Von Leonie Schmidt auf Basis eines Artikels von Simon Hardy, Workers Power, aus dem Jahr 2011

Die Adventszeit neigt sich dem Ende zu, heute ist Heiligabend, der Tag im Jahr, auf den besonders Kinder sehnsüchtig warten. Aber welche Bedeutung hat der ganze Weihnachtstrubel wirklich im Kapitalismus? Jedes Jahr scheint Weihnachten früher zu beginnen. Kaum sind die Halloween-Kostüme aus den Schaufenstern verschwunden, werden sie durch Weihnachtsbäume, Adventskalender, Lebkuchen, Glühwein und Schokoweihnachtsmänner ersetzt. Während Weihnachten eigentlich eine gemütliche, verzauberte Zeit sein sollte, ist es für viele einfach nur unglaublicher Stress, indem man plötzlich zwanghaft seine ganze Familie lieb haben muss, für alle Geschenke auftreiben soll und auf jeder Weihnachtsfeier antanzen muss.

Frauenunterdrückung

Vor allem für Frauen ist der Druck in dieser Zeit besonders hoch. Diese haben sich um die Familie, die Küche und die Gäste zu kümmern, besonders Ende Dezember. Widergespiegelt wird diese Rollenzuschreibung auch in den weihnachtlichen Werbungen, in den Weihnachtsklassikern im Fernsehen und im Traditionssinn der Familie. Wenn Mama und Oma schon immer die Gans gemacht haben, dann soll es auch dieses Jahr so sein. Die Rolle der Frau, die Reproduktionsarbeit zu übernehmen, wird also auch an Weihnachten nicht aufgehoben, sondern sogar verstärkt. Auch – oder besser besonders – in der Weihnachtszeit rückt so die bürgerliche Familie, mit all ihren reaktionären und unterdrückerischen Elementen der bürgerlichen Gesellschaft in den Vordergrund, wenn auch in „romantischer Form“.

Außerdem nehmen Fälle der häuslichen Gewalt gegen Frauen im Rahmen der Weihnachtsfeiertage rasant zu, die Frauenhäuser sind nie so voll wie um die Feiertage. Klar, denn während der Feierlichkeiten gibt es wenig Rückzugsorte vor aggressiven Tyrannen, die Erwartungshaltung, dass man mit der Familie Zeit verbringt ist auch dann da, wenn man gar keine Lust hat und es sogar gefährlich wäre. Der allgemeine Stress spitzt die Lage noch einmal zu.

Vom gemeinschaftlichen Dorffest zu Profit und Kommerzialisierung

Das jährliche Weihnachts-Ritual ist wichtig für den Kapitalismus: es bringt normalerweise viel Profit ein. Die Leute geben viel aus, meist mehr als sie sich eigentlich leisten können, nicht nur für Geschenke, sondern auch für das Festessen und die Reisekosten zu ihrer Familie. Im Weihnachtsgeschäft wird der größte Umsatz im gesamten Jahr gemacht (rund 20% des Jahresumsatzes, je nach Branche auch bis zu 30%). Viele der gekauften Produkte sind jedoch nur auf die Weihnachtszeit ausgelegt, von kurzer Haltbarkeit und geringer Qualität.

Als Kommunist_Innen betrachten wir die Kommerzialisierung dieser Feiertage kritisch. So wurde beispielweise der Weihnachtsmann erst im 16. Jahrhundert zum Leben erweckt und wurde anschließend mit einem anderen Volksmärchen verbunden. Nämlich dem des Sankt Nikolaus, der ein griechischer Bischof war, welcher angeblich Nonnen aussendete, um den Armen Geschenke zu bringen, welche sie ihren Familien geben konnten.

Dabei wird Weihnachten im Sinne der Geburt Jesu schon seit 381 n. Chr. gefeiert. Es wird davon ausgegangen, dass die Austragung in den Wintermonaten von der Kirche geschickt mit dem Fest der Wintersonnenwende (ein heidnisches Fest) kombiniert wurde, damit mehr Leute für das Fest zu gewinnen waren. Aber Weihnachten wie wir es heute kennen wurde natürlich nicht die ganze Zeit schon mit den uns vertrauten Traditionen begangen. Vor der Industrialisierung lag der Fokus eher auf der Dorfgemeinschaft, der Tannenbaum stand im Hof, vor der Kirche gab es (je nach Ort) Buden, also eine Art Weihnachtsmarkt. Man ging zur Andacht und zog dann durch die Straßen und klingelte an Türen, beglückwünschte sich und erhielt im Gegenzug Geschenke, meist kleine Speisen und Schnaps, die dann auch gleich zusammen verzehrt wurden.

Mit der Industrialisierung zog es die Arbeiter_Innen in die Stadt und die Dorfgemeinschaft wurde auseinandergerissen. Weihnachten wurde zum Fest der Familie. Natürlich je nach Klasse in einem anderen Ausmaß. Besonders das Kleinbürger_Innentum wollte sich von der Arbeiter_Innenklasse abgrenzen und so wurden ihre Weihnachtsfeste immer ausgefallener, während die Arbeiter_Innenklasse in Armut leiden musste. Einen interessanten Einblick in diesen Gegensatz finden wir im Märchen „Das kleine Mädchen mit den Schwefelhölzern“ von Hans Christian Andersen. So konnte das Klein – sowie Großbürger_Innentum durch die stilvolle familiäre Weihnachtsfeier sein Klassenbewusstsein festigen, denn die Mehrheit der Bevölkerung hatte im 19. Jahrhundert nicht die Mittel für eine derartige Feier und ihre Requisiten. Somit wurde erst im Biedermeier Weihnachten zu einem einseitigen Geschenkfest für Kinder, in Kombination mit der Markteinführung von neuem, teuren Spielzeug. Natürlich nicht für Kinder der Arbeiter_Innenklasse, die bekamen eher selbstgebasteltes Spielzeug und selbstgenähte Kleidung. Die pompösen, aber friedvollen Weihnachtsfeiern im Kreis der engen Familie wurden auch von Autoren bekannt gemacht, die diese besonders ausschmückten sowie bspw. Charles Dickens. Seine Weihnachtsgeschichte zeigt auch (mal abgesehen von den antisemitischen Tendenzen) klar auf, dass es sich um die Befriedung der Arbeiter_Innenklasse handeln soll: der Kapitalist hat am Ende doch noch ein warmes Herz, er kann also gut werden und anderen helfen. Auch wenn das natürlich völlig seinem Klasseninteresse als Kapitalist widerspricht. Auch wurde das Weihnachtsfest immer wieder für politische Propaganda genutzt, so geschehen im 1. Weltkrieg und der NS-Diktatur.

Heute ist der Weihnachtsmann das Maskottchen der Spielzeugindustrie, der Inbegriff für das Konsumdenken, gekleidet mit der Fühl-dich-gut-Sentimentalität, tief eingebettet in die kulturelle Tradition von Milliarden von Menschen. Wir sollten auch darüber nachdenken warum, wenn der Weihnachtsmann nur Geschenke an die braven Kinder verteilt, die Reichen immer so viele und so tolle Geschenke bekommen.

Kaufen, kaufen, kaufen!

Viele Leute aus der Linken denken kritisch über das, was sie als Konsumkultur bezeichnen. Die Idee, dass wir durch die Massenmedien oder unseren achtlosen Konsum Teil des kapitalistischen Systems geworden sind, ist weit verbreitet. Sie kam bspw. auf durch Daniel Bell und Theodor Adorno in den 1950er und 60er Jahren, die dafür argumentierten, dass das wirtschaftliche Wachstum eine „post-politische“ Gesellschaft hervorbringe, in der Klassengegensätze und -kämpfe abnehmen würden. Es war die Periode von noch nie dagewesenem Wachstum und der Beginn der Idee, jede Generation würde es besser haben als die vorherige.

Aber die Konsumkultur, in der wir heute leben, ist vielmehr ein Produkt der steigenden Löhne nach dem 2. Weltkrieg und den billigen Krediten, die die Bosse in dem Prozess der Globalisierung ausnutzten, um ihrem System einen massiven Aufschwung zu geben. Fallende Preise und billige Kredite ermutigten die Konsument_Innen, Geld auszugeben und erlaubten es Millionen, sich in das System „einzukaufen“ und zu spüren, dass auch sie am Kapitalismus teilhaben können. Heute fallen die Löhne und die Kredite sind uns ein Klotz am Bein. In diesem Sinne ist es falsch, dass fehlende Politisierung ein Resultat von Konsumdenken ist, auch wenn es stimmt, dass die Leute weniger aktiv an sozialistischer Politik beteiligt sind. Die Leute sind nicht weniger politisch aktiv, weil sie mehr konsumiert haben, sondern weil sie nicht daran glauben, dass es eine wirkliche Alternative zum Kapitalismus gibt und ihnen das richtige Klassenbewusstsein fehlt.

Aber der steigende Verbrauch ist nur ein Nebenprodukt dessen, nicht der Grund. Es war der deutsche Marxist Walter Benjamin, der die Rolle des Konsumverhaltens prüfte, und wie die herrschenden Eliten versuchen, unsere Aussichten des Lebens zu formen und zu beeinflussen. Überflutet zu werden mit Konsumgütern stellt ebenfalls ein Problem für die Herrschenden dar, da es uns eine Erfüllung unserer Bedürfnisse verspricht, die wir kaum erreichen können. Somit entsteht die Begierde nach teuren Schuhen oder Plasma-Fernsehern, während Gehälter gekürzt, Arbeiter_Innen entlassen und Sparpakte geschnürt werden.

Diese Enttäuschung, die Lücke zwischen dem, was versprochen wurde und dem, was tatsächlich möglich ist für die Mehrheit, öffnet einen Raum, in welchem die Arbeiter_Innen radikalisiert werden können, wenn er verbunden ist mit einer antikapitalistischen Kritik, anstelle eines Gefühls der Teilnahmslosigkeit an politisch-inhaltlicher Aktion.

Weihnachten nach dem Kapitalismus

Macht man einen Schnitt durch die vom Konsumwahnsinn verfremdete Gesellschaft und dem künstlichen „guten Willen“ in der Weihnachtszeit, stößt man auf das Gefühl, in einer Welt zu leben, in der die alltäglichen Probleme auf der Arbeit oder zwischen den Menschen verflogen sind, wo man getrost Freude und eine tolle Zeit zusammen genießen kann. Es ist nicht nur die christliche Botschaft, die lügt, zunehmend verschleiert und verpackt in Disney-Kitsch, die in uns das Mitgefühl wecken soll. Wir überhäufen uns mit Geschenken und jede_r denkt sich, warum nicht jeden Tag Weihnachten sein kann. Aber warum sollte es denn nicht so sein?

Die Idee von Wohlwollen und Frieden auf der ganzen Erde, die Wohlfühl-Filme, die im Fernsehen laufen, die klassische Weihnachtsgeschichte von Dickens und der Wandlung eines widerwärtigen Kapitalisten hin zu einem netten Kerl sind alle Teil einer ideologischen Botschaft über die menschliche Gesellschaft von Vergebung und Toleranz. Normalerweise würde man obdachlose Leute ignorieren, aber im Dezember ist das ein wenig anders. Vielleicht kann man auf der Arbeit ein bisschen früher gehen, um mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Man freut sich darüber und nimmt stillschweigend hin, dass man den Rest des Jahres schrecklich behandelt wird, dass man Opfer eines zunehmend stressigen Arbeitslebens ist, das einen aufreibt. Man sollte sich fragen, warum wir ausgerechnet zu Weihnachten auf einmal nett zueinander sein sollen.

Weihnachten ist die Zeit der gemischten Gefühle, es kann berauschend und frustrierend sein, ein Hoch- oder ein Tiefpunkt im Jahr. Als Teil des Kampfes für die menschliche Befreiung müssen wir kritisch gegenüber dieser kapitalistisch manipulierten Auszeit sein, da sie von den Kapitalisten genutzt wird, um uns zu beschwichtigen, zum Konsum anzuregen und einen bestimmten Lebensstil festzulegen.

Es gibt keine Kristallkugel, in die wir blicken können, um ein Bild vom Leben nach dem Kapitalismus zu erspähen. Aber eine Gesellschaft, die den Kapitalismus ersetzt, wird notwendigerweise eine sein, die sich auf die Abschaffung der Ausbeutung gründet. Eine Gesellschaft, in der es kein Privateigentum gibt, in der die Profitlogik nicht mehr existiert, wodurch die Armut und die Entfremdung am Arbeitsplatz endlich aufhören würden. Es wäre eine Gesellschaft, in der die Produktivkräfte dafür verwendet werden würden, Probleme wie Wohnungsmangel, Bildung und Unterdrückung für Alle zu bekämpfen, nicht um massiven Wohlstand für einzelne Individuen zu fördern. Die Welt wäre gelenkt von Solidarität, Mitgefühl und kollektiver Aktion anstatt von Selbstsüchtigkeit, Individualismus und Gier. Besser als alle Weihnachtsfeste zusammen!

Von Lia Malinovski

Weihnachten ist eine besinnliche Zeit, in der wir mit unseren Familien zusammenkommen, in uns kehren und an unsere Mitmenschen denken. So zumindest ist das Bild, das überall verbreitet wird und den meisten von uns bei dem Wort in den Kopf kommt. Der Geruch von Kerzen, Tannen, eventuell Keksen – Naja und Streit, nervige Fragen und vor allem eines: Allerhand Unterdrückung und Diskriminierung gebündelt über mehrere Tage. Denn in der bürgerlichen Familie gibt es auch ansonsten Probleme, aber da diese Zeit mit so vielen Traditionen, Erwartungen und damit Zwängen gefüllt ist, häufen sie sich und werden besonders klar. Wir treffen in dieser Zeit sicherlich alle auf Familienmitglieder, mit denen wir normalerweise niemals was zu tun hätten, gleichzeitig verwehrt uns der Zwang zum Heile-Welt-Gehabe, dass wir damit ehrlich umgehen. Wozu das so führt?

Unter dem Puderzucker

Die meisten weiblichen Personen kennen vermutlich Fragen wie „Na, hast du jetzt endlich mal nen Freund?“, „Wann heiratet ihr endlich mal?“ oder Kommentare über das Aussehen. Für LGBTIA+ ist es nicht gerade besser, wenn mal wieder eine völlig cis- und heteronormative Welt vorausgesetzt, indem man nach heterosexuellen Beziehungen gefragt wird, ohne überhaupt in Erwägung zu ziehen, ob es nicht eventuell auch andere Formen gibt. Für trans* Personen bedeutet Weihnachten misgendern (falsche Pronomen benutzen oder mit dem falschen Geschlecht angesprochen werden), gedeadnamed werden (den falschen, „alten“ Namen benutzen) oder sich zu verstecken und als das biologische Geschlecht zu verkleiden, um Stress oder Kommentare zu vermeiden.

Auch gibt eine Art Hierarchie in den Beziehungsarten: Es ist „normal“, oder gehört sogar zum „guten Ton“, wenn man seine romantische Beziehungsperson mitbringt, würde das aber bei Freund_Innen passieren, wären alle schockiert oder zumindest verwirrt. Romantische Beziehungen werden fast in allen Bereichen über andere Beziehungen gestellt, aber an Weihnachten ist es nochmal ein anderes Level. Vielleicht wollen wir aber auch mal mit unseren Leuten chillen in der Zeit? Das kann für uns Jugendliche die einzige Entlastung von den gesellschaftlichen Zwängen sein. Insgesamt sind wir gezwungen, bei allem mitzumachen, was von der Familie verlangt wird, überallhin mitzugehen, und so weiter. Man will nun mal keinen Stress anfangen und wegen finanzieller Abhängigkeit und dem gesellschaftlichen Bild der Familie ist eine Distanzierung von der Familie oft auch nicht möglich.

All das, was uns im Alltag oft genug begegnet, kommt von allen Seiten an Weihnachten besonders klar und dicht zum Vorschein. Normalerweise hat man aber zumindest den Vorteil, sich innerlich und äußerlich dagegen wehren zu dürfen. Sich dagegen an Weihnachten offen zu wehren, hieße, das „schöne“ Bild des Festes einzureißen und die angebliche Heile Welt zu zerstören. Wenn man es doch mal wagt, etwas gegen die Unterdrückung zu sagen und sich zu wehren, wird einem vorgeworfen, alles zu stören. Hätte man doch bloß nichts gesagt, hätte man einfach nur mitgemacht, dann wäre jetzt wenigstens noch ein heiles Bild geblieben.

Aber auch wenn wir uns innerlich dagegen wehren, passt es nicht zum Ideal. Irgendwie fühlt es sich an wie entkoppelt von der „Besinnlichkeit“ des Festes und am Ende sitzt man teilnahmslos dabei.

Und jetzt?

In diesem ganzen Ausmaß wird es sicherlich nicht auf alle zutreffen, aber in irgendeiner Form werden sich die allermeisten jedes Jahr in solche Situationen begeben müssen. Mit etwas Glück hat man vielleicht eine entspannte Schwester, den witzigen Cousin oder die aufmerksame Tante, mit denen die Zeit nur noch halb so schlimm ist und die einen bisschen verstehen. Und sind es nicht gerade die eigenen Eltern, auf die man gar keinen Bock hat, könnte mit ihnen ein direktes Gespräch schon dabei helfen, dass die einen auch verstehen, warum man nicht zum Weihnachtsessen mitkommt, wo der AfD-Onkel die eigene Identität in Frage stellt.

Doch letzten Endes soll es ja dennoch nicht so sein. Leider ist es schwer, eine Perspektive aus dieser Spirale der Unterdrückung und des Stresses zu bieten, sind es doch zu viele Baustellen, verknüpft mit viel kollektiver Verdrängung. Vor allem sind wir ja dann doch wieder sehr vereinzelt in der Familie, sodass ein gesellschaftlicher Kampf schwer ist. Wir wollen trotzdem versuchen, eine Perspektive der Veränderung aufzumachen, denn es hängt eigentlich sehr mit den gesellschaftlichen Verhältnissen zusammen!

Wir fordern:

• Es muss die Hegemonie der Bürgerlichen Kleinfamilie angegriffen werden – Schluss mit der sexistischen Einteilung in Mann, Frau und 2-3 Kinder! Freiheit der Entfaltung der Geschlechtsidentität, der Sexualität und der Lebensentwürfe!
• Es braucht finanzielle Unabhängigkeit von der Familie! Für ein staatliches Taschengeld in ausreichender Höhe, entsprechend der Inflation und den Bedürfnissen der Jugend, unter der Kontrolle der Jugendlichen und der Arbeiter_Innenbewegung!
• Gegen den Zwang, bei religiösen Veranstaltungen mitzumachen! Für die Freiheit, Religion auszuüben, aber nicht zu müssen!

von Leonie Schmidt

Auch wenn sie zum täglichen Scrollen auf Social Media-Plattformen wie Instagram und TikTok dazu gehören, sind sie doch noch ein verhältnismäßig neues Phänomen in der Werbebranche. Ende der 2010er Jahre eroberten die ersten Youtuber_Innen mit ihren Tutorials und Favoriten, insbesondere im Beauty-Bereich, das Internet im Sturm. Schauen wir uns dieses Phänomen doch einmal aus einer antikapitalistischen Sichtweise an.

Die besondere Rolle in der Werbebranche

Influencer_Innen unterscheiden sich deutlich von anderen Werbeformen, denn ihre Werbung ist eingebettet in alltägliche Geschichten und ästhetische Fotos mit perfekten, aufgeräumten Apartments. Der Content selbst ist etwas, worin sich die Konsument_Innen wiedererkennen können, er dreht sich um Probleme oder Produkte, die legitim erscheinen. Der_die Influencer_In wird zu einer Person, zu welcher man das Gefühl hat, eine Beziehung aufbauen zu können, wie bspw. einer besten Freundin. Natürlich ist dieses Gefühl einseitig und beabsichtigt, dadurch, dass eine Art Mitentscheidung bzgl. des Lebens der Influencer_Innen suggeriert wird: Abstimmung darüber, was gekauft oder gemacht werden soll, Fragen nach Empfehlungen usw. Denn natürlich nimmt man lieber Empfehlungen von Personen an, die man sympathisch findet und denen man vertraut. Besonders hoch im Kurs sind Influencer_Innen, die seriös bzgl. ihres Contents erscheinen, die nicht jeden Werbepartner annehmen, sondern nur welche, von denen sie selber behaupten, denen könne man vertrauen.

Die ideologische Rolle

Aber das Ankurbeln von Verkäufen und der damit einhergehende höhere Profit, sind nicht die einzigen Aufgaben von Influencer_Innen im Kapitalismus. Denn sie reproduzieren am laufenden Band die gängigen Schönheits- und Rollenbilder. Blond, schlank, weiß, am liebsten in der Mutterrolle kommen viele der weiblichen Influencerinnen daher. Ihr Content dreht sich um Beauty, Haushalt, Kinder – was eine Frau eben zu interessieren hat. Gender Reveal Parties und Hochzeiten werden groß gefeiert und für den Feed inszeniert. Männer hingegen punkten als Influencer fast ausschließlich im Fitness-Bereich oder als Flirt-Coaches, wo sie ihre Hyper-Maskulinität unter Beweis stellen können. Warum aber werden hier solche scheinbar altmodischen Rollenbilder wiederholt? Die knappe Antwort: Weil es funktioniert. Wenn Werbung funktionieren soll, kann sie nicht wirklich mit dem absolut Unbekannten spielen, sondern muss sich dem Rahmen, den der Kapitalismus aufstellt, anpassen. Hier wird die klassische bürgerliche Familie, welche relevant für die (Re)Produktion von Arbeiter_Innen bzw. der Ware Arbeitskraft ist, ganz klar reproduziert. Influencerinnen spielen mit bekannten Rollen, die in Kunst und Kultur, und somit auch der Klassengesellschaft, schon lange genutzt werden. So zeigen sie auf, welchen gutbürgerlichen Weg man gehen sollte und dass man selbst als toughe Karrierefrau früher oder später an Kinder und Familie denken müsste. Und gerade für jüngere Zuschauer_Innen ist das Content, der ihre Sicht auf die Zukunft und das Idealleben extrem prägt.

Ebenso prägend sind Körperbilder. Die meisten Influencerinnen sind schlank, aber oftmals helfen sie auch noch zusätzlich nach, insbesondere durch Bildbearbeitung oder Filter. Fitness und Abnehmen werden regelmäßig zum Thema gemacht: durch Kooperationen mit Firmen für Nahrungsergänzungsmittel zum Abnehmen, für Sportklamotten oder Fitness-Studio-Mitgliedschaften. So appellieren sie an den Drang zur Selbstverbesserung, welcher sowieso ständig im neoliberalen Kapitalismus mitschwingt. Und wenn es doch einmal um Selbstliebe oder Akzeptanz gehen soll, dann ist es meistens trotzdem im Content mit einkalkuliert. So bspw. der neuste Trend von Rasierfirmen, damit zu spielen, dass es für Frauen ja eine eigene Entscheidung sei, ob sie sich rasieren wollen oder nicht, nur um letztendliches doch ihre Rasierer an genau jene zu verkaufen.

Die Rolle in der Klassengesellschaft

Ein letzter, interessanter Punkt ist die Frage danach, welche Klassenzugehörigkeit Influencer_Innen überhaupt im Kapitalismus haben. Mehrheitlich repräsentieren sie das Kleinbürger_Innentum: Sie sind selbständig und besitzen ihre Produktionsmittel selbst. Sie verkaufen nicht die Ware Arbeitskraft, sondern das Produkt (ihren Content) direkt selber. Ihr Einkommen (und somit ihre Stellung) ist nicht permanent gesichert (Probleme können hier sein: fehlende Werbepartner, Probleme mit den Plattformen und dem Algorithmus, gecancelt werden, gesundheitliche Probleme etc.), es sei denn, sie weiten ihre Tätigkeit auf eine eigene erfolgreiche große Firma mit Angestellten aus. Nur die wenigsten allerdings sind Multimillionäre, auch wenn es oft so dargestellt wird. Aus der Stellung im Kleinbürger_Innentum folgt aber letztendlich, dass sie aus Angst vorm Fall ins Proletariat, lieber noch weiter nach Oben streben möchten und somit mit allen Mitteln versuchen werden, die herrschende Ordnung aufrecht zu halten und in dieser aufzusteigen. Influencer_Innen haben somit keine emanzipatorische Kraft, denn ihre Rolle steht und fällt mit ihrer Übereinstimmung mit der kapitalistischen Ideologie. Stattdessen sollten die sozialen Medien unter der demokratischen Kontrolle ihrer Nutzer_Innen stehen und durch diese verwaltet werden!

• Gegen unterdrückerische Schönheitsideale in Werbung und Medien! Enteignet die großen Medienhäuser und die „kulturschaffende“ Industrie (Gameentwickler, Filmproduktionen,..) genauso wie Google, Instagram und Co.!
• Für organisierte Medienarbeit durch Räte aus Zuschauer_Innen, Arbeiter_Innen und Kreative ohne die Reproduktion von Unterdrückung!
• Für eine internationale, proletarische antisexistische Bewegung!

– Kommentar zum Video von Jan Böhmermann (ZDF Magazin Royale)

von Lia Malinovski

Am 3. Dezember 2022, hat das ZDF Magazin Royale einen Beitrag hochgeladen, der besonders auf Twitter und Facebook sehr kontrovers diskutiert wurde. Wie der Titel verrät, geht es um die steigende Transfeindlichkeit in Deutschland. Doch was daran ist kontrovers und wie stehen Marxist_Innen dazu?

Worum geht‘s in dem Video?

Der Satiriker Jan Böhmermann greift in seinem Beitrag verschiedene aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Transfeindlichkeit auf. Er kritisiert berechtigterweise das sogenannte Transsexuellengesetz (kurz TSG) und geht darauf ein, dass es einerseits schon sehr alt ist und andererseits vom Bundesverfassungsgericht viele der Artikel im TSG als verfassungswidrig erklärt wurden. Beispielsweise wurden trans* Personen danach bis 2011 gezwungen, sich zwangssterilisieren zu lassen.Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dieses Gesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Es stellt sich jedoch die Frage, wo dieses Gesetz bleibt? Es sollte 2022 kommen, dennoch ist es nicht da.

Es folgt eine Einblendung verschiedener transfeindlicher Aussagen, beispielsweise von Alice Schwarzer, mit der Aussage, trans* sei eine Modeerscheinung, ein Trend – eine Aussage die aus dem radikalfeministischen Lager immer wieder kommt. Böhmermann geht darauf ein, dass Personen wie Schwarzer Transfeindlichkeit unter dem Deckmantel des Feminismus legitimieren und zeigt auf, wie deren Positionen mittlerweile sogar von der AfD übernommen werden.

Gegen Ende vertritt er die These, „Nicht trans* ist Mode, sondern Transfeindlichkeit“ und blendet Artikelüberschriften von transfeindlicher Gewalt aus den letzten 2 Jahren ein, mit dem Kommentar, die steigende transfeindliche Gewalt käme von transfeindlichen Artikeln und Aussagen, ebenfalls eine halbwegs richtige Analyse.

Böhmermanns grundsätzliche Aussage des Videos könnte „diese Transfeinde sind dumm“ lauten – eine gefährliche und verkürzte Aussage, die nichts mit einem materialistischen Verständnis der Welt zu tun hat. Das Video kommt eben doch von einem Linksliberalen.

Was ist daran jetzt kontrovers?

Eine häufige Kritik an dem Video ist, dass es nur sogenannte „Transaktivist_Innen“ zu Wort kommen lasse, anders als nahezu alle anderen Beiträge zu trans* und dem Selbstbestimmungsgesetz. Damit ist Böhmermann jedoch fortschrittlicher, als die meisten anderen Dokus, da er Transfeindlichkeit nicht als legitime Meinung darstellt und zudem mit scheinbar wissenschaftlichen Argumenten füttert.

Auch beliebt ist die bioessentialistische Argumentation, es gäbe nur zwei Geschlechter. Dazu haben wir im Artikel „Was ist eigentlich Radikalfeminismus?“ mehr geschrieben. Grundsätzlich zeugt diese Aussage jedoch von einem falschen Verständnis des Materialismus und ignoriert die wissenschaftliche Erkenntnis, dass es eben mehr als nur zwei Geschlechter gibt – denn offensichtlich gibt es mit *Inter und Nicht-Binär mehr als nur zwei.

Idealbild der bürgerlichen Kleinfamilie

Letzten Endes lässt sich Transfeindlichkeit zu großen Teilen auf das Idealbild der bürgerlichen Kleinfamilie, bestehend aus Mann, Frau und Kindern, zurückführen. Ebenso wie Homosexualität widerspricht Transidentität diesem Bild alleine durch ihre Existenz. In Zeiten der Krise erleben wir massive Angriffe auf fortschrittliche Reformen, wie zum Beispiel Angriffe aus das Abtreibungsgesetz in den USA und Polen. Davon sind auch Rechte von trans* Personen betroffen. Das erklärt auch, warum das Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland immer noch nicht existiert: Die bürgerliche Kleinfamilie regelt die geschlechtliche Arbeitsteilung in Lohnarbeit und unbezahlte Reproduktionsarbeit und legitimiert damit Frauenunterdrückung- etwas, das notwendig für das kapitalistische System ist, um die maximale Ausbeutung erreichen zu können, die in Krisenzeiten dringender benötigt ist, als in Phasen des Wachstums.

Die steigende Transfeindlichkeit in der Gesellschaft ist also Ausdruck eines weltweiten Rechtsrucks und einer sich zuspitzenden Krise des Kapitalismus.

Böhmermann verkennt dies in seinem Video und schiebt es auf „Dummheit“ oder „Hass“. Als Marxist_Innen versuchen wir jedoch, die materiellen gesellschaftlichen Verhältnisse hinter Phänomenen zu analysieren, um deren Auswirkungen effektiver an der Wurzel zu erkämpfen. Böhmermann hat keine Perspektive auf eine Welt ohne Diskriminierung, keinen Weg, wie Transfeindlichkeit bekämpft werden kann. Dabei sollte das der Fokus sein.

Daher stellen wir diese Forderungen auf: Sie sollen einen Weg weisen in eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung.

• Für rechtliche und sonstige Gleichstellung, sowie Freiheit der Ausübung aller Formen der Sexualität. Verbot der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung!
• Für das Recht auf medizinische und rechtliche Geschlechtsangleichung an die soziale Geschlechtsidentität – kostenfrei und ohne unnötigen bürokratischen Akt!
• Intergeschlechtlichkeit ist eine Identität! Medizinische oder kosmetische Eingriffe, z.B. zur Geschlechtsangleichung nur mit Zustimmung der betroffenen Person.
• Gegen eine erzwungene Einteilung in Mann und Frau. Es gibt Menschen, die können oder wollen sich nicht klar einem der beiden Geschlechter zuordnen.
• Gegen die Pflicht, das eigene Geschlecht in offiziellen Dokumenten anzugeben! Für den Ausbau von Unisex-Orten im öffentlichen Raum, wie Toiletten oder Umkleiden!
• Zurückdrängung aller Formen der Rollenklischees, Diskriminierung und Ausgrenzung der Jugend und Arbeiter_Innenklasse!
• Für organisierte Selbstverteidigung gegen Faschist_Innen, Rassist_Innen, Sexist_Innen, Transfeinde und den reaktionären bürgerlichen Staat! Niemand darf der Gefahr von sexuellen Übergriffen und (staatlichem oder ärztlichem) Missbrauch ausgeliefert werden!

Von Felix Ruga

Das Fusion Festival 2022 ist gefeiert. Nach 3 Jahren Wartezeit ging es in Lärz endlich wieder rund und wahrscheinlich sind auch die Letzten der Feiergemeinschaft bald auf dem Heimweg. Ich selbst habe das Musik- und Theaterfestival vor 6 Jahren letztmalig besucht. In der Zwischenzeit hat sich weltweit gesellschaftlich, sowie politisch einiges verändert und auch mein Leben hat sich gewandelt und meine Politisierung hat an Kontur gewonnen. All das führt dazu, dass ich nun auch mit einem anderen Blick auf das Fusion Festival sehe und einige meiner Gedanken darüber hier mit euch teilen möchte. Die Schilderung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber vielleicht ist sie dennoch interessant, auch für Leute, die noch nicht dort waren.
Die Fusion-Veranstalter_Innen sahen es bis vor ein paar Jahren vor, dass man für das Festival keine Werbung in den sozialen Netzwerken machen, sondern diese nur durch Mund-zu-Mund-Propaganda weitergetragen werden solle, aber spätestens mit der drohenden Bullenpräsenz 2019 und der darauffolgenden Hinwendung zur Öffentlichkeit, hat sich das eh gegessen, also seht es mir nach.

Warum aber jetzt hier der Bericht über ein Musikfestival? Die Fusion gehört zu den größten und beliebtesten Projekten der radikalen Linken in der BRD und ist weit über die Bubble hinaus bekannt. Sie hat es geschafft, eine Masse zu erreichen, in der sie ihre siebzigtausend Tickets nicht mehr einfach zum Verkauf preisgeben kann, sondern stattdessen verlost, da sie ansonsten innerhalb weniger Minuten vergriffen wären und jene mit gutem Internet oder günstigen Arbeitszeiten schnell genug sind, während die anderen leer ausgehen. So ein reges Interesse an linksradikalen Projekten ist schon etwas Besonderes. Auf dem Festival sind linke Inhalte und Werte in Form von Symbolen, Graffitis, einigen Bannern und der allgemeinen Ästhetik zumindest sichtbar. Im Newsletter alle paar Monate stehen auch immer ein paar einleitende politische Worte und es gibt eine Handvoll links-politisch ausgerichteter Workshops. In den ersten Jahren meiner Fusion-Besuche hat es mich wirklich begeistert, endlich mal in einer großen Masse zu sein, die das Linkssein offen zeigt und feiert. Das Gefühl, unter Gleichen zu sein. Dass hierdurch viele Menschen mit linken Symbolen und Ansätzen etwas Positives verbinden werden. Und auch dieses Mal hat es mir wieder einen guten Vibe gegeben. Doch dazu hat sich eine gewisse Bitterkeit gesellt, dass die politische Sphäre des Festivals letztendlich flach bleibt. Die Fusion selbst hält es auch für sich offen, wie viel Spaßveranstaltung und wie viel politische Veranstaltung sie ist. Sie bezeichnet sich selbst ja als „Ferienkommunismus“, also als kurze Auszeit vom Kapitalismus, in der man zumindest kurz Utopie spielen kann, auch wenn dieser Vorsatz spätestens beim Geld an Theken und den Tickets zerbricht. Ich muss mich immer wieder daran erinnern: Es ist nun mal ein Festival und kein Protestcamp.

Doch irgendwie hatte ich die leise Hoffnung, dass sich die vergangenen Jahre positiv auf das politische Niveau und die inhaltliche Ausrichtung ausgewirkt haben könnten. Während massig neue und noch nicere Bühnen hinzugekommen sind und mittlerweile überall die Soundsysteme super klingen (vor allem das auf der Turmbühne war zum Niederknien!), wirken die dominanten politischen Inhalte wie auf dem Stand von vor 6 Jahren stehen geblieben. Versteht mich nicht falsch, ich finde den Kampf für offene Grenzen, gegen rassistische Polizeigewalt oder Objektifizierung weiblicher Körper absolut richtig und wichtig und diese sollen bleiben und vertieft werden. Auch, dass die Solidarität mit Rojava sehr sichtbar auf dem Festival war, war gerade im Hinblick auf den drohenden Angriff Erdogans sehr sinnvoll. Doch andere brennende Fragen, wie der Krieg in der Ukraine oder die sich entfaltende wirtschaftliche Krise, inklusive Inflation, sowie die katastrophalen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der mit ihr einhergehenden Politik, wurden nicht wirklich aufgegriffen. Im Newsletter standen glücklicherweise ein paar Zeilen dazu, doch diese waren leider etwas uneindeutig und auf dem Festival selbst war das Thema kaum sichtbar. Neben dem „FUCK FRONTEX“ noch ein fettes „NO PUTIN NO NATO“ über dem Haupttresen hätte ich stark gefunden. Möglicherweise ist diese politische Vorsicht durch die momentane Diversität an linken Positionen zu erklären, drückt aber dennoch ein größeres Problem aus: Der Kulturkosmos und das Projekt „Fusion Festival“ ist gerade auf der Idee begründet, über die Feierkultur verschiedene linke Strömungen zusammenzubringen (Sozusagen zu FUSION-ieren). Doch in immer komplizierteren gesellschaftlichen Verhältnissen wird es zunehmend schwieriger, sich auf linksradikale Gewissheiten zu verlassen, wenn es um die Lösung der oben angesprochenen Probleme geht. Gerade der Ukrainekrieg und die Coronapolitik haben die gesellschaftliche Linke auf eine heftige Probe gestellt und zersplittert, sodass keine gemeinsame Antwort hörbar wurde. Vor diesem Probleme stehen auch die Kollektive rund um das Festival und den einzelnen Bühnen. Gerade hier liegt aber auch die Chance, durch klare Positionierungen zu aktuellen Entwicklungen, die Diskussion über diese zu starten und linken Debatten einen Raum zu öffnen.

Eine Frage, die sich mir beim Tanzen auf dem Querfeld sonntagmittags, also schon mit der Heimfahrt im Nacken, ganz besonders gestellt hat: Was ist eigentlich los, dass das vielleicht gehypteste Projekt der radikalen Linken in der BRD gerade ein Projekt wie die Fusion ist? Dazu gibt es sicherlich so viele Antworten wie Menschen, die sich auf ein Ticket für dieses Festival bewerben. Die einfachste und unmittelbarste Antwort ist sicherlich, dass der Kulturkosmos und alle Orgas drumherum auf jeden Fall sehr gute Arbeit dabei machen, ein wirklich geniales Festival auf die Beine zu stellen. Alle, die nach einem Besuch bei der Fusion mal auf einem üblichen kommerziellen Festival waren, werden verstehen, was ich damit meine. Dabei spielt eine linke Haltung schon eine Rolle: Es wird nicht in jeder menschlichen Not eine mögliche Geldquelle gesehen, durch ein grundsätzlich positives Menschenbild werden einem viele Freiheiten gelassen und die Stimmung ist weitestgehend solidarisch und tolerant gegenüber allem, worüber Konservative die Nase rümpfen würden. Doch ist das schon Politik? Ich denke, eine „Stärke“ gegenüber allen möglichen anderen Projekten der radikalen Linken ist es, dass das „Festival-Medium“ gerade keine politische Haltung voraussetzt und auch nicht notwendigerweise nach sich zieht. Dadurch werden linke Räume auch für Leute interessant und zugänglich, die nicht bereits Teil der Szene sind. Hinzu kommt, dass linke Werte in eine Form gepackt werden, die im Kapitalismus problemlos konsumierbar ist. Es scheint, als gäbe es ein weit verbreitetes Bedürfnis, miteinander endlich solidarisch und genussvoll zu sein. Dass die Welt mal geheilt ist von spitzen Ellenbogen und Kettenstriemen. Wenigstens für ein paar Tage im Jahr. Und dass dies auch Menschen anzieht, die normalerweise nicht so viel mit linker Politik zu tun haben, verwundert mich nicht – schließlich betreffen uns die kapitalistischen Besitzverhältnisse und ihre Folgen alle, ob bewusst oder unbewusst. Ohne Zweifel ist ein Teil der Antwort auf die Frage: Die Fusion kann ein Bedürfnis befriedigen, was der Kommerz bisher noch nicht befriedigen konnte. Mal sehen, was da noch kommt.

Etwas verkatert fahre ich Sonntagnacht durch das verregnete Brandenburg wieder zurück nach Berlin. Beim inneren Ordnen der vergangenen Tage kommt mir nochmal die Frage von mittags auf. Und diese stellt eine weitere Frage: Wie kommen wir zu Projekten, die ähnlich erfolgreich, aber eben keine Festivals sind, sondern politischer Ausdruck im eigentlichen Sinne? Darauf kann ich jetzt hier keine schnelle Antwort geben, aber sicherlich wird es eine Rolle spielen, dass man dazu in der Lage ist, dabei ein unmittelbares Interesse befriedigen zu können. Und eine Bewegung, die Siege einfährt oder den Eindruck erweckt, dies perspektivisch zu schaffen, würde das auf jeden Fall tun. Nach meinem Ausstieg am Ostbahnhof warte ich auf meinen Nachtbus. In etwas Entfernung schreit minutenlang eine Frau sehr laut. Scheinbar im Wahn, vielleicht auch im Recht. Eine Gruppe Bullen ziehen sich ihre Quarzhandschuhe über und springen in ihre Wanne, die sich gleich auf den Weg macht. Währenddessen streiten sich vor mir die Taxifahrer, wer nun zuerst die wartenden Leute einlädt. „Ja“, denke ich mir, „eine Bewegung, die Siege einfährt. Das wäre was.“

Leonie Schmidt spricht über Weihnachtsshopping, die Grenzen der Konsumkritik und darüber, warum Enteigung und Arbeiter_innenkontrolle der nachhaltigere Weg sind.

Auch in diesem Jahr fand trotz Corona-Rekordinzidenzen traditionell wieder der Black Friday statt. Das aus den USA importierte Äquivalent zum Sommer- und Winterschlussverkauf stellt einen Tag (oft sogar eine ganze Woche) dar, an dem/in der es teilweise irrsinnige Schnäppchen gibt. Zusätzlich gibt es noch den Cyber Monday, wo besonders das Online-Shopping im Vordergrund steht. Der Black Friday markiert in den USA dabei den Beginn der Weihnachtseinkäufe und wurde erstmals 1966 so genannt. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Börsencrash im Oktober 1929, welcher im Deutschen auch als schwarzer Freitag bezeichnet wird.

Seit 2013 ist der Black Friday auch unter diesem Namen in Deutschland bekannt. 2006 warb Apple als erstes in Deutschland mit Schnäppchen am Black Friday – allerdings ohne diesen Namen zu erwähnen. Insbesondere in den USA gibt es auch immer wieder Szenen von Menschenmassen, welche sich um die günstigsten Produkte streiten und bereits in der Nacht in Schlangen vor den Geschäften zelten. In der BRD geht es zwar etwas gesitteter zu – die lockenden Sonderangebote bleiben aber bestehen. Viele nutzen die Angebote auch, um günstige Weihnachtsgeschenke einkaufen zu können. Im Jahr 2020 belief sich der Umsatz des Black Fridays und Cyber Mondays in Deutschland auf 3,8 Milliarden Euro (22 % des Novemberumsatzes). Für 2021 wird ein starker Anstieg um 27 % Prozent auf 4,9 Milliarden Euro prognostiziert (Quelle: Handelsverband Deutschland).

Die Schnäppchen lohnen sich also für den Einzelhandel. Das ist auch insbesondere in und nach Zeiten von Lockdowns und Ausgehbeschränkungen dringend für die KapitalistInnen notwendig, denn die Läden hatten viele Einbrüche in den Jahren 2020 – 2021 zu beklagen. Zwar stieg der Umsatz insgesamt, jedoch verursachten die Covid-Maßnahmen natürlich auch Kosten im klassischen stationären Einzelhandel und viele kauften lieber online ein. Des Weiteren stiegen Rohstoff- sowie Transportpreise (auch wegen coronabedingter Grenzschließungen und der daraus resultierenden Problemen mit der Just-in-time-Produktion).

Alles nur mehr Konsum?

ExpertInnen mutmaßen allerdings, dass der diesjährige Black Friday sich auf das vermeintlich neue Konsumverhalten der Kundschaft einstellen müsse. So seien viele KundInnen mittlerweile bedachtsamer und würden keine Spontankäufe tätigen, sagte die Wirtschaftspsychologin Petra Jagow in einem Radiointerview des rbb. Am Mythos der Spontankäufe bzgl. des Black Fridays wird allerdings weiterhin festgehalten. Insbesondere für die ArbeiterInnenklasse war jegliche Art von Sales und Rabattaktionen weniger ein Anlass, noch mehr zu konsumieren, wie von vielen KonsumkritikerInnen behauptet, sondern eher die Möglichkeit, sich etwas zu kaufen, was sie sich anderweitig gar nicht leisten könnten.

Das trifft insbesondere in Pandemiezeiten zu, denn nicht nur der stationäre Einzelhandel hatte Einstürze zu beklagen, auch die ArbeiterInnen und die lohnabhängige Mittelschicht haben Einkommensengpässe auszuhalten – ob Kurzarbeit oder Jobverlust und dementsprechende Arbeitslosigkeit: Die Pandemie hat ihre Auswirkungen hinterlassen. So befanden sich im April 2020 ca. 6 Millionen Angestellte in Kurzarbeit. Ein Jahr später im April 2021 waren es immerhin noch 2,5 Millionen. Zwar nahmen die Zahlen im Laufe des Jahres 2021 immer mehr ab, jedoch werden sie mit den erneuten Einschränkungen wohl auch wieder steigen; die Arbeitslosenzahl liegt aktuell bei 2,38 Millionen Menschen. Auf der anderen Seite konnten Menschen, die normal weiter verdienten, ihr Geld weniger in bspw. Urlaube oder Unterhaltung und Restaurantbesuche stecken, haben also mehr Kapazitäten für den diesjährigen Black Friday.

Aber – lohnen sich die Rabatte und Sonderaktionen wirklich für VerbraucherInnen? Meist wird mit großen Zahlen gelockt, zwischen 50 – 90 %, heißt es. Aber Untersuchungen zeigen, dass sich die wirklichen Einsparungen im Jahre 2019 eher auf ca. 8 % beliefen. Denn im Vormonat wurden die Preise nochmal ordentlich angezogen und die Prozente beziehen sich oftmals auf die unverbindliche Preisempfehlung und nicht auf den tatsächlichen Verkaufspreis, welcher viel niedriger ist. Vermutlich wird die Einsparung 2021 aufgrund der Pandemie für die KonsumentInnen aber noch geringer ausfallen, nicht zuletzt aufgrund der Inflation, die der ArbeiterInnenklasse das mühsam Ersparte langsam wegfrisst.

Monopol und Fetisch

Für sich genommen sind die Waren, die im Einzelhandel verkauft (verramscht) werden, nicht die großen Gewinnbringerinnen – die Masse macht‘s für den Konsumgütersektor. Wie überall im Kapitalismus hat sich hier eine brutale Konkurrenz zwischen einigen Riesenkonzernen entwickelt, wobei der Onlinehandel als eine zusätzliche Verschärfung dessen gesehen werden muss. Immerhin ist durch ihn der Preisvergleich für KonsumentInnen nie leichter gewesen. Black Friday und Cyber Monday setzen da einfach noch einen drauf, verschärfen den Preiskampf nach unten, dem sich – der Logik der Konkurrenz folgend – keiner widersetzen kann. In dem haben kleine bis mittelgroße HändlerInnen kaum eine Überlebenschance und selbst den großen Fischen (siehe Karstadt) kann das Wasser ausgehen.

Und noch etwas dem Kapitalismus in die DNA Geschriebenes zeigen der Black Friday und Cyber Monday in offensichtlicherer Weise als sonst üblich. Waren treten nicht einfach als das auf, was sie eigentlich sind: einfache Gegenstände und Ergebnisse menschlicher Arbeit, sondern sie werden zum Fetisch. Das ist nicht sexuell zu verstehen, sondern meint, dass die Waren gesellschaftlich überhöht werden und sich als Herrscherinnen über ErzeugerInnen und KonsumentInnen erheben. Etwas Ähnliches passiert, wenn sich bei einer Religion der Gott als Gebieter über den Menschen stellt, obwohl der Mensch die Götter in seinem eigenen Hirn entstehen lässt.

Übrigens wird der Warenfetisch im modernen Kapitalismus noch um einen weiteren erweitert – den Markenfetisch, wobei das Produkt nicht mehr nur ein T-Shirt ist, sondern ein Gucci-Shirt. Das bloße Logo schafft es, das einfache Ding T-Shirt noch begehrter zu machen, weil sich das Label mit dem darin versteckten Vorurteil „edel“ auf die BesitzerInnen überträgt. Auch das findet sich im Preis wieder.

Schließlich: Es wäre falsch, irgendwen für die Schnäppchenjagd zu verurteilen, gerade wenn man sich den lang benötigten neuen Kühlschrank ansonsten kaum kaufen kann oder durch seine Kleidung einfach mal irgendwo dazugehören will. Besser, wir verurteilen das System, dass gerade am Black Friday und Cyber Monday seinen ganzen Irrationalismus zeigt. Waren, die oft am anderen Ende der Welt mit Überausbeutung von verdammt Armen hergestellt werden, landen in Regalen und Onlineportalen. Dort werden sie, mitunter sehnsüchtig erwartet. Einmal im Jahr sind sie doch leistbar für die, die hier zu den Ärmsten zählen. Dagegen auch keine Konsumkritik – wohl aber die Enteignung von Amazon und Co!

von Sani Meier

Nachdem Nika Irani dieses Jahr auf Instagram ihr Vergewaltigungsouting gegen den Rapper Samra öffentlich gemacht hat, ist in der deutschen Hip-Hop-Szene eine längst überfällige Debatte über sexualisierte Gewalt ausgebrochen, die so viel Aufmerksamkeit und Kontroversen erregt, wie nie zuvor. Mittlerweile äußern sich immer mehr Frauen mit ähnlichen Erfahrungen, sodass sich bereits nach kurzer Zeit die Initiative „deutschrapmetoo“ gründete, welche die Berichte Betroffener veröffentlicht und sie bei der Aufarbeitung unterstützt. Es zeichnet sich mittlerweile ab, wie tief verankert sexualisierte Gewalt gegen Fans und Kolleginnen ist, aber auch, wie effektiv Täter durch Managements und Labels geschützt werden. Während viele Künstler vor allem damit beschäftigt sind, Samras Unschuld zu verteidigen, wird innerhalb der Szene darüber diskutiert, wie es überhaupt so weit kommen konnte: Sind sexistische und gewaltverherrlichende Texte das Problem, Plattenlabels und Managements, die diese tolerieren oder ist Gewalt am Ende einfach Teil der Hip-Hop-Kultur?

Nikas Entscheidung, sich offen zu diesem bisher tabuisierten Thema zu positionieren, ist extrem mutig und hat weitreichende Folgen mit sich gebracht. Während sie nun von Samras Anwält_Innen verklagt und von seinen Fans auf der Straße beleidigt und geschlagen wird, muss sie sich fast täglich Diffamierungsversuchen entgegenstellen, die ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen sollen. Sei dies aufgrund der Tatsache, dass sie als Erotikmodel tätig ist und damit für viele Menschen gar nicht erst in der Lage sei, sexuelle Gewalt zu erfahren, oder aber, weil sie aus Misstrauen gegenüber der Polizei und Justiz zu Beginn auf einen Strafprozess verzichten wollte. Dass in Deutschland von 100 Vergewaltigungen im Schnitt nur 1 zu einer Verurteilung führt und dieser Prozess für Betroffene extrem retraumatisierend sein kann, wird dabei gerne ignoriert. Diese Reaktionen sind leider nicht überraschend und spiegeln wider welchen Widerständen Betroffene von sexuellen Übergriffen häufig ausgesetzt sind – vor allem wenn sie gegen weitaus mächtigere Täter aussagen.

Gleichzeitig hat sie damit aber auch den Startschuss für eine Debatte gegeben, die den Diskurs über Sexismus innerhalb der Szene neu bestimmen könnte. Übergriffe öffentlich zu machen, ist ein sinnvoller und oft notwendiger erster Schritt. Auch muss sich an den Machtstrukturen innerhalb der Musikindustrie einiges ändern, sodass sexistische und übergriffige Künstler in der Zukunft keine Bühne mehr bekommen und ihre Managements sie nicht weiter schützen können. Gleichzeitig ist es aber unbedingt notwendig, zu erkennen, dass Sexismus und sexualisierte Gewalt keine Probleme der Hip-Hop-Szene an sich sind, sondern strukturelle Unterdrückungsmechanismen, die wir ebenso in jedem anderen Bereich unserer Gesellschaft wiederfinden und bekämpfen müssen.

Die Unterdrückung von Frauen entspringt der geschlechtlichen Arbeitsteilung im Kapitalismus, nach der Frauen sich vor allem der unbezahlten Reproduktionsarbeit im Rahmen der Familie widmen sollen (Kindererziehung, Kochen, Putzen, emotionale Fürsorge etc.), damit den Kapitalist_Innen immer genug Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und die Lohnkosten möglichst gering gehalten werden können, da diese Arbeit im Privaten nicht entlohnt wird. Der daraus resultierende Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe und die finanzielle Abhängigkeit von Männern haben ein Unterdrückungsverhältnis etabliert, das sich bis heute aufrechterhält und auch im Deutschrap gewaltvoll reproduziert. Dementsprechend wird sich dieses auch nicht auflösen, wenn allein mehr Frauen im Vorstand von Labels wie Universal sitzen oder Lyrics weniger sexistisch sind. Narrative, die dieses Problem allein auf die Hip-Hop-Szene begrenzen, reproduzieren letztendlich rassistische und klassistische Klischees, da sie meist migrantische und nicht-akademische Künstler zum Hauptakteur der Gewalt erklären, ohne die gesellschaftlichen Verhältnisse zu kritisieren, durch welche sie sozialisiert wurden und welche Frauenhass kommerziell rentabel machen. Victim Blaming oder fehlendes Einfordern von aktivem Konsens (Ja heißt Ja) sind Probleme, die sich durch alle Schichten unserer Gesellschaft ziehen und z.B. durch Medien wie kommerzielle Pornographie oder reaktionäre Sexualerziehung tief in ihr verankert sind. Auch ist es eben kein Zufall, dass sexistische Texte von den Fans gefeiert werden, wenn sie im Endeffekt (häufig überspitzt) die gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegeln, die im Kapitalismus unsere Vorstellung von Geschlecht und Sex prägen. Um die eben erklärte Hierarchie zu festigen, hilft es natürlich, wenn Männer sich mit dominanten und mächtigen Stereotypen identifizieren. Dieses Phänomen hat aber nicht Hip Hop oder die Kultur an sich erfunden, sondern die kapitalistische Klassengesellschaft und die sogenannte „rape culture“ existierte auch schon vor frauenverachtender Musik – auch wenn wir es unter keinen Umständen abstreiten, dass diese die Entwicklung von v.a. Jugendlichen negativ beeinflussen und sexistische Vorurteile manifestieren kann. Um ein Gegengewicht dazu zu etablieren, könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung hier bereits in den Schulen gemacht werden, z.B. durch umfassende Aufklärung über Strukturen und Ursachen sexueller Gewalt und die Integration von Konsens-Workshops in den Sexualkundeunterricht.

Dass Hip Hop wieder zu seinen Ursprüngen als Sprachrohr gesellschaftlich unterdrückter Gruppen zurückkehrt, ist eine Forderung, die nicht isoliert vom Rest der Gesellschaft und vom kapitalistischen System realisiert werden kann. Solange der Markt vom Profit kontrolliert wird und Kapitalist_Innen auf diesen angewiesen sind, wird Gewalt gegen Frauen und andere Unterdrückte weiter rentabel bleiben und deshalb auch nicht aufhören. Da dieses System nicht nur Frauen unterdrückt, sondern auch alle Menschen jenseits der heteronormativen und binären Geschlechterordnung, xMigrant_Innen, Arbeiter_Innen, Jugendliche u.v.m., ist es notwendig, unsere Kämpfe zu verbinden und dieses System an seiner Wurzel zu bekämpfen. Nur eine Bewegung, die den Kapitalismus selbst angreift, kann diese Unterdrückung wirklich überwinden.

Lasst uns also gemeinsam kämpfen für eine Welt, die an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist und in der wir Kunst, wie die Musik, selbst aktiv mitgestalten und organisieren, anstatt sie dem Einfluss einiger weniger Konzerne zu überlassen! Für eine Sexualerziehung, die alle mit einschließt, safe spaces ermöglicht und nach den Bedürfnissen der Jugendlichen gestaltet wird! Für eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen & andere Unterdrückte bekämpft und nicht vermarktet wird!

Jetzt fragt ihr euch sicher, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Immerhin ist die neue populäre Netflix-Serie Squid Game ja eine Serie über 456 Personen, die um ein hohes Preisgeld zu gewinnen an tödlichen Kinderspielen teilnehmen. Was hat das also mit Streiks in dem Land, in dem die Serie spielt, zu tun?

Die Serie und ihre Auswirkungen

In der Serie werden nicht irgendwelche Menschen dargestellt. Es handelt sich um bei Immobilienhaien hoch verschuldete, illegale (Arbeits-)migrant_Innen, Arbeiter_Innen, die sich mit Teilzeitjobs durchschlagen müssen, Menschen die ihre Familien nicht ernähren können, u.s.w. Die ganzen sozialen Missstände des Kapitalismus werden sehr deutlich dargestellt. Außerdem wird in einer Folge auch das Trauma des Hauptdarstellers an einen blutigen Arbeitskampf in einer Auto-Fabrik, in der er Jahrzehnte arbeitete, bevor er und seine Kollegen einfach entlassen wurden, thematisiert. Bei anderen Charakteren wird aber auch erzwungene Kriminalität und Prostitution angesprochen. Letzten Endes zeigt diese Serie auf, dass man als einfache/r Arbeiter/in in diesem System gefangen ist, und sogar um sein eigenes Leben spielen muss, nur um sich durch kämpfen zu können. Da die Serie im Gegensatz zu vielen anderen koreanischen Serien über solche Themen international sehr bekannt geworden ist, und viele Menschen sie gesehen haben, konnte sie etwas in den Köpfen von ihnen auslösen. Beispielsweise der von der Polizei blutig zusammen geschlagene Automobilstreik hatte so 2009 tatsächlich stattgefunden, dabei sind auch einige Arbeiter_Innen gestorben und tausende verloren ihren Job. Die ehemaligen Angestellten spüren zurecht nun ihre Wut und ihren Frust wieder aufflammen. Aber nicht nur sie. In Folge der Serie kam es zu Massenstreiks in ganz Südkorea, vor allem in der Hauptstadt Seoul, wo sich die Streikenden als Charaktere von Squid Game verkleideten. Zu dem Streik, der in rund 13 Städten stattfand, rief der koreanische Gewerkschaftsbund auf, der etwa 80 000 Mitglieder hat. Der Streik ging einen Tag und 550 000 Menschen legten die Arbeit nieder, sogar Schulen wurden geschlossen, weil sich auch Kantinen-Mitarbeiter_Innen anschlossen. Die Hauptforderung war vor allem Arbeitsplatzsicherheit und Kündigungsschutz, da in Südkorea mehr als 40 Prozent aller Arbeiter_Innen „irreguläre Arbeiter_Innen“ sind. Weitere wichtige Forderungen des Generalstreiks waren höhere Löhne und die Anhebung des Mindestlohnes, also ganz einfache Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen.

Südkorea im Kapitalismus

Südkorea ist ein Land, was wir als Halbkolonie bezeichnen würden. Nachdem Kolonialismus kam es in Korea zum Koreakrieg. Ein Krieg der mit der Teilung des Landes in das stalinistische Nordkorea und das kapitalistische Südkorea endete. Dieser Krieg ist bis heute nicht geklärt, es gab nie einen Friedensvertrag, sondern bisher nur einen Waffenstillstand. Während dessen entwickelte sich Südkorea in vollkommener wirtschaftlicher Abhängigkeit von den imperialistischen USA, die dort schon den Krieg für den Kapitalismus mitgeführt hatten. Südkorea war lange verschuldet beim IWF, hatte dies jedoch irgendwann abgezahlt, unter anderem durch Kürzungen bei den Sozialausgaben. Trotz dessen, dass sie ein ziemlich großes BIP haben (für ein halbkoloniales Land), und sie auch eigene Märkte bedienen, ist der Reichtum sehr ungleich verteilt

Als halbkoloniales Land hat Südkorea deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen als imperialistische Staaten. 44,6 Stunden Wochen, über 40 Prozent irreguläre Beschäftigung, viele Menschen mit Teilzeitjobs, u.s.w. Außerdem gibt es eine extrem hohe Altersarmut, und gerade in den Krisenjahren seit 2008/09 sind die Menschen unterhalb der Armutsgrenze und Verschuldung immer mehr geworden. Der Mindestlohn beträgt umgerechnet etwa 6 Euro. So leiden viele Arbeiter_Innen sehr unter diesem System. Aber auch die Jugend Südkoreas leidet darunter. Eltern arbeiten in mehreren Teilzeitjobs oder Vollzeitwochen, und haben keine Zeit für sie. In südkoreanischen Schulen gibt es enormen Leistungsdruck, und teilweisen militärische Disziplin und Unterordnung. Auch Frauen leiden unter der Doppelbelastung von Job und Haushalt umso mehr. Außerdem bekommen viele Frauen eine so niedrige Rente, dass sie sich im Alter prostituieren müssen, und das sind keine Einzelfälle. Migrantische Leiharbeiter_Innen oder Geflüchtete aus Nordkorea, die auch in Squid Game thematisiert werden, arbeiten oft schwarz, bekommen ihr Geld nicht, haben keinen rechtlichen Schutz und rutschen so letztendlich in die Kriminalität. So ist es ziemlich verständlich, dass sich so viele Menschen den Streiks und Protesten anschlossen.

Coronaschutz und Repression

In Südkorea gibt es momentan eine sehr strenge Coronapolitik. Im Großraum Seoul sind daher momentan eigentlich alle Versammlungen verboten. So rief der Präsident den Gewerkschaftsverbund auch dazu auf keine Demonstrationen in Seoul durch zu führen. Trotz des Verbots streikten allein in Seoul 27 000 Menschen, natürlich unter strengen Hygieneregeln. Dies war auch notwendig, damit die Streiks die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Auch nicht in einer Pandemie sollten Versammlungsrechte aufgehoben werden. Aber bei der Masse an Streikenden ist eigentlich klar, dass es nicht nur um Infektionsschutz geht, sondern auch darum ihren Protest zu kriminalisieren.

Was muss in Zukunft getan werden?

Wie können die Streiks siegen? Natürlich reicht es nicht, wie gerade, nur einen Tag zu streiken. Der Streik muss solange fortgeführt werden, bis alle Forderungen nach der Verbesserung der Lage der Arbeiter_Innen umgesetzt wurden. Aber auch das reicht noch nicht aus. Viele erkennen zu Recht das Problem dahinter im Kapitalismus. Aber man sollte keine Illusionen in die Reformierbarkeit dessen haben. Die Niederschlagung des Streiks in der Automobilfabrik zeigt das nur zu gut. Der Kapitalismus muss letztendlich als System überwunden werden, wenn man wirklich Verbesserungen erkämpfen will, denn es sind die Funktionsweisen des Kapitalismus die all diese Probleme, wie die hohe Verschuldung und Armut, immer wieder erzeugen. Da Kapitalismus darauf beruht, dass einige wenige besitzend sind, und die Masse an Menschen und ihre Arbeitskraft ausbeuten müssen, um sich gegen die Konkurrenz zu halten. Das passiert auch international, weshalb imperialistische Konzerne z.B. in den USA oder Deutschland Menschen in Halbkolonien, wie Südkorea, noch extremer ausbeuten. Das erklärt auch die schlechten Arbeitsbedingungen und Sozialsysteme in Südkorea und anderen Ländern. Daher kann man im Kapitalismus keine größeren Reformen erwarten.

Deswegen fordern wir:

• Weiterführung des Generalstreiks um wirtschaftlichen Druck auszuüben, und Verbesserungen zu erkämpfen
• Langfristig eine Revolution gegen den südkoreanischen Kapitalismus, und den internationalen Kapitalismus
• Einrichtungen von Streikkommitees mit eigenen Streikkassen, um die Streiks weiter zu koordinieren, sollte der Gewerkschaftsverbund einen Rückzieher machen
• Aufbau von organisierter Selbstverteidigung auf der Straße, wenn es zu Repressionen durch Polizei und Militär kommen sollte

Von Flo Schwerdtfeger

Das fragt man sich nachts, wenn man beim Fernsehen gekonnt die Warnung „Dieser Film ist für Zuschauer_Innen unter 16 Jahren nicht geeignet“ ignoriert oder sich im Internet einen Geburtstag in den 70ern erfindet.

Zumindest was die indirekte Kontrolle
des Jugendschutzes angeht, sind die Jugendlichen meist schlauer als
der Mechanismus, der sie schützen soll. Schwieriger wird es da,
Schnaps zu kaufen mit dem extra unrasierten Gesicht, um älter zu
wirken. Natürlich sofern die Person an der Kasse keine Brille trägt.

All das regelt in Deutschland der
Jugendschutz: die Abgabe von Alkohol und Tabak, der Zugang zu Filmen,
Spielen oder Gaststätten. Doch jede/r, der/die schonmal jugendlich
war, weiß, dass man bei Bedarf trotzdem an alles rankommt. Warum
sollten wir dennoch darüber reden und wie kann er sinnvoller
gestaltet werden?

Denn an sich kann man erstmal die Intention
des Jugendschutzes nachvollziehen. Es gibt einige Bereiche, in denen
es einen ziemlich eindeutigen Zusammenhang zwischen Alter und
Schädlichkeit gibt. Beispiele sind da Tabak und Alkohol, bei denen
es direkt an die biologische Entwicklung des Menschen gekoppelt ist.
Man soll eben seinen Körper während der Entwicklung nicht kaputt
machen. Darauf erst einmal einen guten Schluck Cola!

Im Gegensatz dazu stehen Filme und
Videospiele. Diese schaden weniger der Körperentwicklung, können
sich dafür aber auf die Psyche auswirken. Egal ob die Betroffenen
nicht mehr einschlafen können oder es einfach ohne Probleme an ihnen
vorbeigeht – es macht erstmal Sinn, nicht die derbsten Splatter-Filme
mit 11 anzuschauen.

Wo hakt’s am momentanen Jugendschutz?

Eines der größten Probleme ist, dass
er holzschnittartig funktioniert: Er richtet sich nicht an den/die
Konsument_In als Individuum. Das ist bei Filmen und Spielen schwer zu
verstehen. Es gelten ja die gewöhnlichen Abstufungen von 0, 6, 12,
16 und 18 Jahren. Besonders aber mit der eigenen Entwicklung kann man
selbst besser einschätzen, was man konsumieren möchte, ohne davon
verstört zu werden. Wer kennt nicht den Versuch, die Eltern zu
überreden, diesen einen Film oder das eine Game zu kaufen, obwohl
man noch gar nicht alt genug ist. Im Zweifelsfall macht man es dann
halt einfach geheim. Doch Verbote verhindern es zusätzlich, sich
beispielsweise mit den Eltern darüber zu unterhalten, weil man damit
zugeben würde, etwas Verbotenes getan zu haben. Falls es einen doch
überfordert, hat man also keinen Support und zur Verstörung
gesellen sich noch Scham, Angst und Entfremdung.

Interessanterweise hat der Kapitalismus
bei anderen Sachen gar nicht so ein großes Problem, Jugendliche zu
schädigen. Wenn es zum Beispiels um’s Arbeitsrecht geht, gibt es
tatsächlich zu wenig Jugendschutz: Schutz nämlich vor Ausbeutung,
wenn man in Ausbildung, Praktikum, FSJ und generell unter 18 keinen
Mindestlohn bekommt und für den arschigen Chef die Drecksarbeit
machen muss. Das kann einem mehr zu schaffen machen als der krankeste
Shooter. Und ironischerweise darf man bei der Bundeswehr schon mit 17
Schießen lernen, bei Call of Duty Schießenspielen gibt’s erst ab
18!

Wie könnte man es besser machen?

Jugendschutz scheint einen richtigen
Punkt zu haben. Erstmal sollte das zuständige Gremium verändert
werden. Es besteht derzeit aus Vertreter_Innen von Kunst, Kultur und
Medien, aber auch mehreren Religionsvertreter_Innen.
Unterrepräsentiert sind dabei Jugendliche selbst, die nur indirekt
über die Kategorien der öffentlichen oder freien Jugendhilfe dabei
sind. Wenn man aber über Jugendschutz bestimmen möchte, dann nur
mit Jugendlichen gemeinsam. Alles andere endet nur in den weltfremden
und konservativen Regeln, die wir jetzt haben.
Nur weil ein Alter
draufsteht, heißt es nicht, dass es für alle darunter total schlimm
ist und für alle darüber total unproblematisch. Und ohnehin nehmen
die meisten Jugendliche das höchstens als gutgemeinten Rat.
Dementsprechend müssten die festen Altersgrenzen abgeschafft werden
oder zumindest stark zurückgeschnitten werden. Beim Rest bräuchte
es Eigenverantwortung und die Befähigung dazu. Das bedeutet auch, zu
wissen, worauf man sich einlässt, also primär Aufklärung fernab
der Dämonisierung. Es kann aber auch heißen, das Konzept der
„Trigger-Warnung“ massiv auszuweiten, welches vor dem Zugriff auf
ein Medium spezifische Aspekte mit Zeitstempel benennt, die
potenziell (re-)traumatisierend sein könnten. Je nachdem, ob man
sich der Sache gewachsen fühlt, kann man sich dann selbst
entscheiden.

Ob mit oder ohne Verbote kann es
passieren, dass man sich etwas gibt, was man nicht erträgt oder
einordnen kann. Sich Support zu suchen oder Support anzubieten, ist
da die eigentliche Lösung, anstatt zu tabuisieren. Wenn man als
Erwachsener für Kinder und Jugendliche verantwortlich ist, sollte
man sowohl bezüglich deren psychischer Verfassung als auch der
konsumierten Medien achtsam und offen bleiben und beim Finden von
Grenzen beistehen.

Der Jugendschutz sollte vollkommen neu
gedacht und gemacht werden. Er setzt bislang vor allem auf
Bevormundung und Verbote, statt auf Eigenverantwortung der
Konsument_Innen. Das soll ein Ende haben!

Von Christian Mayer

Am Dienstag, den 16.02.2021, wurde in der katalanischen Stadt Lleida der linke Rapper Pablo Hasél festgenommen, nachdem gegen ihn ein Haftbefehl wegen „Majestätsbeleidigung, Verunglimpfung der Verfassungsinstitutionen“ sowie angebliche „Terrorpropaganda“ erlassen wurde. Für einige Tweets, die er abgesetzt haben soll, in denen er u.a. die Guardia Civil für ihre Folterpraktiken kritisierte und den ehemaligen spanischen König Juan Carlos I. als Mafiaboss bezeichnete, soll er nun neun Monate im Knast sitzen.

Hintergrund

Hasél hat mit seiner Kritik nicht ganz unrecht, sowohl im Bezug auf die Folterpraktiken der Guardia Civil, die eine paramilitärische Gendarmerie-Einheit ist, als auch auf seine Kritik am spanischen ex-König Juan Carlos I.

Erstere
genannte Gruppierung ist vor allem durch ihr brutales Vorgehen im
spanischen Bürgerkrieg von 1936 – 1939 bekannt, in der sie als
willige Erfüllungsgehilf_Innen Franco die Widerstände niederschlug
(von Andalusien aus kommend über die Landesmitte bis in die
östlichen Provinzen Valencia und Katalonien sowie in den nördlichen
Provinzen Navarra, Baskenland, Asturien und Galicien). Neben der
tatkräftigen Unterstützung italienischer Bodentruppen und der
„Legion Condor“ der deutschen Wehrmacht war die Guardia Civil der
entscheidende militärische Faktor für Francos Siegeszug.

Später, während des spanischen Faschismus, war die Guardia Civil vor allem für den Terror gegenüber den Minderheiten in den „abtrünnigen“ Provinzen Katalonien, Baskenland und Galicien zuständig. Ihre Aufgabe in der Gegenwart besteht darin, Flüchtlinge in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika abzuwehren, in der „Aufstands- und Terrorismusbekämpfung“, sowie in der allgemeinen „Grenzsicherung“ (sowohl an den Landesgrenzen wie auch an Flughäfen bzw. im Dienste von Frontex). Die von Hasél und anderen Gegner_Innen der Guardia Civil erhobenen Foltervorwürfe sind dabei nicht aus der Luft gegriffen, wie schon u.a. der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) in verschiedenen Gerichtsurteilen bestätigt hat. Dass diese allerdings nicht weiter geahndet werden liegt daran, dass sich der Spanische Staat bis heute konsequent weigert, die Antifolterkonvention der EU zu unterschreiben und umzusetzen.

Meinungsfreiheit?

Vor dem kurz dargestellten Hintergrund ist es also wenig verwunderlich, dass die Policia National Pablo Hasél mit einem Großaufgebot auf dem Campus der Uni von Lleida festnehmen ließ, schließlich ist er ja „gefährlich“, zumindest für die Repressionsorgane des Spanischen Staates.

Gerade die absurden Gesetze gegen angebliche „Majestätsbeleidigung“ und die extrem harten „Anti-Terrorgesetze“, die vorwiegend vor dem Hintergrund des Konflikts mit der baskischen Organisation E.T.A. (Euskadi Ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit) erlassen wurden, um in paranoider Art alles, was auch nur im Ansatz nach Unterstützung dieser Gruppierung aussah, zu verbieten und massenhaft baskische Linke zu kriminalisieren und einzusperren, spielen eine wichtige Rolle. Sie zeigen recht deutlich, dass es mit der Meinungsfreiheit in der viertgrößten Volkswirtschaft der EU nicht arg weit her ist. Die Verhaftung Haséls erfolgte dann unter dem begeisterten Jubel von pro-spanischen Aktivist_Innen der neurechten Partei „Vox“, die sich selbst in bester Tradition der „Falange Espanola“ sehen, also jener Partei, die unter Franco Staatspartei war.

Auch
im Bezug auf den ex-König Juan Carlos I. hat Hasél nicht unrecht,
da dieser Steuergelder im großen Stil veruntreut hat und durch einen
dubiosen Deal mit dem saudi-arabischen Königshaus für den Bau einer
Hochgeschwindigkeitsstrecke von Mekka nach Medina Bestechungsgelder
von seinem saudischen Amtskollegen in Höhe von Umgerechnet 100 Mio.
Euro annahm.

Das allein sorgte schon für einen medialen Aufschrei der selbst sonst so königstreuen PP (Partido Popular, Volkspartei und offizielle Nachfolgepartei der „Falange Espanola“(Francos Staatspartei)) dazu veranlasste, von eben jenem König abzurücken. Für Juan Carlos I. endete diese Angelegenheit schließlich neben ein paar anderen Gründen im Rücktritt von seinem Amt und der Übergabe an seinen Sohn, Felipe VI., der seit 2015 König ist. Doch damit nicht genug kam vor nicht allzu langer Zeit heraus, dass eben jener Felipe von seinem Vater als Erbe einer Tarnstiftung eingesetzt wurde, die den 100 Millionen-Deal verdecken sollte. Doch dem Sohn gefiel das gar nicht und er lehnte dieses Erbe öffentlichkeitswirksam ab.

Nebeneffekt:
Die spanische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft darf sich seither mit
diesem Fall befassen. Ob der ex-König jedoch angeklagt wird, ist
mehr als fraglich, nicht nur wegen seines Alters, sondern weil man es
sich rein aus Imagegründen nicht leisten kann, ein ehemaliges
Staatsoberhaupt einzubuchten (auch wenn der König in erster Linie
rein repräsentative Aufgaben hat, wie etwa der deutsche
Bundespräsident).

Doch
zurück zu Hasél. Dass dieser nun für das Aussprechen von einer
simplen Tatsache eingeknastet werden soll, zeigt, dass die spanische
Justiz nicht nur wie die Justiz eines jeden bürgerlichen Staates
recht willkürlich vorgeht. Es geht viel mehr darum, eine weitere
linke, kritische Stimme verstummen zu lassen und soll damit die
gesamte spanische Linke einschüchtern.

Widerstand

Dass die Justiz in einem bürgerlichen Staat immer die Interessen der herrschenden Klasse vertritt und warum sie das tut, haben wir schon in anderen Artikeln dargelegt. Diese Klassenjustiz stützt aber nicht nur die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse, sondern sorgt auch für eine härtere Bestrafung linker, kritischer Kräfte durch die gleichen Gesetze (in dem Sinne, dass Gesetze unterschiedlich ausgelegt werden können). Generell geht es darum linke, insbesondere antikapitalistische und antibürgerliche Kritik zu kriminalisieren, um die bürgerliche Ideologie aufrecht zu erhalten. So ist es nicht verwunderlich, dass Pablo Hasél 2014 schon einmal, für einen Song über die Grapo (Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre), zu 2 Jahren Haft verurteilt wurde. Spanien hat dafür sogar ein extra Gesetz „zur Sicherheit der Bürger“, im Volksmund auch „Knebel- und Maulkorbgesetz“ genannt. Im bürgerlichen Spanien gibt es einige Gründe, weshalb die Gesetze so extrem sind. Einerseits natürlich die allgemeine Klassenjustiz, hinzu kommt das Erbe, auch gesetzlich, der Franco-Diktatur, die nur durch seinen Tod und nicht durch einen Sturz des Faschismus beendet wurde. Im Falle des Spanischen Staates kommt hier allerdings dann noch hinzu, dass es es hier auch darum geht, die Einheit des Zentralstaates zu bewahren, und die Unabhängigkeitsbestrebungen z.B. im Baskenland und Katalonien zu unterdrücken. Dies zeigten nicht zuletzt die Ereignisse rund um das als „illegal“ eingestufte Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens im Jahre 2017. Damals wurde mit brutalen Mitteln versucht, eben jenes Referendum zu verhindern, in dem z.B. Menschen, die an diesem Referendum teilnehmen wollten, von Einheiten der Policia National zusammengeschlagen und die Wahllokale teilweise gestürmt und verwüstet wurden.

Unsere
Position zur Unabhängigkeitsfrage wollen wir an dieser Stelle
nochmals kurz darstellen:

„Diese wirtschaftlich stärkste Region (Katalonien, Anm. d. Autors) des krisengeschüttelten Spanischen Staates führte im siebten Jahr der erbitterten Kürzungspolitik ein Referendum über die Abtrennung zur Errichtung eines unabhängigen Kataloniens durch. Trotz des Verbotes durch die staatlichen Repressionsorgane nahmen 2,3 Millionen Katalan_Innen am Referendum teil und stimmten mit ca. 80% für ein unabhängiges Katalonien. Obwohl REVOLUTION keine Illusionen in ein unabhängiges kapitalistisches Katalonien hat, stellen wir uns gegen die anti-katalonische und kleinbürgerliche Haltung der spanischen Linken und unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Katalan_Innen, welche insbesondere während der faschistischen Diktatur Francos brutal unterdrückt wurden. Wie in Schottland ist jedoch von der Abspaltung keine Verbesserung für die Arbeiter_Innenschaft zu erwarten, stattdessen treibt sie einen Keil zwischen die spanischen Werktätigen.“ (aus: http://onesolutionrevolution.de/revolution-und-die-nationale-frage/)

Trotzdem
ist der Widerstand, wie nun im Falle des Katalanen Hasél,
gerechtfertigt. Gerade, weil es nicht nur um die Unterdrückung von
nationalen Minderheiten geht, sondern auch um das grundlegende Recht
auf Meinungsfreiheit, sind die Proteste dieses Mal auf das ganze Land
verteilt. Selbst in der Hauptstadt Madrid, die sonst nicht unbedingt
dafür bekannt ist, sich mit der katalanischen Bewegung oder der von
anderen Minderheiten (Bask_Innen, Galicier_Innen) zu solidarisieren
gegen die reaktionäre Hetze seitens Vox und anderer Rechter, gingen
deshalb Menschen auf die Straße.

Das zeigt, dass es durchaus möglich ist, endlich die Spaltung der spanischen Linken nicht nur anhand der Frage von Minderheiten und deren Recht auf Selbstbestimmung, sondern auch anhand anderer Fragen, zu überwinden und den Kampf gegen den spanischen Staat und seine verbrecherischen Institutionen zu koordinieren und schlagkräftig werden zu lassen. Nichts desto trotz bleibt aber noch ein weiter Weg zu gehen, um dies zu verdeutlichen und die Notwendigkeit zu verdeutlichen eine neue, revolutionäre Organisation aufzubauen, die alle von Unterdrückung Betroffenen organisiert und den Kampf für demokratische Rechte (wie die freie, politische Meinungsäußerung) und gegen Sexismus, Patriarchat, Rassismus, nationale Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung, auf der Grundlage eines Programms, das den Weg hin zur Revolution zeigt, führt.