingeholt (wobei diese Medien immer mehr verschmelzen) Seit Jahrzehnten erleben wir die Pervertierung fast jeder technischen Neuerung unter den Bedingungen kapitalistischer Produktion, die sich auch mit den technischen Möglichkeiten des Internet wiederholt.

Der Widerstand gegen ACTA richtet sich ja teilweise auch gegen die Übergehung parlamentarischer Gremien. Dabei sind die Angriffe auf die Meinungs- und Organisationsfreiheit via Internet auch nicht besser, wenn sie „parlamentarisch legitimiert“ daherkommen.

Unsere Forderungen: 

Wir setzen dagegen die Forderung nach Veröffentlichung und Kontrolle mit der Zielrichtung, Kommunikationsstrukturen zu vergesellschaften (Schließlich wurden sie ja auch mit öffentlichen Geldern, also Steuergeldern, die von den arbeitenden bezahlt wurden, aufgebaut)

Öffnet und entlarvt die nationalen und internationalen Foren, in denen die Entscheidungen bisher wirklich getroffen wurden, der Einsichtnahme durch RepräsentantInnen der ArbeiterInnen, KonsumentInnen, Kommunen und so weiter. Wir müssen für das Recht kämpfen, auf die Computeraufzeichnungen der Banken und Multis zugreifen zu können. Das wäre nicht nur ein Frontalangriff auf das Geschäftsgeheimnis, sondern würde auch InformantInnen aus den „geheimen Festungen“ der Konzerne sowie Internet-HackerInnen von außen ermutigen und bestärken.

Entlarvt die Beeinflussung der lokalen, der nationalen und der Weltpolitik durch die großen Konzerne. Wir müssen den Kauf der Regierungen und Gemeindeverwaltung auf legalem Wege (Lobbyarbeit) und illegale Weise (Korruption) durch das Großkapital aufdecken. Wir müssen dieParteien bloßstellen, die mit Konzerngeld gekauft werden und aufzeigen, welche Spenden und Geschenke sie von den Superreichen und vom Großkapital bekommen.

Freier Zugang zu allen wesentlichen Dienstleistungen, auch im Kommunikationsbereich, bezahlt aus einer Reichensteuer. Kostenlose Bildung und Weiterbildung für alle.

Ausbau der Infrastruktur der Gesellschaft – Verkehr, Energieversorgung, Gas, Wasser und Kommunikationsmittel – durch massive öffentliche Investitionen, bezahlt durch Besteuerung der Reichen. Jede Entwicklung muss unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und KonsumentInnen demokratisch geplant werden, damit sichergestellt ist, dass sie nachhaltig und zum Nutzen aller ist.

Wir müssen die Medien für die Massen öffnen. Eine neue Waffe des Kampfes ist schon von unten geschaffen worden: die Bewegung der unabhängigen Medien und Foren in den Industrieländern, aber auch in anderen Ländern, wie auch die Medien von gewerkschaftlichen Strukturen in aller Welt, bäuerlichen Organisationen und Gemeinschaften der Dritten Welt. Wir müssen sie über das Internet verbinden und einen Kampf für die Entlarvung und Übernahme der Medienkonzerne starten. „Medien für Millionen nicht für Millionäre“ muss unser Schlachtruf sein.

Wir müssen derPatentschutzpolitik der Konzerne ein Ende machen. Saatgut, Arzneien, die Forschungsergebnisse bei Pflanzen-, tierischer und menschlicher Genetik müssen den Bedürfnissen aller Menschen dienen, nicht den Gewinnen der Multis.Patentierung von Lebensformen, einschließlich Mikroorganismen, muss verboten werden. Wichtige Medikamente und sonstige Waren müssen für jene gratis zur Verfügung gestellt werden, die sie dringend brauchen – besonders für Menschen mit AIDS und anderen Krankheiten.

Verteidigung des Rechts auf Streik, Rede- und Versammlungsfreiheit, des Rechts auf politische und gewerkschaftliche Organisierung, sowie der Freiheit, sich aller Kommunikations- und Informationsmedien zu bedienen!

Kostenlose Nutzung aller Informationsquellen und freier Zugang zu ihnen, v.a. zum Internet. Im Internet müssen unsere Daten vor Angriffen von Justiz und Wirtschaft geschützt werden, freier Zugang zu allen Softwareprodukten! Besonderer Schutz von Chats, Foren und Communities, diese Daten müssen vor Arbeit“gebern“ und Justiz geschützt werden! Gegen „Vorratsspeicherung“ und „Bundestrojaner“ – gegen den digitalen Lauschangriff!

Vergesellschaftung von Facebook und anderer Web 2.0 Medien, Öffentliche Kontrolle und Schutz der User vor kommerzieller und geheimdienstlicher, staatlicher Ausforschung.

* Stop Online Piracy Act (SOPA)

   Protect IP Act (PIPA).

   Acta: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

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