Vom kostenlosen Nahverkehr bis zum Sozialismus – Wie geht das?

Lars Keller

Abfahrt: Dieser Artikel entspricht einer 7-minütigen Busfahrt (auch wenn ihr in Zeiten von Corona vermutlich zu Hause seid)

Viele in Fridays for Future wünschen ihn sich, manche Gewerkschaftler_Innen überlegen ihn sich und Luxemburg hat ihn sich gegönnt – den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr mit Bahn und Bus. Auch wir als kommunistische Jugendorganisation haben ihn in unserem Programm stehen. Aber warum eigentlich? Ist der kostenlose Nahverkehr etwa schon der Kommunismus?

Die kurze Antwort:
Nein. Offensichtlich ist es in Luxemburg trotz kostenlosem Nahverkehr
nicht zur Enteignung der Kapitalist_Innen und klassenlosen
Gesellschaft gekommen. Allerdings kann uns die Forderung nach
kostenlosem Nahverkehr ein paar Bahnstationen näher zum Sozialismus
bringen…

Station 1: Minimalforderung

Der kostenlose
Nahverkehr ist für uns eine sogenannte Minimalforderung. Das
bedeutet, dass es zumindest möglich ist, ihn schon im Kapitalismus
zu verwirklichen. Finanziert werden muss er dann natürlich trotzdem
und zwar durch den Staat – klingt doch super oder? Nicht wirklich,
denn der Staat finanziert sich aus Steuereinnahmen und die kommen zum
allergrößten Teil von Arbeiter_Innen und deren Familien in Form von
Lohnsteuer und Mehrwertsteuer. Am Ende würden Bus & Bahn also
doch von denen bezahlt werden, die täglich auf sie angewiesen sind,
auch wenn sie kein Ticket mehr brauchen.

Aber halt! Das muss
nicht sein! Wäre es nicht vielleicht möglich, dass diejenigen für
einen Ausbau des Nahverkehrs zahlen, die gigantisch viel Kohle mit
der Zerstörung der Umwelt gemacht haben – also z.B. Autokonzerne?

Die deutschen
Autohersteller_Innen sind die größten Gegner_Innen eines
kostenlosen Nahverkehrs in Deutschland, denn sie würden dadurch
weniger Autos verkaufen und Profit verlieren. Sie werden uns deshalb
auch nicht freiwillig das Cash geben, um mehr Züge zu kaufen, noch
werden sie sagen: „Gut, bauen wir halt nur noch Busse.“ – denn
das wirft zu wenig Gewinn ab. Also müssen wir uns eben als
Jugendliche und Arbeiter_Innen das Geld von VW und Co. nehmen und
selbst die Produktion umstellen.

Station 2: Gewerkschaften

Es ist also klar, dass
hier Arbeiter_Innen unmittelbar gegen die Interessen der
Kapitalist_Innen kämpfen – und dafür auch erst mal begeistert
werden müssten. Das Werkzeug, mit dem Arbeiter_Innen die direktesten
Interessen gegen ihre Bosse durchzusetzen versuchen, sind
Gewerkschaften. Sie organisieren Arbeitskämpfe und Streiks, um z.B.
einen höheren Lohn durchzusetzen – soweit nichts Neues.

Die Beschäftigten des
Nahverkehrs sind in Deutschland in 3 unterschiedlichen Gewerkschaften
organisiert: EVG (Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft), GdL
(Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer) und ver.di (Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft). Alle drei treten derzeit für einen
besser ausgebauten Nahverkehr mit mehr Personal und zu besseren
Löhnen ein, auch wollen sie, dass Nahverkehr billiger wird und so
mehr Leute Bus und Bahn nutzen – kurz die Gewerkschaften sind
richtigerweise auf den Umweltzug aufgesprungen. Demgegenüber
vertritt die IG Metall zum allergrößten Teil Beschäftigte der
Autobranche – und stellt sich stramm hinter das Auto.

Leider ist es so, dass
alle großen Gewerkschaftsführungen in Deutschland den Bossen viel
näher stehen als den Beschäftigten. Sie sichern so ihre
privilegierte Stellung innerhalb des Kapitalismus (ob aus gutem
Glauben ans System, aus Boshaftigkeit oder aus der Dummheit, den
Kampf diplomatisch statt offensiv führen zu wollen). Sie
kontrollieren Arbeitskämpfe von oben herab und würden es schon gar
nicht zulassen, dass Arbeiter_Innen mal eben selbst VW übernehmen
und für die Verkehrswende blechen lassen. Aber genau hier gibt es
einen möglichen Bruchpunkt zwischen Gewerkschaftsführungen und
Basismitgliedern.

Station 3: Übergangsforderungen

Diesen Bruchpunkt zu
provozieren, das ist die Aufgabe von revolutionären Jugendlichen und
Arbeiter_Innen, die von der Gewerkschaftsführung abgefuckt sind,
weil sie z.B. Arbeitskämpfe verraten oder wie jetzt in Zeiten von
Corona den Lohnverzicht mitgestalten.

Um diesen Bruchpunkt
nun aber zu provozieren und die politische Selbstständigkeit von
Arbeiter_Innen zu erhöhen, müssen die richtigen Forderungen
vorgeschlagen werden.

Beispiele:

– Die
Gewerkschaftsführungen wollen den Streik im Nahverkehr abwürgen? –
Nix da, die Beschäftigten sollten sich in Streikkomitees selbst ihre
Führung wählen und demokratisch entscheiden, für was wie lange
gestreikt wird und selbst die Kampfaktionen bestimmen und umsetzen!

– Die
Gewerkschaftschaftsführung sagt, die klimaschädliche
Kohleproduktion hat nichts mit dem Nahverkehr zu tun? – Von wegen!
Die branchenspezifische und nationalstaatliche Aufsplittung der
Gewerkschaften ist ein Hindernis im gemeinsamen Kampf. Hinter der
Verkehrswende stehen jedoch nicht nur die Verkehrswege sondern auch
die Produktion der Fahrzeuge, der von ihnen benötigten Energie als
auch grundlegende Fragen wie die Nutzung des öffentlichen urbanen
Raumes oder der Gegensatz von Stadt und Land. Auch sind die
Verkehrsnetze europaweit und international bereits so stark
miteinander verknüpft, dass wir dem Nationalismus der
Gewerkschaftsfunktionäre unsere internationale Solidarität
entgegensetzen müssen. Was heißt das? Zum Beispiel
Solidaritätskundgebungen mit Arbeitskämpfen in anderen Ländern
durchzuführen und internationale Produktions- und Arbeitsstandards
sowie kostenlose Umschulungsmaßnahmen in klimaschädlichen
Wirtschaftszeigen durch Organe der Arbeiter_Innenbewegung festzulegen
und zu kontrollieren.

– Die Autoindustrie ist
in der Krise und streicht Jobs? – Nix da, mit einem von den
Arbeiter_Innen organisierten Streik soll erkämpft werden, dass
niemand entlassen wird, alle denselben höchstmöglichen Lohn
kriegen, die vorhandene Arbeit auf alle aufgeteilt wird
(Arbeitszeitverkürzung) und eine Umstellung der Produktion weg vom
Auto unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten passiert –
und zwar schön auf den Nacken der Bosse und Aktionär_Innen. Ach,
das wollen die nicht? Gut, dann wird der Laden eben entschädigungslos
enteignet und durch die Arbeiter_Innenkontrolle weitergeführt.

Diese Forderungen
wirken also eskalierend im Klassenkampf zwischen Arbeiter_Innen und
Kapitalist_Innen. Sie sollen das politische Bewusstsein, Organisation
und Kampfstärke der Arbeiter_Innen erhöhen und sie darauf
vorbereiten, selbst die gesellschaftliche Macht zu übernehmen.
Übergangsforderungen heißen solche, die bei ihrer Umsetzung einen
dauerhaften Konflikt mit dem Kapitalismus hervorrufen. Für die Bosse
ist es unhaltbar, dass die Beschäftigten ein Vetorecht über die
Produktion und damit über den Profit bekommen. Dieser Konflikt wird
sich nur dadurch lösen, dass die Arbeiter_Innen und Unterdrückten
(dazu gehört auch die Jugend) entweder von den Bossen und der
Polizei besiegt werden – also die Arbeiter_Innenkontrolle
zerbrochen wird – oder die Arbeiter_Innen weitergehen und die
politische Macht übernehmen.

Station 4: Revolution

Hier kämen wir dann
zur Frage der Revolution. Haben sich Jugendliche, Arbeiter_Innen und
Unterdrückte zumindest in den großen Industrien und Städten –
nicht zuletzt auch im Verkehrssektor, da hatten wir ja begonnen –
selbst organisiert? Sind aus Streikkomitees und
Arbeiter_Innenkontrolle Räte erwachsen und in einem Zentralrat
vereinheitlicht? Hat diese Struktur eine eigene Verteidigung, eine
demokratische Miliz? Und wissen obendrein die Bosse und Regierung
nicht mehr weiter, sind sie unfähig die grundlegendsten Bedürfnisse
der Gesellschaft zu stillen und sind wir deshalb sowieso schon
gezwungen, unsere eigene Versorgung selbst zu sichern? Dann stellt
sich ganz offen die Machtfrage. Dann ist die Zeit reif, den
bürgerlichen Staat zu zerschlagen, die Bosse umfassend zu enteignen
und die demokratischen Strukturen der Arbeiter_Innen als alleinige
Macht zu etablieren. Diese Arbeiter_Innenregierung müsste dazu
übergehen, eine demokratische Planwirtschaft aufzubauen, wozu eben
auch gehören würde, den Autoverkehr zurückzudrängen, den
Nahverkehr bestimmt durch Pendler_Innen, Verkehrsarbeiter_Innen und
Jugendlichen auszubauen und ihn natürlich auch kostenlos zu machen
(wenn wir das nicht schon früher erreicht haben…)!

Ankunft: Anschluss verpasst? Der Zug, die Umwelt zu retten, ist noch nicht abgefahren! Den Fahrplan findest du auf onesolutionrevolution.de/programm