Unaufhaltsam nach rechts?

VON LARS KELLER

Seit in Polen am 25. Oktober des vergangenen Jahres die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwosc (dt.: „Recht und Gerechtigkeit“, PiS) bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments (Senat und Unterhaus) erhalten hat, hat sie ihre Kontrolle über das Verfassungsgericht verstärkt und ergebene Richter_Innen installiert. Höhere Staatsangestellte sollen künftig von der Regierung eingesetzt werden. Zudem versucht die PiS, die Medien unter Kontrolle zu bringen. So sollen innerhalb von drei Monaten alle Mitarbeiter_Innen bei öffentlich-rechtlichen Medienanstalten überprüft und von unliebsamen Stimmen gesäubert werden. Bereits im Dezember entschied die Regierung, dass der Minister für Staatsvermögen künftig entscheidet, wer im Aufsichtsrat der staatlichen Medien sitzt. Kritische Medien unterliegen verschärfter Kontrolle.

Für Aufsehen sorgte auch die verordnete Stürmung eines NATO-Spionageabwehrzentrums in Warschau. Die Zahl der Flüchtlinge, die Polen aufnimmt, wurde auf 400 in diesem Jahr beschränkt. Seit der Wahl und dem Erlass des Verfassungs- und Mediengesetzes gibt es immer wieder landesweite Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

Die PiS hatte bei den Wahlen zwar lediglich 37,6% der Stimmen erhalten, ermöglicht wurde die absolute Mehrheit von 235 bei 460 zu vergebenden Mandaten im Sejm (Unterhaus) aber u.a. durch das Scheitern des linken Wahlbündnisses Zjednoczona Lewica (ZL) an der für vereinte Wahllisten gesetzten 8%-Hürde. In der ZL war auch die polnische Sozialdemokratie SLD enthalten. Die vormalige, liberal-konservative Regierungspartei PO (dt.: Bürgerplattform) hat mit 24% rund 15% der Stimmen verloren. Ihr Koalitionspartner PSL (Bauernpartei) schaffte mit 5,1% gerade noch so den Einzug ins Parlament. Daneben zogen die nationalistische Partei Ruch Kukiza (kurz: Kukiz’15) mit 8,8% und die wirtschaftsliberale Nowoczesna des Topmanagers Ryszard Petru mit 7,6 % in das Parlament ein.

Hintergrund

Die Wahl der PiS reiht sich ein in eine Reihe europäischer Rechtsrucks infolge der Krise und der deutschen Vorherrschaft in der EU. Das Aufkommen der ungarischen, faschistischen Jobbik oder der Erfolg der FN in Frankreich und der UKIP in Britannien sind Beispiele dafür. In ihrem Aufstieg drückt sich der Unmut der vom sozialen Niedergang bedrohten Schichten, vor allem des Kleinbürger_Innentums und des unteren Proletariats, aus, aber auch der Mangel an einer klassenkämpferischen Perspektive gegen die Krise.

Polen hat seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten mit ihren bürokratischen Planwirtschaften und seit Ausbruch der Krise eine massive Deindustrialisierung, Privatisierungen und Streichungen von Sozialleistungen erfahren. Viele, vor allem junge Menschen, wandern nach West- und Mitteleuropa aus, um Armut, einer Jugendarbeitslosigkeit von 22% oder niedrigen Löhnen zu entgehen. Nicht umsonst bestand an Polen bei dem EU-Beitritt 2004 ein besonderes Interesse auch seitens deutscher Unternehmen, das „Billiglohnland“ auszunutzen, die folglich Produktionslinien dorthin verlagerten.

Die PO war in den letzten Jahren vor allem dafür verantwortlich, die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen und als Vertreter_In der Bourgeoisie die Politik der EU mitzutragen. Bei der Wahl im vergangenen Jahr brachte die ZL nur ein oberflächliches Wahlprogramm zustande, dass sich kaum von üblichen Versprechen abhob.

Die polnische Sozialdemokratie SLD war maßgeblich mit von der Partie, als es darum ging, Polen in die EU zu holen und damit dem imperialistischen Kapital, vor allem Deutschlands, besser zugänglich zu machen. Dieser Verrat brachte die SLD dauerhaft in Verruf, auch unter großen Teilen der ArbeiterInnen.

Schon damals nach dem EU-Beitritt hatte der Angriff eine PiS-Regierung zur Folge. Heute zeichnet sie sich vor allem durch eine gegen die deutsche Dominanz in der EU gerichtete Politik aus und gegenüber Russland wird ein hohes Maß an Abschottung betrieben. Die Rüstungsausgaben wurden im Inneren wie bei der Armee erhöht. Gleichzeitig fordert die PiS eine höhere Präsenz der NATO an ihrer Ostgrenze und richtet die Außenpolitik mehr auf die USA aus.

Proteste

Bald nach Beschluss des Medien- und Verfassungsgesetzes durch die PiS-Regierung regte sich Protest gegen diese. So kamen etwa in Warschau und Krakau am 19. Dezember 2015 jeweils über 10.000 Menschen zusammen, um zu demonstrieren.

Organisiert wurden die Aktionen von der nach der Wahl gegründeten Bürgerbewegung „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD). Die Prägung ist eine klar bürgerliche: Auf den Demonstrationen dominieren polnische Nationalfahnen und auch EU-Symbole das Bild. Zu den prominenten Vertreter_Innen gehören etwa der bereits erwähnte neoliberale Ryszard Petru, Grzegorz Schetyna, der seit Januar Parteivorsitzender der vorigen Regierungspartei PO ist, oder auch Vertreter_Innen der Grünen, der Linken sowie populäre ehemalige Mitglieder der Gewerkschaft Solidarnosc. Der Initiator und Kopf der KOD, Mateusz Kijowski, appelliert an die EU und will alle politischen Parteien an einen Tisch bringen.

In der Bewegung drückt sich hauptsächlich die Angst des pro-europäischen Bürger_Innentums und akademischer Schichten aus. Bei der letzten PiS-Regierung erfuhr Polen eine Isolation seitens der EU – ein Rückschritt für die polnische Bourgeoisie. Auch wenn sie unter den Fittichen v.a. des deutschen Kapitals steht, hat sie noch größere Angst, dessen Gunst zu verlieren.

Arbeiter_Inneneinheitsfront

Revolutionär_Innen dürfen in keinster Weise solch einer Bewegung hinterherlaufen. Vielmehr sollten sie für eine klare Klassenlinie eintreten und die Gewerkschaften und Parteien der Arbeiter_Innenklasse auffordern, einen Klassenstandpunkt zu beziehen. Ansonsten wird der Widerstand spätestens da stehenbleiben, wo dieser an die Grenzen der bürgerlichen Ordnung stößt.

Die Verteidigung demokratischer Rechte setzt auch hier den Kampf für eine Arbeiter_Inneneinheitsfront auf die Tagesordnung. Nur so kann der Stopp oder gar ein Sturz der Regierung sich zugunsten der Arbeiter_Innen und Jugendlichen in Polen auswirken und nicht zugunsten des pro-europäischen Kapitals.

Revolutionär_Innen verteidigen hier nicht die bürgerliche Demokratie als verschleierte Klassenherrschaft, noch weniger hegen wir Illusionen in Staatsmedien oder in eine unabhängige bürgerliche Justiz. Vielmehr kämpfen wir für größtmögliche demokratische Rechte, weil diese der Arbeiter_Innenbewegung größere Freiheiten gewähren.

Die polnischen Arbeiter_Innen haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie keineswegs unbewaffnet sind. In den 80er Jahren streikten sie gegen die stalinistische Bürokratie, in den 90ern gegen die marktwirtschaftliche Schocktherapie.

Es muss klar gemacht werden, dass der heutige Rechtsruck Resultat der sozialen und ökonomischen Verwerfungen in den letzten Jahren ist.

Deswegen ist es für eine Einheitsfront nötig, weitergehende Forderungen zu formulieren, die nicht nur demokratische, sondern auch soziale Fragen thematisieren:

• Sofortige Rücknahme aller repressiven Gesetze!
• Keine weitere Aufrüstung der Polizei und der Armee!
• Weg mit der 8%-Hürde für Wahlbündnisse!
• Keine weitere Deindustrialisierung! Verteilung der Arbeit auf alle bei vollem Lohn! Enteignung der Unternehmen, die geschlossen wurden, und Wiederaufnahme der Produktion unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Für den Aufbau von lokalen Aktionskomitees, die Demonstrationen und Streikaktionen bis hin zu einem unbefristeten Generalstreik organisieren!

Die Alternativlosigkeit und bürgerliche Dominanz in den Protesten sowie die Bindung der Arbeiter_Innenparteien an den Reformismus weisen letztlich auch auf das Fehlen einer revolutionären Arbeiter_Innenpartei mit einem Übergangsprogramm hin. Der Kommunismus ist aufgrund der stalinistischen Verbrechen in Polen mit schlechtem Ruf behaftet. Aufklärung darüber zu leisten, was wahrhaftige Arbeiter_Innendemokratie bedeutet, ist unbedingte Aufgabe von Revolutionär_Innen. Das kann auch genutzt werden, um Kritik an den verkrusteten, bürokratisierten Strukturen in den Gewerkschaften zu üben und sie auf einer klassenkämpferischen Grundlage zu vereinen mit jederzeit wähl- und abwählbaren sowie rechenschaftspflichtigen Delegiertenstrukturen.

Eine Kampagne zur Frage von Demokratie kann in Verbindung mit den oben genannten Forderungen um eine Einheitsfront eine tatsächliche Alternative für die Arbeiter_Innen Polens darstellen und den Gang nach rechts aufhalten. Für Revolutionär_Innen gäbe es hier die Chance, mit den stalinistischen Lasten der Vergangenheit aufzuräumen und die Frage von Arbeiter_Innenmacht in die Klasse zu tragen.