von Urs Hecker, Januar 2025

Vor wenigen Tagen feierte der neue US-Präsident Donald Trump seine Amtseinführung.
Umringt von Milliardär:innen und Vertreter:innen der US-Bürokratie konnte er sein rassistisches, sexistisches und nationalistisch-größenwahnsinniges Programm der Reichen verkünden. Noch einen Tag davor auf der offiziellen Siegesfeier seiner Wahlkampagne zeigte Elon Musk, der reichste Mann der Welt, gleich zwei Mal auf der Bühne den Hitlergruß. Nach der Amtseinführung hagelte es eine Flut von autoritär, am Kongress vorbei verabschiedeten Dekreten, die einen in diesem Jahrtausend beispiellosen Angriff auf die Rechte sozial Unterdrückter darstellen. Diese Angriffe sind denen, die uns in Deutschland unter Merz oder einer zukünftigen AfD-Regierung bevorstehen könnten, sehr ähnlich. Wie wirken sie sich also aus und wie können wir uns dagegen wehren?

Angriffe auf Migrant: innen

Ein Hauptziel der Angriffe Trumps sind wieder einmal Migrant:innen aus Lateinamerika.
Der nationale Notstand wurde an der Grenze zu Mexiko verhängt, was bedeutet, dass in Zukunft das Militär gegen Einwanderer:innen eingesetzt werden kann. Schon jetzt gehen Bilder um die Welt, wie Migrant:innen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verzweifeln. Der Grund: Trump hat die App, mit der Millionen Menschen sich legal Termine für den Grenzübertritt vereinbaren konnten, einfach sperren lassen. Diese Menschen gaben oft alles auf, um ein US-Visa zu erhalten, nur um jetzt trotz Termin an der Grenze abgewiesen zu werden. An dieser Grausamkeit zeigt sich einmal mehr, dass auch „legale“ Einwander:innen von den Angriffen der Rechten betroffen sind und die Heuchelei derer, die das verneinen und behaupten, es ginge nur um „illegale Einwanderung“. Zusätzlich will Trump ein weiteres zentrales Recht von Migrant:innen in den USA abschaffen: Die Staatsbürger:innenschaft per Geburt. Dadurch werden ganze Generationen der Nachfahr:innen heutiger Migrant:innen entrechtet, die nun für immer Menschen zweiter Klasse in den USA bleiben können. Ob das Ganze aber wirklich rechtsgültig ist, wird sich noch zeigen, denn die Staatsbürger:innenschaft per Geburt ist ein historisches Grundpfeiler des US-amerikanischen Gesellschaft, den zu fällen nicht mal eben gehen wird.

In Deutschland blüht uns Ähnliches. Abgesehen davon, dass es hier die Staatsbürger:innenschaft bei Geburt nie gab, fordern auch hier die großen Parteien eine Verschärfung des tödlichen EU-Grenzregimes und eine Einschränkung der Staatsbürger:innenschaft. So fordert die CDU unter anderem, dass Menschen mit doppelter Staatsbürger:innenschaft ausgebürgert werden können, sollten sie zweimal straffällig werden. So öffnen sie den Weg für Deportationen von deutschen Staatsbürger:innen und schaffen selbst unter ihnen 2 Klassen: die „Biodeutschen“, die sicher für immer Staatsbürger:innen sind und solche, die ihre Rechte wieder verlieren können.

Wir fordern deshalb international:

• Grenzzäune und Mauern einreißen! Grenzen auf überall für alle!
• Volle Staatsbürger:innenrechte für alle in dem Land, in dem sie leben!

Angriffe auf trans und inter Menschen

Auch trans Menschen werden in großem Stil vom neuen Präsidenten angegriffen und haben wahrscheinlich in Zukunft noch Schlimmeres zu erwarten. So hat Trump bei seiner Amtseinführung gesagt: „In den USA wird es in Zukunft nur noch zwei Geschlechter geben: Mann und Frau“ und folglich Behörden dazu angewiesen, nur männliche und weibliche Geschlechtseinträge anzuerkennen.
Außerdem sollen in Zukunft die Chromosomen bzw. „das Geschlecht bei Zeugung“ bestimmen, welches Geschlecht Menschen haben. Damit wird nicht nur die Realität von trans und inter Menschen verkannt, es nimmt ihnen das Recht, selbst über ihren Körper und ihr Geschlecht zu bestimmen und die Tür für weitergehende Kriminalisierung ist geöffnet. Gleichzeitig ist mit einer Zunahme der trans- und queerfeindlichen Stimmung weltweit und somit auch mit weiteren Angriffen auf trans Menschen und ihre Rechte zu rechnen.

Auch in Deutschland zeigt sich ähnliches, wenn Friedrich Merz z.B fordert, das Selbstbestimmungsgesetz zurückzunehmen, oder die AfD die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abschaffen will.

Wir fordern stattdessen:

• Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtsidentität: Für Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zur offiziellen Namens- und Personenstandsänderung! Gegen den Zwang, das Geschlecht in amtlichen Dokumenten anzugeben!
• Für Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Für das Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zu medizinischer Geschlechtsangleichung!
• Intersex vollständig legalisieren: Verbot medizinisch nicht notwendiger, kosmetischer
  Genitaloperationen an Kindern!

Nationalismus und Autoritarismus

Eingebettet werden diese Angriffe in einem immer aggressiveren, von außen teilweise lächerlich wirkenden Nationalismus und einen steigenden Autoritarismus. Der Panamakanal soll „zurückerobert“ werden und Panama wird offen mit einem militärischen Angriff gedroht. Dies soll in einem zukünftigen Konflikt mit China dafür sorgen, sicher die Kontrolle über diese wichtige Schifffahrtsstraße zu besitzen, aber führt auch dazu, dass innere Kritik durch nationalistische Furore unterdrückt werden kann. Lächerlich wirkend und dennoch ernstzunehmend ist die Ankündigung, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen. Dieses Feigenblatt soll natürlich nur dazu dienen, Amerikaner:innen von den echten Problemen im Land abzulenken, indem man einen rein kosmetischen Konflikt mit dem Ausland schafft. Auch der Autoritarismus nimmt schon jetzt im Land zu und ist die andere Seite der Maßnahmen, um die Angriffe auf die unterdrückten Gruppen durchsetzen zu können. Wie oben erwähnt wird das Militär an der Grenze auf Migrant:innen losgelassen. Dazu hat Trump angekündigt die Todesstrafe wieder verschärft durchzusetzen und will auch „sicherstellen“, dass einzelne Bundesstaaten genug Tötungsmittel zur Verfügung haben. Diese Maßnahme wird wieder vor allem Schwarze und andere rassistisch Unterdrückte treffen. Außerdem soll auch der Staatsdienst direkter unter die Kontrolle des Präsidenten gestellt und Beamt:innen leichter entlassen werden können. In Zukunft ist eine noch weit größere Ausweitung der Repressionsmaßnahmen zu erwarten.

Auch in Deutschland ist die Zunahme der Repression ein Trend des Rechtsrucks, wie wir an den Angriffen auf die Bewegung der Palästina-Solidarität sehen können, aber auch verschärfte Angriffe gegen Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen. Der bürgerliche Staat, ob in Deutschland, den USA aber auch anderen westlichen Staaten wie Britannien, setzt verschärft auf autokratische Maßnahmen und Strafen, um seine innen- wie außenpolitischen Ziele gegen Kritik durchzusetzen.

Wir fordern dagegen:

• Stoppt jede imperialistische Intervention! USA und alle anderen Imperialist:innen raus aus Lateinamerika!
• Abolish the Police: Statt innerer Hochrüstung Investitionen in Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen!

Rechte Politik ist die Politik der Reichen

Dass Trump bei Amtseinführung von den reichsten Menschen der Welt umgeben war, zeigt bildlich, was uns inhaltlich schon längst klar sein muss: Die Politik der Rechten ist die Politik der Reichen, der Kapitalist:innen. Das sehen wir auch wenn Trump aus den Pariser Klimaabkommen erneut aussteigt und den Energienotstand verhängt, um noch mehr fossile Brennstoffe aus dem Boden zu holen. Diese Politik, die unser aller Lebensgrundlage angreift, dient offensichtlich der amerikanischen Ölindustrie sowie den restlichen Kapitalist:innen, die sich davon niedrigere Strompreise erhoffen können. Des Weiteren sollen unglaubliche 500 Milliarden in private KI-Infrastruktur investiert werden, was zum einem natürlich den Tech-Milliadären an Trumps Seite dient, aber auch im internationalen Kampf mit China den USA einen Vorsprung verschaffen soll. Weitere massive Steuergeschenke an Unternehmen sind geplant. So verkündete Trump in Davos, dass alle Unternehmen in den USA produzieren und „die niedrigsten Steuern überhaupt“ erhalten sollten. Die Kosten davon werden die Arbeiter:innen und Jugendlichen tragen, wenn in Folge neuer Sozialkürzungen zum Beispiel das eh schon beschissene Bildungssystem noch weiter kaputtgespart wird. Eine Methode, den zukünftigen Widerstand dagegen zu schwächen, sind die jetzt von der Trump-Regierung verübten Angriffe. Der von der Regierung verbreitete Rassismus und Nationalismus sowie die Queerfeindlichkeit schwächen die Jugend und die Arbeiter:innenklasse und spalten sie. Die Entrechtung von Migrant:innen führt dazu, dass sie sich weniger und schlechter an ökonomischen und politischen Kämpfen beteiligen können. Auch in Deutschland wird im Windschatten des Rassismus eine Sozialkürzung nach der Anderen vorgenommen. Nach der Nullrunde beim Bürgergeld droht nun die CDU, es für Hunderttausende komplett zu streichen, während in Berlin von CDU und SPD massive Kürzungen im Jugend- und Kulturbereich vorgenommen wurden.

Nicht verzweifeln: Jugendbewegung aufbauen!

Angesicht der Größe des Angriffes, der (vermeintlichen?) Stärke der Regierung der Rechten und Milliardär:innen und der schrecklichen Auswirkungen auf die Betroffenen, ist es schwer, nicht zu verzweifeln. Sicher waren viele von uns die letzten Tage schockiert und haben sich ohnmächtig und ungläubig gefühlt. Auch in Deutschland schreitet der Rechtsruck scheinbar ohne Bremse immer weiter voran und bedroht die Lebensbedingungen von uns Jugendlichen.
Aber vereinzelt und schockiert vor den Bildschirmen merken wir eine Sache nicht: gemeinsam organisiert können wir eine unglaubliche Stärke entwickeln! Eine Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter:innen, die in Schulen, Unis und Betrieben verankert ist, kann den Rechtsruck stoppen. Für uns als Jugendliche heißt das, dass wir uns dort organisieren müssen, wo wir uns täglich aufhalten müssen: Den Schulen. Hier können wir am Besten andere Jugendliche erreichen, hier spüren wir die Auswirkungen des Rechtsruck am dollsten, hier können wir eine Verankerung für eine zukünftige Bewegung schaffen. Mobilisierungen wie die gegen die AfD in Riesa zeigen, dass Zehntausende von uns bereit sind zu kämpfen!
Eine solche Bewegung muss sich auch international vernetzen und gemeinsam Perspektiven und Strategien entwickeln, um den internationalen Rechtsruck und Großangriff der Kapitalist:innen stoppen zu können. Auch wenn wir uns also zunächst gegen die lokalen Angriffe der Reichen wehren müssen, haben diese alle die gleiche Ursache als Antworten der Reichen auf die globale Krise des Kapitalismus. Wir können nur siegen, wenn wir im globalen Maßstab den Reichen eine Antwort der Arbeiter:innen und Jugendlichen auf die Krise entgegenstellen! Diese Antwort sollte die oben erwähnten Forderungen gegen Soziale Unterdrückung und Autoritarismus aufgreifen und mit sozialen Forderungen verbinden, weitere Forderungen könnten sein:

• Selbstverteidigungskomitees und Antidiskriminierungsstellen an Schule, Uni und Betrieb gegen Soziale Unterdrückung und Diskriminierung!
• Gemeinsamer politischer und ökonomischer Kampf: Geflüchtete rein in Gewerkschaften!
• Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen, statt für Aufrüstung und als Steuergeschenke an Milliardär:innen!

Von Luz Lo Sasso

15 Monate Genozid sind vergangen. Endlich hat Israel einem Waffenstillstand zugestimmt. Sowohl in den zerstörten Straßen Gazas feiern die Menschen, als auch im Westjordanland und in der Diaspora, mit all den Solidarischen. Und wir feiern auch, denn ohne Frage ist es ein Grund zu feiern, wenn sich das Morden für ein paar Wochen oder Monate abschwächt. Doch wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen: Nicht nur ist die Waffenruhe mehr als brüchig und kann von Seiten Israel jederzeit wieder zurückgenommen werden, sondern es ist auch lange nicht die Befreiung. Gaza liegt in Trümmern und bleibt belagert, das Westjordanland bleibt besetzt und gefährdet, die muslimische Minderheit in Israel bleibt entrechtet und entmündigt, die Diaspora bleibt die Diaspora ohne Rückkehrrecht. Wir müssen nun die Stärke der internationalen Solidaritätsbewegung nutzen, um nicht einfach nur zum Status Quo der Unterdrückung zurückzukehren.

Was beinhaltet das Abkommen?

Der Deal besteht aus drei Phasen, die jeweils 42 Tage andauern. Die erste Phase, die am Sonntag startete, konzentriert sich auf sofortige humanitäre Hilfe, den ersten Teil vom Geiselaustausch, und den Beginn vom Rückzug der israelischer Besatzungstruppen, der schrittweise erfolgt.

Die zweite und dritte Phase werden gerade noch verhandelt und stehen am 16. Tag der ersten Phase fest. Israel hat auch noch nicht bestätigt, dass nach der ersten Phase die Waffenruhe bestehen bleibt, die vermittelnden Länder des Abkommens, Ägypten, USA, Katar, drängen auf den Abschluss des Deals. Bekannt über die zweite und dritte Phase ist allerdings, dass eine dauerhafte und vollständige Waffenruhe beginnen würde, israelische Besatzungsgruppen sich komplett aus Gaza zurückziehen würden, die Grenzen, gesetzt wie vor dem 07. Oktober, geöffnet werden würden für Waren und Personenverkehr. Außerdem würden alle restlichen Geiseln ausgetauscht werden (inkl. Leichen) und der voraussichtlich 3-5 Jahre andauernde Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur würde unter internationaler Aufsicht in die Gänge gesetzt werden.

Was danach passiert, ist weiterhin unklar. Israel, USA und verschiedene arabische Regime haben eigene Vorstellung, wie Verwaltung und Kontrolle von Gaza abläuft, von ihnen hängt letzten Endes der Waffenstillstand ab. Der ehemalige US-Außenminister Blinken schlägt eine Übergangsregierung unter einer „komplett reformierten palästinensischen Autonomiebehörde (PA)“ vor, mit finanziellen und technischen Hilfsmitteln von Westen. Seit Jahrzehnten fungieren die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah faktisch als verlängerter Arm der Besatzung. Er drängt auch auf Einbindung von arabischen Staaten, mit Hoffnung auf politische Normalisierung zwischen Israel und Saudi Arabien, um Israel weiter zu legitimieren. Die PA selbst ist bereit, die volle Verantwortung für Gaza zu übernehmen.

Wie kam es zu dem Abkommen?

Wie immer hat auch die USA die Finger im Spiel. Sowohl Trump als auch Biden schreiben es jeweils auf ihre Kappe. Das Verhalten der USA in Bezug auf den Waffenstillstand zwischen Israel und Gaza muss sich jedoch als Ausdruck ihrer eigenen Interessen verstehen. Sie handeln dabei nicht aus Mitgefühl oder wegen eines Wunsches nach Frieden, sondern um die Macht und den Einfluss der USA in einer wichtigen Region der Welt zu sichern. Persönlich war es Trump wichtig, sich vor seinem Amtsantritt als „Deal-Maker“ präsentieren zu können, also als jemand, der schwierige Konflikte lösen kann. Außerdem wollte er das Thema Gaza vom Schreibtisch haben, um sich als Präsident auf andere Dinge konzentrieren zu können, zum Beispiel Transrechte in den USA abzuschaffen, Migrant:innen zu kriminalisieren oder die Reche der Arbeiter:innen abzubauen. Insgesamt präsentieren sich die USA durch die Vermittlung des Abkommens als zentrale Kraft im Nahen Osten und sichern sich eine starke Position für zukünftige Verhandlungen.

Die enge Zusammenarbeit mit Israel ist dabei von wichtiger Bedeutung. Für die USA ist Israel ein verlässlicher Partner, der unterstützt, ihre Interessen in der Region durchzusetzen. Gleichzeitig versuchen die USA, gute Beziehungen zu arabischen Staaten beizubehalten, um ein Gleichgewicht der Kräfte zu bewahren und mögliche Risiken für ihre eigenen Ziele zu verringern.

Auch wenn die USA geringer abhängig von den Rohstoffen der Region ist, bleiben diese Ressourcen entscheidend für die Weltwirtschaft. Wenn die Region stabil bleibt, profitieren die USA direkt, weil dies Investitionen und Handel erleichtert, von denen ihre Unternehmen profitieren. Schließlich versuchen die USA durch ihr Engagement zu verhindern, dass andere große Länder wie Russland oder China ihren Einfluss in der Region ausbauen. Die USA nutzt ihre Macht, um sicherzustellen, dass sie weiterhin eine führende Rolle spielt und ihre wirtschaftlichen und politischen Vorhaben in die Tat umsetzen können. Trumps Handeln zeigt, dass diese Politik nicht einfach um den Frieden willen geschieht, sondern weil sie langfristig den Interessen der USA dient.

Das Abkommen sorgt für eine Krise innerhalb der israelischen Regierung. Der Finanzminister Smotrich strebt die Annexion Westjordanland an und drohte am Sonntag, die Regierung zu stürzen, falls der Gazastreifen nicht dauerhaft besetzt wird. Er bezeichnete die Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hamas als einen „sehr schweren Fehler“.

Zuvor hatte der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition nach dem Waffenstillstand mit der Hamas angekündigt. Trotz des Austritts von Ben-Gvirs Partei verfügt die Regierungskoalition weiterhin über 62 Sitze im 120-köpfigen Parlament.

Netanyahu selbst ist auch nicht begeistert von dem Deal, allerdings stand das Abkommen ohnehin an.

Kampf um Befreiung

Er sagte aber auch, dass er den Krieg gegen Gaza jederzeit wieder aufnehmen werde „falls nötig“. Das Risiko bleibt also bestehen, dass Israel sich nicht dran hält trotz der „Zusicherungen“ von Seiten der USA. Wie gerade auch im Libanon bricht Israel immer wieder Waffenruhen und diese beenden bloß die direkte Gewalt, anstatt der strukturellen Gewalt von Belagerung, Besatzung und Apartheid ein Ende zu setzten.

Die Unterdrückung ist mit einer Waffenruhe also nicht vorbei. Selbst wenn die “Zweistaatenlösung” realisierbar wäre, würde sie nur die bestehende Unterdrückung in eine neue institutionelle Form gießen. Daher treten wir innerhalb der Solidaritätsbewegung für die Perspektive einer sozialistischen Einstaatenlösung ein. Das ist nur realistisch, wenn der Kampf verbunden wird mit den sozialen und demokratischen Kämpfen im ganzen Nahen Osten, wie in Ägypten, im Libanon und im Irak. Ein sozialistischer Staat Palästina würde allen Geflüchteten die Rückkehr erlauben und würde allen Einwohner:nnen, egal welcher Religion, die gleichen Rechte garantieren. Dieses Ziel kann nicht in Verhandlungen mit imperialistischen Regierungen erreicht werden, sondern nur mit Methoden des Klassenkampfes.

Um eine fortschrittliche Rolle zu spielen, müssen die israelische Arbeiter:innenklasse und Jugend mit dem Zionismus brechen, seinen Krieg ablehnen und den palästinensischen Befreiungskampf unterstützen. Frieden wird nur möglich sein, wenn der unterdrückerische israelische Staat durch ein einheitliches, säkulares, demokratisches und sozialistisches Palästina im Rahmen einer regionalen sozialistischen Revolution ersetzt wird.

Hierfür öffnet sich gerade ein günstiges Fenster: Die Verhältnisse werden durch den Imperialismus gerade neu geordnet und es existiert bereits eine weltweite und fortschrittliche Bewegung, die sich für die Freiheit Palästinas einsetzt. Die Kampagnen für „Ceasefire now“ haben diese zusammengehalten, gewissermaßen als Abwehr der unmittelbarsten Angriffe. Nun geht es darum, in der Bewegung dafür zu kämpfen, dass wir uns nun offen für eine echte Befreiung einsetzen und uns nicht mit einer brüchigen Waffenruhe zufriedengeben, ohne die eigentliche Ursache des andauernden Genozids zu aufzulösen.

Wir fordern daher:

• Keine Waffen für den Genozid! Stopp der diplomatischen, wirtschaftlichen, akademischen und militärischen Beziehungen zu Israel!
• Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen in Israel! Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge! Volle Gleichberechtigung!
• Für einen säkularen, demokratischen und sozialistischen Staat in ganz Palästina, in dem alle Nationen in Frieden leben!
• Nieder mit den arabischen Monarchien und kapitalistischen Regierungen! Für eine Föderation der Sozialistischen Republiken im Nahen Osten!

Hände Weg von Lüneburger Internationalist:innen – Gewalt darf kein Mittel linker Auseinandersetzung sein! 

Unterzeichnende/Signees: https://docs.google.com/document/d/1VgwkDwUgWKpdscjzWpoEikVo5IdmTHZjrCTyfitm2Ho/edit?tab=t.0

Wenn ihr den Post ebenfalls teilen wollt, dann schreibt @revogermany auf Instagram oder an die E-Mail: germany@onesolutionrevolution.de. If you want to share the Post aswell, just text @revogermany on instagram or write an e-mail to germany@onesolutionrevolution.de.

english below – العربية أدناه

Während die AfD massiv an Stimmen gewinnt und rechte Gewalttaten auf ihren Höchststand in Deutschland sind, werden seit über einem Jahr Aktivist:innen der Palästinasolidarität vom deutschen Staat in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und kriminalisiert. Sei es durch Demonstrationsverbote, Festnahmen, Entlassungen oder Berufsverbote. Währenddessen beteiligt sich ein Teil „der Linken“ aktiv bei der Denunzierung – sei es durch das Weitergeben privater Instagram Accounts an staatliche Institutionen, um Entlassungen zu erwirken, durch Zugangsverbote in „linken“ Räumen oder sogar durch physische Angriffe auf Aktivist:innen.

Ein aktuelles krasses Beispiel stellt dabei der physische Angriff auf Lüneburger Internationalist:innen und Mitglieder von Revolution dar. Die Aktivist:innen wurden im Januar in einer Bar von ihnen unbekannten Personen physisch angegriffen und bedroht. Einen Tag später hatte eines ihrer Fenster, wo bis heute eine Palästinaflagge hängt, erkennbare Risse – uns würde wundern, wenn dies nicht im Zusammenhang mit dem Angriff stehen würde – obwohl bekannt ist, dass sich Kinder in der Wohnung aufhalten. Leider ist das kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in Angriffe in Hamburg und dessen Umland, wo in den letzten Monaten Genoss:innen mit ihrem Wohnort angesprochen und „nahegelegt“ wurde, ihren Aktivismus einzustellen. Ebenso wurde schon vor Jahren eine Familie aus Hamburg von Antideutschen mit Pyros beworfen und beschossen, in ihrem Kinderwagen waren Brandlöcher. Eine Person, die sich schützend davor stellte, wurde zu Boden geworfen und auf den Kopf eingetreten.

Diese Art der „politischen Praxis“ ist leider schon vielen von uns begegnet und verurteilenswert. In Lüneburg erlebten die Aktivist:innen zu den physischen Angriffen, Bedrohungen und Doxing außerdem immer weiterreichende politische Isolationsversuche, vor allem seitens des lokalen DGBs und der Antifa Lüneburg/Uelzen, von denen die Vorwürfe erst erhoben wurden. Was mit einem Hausverbot im heute geräumten Anna&Arthur im Böllhaus begann und mit einem Hausverbot im DGB-Haus, ausgesprochen durch den Bevollmächtigten der IGM Lüneburg, der Hausrecht über das DGB-Haus hat weiter ging, erstreckt sich heute auf Teilnahmeverbote bei den meisten „linken“ Protesten in Lüneburg. Dies wurde erweitert auf alle Personen, die mit den Aktivist:innen zusammen arbeiten, wie dem Lüneburger Friedensbündnis und trifft beispielsweise auch einen Genossen der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und einen Genossen des VVN/BDA, der für seine Forschung zur NS-Geschichte ausgezeichnet wurde. Auch diesen Genoss:innen wurde die Teilnahme am lokalen Auschwitzgedenken verboten. Mittlerweile ist das Verbot gegen den Genossen der Jüdischen Stimme wieder zurückgenommen worden, zeigt aber den politisch motivierten Charakter der gesamten Haus- und Demoverbote.

Solidaritätsbekundungen und Klärungsversuche bleiben seit Beginn der Auseinandersetzungen unbeantwortet und ohne Reaktionen.

All diese Vorfälle offenbaren den antidemokratischen und reaktionären Charakter angeblich linker Gegner:innen von Menschen, die ihre Stimme gegen Krieg, die Staatsräson des deutschen Imperialismus und den Genozid in Palästina erheben. Diese Drohungen und Angriffe mit denen die politische Auseinandersetzung durch Denunziation, Gewalt und Einschüchterung geführt wird und einer AfD würdig wären, dürfen und wollen wir nicht länger hinnehmen.

Wir, als unterzeichnende Personen und Organisationen, verurteilen den Ausschluss der Genoss:innen aus linken Räumen und Aktionen, sowie die Bedrohungen und Angriffe auf Aktivist:innen und ihre Familien.
Menschen, die sich solcher Mittel bedienen, haben keinen Platz in der Linken und der Arbeiter:innenbewegung. 

Wir fordern deswegen solche Methoden öffentlich abzulehnen und aktiv in den eigenen Reihen und Umfeld dagegen vorzugehen! 

Ebenso fordern wir die Rücknahme aller Haus- und Demonstrationsteilnahmeverbote seitens des DGBs Lüneburg!

We will not remain silent: An Attack on one of us, is an attack on all of us! 

Hands off Lüneburg internationalists – violence must not be a means of left-wing conflict!

While the AfD is massively gaining votes and right-wing acts of violence are at their highest level in Germany, activists of Palestine solidarity have been restricted and criminalized in their freedom of expression by the German state for more than a year. Be it through bans on demonstrations, arrests, dismissals or professional bans. Meanwhile, part of “the left” actively participates in the denunciation – be it by passing on private Instagram accounts to state institutions in order to obtain dismissals, seeking to deny access to “left-wing” spaces or even physically attacking activists.

A recent blatant example of this is the physical attack on Lüneburg internationalists and members of Revolution. In January, said activists were physically attacked and threatened in a bar by unknown assailants. One day later, one of their windows, in which a Palestinian flag hangs to this day, had visible cracks – we would be surprised if this was not related to the attack – although it is known that there are children in the apartment. Unfortunately, this is not an isolated event, but another flare up in a series of attacks in Hamburg and the sorrounding area, where in recent months comrades have been addressed with their home address and „advised“ to stop their activism. Years ago, a family from Hamburg was attacked with pyrotechnics by Antideutsche, their baby carriage receiving burn marks. A person that tried to shield them was thrown to the ground and kicked in the head. Unfortunately, many of us have already encountered this kind of “political practice”. It is to be condemned. In Lüneburg, in addition to physical attacks, threats and doxing, activists also experienced increasingly far-reaching attempts at political isolation, especially on the part of the local DGB and Antifa Lüneburg/Uelzen, from whom the accusations were first made. What began with a house ban in the now vacated Anna&Arthur in the Böllhaus and continued with a house ban in the DGB house, issued by the representative of the IGM Lüneburg, who has house rights over the DGB house, now extends to bans on participation in most “left-wing” protests in Lüneburg. This has been extended to all people who work together with the activists, such as the Lüneburg Peace Alliance, and furthermore affects, for example, a comrade from the Jewish Voice for Just Peace and a comrade from the VVN/BDA, who was honored for his research on Nazi history. These comrades were also banned from participating in the local Auschwitz commemoration. The ban on the comrade from the Jewish Voice has since been revoked, but it shows the politically motivated nature of the house and demonstration bans.

Expressions of solidarity and attempts at clarification have since remained unanswered and without reaction.

All these incidents reveal the anti-democratic and reactionary character of the upposedly left-wing individuals that rally against people who raise their voices against war, the raison d’état of German imperialism and the genocide in Palestine. These threats and attacks make for a political debate conducted through denunciation, violence and intimidation and would be worthy of an AfD. They must and will no longer be tolerated.

We, the undersigned individuals and organizations, condemn the exclusion of comrades from left spaces and actions, as well as the threats and attacks on activists and their families. People who employ such means have no place in the left and the workers‘ movement.

We therefore demand that such methods be publicly rejected and actively opposed within our own ranks and environment!

We also demand the withdrawal of all bans on house and demonstration participation by the DGB Lüneburg!

ن نبقى صامتين: االعتداء على واحد منا هو اعتداء علينا جميعا

ابعدوا ايديكم عن األمميين في لونيبورغ، ال ينبغي للعنف أن يكون وسيلة للصراع اليساري

بينما تحقق حزب البديل من أجل ألمانيا (AfD) مكاسب كبيرة في األصوات، وتصل الجرائم ذات الطابع اليمينيالعنيف

إلى أعلى مستوياتها في ألمانيا، يتم منذ أكثر من عام تقييد حرية التعبير وتجريم نشطاء التضامن مع فلسطين من قبل

الدولة األلمانية. يتجلى ذلك في حظر التظاهرات، االعتقاالت، عمليات الفصل من العمل، أو فرض حظر مهني. وفي

الوقت نفسه، يشارك جزء من ما يسمى بـ“اليسار“ بشكل نشط في حمالت التشهير، سواء من خالل تسليم حسابات خاصة

على إنستغرام إلى المؤسسات الحكومية لتحقيق عمليات فصل من العمل، أو فرض قيود على دخول األماكن „اليسارية“،

أو حتى من خالل الهجمات الجسدية على النشطاء.

مثال صارخ على ذلك يتمثل في الهجوم الجسدي األخير على أمميين/أمميات في لونيبورغ وأعضاء من مجموعة

„ريفولوشن“ (Revolution). في يناير، تعرض النشطاء لهجوم وتهديد جسدي من قِبل أشخاص مجهولين في أحد

الحانات. وفي اليوم التالي، ظهرت شقوق واضحة في نافذة شقتهم، حيث ال تزال تُعلق علم فلسطين حتى اليوم. من المثير

للشك أن يكون هذا األمر غير مرتبط بالهجوم، رغم معرفة الجميع بأن ( أطفاال ً )يعيشون في هذه الشقة.

لألسف، هذا ليس حادثا ً فردياً، بل يأتي ضمن سلسلة من الهجمات التي وقعت في هامبورغ وضواحيها خالل األشهر

الماضية، حيث تم تهديد رفاق في منازلهم وطُلب منهم التوقف عن نشاطهم. باإلضافة إلى ذلك، تعرضت عائلة في

هامبورغ قبل سنوات لهجوم من قِبل „معادين لأللمان“ باستخدام األلعاب النارية، ما تسبب في وجود ثقوب حارقة في

عربة أطفالهم. وحين حاول شخص حماية العربة، تم دفعه إلى األرض وضُرب على رأسه.

هذه الممارسة السياسيةلألسف واجهها الكثير منا من قبل، وهي مدانة تمامًا. في لونيبورغ، واجه النشطاء إلى جانب

االعتداءات الجسدية والتهديدات ونشر المعلومات الشخصية (Doxing)، محاوالت متزايدة للعزل السياسي، خاصة من

قبل االتحاد األلماني لنقابات العمال المحلي (DGB) ومجموعة أنتيفا لونيبورغ / اولتسن، وهما الجهتان اللتان بدأت

منهما االتهامات. ما بدأ بمنع دخول إلى “Anna&Arthur“ الذي تم إخالؤه اليوم، وامتد الحقًا إلى منع دخول مقر

االتحاد األلماني لنقابات العمال (DGB)، الذي أصدره المفوض المسؤول عن نقابة العمال المعدنية في لونيبورغ والتي

تملك صالحية إدارة المبنى، وصل اليوم إلى حظر المشاركة في معظم االحتجاجات „اليسارية“ في لونيبرغ.

تم توسيع هذا الحظر ليشمل جميع األشخاص الذين يعملون مع النشطاء، مثل “ تحالف السالم في لونيبرغ“.وقد طال هذا

الحظر، على سبيل المثال، أحد أعضاء “ الصوت اليهودي من أجل سالم عادل“، وأحد أعضاء “ رابطة ضحايا

النازية/اتحاد مناهضة الفاشية (VVN/BDA)“، الذي تم تكريمه على أبحاثه حول تاريخ الحقبة النازية. كما مُنع هؤالء

األعضاء أيضا ً من المشاركة في إحياء ذكرى أوشفيتز المحلي.

وفي الوقت الحالي، تم التراجع عن الحظر الذي كان مفروضًا على عضو الصوت اليهودي، إال أن هذا يظهر الطبيعة

السياسية الدوافع وراء جميع قرارات الحظر المتعلقة بالمباني والمظاهرات.

ظلت بيانات التضامن ومحاوالت التوضيح منذ بداية النزاعات دون إجابة أو أي ردود فعل.

تُظهر جميع هذه الحوادث الطابع المناهضللديمقراطية والرجعي لدى من يُفترض أنهم معارضون يساريون لألشخاص

الذين يرفعون أصواتهم ضد الحرب، ومبدأ الدولة لإلمبريالية األلمانية، واإلبادة الجماعية في فلسطين. هذه التهديدات

والهجمات، التي تُدار بها الصراعات السياسية عبر التشهير والعنف والترهيب، والتي تليقبحزب البديل من أجل ألمانيا

(AfD)، ال يمكننا وال نريد أن نستمر في تحملها.

نحن، الموقعون أدناه من األفراد والمنظمات، ندين استبعاد الرفاق من األماكن واألنشطة اليسارية، باإلضافة إلى

التهديدات والهجمات التي استهدفت الناشطين وعائالتهم. األشخاص الذين يستخدمون هذه األساليب ليس لهم مكان في

اليسار وحركة العمال. لذلك، نطالب برفض هذه األساليب علنا ً واتخاذ خطوات فعالة لمكافحتها في صفوفنا وبيئتنا. كما

نطالب بإلغاء جميع حظر الدخول إلى المنازل وحظر المشاركة في التظاهرات من قبل االتحاد األلماني للنقابات في

لونيبورغ!

Von Erwin Annecke und Erik Likedeeler, REVOLUTION Zeitung, Dezember 2024

Um Jugendliche anzuwerben veröffentlichte das Verteidigungsministerium im September einen Comic mit dem Titel Ben dient Deutschland. Wer jetzt actiongeladene Kampfszenen erwartet, wird enttäuscht. Angepriesen als Comic über „Militärethik“ soll mit der verbrecherischen Vergangenheit Deutschlands aufgeräumt und die aktuelle Aufrüstung gerechtfertigt werden.

Auch du marschierst

Die titelgebende Hauptfigur ist 19 Jahre alt und frisch raus aus der Schule. Auf einen Schreibtischjob hat er „keinen Bock“, also nichts wie ab zur Bundeswehr.

In der Kaserne angekommen steht für Ben ein 10km Marsch mit über 20kg Gepäck auf der Tagesordnung. Körperliche und psychische Qualen werden mit dem Versprechen von „Glückshormonen“ verklärt. Mitten in der Nacht aus dem Bett gerissen, angeschrien und beleidigt zu werden, wird als effektives Mittel zur Motivation verkauft. Soldat:innen müssen schließlich funktionieren, Nachfragen und Kritik sind unerwünscht: „Hirn aus und Füße an!“

Durchgehend wird eine aggressive, emotional abgestumpfte männliche Performance beschworen: In Bens Gedankenwelt entsteht ein Alter Ego in Form eines Roboters. Der Appell an reaktionäre Geschlechterrollen ist offensichtlich vorhanden, wird jedoch oberflächlich verneint. Im Comic wird die Bundeswehr als diverses Umfeld mit verschiedenen Geschlechtern, Ethnien und Hintergründen präsentiert. Gute Nachricht: Auch Frauen können jetzt Führungskräfte bei der Bundeswehr sein! Sogar eine Rekrutin mit iranischem Vornamen wird als Token aufgeführt, denn gelungene Integration bedeutet anscheinend, für Deutschland in den Krieg zu ziehen.

Als zentrale Aspekte der Wehrausbildung werden Kameradschaft und Freundschaft genannt. Doch diese Illusion scheitert an den Zuständen in den realen Kasernen. Dort sind Gruppenzwang, Mobbingrituale und Übergriffe an der Tagesordnung, Frauen, queere Menschen und People of Color sind Repressalien und Erniedrigungen ausgesetzt. Zudem ist die Bundeswehr als Teil der staatlichen Gewalt direkt daran beteiligt, Minderheiten systematisch zu unterdrücken.

Auch du liebst Befehle

In der Kaserne beginnt die Schießausbildung, und Ben merkt, dass der Umgang mit der Waffe ihn von seinem Umfeld entfernt. Hier wird auf die sogenannten Battlefield Ethics verwiesen: Als „gute“ Armee sei die Bundeswehr daran interessiert, ihren Soldat:innen einen Wertekompass mitzugeben. Dass im Rahmen dieser Werte bei jedem Bundeswehreinsatz ungeheure Verbrechen stattfinden, wird als „notwendiges Übel“ heruntergespielt.

Bei der Erprobung von Befehlskette und Disziplin wird suggeriert: Soldat zu sein gehe nur „mit einer Landkarte im Kopf und einem Kompass im Herzen.“ Dass beides von Vorgesetzten definiert wird, bleibt unerwähnt. Die Ermordung von Zivilist:innen, wie US-Soldaten es in Afghanistan taten, sei zwar ein moralisches Dilemma, aber für jedes Dilemma gebe es eine Lösung: „Am Ende machen wir, was befohlen wird“, wie es im Gespräch zwischen Ben und seiner Kameradin heißt. So wird Bens imaginärer Roboter zu einer willenlosen Kampfmaschine voller demokratischer Werte.

Außerdem muss Ben sich der Kritik seiner kleinen Schwester stellen: Mit Peace-Zeichen auf dem Pulli dient sie zunächst als kritische Stimme. Auf ihre Frage, ob er zum Bund gehe, „um ein richtiger Mann zu sein“, hat Ben zunächst keine schlagfertige Antwort parat. Eine ganze Bandbreite sexistischer Stereotype wird auf sie projiziert: Was wisse sie schon, schließlich „versteht sie nichts von Technik“. Die Fähigkeit, sich eine fundierte Meinung zu bilden, wird ihr abgesprochen.

Beim nächsten Treffen muss sie bereits einsehen, dass ihr Bruder sich einer moralischen Sache verschrieben hat: Auf die Frage nach den Gründen für Kriegsverbrechen verweist er ausweichend darauf, dass Befehle eben „rechtmäßig“ sein müssten. Immer seltener muss er sich vor seiner Schwester verteidigen, da sie auch von den Eltern zum Schweigen gebracht wird. Als zickiges, idealistisches Mädchen wird sie im Verlauf der Geschichte dazu genötigt, die Rolle der braven deutschen Frau einzunehmen, die keine Widerworte einlegt und ihren Bruder an der „Heimatfront“ unterstützt.

Auch du darfst wieder stolz sein

Das Perfide an dem Comic ist, dass sich große Mühe gegeben wird, eine vermeintliche Kritik am Militarismus und eine kritische Aufarbeitung der deutschen Geschichte vorzuführen und so einen reflektierten Charakter vorzutäuschen.

Bei der Frage nach Bens Berufswahl ist ein Bezugspunkt entscheidend: Sein Urgroßvater, der sich als Mitglied der Wehrmacht an der Shoah beteiligte. „Fragt sich, was das mit mir zu tun hat“, wundert sich Ben, denn den Faschismus habe die BRD dank vollständiger Demilitarisierung überwunden. Vollkommen ungerechtfertigt sei es, dass eine Mitreisende im Zug sich weigert, neben einem Soldaten in Tarnfleck zu sitzen. Wahrlich niemand hat es so schwer wie die Betroffenen von Bundeswehr-Diskriminierung.

Mag sein, dass einer der Rekruten sich im Verlauf der Handlung nach rechts radikalisiert, aber in der Märchenwelt des Comics stößt dieser auf den Widerstand seiner Kameraden. In der Realität ist die Bundeswehr ein Nährboden für rechtsextreme Kräfte. Diese sind keine Ausnahme, der man mit einem Augenrollen begegnen kann. Im Comic wird durchaus darauf eingegangen, dass Nazi-Floskeln und Sprüche aus dem Kaiserreich in der Kaserne an der Tagesordnung sind; das wird jedoch als lustig gemeinte Hommage normalisiert.

Nur ein Panel später beteiligen sich die Rekruten an einer Kranzniederlegung, um verstorbenen Soldaten der Wehrmacht die Ehre zu erweisen. Um diese Kontinuität zu legitimieren, wird die namenlose Figur eines Rabbis eingefügt. Der Rabbi erzählt Ben von jüdischen Soldaten, die während des Ersten Weltkriegs für das Deutsche Kaiserreich fielen. Sie hätten zeigen wollen, dass „auch sie Patrioten sind“. Der jüdische Glaube erlaube es im Rahmen der Verteidigung, sich „für eine gerechte Sache“ zur Waffe zu melden. Die Figur des „weisen“ Rabbis hat keine andere Funktion, als deutsche Kriegsanstrengungen zu entschuldigen und die Bundeswehr vom Faschismus freizusprechen. Wenn Ben, wie zuvor sein Nazi-Urgroßvater, unter dem Eisernen Kreuz marschiert, sei das in Ordnung. Schließlich seien auch jüdische Menschen patriotisch. Die Intention ist klar: Deutschland darf endlich wieder Krieg.

Warum wir nicht mitmarschieren

Die mythische Verklärung des Militärs zu einer Institution des Friedens macht diesen Comic zu einem widerlichen Beispiel für den deutschen Zeitgeist. Die Bundeswehr verteidigt nicht die Bevölkerung oder „unsere Freiheit“. Sie schützt das Kapital und damit die imperialistischen Interessen des deutschen Staates. Wenn die BRD sich um Aufrüstung bemüht und rechtspopulistische Propaganda an Jugendliche vermarktet, stehen die Zeichen auf Krieg. Deshalb müssen wir uns entschieden dagegenstellen, als Kanonenfutter für einen Staat zu dienen, der kein Interesse an uns hat. Die Soldat:innen, die sich in Kriegen gegenüberstehen, haben untereinander mehr Gemeinsamkeiten als ihre Herrscher:innen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Arbeiter:innen verschiedener Länder aufeinander gehetzt werden, um die nationale Bourgeoisie zu schützen. Wir müssen uns wehren, wenn Jugendliche wieder einmal als erstes ihr Leben lassen sollen!

gemeinsames Statement der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION, Januar 2025

Der Fall des Assad-Regimes war eine der wenigen guten Neuigkeiten des letzten Jahres. Aber selbst das lässt der Rechtsruck in Europa nicht einfach so stehen. Binnen weniger Tage verkündetete Österreich laufende Asylverfahren zu stoppen und Familienzusammenführung fürs Erste zu pausieren. In vielen anderen Ländern wurde es gleichgetan. Auch in Deutschland wurden Asylverfahren pausiert.

Mit populistischen Drohgebärden werden „Rückführungen“ vorbereitet und Personen mit Abschiebung gedroht. In Österreich haben syrische Menschen, die weniger als 5 Jahre hier sind Briefe bekommen, die ihr Asylanerkennungsverfahren einleiten. Das ist sogar laut UNHCR verfrüht. Asyl wird nur bei bewiesener individueller Verfolgung vergeben. Diese stand momentan bei den meisten vermutlich mit dem Assad Regime in Verbindung – und nach 5 oder mehr Jahren in einem anderen Land ist weitere Verfolgung und Gefährdung des Lebens quasi unmöglich zu beweisen.

Und was ist mit Menschen, die unter Gewalt, Bürgerinnenkrieg, Hunger und Armut leiden müssen? Haben diese kein Anrecht auf Asyl? Die Situation in Syrien ist mehr als unübersichtlich. Trotz der historischen Chance etwas neues aufzubauen und der Freilassung vieler politischer Gefangener, gibt es genug Fragezeichen und gefährliche Situationen. Wir haben kein Vertrauen in die HTS, die ihre eigene Agenda durchsetzen möchte und zeitgleich sehen wir Agressionen von Seiten der Türkei durch die SNA in den kurdischen Gebieten oder auch Israel. Trotzdem reden unsere Politikerinnen nur mehr von Abschiebungen.

Das zeigt einige Sachen auf: Erstens wie rassistisch diese Staaten sind, die in einer komplett unübersichtlichen Situation sofort auf Abschiebungen drängen. Zweitens wie unsauber ein Asylsystem ist, dass es Menschen nicht bedingungslos erlaubt vor Tod, Hunger, Krieg und Armut zu fliehen. Jeder Grund zu fliehen ist ein Grund genug um woanders Schutz zu finden!

Menschen sollten überall selbst entscheiden dürfen wie lange sie bleiben und auch ob sie zurückkehren!

Offene Grenzen und Staatsbürger*innenrechte für alle geflohenen Menschen, egal woher sie sind, oder was ihr Asylstatus ist. Menschen von demokratischer Entscheidung und Arbeit auszuschließen ist falsch – stattdessen kämpfen wir hier gemeinsam für demokratische Rechte und gegen unsere Regierungen, die überhaupt kein Interesse am Schicksal der syrischen Bevölkerung haben.

Von Lia Malinovski, REVOLUTION Zeitung, Dezember 2024

Dass immer mehr Mitschüler:innen rechte Scheiße raushauen und die Lehrer:innen drüber lachen, ist nicht nur in einem Deutschland so, in dem die AfD bundesweit auf über 17 % kommt. Auch Italien hat mit Georgia Meloni eine Regierungschefin, welche aus einer faschistischen Tradition stammt und sich auf einen neoliberalen Rechtspopulismus eingestellt hat. Javier Milei greift in Argentinien die Arbeiter:innenklasse und Jugend massiv an, Donald Trump hat die Wahl in den USA gewonnen und in Frankreich hat der ultrarassistische Rassemblement National 30 % der Wähler:innenstimmen geholt. Im Folgenden wollen wir untersuchen, woher diese Erfolge der Rechten kommen und welche Dimensionen der aktuelle Rechtsruck überhaupt hat, damit wir sie auch wirksam bekämpfen können!

Rechtsruck heißt Militarismus!

Alle imperialistischen Staaten zusammen investierten im vergangenen Jahr so viel Geld in ihre Armeen und Waffensysteme wie nie zuvor. Während sich kaum noch jemand um irgendwelche UNO-Resolutionen schert, erhöhen alle Staaten, die es sich leisten können, ihren Militäretat. In der Ukraine und in Gaza sehen wir bereits, zu welchen bestialischen Taten die wachsenden Spannungen zwischen den Weltmächten führen können. Auch Taiwan oder der Pazifik sind Orte, an denen sich diese in Zukunft schnell militärisch entladen könnten.

Doch wer nach außen gegen den scheinbaren äußeren Feind aufrüstet, muss sich auch gegen die angeblichen „inneren Feinde“ wappnen. Parallel zu Sondervermögen fürs Militär gibt es also mehr Befugnisse für die Polizei und Angriffe auf demokratische Rechte wie die Demonstrations- oder Pressefreiheit. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass in Deutschland alle, die es gewagt haben, sich für Frieden in der Ukraine oder in Gaza auszusprechen, und damit den deutschen Kriegsplänen in der jeweiligen Region widersprochen haben, zu verkommenen Vaterlandsverrätern, Putinfreunden oder sogar Antisemiten abgestempelt wurden. Die ideologische Scharfmacherei wird begleitet von Demonstrationsverboten oder Angriffen auf das Asylrecht.

Hintergrund der globalen Militarisierung nach Innen und nach Außen ist die Wirtschaftskrise und eine verschärfte Blockbildung zwischen den imperialistischen Mächten. Angesichts unklarer Gewinnaussichten setzen die imperialistischen Mächte zunehmend auf militärische Stärke. Wir befinden uns nämlich aktuell in einer sogenannten Überproduktions- oder Überakkumulationskrise. Das bedeutet unter anderem, dass sich Investitionen, die Unternehmen gemacht haben, nicht mehr rentieren und sie auf den Ausgaben sitzen bleiben. Außerdem wurde mehr produziert, als auf dem Markt verkauft werden kann, was ebenfalls die Krise anfacht. Diese Überakkumulationskrise, hat – anders als noch vor einigen Jahren – mittlerweile auch China ergriffen. Die Vorläufer der aktuellen Krise, die Finanzkrise 2007/08 haben für ein Stocken und sogar für einen teilweisen Rückgang der Globalisierung gesorgt. Stattdessen werden Handelskonflikte immer mehr und es bilden sich imperialistische Blöcke. Diesen Prozess nennen wir Blockbildung. Die USA ist als klare weltbestimmende Macht auf dem Abstieg und ihre Vorherrschaft auf der Welt nicht mehr unangefochten. Daraus ergibt sich ein immer härterer Kampf um die Neuaufteilung der Welt, also um Einflusssphären und Absatzmärkte, zwischen den imperialistischen Blöcken. Bei diesem Kampf zeichnet sich ab, dass der Hauptwiderspruch zwischen den USA und China besteht und sich Russland und die EU (inkl. der britische Imperialismus) diesen beiden unterordnen müssen. Beispielhaft sind dafür die Schutzzölle auf chinesische E-Autos, die die USA auf 100% und die EU auf bis zu 35% angehoben hat. Es entbrennt ein Wirtschaftskrieg, der die relative Stabilität der letzten Jahrzehnte ins Chaos stürzt.

Rechtsruck heißt Sparpolitik!

Die Kosten der Krise werden jedoch nicht etwa von denjenigen gezahlt, die sich verzockt haben und sich mit Krieg und Ausbeutung die Taschen voll gemacht haben. Nein, sie werden auf uns Jugendliche, Queers, Migrant:innen und die gesamte Arbeiter:innenklasse abgeladen. Das sehen wir darin, dass nahezu überall auf der Welt die Löhne von Inflation und Mieten aufgefressen werden. Dass der Sozialstaat zusammengekürzt wird und unsere Schulen und Jugendclubs verfallen. Das internationale Wirtschaftswachstum wird auf gerade mal 3% prognostiziert, für Deutschland sogar nur ganz knapp über 0%. Damit stehen wir international am Rande einer Stagnation, die schnell in eine Rezession führen kann. Das Kapital reagiert darauf mit Sozialkürzungen, Angriffen auf die Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Massenentlassungen.

Neben dem Proletariat ist auch das Kleinbürger:innentum von der Krise betroffen. Es wird dabei zwischen den Hauptklassen Proletariat und Bourgeoisie zerrieben und wird deshalb international zur sozialen Hauptstütze der rechten Parteien. Sie gehen in der globalen Konkurrenz unter und fürchten den Abstieg ins Proletariat. Sie haben wirtschaftliche Existenzängste, fühlen sich von den „Eliten“ (auf die sie doch immer vertrauen konnten) verraten, sind neidisch darauf, dass diese nur das Monopolkapital in der Krise retten. Sie wollen zurück zu den „guten alten Verhältnissen“ vor der Krise und ihre Position auf dem Binnenmarkt durch eine Abrieglung der Grenzen sichern.

Immer mehr Teile der Gesellschaft werden durch die Krise, die Inflation und die staatlichen Sparpolitiken in Armut und Verelendung getrieben. Doch anstatt sich dagegen mit einer fortschrittlichen Vision einer anderen Gesellschaft zu wehren, suchen immer mehr Teile der Gesellschaft die Antworten auf ihre Probleme im rechten Lager. Doch das liegt daran, dass es linke Parteien und Gewerkschaften in den letzten Jahren nicht geschafft haben, den Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Nachdem die Finanzkrise 2007/08 zuerst wie in Griechenland oder in den arabischen Ländern starke soziale Bewegungen ausgelöst hat, haben diese nach und nach schwere Niederlagen erlitten. Und auch die Gewerkschaften und Sozialdemokrat:innen, die die Krise nur sozialverträglicher gestalten wollen, statt gegen das Kapital zu kämpfen, haben immer weniger Spielraum zum Verteilen. Es folgen Mitgliederverlust, eine sinkende Kampfkraft und damit weniger Handlungsspielraum, den Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Für uns Jugendliche war sicherlich auch die Niederlage der Klimabewegung prägend, die viele vorher Aktive desillusioniert und frustriert zurückgelassen hat.

Rechtsruck heißt Rassismus und Sexismus!

Der Populismus schafft es in dieser Gemengelage mit seinem Gerede vom „Volk“ das gegen „die Eliten“ kämpft, den Klassenwiderspruch zu vernebeln und damit die Bourgeoisie zu stärken. Außerdem geht es einher mit Nationalismus und Sozialchauvinismus. Man müsse gegen die „fremden Elemente“ in einem eigentlich sonst so guten Kapitalismus vorgehen. In der Realität sind das dann oft Linke, Migrant:innen, Queers, Geflüchtete, Arbeitslose. Man will das Rad der Zeit zurückdrehen, in eine Zeit vor der großen Krise, in der es angeblich noch keine Geflüchteten, emanzipierten Frauen und keine queeren Geschlechtsidentitäten gab.

Der Rassismus, Sexismus und die Queerfeindlichkeit sind dabei wichtige Werkzeuge der Herrschenden, den Frust der Massen von sich abzulenken. Gleichzeitig erfordert die ökonomische Krise eine schärfere Ausbeutung der ärmeren Länder. Um dies zu rechtfertigen, müssen ihre Bevölkerungen mithilfe von Rassismus als minderwertiger erklärt werden. Auch wenn Menschen aufgrund von Krieg, Waffenexporten, Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen in die reicheren Länder flüchten müssen, wirkt diese Ideologie. So überholten sich aktuell AfD, CDU und die ehemalige Ampelregierung mit immer menschenfeindlicheren Angriffen auf Geflüchtete und deren Rechte, seien es „Abschiebeoffensiven“ oder die kürzlich eingeführte Bezahlkarte. Dieses Gift spaltet unsere Klasse und verhindert, dass wir uns international gegen die Angriffe auf uns alle wehren können.

Wer zur Zielscheibe der medialen Hetzkampagnen wird, hängt dabei auch von den außenpolitischen Interessen der jeweiligen Staaten ab. So gewinnt aktuell der antimuslimische Rassismus an einer immer größeren Bedeutung. Für die Legitimation der Waffenlieferungen für den Genozid in Gaza muss eine ungeheure rassistische Propagandamaschinerie angeworfen werden. Was an 9/11 an Fahrt aufnahm, wird heute auf die Spitze getrieben. In deutschen Schulen dürfen alle Menschen in Gaza als Terroristen beschimpft werden, aber Kritik an Israel wird sofort als antisemitisch gebrandmarkt und unterdrückt. Solidarität mit Israel wird Voraussetzung für die Einbürgerung und in vielen Medien schwirrt die Lüge vom importierten Antisemitismus umher.

Wohin treibt der Rechtsruck?

Ob in den USA Trump oder Harris gewonnen hat, die Politik wird eine Rechtere werden und der Konflikt mit China wird sich weiter zuspitzen. Auch wird die USA weiter auf eine Unterstützung der israelischen Aggression, die Bekämpfung sozialer Bewegungen im Innern und eine rassistische Abschottung ihrer Grenzen gegenüber Migrant:innen setzen. In Deutschland ist eine Regierung unter der CDU und ihrem rechten Aushängeschild Friedrich März zu erwarten. Angriffe auf das Streikrecht, auf das Demonstrationsrecht und die sexuelle Selbstbestimmung werden nur einige der erwartbaren Folgen sein.

Der Rechtsruck wird sich in seinen unterschiedlichen Dimensionen also weiter formieren und ausbreiten, wenn wir es nicht schaffen, zu beweisen, dass die Lösung der Krise von links kommen muss. Der Kampf dafür beginnt genau dort, wo du gerade diesen Artikel liest. Denn zuerst einmal müssen wir uns dort organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten, nämlich an unseren Schulen, Unis und Betrieben. Dort müssen wir Komitees aufbauen, die sich den Auswirkungen des Rechtsrucks entgegenstellen. Nur so können wir es schaffen, andere Teile der Gesellschaft auf unsere Seite zu ziehen, der Szenepolitik ein Ende zu bereiten und uns unabhängig vom Staat zu organisieren. Dabei müssen wir die Angriffe des Kapitals mit sozialen Forderungen bekämpfen! Wir brauchen Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft. Diesen müssen wir mit antirassistischen Forderungen verknüpfen, denn Rassismus schwächt unsere gemeinsame Kampfkraft. Wir lassen uns nicht spalten! Lasst uns gemeinsam gegen alle Asylrechtsverschärfungen und Grenzregime kämpfen und organisierte Selbstverteidigung aufbauen, gegen die Angriffe der Rechten! Das können wir jedoch nicht alles alleine tun, dafür müssen wir unsere Forderungen auch an die Organisationen richten, die einen Großteil der Arbeiter:innenklasse organisieren – also die Gewerkschaften und die reformistischen Parteien. In gemeinsamen Kämpfen müssen wir ihre Führungen unter Druck setzen, sich tatsächlich und unter Mobilisierung ihrer gesamten Mitgliedschaft gegen den Rechtsruck zu stellen. Koordiniert werden muss unser Widerstand international, denn so wie der Rechtsruck global stattfindet, kann es auch nur unser Widerstand sein.

von Yorick F., November 2024

Die BRD bereitet sich auf den Kriegsfall vor. Bereits im Verlauf dieses Jahres wurde mit dem „Operationsplan Deutschland“ (kurz OPLAN DEU) der erste „Verteidigungsplan“ in der BRD seit 1989 erarbeitet. Dieser umfasst wohl über 1000 Seiten und ist in seinen Details nicht bekannt. Das Ziel dieses Plans soll ganz offen die Vorbereitung auf einen großen Krieg mit Russland in Osteuropa sein. Nun fanden die ersten Vorträge der Bundeswehr bei Unternehmen und zivilen Institutionen statt, wie diese den OPLAN DEU praktisch für sich selbst umsetzen können. Wichtige genannte Punkte der vortragenden Bundeswehr-Offiziere waren wohl insbesondere für die Unternehmen folgende: Zum einen sollten diese energieautarker werden, falls sich die Energieversorgung weiter verschlechtert, und zusätzlich aktuell eigentlich nicht benötigte LKW-Fahrer:innen ausbilden. Hintergrund ist, dass die meisten aktuellen Fahrer:innen aus Osteuropa kommen. Sollte ein potenzieller Krieg dort stattfinden, könnte die für einen Krieg elementare Infrastruktur zusammenbrechen.

Was steht drin?

So weit, so beunruhigend. Neben der direkten Verbindung der Verteidigungsstrategie mit dem deutschen Kapital ist der Plan vor allem ein Programm zur Militarisierung. Dies betrifft tatsächlich vor allem das Inland: Die BRD soll sowohl im „Schutz“ ihrer nationalen Integrität gestärkt werden als auch als Land, durch das im Ernstfall Hunderttausende NATO-Soldat:innen zur NATO-Ostgrenze transportiert werden könnten. Generell gehen die deutschen (wie auch die NATO-)Strateg:innen augenscheinlich nicht wirklich von einem Krieg auf deutschem Territorium aus. Die BRD soll vielmehr als Drehscheibe des westlichen Machtblocks fungieren, Infrastruktur, medizinische Versorgung und technischen Support für NATO-Truppen bereitstellen und diese natürlich auch militärisch unterstützen. Man gehe jedoch nicht von „einer Panzerschlacht in der Norddeutschen Tiefebene“ aus.

Und dennoch beschäftigt sich der Plan wohl auch ausgiebig mit der Kriegsführung im Inneren: Neben Strategien zur Abwehr von Sabotage und Cyberattacken, vor allem an norddeutschen Häfen, behandelt das Papier auch die Koordination von Bundeswehr und Polizei im Inneren. Russland, so das Papier, führe seine Kriege zunehmend hybrid und streue über Propaganda Misstrauen in der Bevölkerung gegen die eigene Regierung. Unter anderem deshalb – und um mehr Menschen beispielsweise in den Katastrophenschutz einzubeziehen – brauche es neben der Eindämmung russischer Propaganda ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein zum „Schutz“ Deutschlands nationaler Integrität und Bevölkerung. Dies öffnet natürlich Tür und Tor, nicht nur für Kriegspropaganda seitens der Herrschenden sowie der bellizistischen Medienhäuser, sondern auch für massive Repressionen gegen antimilitaristische Kräfte. Wie dies aussehen kann, wenn Protestbewegungen sich gegen die Interessen des deutschen Imperialismus und dessen Staatsräson wenden, sehen wir bereits jetzt im Zuge der Palästina-Soli-Proteste.

Warum das Ganze?

Der OPLAN DEU reiht sich ein in die Militarisierung nach innen und außen, die spätestens nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und den darauffolgenden 100 Milliarden Euro der „Zeitenwende“ deutlich Fahrt aufgenommen hat.  Dass es hierbei nur sekundär um den Schutz der Zivilbevölkerung geht, zeigt unter anderem, dass selbst der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fehlende Perspektiven des Bevölkerungsschutzes im Kriegsfall kritisierte. Vielmehr drehen sich die tatsächlichen Hauptziele des Plans um die Interessen des BRD-Imperialismus. Im Kontext einer globalen Blockbildung und der durch den Ukraine-Krieg verstärkten Unterordnung der EU unter den US-amerikanischen Machtblock zielt der Plan darauf ab, den russischen und chinesischen Imperialismus zurückzuschlagen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt – um Kontrolle über deren Einflusssphären, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte.

Aktuell wird die Frage eines zunehmend offenen Krieges zwischen der NATO und Russland im Ukrainekrieg immer dringlicher, da die russische Armee immer mehr die Oberhand gewinnt. Es zeichnet sich ab, dass auch mit einem Hochfahren der westlichen Waffenlieferungen die Ukraine in diesem Abnutzungskrieg langfristig nur verlieren kann. Dies bedeutet, dass die NATO entweder für einen reaktionären imperialistischen Frieden auf Kosten der Ukraine eintreten muss – und damit Konzessionen an den russischen Imperialismus machen –, oder den Krieg durch eine direkte Beteiligung weiter eskalieren lassen könnte. Auch wenn diese Frage sich heute noch nicht unmittelbar stellt, muss die NATO auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und die Debatte darum ist auch schon im Anmarsch: Carlo Masala, Lehrer an der Bundswehrhochschule und Berater der Bundesregierung, will bereits Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel bringen. So oder so dient der aktuelle Plan sicherlich auch der Abschreckung gegenüber dem russischen Imperialismus sowie als Vehikel für eine weitere Aufrüstung nach innen zur Absicherung der „Heimatfront“.

Jugend gegen Aufrüstung!

Wir wissen, dass kein „Operationsplan“ für unsere Sicherheit sorgen wird. Ein tatsächlich sicheres Leben kann es nur ohne Krieg und Krise geben – das heißt ohne den Kapitalismus, im Sozialismus. Das bedeutet auch, dass wir die Aufrüstung der Herrschenden als das begreifen müssen, was sie ist: Im Zweifel immer gegen uns gerichtet, insbesondere gegen uns als Jugend. Nicht nur werden wir es sein, die dazu gezwungen werden, uns für die Interessen des deutschen Imperialismus von anderen Arbeiter:innen und Jugendlichen erschießen zu lassen, während potenziell unser Zuhause pulverisiert wird. Nicht nur werden wir diejenigen sein, die für unseren Widerstand gegen ihre Kriegspläne mit Repressionen überzogen werden – in Schulen und Unis soll uns teilweise auch noch erzählt werden, dies sei irgendwie in unserem Interesse.

Bereits jetzt kommen wieder vermehrt Offiziere der Bundeswehr an unsere Schulen, um uns anzuwerben. Sie richten ihre Werbung spezifisch auf Jugendliche aus: Bundeswehr-Werbung arbeitet mit Videospielästhetik. Krieg sei „die größte Open World der Welt“ – schade nur, dass man dort nach einem Headshot nicht respawned, sondern tot ist. Dennoch scheint diese Werbung bei vielen Jugendlichen zu funktionieren, teils auch aus der Suche nach einem „sicheren“ Arbeitgeber in Zeiten enormer Perspektivlosigkeit. Dies hat zur Folge, dass die Bundeswehr allein in den letzten fünf Jahren 7861 Minderjährige rekrutieren konnte. Eine Zahl, die unter einer wahrscheinlichen Regierung Merz mit einer möglichen Einführung der Wehrpflicht dramatisch steigen dürfte.

Für uns bedeutet das, dass ein Kampf gegen die Aufrüstung genau dort geführt werden muss, wo wir uns tagtäglich bewegen – und damit eben auch genau dort, wo wir künftig (zumindest in Bayern) verpflichtend von Jungoffizieren besucht werden sollen. Diese Organisierung kann unter anderem Aktionen gegen die Bundeswehr an unseren Schulen beinhalten, aber auch niedrigschwelliger mit dem Hereintragen antimilitaristischer Positionen in Diskussionen im Politik- oder Geschichtsunterricht. Bei solchen Aktionen muss vor allem klargemacht werden, dass der Hauptfeind von uns als Jugend, das Kapital, immer noch im eigenen Land steht – und dass Krieg und Aufrüstung niemals in unserem Interesse sein können. Letztlich braucht es eine breite Bewegung gegen Krieg, Krise und den Rechtsruck – bestehend aus Arbeiter:innen und der Jugend.

Wir fordern:

• Für den Aufbau einer Schüler:innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse vertritt und durchsetzt!
• Nein zur Wehrpflicht! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
• 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend – und nicht für die Bundeswehr!
• Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
• Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter:innen können den Konflikt lösen.
• Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung.

von REVOLUTION Hamburg, November 2024

Diesen Mittwoch wurden wir aus unseren Räumen im Centro Sociale geworfen, weil wir das Recht von Palästinenser:innen auf Widerstand anerkennen.

Was ist passiert? Die Entscheidung des Hauses fiel auf einem Plenum, bei dem der Großteil der im Centro arbeitenden Gruppen vertreten war. Auslöser dafür war eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: „Ein Jahr Ausbruch aus Gaza. Wie erkämpfen wir die Befreiung in Palästina?“ Diese hatten wir letzten Monat im Rahmen unseres Plenums abgehalten.

Im Ankündigungstext und auf der Veranstaltung haben wir uns solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand gezeigt. Wir haben deutlich gemacht, dass Angriffe auf Zivilist:innen abzulehnen sind, dass es aber legitim ist, den Grenzzaun einzureißen, der für zwei Millionen Menschen in Gaza eine Gefängnismauer darstellt. Es ist gerechtfertigt, eine Armee anzugreifen, die seit ihrer Entstehung gezielt Palästinenser:innen vertreibt und tötet. Ziel der Veranstaltung war es, auf dieser Grundlage über die Strategie des palästinensischen Befreiungskampfes zu diskutieren. Dabei haben wir uns für den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Arbeiter:innenpartei starkgemacht.

Dafür wurden wir nun rausgeworfen.

Die Mehrheit der Gruppen im Centro Sociale macht uns zwei Vorwürfe:

1. Wir hätten das Vertrauen anderer Gruppen gebrochen, weil wir eine Veranstaltung zum Thema Palästina durchgeführt haben.

Auf unseren Ortsgruppentreffen bieten wir jede Woche Vorträge und Diskussionen an – und das schon seit über zwei Jahren. Wie wir uns zum palästinensischen Befreiungskampf positionieren, haben wir in unserem offen einsehbaren Programm und seit fast 2 Jahrzehnten in etlichen Artikeln niedergeschrieben (z.B. hier ein Artikel aus 2006). Positionen zum 7. Oktober sind seit letztem Herbst auf unserer Website und auf Instagram nachzulesen. In einem linken Zentrum müssen wir in der Lage sein, unsere Politik machen zu können, wir verlangen von anderen Gruppen auch nicht, bei ihrer Arbeit auf unsere Inhalte Rücksicht zu nehmen. Die Anschuldigung des Vertrauensbruchs dient lediglich als Vorwand für den eigentlichen Vorwurf:

2. Unsere Position sei antisemitisch.

Der wahre Grund für den Rauswurf liegt an unseren Inhalten: Kein anderes Diskussionsthema mussten wir uns jemals vom Centro erlauben lassen. Dem Widerstand ein antisemitisches Motiv anzudichten, ist eine Frechheit. Die Palästinenser:innen wehren sich nicht, weil ihre Unterdrücker:innen jüdisch sind, sie wehren sich, weil es ihre Unterdrücker:innen sind. Die Gleichsetzung des Staates Israel mit allen Jüd:innen ist selbst antisemitisch, denn damit werden Siedlungskolonialismus und Genozid zu jüdischen Eigenschaften erklärt. Wir werden uns nicht zensieren lassen oder unsere Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand brechen, weil irgendwelche Deutschen damit ein Problem haben.

Warum vertreten wir diese Position?

Alle Unterdrückten haben das Recht, sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren. Die Frage danach, wer wen unterdrückt, ist eindeutig geklärt: Israel ist kein ums Überleben kämpfender „Safe Space für Jüd:innen“, der auf die Unterstützung von deutschen „Linken“ angewiesen wäre. Das zionistische Projekt ist ein hochgerüsteter Kolonialstaat, bei dem ethnische Säuberungen von Anfang an zum Repertoire gehörten. Deswegen sehen wir die Angriffe auf den Grenzzaun und andere militärische Einrichtungen am 7. Oktober als legitim an.

Für den Widerstand gegen Kolonialismus, Krieg und Genozid haben wir nicht nur Verständnis, wir unterstützen ihn bedingungslos. In Gaza haben vor dem Beginn des Genozids 2 Millionen Menschen zusammengepfercht auf engstem Gebiet gelebt. Die Bevölkerung war sehr jung und als Folge der Nakba oft seit mehreren Generationen Geflüchtete. Gaza stand unter israelischer Blockade: so gut wie jedes wirtschaftliche Leben wurde unterbunden, es herrschten hohe Arbeitslosigkeit und entsprechendes Elend in der Bevölkerung. 80% der Bevölkerung waren auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Menschen hatten jedes Recht, ihre Gefängnismauern einzureißen!

Und was ist mit der Hamas?

Einige werden uns jetzt vorwerfen, dass wir die Taten der Hamas nicht gutheißen können. Ja, die Hamas ist reaktionär, und sie wird kein befreites Palästina erkämpfen. Aber zurzeit ist sie die größte Kraft im palästinensischen Widerstand. Da wir kein Vertrauen in imperialistische „Kompromisslösungen“ und „Friedensabkommen“ haben, stellt der aktuelle Widerstand eine entscheidende Kraft im Kampf für ein freies Palästina dar. Deswegen setzen wir uns für linke Positionen und eine revolutionäre proletarische Führung dieser Befreiungsbewegung ein.

Dabei ist es wichtig, als linke bzw. proletarische Kräfte unabhängig von der Hamas und anderen bürgerlichen Kräften zu bleiben und deren Ideologie und Strategie zu kritisieren. Die Unterstützung des Widerstandes und die Kritik an ihrer Führung sind für uns kein Widerspruch, sondern gehören zusammen. Dass der Widerstand derzeit von Islamist:innen angeführt wird, bedeutet nicht, dass damit das Recht der Palästinenser:innen verfällt, sich zu wehren.

Das Elend der deutschen Linken

Die Mehrheitsposition im Centro steht exemplarisch für große Teile der deutschen Linken: Selbst nach über einem Jahr Genozid sind sie davon überzeugt, dass die Situation „zu kompliziert“ sei, um sich eine eindeutige Meinung zu bilden. Den rassistischen Hetzkampagnen der bürgerlichen Medien wird unhinterfragt Glauben geschenkt. Aus hohlen Phrasen wie „Solidarität mit der Zivilbevölkerung“ oder „Gegen Netanjahu und Hamas“ folgt keine politische Forderung oder Aktivität und dient angesichts von Hunderttausenden Toten in Gaza nur dazu sich nicht den politischen und moralischen Bankrott einzugestehen.

An unserem Rauswurf zeigt sich, dass solche Kräfte sich lediglich im Wortlaut solidarisch erklären. Sobald die vielbeschworene Zivilbevölkerung anfängt, sich zu wehren, wird die Solidarität untersagt. Die falsche Gleichsetzung von Unterdrücker:innen und Unterdrückten ist zahnlos und bringt den leidenden und kämpfenden Palästinenser:innen nichts. Stattdessen hält sie dem deutschen Staat mit seiner Staatsräson und Komplizenschaft den Rücken frei. Indem linken, palästinasolidarischen Gruppen die Räume entzogen werden, reiht das Centro sich in die Repressionen des Staates ein. Während Hunderttausende sterben, bleiben diese Gruppen untätig und klopfen sich dafür noch auf die Schulter. Damit stellen sie sich dem Aufbau einer Bewegung in den Weg, welche Waffenlieferungen und die politische Unterstützung der Massaker durch die BRD stoppen könnte und so den Menschen vor Ort wirklich hilft. Die Mehrheit des Centros erledigt hier in der Manier eines Hilfssheriffs die Arbeit des deutschen Staates.

Jugendunterdrückung und Bevormundung

In der Diskussion kam es außerdem zu paternalistischem Verhalten von einzelnen Mitgliedern des Centros. Wir seien mit Abstand die jüngste Gruppe dort, deshalb müsse man uns einfach beibringen, auf welchem Irrweg wir Jugendlichen seien. Diese Leute sprachen sich gegen den Rauswurf aus, weil er die „falsche pädagogische Maßnahme“ sei. Das zeugt von Arroganz und Jugendunterdrückung. Diese Leute vertreten selbst eine uninformierte, kleinkarierte und den bürgerlichen Staat unterstützende Position und sind in keiner Lage, uns belehren zu können! Als Jugendliche vertreten wir stolz unsere Positionen und diskutieren gerne mit anderen, aber nur auf Augenhöhe! Dafür wäre unsere Diskussionsveranstaltung der passende Ort gewesen.

Wer die Welt zum Positiven verändern will, muss das Recht aller Unterdrückten auf Widerstand anerkennen. Es wird Zeit, dass die Mehrheit der deutschen Linken das versteht.

Von Hamburg bis nach Gaza – Yallah Intifada!

Von Jona Everdeen, November 2024

Während die Welt auf den Nahen Osten blickt, findet auf der anderen Seite des Roten Meeres ein ebenso brutaler Krieg statt: Der Bürgerkrieg im Sudan, der über 100.000 Menschen getötet und bis zu 10 Millionen vertrieben hat. Doch wer kämpft wofür im Sudan? Und auf welcher Seite müssen wir stehen?

Aus gescheiterter Revolution folgt Barbarei

Die Geschichte des sudanesischen Bürgerkriegs begann 2018 und 2019, als im ganzen Land die Massen auf die Straßen gingen und das Regime des Bonaparten Omar al-Baschir stürzten. Hier wiederholt sich die Geschichte des Arabischen Frühlings: Da es nicht gelang, die Revolution zu vollenden, schlug diese in die brutalste Konterrevolution um. Geschehen in Libyen, in Syrien, im Jemen und nun auch im Sudan.

Das Militär unter der Führung von General Abdel Fattah Burhan hatte sich mit den Protesten solidarisch erklärt und versprochen, den Übergang zu einem demokratischen System zu überwachen. Eine dreiste Lüge: Burhan stürzte die zivile Regierung, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo, dem General der Spezialeinheit RSF. Diese hatte zuvor die Spardiktate der IWF ohne Rücksicht durchgesetzt und damit neue Proteste ausgelöst. Doch die beiden Putschisten Burhan und Daglo zerstritten sich um die Aufteilung der gemachten Beute. Im April 2023 stellte sich die RSF gegen die Armee. Damit begann der seit 1,5 Jahren tobende Bürgerkrieg.

Ganze Stadtteile und Dörfer werden in Kämpfen zerstört, rund 10 Millionen Menschen mussten ihre Heimatorte verlassen. Menschen werden massakriert, Vergewaltigung als Kriegswaffe ist an der Tagesordnung. Besonders die RSF geht dabei grausam vor.

Ernährungsversorgung und Gesundheitsstruktur sind zusammengebrochen, weshalb die Hälfte der Bevölkerung akut von Hunger betroffen ist. Es droht die größte Hungerkatastrophe seit langem, und Krankheiten breiten sich aus. Anstatt der Hoffnung von 2018/2019 regieren nun Angst und Schrecken das Land.

Warum schaut die Welt weg?

Im Sudan herrscht eine der schlimmsten humanitären Krisen dieses Jahrhunderts. Warum interessiert sich also niemand dafür? Im Krieg zwischen Armee und RSF spielen imperialistische Interessen durchaus eine Rolle: Die Vereinigten Arabischen Emirate, eine Regionalmacht, unterstützen die RSF mit Waffen.

Doch weder Armee noch RSF zählen konkret zu einem der rivalisierenden imperialistischen Blöcke. China, Russland und dem Westen ist es egal, ob Burhan oder Daglo die Goldminen von Darfur, das Öl sowie den strategischen Zugang zum Roten Meer kontrolliert, solange sie selbst davon profitieren können. Deshalb haben die imperialistischen Mächte ihre Prioritäten woanders und wollen es sich mit keiner der beiden Seiten verscherzen.

Gerechtigkeit und Frieden heißt Kampf den Generälen!

Die Strategie der imperialistischen Mächte ist es, zuzuschauen und ein bisschen symbolische Hilfe ins Land zu schicken. Für uns stellen sich die Fragen: Was braucht es, um das Grauen dieses Krieges zu beenden? Wie kann wieder an die Hoffnung des Arabischen Frühlings angeknüpft werden? Auch wenn die meisten der dokumentierten Kriegsverbrechen von der RSF begangen wurden, ist die Armee unter Burhan sicherlich nicht besser. Auch sie will nur, dass ihre Generäle als imperialistische Herrscher den Reichtum des Landes ausplündern können. Es muss klar sein, dass man auf das Wort eines Generals nichts geben kann. Es gilt, sich gegen beide Seiten zu stellen, sowie gegen mögliche imperialistische Interventionen von außen!

Stattdessen gilt es, die einfachen Soldaten auf die Seite des Volkes zu ziehen. In den Streitkräften müssen Soldatenkomitees errichtet werden, die sich gegen ihre Anführer und auf Seite des Volkes stellen! Was es ebenfalls braucht, ist eine Vernetzung der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und städtischen Armeen. Eine Vernetzung, wie sie den Aufstand von 2018/19 getragen hat, der aus Nachbarschaftskomitees heraus organisiert wurde. Der einzige Hoffnungsschimmer momentan ist, dass solche Komitees noch existieren, dass die Menschen im Sudan versuchen, sich gegenseitig zu unterstützen, medizinische Hilfe und Nahrungsmittel zu organisieren, die Kriegsschäden gemeinsam zu beheben. Daran muss angeknüpft werden, um Frieden zu schaffen! Diese Organe müssen den Generälen die Macht entreißen und in die Hände des Volkes legen, angeführt von den Arbeiter:innen!

Für uns in Deutschland ist der Sudan weit weg. Dennoch können wir linke Kräfte unterstützen, im Sudan sowie im Exil. Wir müssen die existierenden fortschrittlichen Kräfte erkennen, und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind! Wir können mit Demonstrationen und auf Social Media auf die Lage im Sudan aufmerksam machen und dafür sorgen, dass der Sudan kein vergessener Krieg mehr bleibt.

Von Jona Everdeen, November 2024

Was vor allem in Deutschland viele nicht mehr für möglich gehalten haben ist passiert: Donald Trump ist wiedergewählt worden und wird am 20. Januar als 47. Präsident der USA vereidigt werden. Doch wie konnte das passieren? Und was bedeutet das konkret für die USA, Deutschland und Europa?

Wie Trump die Wahl gewinnen konnte

Die Wahl war weit weniger knapp als es vorhergesagt. Nicht nur konnte Donald Trump alle wahlentscheidenden Swing States gewinnen (die Staaten in denen nicht bereits vorher klar ist, wer gewinnt), auch gelang ihm als erstem republikanischen Kandidaten seit langer Zeit, den Popular Vote zu gewinnen. Also nicht nur mehr Stimmen von Wahlmännern im Electoral College, sondern auch generell mehr Stimmen zu haben. Kamala Harris, die viele bereits als Siegerin gesehen hatten, schnitt deutlich schwächer ab als erwartet.

Während zuvor viel analysiert worden war, welche Faktoren die Wahl entscheiden würden, war es am Ende deutlich banaler. So gewann Donald Trump kaum mehr Stimmen im Vergleich zu seiner Niederlage gegen Joe Biden 4 Jahre zuvor, nur verloren die Demokraten mehr als 10 Millionen Stimmen. Und zwar in aller Regel nicht an die Drittkandidatin Jill Stein, der so mancher Demokrat die Schuld für die Niederlage gab, sondern weil diese einfach zu Hause blieben. Während nämlich 2020 eine große Euphorie herrschte, Donald Trump endlich wieder abzuwählen, blieb das dieses Jahr aus. 4 Jahre demokratische Realpolitik hatte bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass Trump auch nicht viel schlimmer sein könne. Denn auch wenn die Wirtschaft in den USA, im Gegensatz zu Deutschland, weiterhin wächst und erstaunlich gut durch die Krise gekommen ist, sieht es für die meisten Menschen anders aus. So hat die massive Inflation die Reallöhne und somit auch den Lebensstandard weiter sinken lassen. Die Demokraten konnten darauf nach 4 Jahren Regierung im Wahlkampf keine zufriedenstellende Antwort geben und versuchten es auch nicht wirklich. Donald Trump hingegen konnte, neben Ausfällen a la „They are eating the dogs!“ im Wahlkampf damit punkten, dass er versprach mit seiner protektionistischen „America First“-Politik die wirtschaftliche Lage wieder spürbar zu verbessern. Auch wenn in der Realität das Gegenteil der Fall ist, Trumps Politik der hohen Zölle die Preise noch weiter steigen lassen wird und seine Steuerpolitik ausschließlich den Reichen nützen wird, schien das vielversprechender als noch einmal auf die Demokraten zu setzen, die beim letzten Mal hoffnungslos enttäuscht hatten.

Ein anderer Punkt, der die Demokraten massiv bei ihrer eigenen Wähler:innenbasis diskreditiert hat, war die quasi bedingungslose Unterstützung für Israels genozidalen Krieg in Gaza und inzwischen auch dem Libanon. Während es immer mal wieder halbgare Aufrufe zu einem Waffenstillstand gab, von Präsident Biden wie auch seiner Vizepräsidentin und demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, blieben diese folgenlos. Ernsthafter Druck, zum Beispiel in Form eines Waffenembargos, das die israelische Genozidregierung zu einem Rückzug gezwungen hätte, blieb aus. Zwar wird Trump keine irgendwie bessere Nahostpolitik haben, im Gegenteil, aber trotzdem erschien vielen das vermeintlich „geringere Übel“ Demokraten im Angesicht der aktiven Beihilfe zum Genozid als zu großes Übel. Man entschied sich stattdessen Jill Stein oder gar nicht zu wählen. Macklemores „Fuck no, I’m not voting for you in the fall“, haben viele so wörtlich genommen, wie es auch gemeint war. Und das völlig zurecht!

Wofür steht Trump heute – Wie wird seine Politik aussehen?

Wir selber hätten zu dem aufgerufen, was offensichtlich viele Wähler:innen in den USA getan haben: Weder Harris noch Trump. Das liegt daran, dass wir die Idee davon das „geringere Übel“ zu wählen entschieden ablehnen. Und doch muss klar sein, dass mit Trump die Politik in den USA noch deutlich beschissener wird als bisher. Auch wenn die große Apokalypse wieder ausbleibt, so wie sie auch nach Trumps erstem Wahlsieg 2016 ausgeblieben ist, ist Donald Trump doch ein Präsident der Reaktion. Er steht für einen Angriff auf die Arbeiter:innen sowie auf die Rechte unterdrückter Gruppen, für Sexismus, für Rassismus, für Queerfeindlichkeit. Und das wird auch seine Politik zeigen. Allerdings nicht in dem extremen Maße wie es viele fürchten, und nicht viel anders als die Politik der Demokraten. Während Joe Biden als Präsident nicht in der Lage, oder nicht gewillt war, zu verhindern dass das Recht auf Abtreibung den Frauen in rund der Hälfte der Bundesstaaten (republikanisch regiert) verweigert wurde, wird Donald Trump nicht in der Lage, oder nicht gewillt sein, es den Frauen in der anderen Hälfte (demokratisch regiert) ebenfalls zu verweigern. Er wird sich aber ebenfalls nicht dafür einsetzen, reproduktive Rechte wieder zu erweitern. Während Donald Trump 2016 mit dem (nie umgesetzten) Wahlkampfversprechen warb, eine Mauer zu Mexiko bauen zu wollen, hat in diesem Wahlkampf, in einer Zeit wo Mauern bauen in jedem westlichen Land zur Staatsräson zählt, Harris versucht Trump in dieser Frage rechts zu überholen und sich als energischere Verteidigerin der Grenze gegen Migrant:innen darzustellen. 

Und doch wird Trumps Politik insbesondere die Lage seiner eigenen Wähler:innen dramatisch verschlechtern. Er will Obamacare endgültig abschaffen, und somit Millionen Armen komplett jede Krankenversicherung entziehen. Auch werden seine massiv steigenden Zölle, generell mindestens 20% auf alle ausländischen Produkte, 60% auf alle chinesischen, insbesondere die Geldbörsen der Arbeiter:innen und Armen noch weiter belasten. Auch steht Trump für eine weitere Aufrüstung der Polizei und für eine gewerkschaftsfeindliche Politik. Zwar hat er nicht aktiv angekündigt, in Zukunft brutaler gegen Streiks vorzugehen, zu befürchten ist das aber sicherlich. Ganz generell wird Trumps Innenpolitik von einem starken Hang zum Autoritarismus geprägt sein. So plant er, mithilfe eines loyalen Think Tanks,  das „Project 2025“. Damit will er zentrale staatliche Organe gezielt unter seinen Einfluss stellen, um somit auch für den Fall einer demokratischen Wahl in 4 Jahren weiterhin Einfluss in rechtskonservativer Hand zu behalten. Ähnlich wie es ihm in seiner ersten Amtszeit bereits mit dem Supreme Court gelungen ist.

Auch wenn Trump sicher nicht den US-Faschismus bringen wird, wird er doch eine deutlich autoritärere Innenpolitik führen, die verstärkt bonapartistische Züge, unter ihm als „großem Anführer“ aufweisen wird.

Noch deutlich zentraler als auf die Innenpolitik, dürfte sich Trumps Präsidentschaft auf die Außenpolitik der USA auswirken. Und damit die Machtdynamik auf weltpolitischer Ebene verändern. So steht sein „America First“ nicht nur für die bereits erwähnte protektionistische Politik, also das Erheben hoher Zölle um das eigene Kapital auf dem US-Binnenmarkt vor ausländischer, v.a. chinesischer, Konkurrenz zu schützen. Auch macht Trump klar, dass er die EU, und somit v.a. Deutschland und Frankreich, keineswegs als Freund:innen betrachtet, sondern als Konkurrent:innen mit denen er höchstens bereit ist, taktisch zusammen zu arbeiten. Trump hat noch nie allzu viel von der Idee des „Wertewestens“ gehalten, die in Wahrheit nur zur Verschleierung der imperialistischen Interessen dieses westlichen Blocks dient. Entsprechend erwartet er, dass europäische Staaten ihre Aufrüstung noch weiter voran treiben, um selber eine aktivere Rolle in der Finanzierung der NATO zu spielen und so die USA zu entlasten. Zusammen mit der Trumpschen Zollpolitik, die besonders die deutsche Exportwirtschaft hart zu treffen droht, wird das die EU in eine schwierige Lage bringen und ihre Krise weiter verschärfen. Sie wird jetzt die Wahl haben, sich vermutlich weiter national zersplittert, darauf einzulassen, dass die USA ihre Dominanz für eigene Wirtschaftsinteressen ausnutzt, oder aber selber geschlossener als eigenständiger, mit den USA nur lose verbundener, Block aufzutreten. Gerade Trumps Russlandpolitik könnte dabei alte Perspektiven neu eröffnen. So plant Trump gegenüber Russland eine Art Appeasement Politik. Er will Putin de facto dessen Kriegsziele gewähren: Annektion des Donbass und Teile der Südukraine sowie eine verpflichtete Neutralität der Ukraine bis 2040 (kein NATO Beitritt). Im Gegenzug vermutlich dafür, dass Putin die Füße still hält bei dem Konflikt, den Trump als eigentlich zentralen betrachtet, und der auch für den US-Imperialismus zentral ist: Den Kampf um die Dominanz der Weltwirtschaft gegen China. Für diesen will Trump die Ressourcen frei machen, die nun in die Ukraine gehen, und will dafür sorgen dass an der osteuropäischen Front zukünftig die Europäer:innen die Stellung halten. Ob sie das tun, oder ob in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der EU mit Russland das Resultat ist, bleibt abzuwarten.

Während die einen oder anderen Trump aufgrund seines Ukraineplans, der das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer:innen komplett ignoriert, als „Friedensbringer“ sehen werden, wird seine Präsidentschaft in Wahrheit die Gefahr für einen neuen großen Krieg, durch einen militärischen Zusammenstoß zwischen den USA und China, drastisch verschärfen. Und auch im Nahen Osten wird Trump das Gegenteil von Frieden bringen. Die israelische Rechtsregierung war eine der ersten, die den Wahlsieg Trumps ausgelassen feierte. So machte dieser zuvor klar, dass er Israel freie Hand gewähren würde, in Palästina und im Libanon Kriegsverbrechen zu begehen, und dass Israel auch seine Rückendeckung für etwaige Aktionen gegen den Iran habe.  

Trump und Co. stoppen! Aber wie? 

Trump ist an die Macht gekommen mit einem Programm des Rechtspopulismus, dass letztendlich dazu dient, die Position des US-amerikanischen Großkapitals nach Innen gegen die Arbeiter:innen und nach Außen gegen konkurrierende Staaten zu verbessern. Ähnliche populistische Kräfte finden sich in nahezu jedem westlich-imperialistischen Staat. So in Deutschland in Form der rechtspopulistischen AfD, aber auch immer mehr der rechtskonservativen CDU, die sich unter Merz immer wieder populistischer Rhetorik bedient. Auch gratulierte die Junge Union Trump sehr überschwänglich, nicht bloß pflichtbewusst wie Scholz oder Baerbock, zum Wahlsieg. Kurz zuvor hatten sie noch für ein Foto posiert auf dem sie, in US-Wahlkampfmanier, Schilder mit der Aufschrift „Merz 2025“ hochgehalten hatten.

Das Merz 2025 auf Trump 2024 folgt, ist dabei keinesfalls unwahrscheinlich, wobei noch unklar bleibt mit welchem Koalitionspartner. Doch an wen auch immer Merz Zugeständnisse machen muss, ob an die Grünen oder die SPD, oder ob wir im worst case doch den deutschen Trump, in Form einer Merz-Weidel-Regierung bekommen, es bleibt klar, dass eine Regierung unter Merz eine der sozialen Angriffe sein wird. Eine des Rassismus gegen Geflüchtete und womöglich des Angriffs auf Rechte von Frauen und Queers. Sowie auch eine Regierung der nüchtern kalkulierten Vertretung des Deutschen Imperialismus und seiner Interessen, im Ernstfall auch militärisch.

Um Merz zu stoppen, dürfen wir jedoch nicht den gleichen Fehler machen, wie die progressiven Arbeiter:innen und Jugendlichen in den USA und uns einer bürgerlichen „Demokraten“-Koalition, etwa aus SPD und Grünen, unterordnen. Stattdessen müssen wir die Linkspartei, die SPD und die Gewerkschaften auffordern, eine Einheitsfront der Arbeiter:innen zu bilden, und gemeinsam den Kampf gegen die Angriffe der Bourgeoisie, gegen das Abwälzen der Krisenkosten auf unseren Rücken, zu kämpfen. Denn nur wenn es eine glaubhafte Alternative von Links gibt, können sich mit dem Populismus liebäugelnde Konservative wie Merz sowie lupenreine Rechtspopulist:innen wie Trump oder Weidel, nicht mehr als Alternative verkaufen. Erst dann werden sie als die radikale Interessenvertretung des tatsächlichen Problems, des Kapitalismus, entlarvt, die sie tatsächlich sind. In den USA wird es dazu nötig sein, progressive Kräfte endgültig von den Demokraten zu brechen, und eine neue unabhängige Arbeiter:innenpartei aufzubauen. In Deutschland haben wir diese zwar schon, und gleich zwei davon(!), allerdings ist die eine (SPD) hoffnungslos rechtsreformistisch und gibt sich kaum noch Mühe ihre bloße Mitverwaltung des Elends anders zu kaschieren als mit: „Ohne uns wäre es noch schlimmer“, während die andere (Die Linke) in einer existentiellen Krise steckt. Auf diese beiden Kräfte müssen wir massiven Druck ausüben, die Rolle die sie eigentlich ausüben sollten, als kämpferische Führung des Klassenkampfes, einzunehmen und echte Mobilisierungen gegen Merz, Höcke und das ganze Elend zu initiieren. Denn eines muss uns klar sein, und das hat die USA eindeutig gezeigt: Nicht die Demokrat:innen können den Rechtspopulismus bezwingen, sondern nur die Arbeiter:innen!