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Warum Atomenergie keine grüne Alternative ist.

Von Flo Schwerdtfeger

Wie schön könnte die Welt sein, wenn Atomenergie wirklich das wäre, was alle immer versprechen: klimaneutral, günstig, immer verfügbar und natürlich hoch sicher. Aber leider ist es nichts davon. Der Abbau und die Endlagerung haben große Umwelteinflüsse, die für die Stromerzeugung eingesetzten Stoffe sind genauso fossil wie Gas, Kohle und Öl und die Sicherheit der Kernkraftwerke ließ sich diesen Sommer, sowohl in Frankreich, als auch in der Ukraine beobachten. Und das Thema Kernkraft wird immer wieder auf den Tisch gebracht, sei es zur Rettung der Welt vor dem Klimawandel oder um uns trotz der Sanktionen gegenüber Russland durch den Winter zu bringen, ungeachtet der jahrzehntelangen Kämpfe der Anti-Atomkraft-Bewegung. Die sinnvollen und bereits oft genannten Alternativen werden hingegen weiter blockiert oder nur mit der Kneifzange angefasst: Windkraft und Photovoltaik laufen so schleppend weiter wie sonst auch, Wärmeerzeugung über Biogas wird durch Monokulturen ad absurdum geführt und mit bloßer Energieeffizienz in der Dämmung von Gebäuden oder dem Verkehr bräuchten wir gar nicht erst anfangen. Müssen wir aber! Und einen kleinen Überblick soll dieser Artikel leisten.

Atomenergie

Wie eingangs erwähnt ist die Sicherheit der Atomkraftwerke von ihrem Umfeld abhängig. Man denke an die Katastrophe im japanischen Fukushima zurück, wo ein Tsunami eine Nuklearkatastrophe auslöste. Die AKWs in Frankreich mussten diesen Sommer heruntergefahren werden, da die Wasserversorgung nicht gewährleistet werden konnte. Das Wasser ist für die Stromerzeugung durch Kernspaltung jedoch notwendig. Es wird benötigt, um das erhitzte Wasser, welches die Brennstäbe umgibt, abzukühlen. Ohne dieses Wasser würde das Kraftwerk überhitzen. Grund für die Wasserversorgungsprobleme in Frankreich war die anhaltende Dürre diesen Sommer. Angesichts des Klimawandels wird die nächste Dürre nicht lange auf sich warten lassen. Weiteres großes Katastrophenpotenzial liegt in der Ukraine. Da die Ukraine größtenteils ihren Strom aus AKWs bezieht, laufen diese trotz Krieg weiter und sind hochgefährdet. Einerseits könnte Russland durch ihre Eroberung die Hoheit über die Stromproduktion weiter Teile des Landes gewinnen und damit massiv an Macht gewinnen. Andererseits können Kämpfe in direkter Nähe zu Explosionen und damit zu unüberschaubaren Kettenreaktionen führen.

Doch nicht nur Kriege und Naturkatastrophen machen AKWs zu tickenden Zeitbomben. Es ist auch die Technologie an sich, die eine große Gefahr für Mensch und Natur darstellt. Atomkraftbefürworter_Innen führen oft an, dass bei der Verstromung lediglich ungefährlicher Wasserdampf entsteht. Das ist korrekt: Die Brennstäbe zerfallen, erhitzen dadurch einen Wasserkreislauf und dieser treibt eine Turbine an. Allerdings ist das Uran oder Plutonium, welches benötigt wird, auch endlich auf diesem Planeten. Außerdem wird bei der Förderung dessen CO2 und Radioaktivität freigesetzt und bei der Verstromung entsteht waffenfähiges Material. Das größte Problem liegt in der Endlagerung der radioaktiven Materialien. Bisher müssen alte Zechen herhalten, in der Hoffnung sie liegen in erdbebensicheren Gebieten und in die Höhlen tritt kein Wasser ein, welches die Metallfässer zum Rosten bringen könnte. Dabei reagiert radioaktives Material immer mit seiner Umwelt und stellt damit eine unmittelbare Bedrohung mit unvorhersehbaren Folgen dar.

Erneuerbare Energien

Doch sind erneuerbare Energien tatsächlich bessere Alternativen? Die meisten kennen Wind, Wasser und Sonne, sowie auch Biogas. Zurzeit besteht allerdings das Problem, dass all diese Technologien noch unter kapitalistischen Umständen eingesetzt und produziert werden. Für Solar- und Windkraft werden unter ausbeuterischen Verhältnissen der Arbeiter_Innen und der Umwelt die nötigen Ressourcen abgebaut und die Frage des Recyclings bleibt ebenfalls weiter offen. Die großen Wasserkraftwerke bzw. eher die anliegenden Stauseen überfluten weitreichenden Gebiete bei ihrem Anstauen, wobei Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört werden. Und beim derzeitigen Einsatz von Biogas werden landwirtschaftliche Flächen aus der Lebensmittelproduktion entnommen und dort stattdessen hochenergetische Pflanzen angebaut. Wir sehen also, dass nur die Umstellung wie wir Strom produzieren nicht Klima und Umwelt retten wird. Einher muss auch der gesellschaftliche Wandel gehen rund um die Frage wie wir mit Energie in Zukunft umgehen wollen. Das heißt, es ist nicht nur zentral wie Energie gewonnen wird, sondern auch zu welchem Zweck, in welchem Wirtschaftssystem und wer die Kontrolle darüber hat. Grüne Technologie, die auf die Maximierung von Profit ausgerichtet ist, wird nie völlig nachhaltig sein, da der Hunger nach Profit letztlich über den Bedürfnissen von Mensch und Natur steht. Eine Solarzelle, die nie kaputt geht und ewig funktioniert, wird dem produzierenden Unternehmen weniger Geld einbringen, als ein Modell, das nach gewisser Laufzeit wieder ersetzt werden muss. Die Energiewende ist deshalb ein Prozess, der nur erfolgreich sein wird, wenn er demokratisch von den Beschäftigten der Energieproduktion und den Konsument_Innen organisiert und kontrolliert wird.

Wo steht die Politik?

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine befördert nun die Probleme der Energiepolitik weiter. Anstatt auf das Fehlen des Gases mit dem Umbau unserer Energieinfrastruktur zu reagieren, wird das ganze Repertoire an fossilen Systemem aufgefahren. Es wird Gas in Katar und den USA gekauft und eingeschifft, die Kohleverstromung wird weiter befeuert, Lützerath wird abgebaggert und der Atomausstieg wird aufgeschoben. Es wird alles getan, außer die Erneuerbaren zu fördern. Obwohl uns diese nicht nur mit den nötigen Energien beliefern könnten, sondern auch unabhängig gegenüber dem Öl, Gas und Uran der Despoten machen. Und trotzdem beharren von FDP, CDU bis zur AfD alle auf diesen Lösungen für die Energiekrise. Diese Parteien nutzen die Krise für einen Rollback um die Errungenschaften der letzten Jahre Klimaschutzbewegung ungeschehen zu machen. Aber es gab da doch noch eine Partei, die für Klimaschutz steht, in deren DNS die Gegnerschaft gegen Atomkraft eingewoben ist. Die Grünen! Tja, in der Regierung und der Realpolitik verschwinden dann auch ihre Ideale.

Was ist nun aber unsere Perspektive?

Wir stehen nun vor dem Problem, dass der Winter aller Wahrscheinlichkeit nach teuer wird, aber

dank Klimawandel vielleicht nicht kalt. Außerdem stehen wir vor dem Problem, dass wir zwar zu

Recht auf 20 Jahre und mehr vertanen Ausbau der Erneuerbaren Energien hinweisen müssen, aber

bis zum Winter nicht die technische Transformation geschehen wird.

Alles was uns bleibt ist den Protest zu organisieren. Sowohl für die Lösung der sozialen Probleme, die wir jetzt schon spüren und die bevorstehen, als auch um den Klimawandel zu bekämpfen. Es ist unsere Aufgabe, die Energiefrage in die Antikrisenbewegung hineinzutragen und deshalb fordern wir:

  • sofortiger Stopp der Subventionen für fossile Energien und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien
  • Deckelung der Energiepreise und Enteignung der Energiekonzerne und Krisengewinne unter Arbeiter_Innenkontrolle
  • keine weiteren Laufzeitverlängerungen für Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke
  • Schluss mit der Zerstörung von Lebensräumen und Dörfern für die Profite von RWE & Co



End Fossil: Occupy your School!

Die neue aufkommende Klimabewegung End fossil Occupy bereitet sich immer weiter aus. Schon in Frankreich, England, Schottland, der USA, Mexiko, Kanada, Dänemark, Spanien, Deutschland und Portugal gibt es Ortsgruppen von End Fossil. Die Bewegung setzt sich zum Ziel, „die fossile Wirtschaft zu beenden“ und macht dies, indem sie, wie der Name schon sagt, Schulen und Unis besetzt.

In Deutschland hat es schon an mehreren Unis und Schulen Besetzungen und Aktionen gegeben, so wie in Göttingen, wo zwei Schulen und eine Uni momentan besetzt sind. Bei den Besetzungen nehmen sich die Aktivist:innen einen Raum, wie zum Beispiel einen Hörsaal und benutzen ihn um den normalen Ablauf zu stören, so wie Workshops rund um das Thema Klimawandel und was man dagegen tun kann, zu veranstalten. Die Aktionen werden von bundesweiten Forderungen begleitet, so wie von lokalen Forderungen, die konkret an die besetzten Orte angepasst werden. Also so was wie „Solarzellen für das Uni-Dach!“. Einer der wichtigsten Forderungen der Bewegung ist aber “eine Übergewinnsteuer für alle Energieträger“, kombiniert mit der langfristigen Forderung der Vergesellschaftung der Energieproduktion unter demokratische Hand, die nicht profitorientiert sein darf. Außerdem beinhalten die Forderungen noch die Notwendigkeit des Ausbaus von ÖPNV und die sofortige Wieder-Bereitstellung des 9-Euro-Tickets. Langfristig fordern die Aktivist_innen einen kostenlosen ÖPNV. Dazu schließt sich End fossil Occupy auch den Forderungen von Lützi bleibt! ,Debt for Climate und Genug ist Genug an. Daran sieht man, dass End fossil occupy anerkennt, dass ihre Kämpfe nicht isoliert passieren können und aktiv mit anderen Kämpfen gegen den menschengemachten Klimawandel und für die Rechte von Lohnabhängigen verbunden werden müssen.

End Fossil gebührt unsere volle Solidarität! Keine Hetze von Schulleitungen, Dekan, Stadtregierung oder Springer-Presse kann diese brechen. Als Jugendorganisation unterstützen wir die Besetzungen, insbesondere von Schulen, und wollen diese Aktionen voranbringen. Wir unterstützen die 3 Prinzipien „Besetzen bis zum Erfolg!“, „Klimagerechtigkeit“ und „Jugend geführt“ voll und ganz. Wir glauben jedoch, dass wir sie nicht ganz erreichen werden, wenn End Fossil so weiter macht wie bisher. Da wir schon lange sowohl in der Bildungs- als auch in der Klimabewegung aktiv sind, konnten wir dort bereits wertvolle Erfahrungen sammeln. Im Folgenden wollen wir End Fossil deshalb einige Vorschläge machen, wie wir glauben, dass die Besetzungen langfristig Erfolg haben und ihre Ziele auch tatsächlich erreichen können. Uns ist dabei wichtig zu betonen, dass diese Vorschläge nicht von Besserwisser:innen abseits der Barrikade kommen, sondern solidarische Vorschläge von Aktivist:innen sind, die sich selbst aktiv an den Kämpfen beteiligen.

  1. Besetzen bis zum Erfolg

Zum einen halten wir es für wichtig, dass sich die Besetzungen nicht nur auf einen kleinen Kreis von Aktiven stützen, sondern von einem Großteil der Schüler_innen oder Studierenden getragen werden. Dafür müssen wir das Mittel der Vollversammlung nutzen, um mit möglichst vielen Leuten ins Gespräch zu kommen, und die kommenden Aktionen zu planen. So können wir erreichen, dass unsere Besetzungen nicht nur symbolisch bleiben, sondern tatsächlich eine Basis und Unterstützung haben, mit deren Hilfe wir länger bestehen bleiben können. Dabei ist wichtig, dass sich an Schulen und Unis aus den besetzenden heraus Demokratische Streikkomitees gründen, die die Besetzungen koordinieren, sich mit anderen Besetzungen vernetzen und vielleicht auch eigene Flyer erstellen, die andere an Schule und Uni von der Besetzung überzeugen können. Der Zweck davon ist es, damit die Besetzung länger am Laufenden zu halten, so wie die Bewegung so auszuweiten, dass die Besetzungen nicht isoliert bleiben, sondern von anderen Unis und Schulen unterstützt werden. Apropos Unterstützung: Auch die Lehrer_innen und Unibeschäftigten sollten wir für die Ideen unserer Besetzungen gewinnen. Auch sie geht die Klimafrage etwas an und außerdem kritisieren sie immer wieder, zu wenig Mitspracherechte zu haben. Hier bietet sich ihnen mal eine Gelegenheit, ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Die Mitglieder der Bildungsgewerkschaft GEW müssen wir aufrufen, die Besetzungen zu unterstützen und diese sollten wiederum ihre Kolleg_innen überzeugen. So können wir unserer Besetzung mehr Rückhalt verschaffen und außerdem auch mögliche Repressionen abwenden.

2. Klimagerechtigkeit

Im Gegensatz zu vielen anderen Climate-Justice-Strukturen und Organisationen traut sich End Fossil die wichtige Forderung aufzuwerfen, dass die Energieproduktion demokratisch und nicht profitorientiert vergesellschaftet werden soll. Da fragen wir uns aber unter wessen demokratischer Hand? Die der Arbeiter:innen? Oder die der Politiker:innen? Deswegen schlagen wir vor, die Forderungen zu spezifizieren. Wir schlagen vor, die Energieproduktion unter der Kontrolle der Arbeiter:innen zu enteignen. Aber wie kann das End Fossil hinkriegen, wenn sie sich als Bewegung an Schulen und an Unis aufbaut?

End fossil muss aktiv in ihren Aktionen die Gewerkschaften und die Arbeiter:innen dazu aufrufen, sich ihnen anzuschießen und ihre Arbeitsplätze zu besetzen und unter eigene demokratische Kontrolle zu bringen. Dies kann sie durch die Aktionen und Besetzungen klarmachen, indem End fossil die Arbeiter:innenklasse aktiv in ihren Forderungen aufruft und darum auch mobilisiert. Die besetzten Räume müssen genutzt werden, um diese Forderungen klar an die Außenwelt zu tragen. Allein das Stören der Normalität und das Besetzen von Unis baut noch nicht den ökonomischen Druck auf das fossile Kapital auf, den es braucht, um damit endlich Schluss zu machen. Bleiben die Besetzungen der Unis isoliert, erzeugt dies zwar Aufmerksamkeit, aber um dem fossilen Kapital tatsächlich den Hahn abzudrehen, müssen wir es durch Streiks und Fabrikbesetzungen dazu zwingen. Eine Solidarisierung mit den aktuellen Tarifrunden in der Metallindustrie und dem öffentlichen Dienst wären erster Schritt, hin zu einem Schulterschluss zwischen Klima- und Arbeiter_innenbewegung. Streikende Arbeiter:innen, Beschäftigte aus der Energieproduktion und Gewerkschafter:innen müssen auf die Vollversammlungen eingeladen werden. Aber auch das Einladen und die Diskussion mit Lehrer_innen oder Renigungspersonal kann gewinnbringend sein. Gemeinsam können wir dann diskutieren und Aktionen planen, denn der Kampf fürs Klima ist letztlich ein Klassenkampf, für unsere Fortexistenz auf diesem Planeten. Die Forderung nach der Enteignung der Energiekonzerne unter Arbeiter:innenkontrolle kann eine wichtige Brücke werden zwischen Klimabewegung und denjenigen, die schon jetzt ihre Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können.

3. Jugend geführt?

End fossil hat es jetzt schon geschafft viele Jugendliche an sich zu ziehen, welche es auch selbst geschafft haben, verschiedene Unis und Schulen überall in der Welt zu besetzen. In ihren Prinzipien versteht sich die Kampagne explizit als „Jugendbewegung“. Als Jugendorganisation teilen wir natürlich die Idee, dass sich Jugendliche selbstständig und unabhängig organisieren sollten. Wir halten es aber deshalb auch für zentral, dass auch Forderungen für die Jugend aufgestellt werden. Das glauben wir, weil Jugendliche in ihrem täglichen Leben und an der Schule nahezu kein Mitbestimmungsrecht haben und von Autoritäten wie Eltern oder Lehrer:innen abhängig sind. Warum sonst müssen wir unsere Schule erst einmal besetzen, um überhaupt gehört zu werden? Eine Jugendbewegung muss dies anerkennen, auf die autoritäre Fremdbestimmung eingehen und Vorschläge machen, wie wir das ändern können. Es braucht Forderungen, mit den man Jugendliche besser erreichen und sie aktiv in einen Kampf gegen den Klimawandel einbinden kann. Es gilt unsere Lebenssituation zu verbessern und uns mehr gesellschaftliche Macht zu erkämpfen. Deshalb fordern wir:

  • Kostenloseses und ökologisches Mensaessen! Selbstverwaltete Speisepläne von uns Schüler_innen!
  • Von Schüler_Innen selbstorganisierte Freiräume, die in den Pausen für alle frei zugänglich sind, an jeder Schule!
  • Weg mit dem Leistungsterror Schüler:innen Kontrolle über den Lehrplan!
  • Demokratische Kontrolle der Schüler:innen und Beschäftigten über die Schulen/Unis, bildet Räte!
  • Für eine flächendeckende Modernisierung und energetische Sanierung aller Schulgebäude sowie ihrer Heizungs-, Wasser- und Belüftungssysteme. Bezahlt werden soll das von denen, die vom Krieg und den steigenden Energiepreisen profitieren!
  • Solidarität mit den Tarifrunden in Metallindustrie und öffentlichem Dienst!
  • Sofortige Enteignung aller Energiekonzerne unter Arbeiter:innenkontrolle!



Mit Vergesellschaftung gegen die Klimakrise: Eine neue Strategie für die Klimabewegung muss her!

Ein Diskussionsvorschlag der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION

Hitzerekorde, Jahrhundertfluten, Waldbrände, Nahrungsmittelknappheit, Trinkwassermangel und Artensterben: Allein in den letzten Monaten haben wir schon einmal einen kleinen Vorgeschmack auf das bekommen, was uns erwartet, wenn wir die Klimakatastrophe nicht so schnell wie möglich aufhalten. Die nächsten paar Jahre werden ausschlaggebend dafür sein, ob die Erderwärmung auf 1,5 Grad beschränkt werden und das Sterben von Millionen Menschen, Hundertmillionen Arten und die Verödung ganzer Erdregionen noch verhindert werden kann. Da die führenden Politiker_innen kein Interesse daran haben (siehe Ergebnisse des G7-Treffens in Elmau), bleibt unsere einzige Hoffnung die globale Klimabewegung. Leider steckt diese hierzulande gerade in einer Krise, die wir uns angesichts der drohenden Katastrophe jedoch nicht leisten können. Mit den Massenaktionen im Großraum Hamburg, den Klimacamps in Leipzig und im Rheinland, dem FFF-Interregionale Sommerkongress und der Großdemo zur Enteignung von RWE&Co. in Köln steht uns ein August im Zeichen des Klima-Aktivismus bevor, der vielleicht die letzte Chance bietet, noch rechtzeitig aus der Sackgasse der Klimabewegung herauszukommen. Mit diesem Papier möchten wir allen Klimaaktivist_innen, -Strukturen und -Organisationen von FFF bis „Letze Generation“ eine Strategie zur Diskussion vorschlagen, mit der wir glauben, unseren guten alten Slogan „Systemchange not Climatechange“ tatsächlich noch verwirklichen zu können.

Dafür versuchen wir in diesem Papier 3 Fragen zu beantworten:

  1. Warum steckt die Klimabewegung in der Krise?
  2. Welche strategische Ausrichtung braucht die Bewegung, um daraus zu kommen?
  3. Wie lässt sich das praktisch umsetzen?
  1. Warum steckt die Klimabewegung in der Krise?

Zuerst das Positive: Was wir geschafft haben ist, viele, und zwar wirklich sehr viele Menschen auf die Straße zu bringen und das Klimaproblem damit in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu tragen. FFF hat eine ganze Generation von Jugendlichen politisiert und ihnen dazu verholfen, wertvolle politische Kampferfahrungen in selbstorganisierten Strukturen und Aktionen zu machen. Auch wenn die Teilnehmer_innenzahlen der letzten Großmobilisierungen stetig gesunken sind, zählen die Klimagerechtigkeitsaktionen der letzten 3 Jahre nach wie vor zu den größten Aktionen überhaupt. Dennoch dürfen wir die Augen nicht vor dem Offensichtlichen verschließen: Wir haben keine einzige unserer Forderungen durchsetzen können. Millionen von Aktivisti haben sich der Bewegung angeschlossen, haben viel Gegenwind und Repression für ihren Aktivismus geerntet und viel Kraft, Energie und Arbeit in die Bewegung gesteckt. Und was haben wir dafür bekommen? Lausige Klimapakete, folgenlose internationale Konferenzen und eine Menge heißer Luft. Dies führte dazu, dass der Abstand zwischen unseren Aktionen größer und die Aktionen selbst kleiner wurden, sich viele von uns frustriert und überarbeitet von der Bewegung zurückgezogen haben.

Ein wichtiger Grund dafür liegt darin, dass zu viele uns daran geglaubt haben, dass die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ auf unser Seite stünde und ein „Green New Deal“, ein grünerer Kapitalismus, möglich wäre. Wir haben es verpasst mit der gesamten Bewegung eine Debatte darüber zu führen, wie dieser vielzitierte „Systemchange“ denn eigentlich aussehen soll, ob dieser innerhalb des Kapitalismus gelingen kann und welche soziale Kraft ihn mithilfe welcher Aktionsformen durchsetzen sollte. Stattdessen hat sich die Bewegung so stark fragmentiert, dass nun Menschen wie Kathrin Henneberg, Emilia Fester und Nyke Slawik für die Grünen im Bundestag sitzen, während sich die anderen von den Bullen, die im Auftrag dieser Regierung handeln, aus dem Danni oder von der A100 prügeln lassen müssen. Der Großteil von dem, was von der Klimabewegung übrig geblieben ist, ist weiß* und hat einen akademischen Hintergrund (kommt also von Gymnasium/ Uni/ Hochschule oder hat Akademiker_inneneltern). Die Tatsache, dass die Anzahl der Aktivisti zuerst stagniert und dann stetig abgenommen hat, liegt also vor allem auch daran, dass wir es nicht geschafft haben, neue und bereite Teile der Gesellschaft außerhalb von klimabewussten Studis und Schülis für unsere Ziele und Aktionen zu gewinnen. Weder FFF, noch „Ende Gelände“, „Extinction Rebellion“ oder „Letzte Generation“ haben unsere Forderungen und Aktionen zum Klimaproblem mit den sozioökonomischen Interessen der Millionen von Lohnabhängigen politisch verknüpfen können.

  1. Welche strategische Ausrichtung braucht die Bewegung, um daraus zu kommen?

Es sind die führenden Industrienationen, die Sitz der lediglich 100 Firmen sind, die für über 70 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Aus Angst die eigene führende Stellung auf dem Weltmarkt in Gefahr zu bringen, wagt es keine dieser Regierungen, die Profite ihre Klimakillerkonzerne „zu sehr“ durch politische Umweltschutzmaßnahmen zu beschneiden. Der Kampf für die Erhaltung dieses Planeten ist also ein Klassenkampf, bei dem die Seite des Kapitals mit politischer Rückendeckung versucht, ihre Profite zu vermehren, während es unsere Aufgabe sein muss, die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen aufzuhalten. Demzufolge muss es auch die Perspektive der Klimabewegung sein, nicht einen „grüneren“ Kapitalismus zu fordern, sondern den Widerspruch zwischen kapitalistischer Marktlogik und nachhaltiger Lebensweise zu erkennen und aufzuheben. Unser strategischer Partner dafür ist die organisierte Arbeiter_innenbewegung. Ihre aktuelle Führung aus sozialdemokratischen Parteien und verknöcherten Gewerkschaften steckt mit dem Kapital unter einer Decke und hat nur leere Worte für den Klimaschutz übrig hat. Dennoch ist es ihre besondere Stellung in der kapitalistischen Produktionsweise, die ihr die soziale Macht verleiht, das System aus den Angeln zu heben. Denn wo gestreikt wird, kann kein Profit mehr fürs Kapital produziert werden, es wird also gezwungen, auf unsere Forderungen einzugehen. Daher müssen wir uns aktiv an die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie wenden, ihre Führung dazu auffordern den Burgfrieden mit dem Kapital zu brechen und der Ausbeutung sowohl des Menschen als auch des Planeten den Kampf anzusagen.

Verbesserungen statt Verzicht und Verboten

Die Regierung sagt, dass Verbote und individueller Verzicht die Lösung seien für die Energie- und Klimakrise. Bei steigenden Preisen sollen die Leute sparen und die Heizung runterdrehen, vielleicht halt auch ein bisschen frieren. Manche sagen sogar, es sei gut, dass die Preise steigen, dann würde weniger konsumiert. Gleichzeitig werden einige wenige immer reicher und die Regierung beschließt 100 Milliarden in die Bundeswehr (selbst ein großer Klimakiller) zu pumpen. Wollen wir unsere Klasse auf die Straße bringen, dürfen wir nicht in den Chor der Robert Habecks einfallen, die Frieren für Klima und Demokratie (eigentlich aber für die Interessen des deutschen Kapitals) propagieren. Stattdessen brauchen wir Forderungen, die nicht nur den Klimawandel stoppen, sondern auch mit konkreten Verbesserungen für die Arbeiter_innen verbunden sind:

  • Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Schluss mit DB-Chaos, 9€-Ticket 4ever!
  • Ausbau der erneuerbaren Energien unter Arbeiter_innenkontrolle und kostenlose Deckung eines Grundbedarfs für jede_n!
  • Verstaatlichung der Lebensmittelindustrie, Preise senken und nachhaltige Agrarwende organisieren!

Enteignen, enteignen, enteignen!

Indem wir Energieproduktion, Verkehr oder Landwirtschaft demokratisch organisieren, kontrollieren und planen, entreißen wir sie der egoistischen und widersprüchlichen Marktlogik und können so ein Wirtschaften, orientiert an unseren Bedürfnissen und der Erhaltung des Planeten anstatt an der Vermehrung von Profiten, umsetzen. Dabei lässt sich auch beispielsweise die Spaltung zwischen Klimabewegung auf der einen und Beschäftigten in der Kohle- und Autoindustrie auf der anderen Seite überwinden, denn durch die Vergesellschaftung geht kein einziger Job verloren und da keine Profite für die Chefs mehr erwirtschaftet werden müssen, bleibt auch mehr für alle übrig. Neuere Ansätze wie „RWE&Co enteignen“ gehen deshalb bereits in die richtige Richtung und sollten weiter diskutiert und vertieft werden. Gleichzeitig bieten sich so auch neue Potenziale, um Kämpfe zu verbinden: Lasst uns den Immobilienriesen „Deutsche Wohnen“ enteignen, anstatt klimaschädliche und platzraubende Luxuswohnungen zu bauen. Lasst uns das Gesundheitssystem vergesellschaften, denn der Klimawandel produziert nicht nur tödliche Hitzewellen und Pandemien, die Privatisierung der Krankhäuser hat auch dafür gesorgt, dass die Pflegekräfte am Limit sind und den Kranken nicht mehr genügend Betten zur Verfügung stehen. Lasst uns an der Seite der Widerstandsbewegungen im globalen Süden die Agrar-, Lebensmittel- und Trinkwasserkonzerne vergesellschaften, die aktuell von massiven Preissteigerungen profitieren, während andere hungern. Der Kampf für die Vergesellschaftung der einzelnen Schlüsselstellen ist dabei nur der erste Schritt in Richtung einer neuen globalen Wirtschaftsweise, die auf der Basis von Nachhaltigkeit, demokratischer Planung und Bedürfnisorientierung die egoistische, klimaschädliche und zerstörerische Profitvermehrung des Kapitalismus hinter sich lässt.

Internationalismus muss

Die westlichen Industrienationen versuchen sich mit neuen Recycling-Verfahren und schicken E-Autos als besonders klimafreundlich darzustellen, während sie ihre Müllberge einfach im globalen Süden abladen und die Menschen in den Kobaltmienen schonungslos ausbeuten. Genauso versuchen sie uns nun ihren Krieg gegen Russland als Rettungsmission für das Klima zu verkaufen. Dabei reden „selbst“ die Grünen schon öffentlich davon, den Kohleausstieg erneut zu verschieben oder sogar in die Atomenergie wieder einzusteigen. An die Stelle des russischen Gases tritt die RWE-Braunkohle, das den Krieg im Jemen finanzierende saudische Öl und das Fracking-Gas aus den USA, von rußkotzenden Flüssiggastankern einmal um die halbe Welt geschippert. Als Klimabewegung können wir uns deshalb nicht einfach aus der Kriegsfrage heraushalten. Es gilt sich weder auf die Seite Putins, noch auf die Seite der NATO zu schlagen, sondern unseren Kampf gegen den Klimawandel als Kampf gegen das System aus konkurrierenden imperialistischen Nationalstaaten zu führen. Eine große Stärke unserer Bewegung ist dabei ihre internationale Vernetztheit. So lässt sich ein internationales System auch nur durch global koordinierten Widerstand bekämpfen.

  1. Wie lässt sich das praktisch umsetzen?

Die Klimacamps in Leipzig und im Rheinland, aber auch der Interregionale Sommerkongress in Darmstadt bieten gute Möglichkeiten dafür, einen solchen Strategiewechsel zu diskutieren. Die Klimacamps könnten als Vorbereitung dafür dienen, eine Klima-Aktionskonferenz vorzubereiten, in der alle Teile der Klimabewegung durch wähl- und abwählbare Delegierte repräsentiert sind. Die Wähl- und Abwählbarkeit der Delegierten ist dabei besonders zentral, um die Verselbstständigung von Führungspersonen zu verhindern (danke für nichts Luisa…) und eine basisdemokratische Kontrolle von unten gewährleisten. Die rassistischen Vorfälle innerhalb der Klimabewegung haben außerdem die Notwendigkeit aufzeigt, die Frage der Verschränkung von strukturellem Rassismus, (Neo-)Kolonialismus und Klima auf die Tagesordnung zu holen, sowie auch bewegungsinterne Schutzräume für POCs zu schaffen. Der Charakter einer solchen Konferenz sollte darauf ausgerichtet sein, ein gemeinsames Aktionsprogramm zu verabschieden, in dem wir uns auf gemeinsame Forderungen und Aktionen einigen. In Vergangenheit ging es auf Klimacamps und -konferenzen häufig um Vernetzung, Spiel&Spaß sowie interessante Workshops. Das ist auch nicht verkehrt, jedoch sollte im Zentrum der basisdemokratische Beschluss eines verbindlichen Aktionsprogrammes stehen, damit wir als Klimabewegung nach einer solchen Konferenz gestärkt auf dasselbe Ziel zugehen.

Um den oben beschworenen Druck auf Sozialdemokratie und Gewerkschaftet praktisch aufzubauen sind neben offenen Briefen auch Aktionen vor Gewerkschaftszentralen, Betriebstoren oder zu Parteiversammlungen nötig.

Gleichzeitig müssen wir anfangen unser Aktionsprogramm auch dort unter die Leute zu bringen, wo wir uns tagtäglich aufhalten: in unseren Schulen, Unis und Betrieben. Vor Ort müssen wir Basiskomitees aufbauen, die kontinuierlich Arbeit zum Klimaproblem machen und diese mit den sozialen Problemen vor Ort verknüpfen. Anstelle sich nur unter Gleichgesinnten zu bewegen, lohnt es sich durch Mobilisierungen, Vollversammlungen und kleineren Aktionen vor Ort die Debatte zu anderen Leuten zu bringen und unsere Themen sichtbarer zu machen. Das sorgt für eine stetige Auseinandersetzung und befähigt gleichzeitig viele von uns, sich mehr einzubinden. Vor allem, ist die Hemmschwelle, sich einzubringen, für viele dort wesentlich geringer. Lasst uns Vollversammlungen und Veranstaltungen an unseren Schulen und Unis organisieren, auf denen wir gemeinsam mit den Belegschaften und Gewerkschaften diskutieren. Gleichzeitig sollten wir als Schüler_Innen, Studis und Aktivist_Innen Streikversammlungen und Streikposten von Beschäftigten besuchen, um unsere Solidarität auszudrücken und gemeinsame Schnittstellen im Kampf für eine bessere Welt auszuloten.




Rassistische Berichterstattung kann Klimaintifada nicht aufhalten

Im Rahmen der aktuell stattfindenden Hamburger Aktionswoche von Ende Gelände, einem Bündnis aus linken und ökologischen Initiativen, wird auf den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung, Ausbeutungsverhältnissen und dem besonderen Elend des globalen Südens verwiesen. Die Jugendorganisation REVOLUTION begrüßt diese Entwicklung. Die kapitalistischen Zentren Europas verlagern seit Jahren Umweltzerstörung und Abfälle ihrer neoliberalen Konsumgesellschaften zunehmend auf die armen Länder der Welt.

Der Widerstand gegen diese Umstände, die die Lebensgrundlage aktueller und künftiger Generationen weltweit zerstören, verlangt eine grundlegende Veränderung. Diese Veränderung muss die Gesellschaft im Allgemeinen und materiell ergreifen, mit dem Ziel, die globale Produktion und die Nutzung begrenzter Ressourcen rational und demokratisch zu planen. Sie muss aber auch in unserem Denken ihren Anfang finden.

Ein Teil dieses Prozesses muss beinhalten, die Arroganz zu überwinden, die in der offiziellen Ideologie der Metropolen der globalen Ausbeutung und Umweltzerstörung verankert ist. Die Jugendorganisation REVOLUTION bezieht sich daher positiv auf demokratische und revolutionäre Traditionen, die auch außerhalb Deutschlands und Europas existieren. In diesem Sinne rief sie zu einer „Klimaintifada“ auf. Intifada ist ein Wort aus dem Arabischen und bedeutet, sich zu „erheben“, „etwas abzuschütteln“ oder „loszuwerden“. Das Wort blickt auf eine lange Tradition demokratischer und revolutionärer Kämpfe im arabischen Raum zurück. Seit dem 12.08.2022 bemühen sich deutsche Medien, insbesondere die Springerpresse, diesen Begriff antisemitisch umzudeuten.

Es ist wahr, dass der Begriff der Intifada auch durch demokratische Bewegungen der Palästinenser:innen gegen ihre ethnisch und religiös begründete Unterdrückung durch den israelischen Staat geprägt ist. Während diese Zeilen geschrieben werden, führt der militärisch und wirtschaftlich überlegene israelische Staat Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung. Auch in der Vergangenheit wurden demokratische Bewegungen durch ihn mit brutaler Gewalt niedergehalten, die sich mit der arabischer Diktaturen bei der Niederschlagung des arabischen Frühlings messen kann. Dieser Umstand wird im Übrigen auch von den Gremien der Vereinten Nationen anerkannt.

Die Jugendorganisation REVOLUTION steht in einer langen und nachweisbaren Tradition, demokratische Bewegungen weltweit zu unterstützen. Eines von vielen Beispielen internationaler Solidarität stellt ihr gemeinsames Engagement mit linken Juden/Jüdinnen und Palästinenser:innen für eine demokratische und sozialistische Einstaatenlösung im Raum Palästina/Israel dar, in dem alle Bürger:innen egal welcher Ethnie oder Religion gleichberechtigt, mit vollen sozialen und demokratischen Staatsbürgerrechten ausgestattet leben können.

In diesem Licht zeigt die aktuelle Berichterstattung vier Dinge:

1. dass die bürgerliche Presse in Deutschland jeden Anlass nutzen möchte, um Klimaproteste, die über symbolischen Protest hinausgehen, zu verunglimpfen, mit welch absurden Mitteln auch immer.

2. Sie wird daher dem Anspruch einer demokratischen Berichterstattung nicht gerecht.

3. Die berichtenden Journalist:innen, die sich verunglimpfend über den Begriff der Klimaintifada äußerten, sind in einem rassistischen und orientalistischen Weltbild verfangen. Ein Begriff steht hier scheinbar prinzipiell unter dem Verdacht, da er ein arabischer ist.

4. Etliche berichtende Journalist:innen und Medien erfüllen nicht die grundlegenden Standards ihrer Profession. Eine ernsthafte Recherche würde ergeben, dass die Jugendorganisation REVOLUTION keine antisemitische Organisation ist, sondern sich für einen demokratischen und sozialistischen Staat auf dem Gebiet Israel/Palästina einsetzt und antisemitische Verschwörungstheorien, wie sie im WELT-Artikel reproduziert werden („ … suggeriert einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem jüdischen Volk“), klar ablehnt.

Die Positionen der Jugendorganisation REVOLUTION mögen der Springerpresse nicht gefallen oder jenen, die ihr nach dem Mund reden. Sie müssen es auch nicht.

Die Springerpresse ist kaum bekannt dafür, eine Vertreterin für Demokratie oder Wahrheit zu sein. Dass sie der Meinung ist, das Wort Intifada antisemitisch zu deuten, während der israelische Staat erneut Krieg auf palästinensischem Gebiet führt, ist nichts als hetzerische Propaganda. Es ist genauso absurd, als wollte man der berechtigten Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes der ukrainischen Bevölkerung prinzipiell einen gegen Russland gerichteten Rassismus unterstellen. Wir sind der Springerpresse aber dankbar dafür, dass sie uns mit ihrer Hetze, die bereits Rudi Dutschke ins Grab brachte, erneut an einen wichtigen Umstand erinnert: Dieses rechte, antidemokratische und imperialistische Hetzblatt gehört enteignet und unter demokratische gesellschaftliche Kontrolle gebracht. In jedem Fall, wir werden uns ihrer orientalistischen und rassistischen Hetze nicht beugen. Sie wird die Klimaintifada – oder wie es einem (anti)deutschen Kleingeist vielleicht besser schmecken mag, Klimaerhebung – nicht aufhalten.




Solidarität mit den Hafenstreiks

Vom 9.8.-15.8.22 war Ende Gelände in Hamburg um ein Protestcamp und Aktionen durchzuführen. Wir finden es wichtig, dass Menschen etwas gegen die Umweltzerstörung tun wollen und es seit Jahren Umweltbewegungen gibt, die Tausende auf die Straße mobilisieren, doch wir haben Kritik an der Strategie und auch den Aktionen!

Deutschland befindet sich inmitten der höchsten Inflation seit 40 Jahren und die Auswirkungen treffen die Lohnabhängigen und Unterdrückten sämtlicher Produktionsstätten. Ihr Reallohn sinkt, viele werden an den Rand des Existenzminimums und darüber hinaus gedrängt, der Frust steigt.

Es gab in Hamburg und anderen Städten, wie Bremen und Wilhelmshaven in jüngster Zeit Hafenstreiks mit tausenden von Arbeiter_Innen, die den Hafenbetrieb lahmlegten und sich mit ihren Bossen, der Polizei und Justiz anlegten um für gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Sie haben gezeigt, wenn sie streiken, steht die Produktion still, sie sind der Hafen, ohne sie geht nichts. Es waren die größten Streiks seit 40 Jahren in den Häfen. Derzeit wird ihnen verboten weiter zu streiken, denn die Bosse und auch die Regierung haben Angst vor der Ausweitung des Streiks, Angst davor ihre Profite und die Macht über die Arbeiter_Innen zu verlieren. Doch sie wollen weiter kämpfen und brauchen dazu Unterstützung.

Viele linke Organisationen haben sich mit ihnen solidarisiert, einige unterstützten aktiv vor Ort.

Nun mobilisiert Ende Gelände nach Hamburg, die Stadt wo über 12.000 Hafenarbeiter_Innen gestreikt haben. Sie rufen zu Aktionen gegen fossile Energien, LNG Terminals und neokoloniale Ausbeutung auf. Gerade der Hamburger Hafen wird dabei als Ort der neokolonialen Ausbeutung benannt. Wir fragen uns, warum Ende Gelände da nicht die Streikbewegung im Hafen nutzt?
Es gab lediglich einen Post auf Twitter, wo sich mit den Arbeiter_Innen solidarisiert wurde. Doch was ist mit den anderen Plattformen? Ende Gelände ist neben Fridays for Future eine der einflussreichsten Umweltbewegungen in Deutschland aber nutzt ihre Reichweite nicht. Das Camp in Hamburg soll ein Ort des Austausches und der Vernetzung sein, doch auch hier gibt es nirgendwo einen Workshop von Hafenarbeiter_Innen, wo sich mit den Streikenden vernetzt werden kann.

Wir haben mit den Arbeiter_Innen im Hafen gesprochen, sie sind enttäuscht von Ende Gelände und haben Bedenken zu den Aktionen. Die Bewegung ist zwar auf sie zu gekommen aber die Arbeiter_Innen hatten entweder die Chance mitzumachen oder nicht, eine Einbindung oder gemeinsame Perspektive konnte so nicht geschaffen werden. Eine Blockade ohne die Arbeiter_Innen bedeutet, dass diese noch mehr Überstunden machen müssen und die Folgen auf sie abgewälzt werden. Der Streik wird von linken Kräften angeführt die fortschrittliche Forderungen nicht nur mit der Gewerkschaft sondern auch mit Anbindung an linke Organisationen erkämpfen wollen. Dabei kämpfen sie nicht nur gegen ihre Bosse, die Regierung und Hetze in den Medien, sondern auch gegen Rechte Kräfte innerhalb der Betriebe. Es wäre nötig die Streikbewegung zu unterstützen und im Hafen gegen die Streikverbote zu mobilisieren, anstatt nur für einen Tag und ein bisschen mediale Aufmerksamkeit die Arbeiter_Innen von linken Bewegungen wegzutreiben! Wir haben einen gemeinsamen Feind, die Konzernbosse und die Regierung, die sowohl die Ausbeutung der Arbeiter_Innen als auch Natur weiter fortführen wollen! Es wäre nötig sich mit den Arbeiter_Innen über die Eventaktion hinaus zu vernetzen und dauerhaft zu schauen, wie so ein Hafen anders aufgebaut werden kann um nicht mehr der neokolinialen umweltschädlichen kapitalistischen Produktion zu unterliegen!

Wenn wir die Umwelt retten wollen müssen wir erkennen, dass das nur im gemeinsamen Kampf mit den Arbeiter_Innen weltweit umzusetzen geht. Antikapitalistischer Umweltschutz heißt Klassenkampf! Denn Lohnabhängige und Unterdrückte leiden am meisten unter den Folgen des Klimawandels und sind gleichzeitig diejenigen, die die umweltschädliche kapitalistische Produktion stillegen und umwandeln können.

Die Protestcamps und Workshops, die EG anbietet, könnten viel mehr sein als Orte der öffentlichen Kundgebung, sie könnten eine Gelegenheit sein für offenen und gleichberechtigten Austausch und taktische Absprache über gemeinsame Ziele. Der Ort wo wir anfangen uns endlich gemeinsam, demokratisch zu organisieren. Der Hafen wird vor allem durch seine Bedeutung im Transportsektor zu einem Ort neokolinialer und umweltschädlicher Ausbeutung, Forderungen nach einer Energie-und Verkehrswende müssen hier mit Arbeitszeitverkürzungen zu vollem Lohnausgleich sowie Enteignung unter Arbeiter_Innenkontrolle einhergehen. Auch die Hafenarbeiter_Innen wissen um die Problematiken der Umwelt, denn sie sehen täglich die Ausbeutung von Mensch und Natur.
Wir fordern die Umweltschutzbewegung dazu auf mit den Arbeiter_Innen in Diskussion zu treten, sie aktiv zu unterstützen und konkrete Forderungen zu stellen, welche sowohl den Kampf gegen Ausbeutung der Arbeiter_Innen als auch der Umwelt verbinden.

Für solch einen gemeinsamen Kampf müssen Forderungen wie die folgenden aufgestellt und diskutiert werden:

  • Enteignung der umweltschädigenden Konzerne unter Arbeiter_Innenkontrolle!Umbau unnötiger Industrien wie der Autobranche, des Kohlebaus, der LNGs – Umschulung statt Entlassung!
  • Lohnerhöhung angepasst an die Inflation.
  • Arbeitszeitverkürzungen zu vollem Lohnausgleich!
  • Kampf der Sozialpartner_Innenschaft und Gewerkschaftsführung! Für kämpferische Gewerkschaften!
  • Für ein uneingeschränkten Streikrecht, welches notfalls widerrechtlich durchgesetzt wird!

Für eine demokratische Planwirtschaft unter Arbeiter_Innenkontrolle!

Forderungen dieser Art hätten die Chance, endlich eine Brücke zu schlagen zwischen linkem Umweltakivismus und Fortschritt für die Lohnabhängigen und Unterdrückten. Die aktuellen Streiks sind eine Chance die wir nicht einfach vorüberziehen lassen sollten! Die Hafenarbeiter_Innen haben die Schnauze voll, und das zurecht! Jetzt ist es an uns, uns hinter sie zu stellen. Wir können die Umwelt nur retten, wenn wir uns nicht nur Antikapitalistisch nennen sondern wirklich einen Kampf gegen das kapitalistische System führen und die kapitalistische Produktionsweise durch eine demokratische Planwirtschaft ersetzen, die auf die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt ausgelegt ist und nicht auf Profite.




Der Kassenbon als Wahlzettel – Was bringt der Konsumboykott?

von Jona Everdeen

Wer von Konsumboykott spricht meint in den aller meisten Fällen den bewussten Verzicht einer Masse auf bestimmte
Produkte, um damit Missstände in der Produktion zu beheben oder zumindest anzugreifen. Das wohl geläufigste Beispiel für Konsumboykott kommt aus der Tierrechtsbewegung, deren wichtigste Kampfform es ist, Menschen davon zu überzeugen, dass der Konsum von tierischen Produkten moralisch verwerflich ist und man daher, um das Leid in der Massentierhaltung zu bekämpfen, aufhören sollte, Fleisch, Milch und Eier zu essen. Die Logik hinter diesem Aufruf ist relativ simpel: Der eigene Kassenbon sei eine Art Stimmzettel in der „Angebot-Nachfrage“-Ordnung des Marktes, die als Marktdemokratie angesehen wird, in der die Konsument_Innen bestimmen, was produziert wird. Die Idee ist, dass der bewusste Verzicht aller auf tierische Produkte dazu führt, dass keine tierischen Produkte mehr produziert werden und das Tierleid in der Massentierhaltung somit verschwindet. Doch was ist dran an dieser Idee? Taugt sie als Massenkampfmittel und wenn ja, auch für andere Kämpfe, wie zum Beispiel die Klimabewegung, deren Grünen-naher Flügel auf ähnliche Mittel zur Bewältigung der Klimakrise setzt?

Das fehlende Gleichgewicht des Marktes

„Die Nachfrage bestimmt das Angebot!“ ist ein Argument, dass vor allem von Liberalen genutzt wird, wenn sie von der Überlegenheit der Marktwirtschaft schwadronieren und die „Marktdemokratie“ als Gegensatz zur „diktatorischen“ Planwirtschaft darstellen. Es ist somit ein Grundpfeiler der neoliberalen Ideologie. Als Marxist_Innen haben wir eine
andere Einschätzung der Rolle von Angebot und Nachfrage. Die Produktion liegt zeitlich wie logisch vor der Konsumtion, denn zuerst wird produziert und dann konsumiert plus um zu konsumieren, muss produziert werden. Was produziert wird, obliegt der Willkür der kapitalistischen Marktteilnehmer_Innen, welche auf Basis der größtmöglichen Profiterwartung produzieren. Dabei besteht definitiv ein Zusammenhang zur Nachfrage, denn Produkte, die keinen realen Nutzen haben und die somit niemand kaufen würde, werden nicht hergestellt. Jedoch gibt es hier zwei Einschränkungen. Einerseits dass Nachfrage mit diversen Tricks künstlich erzeugt werden kann, sei es durch Werbung, die suggeriert, man würde bestimmte Produkte unbedingt zum Leben benötigen, durch Sonderangebot, indem günstigere Preise die schwindende Nachfrage ausgleichen, oder auch ganz einfach durch staatliche Regulierung. Ein gutes Beispiel für letzteres ist der Beschluss, den die Milchlobby im Europaparlament erst kürzlich durchsetzte und nach dem pflanzliche Milch nun nicht mehr als „Milch“ bezeichnet werden darf. Ziel dieses Manövers dürfte sein, die Nachfrage für Milch weiterhin in erster Linie auf tierische zu lenken und damit die ökologischere, gesündere und auch in ihrer Produktion günstigere pflanzliche Milch aktiv zu sabotieren. Andererseits lässt das Bild, das Liberale darstellen, völlig außer Acht, dass es einen gigantischen Unterschied in der Kaufkraft verschiedener gesellschaftlicher Schichten gibt und die Produktion selbstverständlich nur auf kaufkräftige Nachfrage reagiert. In einer Klassengesellschaft, in der die reichsten 1% eine höhere Kaufkraft haben als die ärmere Hälfte, besteht also das Problem, dass die „Marktdemokratie“, selbst wenn man von einer entscheidenden Bestimmung des Angebots durch die Nachfrage ausgeht, einem massiv ungleichen „Zensuswahlrecht“ unterliegt und ein Multi-Millionär im Vergleich zu einer Arbeiterin tausendmal mehr „Wahlzettel“ besitzt.

Und alle machen mit?

Der Konsumboykott setzt nämlich genau dort an, wo der Einfluss der fortschrittlichen Klasse, des Proletariats, am geringsten ist: am Geldbeutel. Das Proletariat als Klasse kann deswegen nicht das handelnde Subjekt für den Konsumboykott sein, zumindest nicht explizit. Der Logik des Konsumboykotts entsprechend wird nicht zwischen Klassen unterschieden, im Gegenteil, denn alle Menschen konsumieren ja mehr oder weniger und es wird suggeriert, jede_R hätte das gleiche Interesse, unabhängig der Klassenzugehörigkeit. Alle Menschen hätten eine (moralisches) Interesse am Ende des Tierleids, alle Menschen hätten ein (objektives) Interesse an der Erhaltung des Planeten und alle Menschen hätten ein Interesse an einem Ende der Ausbeutung von Menschen im globalen Süden. Es wird jedoch ausgeblendet, dass eben nicht alle Menschen das gleiche Interesse haben, dass es eine herrschende Klasse gibt, die von der Ausbeutung der Menschen im globalen Süden aktiv profitiert, die unter der Klimakrise deutlich weniger zu leiden haben wird als das Proletariat und nach deren Logik Tiere eben nur eine Ressource, ein Mittel zur Profitmaximierung, sind, wie Baumwolle, Seltene Erden oder menschliche Arbeitskraft auch. Und diese herrschende Klasse, in deren Privatbesitz sich nicht nur die Produktionsmittel befinden, sondern deren Mitglieder auch in der angeblichen „Marktdemokratie“ per Zensuswahlrecht exorbitant viel mehr Stimmen haben als Arbeiter_Innen, wird von Anhänger_Innen des Konsumboykotts genauso als Subjekt betrachtet wie die unterdrückte Klasse.

Zwar ist das Ziel des Konsumboykotts meist im Interesse der unterdrückten Klasse, aber die unterdrückte Klasse hat, was finanzielle Mittel angeht, meist keinen Spielraum, nach ihrem Gewissen ethisch zu konsumieren, sondern ist darauf angewiesen, das zu nehmen, was der Geldbeutel eben hergibt. Wenn das dann Fleisch aus Massentierhaltung ist oder T-Shirts, die von anderen, noch ärmeren, Arbeiter_Innen in Bangladesch oder Indien hergestellt wurden, finden das die meisten Arbeiter_Innen vermutlich moralisch falsch, haben aber keine andere Wahl als diese Produkte zu konsumieren, wenn sie nicht hungern und frieren wollen, weil sie nicht das nötige Geld haben Biofleisch, vegane Ersatzprodukte oder Fairtrade-T-Shirts zu kaufen. Dabei erweckt der moralistische Aufruf zum Verzicht auf die wenigen Annehmlichkeiten, die man sich gerade so leisten kann, eher ein Gefühl von Ohnmacht: „Ich kann nicht und selbst, wenn ich könnte, bringt es mir unmittelbar nichts“. Das Proletariat vereinzelt sich in einzelne kleine Konsument_Innen und auch der Befreiungskampf selbst vereinzelt sich, denn es kann keinen Konsumboykott gegen den Kapitalismus geben, sondern nur gegen dieses oder jenes besonders problematische Produkt.

Kampf um Kontrolle

Dementsprechend kann der Konsumboykott selbst nur eine Randerscheinung bleiben und ist nicht dazu in der Lage, eine gesellschaftliche Bewegung zu entzünden. Ein Charakteristikum von wirkungsvollen gesellschaftlichen Bewegungen ist immer, dass sie das selbstbewusste Interesse einer kämpfenden Masse artikulieren und diese darin bemächtigen. Die Vereinzelung und der Moralismus des Konsumboykotts sind genau dessen Gegenteil. Selbstverständlich kann der Konsumboykott am Rande einer Bewegung eine gewisse Rolle spielen und ist absolut gesehen auch nicht nutzlos, denn indirekt kann sich ja die Nachfrage auch auf die Produktion auswirken. Man sollte den Opferwillen ehren und auch die allermeisten aus unseren Reihen betreiben in irgendeine Richtung Konsumboykott, meist der Verzicht auf (bestimmte) Tierprodukte. Es ist aber eine vor allem private Angelegenheit und auf keinen Fall Grundvoraussetzung für ein fortschrittliches Bewusstsein. Die legitimen Interessen des Konsumboykotts sollten stattdessen in Form von politischen Forderungen artikuliert und durch eine Bewegung in Schulen, Unis, Betrieben und auf der Straße durchgesetzt werden. Eine Bewegung mit dem Ziel, dass tierisches Fleisch in naher Zukunft vollständig durch Alternativen ersetzt werden, die günstiger, ökologischer und frei von Tierleid sind, in Höchstgeschwindigkeit erneuerbare Energien, der ÖPNV und CO2-neutrale Industrie ausgebaut werden und faire und gute Löhne für alle Arbeiter_Innen gezahlt werden. Letzten Endes haben Arbeiter_Innen nämlich statt dem Geldbeutel ein viel effektiveres Mittel, Veränderungen zu erzwingen, nämlich ihre Arbeitskraft. Wenn die Arbeiter_Innen in der Fleischindustrie diese niederlegen und bessere Bedingungen in den Fabriken fordern (und gehören bessere Haltungsbedingungen zwangsläufig dazu), werden Tönnies und Co. irgendwann einlenken müssen. Wenn die Verkäufer_Innen in Kleidungsgeschäften sich mit ihren Kolleg_Innen in Bangladesch und Indien international zusammenschließen und gemeinsam die Arbeit niederlegen, werden H&M und Co. keine Wahl haben, als bessere Arbeitsbedingungen überall einzuführen. Und wenn schließlich das Proletariat die Schnauze voll hat von Ausbeutung, Unterdrückung und voranschreitender Verelendung und den Kapitalismus hinfort fegt, wird eine neu entstandene sozialistische Planwirtschaft in der Lage sein, all unsere legitimen Interessen in der Produktion nicht durch die scheindemokratische und machtlose Konsumtion abzubilden, sondern durch eine wahrhaft demokratische Wirtschaft unter direkter Kontrolle der Räte, bei der alle Menschen gleichberechtigt und direkt mitentscheiden können.




Wer sind die G7? Und warum ziehen wir gegen sie nach Elmau?

von J.J. Wendehals

Die übelste Gang auf dem Globus

Die G7 (Gruppe der 7) ist ein informelles Forum, das in den 70ern zur Absprache zwischen den 7 mächtigsten Industrienationen der kapitalistischen Welt gegründet wurde. Hervorgegangen ist es aus einem G6-Gipfel in Frankreich, das im Jahre 1975 die Regierungschefs aus den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien einlud, um sich bezüglich zweier Probleme abzusprechen, in denen das imperialistische Kapital damals steckte: Die erste Ölpreiskrise, bei der die Preise für das der westlichen Wirtschaft extrem wichtig gewordene Erdöl explodiert sind, und damit verbunden eine internationale Inflation. Kommt irgendwie bekannt vor, oder?
Der starke Anstieg der Ölpreise damals hatte allerdings weniger mit Russland zu tun, sondern war die Folge eines versuchten Widerstands von ölexportierenden Ländern (OPEC) wie Irak, Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten
Arabischen Emirate, die zwar riesige Ölvorkommen in ihren Böden hatten, allerdings von den USA ausgebeutet und bestohlen wurden. Es entstand zwar auch vor Ort eine Kapitalist_Innenklasse, die durch die Ausbeutung der Natur und
menschlicher Arbeit und den Handel mit dem Öl proitieren wollte, der größte Teil des Öls gehörte aber Großkonzernen
der kolonialistischen USA. Während die USA ihren Einfluss in der Region durch die Unterstützung Israels im Jom-Kippur-Krieg weiter auszubauen suchte, beschloss die OPEC die Ölproduktion etwas herunterzufahren, was aber einen Anstieg des Ölpreises um 300% zur Folge hatte.
Die damalige Inflation hing allerdings nicht in erster Linie mit der Ölkrise zusammen, sondern hauptsächlich mit dem
Zusammenbruch des sogenannten Bretton-Woods-Systems, einer Währungsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg
etabliert wurde, um die Abhängigkeit aller anderen Länder von den USA finanzpolitisch festzuzurren. Dabei sollte der
US-Dollar die einzige Währung sein, die direkt an den Goldpreis gekoppelt war, während sich alle anderen Währungen
am Dollar orientierten. Die Wechselkurse zum Dollar standen dabei fest und konnten nur durch die amerikanische Regierung geändert werden. Somit war es der USA möglich einfach Geld zu drucken, jedoch die daraus resultierende Inflation in den Rest der Welt auszulagern. Die anderen Staaten hatten aber ab Anfang der 70er keinen Bock mehr willkürlich der Politik der USA ausgesetzt zu sein und begannen sich dem Druck der USA zu widersetzen und ihre Dollar gegen Gold umzutauschen. Diese wurden der USA dann aber doch knapp und so kam es schließlich zum Ende des Bretton-Woods-System und der Gold-Standard wurde endgültig aufgehoben.
Aber zurück zu den G6, die suchten nämlich nach einem Weg wie sie die Proite ihres Kapitals, die Abwälzung der Krise
auf die internationale Arbeiter_Innenklasse und ihre Dominanz auf dem Weltmarkt sichern konnten. Ein solches Absprachetreffen erwies sich ihnen dabei natürlich als nützlich und so entschlossen sie sich, diese Treffen unter Hinzunahme der Nr. 7, Kanada, in der Zukunft jährlich fortzuführen. Die Gastgeberrolle sollte dabei unter den sieben Mitgliedstaaten rotieren, sodass jedes Land einmal drankam.

Wie sich die Rolle der G7 verändert hat vom Weltpolizist…

In der Anfangszeit, also gegen Ende des Kalten Krieges und insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stellte die USA dabei eine unangefochtene Weltmacht dar. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich zwar in den europäischen Staaten und in Japan eigenständige imperialistische Bourgeoisien erhalten, aufgrund der vielen Zerstörung durch den Krieg und die vorhergegangene Wirtschaftskrise ergab sich aber dem US-Kapital die Möglichkeit die anderen Staaten durch verschieden Wiederaufbau-“Hilfen“ eng an sich zu binden, hiervon war auch Bretton Woods ein Ausdruck. Trotz der auch damals vorhandenen Konkurrenz unter den Imperialisten, bildeten die G7 bildeten daher gewissermaßen eine Plattform des Imperialismus als Ganzes, um Absprachen zu ermöglichen wie das System als Ganzes, also die Ausbeutung der Halbkolonien, Erstickung von Widerstand und Angriffe auf das Proletariat aufrechterhalten werden kann. Während anfangs auch das gemeinsame Vorgehen gegen die Sowjetunion
Gegenstand der Gespräche gewesen sein musste, wurde nach deren endgültigem Untergang und der Restauration
des Kapitalismus in Russland auch Putin in die gemeinsame Runde (ab dann G8 genannt) eingeladen.

…zum Block gegen Russland und China

Der Aufstieg Russlands, noch vielmehr aber Chinas zur imperialistischen Großmacht stellte aber die Stellung der USA an der Spitze der Weltordnung zunehmend in Frage. In den letzten Jahren ist daher eine verstärkte Blockbildung zu
beobachten: Russland wurde schon 2014 wieder aus den G7 rausgekickt und die USA versucht die europäischen Staaten, die auch mit Russland und China wirtschaftliche Verbindungen eingerichtet hatten, auf die eigene Seite zu ziehen. Und tatsächlich sind die transatlantischen Beziehungen deutlich enger geworden, gerade seit dem russischem Überfall auf die Ukraine, der sich nicht nur unmittelbar gegen die US-amerikanischen Interessen dort richtet, sondern ebenso gegen die der EU, die übrigens einen eigenen Sitz mit Beobachterstatus bei den G7 hat. Die G7 sind es jetzt, die gemeinsame Statements gegen Russland verabschieden und gemeinsame Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen, Maßnahmen, welche den Konflikt weiter eskalieren und Russlands Position massiv schwächen sollen – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in Russland und Europa. Insbesondere energiepolitisch soll Russland isoliert werden, jetzt ist die USA Retterin aus der Not, die der EU moralisch „unbedenkliches“ Öl und Gas zur Verfügung stellt. Aber nicht nur was „friedliche“ Mittel angeht, auch bezüglich gemeinsamer Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gibt es Absprachen innerhalb der G7. Bis auf Japan sind übrigens alle G7-Staaten in der NATO und dominieren diese. Die Einwohner_Innen der NATO-Mitgliedstaaten machen nur ungefähr 1/7 der Weltbevölkerung aus, deren Militärausgaben jedoch jetzt schon weit über die Hälfte der internationalen. Dazu
kommt noch die jetzt erst beschlossene Welle großer Aufrüstung in der NATO. Auch Japan hat kürzlich eine massive
Erweiterung des eigenen Rüstungsetats beschlossen.

Wertegemeinschaft??

Dass die G7 ein Instrument zur Aufrechterhaltung der imperialistischen, rassistischen und kriegstreiberischen Weltordnung beziehungsweise im Kampf der einen Seite gegen die anderen ist, schreiben sie selbst sich natürlich so nicht auf die Fahne. Nein, da heißt es vor allem, man würde die gemeinsamen freiheitlich-demokratischen Werte verteidigen gegen autoritäre Staaten wie Russland und China. Ein Blick auf die historische und politische Realität genügt, um die Heuchelei in dieser Inszenierung zu erkennen. Dass in Russland und China demokratische Rechte mit Füßen getreten werden, dass auch der Angriff auf die Ukraine ein undemokratischer, verbrecherischer Akt ist, den wir verurteilen müssen, stimmt natürlich. Dass aber gerade darin der Grund für die Blockbildung liegt, fällt dennoch schwer zu glauben, wenn man sich vor Augen führt wie leicht die G7 die Demokratie vergessen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Ob in der Türkei, wo sie schmutzige Deals mit dem Autokraten Erdoğan machen oder selbst in der Ukraine, wo bedenklos reaktionäre Milizen unterstützt werden. Wer wissen will wieviel die G7 auf demokratische Rechte wie die Demonstrationsfreiheit geben, kann aber auch einfach im Juni mit uns auf die Demo gegen den Gipfel in Bayern fahren, dort warten schon 30.000 Bullen, um uns das zu erklären. Mit Schlagstock und Pfeffer versteht sich.

Der Gipfel in Bayern

Der letzte G7-Gipfel, den die BRD gehostet hat, war im Jahr 2015, als Themen wie die gnadenlose Austeritätspolitik in Südeuropa oder die rassistische Abschottung an den Grenzen im Mittelmeer die europäische Politik bestimmten. Wer die Grundrechenarten beherrscht weiß, dass die Gang sich dieses Jahr wieder in Deutschland versammeln wird.

Wenn man zwischen den vielen „starken“ Worten sucht, indet man drei hauptsächliche Themen, um die es (neben Russland und Ukraine) auf diesem Gipfel gehen wird: die Weltwirtschaftskrise, die durch den Krieg eher verschärft als
gemildert wurde, damit verbunden die Bewältigung der Pandemie und drittens der Umgang mit der Klimakrise. Während für Punkt eins sicherlich die üblichen Konjunkturprogramme diskutiert werden, wie man das imperialistische Kapital aus der Tinte ziehen kann auf dem Rücken der Arbeiter_Innenklasse und Halbkolonien und der zweite relativ witzlos ist, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass gerade die G7-Staaten diejenigen sind, die mit ihrem Patentwahn für die ungerechte Impfstoffverteilung verantwortlich sind (die Impfquote auf dem afrikanischen Kontinent liegt beispielsweise jetzt noch bei 12%), hat sich Olaf Scholz für das dritte Problem etwas ganz besonderes ausgedacht:

Der Klimaclub (LOL)

Der Klimaclub ist eine Idee von Scholz zur Errichtung der nächsten Plattform, in der die Regierungen der Klimakiller und Industriestaaten ihre guten Absichten und ehrgeizigen Ambitionen beteuern können. Kyoto-Protokoll, Pariser Klimaabkommen, alle COP-Gipfel seitdem: Uns sind doch schon lange die Ohren abgefallen von all den tollen Absichtserklärungen. Wirklich passiert ist seitdem noch immer nichts. Dass Deutschland jetzt einen Club aufmacht, behauptet an der fehlenden Klimawende seien die anderen schuld, rummackert und sich als großen Klimaretter aufspielt ist aber ganz schön peinlich und verlogen! Nicht nur weil Deutschland selber nach wie vor das größte Braunkohlerevier Europas bewirtschaftet, Wälder für Autobahnen und Tesla-Fabriken abholzt oder neue LNG-Erdgas-Terminals baut, sondern auch weil das deutsche Kapital (wie auch der Rest der G7) die eigene Bilanz noch schönschwindelt, indem es seine klimaschädliche Produktion einfach in die Halbkolonien auslagert. Schon im
Allgemeinen haben wir ja keine Hoffnung darin, dass der Kapitalismus mit der Klimakrise fertig wird, die letzten jedoch,
in dessen Hände wir das Schicksal unseres Planeten geben können, sind die, die am meisten von seiner Ausbeutung und Vernichtung profitieren: Die imperialistischen Bourgeoisien der G7-Staaten!

Den Gipfel verhindern!

Am 26.-28. Juni soll der G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen, Bayern stattinden. Wir haben keinen Bock, dass sich die Verwalter der größten Ausbeuterstaaten in einem Luxushotel treffen und bei Champagner über die Unterjochung unserer Welt beraten! Wir haben keinen Bock dass die scheinheilige Worte über Klimaschutz verlieren, aber nichts dafür tun und stattdessen den Planeten an die Wand fahren. Wir haben auch keinen Bock, dass sie die
Rüstungsausgaben erhöhen, Waffen in den Krieg entsenden und den Konlikt mit Russland immerweiter anheizen. Wir
möchten eine Bewegung aufbauen, die diesen Kriegstreibern die internationale Solidarität der gesamten Arbeiter_Innenklasse entgegensetzt. Die Waffenlieferungen blockiert und Rüstungsfabriken bestreikt. Die Klimakillerkonzerne enteignet und die Produktion nach unseren Bedürfnissen und denen unseres Planeten umgestaltet,
nicht nach dem größten Profit. Und die endlich gleiche Rechte, Freiheit und eine sichere Lebensgrundlage für alle Menschen auf der Welt erkämpft! Damit fangen wir in Garmisch an! Wir werden Busse organisieren und in den Schulen eine Mobilisierungskampagne, denn wir sind die Jugend und es geht um unsere Zukunft, nicht die von sieben alten Säcken!




Der Krieg verschärft die Klimakrise

von Dilara Lorin

Aktuell häufen sich die Ereignisse um den Krieg sowie dessen direkten und indirekten Folgen auf unser Leben. So
werden in einigen Städten Deutschlands die Erdgasreserven aufgebraucht, in den Supermärkten indet man kaum planzliches Öl und von den Aufrüstungs- und Kriegsfantasien der imperialistischen Staaten braucht man gar nicht erst anfangen. Und auch wenn der letzte globale Klimastreik am 25.03. stattfand, ist die Frage der Umweltzerstörung eine immer weiter in die Ferne rückende. Wir können schnell erkennen, welche Interessen wichtiger sind im Kampf gegen die Umweltzerstörung und wie viel wichtiger Kriegsprofite zählen. Selbst die Ampelkoalition, die sich als umweltfreundliche Regierung tarnt, schmeißt den Ausstieg der Kohleverstromung bis 2030 nun ofiziell vom Tisch zugunsten der Aufrüstung. Der Krieg wird zum Anlass genommen, die Militärausgaben um weitere 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Dabei übersteigen jetzt schon die globalen Militärausgaben die Ausgaben für den Klima- und Umweltschutz erheblich.

Ist Russlands Erdgas plötzlich nicht mehr demokratisch genug?

Es ist anzumerken, dass in der Geschichte erneuerbare Energien erst dann einen Aufschwung erfahren, wenn die imperialistischen Staaten des Westens merken, dass sie abhängig sind vom Erdöl und Erdgas und nicht wenn es eigentlich wichtig wäre, um gegen die Umweltzerstörung anzukämpfen. So verhält es sich aktuell mit dem Erdgas aus Russland, welches in Deutschland einen erheblichen Anteil am Energie- und Wärmeverbrauch besitzt.
Mehr als 50% des Gases in den Gaskraftwerken stammt aus Russland. Die bislang unaufgelösten Versprechungen einer
grünen Transformation erhalten nun einen neuen Zweck, indem gesagt wird, die Abkehr von russischen Energieträgern
diene nicht nur der „nationalen Sicherheit“, sondern auch dem Klimaschutz.
Dabei ist dagegen plötzlich Öl und Gas aus Nicht-Russland gefragter denn je. Und mit dem möglichen Beschluss der EU-Kommission, Erdgas und Atomkraft als „grüne“ Technologie einzustufen, ist die Debatte um Erdgas noch lange
nicht vom Tisch. Begründet wird dies auch in Deutschland mit dem Argument, 100% erneuerbare Energien
gehen nicht von heute auf morgen. Der Regierung geht es jedoch überhaupt nicht darum, wie man auf Öl und Gas verzichten kann. Es ist nur Fassade, dass dreckiges, blutiges und klimaschädliches Diktatorengas aus Russland durch grünes Demokratiegas mit Menschenrechtssiegeln ersetzt wird. Denn die neuen Lieferanten heißen unter anderem Katar, Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate. Darauf hat der OPEC schon reagiert und die Förderquoten erhöht, also anstatt weniger Kohle, Öl und Gas abzubauen, führt es zu mehr Abbau dieser fossilen Energieträger.
Und das russische Gas bzw. Öl bleibt nicht im Boden, es indet zu erheblichen Preisnachlässen neue Abnehmer_Innen
u.a. in Indien und China. In Deutschland wurde die (obwohl schon fertige) Nord Stream 2 Pipeline nicht in Betrieb genommen, stattdessen soll aufwendig verschifftes Frackinggas aus den USA in unsere Heizungssysteme gepumpt werden. Bei dessen Gewinnung wird Methan freigesetzt, welches für das Klima 87 Mal schädlicher als Kohlendioxid ist. Mit all diesen Entwicklungen ist jedes Gerede über das Einhalten des 1,5-Grad Klimaschutzziel zynisch. Vielmehr geht es um die Energieabhängigkeit Deutschlands und in keinster Weise um das Verhindern der Klimakatastrophe. Man will eigentlich eine neue Handelsrealität schaffen, in welcher Russland eine feindliche Militärmacht ist.
Gas ist eine Ware, die Profit verspricht, und als Brückentechnologie darum vor allem erneuerbare Energien vom Tisch
schmeißt. Es werden im kapitalistischen System, in welchem es nur um die Proitmaximierung geht, keine Investitionen in Windparks, Solarkraftwerke oder andere erneuerbare Energien gesteckt, wenn Gas mehr Proit erzielt. Zurzeit wird es
auch zum Instrument der Machtausübung, also zur Waffe im Kampf um die Neuaufteilung der Welt – der Rest ist moralische Reinwaschung imperialistischer Machtpolitik. Wir erkennen deutlich, von einer tatsächlichen Wende in der
Energieversorgung ist nichts zu erkenne. Der Krieg dient also als Vorwand dafür, konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz zu blockieren, und wird gleichzeitig als Gelegenheit dargestellt, endlich mit dem Klimaschutz anzufangen. Was aber Krieg in Wahrheit mit den menschlichen Lebensgrundlagen in Verbindung bringt, ist nicht deren Rettung, sondern Vernichtung. Und das Klima ist nur eine der Bedrohungen der Lebensgrundlage.

Wie verstärken Kriege selbst die Klimakrise?

Kriege dienen im Kapitalismus dazu, dass imperialistische Staaten ihre Macht weiter ausbauen können, Interessen der Kapitalist_Innen zu verteidigen, Ressourcen sowie Land aufzuteilen und der Vernichtung der Überproduktion durch Zerstörung der feindlichen Wirtschaft. Die Kriege sowie die drohende Klimakatastrophe sind dabei nur einige Facetten eines kaputten und krisenhaften Systems; nur eine, der von Menschen entfesselten Gewalten gegen Menschen. Auch haben Kriege, Aufrüstung und Militarismus einen der größten Anteile an der Umweltzerstörung. Einerseits entstehen bei der Produktion von Waffen, Fahrzeugen, Jets, Schiffen und Raketen enorme Treibhausgase. Militärvehikel und Flugzeuge schlucken riesige Mengen an Treibstoff in Übung und Einsatz. Alleine das US-Militär emittierte mehr als Länder, wie Schweiz und Dänemark und die Ausgaben der US-Regierung im Irakkrieg hätten ausgereicht, um ein Viertel der Energieproduktion der USA durch Windkraft zu ersetzen. Der Krieg in Afghanistan hätte das dann auf drei Viertel erhöhen können! Andererseits werden durch militärische Aktivitäten die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört (Boden, Luft, Grundwasser, Natur,…), auf dessen Rücken diese Kriege ausgetragen werden. Dabei wird oft die Natur mit Absicht zerstört so wie die USA in Vietnam, welches durch die bewusste Nutzung vom Entlaubungsgift „Agent Orange“ nach Schätzungen 14 bis 44 Prozents seiner Wälder verlor. An den Spätfolgen des Giftes leiden heute noch etwa eine Millionen Menschen. Auch werden regelmäßig bei militärischen Auseinandersetzungen Wälder verbrannt oder abgerodet, um ein besseres Sichtfeld zu erhalten, so wie im Konlikt zwischen Armenien und
Aserbeijan oder dem türkischen Regime gegen die kurdische Guerilla. Die aktuellen Auswirkungen des Ukraine Krieges auf das globale Nahrungsmittelsystem werden rund um den Globus zu spüren sein und treffen dann vor allem die Ärmsten und Arbeiter_Innen weltweit.

Was können wir tun?

Waffenlieferung, mehr Aufrüstung oder Sanktionen, wie es die Ampelregierung und auch große Teile der Umweltbewegung fordern, sind nicht die Lösung und nicht der Weg, um gegen die Auswüchse des kapitalistischen
Systems zu kämpfen. Umweltzerstörung, Krieg, Ausbeutung, Vertreibung sind nicht unterschiedliche und ohne Verbindung zufällig auftretende Erscheinungen, sondern sind Teil dieses Systems, tief miteinander verlochten und gegenseitig bedingt. Im Krieg müssen Revolutionär:innen in imperialistischen Ländern gegen die eigenen Regierungen kämpfen und sich nicht nur solidarisch mit den Antikriegsbewegungen der anderen Ländern zeigen, sondern gemeinsam international organisieren. Klima-Aktivismus muss auch eine antikapitalistische und damit auch letztlich eine Antikriegsbewegung darstellen. Aktionen des zivilen Ungehorsams dürfen nicht nur gegen Kohlegruben und Abholzung stattinden, sondern müssen auch Rüstungsirmen und Militärtransporte betreffen, so wie es die Arbeiter:innen in Griechenland, Italien und Belarus uns vormachen, in dem sie Waffenlieferungen boykottieren. Ende Gelände hat dabei Ende März schon einen Anfang gemacht. Wir müssen Perspektiven aufwerfen für die Arbeiter:innen in diesen Betreiben, denn letztendlich sind sie es, die mit Streiks das Rad zum Stehen bringen können. Schlussendlich müssen wir uns organisieren und eine Antikriegsbewegung aufbauen, die all diese Kämpfe verbindet.




Steigende Energiepreise betreffen uns alle

Aus: „Was hat der Krieg eigentlich mit mir zu tun?“

Gastbeitrag von Resa Ludvin

„Oh nein, meinen Porsche zu betanken, ist jetzt so teuer! :(“ Zugegeben, das ist eine sehr platte und klischeeartige Assoziation mit den steigenden Spritpreisen. Menschen mit wenig Geld können sich oft nicht mal ein Auto oder den Sprit dafür leisten. Wenn sie eins haben, dann oft weil sie echt darauf angewiesen sind, mehrere Kinder von A nach B bringen müssen, Angehörige versorgen, am Arsch der Republik leben, weite Strecken zur Arbeit pendeln oder das Auto dank fehlender Öffis einfach schneller und bequemer ist. Bei 60l sind jetzt schnell mal 140 Euro und mehr für einen vollen Tank weg. Geld, das die Menschen nicht haben oder von ihrem Essensgeld abziehen müssen, damit sie überhaupt zur Arbeit kommen. Schon vor dem Krieg saugte die Inflation, sprich, dass wir für unser Geld weniger bekommen als vor ein paar Jahren, uns die Taschen schneller leer. Jetzt – im Krieg – explodieren die Preise geradezu. Noch krasser ist die Auswirkung auf Lebensmittelpreise. Der Aufpreis der Spritkosten in der Landwirtschaft und im Transport wird auf den Nahrungsmittelpreis aufgeschlagen. Gleichzeitig wird Weizen teurer, weil der Weltmarkt von ukrainischem und russischen Weizen mitbestimmt wird.

Weiter gehts‘s, wenn wir die Heizung aufdrehen, kochen oder duschen. Der Winter ist noch nicht vorbei und Mitteleuropa ist vom russischem Öl und vor allem Gas abhängig. Damit die Bude nicht kalt bleiben muss, gibt es für Hartz IV-Empfänger_Innen einen Heizkostenzuschuss. So weit so gut, so richtig. Das Problem ist dadurch nicht gelöst. Tagtäglich fließen Millionen Euros für russisches Gas und Öl gen Osten. Durch den Krieg wurde die Debatte um die deutsche und europäische Abhängigkeit neu befeuert. Obwohl die Grünen in der Regierung sind, wird das Ende von Kohle oder Atom wieder in Frage gestellt. Wenn sie nun erneuerbare Energien als Lösung für das deutsch-russische Abhängigkeitsverhältnis bieten („Freiheitsenergien“), dann nur aus einer imperialistischen und nationalchauvinistischen Rhetorik heraus. Sie machen Umweltpolitik zur Kriegspolitik. Aber nicht nur in Erneuerbare, sondern in noch umweltzerstörerische Energien wollen sie investieren – zum Beispiel, indem teures Fracking-Gas aus den USA importiert werden soll oder Flüssiggas aus der Monarchie Qatar gekauft wird. Das Land in dem dieses Jahr die WM stattfinden soll, für die vor Ort bereits über 6000 Arbeiter_Innen gestorben sind, aufgrund von fehlendem Arbeitsschutz.

Hierzu muss sich die Umweltbewegung um Fridays For Future positionieren und von den Grünen trennen. Hier zeigt sich ihr wahrer Charakter, die Grünen sind eine bürgerliche Partei und haben im Grunde weder stabile Antworten auf die Energiefrage noch auf die soziale Frage – aber sie sind eine Kriegspartei! Sie waren es im Kosovo, in Afghanistan und sie werden es auch nun wieder sein. Nichts anderes war von ihnen zu erwarten. Ganz zu schweigen von der SPD. (Die FDP brauchen wir hier gar nicht zu erwähnen.) Nicht nur, dass gerade sie es waren die bis zur letzten Minute an Nordstream 2 festgehalten haben, bieten sie weder in der Kriegsfrage noch in irgendeiner anderen Frage Antworten für die Arbeiter_Innenklasse. Denn gerade sie leidet an den steigenden Preisen und und zahlt die Zeche. Es zeigt sich, dass es einen Schnittpunkt der Energiefrage mit der sozialen Frage und dem imperialistischen Krieg gibt. Nur wer in einem Programm und einem politischen Kampf gemeinsam mit progressiven Kräften innerhalb der Linken und den Gewerkschaften, die Verbindung sucht, hat eine Chance auf all diese Fragen nicht nur Antworten, sondern auch Lösungen zu bieten.

Es kann nicht sein, dass mit einer vermeintlich arbeiter_Innenfreundlichen Rhetorik, die nicht will, dass „Menschen in Europa frieren müssen“ (als ob sie das ohne den Krieg nicht schon längst tun müssten – unter Brücken, oder Wohnungen mit Uraltfenstern), die Menschen für die Kriegspolitik gewonnen werden sollen – und für sie mit hohen Preisen und Steuergeldern zahlen! Es wird versucht, Fortschritte, die die Umweltbewegung erkämpft hat, wie z.B. der Atomkraftausstieg rückgängig zu machen – unter der Fahne der Demokratie, ohne das wir gefragt werden! Wenn irgendwo die Öl- und Gaszufuhr gedrosselt werden muss, dann doch bei großen Konzernen und Reichen! Wir hätten da schon mal eine Liste und Rheinmetall und Heckler und Koch stehen ganz oben. Eine wichtige aktuelle Frage, aber auch der Zukunft, ist die Energiefrage. Die Alternativen zum Gas und Öl dürfen nicht Atom, Kohle oder gar Fracking heißen! Gerade jetzt muss die Lage genutzt werden, um in Erneuerbare zu investieren. Bezahlen können das die Reichen und Konzerne, die gerade versuchen, auf Kosten der russischen Konkurrenz ihren Markt zu erweitern! Es ist schockierend, dass Atom wieder cool ist, aber niemand einen Spitzensteuersatz oder eine Vermögensabgabe fordert. Damit könnten Schulen überall Luftfilter installieren, Pflegekräfte und Erzieher_Innen dauerhaft mehr Geld bekommen und der Verkehr könnte ganz ohne Sprit auf die Schiene verlagert werden.

Eine internationalistische Lösung in einem Konflikt zwischen imperialistischen Mächten zu finden, ist alternativlos, wenn wir wollen, dass weder russische, noch ukrainische, noch deutsche Arbeiter_Innen dafür zahlen. Nur die Überwindung eines Systems, welches Kriege um Profit und Einflusssphären immer und wieder hervorruft, kann eine langfristige Perspektive bieten. Daher fordern wir:

  • Krieg dem Krieg! Ein Ende kann nur internationalistisch sein, gemeinsam mit der ukrainischen und russischen Arbeiter_Innenklasse
  • Erneuerbare Energien jetzt, bye bye Öl und Gas zur Finanzierung Putins!
  • Kein Fracking! Egal ob in den USA oder Europa – das ist weder eine umweltpolitische noch internationalistische Lösung!
  • Lasst die Reichen zahlen! Spitzensteuersatz: wenn nicht jetzt wann dann?!
  • Keiner darf frieren! Zwackts bei den Großkonzernen ab!
  • Ausbau des Schienenverkehrs!
  • Mehr Öffis auf dem Land!
  • Schiene statt LKW-Transport!
  • Kriegstreiber_Innen- und Industrie enteignen! Lasst Gerhard Schröder und co. unsere Tankrechnungen bezahlen!



Klimawahl – Welche Erwartungen und Chancen bringt der neue Bundestag für den Klimaschutz?

von Leila Cheng

Ende September war Bundestagswahl und vor lauter Laschet-gegen-Scholz mit Scholz als Sieger ist eine Sache sehr aus dem Blick geraten: Dies war eine besonders wichtige Wahl für den menschengemachten Klimawandel und unsere Zukunft in einer Welt, in der dieser eine immer größere Rolle spielen wird. Das tut er auch heute schon. In den letzten Monaten kam es weltweit an vielen Orten zu riesigen Wald- und Flächenbränden (z.B. Türkei, Russland, Griechenland, Kalifornien, 2019/20 in Australien) und großen Überschwemmungen (z.B. China, Türkei, Indien, Nordkorea, Bangladesch), und in afrikanischen Ländern gibt es seit Jahren große Dürren und Wasserknappheit. Aber auch wenn die Länder in tropischen und subtropischen Klimazonen stärker davon betroffen sind (Spiegel: „Mehr als 70 Prozent der klimabedingten Ereignisse suchten den globalen Süden heim, knapp ein Drittel traf demnach die ärmeren Länder in Asien, 15 Prozent entfielen auf Afrika.“), heißt das nicht, dass uns der Klimawandel hier in Deutschland verschont. Auch in Westdeutschland und Frankreich gab es in den letzten Monaten furchtbare Flutwasserkatastrophen und das ist erst der Anfang. Die meisten globalen Folgen der Klimakrise kriegen wir jetzt noch gar nicht zu spüren, gleichzeitig sind wir seit 2020 in dem letzten Jahrzehnt angekommen, in dem wir irreversible Folgen der Klimakrise und die ungebremste Klimaerwärmung noch stoppen können, bevor weitere Kipppunkte erreicht werden und diese eine klimatische Kettenreaktion auslösen. Daher müssen wir jetzt etwas tun und das muss nun auch die Aufgabe der neuen Regierung sein. Darauf haben zurecht in den letzten Jahren Millionen Jugendliche bei FFF aufmerksam gemacht. Doch was muss passieren, damit wir die Klimakrise noch aufhalten können? Und welche Strategie brauchen wir, um das Notwendige umzusetzen?

Die Bundestagswahl war eine Klimawahl

Nach 16 Jahren Große Koalition und einer Politik, die stets die Interessen ihrer Geldgeber_Innen, also der Kohle- und Autolobby umsetzt, die Stellen in erneuerbaren Energiesystemen abbaut, Windenergie ausbremst und Wälder abholzt für neue Autobahnen und Kohlegruben, gibt es jetzt erstmals wieder Hoffnung auf eine neue Regierung, die Klimaschutz ernst nimmt. Dabei setzen gerade viele junge Menschen Hoffnungen in

die Grünen, die auch höchstwahrscheinlich in eine Koalition kommen. Dabei gibt es jedoch 2 Probleme: Zum einen wird
eine mögliche Koalition immer neoliberale Parteien miteinschließen, die für kein bisschen Klimaschutz zu haben sind.
Zum anderen bieten die Grünen als eine durch und durch bürgerliche Partei keine konsequente Lösung. Zum Beispiel
machen sie immer noch Politik im Interesse der Autolobby: So fördern sie an erste Stelle statt „Weg von Individualverkehr mehr öffentlichen Nahverkehr“ einfach ihr hoch gepriesenes E-Auto. Ein Auto, was sich bislang nur reichere Menschen leisten können, während eh schon relativ arme Menschen dann auch noch eine CO2 Steuer abdrücken sollen.

Weiterhin ein Auto, dessen Batterie aus Lithium und Kobalt bestehen. Beides endliche Ressourcen, die deutsche
imperialistische Konzerne in Südamerika und Afrika unter schrecklichen Arbeitsbedingungen abbauen lassen, die
Länder unfruchtbar machen und die Einheimischen dort vergiften. Gleichzeitig entsteht während der Produktion
von Batterien einen enormen CO2 Ausstoß, den man durch Verlagerung der Produktion auf andere Länder schieben
kann. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen. Sie wollen keine soziale Verträglichkeit beim Klimaschutz, sie denken
ihn national (obwohl er international sein muss) und wollen „Klimaschutz und eine starke Wirtschaft vereinigen“, was
sich jedoch widerspricht. Sie setzen beim Klimaschutz auf einen staatlichen regulierten Markt, was das Problem nicht
an der Wurzel angreift.

Wir haben die Linkspartei kritisch unterstützt, die gerade bei der Verkehrswende die gute Forderung nach kostenlosen
ÖPNV aufstellt und auch bei sozialen Fragen etwas fortschrittlichere Forderungen hat. Weiterhin hat die Linke
eine Verbindung zu sozialen und linken Bewegungen sowie Gewerkschaften. Aber selbst die Konzepte der Linkspartei
würden immer noch nicht den Treibhausgasausstoß genügend reduzieren. Und generell setzen wir keine Illusionen
in bürgerliche Wahlen. Uns ist nämlich klar, dass diese nur bedingt etwas an der kapitalistischen Produktion ändern
können. Aber gerade diese ist verantwortlich für die extreme Ausbeutung der Natur durch die Menschen.

Deswegen müssen wir den Kapitalismus abschaffen, um das Klima zu retten

Im Kapitalismus sind die Produktionsmittel in den Händen einiger weniger, den Kapitalist_Innen, die die
Lohnarbeiter_Innen und ihre Arbeit ausbeuten. Das tun sie um ihr Kapital/ihren Privatbesitz an den Produktionsmitteln
immer weiter zu vermehren, denn sie stehen in Konkurrenz um den größten Profit und wer nicht mithält, geht früher
oder später pleite. Dabei wird aber nicht nur die Arbeit der Menschen, sondern auch die Natur und ihre Ressourcen
schonungslos geplündert. In dieser Art der Produktion ist die Befriedung menschlicher Bedürfnisse nur Nebenprodukt.
Ziel und Zweck ist der Profit. Deswegen wird nur das hergestellt, was viel Cash bringt und davon oftmals viel zu
viel. So kommt es zu Überproduktionskrisen und zur massiven Produktion von Müll. Die Umwelt ist oft der Ort, wo
dieser Müll dann landet. Ein krasses Beispiel dafür sind die großen Plastikstrudel im Pazifik. Gleichzeitig wird dadurch
der CO2- und Stickstoffausstoß der Fabriken immer weiter erhöht.

Außerdem werden, sollte es doch mal Klimaschutzauflagen geben, oft Fabriken einfach in andere Länder ohne diese
Auflagen ausgelagert. Das passiert vor allem durch große imperialistische Länder und ihre Konzerne, die ehemalige
Kolonien, die immer noch wirtschaftlich abhängig von ihnen sind, sowohl ressourcentechnisch ausbeuten und als auch
für umweltschädliche Produktion und als Müllhalde benutzen. Gleichzeitig werden viele Forschungsfortschritte, z.B.
bei erneuerbaren Energien, gar nicht international geteilt, weil das Patentrecht (zum „Schutz“ kapitalistischen Eigentums an Erfindungen) diese Ergebnisse für einen Konzern schützt. Auch in der Landwirtschaft ist mit der Großproduktion an Fleisch oder dem Einsatz von Pestiziden zur Ermöglichung dieser enormen Produktion nicht mit wirklichem Klimaschutz zu rechnen.

Eine wichtige Rolle bei der Rettung des Klimas spielt also nicht nur die Technik, die bei der Produktion verwendet
wird, sondern auch die Art, wie produziert wird. Deswegen stehen wir für eine Wiederherstellung des Klimas durch
eine demokratische Planwirtschaft. Ein System, in dem international gemeinsam von allem Menschen geplante Produktion zum Zwecke der Bedürfnisbefriedigung stattfindet. Ein System, in dem sich die Menschen in Arbeiter_Innenräten zu dessen Organisierung vereinigen. Ein System, in dem Klimaschutz erst möglich wird.
Wir stellen dabei folgende Forderungen auf:

  • Ende dieser umweltschädlichen Produktionsweise, die sich nach Profit und nicht nach Bedürfnissen von Mensch und Natur richtet!
  • Neue Produktion und dessen Planung unter Arbeiter_Innenkontrolle durch Räte, um die Profitlogik und den Konkurrenzdruck abzulösen, sodass Produktion am
  • Maßstab der Umwelt und des Menschen orientiert wird! Ende der Ausbeutung von Halbkolonien und global faire Ressourcenverteilung, damit die Auswirkungen des Klimawandels gerecht verteilt sind!
  • Internationale, patent- und konkurrenzfrei koordinierte Forschung nach umweltfreundlichen Technologien und international feste Grenzwerte für Schadstoffe!
  • Überall Staatsbürger_Innenrechte für alle und somit auch für jene, die vor Klimaveränderungen fliehen müssen!
  • Eine echte Verkehrswende: weg vom Individualverkehr, hin zum kostenlosen ÖPNV!

Aber um zu diesem System hinzukommen, können wir nicht auf die kommende Regierung hoffen. Ohnehin tut das
Kapital auch langfristig alles, um die eigene Macht zu erhalten. Deswegen brauchen wir einen revolutionären Sturz der
Regierung und die direkte Ersetzung durch Arbeiter_Innenräte. Wir müssen uns revolutionär organisieren und Politik
für Klimaschutz und gegen den Kapitalismus machen!

Für linke Forderungen und Umweltschutz müssen wir auf der Straße kämpfen

Das hat uns FFF mit den Schulstreiks vorgemacht, die 2019 Woche für Woche tausende Jugendliche auf die Straße gebracht haben. Es gab zwar kurz vor der Bundestagswahl beeindruckende Großdemos, jedoch ist über Corona die Bewegung abgeflaut und muss erst wieder zu alter Stärke finden. Wahrscheinlich folgen über die Koalitionsverhandlungen noch weitere Streiks.

Um aber nicht den gleichen Fehler wie 2019 zu begehen und einfach nur moralische Appelle zu erheben, muss es FFF
schaffen, die Verbindung zur Arbeiter_Innenklasse zu schaffen, deren Streiks erst wirklich ökonomische Macht ausüben
würden. Somit könnte sie eine starke Umweltbewegung gegen den Kapitalismus sein, die den Herrschenden gefährlich
werden kann. So eine Bewegung auf der Straße, in den Schulen, Unis und Betrieben gilt es aufzubauen und den politischen Streik zu stärken. Nur so können wir zu wirklichem Klimaschutz und einer Gesellschaft frei von der Ausbeutung von Natur und Mensch kommen.