Von Jona Everdeen, August 2025

Für uns als Arbeiter:innen und Jugendliche ist die neue Bundesregierung sicherlich kein Grund zur Freude. Mit Friedrich Merz haben wir jetzt einen Kanzler, der überhaupt keinen Hehl daraus macht, dass er Politik für „die deutsche Wirtschaft“ aka die Reichen, und damit gegen uns, machen will. Mit seiner „Agenda 2030“ plant Merz und seine Lobbyisten-Regierung einen Generalangriff, der mindestens so massiv auszufallen droht wie die Agenda 2010. Reallöhne sollen sinken, Arbeitsschutz aufgeweicht werden. Alles, was nützlich für uns ist, wird zugunsten der Deutschen Kriegstüchtigkeit weggekürzt. Doch es gibt Hoffnung! Denn bei der Wahl, die Merz zum Kanzler machte, konnte auch die Partei „die Linke“ überraschende 9 Prozent gewinnen.

Diese Wahl stand trotz alledem im Zeichen des Rechtsrucks: Die AfD holte Rekordzahlen, wurde im Osten stärkste Kraft mit zehn Millionen Stimmen. Die CDU mimte das „demokratische“ Ebenbild, SPD und Grüne wiederholten das Mantra vom „Migrationsproblem“ statt über Löhne, Krieg oder Klima zu reden. Friedrich Merz wollte mit FDP- und notfalls AfD-Stimmen ein brutales Anti-Flüchtlingsgesetz durchpeitschen und scheiterte dabei krachend an Abweichlern in den eigenen Reihen. SPD und Grüne empörten sich, buhlten aber weiterhin um Koalition und Regierungsbeteiligung auf Bundesebene mit Merz. Allein Die Linke stellte sich quer, mobilisierte auf der Straße, gewann Momentum und katapultierte sich plötzlich von 5 auf fast 9 Prozent sowie sechs Direktmandate. Wie es dazu kommen konnte? Es gelang der Partei sich zum Ventil aller zu machen, die den Rechtsruck nicht mehr hinnehmen wollten, insbesondere in der Jugend. Die Linkspartei wurde eben dafür gewählt: Einen Pol zu schaffen, der den Rechtsruck nicht nur nicht mitgeht, sondern ihm, im Parlament, auf der Straße und notfalls auch auf den Barrikaden, entgegentritt. Doch wie sieht die Realität aus? Erfüllt die Linke diese Erwartungen?

Die Linke und die Regierung Merz – Eine wenig rühmliche Zwischenbilanz

Bisher leider eher nicht. Zwar spricht sich die Linke noch immer recht deutlich gegen die Politik der Merz-Regierung aus, aber ihren Handlungen merkte man das wenig an. So als Merz im ersten Wahlgang scheiterte und es auf die Stimmen der Linken ankam, ob ein weiterer Wahlgang am selben Tag standfinden kann oder nicht. Dabei entschied sich die Linke dagegen, eine Partei des grundlegenden Widerstands zu sein und Merz tagelang zum Zappelkanzler zu machen, sondern für die „staatspolitische Verantwortung“. Daraufhin freute man sich gar darüber, dass die CDU nun doch mit einem reden musste (die CDU hat eine Unvereinbarkeit mit der Linkspartei). Noch schlimmer war die Zustimmung der Regierungsfraktionen der Linkspartei aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu den 500 Milliarden Kriegskrediten für die Aufrüstung der Bundeswehr. Gegen den Beschluss der Bundestagsfraktion, diese konsequent abzulehnen. Zwar gab es dagegen viel Kritik aus der Partei, Konsequenzen blieben jedoch aus.

Der Grund hierfür ist relativ eindeutig: Zwar ist der Flügel der Regierungs“sozialist:innen“ durch die Krise der vergangenen zwei Jahre stark geschwächt, jedoch noch immer noch präsent und ideologisch stark, denn dieser Flügel bestimmt mit der Ausrichtung auf Regierungsbeteiligung und staatspolitischer Verantwortung ja das reformistische Ziel. Währenddessen reden die Bewegungslinken vor allem über angewandte Taktiken und merken ansonsten am Rande an, gerne das Korrektiv in der Opposition spielen zu wollen. Und um „regierungsfähig“ zu sein, ist man in diesem Teil der Partei bereit, sämtliche Prinzipien über Bord zu werfen. Und dazu wirft man sich dann auch Friedrich Merz, der bereit war mit der AfD zu paktieren, an den Hals so wie Grüne und SPD. Das zeigt vor allem eines deutlich: Nämlich, dass der Flügelkampf nicht vorbei ist, nicht vorbei sein darf. Im Gegenteil muss er jetzt umso härter geführt werden, damit die Linke in der Lage ist die Funktion auszuüben, für die sie gewählt wurde. Das ist ein schwieriger Weg, denn Opportunismus und Verrat ist fest integriert in den Charakter einer reformistischen Partei, deren Ziel eben nicht grundsätzlich der Sozialismus ist, sondern Reformen im Rahmen des kapitalistischen Systems. Und daraus folgt dann die Logik, dass man schon selber mitregieren muss, will man diese erreichen. Doch die aktuelle Situation bietet durchaus Chancen, damit zu brechen, denn die Linke hat die historische Möglichkeit sich grundsätzlich neu aufzustellen. Von den inzwischen über 100.000 Mitgliedern (Rekord in der Parteigeschichte) sind rund die Hälfte im letzten Jahr eingetreten. Und die meisten wohl eben nicht, um möglichst bald Teil einer etwas linkeren Ampelkoalition mit zwei roten und einem grünen Blinker zu werden. Doch das wirft eigentlich erst recht viele Fragen auf.

Was muss die Linke jetzt tun?

Zunächst einmal muss klar sein, dass der Kampf nach der Wahl nicht endet, sondern im Gegenteil erst so richtig beginnt. Es ist bereits im Organizing-Wahlkampf und im eisigen Riesa klargeworden, dass es konkrete Aktionen sind, die dafür sorgen, dass die Linke an Einfluss, hier in Form von Stimmen, gewinnt. Das muss nun auf den Parteialltag übertragen werden. Die neuen Genoss:innen müssen in Basisstrukturen organisiert werden, in ihren Vierteln und Dörfern, aber auch in ihren Betrieben, in ihren Universitäten und ihren Schulen. Wir müssen es schaffen, an diesen Orten linke Strukturen aufzubauen, die gegen das Scheißsystem von dort aus aufbegehren, wo es uns hinverweist! Und von da aus dann den Widerstand organisieren! Es gilt als Linke auf die Straße zu stattfindenden Kämpfen zu mobilisieren. Ein sehr positives Beispiel dafür ist die Basisorganisation (BO) Wedding, die eine starke Demonstration durch Berlin-Wedding initiierte, um gegen die Umstellung des Pierburg Werks auf Rüstungsproduktion zu protestieren. Auch muss die Partei sich selber in laufende Bewegungen einbringen, so wie es die LAG Palästina Solidarität in Berlin tut. Dabei mitarbeiten und die eigenen Kräfte dorthin mobilisieren, aber gleichzeitig auch aktiv versuchen, bestehende Bewegungen wie die Palästina-Solidarität, Antifaschismus oder die Klimabewegung, mitzugestalten, und zu einer gemeinsamen Bewegung gegen den Deutschen Imperialismus und seine Regierung zu vereinen! Auch muss die Linke eine starke Opposition in den Gewerkschaften aufwerfen, gegen den bürokratischen Kurs der Beibehaltung der Sozialpartnerschaft und gegen den staatstragenden Kurs. Und hin zu Gewerkschaften, die kämpfen und durch ihre Basis statt der Bürokratie getragen werden! Und zwar auch mit politischen Streiks gegen die Regierung Merz! Dabei hat die Linke die Macht, zum Motor einer ganzen Massenbewegung zu werden, was sie bereits in den Anti-AfD Protesten Anfang des Jahres ein Stück weit bewiesen hat. Sie muss ihre Kraft nur nutzen, ihre 100.000 starke Basis in den Kampf mobilisieren. Das könnte aber auch die Basis und die aktivierten arbeitenden Massen zum Motor eines neuen klassenkämpferischen Aufschwungs bedeuten, die über die kleinlauten Forderungen der Linkspartei hinauswächst.

Wenn die Linkspartei einen solchen Kurs fahren würde, dann könnte sie die Aufgabe übernehmen, die das Proletariat, die Jugend und alle Unterdrückten in Deutschland so dringend brauchen: Eine Führung im Kampf um die Macht gegen das Kapital.

Das entscheidende Problem ist hierbei jedoch das Programm der Linkspartei. Dieses ist im Kern reformistisch und damit an die enggesteckten politischen, juristischen, nationalstaatlichen und vor allem wirtschaftlichen Grenzen des Systems in der BRD gekettet. Wir dürfen uns also keine Illusionen in die Führung der Linkspartei machen, die folgerichtig kein Interesse hat, eine solche Kraft zu sein und ein solches Programm zu vertreten. Daran, dass Bodo Ramelow und Gregor Gysi das System mitverwalten und nicht stürzen wollen, besteht kein Zweifel. Und genau deshalb ist es ein revolutionäres Programm, das wir aufwerfen müssen, um in der Partei diejenigen Genoss:innen zu mobilisieren, die mehr wollen, als für Wahlen an Haustüren klingeln und dann resignieren, wenn die Parteiführung mal wieder ihre Wahlversprechen bricht, um für Sozen und Grüne „regierungsfähig“ zu sein. Wir wollen mobilisieren für eine Revolutionäre Fraktion in der Linkspartei, die für eine echte Revolutionäre Partei kämpft, die aber auch im richtigen Moment mit der Linkspartei bricht! Denn so eine Revolutionäre Partei brauchen wir, um den Kampf gegen die Regierung Merz konsequent zu führen! Und damit verbunden den Kampf gegen den gesamten Kapitalismus!

August 2025

Kürzungspolitik, Flucht, Krieg oder Klimawandel sind Symptome des Kapitalismus, die Jugendliche weltweit zu spüren bekommen. Diese Krisen existieren nicht isoliert voneinander. Sie alle sind Ausdruck der kapitalistischen Krise und spitzen sich mit ihr weiter zu. Dies passiert international: Jugendliche werden verheizt an der Front im Ukraine-Krieg, in den Bürgerkriegen im Sudan und Kongo, sie sind von Kürzungswellen und maroden Schulen betroffen, fliehen weltweit vor Kriegen und Klimakatastrophen. Diese Krise ist nicht neu aufgetaucht, sondern hat schon 2008, in der damaligen Finanzkrise, den Kopf aus dem Sand gehoben und für massenhafte Entlassungen sowie Sozialkürzungen gesorgt, durch welche versucht wurde, die Krise auf die Arbeiter:innenklasse abzuwälzen. Als Reaktion gab es massenhafte Proteste und Kämpfe gegen diese Angriffe, welche aber, wie etwa beim Scheitern von Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien, in Niederlagen für die gesamte Arbeiter:Innenklasse resultierten. Die Corona-Krise hat zusätzlich für eine weltweit gleichzeitige Unterbrechung der Produktion gesorgt und die internationalen Produktionsketten zeitweise unterbrochen, was zu einem weltweiten Rückgang der Wirtschaft geführt hat und damit auch wieder zur Aufnahme von Schulden, um dies überstehen zu können. Schlussendlich stellte dies, wie wir teilweise bereits jetzt sehen können, ebenso wie 2008 nur eine Verzögerung der Krise dar und damit mehr Zeit, diese durch Angriffe auf die Arbeiter:Innenklasse auf uns abzuwälzen.

Jugendliche sind noch stärker betroffen

Jugendliche sind besonders stark von diesen Krisen betroffen. Wir erleben nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen der wirtschaftlichen Instabilität, sondern auch die Folgen von Jugendunterdrückung wie Arbeitslosigkeit und prekäre (Beschäftigungs-)Verhältnisse. Jugendliche sind sozial unterdrückt, da sie sich in einer Phase befinden, welche zwischen der Kindheit und dem vollwertigen Eintritt in die „Arbeitswelt“ liegt. Diese Phase ist für die Arbeiter:innenklasse vor allem durch Reproduktion, also die Sicherstellung, dass die Arbeitsprozesse weiter stattfinden können, geprägt, was insbesondere die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und das Erlernen von allgemeinen und spezifischen Fähigkeiten beinhaltet. Der Prozess ist meist nicht profitabel, da die Arbeitskraft erst erschaffen und ausgebildet werden muss, anstatt aus ihr Mehrwert zu pressen. Ebenfalls werden Jugendliche verstärkt ausgebeutet, indem ihre Arbeit als das Sammeln von Erfahrung deklariert wird und daher weniger wert sei. Darüber hinaus dürfen Jugendliche in großen Teilen nicht über das eigene Leben entscheiden und sind massiv von der bürgerlichen Kleinfamilie abhängig.

Trotz dieser Unterdrückung sind es oft Jugendliche, die an vorderster Front auf die Straße gehen, protestieren oder in sozialen Bewegungen aktiv sind. Sie nehmen die Widersprüche des Kapitalismus oft klarer wahr, da sie die bürgerliche Ideologie erst noch „erzogen“ bekommen müssen, und sind weniger demoralisiert als ältere Arbeiter:innen, welche zuvor Kämpfe geführt haben, jedoch ohne langfristige Erfolge. Jugendliche haben meistens weniger zu verlieren und sind oft bereit, mehr zu Opfern. Dieser Umstand verdeutlicht die Notwendigkeit einer revolutionären Jugendorganisation, um gezielt Jugendliche anzusprechen und das revolutionäre Programm in die Jugend zu tragen.

Internationalismus als Basis für die Revolution

Der Kapitalismus befindet sich in seinem höchsten Stadium, dem Imperialismus. In dieser Phase konzentriert sich die Produktion und das Kapital auf wenige Monopole, und es findet eine Verschmelzung des Bank- und Industriekapitals statt. Ebenfalls hat es einen Zuwachs an der Bedeutung vom Export von Produktionsmitteln, also Kapital gegenüber Waren, gegeben. Dabei haben sich international agierende monopolistische Kapitalverbände gebildet, welche die gesamte Welt unter sich aufgeteilt haben. Der Kapitalismus ist also ein weltweites System, und der Klassenfeind ist international organisiert.

Da der Kapitalismus als ein weltweites System funktioniert, muss auch die Revolution international sein. Eine isolierte Revolution, welche nur ihre eigenen Brötchen backen möchte, ist zum Scheitern verurteilt, wie die stalinistisch degenerierten Arbeiter:innenstaaten wie die UdSSR oder DDR gezeigt haben. Der Kampf gegen den Kapitalismus kann nur erfolgreich sein, wenn er international organisiert wird, die Planung, Durchführung und Analyse von nationaler und lokaler Arbeit muss die internationale Lage als Grundlage haben. Um den Kapitalismus zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaft zu erreichen, benötigt es eine revolutionäre Internationale mit klarem Programm, die sich dies zur Aufgabe macht.

Jugendinternationale als kommunistische Kampforganisation

Die Grundlage einer internationalen Jugendorganisation muss ein revolutionäres Programm sein. Dieses Programm umfasst Analysen und daraus resultierende Forderungen, die auf Basis einer Übergangsprogrammatik aufgestellt werden, also Forderungen, welche eine Brücke schlagen zwischen Kämpfen um konkrete Reformen und dem revolutionären Übergang zum Sozialismus, mit dem Ziel, innerhalb dieser Kämpfe das Bewusstsein der kämpfenden Arbeiter:innen und Jugendlichen anzuheben und diese für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. Das steht in klarem Gegensatz zu den stalinistischen und sozialdemokratischen „Mini-Maxi“-Programmen, die Reformforderungen auf der einen, und Maximalforderungen, die nur im Sozialismus oder Kommunismus möglich sind, beinhalten und voneinander trennen. Durch die fehlende Brücke zum Sozialismus und zur Revolution verkommen die Maximalforderungen zu bloßen, zahnlosen Sonntagsreden, während sich in der Tagespolitik an reformistischen Forderungen abgearbeitet wird.

Das Programm ist die Visitenkarte jeder Organisation. Es zeigt, wofür sie kämpft und wie sie diese Kämpfe führen möchte. Das Programm einer Jugendinternationale muss klar umrissene Forderungen und Analysen für den Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Zukunft enthalten. Es muss die Erfahrungen der Organisation und die historischen Erfahrungen der Arbeiter:innenbewegung widerspiegeln und auf dem höchsten Stand marxistischer Forschung sein. Gleichzeitig ist es auch ein wichtiges Werkzeug für die Mitglieder, um damit die eigene Aktivität zu unterstützen und um sich daran zu schulen. Ebenfalls kann das Programm gut als messbares Element verwendet werden, um die Richtigkeit der Analysen und Forderungen aus der Vergangenheit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das bedeutet auch, dass ein Programm für uns nicht in Stein gemeißelt sein sollte, sondern immer wieder aktuellen Entwicklungen angepasst und aktualisiert werden muss.

Bewusstsein in die Klasse tragen

Durch rein ökonomisch-betriebliche oder tagespolitische Kämpfe entwickelt sich kein revolutionäres Bewusstsein. Um für eine Revolution zu kämpfen, müssen die Arbeiter:innen davon überzeugt sein, dass die Überwindung des Kapitalismus nötig und möglich ist. Dieses revolutionäre Bewusstsein setzt die Kenntnis des Marxismus voraus und kann sich nicht spontan durch Klassenkämpfe entwickeln, da diese auf der reinen Reformebene bleiben und die Ziele innerhalb des Kapitalismus umsetzbar sind, ohne einen direkten Widerspruch zu ihm zu bilden. Daher ist es die Hauptaufgabe von Revolutionär:innen, bestehende Kämpfe zuzuspitzen und die Jugend und die Arbeiter:innenklasse in einen Widerspruch mit dem System zu bringen. Revolutionäres Bewusstsein in die Klasse zu tragen, indem die Arbeiter:innen für ein revolutionäres Programm gewonnen werden – dies ist eine Aufgabe, für die eine kommunistische Organisation benötigt wird. Für die Jugendinternationale heißt das, ein Klassenbewusstsein an die proletarische Jugend zu tragen, vor allem in die führenden Teile dieser.

Verhältnis zur revolutionären Partei

Allgemein kann die Jugend alleine den Kapitalismus nicht stürzen. Diese Aufgabe fällt dem Proletariat zu. Deshalb ist es für die Jugendinternationale unabdingbar, eng mit der revolutionären Partei und der revolutionären Internationale zusammenzuarbeiten, programmatische Diskussionen zu führen und formelle Beziehungen zu unterhalten. Wie das Verhältnis zur Partei im konkreten ist, ob die Jugend ein Teil der Partei oder eine organisatorisch, programmatisch und finanziell unabhängige Organisation ist, lässt sich nicht verallgemeinern. Je nach härte des Klassenkampfes, der Repression, etc. muss dieses Verhältnis bestimmt werden. Dabei ist jedoch wichtig, dass der Jugend der Raum gegeben wird, ihre eigenen Fehler zu machen und aus diesen zu lernen, um kampffähige revolutionäre Kader:innen auszubilden. Aber die Jugendinternationale hat auch die Aufgabe, politische Fehler der Partei zu korrigieren und den Kampf um eine revolutionäre Politik zu führen, sollte dies notwendig sein. Der Verrat der Sozialdemokratie im und vor dem ersten Weltkrieg verdeutlicht das, wo die Jugendinternationale anders als die 2. Internationale ein klares antimilitaristisches Verständnis hatte.

Für den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale!

Der Aufbau einer Jugendinternationale kann nicht linear passieren. Um eine schlagfähige internationale Jugendorganisation aufzubauen müssen wir mit anderen Jugendorganisationen über unser und ihr Programm diskutieren. Insbesondere in einer Zeit von verhärtetem Klassenkampf, globalem Rechtsruck und einer allgemeinen Führungskrise des Proletariats und der Jugend ist diese Aufgabe um so dringlicher. Diese Diskussionen und das entwickeln einer gemeinsamen Praxis können in einer Fusion der Organisationen führen, auf der Basis eines gemeinsamen klaren Programms und einer revolutionären Strategie.

Von Urs Hecker, August 2025

Oury Jalloh, Amad Ahmad, Yaya Jabbi, Achidi John, Laye-Alama Condé, Hussam Fadl, Matiullah J, Qosay Sadam Khalaf, Lamin Touray, Mouhamed Dramé und jetzt Lorenz A.
Die Liste der migrantischen und schwarzen Menschen, vor allem Jugendlichen, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden, könnte noch sehr lange weiteraufgeführt werden.
Erst im April sorgte der Polizeimord an Lorenz A in Oldenburg für große Trauer und Wut.
Lorenz, ein 21 Jahre alter schwarzer Jugendlicher, wurde mit mehreren Schüssen von hinten in den Rücken und in den Kopf von der Polizei ermordet.
Zehntausende gingen und gehen seitdem in Oldenburg und in ganz Deutschland auf die Straße.
Das war kein Einzelfall:  2024 war die Zahl der durch Polizeischüsse ermordeten so hoch wie noch nie seit Beginn der statistischen Aufzeichnung.

Der Rassismus hat System

Immer wieder ermordet die deutsche Polizei also migrantische Menschen, immer wieder nimmt sie danach selbst die Ermittlungen auf, immer wieder werden daraufhin die Verfahren gegen die Mörder eingestellt. 2023 landeten von über 4500 Ermittlungsverfahren gegen die Polizei, lediglich 80 bei einem Landgericht, Statistiken zu Verurteilungen gibt es kaum, aber sie dürften sehr gering ausfallen.
Dieser Rassismus, diese Gewalt hat also System!
Dieses System heißt bürgerlicher Staat und Kapitalismus!
Das Kapital hat den Rassismus historisch geschaffen und braucht ihn auch heute.
Der Rassismus nütz ihm dazu, die Arbeiter: innen zu spalten, in dem er eine abgesonderte, entrechtete und unterdrückte Schicht schafft, die besonders stark ausgebeutet werden kann (z.B. durch Sklaverei oder Niedriglohnsektoren). Dem Gegenüber schafft er eine weitere Schicht vergleichsweise privilegierter Arbeiter:innen, die sich dem entsprechend oft mit dem Staat und seiner Herrschaft identifizieren und ein Überlegenheitsgefühl gegenüber den rassistisch Unterdrückten entwickeln.
Diese Spaltung sorgt dafür, dass zum einen rassistisch Unterdrückte besonders stark ausgebeutet werden und zum anderen, dass man sich aber auch grundsätzlich nur schlecht gegen das Kapital wehren kann, da man nicht zusammen kämpft.
Dieser Rassismus ist in jedem bürgerlichem Staat verankert, da alle einen Teil ihrer Bevölkerung als Staatsbürger:innen gegenüber einem anderen Teil, die es nicht sind, privilegieren.
Die Polizei übernimmt dabei die Rolle, die institutionalisierte rassistische Unterdrückung durchzusetzen, also die rassistischen Gesetze anzuwenden. Sie schiebt ab, kriminalisiert ganze Bevölkerungsgruppen durch Racial Profiling, terrorisiert die Wohnviertel migrantischer Menschen, verfolgt politische Organisationen der migrantischen Community und schütz die Eigentumsordnung, die den Rassismus erst hervorbringt.
Im Rechtsruck und mit zunehmender Repression spitzt sich das nochmal zu, wenn eine Abschiebeoffensive die nächste jagt, das Recht auf Asyl praktisch abgeschafft wird, Palästinademonstrationen zusammengeschlagen werden und Viertel wie Neukölln regelrecht besetzt werden.
Es ist bei diesem Aufgabenbereich also auch kein Zufall, wenn in der Polizei selbst massiver Rassismus vorherrscht und sich zum Beispiel die Spitzen der beiden Polizei- „Gewerkschaften“ regelmäßig extrem rassistisch äußern.
Diese grundlegend rassistischen Aufgaben und die damit einhergehende rassistische Einstellung innerhalb der Polizei, führen dann auch immer wieder, und im Rechtsruck immer mehr, zu rassistischen Morden der Polizei.
Die Polizei „ermittelt“ dann wie oben erwähnt selbst „gegen sich“, wobei dann so gut wie immer die eigenen Kolleg:innen geschützt werden.
Der Staat hat auch kein Interesse daran diese Morde aufzuklären, lieber schützt er seinen Schlägertrupp und den Rassismus, den er ja selbst institutionalisiert.
Deswegen würde es auch nur begrenzt nützen, eine von der Polizei unabhängige Behörde zu schaffen, die diese kontrolliert, der ganze Staat, alle seine Behörden und die gesamte kapitalistische Produktionsweise sind von Rassismus durchzogen, eine „unabhängige“ Behörde würde den Rassismus also nur abermals reproduzieren.

Wir schützen uns selbst! Abolish the Police!

Wenn der Staat uns nicht schützen kann, müssen wir das eben selber tun. Wir, das meint die migrantische Community, alle vom Rassismus Unterdrückten, die Arbeiter:innenklasse und die Jugend. Wenn wir Selbstverteidigungskomitees gegen Abschiebungen, Polizeigewalt und Gewalt durch Nazis aufbauen, können wir die rassistische Gewalt zurückdrängen. In den USA zeigen uns die Proteste gegen ICE aktuell was möglich ist, wenn wir uns zusammentun und uns gemeinsam der rassistischen staatlichen Gewalt entgegenstellen. Die Selbstverteidigungskomitees die wir aufbauen wollen, müssen dabei besonders breit sein und sich auf größere Organisationen der migrantischen Community und der Arbeiter:innenklasse stützen, deswegen müssen wir auch Gewerkschaften und Linkspartei dazu aufrufen, an ihnen teilzunehmen bzw. sie ins Leben zu rufen. Diese Komitees müssen dann demokratisch gewählt und strukturiert werden.
Dabei dürfen wir aber natürlich nicht den Rassismus unterschätzen, der aktuell in den Gewerkschaften, der Linkspartei wie in der ganzen Arbeiter:innenklasse, so auch innerhalb der radikalen Linken vorhanden ist.
Um rassistische Gewalt zu bekämpfen, müssen wir auch grundsätzlich dem Rassismus und dem Rechtsruck den Kampf ansagen. Auch in den Gewerkschaften und auch gegenüber der Linkspartei.

Letztlich können wir den Rassismus aber nur wirklich bekämpfen, wenn wir ihm seine Grundlage entziehen: Das kapitalistische System, welches uns dazu zwingt, uns tagtäglich zu Bedingungen ausbeuten zu lassen, die die Kapitalist:innen nach ihren Interessen festlegen, muss überwunden und durch ein sozialistisches und solidarisches System ersetzt werden.

Im Hier und Jetzt schlagen wir folgende Forderungen für den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt vor:

• Abolish the Police – Polizei abschaffen und durch Selbstverteidigungskomitees von rassistisch Unterdrückten, Arbeiter: innen und Jugendlichen ersetzen!
• Keine Massenüberwachung z.B. durch, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung usw.!
• Kein Racial Profiling und ein hartes Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!
• Polizist:innen, die gewalttätig werden, sollen vor Volksgerichte gestellt und diese bei Bedarf abgeurteilt werden! Dafür müssen sie durch ein individuelles Erkennungszeichen identifizierbar sein!
• Keine Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem was Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten angeht!
• Gemeinsamer Kampf der Arbeiter:innen aller Nationalitäten: Kein Platz für rassistische Positionen in den Gewerkschaften! Keine Rassist:innen in Gewerkschaftsfunktionen, in Betriebs- und Personalräten! Für das Recht aller Migrant:innen und Geflüchteten, den DGB-Gewerkschaften beizutreten!
• Polizei aus dem DGB schmeißen! Bullen gehören nicht zur Arbeiter:innenklasse, sondern sind die Schlägertruppe des Kapitals!
• Schluss mit den Abschiebungen! Volle Staatsbüger:innenrechte für alle, die hier leben wollen!

Von Yorick F.

Am 14. und 15.06.2025 fand der 81. NATO-Gipfel in Den Haag statt. Dieser Text ist Teil eines Flugblatts, das wir als REVOLUTION beim Gegengipfel und Protest verteilt haben.

Die Kriegsvorbereitungen sind im vollen Gange: Der Plan des NATO-Gipfels 2025 ist nicht nur die praktische Koordination auf eine Konfrontation mit dem strategischen Rivalen Russland, sondern vor allem eine massive Aufrüstung der NATO-Staaten auf 5 % (!) des BIP. In Deutschland wären das etwa 215 Milliarden Euro – ungefähr die Hälfte des Bundeshaushalts – jährlich für Militärausgaben.

Gleichzeitig wird der Gipfel wahrscheinlich ein Ort sein, an dem die inneren Widersprüche der NATO und die unterschiedlichen Interessen hinter verschiedenen Ideen zur langfristigen Ausrichtung sichtbar werden. Um gemeinsam über Taktiken gegen den Gipfel, seine Akteure und Beschlüsse zu diskutieren, ist es daher wichtig, sich dieser Widersprüche bewusst zu sein und einen Blick auf Geschichte und Gegenwart der NATO zu werfen.

Gründung und Anfangsjahre

Die NATO entstand aus den Querelen der Nachkriegsordnung. Die USA traten erst 1941 in den Zweiten Weltkrieg ein, um nach dem Sieg über Faschismus den Einflusszuwachs der Sowjetunion einzudämmen und ihre Vormachtstellung zu sichern. Nach der Befreiung Europas herrschte eine fragile Nachkriegsordnung, in der beide Supermächte jede eigenständige revolutionäre Bewegung unterdrückten, die in vielen Ländern aufflammte. Die USA bereiteten schon vor Kriegsende die NATO vor, lösten Großbritannien als weltweit mächtigste Macht ab und zementierten ihre Position durch Bretton-Woods, das den Dollar an Gold band und zur sicheren Weltwährung machte. Zugleich entstand mit dem IWF der finanzpolitischer Arm der NATO, der maßgeblich als Werkzeug zur ökonomischen Auspressung und Niederhaltung halbkolonialer Länder dient.

Diese Instrumente waren Teil der Containment-Politik gegen die Sowjetunion, die direkt zur Gründung der NATO führte – von Beginn an ein Bündnis des Imperialismus gegen die SU. Gründungsmitglieder neben den USA waren Kanada, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, die Niederlande und Portugal. Die NATO ist jedoch nicht einfach als verlängerter Arm der USA zu verstehen, war sie doch von Anfang von Konflikten ihrer Mitglieder geprägt; Frankreich trat 1966 aus und wies 40 000 Soldaten aus. Solche Spannungen, später etwa zwischen Griechenland und der Türkei, blieben kennzeichnend.

Zusammenbruch Stalinismus und „War on Terror“

Im Kalten Krieg führte die NATO vor allem Stellvertreterkriege gegen die Sowjetunion oder von ihr unterstützte Bewegungen wie in Vietnam oder Afghanistan. Das änderte sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, indem nicht nur die bipolare Weltordnung starb, sondern bald die neuen Mächte China und Russland aus den Trümmern aufstiegen und damit eine neue Epoche des Imperialismus einläuteten. Auch innerhalb des Bündnisses verschob sich das Gewicht: Die BRD wuchs durch die Annexion der DDR über seine Juniorpartnerrolle hinaus und bildete mit Frankreich einen EU-Block.

Voraussetzung für die „Wiedervereinigung“ Deutschlands war die Zustimmung der Sowjetunion. Beim 2+4-Vertrag versprach Washington, nicht nach Osten zu expandieren. Trotzdem traten bis 2009 zwölf Staaten der NATO bei; US-Truppen rückten bis an Russlands Grenze. Deutschland suchte zugleich immer wieder Annäherung an Moskau, um sich auch etwas Unabhängigkeit von Washington zu ermöglichen.

Unter US-Führung gab sich die NATO in den 1990ern eine neue Doktrin: Mobile Einheiten sollten „Failed States“ und Terrororganisationen bekämpfen. Statt Massenarmeen dominieren seither kleinere, spezialisierte, gut ausgebildete und ausgerüstete Eingreiftruppen. Die blutigen Einsätze in Irak, Iran, Syrien und Afghanistan zeugen genau davon. Alle wurden darüber hinaus als „humanitäre Interventionen“ oder vor allem nach dem 11. September 2001 als „Kampf gegen den Terror“ legitimiert. Der antimuslimische Rassismus wurde in diesem Zuge zur Schlüsselideologie der meisten westlichen imperialistischen Staaten und dient bis heute dazu, innenpolitisch zu spalten und außenpolitisch Verbrechen wie Foltergefängnisse im Irak, das Abschlachten von Zivilist:innen in Afghanistan oder den Genozid in Gaza zu legitimieren.

Die NATO heute

Im Zuge der sich zuspitzenden imperialistischen Blockbildung steht die NATO vor neuen Aufgaben. Auch wenn man nicht von einem „neuen Kalten Krieg“ mit Russland oder vielmehr China als strategischem Hauptrivalen sprechen kann, da kein grundlegender Systemkonflikt besteht, ähneln die Anforderungen an die NATO zunehmend denen vergangener Konfrontationen.

Pläne wie der sogenannte „Operationsplan Deutschland“, Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in verschiedenen NATO-Staaten und nicht zuletzt das für den Gipfel formulierte 5%-Ziel zeigen, dass sich die NATO auf die Möglichkeit eines groß angelegten innerimperialistischen Landkriegs vorbereitet. Die für frühere NATO-Einsätze konzipierten Einheiten – gut ausgerüstet, aber für andere Einsatzszenarien ausgelegt – wären dafür nicht ausreichend.

In nahezu allen NATO-Staaten, ob in den USA, den Niederlanden oder Deutschland, geht diese Aufrüstung mit sozialen Kürzungen, Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse und Jugend, massiver rassistischer Mobilisierung und einem globalen Rechtsruck einher.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass innerhalb der NATO Harmonie herrscht oder sie als einheitliches „Empire“ bzw. als Superimperialismus verstanden werden kann. Im Gegenteil: Besonders mit einer weiteren Wiederwahl Trumps steht das Bündnis vor strategisch brisanten Fragen, in denen die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Interessen verfolgen.

Zwar gelang es den USA im Zuge des Ukrainekriegs, das zuvor strategisch Richtung Russland schielende Deutschland fester in den eigenen Block zu integrieren und unterzuordnen. Doch geschah dies nicht widerspruchslos und ist keineswegs gesichert. Für die EU-Staaten ist nach dem Abbruch der Handelsbeziehungen zu Moskau Russland der zentrale Konkurrent, während Trump China als langfristige Bedrohung sieht. Daher strebt er eine rasche „Befriedung“ des Ukrainekriegs durch imperialistische Aneignung ukrainischer Ressourcen an, um Kapazitäten für den Genozid in Gaza und eine mögliche Konfrontation mit China freizumachen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die eigenständige Militarisierung Europas nur in ihrer Widersprüchlichkeit begreifen: Einerseits als Versuch, Eigenständigkeit zu gewinnen und sich als eigenständiger Akteur zu etablieren; andererseits als Forderung der USA an Staaten wie die BRD.

Die NATO ist und war also ein in sich widersprüchliches Staatenbündnis – zwar klar vom US-Imperialismus dominiert, jedoch auch mit einem im Inneren rivalisierenden Block um Deutschland und Frankreich.

Wie dagegen?

Für uns als Revolutionär:Innen ist klar: Die NATO gehört zerschlagen! Wir lehnen sie als Organ des Imperialismus ab und sehen im Kampf gegen sie und ihre Kriege ein wichtiges Arbeitsfeld. Gleichzeitig muss uns klar sein, dass es keinen ausschließlichen Kampf gegen die NATO geben kann, um erfolgreich zu sein. Wer beim Kampf gegen die NATO vom Klassenkampf nicht reden möchte, landet schnell bei Illusionen in andere Institutionen der imperialistischen Staaten wie die UN oder in der Vorstellung einer „friedlichen“ multipolaren Weltordnung – letztlich also genau der Ordnung, welche Kriege, Ausbeutung und Krise mit sich bringt.

Ein Kampf, der innerhalb seiner nationalen Grenzen verweilt, kann ebenso nicht erfolgreich sein. Schließlich ist die NATO ein internationales Staatenbündnis, der Kapitalismus ein internationales System und insbesondere im Zeitalter des Imperialismus von nicht voneinander zu trennenden internationalen Entwicklungen bestimmt. Kämpfe, die sich nur im nationalen Rahmen abspielen, müssen deshalb im besten Fall ein Kampf gegen Windmühlen bleiben und haben im schlimmsten Fall campistische Solidarisierungen mit dem, dem eigenen Imperialismus feindlich gegenüberstehenden, Imperialismus zur Folge – frei nach der Devise: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

Gleichzeitig führt ein Fokus auf den nicht „hauseigenen“ Imperialismus zu einem Herunterspielen desselben und letztlich zu fatalen taktischen oder strategischen Zugeständnissen, auch wenn der ausgemachte Hauptfeind – z. B. in Form der USA – auf der vermeintlich eigenen Seite steht. Dies ist aber auch eine grundfalsche Politik: Der tatsächliche Hauptfeind steht für jede Arbeiter:Innenklasse in imperialistischen Ländern im jeweils eigenen Land. Eben dieser Staat ist es, der sie tagtäglich ausbeutet, nach innen mit Repressionen überzieht, sollten sie sich dagegen wehren, und sie für seine Interessen bzw. die seiner Verbündeten in den Krieg schickt.

Aus diesen Gründen braucht es unserer Ansicht nach im Kampf gegen die NATO eine neue Internationale. Als revolutionäre Jugendliche treten wir insbesondere für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale ein, welche der mörderischen imperialistischen Kriegsmaschinerie ein Ende setzen kann – ob NATO, China oder Russland: Den imperialistischen Mächten in den Rücken fallen!

Von Sani Meier, August 2025

Seit einigen Wochen lässt sich eine Veränderung in der Berichterstattung deutscher Medien und den Äußerungen von Politiker:innen beobachten, wenn es um die aktuellen Entwicklungen in Gaza geht. Während es bislang so gut wie keine kritische Stimme in den Nachrichten von tagesschau & Co. gab und jegliches brutale Vorgehen der israelischen Regierung mit dem 07. Oktober und der Freilassung der Geiseln gerechtfertigt wurde, wird Israel seit Kurzem immer wieder zur Mäßigung aufgefordert. Es sind besonders die Berichte über das gezielte Aushungern der palästinensischen Bevölkerung, die wohl nicht länger ignoriert werden können. Warum diese neue Form der Kritik an Israel zwar auf den ersten Blick nach einem Erfolg der palästina-solidarischen Bewegung aussieht, wir uns aber dennoch nicht davon täuschen lassen sollten, erfahrt ihr in diesem Artikel.

Der Genozid an den Palästinenser:innen erreicht seit Kurzem seine wohl brutalste Stufe: Eine Bodenoffensive, die von einer flächendeckenden Bombardierung aus der Luft begleitet wurde, ermordete mehrere hundert Menschen in nur wenigen Tagen. Das Ziel des Ganzen: Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens soll in den Süden getrieben, dort konzentriert und dann zwangsumgesiedelt werden. Während so die ethnische Säuberung vorbereitet wird, setzt die israelische Regierung zusätzlich Hunger als Kriegswaffe ein, indem sie über mehrere Monate jegliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockierte. Die Vereinten Nationen warnten Ende Mai davor, dass dadurch innerhalb von 48 Stunden 14 Tausend Babys verhungern könnten. Großbritannien, Frankreich und Kanada kündigten daraufhin Sanktionen gegen Israel an, und Netanyahu ließ notgedrungen 10 LKWs mit Hilfsgütern über die Grenze. Dabei gab er offen zu, dass er nur das Mindestmaß an Essen liefern würde, um die Sanktionen zu verhindern und seine Militäroffensive weiter fortführen zu können, aber keine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zulasse.
Nach über 50 Tausend Toten, dem drohenden Hungertod von 1 Million Menschen und einem nahezu vollständig in Schutt und Asche liegenden Gazastreifen scheint das Maß nun endlich auch für deutsche Politiker:innen voll zu sein. Friedrich Merz zeigt sich verständnislos für die aktuelle israelische Offensive in Gaza und gibt zu, dass das nichts mehr mit der vermeintlichen Bekämpfung der Hamas zu tun habe. Der Vorwand der israelischen Regierung, man würde lediglich versuchen, die Geiseln zu befreien, wird immer unglaubwürdiger – besonders seitdem sie das Angebot der Hamas im April ablehnte, diese gegen eine Waffenruhe, palästinensische Gefangene und den Abzug der israelischen Truppen aus Gaza einzutauschen. Rechtsextreme israelische Politiker wie der Finanzminister Smotrich trauen sich mittlerweile ganz offen zuzugeben, dass das eigentliche Ziel der Offensive die Vertreibung der Palästinenser:innen sei. Für uns, die wir seit Jahren bedingungslos solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf stehen, stellen die Entwicklungen keine Überraschung dar, sondern eine Weiterführung dessen, was die israelische Regierung seit Jahrzehnten beabsichtigte und nun mithilfe ihrer westlichen Verbündeten verwirklicht. Ein Staat, dessen Gründung auf der Vertreibung von mehr als 750 Tausend Palästinenser:innen beruht, der sein Gebiet seitdem kontinuierlich illegal erweiterte, die palästinensische Bevölkerung in einem Freiluftgefängnis einsperrte und jegliche Ressourcen kontrollierte, kann kein Interesse an der Befreiung ebendieser Menschen haben.

Vor diesem Hintergrund erscheint es zynisch, wenn jetzt genau die Politiker:innen und Journalist:innen anfangen, Israel zu kritisieren, die diese Politik seit Jahren ermöglichten: Sei es durch die Lieferung und die Entwicklung von Waffen oder indem sie ihnen moralisch den Rücken freihielten und ihre Grausamkeiten rechtfertigten. Und selbst jetzt bleibt es bei bloßen Lippenbekenntnissen, wenn man plötzlich doch über das Leid der Palästinenser:innen sprechen kann, aber kein Wort darüber verliert, wie man in den vergangenen Monaten dazu beigetragen hat, jegliche Kritik an Israel als „(importierten) Antisemitismus“ abzustempeln und Aktivist:innen zu kriminalisieren und den Genozid und das Apartheidsregime nicht beim Namen nennt. Dabei ist es natürlich wichtig zu sagen, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn Annika und Lukas aus deiner Schule ihre Meinung ändern und sich solidarischer mit der palästinensischen Bevölkerung zeigen – hier müssen wir auf sie zugehen und sie politisch für die Bewegung gewinnen, statt sie dafür outzucallen, warum sie das nicht schon früher eingesehen haben. Friedrich Merz kann dagegen 100 Mal das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, bleibt aber weiterhin deren Komplize, wenn er gleichzeitig nicht die Waffenlieferungen einstellen will, mit denen palästinensische Flüchtlingscamps, Schulen und Krankenhäuser bombardiert werden, und Netanyahu trotz Haftbefehl hofieren möchte. Deutschland bleibt auch weiterhin der drittstärkste Waffenlieferant und hatte die Lieferungen im letzten Jahr nochmal verzehnfacht, um seine Profite zu erhöhen und sich als moralischen „anti-antisemitischen“ Verbündeten darzustellen. Zudem verurteilen Deutschland und die G7-Staaten auch nicht die jüngsten Angriffe Israels auf den Iran, um diesen angeblich vor einem nuklearen Angriff abzuhalten, sondern nennen die eindeutige Aggression Israels immer noch „Selbstverteidigung“. Netanyahu hat damit quasi einen militärischen Freifahrtschein seiner westlichen Verbündeten bekommen.

Gleichzeitig stehen weiterhin Studierende vor Gericht, die ihre Universitäten besetzten, um auf den Genozid in Gaza aufmerksam zu machen, in Berlin werden vier von ihnen sogar abgeschoben, während der rechtliche Rahmen für politisch motivierte Exmatrikulationen geschaffen wurde. Wir dürfen also keine Hoffnung in ihre leeren Worte setzen, wenn sie Israel weiter bewaffnen und uns durch die Polizei Woche für Woche auf palästinasolidarischen Demonstrationen verprügeln lassen.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, für eine Debatte innerhalb der Palästina-Bewegung über deren Strategie einzutreten. Was wir aktuell beobachten, ist eine Reduzierung der Demonstrationen und ihrer Teilnehmer:innen, die teilweise aus der extremen Kriminalisierung, der Erschöpfung von Aktivist:innen, aber auch der strategischen Unklarheit resultiert. Gefühlt gehen wir jedes Wochenende auf die Straße, werden noch brutaler geschlagen als beim letzten Mal und die israelische Politik wird noch grausamer als zuvor. Zwar ist es richtig, dass wir mit den Demos Aufmerksamkeit für unser Anliegen generieren, doch brauchen wir ein konkretes gemeinsames Ziel und eine Strategie, wie wir es erkämpfen können – sonst bleibt es beim richtigen, aber auch abstrakten „Free Palestine“ oder der Forderung nach einem Waffenstillstand, der wahrscheinlich nicht einmal die Zustände vor dem 07. Oktober wiederherstellen wird und keine Vision für eine wirkliche Befreiung des palästinensischen Volkes beinhaltet. Als Revolutionär:innen müssen wir für die Forderung nach einer Ein-Staaten-Lösung in Form eines säkularen, demokratischen und sozialistischen Palästinas werben, in dem sowohl Jüd:innen als auch Muslim:innen unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit dieselben Rechte haben. Dazu braucht es eine revolutionäre kommunistische Partei, die reaktionären Kräften wie der Hamas oder rechtsextremen israelischen Parteien die politische Vorherrschaft entreißt. Auf dem Weg dorthin können wir in den imperialistischen Zentren Unterstützung leisten, indem wir den Druck auf unsere Regierungen weiterhin erhöhen und sie dazu zwingen, ihre Solidarität mit dem israelischen Staat zu beenden – sei es in Form von Demos, Schul- und Unibesetzungen oder Streiks gegen die Waffenlieferungen. Von Deutschland bis nach Gaza – Yallah Intifada!

von Brokkoli Bittner, aus der REVOLUTION Zeitung von Juli 2025, 6 Minuten Lesezeit

Jugendoffiziere im Klassenzimmer. Olivgrüne Postkarten im Briefkasten. Politiker:innen mit Waffen im Fernsehen. Deutschland will sich nach 80 Jahren wieder für den nächsten Weltkrieg bereitmachen. Das merken wir überall. Und gerade die Rufe nach Wehrpflicht schreien aus den Parlamenten wie unsere Lehrkräfte, wenn man eine Mütze im Unterricht aufhat. Pistorius plant, noch in diesem Jahr Fragebögen zur Pflicht zu machen, durch die die „Wehrfähigkeit“ der Jugend festgestellt wird. Damit wollen sie den Krieg normalisieren und uns auf die Wehrpflicht vorbereiten. Doch für uns ist klar: Wir wollen nicht für Deutschland sterben – wir wollen Deutschland sterben sehen.

Wir Jugendlichen wollen keine Wehrpflicht. Und warum, ist erst mal recht offensichtlich:
Niemand hat Bock, für die Profitinteressen des deutschen Kapitals zu sterben. Vor allem wir – die eine Zukunft haben und nicht verbittert mit 60 in der CDU hocken – wollen nicht einfach für diejenigen ohne Zukunft draufgehen.

Dazu kommt: Niemand hat Bock, gezwungen zu werden, mehrere Jahre dem deutschen Heer zu schenken. Denn gerade wenn wir aus der Schule rauskommen, haben wir kurz das Gefühl von Freiheit. Die Schule ist der Ort, an dem wir zehn Jahre lang erzogen werden, die Lügen der Ausbeuter zu glauben. Dort haben Mitbestimmung und freie Entscheidungen keinen Platz – das würde die Erziehung zu fleißigen Arbeitskräften ja noch gefährden. So wirkt die Entscheidung, von wem man sich ausbeuten lässt, wie die erste freie – auch wenn sie das nicht ist. Deshalb wollen wir nach zehn Jahren Indoktrination nicht auch noch in eure Deppen-Armee gesteckt werden, wo wir noch weniger über uns bestimmen können.

Was wir zu hören bekommen, wenn wir das sagen, ist: Wir könnten unser Leben und unsere Freiheit ruhig mal für Deutschland und unsere deutschen Werte opfern. Dabei geht es ihnen nicht um „Werte“, sondern darum, den Profit für das Kapital zu sichern und ihre Herrschaft aufrechtzuhalten. Dieser Staat dient nicht unseren Interessen. Die Aufgabe des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft ist es, die besten Bedingungen für die Ausbeuter zu schaffen. Das heißt zum Beispiel: Sich darum zu kümmern, dass alle zur Arbeit kommen, indem Straßen gebaut werden. Denn jeder Kapitalist braucht Straßen – aber für keinen lohnt es sich, sie allein zu bauen. Doch auch wenn das harmlos und sinnvoll klingt, ist es das nicht immer.

Wir Jugendlichen und Arbeiter:innen haben Interessen, die im Widerspruch zu denen der Ausbeuter stehen. Das zeigt sich unter anderem daran, dass der Staat mit seinem Gewaltmonopol jeden Kampf von Arbeiter:innen für ein besseres Leben unterdrücken muss – sonst würden sich die Ausbeutungsbedingungen verschlechtern und das würde den Kapitalist:innen Profite kosten. Allen Fortschritt, den wir haben – wie eine parlamentarische Demokratie oder Arbeiter:innenrechte – haben wir nicht, weil Deutschland so warmherzig ist, sondern weil diese Rechte erkämpft wurden und Deutschland sie sich leisten konnte. Das heißt auch: Jeder Fortschritt fällt mit den Profitraten.

Wer also glaubt, man müsse Deutschland verteidigen, um Freiheit zu erhalten, ist auf dem falschen Dampfer. Deutschland zu verteidigen heißt in erster Linie, die Interessen der Ausbeuter zu verteidigen – und nicht unsere eigenen!

Auf die Straße gegen die Wehrpflicht!

Daraus wird klar: Wir müssen gegen diese Wehrpflicht kämpfen. Dieser Kampf muss vor allem an den Schulen geführt werden, dort sind die Leute, die morgen zu Kanonenfutter gemacht werden sollen. Wir müssen uns an unseren Schulen zusammentun und versuchen, Vollversammlungen zu organisieren – in denen klargemacht wird, was eine Wehrpflicht bedeutet. Und warum wir gegen diese kämpfen müssen. Dort können auch Abstimmungen über Forderungen gegen die Bundeswehr oder Musterungen stattfinden. Diese können lauten, dass die Bundeswehr an der eigenen Schule Hausverbot bekommt. Wenn man die Bundeswehr einlädt, gibt man ihr die Möglichkeit, sich so darzustellen, wie sie es will. Doch klar ist: Diese Leute töten für die Interessen der Herrschenden, und die stehen im Widerspruch zu unseren. Diese Normalisierung der Gewalt der Herrschenden wollen wir nicht, denn diese richtet sich hauptsächlich gegen die Ausgebeuteten und Unterdrückten.

Wir müssen uns auch bundesweit als Schüler:innen zusammentun, um alles Mögliche gegen eine Wehrpflicht zu unternehmen. Das kann zum Beispiel ein bundesweiter Schulstreik sein – oder auch bundesweite Schulbesetzungen. Dabei darf die lokale Organisierung an der Schule aber nicht leiden, sie ist Vorbedingung für einen erfolgreichen Kampf!

Deutschland angreifen!

Wenn eine Wehrpflicht trotzdem kommt, reicht es nicht, einfach nur zu verweigern. Ein solcher Pazifismus, der nicht die Notwendigkeit aufzeigt, den Krieg aktiv zu bekämpfen, bringt uns dem Frieden kein Stück näher. Selbst wenn niemand freiwillig in den Krieg zieht, würden sie uns eben zwingen. Krieg passiert nicht einfach – es gibt Leute, die ihn wollen. Die Herrschenden verdienen an unserem Sterben. Also klammern sie sich an unser Sterben – denn nicht wir entscheiden, sondern der Profit. Es braucht also mehr als reines Verweigern. Unser Kampf gegen die Wehrpflicht muss auch ein Kampf gegen die Herrschenden sein. Das müssen wir immer wieder klarmachen.

Wir müssen uns auch an die Jugend an der Front wenden – gerade dort wird ein Großteil der Jugend landen. Und nirgendwo sonst kann man der Jugend so konkret zeigen, warum eine Wehrpflicht scheiße ist. Es ist unsere Aufgabe, an der Front nicht für, sondern gegen die Herrschenden zu kämpfen. Das kann zum Beispiel so aussehen, dass man massenhaft Befehle verweigert – und damit den Krieg aktiv sabotiert.

Auch in Zeiten, in denen die Waffen nicht zwischen Nationen sprechen und es in der Tagesschau heißt, es sei „Frieden“, kann es im Falle einer Wehrpflicht sinnvoll sein, sich einziehen zu lassen. Denn wieder wird ein Großteil der Jugend im Pflichtlager zum Töten gedrillt. Und genauso wie in Kriegszeiten muss man zeigen: Die Strukturen der Bundeswehr wollen uns Jugendlichen nichts Gutes. Sie dienen den Herrschenden und nicht uns. Also müssen wir sie bekämpfen wie die Herrschenden. Es braucht also im Falle einer Wehrpflicht Revolutionäre auch im Militär – um Jugendliche dort zu organisieren gegen das Militär und die Herrschenden.

Es ist davon auszugehen, dass Revolutionäre im Militär mit Repressionen überzogen werden. Im Kriegsfall kann Befehlsverweigerung wahrscheinlich sogar mit Erschießung bestraft werden. Deshalb muss Arbeit im Militär immer mit Bedacht passieren und das Ziel immer eine Massenaktion sein. Diese hohen Repressionen zeigen aber auch, dass dort eine extrem empfindliche Stelle Deutschlands liegt. Und genau diese Stelle können wir treffen – wenn wir gemeinsam die Waffen umdrehen.

Gleichzeitig müssen wir verstehen: Der Zugang zu militärischer Ausbildung und Waffen kann auch für uns nützlich sein. Was es braucht, ist nicht ein Militär – sondern Organe zur Selbstverteidigung.
Diese müssen in Betrieben, Schulen und Unis gebildet und demokratisch aufgebaut werden. Doch sie brauchen auch Erfahrung in militärischer Verteidigung. Denn Polizei und Militär greifen nur zu gern Besetzungen und Streiks an, wenn diese zu gefährlich für die Herrschenden werden. Diese Angriffe müssen unterbunden werden können.

Klar muss aber auch sein: Befehlsverweigerung und Umnutzung von Waffen dürfen keine individuellen Prozesse sein. Revolutionäre müssen den an die Waffe Gezwungenen systematisch aufzeigen, dass sie sich wehren müssen – und wie sie das tun können. Systematisch heißt: massenhaft. Das muss also auch eine Aufgabe der Massenorganisationen der Arbeiter:innenklasse sein – zum Beispiel von Parteien wie der Linken. Es braucht einen gemeinsamen Kampf aller, die im Militär die Interessen der Arbeiter:innen vertreten, um dieses Militär zu Fall zu bringen. Wir dürfen nicht beim Pazifismus stehenbleiben, sondern müssen klarmachen: Den Krieg stoppen wir nur, wenn wir gegen ihn kämpfen. Der einzige Weg, einen Krieg zu beenden, ist, diejenigen zu stürzen, die ihn wollen.

Von Lia Malinowski

Die massiven Veränderungen auf dem Weltmarkt haben großen Einfluss auf uns Jugendliche hier in Deutschland und international. Während noch vor ein paar Monaten ein relativ geschlossener Block zwischen den USA und der EU geherrscht hat, bricht dieser langsam auseinander. Wir wollen mit diesem Artikel versuchen, diese Veränderungen zu verstehen und daraus eine Perspektive für Revolutionär:innen entwickeln.

Was war die Lage?

Der „westliche Block“ war schon immer von Widersprüchen geplagt. Logischerweise, denn die EU (die in sich auch Widersprüche trägt) hat ein eigenes imperialistisches Interesse und Machtansprüche, ebenso wie die USA. Diese Interessen waren oft miteinander verbunden und man hat sich unter die USA untergeordnet, um von den deren Erfolgen zu profitieren, ob im Kampf gegen den Realsozialismus oder im „Krieg gegen den Terror“. Gleichzeitig hat sie die EU aber immer wieder Optionen offengehalten, um mit dem russischen oder chinesischen Imperialismus zu kooperieren. Im Zuge des Ukrainekriegs und einer verstärkten Blockkonfrontation musste sich die EU stärker unter die USA unterordnen und hat die Verbindungen zu Russland weitestgehend gekappt. Während für die EU der Ukrainekrieg Hauptschauplatz der Neuaufteilung der Welt ist, ist es für die USA jedoch der Konflikt mit China und die Ukraine nur Nebenschauplatz, zur Schwächung des russisch-chinesischen Blocks.

Was hat sich geändert?

Daraus erklärt sich auch das vermeintliche Umlenken und Fallenlassen der Ukraine seitens der USA. Während Biden noch daran festgehalten hat, über die Ukraine den russisch-chinesischen Block zu schwächen, versucht Trump das auf einen anderen Weg und konzentriert sich mehr auf den direkten Konflikt mit China. Die Ukraine soll befriedet werden, Russland von China gelöst und dem eigenen Imperialismus untergeordnet, anstatt militärisch Handlungsunfähig werden. Das sorgt natürlich für Konflikte mit der EU, für die es kein Zurück mehr gibt von der Position, Russland zu schwächen.

Gleichzeitig dazu hat Trump in klassisch rechter Manier wirtschaftlich einen protektionistischen Kurs eingelenkt. Um aus der Krise zu kommen und die eigene Wirtschaft insbesondere gegenüber der chinesischen zu stärken, will er die Produktion im Land stärken und weniger importorientiert arbeiten, wie es bisher der Fall war. Mit seiner zugegeben wirtschaftlich irrationalen Zollpolitik, die mehr auf Gefühlen als auf Verstand zu bauen scheint, versucht er den Export in die USA so unrentabel zu machen, dass die Unternehmen ihre Produktion in die USA verlegen, um den US-Markt trotzdem bedienen zu können. Der chinesische Imperialismus gewinnt seine Stärke vor allem aus seiner wirtschaftlichen Überlegenheit und stellt so den ehemaligen Welthegemon USA vor Herausforderungen. Militärisch sind die USA noch weit überlegen, wirtschaftlich ist jedoch China zu einer ernsten Gefahr geworden, mit der die USA umgehen müssen. Daher der stärker protektionistische Kurs. Die Abkehr vom Freihandel schwächt gleichzeitig aber auch die „westlichen“ Institutionen wie der IWF, weshalb der Kurs Trumps nicht unumstritten ist.

Die EU als schwächstes Glied der imperialistischen Kette

Die neuen Zölle treffen die EU hart, das sie vom Freihandel profitiert und die meisten ihrer Länder eine exportorientierte Wirtschaft haben, also mehr produzieren und ins Ausland verkaufen, als sie aus dem Ausland einkaufen. Die USA sind beispielsweise für die deutsche Autoindustrie ein besonders wichtiger Markt – 13% aller exportierten Fahrzeuge aus Deutschland gehen in die USA. Neben dem Umlenken auf eine Befriedung in der Ukraine, vertieft die Trump’sche Wirtschaftspolitik die vorhandenen Widersprüche innerhalb des westlichen imperialistischen Blocks und stellt diesen zunehmend Infrage.

Nebenher stellt Trump auch noch die NATO auf die Probe, indem er, bzw. seine Regierung, faktisch der Beistandspflicht eine Absage erteilt. Die Beistandspflicht ist integraler Bestandteil der NATO, ohne den sie nicht existieren würde. Wird ein NATO-Mitgliedsstaat angegriffen, helfen die anderen Staaten dort militärisch und es wird als Angriff auf die gesamte NATO gesehen. Viele bürgerliche Politker:innen sehen damit das Ende der NATO eingeleitet – was durchaus eine Möglichkeit ist – und begründen damit immer lautere Rufe nach mehr Unabhängigkeit der EU von den USA und eine eigene europäische Armee. Auch in Deutschland werden die Rufe nach mehr Aufrüstung lauter, so fordert Merz beispielsweise, dass die Bundeswehr die stärkste Armee Europas werden müsse. Es bleibt aber nicht nur bei Forderungen: Die EU will beispiellos viel Geld in die eigene Hochrüstung stecken und in Deutschland haben alter Bundestag und Bundesrat ein 500 Milliarden Paket und eine Grundgesetzänderung zur nahezu unendlichen Aufrüstung verabschiedet – mit Linker Beteiligung.

Die EU als schwächstes Glied der imperialistischen Kette verliert Stück für Stück die USA als Partnerin und damit den eigenen Einfluss in der Welt. Sie ist gezwungen, andere Wege zu finden. Doch wenn sich die Frage der Strategie stellt, werden auch die inneren Widersprüche der EU noch stärker zu Tage treten. Sie ist eben ein Verbund verschiedener imperialistischer Staaten, die ihre eigene imperialistische Strategie durchboxen wollen, allen voran Deutschland und Frankreich. So stellt sich aktuell neben der Frage, wie die Ukraine weiter unterstützt und die EU dort weiter Einfluss behalten kann, auch die Frage wie mit Israels Genozid in Gaza umgegangen wird. Zwar sind sich die meisten und die einflussreichsten Länder einig, dass Israel weiter unterstützt werden muss, aber die Stimmen für ein Ende des Genozids und für ein Anerkennen von Palästina als Staat werden lauter. Die einen wollen ihren Einfluss in Israel vergrößern und sich als starke Partner:innen hinstellen, die anderen ihre Beziehungen in den „globalen Süden“ nicht weiter zerstören und passen sich teilweise der Kritik an Israel an. Es sind sich jedoch alle einig darin, dass die Rechte der Arbeiter:innen und Jugend beschnitten werden müssen, was zu sozialen Kämpfen führt, in die wir als Kommunist:innen eingreifen müssen.

Und was ist mit Deutschland?

Der deutsche Imperialismus ist ebenso dazu gezwungen, unabhängiger von den USA zu werden. Schon vor der Politik Trumps steckte Deutschland in einer fetten Wirtschaftskrise, die sich weiter verschärft hat. Jahre der Stagnation, die Gefahr der Rezession – Auswirkungen der Überproduktionskrise, weil Märkte während dem Ukrainekrieg und der Coronapandemie weggefallen sind. Als sich im November 2024 angebahnt hat, dass mit Trump ein Fokus auf Protektionismus und ein Ausverkauf der Ukraine kommen wird, ist die Ampel-Koalition endgültig zerbrochen. Schon vorher unfähig, mit der Krise und den vielen Brandherden umzugehen, wurde ihr nun ein endgültiger Schlag gegeben. Nach einem langen und harten Kampf zwischen Neoliberalismus und sozialer Marktwirtschaft, zwischen Konsumstärkung und Lohndrückerei, hat die Veränderung der Blockkonfrontation die eh fragile Koalition und fragile Wirtschaft hart getroffen. Die vorherige Unsicherheit wurde weiter verstärkt. Doch auch Merz und seine Regierung haben keinen Plan, wie sie damit umgehen sollen. Man will die EU stärken unter eigener Regie und vor allem weiter aufrüsten und irgendwie mit Trump über die Zölle verhandeln, gleichzeitig vorschnelle Freihandelsabkommen auf Kosten der Arbeiter:innen und Jugend in den Halbkolonien abschließen.

Daneben will er der Wirtschaftskrise vor allem mit Investitionsboostern begegnen. Unternehmenssteuern senken, verlängerte Arbeitstage, günstigere Arbeitskraft, Subventionen in Unternehmen und massive Aufrüstung. Dass – wie oben kurz beschrieben – die Krise nicht eine Krise der fehlenden Investition, sondern eine Krise der Überproduktion ist, verkennt er. Die Folgen seiner Politik, die wohl ohne die Verschiebungen in der Blockbildung nicht so extrem wären, sind eine massive Verarmung der Bevölkerung, steigende Arbeitslosigkeit, Reallohnverluste und fehlende Mittel für Klimaschutz, Schulen, Krankenhäuser und Freizeitaktivitäten für die Jugend.

Kampf der neuen Regierung!

Die neue GroKo (oder auch kleine Koalition) bedeutet massive Angriffe auf uns. Abschottung an den Grenzen, Arbeitslosigkeit weiter verelenden, Verlängerung des Arbeitstages, Geld für Krieg, keines für die Bildung und die Jugend, … Die Liste ist unendlich weiterzuführen. Was aber vollkommen klar ist, ist, dass wir massive Abwehrkämpfe führen müssen. Denn die GroKo wird überall da sparen, wo sie kann, um die Aufrüstung zu finanzieren und ihr kaputtes Wirtschaftssystem irgendwie zu retten. Dabei wird sich der scheinbar unaufhaltsame Rechtsruck weiter verschlimmern. Die CDU gibt alles, um sich der AfD inhaltlich anzupassen und trotzdem geht es ihr und ihren Anhänger:innen nicht weit genug. Gleichzeitig bildet sich von Links kein Widerstand gegen die Angriffe, bloß die AfD schafft es, ihrer Rolle als Opposition gerecht zu werden.

Die Linke, vor der Wahl noch mit scheinbar radikalen Antworten und sich ihrer Rolle als Opposition bewusst, will nun mit der CDU zusammenarbeiten, stimmt im Bundesrat für die Aufrüstung und von dem angekündigten Widerstand gegen Merz ist nichts zu sehen. Es zeigt sich einmal mehr, dass es als Antwort auf den Rechtsruck und die Krisen eine revolutionäre Organisation mit klarem Programm braucht, die den kapitalistischen Wahnsinn in seiner Totalität bekämpft!

           •          Für eine Einheitsfront aus Schulstreiks und politischen Streiks gegen den Rechtsruck, die massive Aufrüstung und die Angriffe der Regierung auf uns! Mindestlohn von 15€ und eine gleitende Lohnskala, kontrolliert durch die Gewerkschaften und Organisationen der Arbeiter:innenklasse!

           •          Nein zu ihren imperialistischen Kriegen! Massive Investitionen in die Bildung und Krankenhäuser statt für Waffen – nehmt das Geld von den Reichen! Bundeswehr, AfD und Co raus aus unseren Schulen!

           •          Wir kämpfen als Klasse und als Jugend gemeinsam! Nein zu allen Abschiebungen, offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!

Yorick F., zuerst veröffentlicht in der Infomail 1285 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 25. Juni 2025 – 11 Minuten Lesezeit

Etwa ein Jahr nach den Massenprotesten gegen die Steuererhöhungen von Präsident William Ruto in Kenia finden seit dem 8. Juni 2025 wieder große Demonstrationen in Nairobi und anderen kenianischen Städten statt. Bereits vor 11 Monaten waren die maßgeblich von Jugendlichen geführten und von Medien als „Gen-Z-Aufstände“ betitelten Demonstrationen von brutalen Repressionen überzogen, inkl. diverser Toter und Entführter, Festnahmen und dem Einsatz von Riot-Control-Shotguns mit sog. „less lethal ammunition“ (Aufstandsbekämpfung mit nicht tödlicher Schusswaffenmunition, z. B. Gummigeschossen). Zur Einordnung der Proteste hier ein Auszug aus unserem Artikel zu den Ursachen der Proteste aus dem Juli 2024.

Imperialismus als Ursache der Krise

„Auslöser der Proteste waren die vom 2022 gewählten Präsidenten Ruto vorgeschlagenen Steuererhöhungen, in erster Linie in Form von Mehrwertsteuern auf Waren, die zum Leben essenziell sind. Dadurch sollten insgesamt 2,7 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um den Staatshaushalt zu stabilisieren und die Rückzahlung von Krediten sicherzustellen. So sollten sie auf Brot, Speiseöl sowie den Besitz eines Fahrzeugs deutlich angehoben werden. Als besonders dreist empfunden wurde auch die Ankündigung, die Steuer auf Menstruationsprodukte zu erhöhen, nachdem im Wahlkampf eine Politikerin aus Rutos Partei angekündigt hatte, diese in Zukunft kostenlos zur Verfügung stellen zu wollen.

Diese Steuern kommen noch zu den durch hohe Inflation massiv gestiegenen Preisen hinzu, die jetzt schon dafür sorgen, dass sich viele in Kenia nur noch eine oder maximal zwei Mahlzeiten am Tag leisten können. Großen Teilen der kenianischen Bevölkerung droht absolute Armut. Wer davon hingegen weit entfernt ist und auch nicht mit zusätzlichen Steuern belastet werden soll, sind die kleine kenianische Bourgeoisie sowie, was die Wut der Massen besonders anheizt, die herrschende Politiker:innenschicht. Denn die Gehälter von Politiker:innen sind im Vergleich zum Durchschnittseinkommen mit die höchsten der Welt und Präsident Ruto selber lebt im Luxus.

Auch auf dem Korruptionsindex steht Kenia auf dem nicht besonders rühmlichen Platz 126 von 180. Doch auch wenn die Korruption und der Luxus der Politiker:innen, während die Massen verelenden, besondere Wut hervorrufen, haben viele in Kenia erkannt, dass diese nur das oberflächliche Problem darstellen, und pfeifen auf Rutos nun einsetzende Schlichtungsversuche nach dem Motto, man könne noch mal neu über die konkreten Sparmaßnahmen diskutieren und, als Zeichen des guten Willens, auch im Präsidialamt beginnen. Denn das Problem liegt nicht darin, so dreist das auch klingt, dass Rutos Frau im Jahr 5 Millionen Euro ohne wirklichen Grund aus der Staatskasse bekommt oder der Präsident mit schickem, 2.800 US-Dollar teurem Gürtel in die Kirche geht, sondern es sind die Sparmaßnahmen als solche, die das Problem verursachen. So gibt Ruto selber an, dass Kenia mehr als 60 % seines Staatshaushaltes zur Tilgung von Schulden aufwenden muss. Die Gläubiger:innen? Die ehemalige Kolonialmacht Britannien, die USA, China, die EU und ganz oben natürlich der Internationale Währungsfonds. Dieser hat auch der kenianischen Regierung den neuen Haushalt mit den massiven Steuererhöhungen „empfohlen“. Diese Empfehlung dürfte in etwa den Charakter haben wie Schäubles Rat an die Syriza-Regierung in Griechenland: Man sollte vielleicht doch lieber das Diktat der Troika akzeptieren, wenn man nicht wolle, dass diese mit einem brutalen Wirtschaftskrieg das Land ins absolute Elend stürzt.

Ruto, der sich selber so wie die meisten Staatschef:innen halbkolonialer Länder nur zu gerne in den Dienst des Imperialismus stellt, in seinem Fall vor allem des westlichen, hatte versucht, die Abgabenforderungen von IWF und Co. einzig und allein auf dem Rücken der Massen zu erfüllen und seinen eigenen Reichtum und den seiner politischen Freund:innen unangetastet zu lassen. Auch wenn er nun bereit zu sein scheint, persönliche Abstriche zu machen, um seine Position irgendwie zu retten, darf die Bewegung nicht dabei stoppen und muss ihre Wut nicht nur gegen die imperialen Statthalter:innen, sondern gegen das System der globalen Unterdrückung selbst richten!“

Erneutes Aufflammen der Proteste

Neben dem anrückenden Jahrestag des Gesetzbeschlusses zu den Steuererhöhungen war zentraler Auslöser der erneut aufflammenden Proteste die Ermordung von Albert Ojwang, einem 31-jährigen Lehrer und Blogger, der seit einiger Zeit eine prominente Rolle in sozialen Bewegungen innerhalb Kenias einnahm. Albert wurde am 7. Juni von der Polizei in seinem Haus nahe der Stadt Homa Bay am Südufer des Victoriasees verhaftet, unter dem Vorwand, er habe Kenias Polizeichef Eliud Lagat auf Social Media „verleumdet“. Daraufhin wurde er ins 350 km entfernte Nairobi auf die zentrale Polizeiwache gebracht, wo er am 8. Juni tot in seiner Zelle gefunden wurde.

Die Polizei log zunächst und erzählte, er habe sich seine tödlichen Verletzungen durch „wiederholtes Schlagen seines Kopfes gegen die Wand“ selbst herbeigeführt. Dies konnte mittlerweile als Lüge entlarvt werden, was selbst Ruto öffentlich eingestehen musste. Der verantwortliche Polizeichef Lagat ist zwar von seinem Posten zurückgetreten, bezieht aber immer noch ein saftiges Gehalt und wird wie auch die direkten Mörder:innen Alberts bisher nicht rechtlich belangt. Diese Verhaftung reiht sich ein in Verhaftungen von bekannten Gesichtern der letztjährigen Proteste, wie etwa Rose Njeri, einer Softwareentwicklerin, die eine Website entwickelte, über welche die Kenianer:innen einfacher Forderungen an die Regierung stellen können, und die sich außerdem offen gegen die Steuererhöhungen ausgesprochen hatte.

Seit dem 8. Juni gibt es als Reaktion darauf militante Massenproteste, die Gerechtigkeit für Albert Ojwang fordern, aber auch weiterhin für einen Sturz Rutos, einen Bruch Kenias mit dem IWF und ein Ende der massiven staatlichen Gewalt gegen die Protestbewegung eintreten. Neuen Aufwind bekam die Bewegung erst kürzlich, als am Rande des Protestes am 17. Juni einem jungen Mann, der Masken verkaufte, aus nächster Nähe mit einer Riot-Control-Shotgun ins Gesicht und damit durch den Kopf geschossen wurde. Der junge Mann überlebte dies zwar zum Glück, dennoch ist die Wut und der Widerstand dagegen mehr als berechtigt!

Am selben Tag wurden die Proteste, außer durch die Polizei mit Tränengas, Riot-Control-Shotguns usw., auch von sog. „Goons“, bewaffneten Banden, die mit der Polizei kooperieren, auf Motorrädern und mit Baseballschlägern angegriffen. Diese wurden jedoch erfolgreich zurückgeschlagen und zwei ihrer Motorräder verbrannt.

Regionale Vernetzung der Repression

Dabei beschränkt sich die Repression gegen Oppositionelle nicht nur auf das kenianische Staatsgebiet. Die Regierung arbeitet eng mit den beiden Nachbarstaaten Uganda und Tansania zusammen, um soziale Bewegungen in Ostafrika zu unterdrücken. So z. B. bei der Verhaftung des kenianischen Aktivisten Boniface Mwangi und der ugandischen Journalistin Agather Atuhaire am 20. Mai. Beide hatten zuvor den Prozess des Oppositionsführers Tundu Lissu in der tansanischen Hauptstadt Daressalam beobachtet (Tundu Lissu ist wegen Hochverrats angeklagt, worauf in Tansania die Todesstrafe steht) und wurden mehrere Tage von der tansanischen Polizei festgehalten, befragt, gefoltert und vergewaltigt.

Bei diversen Operationen teilen tansanische, ugandische und kenianische Behörden miteinander Logistik und Informationen und unterstützen sich gegenseitig. Ihnen ist wohl sehr bewusst, dass sich die Bewegungen in allen drei Ländern gegen dieselbe Feindin richten: die Bourgeoisie, die sich an der imperialistischen Auspressung der Länder durch den ehemaligen Kolonialherren Großbritannien, aber auch andere imperialistische Staaten wie die USA, China oder Deutschland, beteiligt und auf Kosten der Arbeiter:innenklasse und der Jugend ordentlich bereichert.

Regionale Vernetzung des Widerstands!

Nicht nur in Kenia gehen Massen auf die Straße. Nachdem der ugandische Präsident (seit 1986!) Yoweri Museveni ein neues Gesetz verabschiedet hatte, nach welchem Zivilist:innen, welche die „nationale Sicherheit“ gefährden, also auch Oppositionelle, von einem Militär- statt von einem Zivilgericht verurteilt werden dürfen, gingen in der Hauptstadt Kampala am 15. Juni Tausende auf die Straße. Bereits seit Jahren entwickelt sich Uganda in eine immer autoritärere Richtung und im Zuge der anstehenden Wahlen zieht das Land seinen Repressionsapparat noch einmal deutlich hoch.

Auch in Tansania gab es in den letzten Jahren massive Repressionen, nicht zuletzt gegen den oben bereits genannten Tundu Lissu und andere Mitglieder der größten Oppositionspartei CHADEMA (Chama cha Demokrasia na Maendeleo; Partei für Demokratie und Fortschritt), einer rechtsliberalen Partei. Diese Repressionen geschahen im Kontext von Massenprotesten, die eine Abwählbarkeit der Präsidentin Samia Suluhu Hassan sowie eine Einschränkung ihrer Befugnisse forderten und von Massen der Arbeiter:Innenklasse getragen, in Ermangelung einer Alternative aber nur sehr unzureichend von Chadema geführt wurden. Die tansanische Polizei antwortete darauf mit massiver Repression gegen die Proteste, mit Verhaftungen und außerjuristischen Tötungen von Chadema-Mitgliedern.

Die enge Kooperation der Herrschenden Kenias, Ugandas und Tansanias zeigt also: Die Herrschenden haben Angst vor einer zusammenhängenden regionalen und letztlich internationalen Bewegung gegen ihre Kompliz:innenschaft mit dem Imperialismus!

Wir sagen: Das ist ein gutes Zeichen! Die Herrschenden sollen zittern vor dem berechtigten, kraftvollen Zorn der ostafrikanischen Arbeiter:innenklasse und Jugend!

Für eine revolutionäre Perspektive!

Doch die Angst der Herrschenden macht noch keinen Sieg. So beeindruckend und heroisch die aktuellen und vorangegangenen Proteste auch sind, aktuell haben sie noch keine klare Strategie, über Ländergrenzen hinweg langfristig gegen den staatlichen Terror und die imperialistische Auspressung ihrer Länder siegen zu können. Bereits im letzten Jahr schwappte der Protest in Nairobi auf Kampala und in einem geringeren Maße auch auf Daressalam über, jetzt ist es notwendig, den Kampf gegen die anhaltende Korruption und den miteinander koordinierten staatlichen Terror der drei Länder bewusst zu verbinden! Im Zuge dessen müssen in allen Staaten wichtige strategische Fragen geklärt werden: Unter welcher Führung stehen die Proteste? Was braucht es für eine neue große Offensive gegen die Regime, möglichst gleichzeitig in allen drei Ländern?

Hierfür braucht es bewusste Kräfte, die nicht nur Reformforderungen stellen, sondern ein Übergangsprogramm aufstellen und einen Weg von den aktuellen Kämpfen hin zur Zerschlagung des Kapitalismus aufzeigen können. Es muss auf die Kämpfe momentan dominierenden Kräfte Druck ausgeübt werden. Die CKP (KP Kenias) ist zwar eine in der Arbeiter:innenklasse verankerte Partei, die jedoch eine rein reformistische Politik verfolgt und sich in den letzten Jahren stärker an China orientiert. So wichtig es daher ist, an die CKP die Forderung zu stellen, mit allen Flügeln der kenianischen Bourgeoisie zu brechen, so wenig stellt sie mit ihrem Programm die Lösung der Führungskrise der kenianischen Arbeiter:innenklasse dar, sondern vielmehr einen Teil des Problems. Dazu braucht es vielmehr eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei, die den Kampf für die Enteignung der internationalen wie nationalen Konzerne mit dem für eine Regierung aus Räten der Arbeiter:innen und Armen verbindet!

Ansätze in diese Richtung gibt es, nachdem sich auch Teile der Jugend nach links von der KP abgespalten haben, darunter die Revolutionary Socialist League, die kenianische Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga, mit der wir in Diskussion stehen und die erkannt hat, dass ein Bruch mit dem Stalinismus nötig ist, um eine revolutionäre Perspektive für Arbeiter:innen und Jugend aufzeigen zu können!

Wie betrifft das uns?

Auch hier, in einem der Herzen des Imperialismus, sehen wir Kürzungswellen auf uns zukommen. Dieselben, die auch Kenias Jugend auspressen, kürzen uns auch hier die Bildung, die Sozialleistungen und vieles mehr weg. Auch sie fahren einen immer autoritäreren Repressionsapparat hoch, um Widerstand dagegen im Keim zu ersticken. Natürlich haben wir deutlich weniger akut und scharf mit diesen Entwicklungen zu kämpfen als die Jugend in Ostafrika. Denn wir sitzen im imperialistischen Zentrum. Unsere Bourgeoisien unterdrücken die Arbeiter:innen und Jugendlichen in „ihren“ Halbkolonien, von der Natur des Imperialismus ausgehend, noch viel stärker als die im eigenen Land. Und doch unterdrücken sie auch uns, pressen sie auch uns, sind sie nicht unsere nationalen Freund:innen, sondern unsere Klassenfeind:innen! Unser Kampf und der Kampf der kenianischen Jugend sind eng miteinander verbunden! Darum müssen wir auch hier, ob in Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder den USA, gegen die Schulden halbkolonialer Länder kämpfen, unter denen die kenianische Jugend, wie so viele andere Unterdrückte auf der ganzen Welt, ächzt.

• Für eine sofortige Streichung aller Schulden der Halbkolonien bei imperialistischen Staaten und Finanzinstitutionen wie dem IWF! Schluss mit der Ausbeutung eines Teils der Welt durch einen anderen!
• Aufbau von Selbstverteidigungsorganen der Arbeiter:innen und Jugendlichen gegen die Angriffe der Polizei und reaktionärer Banden! Für den Aufbau von Arbeiter:innen- und Jugendmilizen und für Agitation unter einfachen Soldat:innen, mit ihren Offizier:innen und dem Staat, dem diese dienen, zu brechen!
• Für den Sturz der Bourgeoisie und die Kontrolle von Räten in den Betrieben, Schulen und Nachbarschaften über wirtschaftliche Produktion, Bildung und Verwaltung! Für eine Arbeiter:innenregierung, die sich auf diese Räte und Milizen stützt und die Wirtschaft des Landes auf Grundlage eines demokratischen Plans reorganisiert!
• Für eine Vereinigung sozialistischer Staaten in Ostafrika!
• Für den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale und einer neuen revolutionären Internationalen, damit wir unsere in der Realität miteinander verbundenen Kämpfe auch gemeinsam führen können!

Yorick F./Flo Weitling, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1285 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 27. Juni 2025 – 5 Minuten Lesezeit

Vom 23.06. bis 25.06. fand der 38. NATO-Gipfel in Den Haag statt. Rutte, Trump, Merz, Macron und Co. fanden sich in der Stadt des Internationalen Gerichtshofs ein – nicht, um dort für ihre zahllosen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, sondern um noch viel mehr davon vorzubereiten.

Mit dem Beschluss, alle NATO-Staaten dazu zu verpflichten, 5 % des BIP jährlich in Rüstungsausgaben zu stecken (in der BRD immerhin etwa die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts), beschloss die NATO ein seit dem Kalten Krieg beispielloses Aufrüstungsprogramm. Historisch war auch das Aufgebot der niederländischen Polizei in Den Haag: Bereits ab dem 20.06. waren über 30.000 Bullen im Einsatz, damit etwa die Hälfte der gesamten niederländischen Polizei (!).

Protest gegen den NATO-Gipfel

Zu diesem Anlass versammelten sich am Wochenende des 21. und 22. Juni Aktivist:innen gegen die Kriegsanstrengungen der NATO. Wir selbst waren mit einer Delegation von Genoss:innen der Jugendorganisation Revolution und der Gruppe Arbeiter:innenmacht am Wochenende in Den Haag, um am Gegengipfel der „tegentopcoalitie“ (Gegengipfelkoalition) und der Demonstration am Tag danach teilzunehmen. Dieser wurde vor allem von der „Nieuwe Vredesbeweging“ (Neuen Friedensbewegung), ROOD – Socialistische Jongeren (ROT – Sozialistische Jugend; bis zum Bruch 2021 Jugendorganisation der SP) sowie der Revolutionair Socialistische Partij (Revolutionär-Sozialistische Partei; RSP) organisiert. Dieser war einer von 3 parallel stattfindenden Gegengipfeln. Obwohl er maßgeblich von kleinbürgerlichen Friedensaktivist:innen dominiert wurde, haben wir auf Einladung von ROOD an diesem Gipfel teilgenommen. Nicht ausschlaggebend war für uns das Programm und die soziale Zusammensetzung des Gegengipfels, sondern vielmehr die Möglichkeit, mit jungen Internationalist:innen aus verschiedenen Ländern in Kontakt zu kommen und mit ihnen über Analysen, Strategien und Forderungen sowie praktische nächste Schritte gegen die NATO-Aufrüstung zu diskutieren. Allein dafür hat es sich definitiv gelohnt! Wir konnten produktive Diskussionen mit Genoss:innen aus Ungarn, Serbien, Slowenien, Luxemburg, Belgien und vor allem den Niederlanden führen und uns somit bereits am Rande des Gegengipfels über mögliche Zusammenarbeit austauschen und die Erfahrung unserer Arbeit gegenseitig teilen.

Im des Aufrufs zum Gegengipfel erkennt man, dass sich die NATO zu einem Entscheidungstreffen zusammenfindet. Da wurde selbst der Fokus lieber auf große Namen gelegt, statt ebenfalls zu entscheiden, wie man sich den Kriegsplänen widersetzen kann. Obwohl Jeremy Corbyn nicht kommen konnte und wir so nur die Videobotschaft zu sehen bekamen, durften wir z. B. Redner:innen wie dem Vorsitzenden der belgischen Partei der Arbeit zuhören. Trotzdem bespielte der Gegengipfel durchaus interessante Themen, ob über die Lage in Palästina und den Nahen und Mittleren Osten, die Verbindung zu anderen sozialen Bewegungen oder konkrete Panels zum Kampf gegen die NATO international. Nebenbei wurden wir als einzige Delegation aus Deutschland mehrfach gefragt, ob es diese „Antideutschen“ eigentlich wirklich gäbe, da dies den meisten Personen berechtigterweise zu absurd schien, um wahr zu sein. Denn verdeutlicht wurde an dem Wochenende, als unsere Genoss:innen in Berlin gleichzeitig mit 50.000 für Gaza demonstrierten, noch mal, dass außerhalb der BRD in der Linken der Grundkonsens auf der Solidarität mit Palästina liegt.

Trotz interessanter Themen gab es in den Workshops einige klare politische Schwächen, welche den Gegengipfel prägten: Zum einen gab es nur sehr begrenzte Diskussionsmöglichkeiten. Die, die es gab, wurden sehr stark durch die Moderation kontrolliert, so dass eigentlich gar keine wirkliche kontroverse Diskussion möglich war. Dabei hätte es genügend Punkte gegeben, welche notwendig gewesen wären zu diskutieren. Ähnlich wie bei vergleichbaren Konferenzen und Kongressen in Deutschland wurde zwar (begrenzt) diskutiert, jedoch wurden keine gemeinsamen Beschlüsse über Forderungen und gemeinsame Aktionen gefasst. Es bleibt genauso unklar wie davor, was Charakter und Ziel einer Bewegung gegen die NATO sein sollen und welche Schritte gegangen werden müssen, um diese international aufzubauen. Perspektiven, wie wir aktiv über das Wochenende hinaus unsere Anstrengungen in der Aktion vereinen können, wurden vom offiziellen Programm nicht aufgeworfen, geschweige denn direkt geplant.

Auch politisch-inhaltlich gab es einige haarsträubende Äußerungen: Dominiert war der Gegengipfel vor allem von Forderungen gegen die USA. Diese sorge dafür, dass Europa bei der Verteidigung nicht „souverän“ sei. Deshalb müsse v. a. die USA und die NATO als ihr verlängerter Arm aus Europa gedrängt werden. Diese Perspektive ignoriert jedoch vollkommen die Interessen des „eigenen“ Imperialismus, der sehr wohl auch ohne die USA aufrüsten würde, als Resultat seiner eigenen Stellung in der imperialistischen Blockbildung. Dabei die „Souveränität“ der EU, Frankreichs, Belgiens oder Deutschlands zu fordern, kommt einer Unterordnung unter den eigenen Hauptfeind gleich: Dieser steht nämlich immer noch nicht im eigenen „Block“, sondern in erster Linie im eigenen Land!

Abschluss

Am darauffolgenden Sonntag, dem 22.06., fand ein Treffen internationalistischer und sozialistischer Kräfte statt. Dieses war einberufen worden von RSP und ROOD. Insbesondere letzteren sind wir sehr dankbar dafür, uns eingeladen zu haben, und für die solidarische Zusammenarbeit! Dieses Treffen war vor allem durch reformistische, zentristische und vereinzelt stalinistische Kräfte geprägt, bot aber im Vergleich zum v. a. kleinbürgerlich geprägten Gegengipfel eine bessere Grundlage für produktiven Austausch.

Auch wenn es nur bei der Vorstellung der Organisationen und ihrer Arbeit in verschiedenen Ländern geblieben ist, wurden so Kontakte ausgetauscht für gemeinsame weitere Schritte. Diese müssen aber auch gegangen werden, um eine schlagkräftige Bewegung gegen die NATO aufzubauen. Wie wir auch auf dem Treffen argumentiert haben, treten wir deswegen für eine internationale (Jugend-)Konferenz ein, auf welcher sich auf gemeinsame Forderungen und Aktionen zur Durchsetzung unserer Ziele bindend geeinigt wird, um linke Jugendliche, Arbeiter:innen und Unterdrückte und ihre Organisationen im Kampf gegen diese Entwicklung in der Aktion zu vereinen.

Die anschließende Demonstration brachte etwa fünf bis siebentausend Menschen auf die Straßen Den Haags. Außerdem fanden während des Gipfels auch weitere Gegenaktionen und Blockaden statt, bei denen die Polizei mit brutaler Repression vorging und über 200 Personen festnahm. Hier zeigten die Bullen des Trump-Fans Rutte ihr wahres Gesicht.

Trotz dieser massiven Repression blicken wir auf ein Wochenende voller positiver und solidarischer Diskussionen zurück, das mit einem kraftvollen gemeinsamen Ausdruck bei der Demonstration beendet wurde. Wir freuen uns auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit den internationalen Genoss:innen und einen starken Kampf gegen Militarisierung, Krise und imperialistischen Krieg! Auf zum Sturz des Imperialismus!

aktualisiert Juni 2025, ursprünglich veröffentlicht im Dezember 2023 – 12 Minuten Lesezeit

Seit über 20 Monaten verübt Israel einen Genozid in Gaza. In Fakten ausgedrückt sind das über 55.000 Tote, über eine Millionen Hugenernde, Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern, Universitäten, Bibliotheken, Wohn- und Gebetshäusern und fast der gesamten Infrastruktur. Inzwischen hat Israel auch offiziell angekündigt die palästinensische Bevölkerung vertreiben und den Großteil des Gaza-Streifen dauerhaft zu besetzen. Unterstütz wird es dabei von dem westlichen Imperialisten:innen allen voran den USA und Deutschland. Dabei trifft nicht nur die genozidale Politik in Israel auf große Zustimmung, sondern auch in imperialistischen Ländern wie Deutschland wird Palästinasolidarität unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus kriminalisiert. Dies geht einher mit einer zutiefst rassistischen Politik und Hetze in der Migrant:innen als die Übeltäter und Träger des sogenannten „importierten Antisemitismus“ gelten. Wir möchten hiermit 10 Forderungen für den palästinensischen Widerstand und die Solidaritätsbewegung in Deutschland im Kampf gegen diese Verhältnisse vorschlagen.

In Palästina

1. Sofortiges Ende des Genozids in Gaza! Aufhebung der Blockade! Abzug aller Truppen der IDF aus Gaza und Westbank! Für die Freilassung aller Gefangenen! 

Trotz verschiedener Waffenruhen, die immer wieder von Israel gebrochen wurden, geht der Genozid in Gaza weiter, die IDF ermordet Zivilist: innen, Zerstört jegliche Infrastruktur, blockiert Hilfslieferungen in den Gazastreifen und führt so direkt eine Hungersnot herbei. Das sofortige Ende der brutalen und kriegsverbrecherischen Angriffe auf Gaza ist dabei mehr als die Forderung nach einer erneuten Waffenruhe! Eine unbefristete Waffenruhe und ein Durchlassen der Hilfslieferungen sind in der aktuellen Situation überlebensnotwendig für die Bevölkerung, jedoch beendet dies nicht Besatzung, sondern bedeutet, dass die jetzigen Konflikte eingefroren werden. Was wir zudem nicht fordern, ist die Demilitarisierung der Palästinenser:innen, denn das Recht auf Selbstverteidigung und der Kampf nach Freiheit muss auch militant durchgesetzt werden. Alle Truppen der IDF müssen Gaza sowie die Westbank verlassen, sie sind unterdrückerische Truppen, die die Herrschaft des Staate Israels mit allen Mitteln durchsetzen. Der Abzug der IDF sowie die Forderung nach einem sofortigen Ende des Mordens müssen bedingungslos durchgesetzt werden! Wir stehen ein für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Ca. 4500 Palästinenser:innen, darunter viele Kinder und Jugendliche, waren schon vor dem 7.10.23 in israelischen Gefängnissen. Seitdem wurden aber Tausende weitere verhaftet. Freigekommene berichten in den meisten Fällen über Misshandlungen und Folter.

2. Nieder mit der Apartheid und allen Freiheitsbeschränkungen für Palästinenser:innen. Für die völlige rechtliche Gleichstellung aller Einwohner:innen zwischen Mittelmeer und Jordan! Verstaatlichung allen Landbesitzes und Gewährung des Rückkehrrechts aller Palästinenser:innen weltweit. 

Palästinenser:innen sind Menschen dritter Klasse in Israel und den besetzen Gebieten, sie sind billige Arbeitskräfte, nicht gleichgestellt vor dem Gesetz und werden systematisch in sozialen wie in ökonomischen Bereichen ihres Lebens unterdrückt. Israelische Institutionen, staatliche oder nichtstaatliche, entscheiden über Häuserbau, Wohnungen und in Gaza über Strom, Wasser, Rohstoffe. Checkpoints, stundenlange Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Razzien oder Verhaftung stehen an der Tagesordnung, wenn man Palästinenser:in ist. Die besetzte Westbank wird territorial zerstückelt und die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt, Siedler:innen führen im Schutz der IDF Pogrome durch und vertreiben Palästinenser:innen von ihrem Land. Für Siedler: innen gilt dabei das israelische Recht während Palästinenser: innen dem Militärrecht unterworfen sind. Darum muss die Apartheid niedergerissen werden und alle Freiheitsbeschränkungen müssen aufgehoben werden. Wir fordern die völlige Gleichstellung aller Menschen vor Ort und das Recht auf Rückkehr aller vertriebenen Palästinenser:innen. Grundlage dafür ist das vergesellschaftete Eigentum an Produktionsmitteln, Boden, Fabriken, Büros und ebenso die gleichberechtigte Bereitstellung von Gesundheit, Bildung und Wohnen, koordiniert durch einen demokratischen Plan. Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Lösung, die auf dem gemeinsamen Besitz des Landes und aller wichtigen Produktionsmittel basiert. 

3. Für ein vereinigtes säkulares, sozialistisches Palästina, mit Gleichheit für alle seine Bürger:Innen, israelische wie palästinensische, als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens.  Für einen neuen arabischen Frühling!

Die Befreiung des palästinensischen Volkes und die Freiheit der Völker des Nahen Ostens von westlicher Herrschaft und Ausbeutung erfordern den revolutionären Sturz Israels als rassistischen Staat und seine Ersetzung durch einen einzigen bi-nationalen Staat, sowohl für sein palästinensisches als auch für sein israelisch-jüdisches Volk. Das bedeutet weder die Vertreibung der israelischen Bevölkerung noch ihre Zerstörung als Nation. Die „Zweistaatenlösung“ ist in Wirklichkeit tot. Ihre Anerkennung in Worten existiert als Feigenblatt für israelische Übergriffe. Für die USA und die westeuropäischen Staaten rechtfertigt sie die anhaltende Unterstützung Israels, und für reformistische Parteien wie die britische Labour ermöglicht sie es, vermeintlich Gesicht zu bewahren vor ihrer muslimischen Wähler:innenschaft, ohne sich jedoch zum palästinensischen Widerstand zu bekennen. Es ist Aufgabe der Palästinenser:innen sowie der Arbeiter:innenklassen und Unterdrückten der umliegenden Länder den israelischen Staat zu stürzen. Letzteren kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie sind es, die ihren Diktatoren und Herrschern entgegentreten müssen, denn weder die Khomenies, die Sissis oder die Erdogans dieser Region haben ein Interesse an einem befreiten Palästina. Es braucht ein Auflammen eines zweiten arabischen Frühlings, in welchem sich die Arbeiter;innen in den umliegenden Ländern gegen ihre Unterdrücker:innen organisieren und sie stürzen, die Grenzen nach Gaza öffnen und unter gemeinsamer Kontrolle Hilfsgüter und den Kampf vor Ort unterstützen.

Letztendlich ist eine demokratisch geplante, durch die Arbeiter:innenklasse kontrollierte Wirtschaft die einzige Möglichkeit, Gaza und die Westbank nach den Interessen ihrer Bewohner:innen wiederaufzubauen und das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen einzulösen, bei gleichzeitiger Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts für alle Nationalitäten (z. B. das Recht, ihre Sprache zu sprechen). Andererseits kann die Befreiung Palästinas nur durch den Sturz der Regime in der Region erkämpft werden, die, wenn sie nicht direkt mit Israel kollaborieren, keinen ernsthaften Widerstand gegen den zionistischen Staat leisten oder ihn auch nur tolerieren, weil sie die Solidarität ihrer eigenen Bevölkerung mit dem palästinensischen Befreiungskampf als Bedrohung für sich selbst sehen.

4. Für das Recht der israelischen Soldat:innen sich zu weigern, in Gaza und Westbank zu kämpfen. Löst die bürgerliche Armee und die Polizei auf und bildet demokratische Arbeiter:innenmilizen, die sich dem palästinensischen Widerstand anschließen! 

Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft muss der Kampf gegen den Genozid und den Zionismus an sich aufgenommen werden.
Allerdings findet die Politik gegen die Palästinenser:innen große Unterstützung in der israelischen Bevölkerung, auch in der israelischen Arbeiter:innenklasse, die ihren Lebensstandard nur dank der westlichen Wirtschafts- und Militärhilfen halten kann, welche Israel aufgrund seiner Rolle als Vorposten des Imperialismus in der Region erhält. Um die zionistische Einheit aufzubrechen, ist es also notwendig, die materielle Unterstützung dieses auf Unterdrückung und Vertreibung basierenden Staates so weit zu schwächen, dass auch Teilen der israelisch-jüdischen Arbeiter:innenklasse deutlich wird, dass der Zionismus keine Sicherheit bringt, sondern nur permanenten Rassismus und Unterordnung unter einen Staat, der auf kolonialer Vertreibung beruht.
Auch wenn wir uns also nicht von der inneren Entwicklung in Israel abhängig machen dürfen, ist es dennoch auch jetzt richtig dafür zu kämpfen möglichst viele Israelische Arbeiter: innen und Unterdrückte zum Bruch mit dem Zionismus zu führen.
Dafür ist es wichtig, die wenigen Kriegsdienstverweigernden und Antizionist:innen in Israel zu unterstützen. Der Aufbau einer antizionistischen Opposition in Israel ist notwendige Voraussetzung für eine Abschaffung von Militär und Polizei und für die Befreiung der israelischen Arbeiter.innenklasse. Wir sehen schon heute in kleinen Teilen wie antizionistische Juden und Jüdinnen weltweit die Proteste mit antreiben und unterstützen. In Israel ist es Aufgabe von Fortschrittlichen und Revolutionär:innen sich von den prozionistischen und staatstragenden Organen wie der gelben Gewerkschaft Histadrut zu lösen, diese durch eine gemeinsame Organisierung mit ihren palästinensischen Geschwistern zu ersetzen und offen aufzuzeigen, dass der Krieg nicht in dem Interesse der israelischen Arbeiter.innen sondern dem der Herrschenden liegt. So ist es zum Bespiel der israelischen Regierung offensichtlich wichtiger die Vernichtung der Palästinenser:innen voranzutreiben, anstatt die Geiseln frei zu kriegen. Der Klassenkampf, darf nicht zurückgestellt werden zu Gunsten der vermeintlichen „Vaterlandsverteidigung“.

5. Für die Schaffung einer unabhängigen kommunistischen Arbeiter:innenpartei Palästinas, die gestützt auf Gewerkschaften und regionale Komitees der Unterordnung der palästinensischen Linken unter Hamas und Fatah ein Ende bereitet!

Um für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina zu kämpfen, sowie für die davor genannten Forderungen, ist es notwendig die fortschrittlichsten Kräfte in einer Partei zu bündeln, die sich auf Räte und Komitees stützt, diese Forderungen durchsetzt und der Bewegung ein politisches Programm gibt. Mit dem Kampf für nationale Befreiung müssen hierbei soziale und ökonomische Forderungen der Arbeiter:innenklasse wie z.B. nach einem angemessenen Mindestlohn, nach Frauenrechten oder Rechten von LGBTI+! Es braucht zudem einen Bruch mit der Politik der Hamas und Fatah. Beide haben sie oft genug gezeigt, dass sie keine Strategie haben, den Befreiungskampf zu gewinnen und dass ihnen die Interessen der palästinensischen Massen letztlich egal sind. Die Fatah in dem sie sich zum Kolonialverwalter in der Palästinensischen Autonomiebehörde erhoben hat und offen mit Israel kooperiert um Proteste gegen die Besetzung und den Genozid niederzuschlagen. Aber auch die Hamas setzt auf den Iran und die sogenannte „Achse des Widerstands“ als ihre Verbündeten und nicht auf die Masse der Arbeiter: innen und kleinen Bäuer:innen des Nahen Ostens. Das tut sie, weil sie letztendlich die Klasseninteressen der palästinensischen Bourgeoisie und kleinbürgerlicher Schichten zum Ausdruck bringt, sie führt den Widerstand aber so in eine Sackgasse. Wir stehen für die Interessen der Arbeiter:innen, kleinen Bäuer:innen, Jugendlichen und Frauen, die nicht nur gegen die zionistische Besatzung, sondern am Ende auch gegen die palästinensischen Kapitalist:innen durchgesetzt werden müssen!

In Deutschland und anderen westlichen Staaten

1. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferung, Stopp der militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Unterstützung Israels! Weg mit den Kriegsschiffen vor Gazas Küste! Für gewerkschaftliche Aktionen zur Blockade von Kriegsgütern! 

Die deutsche Rüstungsindustrie liefert schon seit langem mit Vorliebe Kriegsgüter an Israel. Eine Auswertung der statistischen Daten von 2011 bis 2022 ergibt, dass Israel auf Platz vier aller Staaten ist, in die Deutschland Waffen exportiert. Seit dem Kriegsausbruch sind diese Zahlen noch einmal explodiert: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich schon jetzt das Volumen an Rüstungsexporten mehr als verzehnfacht! Deutschland ist der zweitgrößte Waffenexporteur an Israel und stellt ein Drittel aller Waffenlieferungen. Es ist einerseits eine grauenhafte Vorstellung, wie sich deutsche Konzerne an dem Morden in Palästina bereichern. Andererseits werden diese Lieferungen auch durch Steuergelder gefördert, denn die Unterstützung von Ordnungsmächten wie Israel und die Aufrechterhaltung der Verhältnisse von halbkolonialer Abhängigkeit und Ausbeutung durch den Imperialismus ist deutsche „Staatsräson“. All das zu verhindern, ist unsere beste Chance hier in Deutschland dem Krieg in Palästina entgegenzutreten und internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Die Arbeiter:innen in der Logistik und in der Rüstungsindustrie haben kein Interesse an der Unterdrückung ihrer Klassengeschwister in Palästina. Sie müssen zu Streiks, Blockaden und Protestaktionen gewonnen werden! Blockaden von Waffenlieferungen wie in Genua, Marseille und vielen weiteren Häfen weltweit zeigen den Weg auf!

2. Schluss mit der Kriminalisierung des Befreiungskampfes! Keine Verbote von Demos mehr und Aufhebung der Verbote von Samidoun, PFLP, Hamas und PKK! 

Während AfD, holocaustleugnende Nazis oder antisemitische Querdenker:innen unter Polizeischutz ihre Ideologie auf die Straße tragen durften, wurden Solidaritätsdemos und Gedenkveranstaltungen mit den Opfern des Krieges in Palästina reihenweise verboten. Dort wo sie stattfinden, geht dies mit Schikanen der Polizei einher: Menschen werden geschlagen, verhaftet und angezeigt. Wir haben schon länger an der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung gesehen, wie der deutsche Staat seine außenpolitischen Interessen auch z. B. mit dem Verbot der PKK ins Innere übersetzt. Nun werden ebenso die Organisationen des palästinensischen Widerstands mehr und mehr verboten: ob links, so wie Samidoun oder PFLP oder religiös-fundamentalistisch wie die Hamas. Auch wenn wir viel Kritik an diesen Gruppen haben, ihre Ideologien nicht teilen und ihre Taktiken ablehnen, stellen wir uns gegen ihr Verbot durch den deutschen Staat. Eine Überwindung der reaktionären Führung des Widerstandskampfes in Gaza wird nur als Teil dieses Kampfes möglich sein, nicht durch staatliche Repression von Israel oder Deutschland.

3. Abschiebestopp jetzt! Gegen den heuchlerischen Vorwand des Antisemitismus‘ für eine rassistische Asylpolitik! Bildet antirassistische Selbstverteidigungskomitees gegen Angriffe von Bullen und Faschos!

4. Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, die vor Krieg, Armut und Klimaschäden flüchten!

Wir können gerade bezeugen, wie in Europa das Recht auf Asyl systematisch ausgehebelt und abgeschafft wird. Fluchtwege werden blockiert, Grenzkontrollen werden verstärkt und auch innerhalb des Schengen-Raums eingeführt, Geflüchtete werden in überfüllte Lager gepfercht und in Krieg und Krisen abgeschoben. Vorschläge ein Bekenntnis zum Staat Israel zur Bedingung für eine Einbürgerung zu machen oder die Ankündigung, dass vermeintlich antisemitische Geflüchtete „endlich im großen Stil“ abgeschoben werden müssten sind ein zynischer Versuch, diese Absage an grundlegende Menschenrechte in eine moralisch positives Licht zu rücken. Wir stellen dem die Forderung nach Bewegungsfreiheit für alle entgegen! Im Kampf dafür ist es notwendig, dass sich die Gewerkschaften endlich öffnen und die gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten voranbringen!

5. Für Palästinasolidaritätsgruppen an Unis, Schulen, in den Betrieben und Gewerkschaften, die sich bundesweit organisieren!

Um die Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland weiterzubringen, müssen wir es schaffen uns in breiteren Schichten der Jugend und Arbeiter: innenklasse zu verankern.
Obwohl die große Mehrheit der Deutschen den Genozid ablehnt, gehen oft nur die gleichen Milieus gegen den Genozid auf die Straße.
Ein Grund dafür ist, dass viele Menschen in Deutschland nicht in ihrer alltäglichen Lebensrealität mit dem Kampf gegen den Genozid konfrontiert sind, diesen zwar oft ablehnen aber nicht wissen, was sie tun können.
Ein Weg diese Isolierung aufzubrechen ist die Gründung von Palästinasolidaritätsgruppen an Schulen, Unis und Betrieben, also da wo wir uns täglich aufhalten müssen.
Die Aktionen können dabei von BDS an Universitäten, Solidaritätsaufrufe und Blockade von Waffenlieferungen in Betrieben, oder dem Kampf gegen rassistische Lehrinhalte oder Diskriminierung von Palästinenser: innen und Muslim: innen an Schulen reichen.
Dass eine solche Verankerung erfolgt haben und neue Schichten in den Kampf ziehen kann hat vor allem die Bewegung an den Universitäten gezeigt. Wenn wir die Unterstützung für Israel brechen wollen müssen wir überall dort wo wir uns täglich aufhalten den Kampf gegen den Genozid und den Imperialismus aufnehmen und das bundesweit organisieren!