Aktualisierung aus Juni 2024

Am 29. Juni mobilisieren nun ein Großteil der Kräfte der politischen Linken nach Essen um den Bundesparteitag der AfD zu stören, sich diesem zu widersetzen. Dabei beruft sich die Kampange “widersetzen” auf das Konzept des “Zivilen Ungehorsams”. Wir als Revolutionäre freuen uns natürlich über jede:n die:der Widerstand leisten will gegen den immer weiter vorranschreitenden Rechtsruck, welcher sich nun in den Europawahlen nochmal deutlich abgezeichnet hat. Mit Zivilem Ungehorsam befinden sich jene Verbündete unseres Erachtens allerdings in einer Sackgasse, weshalb wir unter diesem ein wenig provokanten Titel unsere 2019 formulierte politische Kritik an diesem Konzept zusammen mit einem Vorschlag wie wir tatsächlich gewinnen können, teilen wollen.

Was ist Ziviler Ungehorsam und woher kommt er?

Ideengeschichtlich wird der Ursprung des Begriffs dem Liberalisten und Selbstverwirklicher Henry D. Thoreau zugeordnet, der im 19. Jahrhundert eine (!) Nacht im Gefängnis verbrachte, da er sich geweigert hatte Steuern zu bezahlen und daraufhin seinen Akt des „zivilen Ungehorsams“ zum politischen Prinzip erklärte. Da-zu schrieb er seinen berühmten Essay „Civil Disobedience“ (auf deutsch „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“). Später wurde das Konzept noch von anderen Theoretiker:innen wie Hannah Arendt und Jürgen Habermas aufgegriffen. In der Theorie handelt es sich bei Zivilen Ungehorsam um einen angekündigten Regelübertritt, mit dem man auf einen gesellschaftlichen Missstand aufmerksam machen will. Sobald diese Aufmerksamkeit erzeugt ist, kümmern sich die gesellschaftlichen Mechanismen dann darum, den Missstand zu beheben. Plakatives Beispiel: Eine Gruppe Menschen den Eingangsbereich eines Hotels in dem eine rechtspopulistische Partei eine Tagung hat. Die Menschen werden geräumt und verhaftet aber die Medien und „die Politik“ merken wie wichtig den Menschen der Kampf gegen die Rechten ist und kommen dabei auf den Gedanken, dass sie doch selber härtere Maßnahmen gegen Rechtspopulisten unternehmen sollten. Da es hauptsächlich um die erzeugte Aufmerksamkeit geht, ist es auch nicht notwendig Gewalt dabei einzusetzen, im Gegenteil erscheint es sogar oft als vorteilhaft sich mit „gewaltfrei“ zu labeln, um die Öffentlichkeit leichter auf der eigenen Seite zu halten. In jedem Fall aber ist es nicht vorgesehen, den Staat anzugreifen, da man ja nur durch diesen symbolischen Regelübertritt eine Öffentlichkeit schaffen will und die dafür vorgesehen Strafe sogar akzeptiert. „Im Gegensatz zum Revolutionär“, schreibt dazu der bürgerliche Theoretiker Carl Cohen, „akzeptiert der zivile Gehorsamsverweigerer den Rahmen der bestehenden Autorität und die generelle Rechtmäßigkeit der Rechtsordnung.“ Zu Grunde liegt der ganzen Theorie ein sehr idealistisches Verständnis vom bürgerlichen Staat. Demnach sei dieser eine Art Kompromiss der Interessen seiner „Bürger“, der jedoch nur dann zufriedenstellend gelinge, wenn jedes Individuum den Staat nach seinen eigenen moralischen Vorstellungen zu gestalten versuche. Der Zivile Ungehor-sam bezeichnet dabei den Ausgleich zwischen dem Individuum als Staatsbürger und als moralisches Subjekt: Der:die einzelne Bürger:In soll durch ggf. ungehorsam-es Verhalten den Staat im Sinne der eigenen moralischen Überzeugungen beeinflussen. Somit soll die Staatsgewalt zu einem wahrhaft ausgeglichenen System ergänzt werden.

Was ist daran problematisch?

Es ist wichtig zu verstehen, dass im Kapitalismus die Dinge nicht einfach passieren, weil sie „sinnvoll“ sind. Es wäre sinnvoll niemanden hungern zu lassen, statt 2/3 der Lebensmittel wegzuschmeißen. Es wäre sinnvoll niemanden im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder in Lager zu sperren. Es wäre sinnvoll den Planeten nicht zu zerstören. Die Dinge passieren im Kapitalismus aus genau zwei Gründen: Entweder es bringt Profit oder wir haben es erkämpft. Entweder es liegt im Interesse der herrschenden Klasse oder die Unterdrückten haben es ihnen abgerungen. Warum reden wir jetzt schon wieder davon? Weil es nicht ausreicht, darauf aufmerksam zu machen, dass etwas nicht gut ist. Die AfD ist selber nur ein Symptom der kapitalistischen Krise, und der Rechtsruck für weite Teile der Bourgeoisie notwendig um eigene Stellung und Profite zu verteidigen. Es ist auch eine falsche Vorstellung, dass der Staat schon macht was er soll, wenn man es ihm nur sagt. Der Staat steht im Kapitalismus nämlich nicht über den Klasseninteressen, im Gegenteil ist genau er dafür verantwortlich, dass die Herrschaft des Kapitals mit Gewalt aufrecht erhalten und der Widerstand dagegen unterdrückt wird. Wenn wir Freiheit und Gerechtigkeit wollen, müssen wir diesen Staat also kaputt machen und dürfen uns nicht mit Bitten an ihn begnügen.

Was wäre eigentlich radikal?

Radikal heißt die Dinge an der Wurzel packen. Die Wurzel des Rechtsrucks liegt im Kapitalismus und in der kapitalistischen Produktionsweise die zwangsläfig zu Krisen führt. Zur Überwindung dessen, müssen wir die Lohnabhängigen dafür gewinnen, die Kapitalist:innen zu enteignen und die Produktion gemeinsam nach unseren Bedürfnissen und im Sinne des Planeten zu gestalten. Das würde mehr bedeuten als nur einen Missstand im System beheben, der Staat würde sich gegen uns stellen, wir müssten mit allen Mitteln für unsere Freiheit kämpfen. Statt nur Aufmerksamkeit zu erzeugen und uns darauf zu verlassen, dass die Herrschenden handeln werden, müssen wir unsere Ziele erzwingen, durch Streiks, Besetzungen, Enteignungen. Uns fehlen nicht Sitzblockaden vor jedem AfD Landesparteitag, uns fehlt eine Bewegung die in den Schulen und Betrieben in Opposition zu AfD und anderen Rechten geht und für echte Krisenlösungen kämpft. Uns fehlen nicht Sitzblockaden bei jeder rech-ten Demo, uns fehlen antifaschistische Selbstverteidigungsstrukturen die uns vor Gewalt durch Rechte schützen und Rechte Raumnahe aktiv unterbinden. Der Streik trifft dieses System in seinem Herzen, dem Profit. Wo gestreikt wird, kann kein Profit mehr fürs Kapital produziert werden, es wird gezwungen, den Streik zu zerschlagen oder auf unsere Forderungen einzugehen. Gleichzeitig werden wir in die Lage versetzt die Betriebe zu besetzen und auf eine wirklich nachhaltige Art und Weise für uns selbst zu produzieren.

Militant oder gewaltfrei? Kollektiv oder individuell?

So schön es andernfalls auch wäre: Dass der Staat bereit ist, sich regenden Widerstand mit aller Kraft zu zerbrechen, hat er uns oft genug bewiesen. Dabei ist es nicht ausschlaggebend wie der Protest selbst agiert, auch Sitzblockierer:innen werden mit Schmerzgriffen abtransportiert und im Sichtschutz von Bullenwagen zusammengeschlagen. Wir müssen uns also verteidigen, selbst wenn wir nur grundlegende Rechte wie unsere Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen. Wichtig dabei ist es kollektiv vorzugehen, denn durch Aktionen kollektiver Selbstermächtigung gelangen wir sogar in die Situation, dass große gesellschaftliche Veränderungen wie Enteignungen usw. auf einmal möglich werden. In dieser Hinsicht muss man auch zwischen verschiedenen Akteur:Innen Zivilen Ungehorsams unterscheiden, da Massenaktionen wie Ende Gelände viel mehr Potential haben als individuelle Steuerverwei-gerung.

Führungskrise der Arbeiter:Innenbewegung

Dass Ziviler Ungehorsam für viele so attraktiv ist, hat auch damit zu tun, dass die eigentliche Arbeiter:innenbewegung hier sehr schwach geworden ist und planlos umherirrt. Schlimmer noch, die Führung der Lohnabhängigen, also die Spitzenposten von SPD, Linkspartei und den Gewerkschaften, haben sich mit ihren Privilegien und hohen Gehältern ganz gut eingerichtet mit diesem Schweinesystem und verraten mit ihrer „Sozialpartnerschaft“ ihre Klasse. Das hat aber auch dazu geführt, dass Streiks und andere ursprünglich revolutionäre Kampfformen der Arbeiter:Innenklasse neuen Aktivist:Innen gar nicht mehr so radikal vorkommen und sie sich dem modern wirkenden Zivilen Ungehorsam anschließen. Unser Ziel muss es aber sein, diese Führungskrise mit einem revolutionären Programm aufzuheben, denn die Macht einer organisierten Arbeiter:innenklasse wäre heute größer als je zuvor.

Warum wir trotzdem alle nach Essen fahren müssen!

Große Mobilisierungen sind oft stärkende Momente der dahinterstehenden Bewegung. Die Entschlossenheit, mit der wir bei am letzten Juni Wochenende vorgehen, gibt uns auch die Erfahrung, dass wir Erfolge auch gegen den Staat prinzipiell erreichen können. In der gemeinsamen Tat können wir dabei über unsere verschiedenen Ansätze diskutieren und sie an der Praxis überprüfen. Fahrt also alle mit uns nach Essen am 29.06. nach Essen und lasst uns dieses Zeichen setzen, auch wenn wir nicht dabei stehen bleiben!

Wilhelm Schulz/Martin Suchanek

Zwischen
Freitag, dem 29. November, und Sonntag, dem 1. Dezember 2019, fanden
erneute Aktionstage des Bündnisses „Ende Gelände“ (EG) statt.
Diesmal führten sie ins Lausitzer Braunkohlerevier. An den
vielfältigen Aktionen und Blockaden beteiligten sich rund 4.000
Menschen, denen es für einige Stunden gelang, in die Kohlegruben
einzudringen, Bagger zu besetzen und Bahngleise zu blockieren. Der
Abbau wurde so zeitweilig gestoppt oder wenigstens verringert.

Auf
dieser symbolischen Ebene waren die Aktionen trotz massiver Hetze der
regionalen und lokalen Medien, Politik, WirtschaftsvertreterInnen und
auch der Gewerkschaften ein politischer Erfolg.

In
den Kohlerevieren im Rheinland begrüßte, ja unterstützte die
Mehrheit der Bevölkerung die Besetzung des Hambacher Forstes.
Letztlich war es diese Bewegung, die sich immer wieder in
Massendemonstrationen äußerte und eine zeitweilige Aussetzung der
Rodung des „Hambi“ erzwang.

Vorfeld

Anders
in der Lausitz. Die Mehrheit steht dort EG, wie allen anderen Kräften
der Umweltbewegung, skeptisch bis offen feindlich gegenüber – was
sich auch im Vorfeld auf verschiedene Weise äußerte.

Es
ist kein Zufall, dass sich in der Lausitz mehr und mehr die AfD als
angebliche Verteidigerin einer Heimat breitmacht, die von den Baggern
abgetragen werden soll. In ihr und ihrem Umfeld tummeln sich offen
Nazi und RassistInnen, die mit physischen Angriffen auf AktivistInnen
von EG drohten und drohen.

Die
Bilder und Postings von Bullen unter dem Motto „Stoppt Ende
Gelände“ stießen nicht nur auf weitere Verbreitung unter Rechten
und mediales Aufsehen. Sie verdeutlichen einmal mehr, wie verbreitet
rechtes und rechtsradikales Gedankengut bei den „Sicherheitskräften“
nicht nur in Brandenburg und Sachsen sind.

Bei
den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verbuchten zwar die
Grünen den Einzug in die Koalitionsregierung mit CDU und SPD als
„Erfolg“, der freilich auf Kosten der Bewegung erkauft wurde.
Beide Landesregierungen sprachen sich klar und deutlich gegen EG aus.
Die Grünen distanzierten sich offen von ihren WählerInnen. Sie
verteidigen den sog. „Kohlekompromiss“, der ein Ende der
Kohleverstromung bis 2038 (!) vorsieht. An dem soll nicht gerüttelt
werden – auch nicht von der einstigen WählerInnenschaft.

Von
der SPD erwartet in Brandenburg und Sachsen ohnedies niemand, dass
sie sich mit Kapitalinteressen anlegt. In Cottbus einigte sich auch
die „oppositionelle“ Linkspartei mit allen Fraktionen des
Stadtparlaments (außer den Grünen) auf eine gemeinsame
Entschließung. Am Mittwoch, den 27. November, votierten sie
gemeinsam mit der AfD für ein Papier, das mit  „Kohlekompromiss
umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren“
überschrieben ist und die „Gewalt“ verurteilt, die von EG
ausginge. Die nachträgliche Distanzierung von VertreterInnen der
Brandenburger Linkspartei kann hier nicht darüber hinwegtäuschen,
dass sich ihre Cottbusser „GenossInnen“ mit dem Rechtspopulismus
gemein machten.

Und
natürlich darf auch die kapitalhörige IG BCE nicht fehlen, wenn es
darum geht, für den vermeintlich „eigenen“ Konzern die Kohlen
nicht nur aus der Grube zu holen, sondern sich auch schon für deren
Profite stark zu machen, so dass noch einige Jahre „Zusammenarbeit“
abfallen.

All
dieses zeigt, wie sehr sich reformistische und grüne Parteien, aber
auch die Gewerkschaften dem Rechtsruck und „ihren“ Unternehmen
unterordnen und anpassen. Sie mögen damit hoffen, die Basis in der
Bevölkerung nicht zu verlieren – in Wirklichkeit erreichen sie
genau das nicht.

Eine
klassenpolitische Antwort müsste auf Forderungen wie die
entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne, Umbau der
Industrie unter ArbeiterInnenkontrolle, Aufteilung der Arbeit auf
alle Hände durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-
und Personalausgleich und ein Programm gesellschaftlich nützlicher
Arbeiten, finanziert aus Profiten und Großvermögen, konzentrieren.
So könnte auch eine Brücke zur Umweltbewegung, zu
antikapitalistischen AktivistInnen von EG geschlagen und diese auch
dafür gewonnen werden, in den ArbeiterInnen Verbündete zu sehen und
nicht bloß passive Betroffene, denen auch bestenfalls geholfen
werden soll.

Auch
wenn dieses Händeschütteln, ähnlich wie im Hambi, von beiden
Seiten nicht stattfindet – all das verdeutlicht die qualitativ
anderen Voraussetzungen des Protests in der Lausitz. Das spricht
keineswegs gegen EG und andere Protestierende aus der Umweltbewegung.
Der Kampf gegen die Klimakatastrophe sowie für das schnellstmögliche
Ende der Braunkohleverstromung samt einer Energieproduktion, die sich
auf fossile Träger stützt, muss auch dort thematisiert werden. Es
war daher richtig, auch in der Lausitz ein Zeichen zu setzen und vor
dem öffentlichen Druck, der Hetze und selbst physischen Drohungen
Rechter nicht einzuknicken.

Vor
Ort

Als
REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht entschieden wir uns, zu den
Protesten zu mobilisieren. So nahmen GenossInnen aus Berlin, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an den Aktionen teil. Hier
beteiligten wir uns vor allem an der von Fridays for Future und
einigen NGOs ausgerufenen Demonstration in Jänschwalde. Ebenfalls
schickten wir ein Kontingent von AktivistInnen zu den zentralen
Protestaktionen von EG, somit in die Tagebaue.

Die
Blockadeaktionen von EG wurden aus drei Städten organisiert (Berlin,
Dresden, Leipzig). Von hier aus sollten unterschiedliche Orte in und
um die vier aktiven Braunkohleabbaugebiete im Revier organisiert
werden. Neben den jeweils lokalen Fingern, die in verschiedene
Unterstrukturen aufgeteilt waren, gab es auch einen inklusiven
(bunten) und einen feministischen (lila) Finger. Kurz zuvor wurde ein
weiterer Finger, die sogenannten AntiKohleKidz (Slogan „AKK positiv
besetzen“), der sich scheinbar stärker aus SchülerInnen aus FFF
zusammensetzte, ausgerufen. Dieser war rund um das Kraftwerk
Jänschwalde aktiv. Allein der rote Finger aus Berlin, neben dem noch
Teile von AKK, der bunte und der lila Finger anreisten, teilte sich
in drei Teile auf.

Auch
die Polizei war vor Ort. Diese griff zwar vereinzelt AktivistInnen an
– insgesamt war es jedoch leicht, an den PolizistInnen vorbei auf
das Gelände zu kommen. Offenkundig wollten Landesregierungen und
LEAG/MIBRAG Bilder prügelnder PolizistInnen und Massenfestnahmen
vermeiden – und nahmen dafür einen kurzzeitigen Produktionsausfall
und einen symbolischen Erfolg von EG in Kauf. So wurden insgesamt 29
Strafanzeigen gestellt. Auch versuchte die Polizei schnellstmöglich,
Gewalt darstellende Bilder auf ihre Echtheit zu überprüfen. Was
nicht bedeutet, dass unsere Delegation nicht eindeutig
unterschiedliche Formen der Polizeigewalt vor Ort sehen und erleben
musste.

Schwäche

Das
sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einer
selbstkritischen Bilanz von EG selbst bedarf.

Anders
als bei den Aktionen im Rheinland und der letzten Besetzungsaktion in
der Lausitz wurde diesmal kein Camp organisiert, von dem aus die
Aktionen vorbereitet oder koordiniert wurden. Ein möglicher Grund
dafür war jedoch nicht fehlende Logistik oder finanzielle
Ressourcen, sondern scheinbar die Angst vor Nazis und noch schlimmer
vor der lokalen Bevölkerung. Diese war deutlich auch bei der Aktion
spürbar. So appellierten viele von EG bei der Abfahrt aus der
Kohlegrube in den LEAG-Bussen (!) zum Bahnhof an die Polizei, dass
diese DemonstrantInnen vor etwaigen rechten Übergriffen schützen
müsse. Hier kippte der „staatskritische“ Protest in den Hilferuf
an die Staatsgewalt um.

Dies
spiegelt das Fehlen einer politischen Konzeption, von Forderungen
wider, wie die Beschäftigten und die Bevölkerung einer
krisengeschüttelten, benachteiligen Region für einen gemeinsamem
Kampf gewonnen werden können.

Ohne
eine solche Orientierung, die Klimaschutz und den Kampf für die
Klasseninteressen der Beschäftigen zu verbinden versucht, müssen
notwendigerweise alle Erklärungen an die Beschäftigen in der
Kohleindustrie, an die lohnabhängige Bevölkerung, an
Hartz-IV-EmpfängerInnen, ArmutsrenterInnen oder perspektivlose
Jugendliche als rein moralisierende Kritik rüberkommen.

Eine
Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in der Interviews mit
LEAG-Beschäftigten geführt wurden, zeigt eindrucksvoll auf, dass
die Arbeiter_innen um ihre Jobs fürchten und sich vom Kohlekonzern
und der Lokalpolitik gegen die Umweltbewegung in Stellung bringen
lassen¹.
Mit Blick auf den aktuellen nationalistischen Freudentaumel der
30-Jahre Mauerfall Feierlichkeiten wird deutlich, dass sich die
Beschäftigten noch gut an die massive De-Industrialisierung ihrer
Region erinnern können. Es ist deshalb unsere Aufgabe, den
Beschäftigten in der Braunkohle eine Perspektive aufzuzeigen, indem
wir die soziale Frage fest in unsere Klimaforderungen integrieren.
Unkonkrete Floskeln vom „sozialverträglichen Kohleausstieg“, wie
sie bei EG üblich sind, werden da nicht ausreichen. Ebenso nicht der
Verweis auf die weitaus schlimmeren Folgen des Klimawandels für
Menschen im globalen Süden, verglichen mit den sozialen Folgen einer
Schließung der Tagebauten für die Lausitzer_Innen².

EG
steht zwar – und darin unterscheidet es sich positiv von anderen
Teilen der Umweltbewegung – für Antikapitalismus. Aber dieser
scheint ohne Klassensubjekt auskommen zu wollen. Das drückt sich
auch in der Aktionsform des zivilen Ungehorsams aus. Gegenüber
Methoden Klassenkampfes wie zB. dem Streik stellt der zivile
Ungehorsam keine Form der Selbstermächtigung dar, sondern verkörpert
lediglich einen symbolischen Apell an den bürgerlichen Staat, dessen
Existenz allgemein akzeptiert wird. Auch wenn von Massenblockaden die
Rede ist, so wird sich der Aufbau der Bewegung als Addition von
Individuen und Kleingruppen (Bezugsgruppen) vorgestellt. Es ist
natürlich durchaus sinnvoll, sich in Aktionen in Bezugsgruppen
aufzuteilen – aber eine Klassen- und damit eine Massenbewegung kann
nie eine von Kleingruppen oder eine bloße Addition von Individuen
sein. Sie stützt sich immer auch auf politische Organisationen,
gewerkschaftliche oder soziale Massenorganisationen oder Kampforgane
wie Räte, Aktionskomitees, die die Integration, Repräsentation und
koordinierte Aktion großer Massen ermöglichen.

Ihre
Demokratie muss daher notwendigerweise eine sein, die sich auf
Massenversammlungen, Entscheidungen, Wahl, Abwählbarkeit und
Rechenschaftspflicht stützt.

Das
System der Bezugsgruppen, der Delegiertenplena wie der
Pseudo-Klandestinität von EG hingegen entspricht nicht einer
Massenbewegung, sondern einer größeren Ansammlung entschlossener
EinzelaktivistInnen, wie es in radikaleren Formen des „zivilen
Ungehorsams“ zum Ausdruck kommt. Aus dieser Perspektive erklärt
sich auch, wieso eine derartige Geheimhaltungspolitik bezüglich der
konkreten Blockadepunkte existierte. Diese sind, bis auf einen
unbekannten Kreis, bis zur konkreten Blockadeaktion geheim geblieben.
Eine Unterstützung dieser war nur für Anreisende aus den jeweiligen
Städten möglich.

Perspektive
der Bewegung

Die
Aktionen von EG, der Aktionswoche von XR wie auch die Streiks von
Fridays for Future verdeutlichen die Notwendigkeit einer politischen
und strategischen Diskussion in der Umweltbewegung. Gerade angesichts
der kommenden Wirtschaftskrise erlangt die Verbindung von
Klimaschutz, Antikapitalismus und ArbeiterInnenklasse gegen die Krise
eine strategische Bedeutung. Gelingt der Schulterschluss in der
gemeinsamen Aktion nicht, so droht die Umweltbewegung in eine
Sackgasse zu geraten und die Kluft zwischen ihr und gewichtigen
Teilen der Lohnabhängigen vertieft zu werden.

Zweifellos
bringen die Bündnisse und Bewegungen wie EG, FFF und XR dabei auch
enorme Stärken ein, allen voran einen grenzübergreifenden
Charakter. Es mangelt jedoch an verbindlicher globaler Vernetzung zum
koordinierten Widerstand, der über einzelne Aktionstage hinausgeht.
Zweitens muss die Klassenfrage mit der Umweltbewegung verbunden,
genauer, der Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen der Menschheit als integraler Teil des
Klassenkampfes begriffen werden.

Um all dies zu leisten, benötigen wir ein Aktionsprogramm, das an Schulen und Unis, vor allem aber auch in Betrieben und das heißt auch in den Gewerkschaften verankert ist. Dafür müssen AntikapitalistInnen aktiv werden, dazu bedarf es Aktionskonferenzen und Foren des Austausches und Beschlussfassung, ähnlich den Sozialforen zu Beginn des Jahrhunderts. So kann die Bewegung gestärkt aus einer strategischen Diskussion hervorgehen.

Quellen:
1 Vgl. Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.): Nach der Kohle. Alternativen für einen Strukturwandel in der Lausitz. Berlin 2019. [Online im Internet:] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_4-19_Nach_der_Kohle.pdf
2 Vgl. junge welt, 29.11.19. [Online im Internet:] https://www.jungewelt.de/artikel/367752.aktionen-f%C3%BCr-klimagerechtigkeit-es-gibt-nach-wie-vor-ein-gro%C3%9Fes-potential.html

Nahezu alle, die sich für die Radikalisierung der Umweltbewegung einsetzen, von XR über Ende Gelände zu einer Großzahl der Aktivist_Innen in der antikapitalistischen Plattform Changeforfuture (CFF), haben eins gemeinsam: die Berufung auf das Konzept “Ziviler Ungehorsam“. Wir als Revolutionäre freuen uns natürlich über jede_n, die angesichts der faulen Kompromissvorschläge seitens der Regierung den Widerstand verstärken wollen, anstatt sich mit bloßer Aufmerksamkeit zu begnügen. Mit Zivilem Ungehorsam befinden sich jene Verbündete unseres Erachtens allerdings in einer Sackgasse, weshalb wir unter diesem ein wenig provokanten Titel hier eine politische Kritik formulieren wollen und einen Vorschlag, wie wir tatsächlich gewinnen können.

Was ist Ziviler Ungehorsam und woher kommt er?
Ideengeschichtlich wird der Ursprung des Begriffs dem Liberalisten und Selbstverwirklicher Henry D. Thoreau zugeordnet, der im 19. Jahrhundert eine (!) Nacht im Gefängnis verbrachte, da er sich geweigert hatte Steuern zu bezahlen und daraufhin seinen Akt des „zivilen Ungehorsams“ zum politischen Prinzip erklärte. Dazu schrieb er seinen berühmten Essay „Civil Disobedience“ (auf deutsch „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“). Später wurde das Konzept noch von anderen Theoretiker_innen wie Hannah Arendt und Jürgen Habermas aufgegriffen.

In der Theorie handelt es sich bei Zivilen Ungehorsam um einen angekündigten Regelübertritt, mit dem man auf einen gesellschaftlichen Missstand aufmerksam machen will. Sobald diese Aufmerksamkeit erzeugt ist, kümmern sich die gesellschaftlichen Mechanismen dann darum, den Missstand zu beheben. Plakatives Beispiel: Ein Mensch kettet sich an einen Kohlebagger, wird zwar sofort davon losgeschnitten und verhaftet, die Medien und die „Politik“ bemerken allerdings wie wichtig dieser Person das Thema mit der Kohle war, kommen darüber ins Grübeln, dass das mit der Kohleverstromung doch nicht so die beste Idee war und schwuppdiwupp – Climate Justice. Da es hauptsächlich um die erzeugte Aufmerksamkeit geht, ist es auch nicht notwendig Gewalt dabei einzusetzen, im Gegenteil erscheint es sogar oft als vorteilhaft sich mit „gewaltfrei“ zu labeln, um die Öffentlichkeit leichter auf der eigenen Seite zu halten. In jedem Fall aber ist es nicht vorgesehen, den Staat anzugreifen, da man ja nur durch diesen symbolischen Regelübertritt eine Öffentlichkeit schaffen will und die dafür vorgesehen Strafe sogar akzeptiert. „Im Gegensatz zum Revolutionär“, schreibt dazu der bürgerliche Theoretiker Carl Cohen, „akzeptiert der zivile Gehorsamsverweigerer den Rahmen der bestehenden Autorität und die generelle Rechtmäßigkeit der Rechtsordnung.“

Zu Grunde liegt der ganzen Theorie ein sehr idealistisches Verständnis vom bürgerlichen Staat. Demnach sei dieser eine Art Kompromiss der Interessen seiner „Bürger“, der jedoch nur dann zufriedenstellend gelinge, wenn jedes Individuum den Staat nach seinen eigenen moralischen Vorstellungen zu gestalten versuche. Der Zivile Ungehorsam bezeichnet dabei den Ausgleich zwischen dem Individuum als Staatsbürger und als moralisches Subjekt: Der_die einzelne Bürger_In soll durch ggf. ungehorsames Verhalten den Staat im Sinne der eigenen moralischen Überzeugungen beeinflussen. Somit soll die Staatsgewalt zu einem wahrhaft ausgeglichenen System ergänzt werden.

Was ist daran problematisch?
Es ist wichtig zu verstehen, dass im Kapitalismus die Dinge nicht einfach passieren, weil sie „sinnvoll“ sind. Es wäre sinnvoll niemanden hungern zu lassen, statt 2/3 der Lebensmittel wegzuschmeißen. Es wäre sinnvoll niemanden im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder in Lager zu sperren. Es wäre sinnvoll den Planeten nicht zu zerstören. Die Dinge passieren im Kapitalismus aus genau zwei Gründen: Entweder es bringt Profit oder wir haben es erkämpft. Entweder es liegt im Interesse der herrschenden Klasse oder die Unterdrückten haben es ihnen abgerungen. Warum reden wir jetzt schon wieder davon? Weil es nicht ausreicht, darauf aufmerksam zu machen, dass etwas nicht sinnvoll ist. RWE kennt doch selbst die eigenen Bilanzen am besten, weiß doch ganz genau, dass ihr Geschäft die Erde zu Grunde richtet, aber ihr Geschäft ist ihnen alles, deswegen ist es egal.

Es ist auch eine falsche Vorstellung, dass der Staat schon macht was er soll, wenn man es ihm nur sagt. Der Staat steht im Kapitalismus nämlich nicht über den Klasseninteressen, im Gegenteil ist genau er dafür verantwortlich, dass die Herrschaft des Kapitals mit Gewalt aufrecht erhalten und der Widerstand dagegen unterdrückt wird. Wenn wir Freiheit und Klimagerechtigkeit wollen, müssen wir diesen Staat also kaputt machen und dürfen uns nicht mit Bitten an ihn begnügen.

Was wäre eigentlich radikal?
Radikal heißt die Dinge an der Wurzel packen. Die Wurzel des Klimawandels liegt unserer Meinung nach im Kapitalismus und insbesondere im Privateigentum an den Produktionsmitteln. Zur Überwindung dessen, müssen wir die Lohnabhängigen dafür gewinnen, die Kapitalist_Innen zu enteignen und die Produktion gemeinsam nach unseren Bedürfnissen und im Sinne des Planeten zu gestalten. Das würde mehr bedeuten als nur einen Missstand im System beheben, der Staat würde sich gegen uns stellen, wir müssten mit allen Mitteln für unsere Freiheit kämpfen.

Statt nur Aufmerksamkeit zu erzeugen und uns darauf zu verlassen, dass die Herrschenden handeln werden, müssen wir unsere Ziele erzwingen, durch Streiks, Besetzungen, Enteignungen. Uns fehlt nicht eine Sitzblockade vor dem Supermarkt, uns fehlen koordinierte Streiks der Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie. Uns fehlt nicht eine Menschenkette vor dem Flughafen, uns fehlt die durch die Gewerkschaften getragene Forderung nach kostenlosem Schienenverkehr für alle. Uns fehlt nicht der halbjährliche Ausflug in die Kohlegrube, uns fehlt ein Generalstreik, der die demokratische Kontrolle über die Strom- und die gesamte Produktion erkämpft.

Der Streik trifft dieses System in seinem Herzen, dem Profit. Wo gestreikt wird, kann kein Profit mehr fürs Kapital produziert werden, es wird gezwungen, den Streik zu zerschlagen oder auf unsere Forderungen einzugehen. Gleichzeitig werden wir in die Lage versetzt die Betriebe zu besetzen und auf eine wirklich nachhaltige Art und Weise für uns selbst zu produzieren.

Militant oder gewaltfrei? Kollektiv oder individuell?
So schön es andernfalls auch wäre: Dass der Staat bereit ist, sich regenden Widerstand mit aller Kraft zu zerbrechen, hat er uns oft genug bewiesen. Dabei ist es nicht ausschlaggebend wie der Protest selbst agiert, auch Sitzblockierer_Innen werden mit Schmerzgriffen abtransportiert und im Sichtschutz von Bullenwagen zusammengeschlagen. Wir müssen uns also verteidigen, selbst wenn wir nur grundlegende Rechte wie unsere Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen. Wichtig dabei ist es kollektiv vorzugehen, denn durch Aktionen kollektiver Selbstermächtigung gelangen wir sogar in die Situation, dass große gesellschaftliche Veränderungen wie Enteignungen usw. auf einmal möglich werden. In dieser Hinsicht muss man auch zwischen verschiedenen Akteur_Innen Zivilen Ungehorsams unterscheiden, da Massenaktionen wie Ende Gelände viel mehr Potential haben als individuelle Steuerverweigerung.

Führungskrise der Arbeiter_Innenbewegung
Dass Ziviler Ungehorsam für viele so attraktiv ist, hat auch damit zu tun, dass die eigentliche Arbeiter_Innenbewegung hier sehr schwach geworden ist und planlos umherirrt. Schlimmer noch, die Führung der Lohnabhängigen, also die Spitzenposten von SPD, Linkspartei und den Gewerkschaften, haben sich mit ihren Privilegien und hohen Gehältern ganz gut eingerichtet mit diesem Schweinesystem und verraten mit ihrer „Sozialpartnerschaft“ ihre Klasse. Das hat aber auch dazu geführt, dass Streiks und andere ursprünglich revolutionäre Kampfformen der Arbeiter_Innenklasse neuen Aktivist_Innen gar nicht mehr so radikal vorkommen und sie sich dem modern wirkenden Zivilen Ungehorsam anschließen. Unser Ziel muss es aber sein, diese Führungskrise mit einem revolutionären Programm aufzuheben, denn die Macht einer organisierten Arbeiter_Innenklasse wäre heute größer als je zuvor.

Warum wir trotzdem alle zu Ende Gelände müssen
Große Mobilisierungen sind oft stärkende Momente der dahinterstehenden Bewegung. Die Entschlossenheit, mit der wir bei Ende Gelände vorgehen, gibt uns auch die Erfahrung, dass wir Erfolge auch gegen den Staat prinzipiell erreichen können. In der gemeinsamen Tat können wir dabei über unsere verschiedenen Ansätze diskutieren und sie an der Praxis überprüfen. Fahrt also alle mit uns nach dem Global Strike am 29.11. in die Lausitz und lasst uns dieses Zeichen setzen, auch wenn wir nicht dabei stehen bleiben!

 

Am mittlerweile 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg sehen Faschist_innen aus aller Herren Länder erneut einen Anlass, sowohl Geschichtsrevisionismus zu betreiben, als auch alle anderen Facetten ihres Gedankenguts auf die Straße zu tragen. Vor allem wollen sie jedoch wieder Platz nehmen in der Gesellschaft – wollen sich Akzeptanz verschaffen für ihre Ansichten und den Eindruck erwecken, sie würden ja lediglich eine andere Meinung repräsentieren.

Dass die Meinung von Nazis aber unter keinen Umständen zu akzeptieren, sondern immer und überall zu bekämpfen ist, hat die Geschichte gelehrt –sollte man jedenfalls meinen. Augenscheinlich scheint jedoch genau das Gegenteil der Fall zu sein: Über Jahre hinweg wurden zahlreiche Morde an Migrant_innen als rassistische Gewalt verleugnet und einen politischen Hintergrund schloss man von vornherein aus. Nicht gerade verwunderlich: Bestand doch für den Staat die Gefahr, in der Öffentlichkeit damit konfrontiert zu werden, mit seinen Agenten und Spitzeln selbst in der Organisation und Finanzierung des rechten Sumpfes verstrickt zu sein.

Der kapitalistische Staat hält sich die Faschisten wie ein Ass im Ärmel, um in Zeiten von Krisen auf sie zurückgreifen zu können. Vielleicht kann er sich ja ihrer eines Tages noch mal bedienen um die organisierte Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und Parteien zu zerschlagen …

Der Staat als Antifa?

Dass die Regierung kein Interesse an der Zerschlagung der Nazistrukturen hat, zeigte sich auch in der direkten Aktion am Beispiel Dresden, wo massive Polizeigewalt gegen jene ausging, die verhindern wollten, dass die Faschist_innen in Deutschland wieder ungehindert marschieren.

Deshalb können wir uns im Kampf gegen Nazis auch nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen uns in antifaschistischen Bündnissen selbst organisieren. Der bürgerliche Staat hatte keinerlei Interesse daran, gemeinsam mit der großen Masse an Demonstrant_innen, die Nazis an ihrem Aufmarsch zu hindern. Im Gegenteil: Er setzt alles daran, ihnen den Weg freizumachen, auch mit Gewalt! Doch wir waren zu viele, zu entschlossen und zu gut organisiert – durch militante Massenaktionen gelang es den Aufmarsch platzen zu lassen und die Nazis stundenlang am Bahnhof zu kesseln.

Auch die Lichterkette, zu der die Bürgermeisterin der Stadt letztes Jahr aufgerufen hatte, trug wohl keineswegs zu dem Erfolg bei. Weitab der Laufroute platzierte man sich zu einem stillen Protest. Diese Art von „Widerstand“ zeigt exemplarisch, was bürgerliche „Antifaschist_innen“ und sogenannte „Anständige“ dem braunen Pack entgegenzusetzen haben: Nämlich nichts.

Die sogenannte „Extremismus-Theorie“, die ebenfalls aus diesen Kreisen kommt, tut ihr Übriges dazu. Einzig die Diskreditierung antifaschistischen Protestes und der direkten Aktionen gegen Nazis ist dabei ihr Ziel. Linke sollen mit Rechten „wissenschaftlich“ begründet gleichgesetzt werden und daher wundert es auch nicht, dass in Zeiten, in denen sich Politiker aller Couleur mal wieder überlegen, wie sie die NPD verbieten können, aus der CSU Stimmen laut werden, die ein Verbot der Partei DIE LINKE fordern.

Dresden: Gegen Geschichtsrevisionismus!

Dass die Nazis mit ihrem üblichen Propagandamüll versuchen, die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten als Holocaust darzustellen, ist eine Sache. Die andere Seite des propagandistischen Unfugs bilden die sogenannten Antideutschen, die sich fälschlicherweise als Antifas bezeichnen. Für sie sind die Deutschen per se ein sogenanntes Tätervolk und daher feiern sie den Bombenkrieg der Alliierten als große antifaschistische Aktion.

Das isttotaler Nonsens, denn imperialistischer Bombenterror gegen Zivilbevölkerung – ob in Dresden, in Bagdad oder in Teheran – hat mit Antifaschismus nichts zu tun und rassistische Ideologien, wie die des Tätervolks, haben in linken und kommunistischen Strukturen nichts zu suchen.

Einheit in der Aktion!

Um den Faschisten auch dieses Jahr wieder das Leben zur Hölle zu machen, brauchen wir die antifaschistische Einheitsfront, in der sich alle Antifaschist_innen, Migrant_innen, Kommunist_innen, DGB-Gewerkschafter_innen und Sozialdemokrat_innen aus SPD und Linkspartei organisieren, denn sie sind und waren immer Opfer des Faschismus. Sie sind diejenigen, die keine Hilfe vom bürgerlichen Staat erwarten können, also müssen sie begreifen, dass es auf die Einheit in der Aktion gegen den Faschismus ankommt. Wir rufen dazu auf, auch dieses Jahr wieder nach Dresden zu fahren, Faschist_innen zu blockieren und sie als große Masse militant zu bekämpfen!

Who’s streets? Our streets! SMASH FASCISM!

• Naziaufmärsche blockieren, vertreibt die Faschist_innen mit militanten Massenaktionen von der Straße!
• Gegen Faschist_innen können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Für das Recht auf Schaffung von Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Migrant_innen und der ansässigen Bevölkerung!
• Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und Faschismus! Gleiche Bürgerrechte für alle, unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität oder Religion!
• Für eine multiethnische, internationale Bewegung der Arbeiter_innen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiter_innenbewegung und der Jugend!

Gemeinsam auf nach Dresden – Kein Fußbreit den Faschisten!