von Yorick F., aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

„Hoch die internationale Solidarität!“ – Diese Parole hört man immer wieder auf Demonstrationen gegen Krieg und Aufrüstung, so auch auf den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Und das ist auch richtig so! Es ist aber an der Zeit zu fragen, was diese Parole eigentlich praktisch bedeuten soll. Es fällt nämlich auf, dass diese internationale Solidarität leider vor allem in Worten haften bleibt. Es ist notwendig, dass wir, neben anderen Fragen, als Bewegung v.a. Diskutieren wie wir diese Internationale Solidarität praktisch schaffen können und wie diese zu einer tatsächlichen internationalistischen Praxis werden kann.

Warum Internationalismus?

Die Antwort warum wir als Schüler:Innen unseren Kampf auch internationalistisch führen müssen ist recht einfach: weil die Militarisierung genauso international stattfindet und weil wir kein Vaterland haben. Was heißt das? Dass wir kein Vaterland haben, bedeutet in erster Linie, dass unsere Interessen als Jugend nicht die spezifischen Interessen der Deutschen Jugend sind sondern die der Jugend International und dass wir nur international für diese Interessen Kämpfen können. Ganz praktisch am Beispiel der Wehrpflicht zeigt sich das an Personen mit doppelter Staatsbürger:Innenschaft: Für sie kann es zwar schön und gut sein, wenn sie nicht in Deutschland eingezogen werden, das bringt ihnen nur leider selbst herzlich wenig, wenn sie stattdessen für einen anderen Staat und seine Interessen an der Front verheizt werden. Gleichzeitig muss es in erster Linie ja nicht nur darum gehen, die Waffen niederzulegen, sondern sie umzudrehen auf diejenigen, die uns in den Krieg schicken wollen. Wirklich erfolgreich kann das nur sein, wenn Bewegungen gegen Militarisierung aus verschiedenen Staaten nicht nur abstrakt in Solidarität miteinander Kämpfen, sondern ihre Kämpfe aktiv miteinander koordinieren. Ein Ort, an dem die Herrschenden über Krieg und Militarisierung abstimmen werden, wird der diesjährige G7 Gipfel in Frankreich sein. Dort werden sich Staaten Treffen, welche im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt führend sind und ihre Interessen miteinander abstimmen und konkrete Schritte planen, wie sie in den nächsten Jahren gegen ihre Imperialistischen Rival:Innen vorgehen wollen. Einen so gut international abgestimmten Plan hat die Schulstreikbewegung aktuell nicht. So gut, wie der G7 organisiert ist wäre dies aber bitter notwendig!

Gleichzeitig fährt eines der größten humanitären Projekte unserer Zeit über das Mittelmeer und gibt zumindest Aufmerksamkeit und einen Funken Hoffnung für den Genozid in Gaza: die Global Sumud Flottilla. Die Flotilla letztes Jahr wurde von der Israelischen Armee angegriffen und ihre Besatzung teilweise brutal Gefoltert. Auch, wenn wir es natürlich nicht hoffen, ist auch dieses Mal ähnliches zu erwarten. Die Flotilla ist dabei in erster Linie eine humanitäre Mission. Es liegt an uns, sie hier politisch innerhalb der Schulstreik-bewegung zu nutzen, um auf den weiterhin andauernden Genozid in Gaza und die mörderischen Kriege Israels und der USA im Iran, Libanon und sonstwo aufmerksam zu machen. Wir müssen unsere Streikbewegung

ausweiten und nicht nur zur Wehrpflicht, welche uns selbst betrifft, sondern auch zu Militarisierung und Krieg weltweit Politik an unserer Schule machen! Auch wenn es in der Schulstreikbewegung „in erster Linie um die Wehrpflicht geht“ können wir zum einen auch in unseren Schulen nicht schweigen, wenn Bomben auf Schulen und Menschen Fallen und zum anderen sind diese Kriege genauso Teil des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, wie es die wiedereinführung der Wehrpflicht ist. Mehr noch: diese Kriege sind ein Vorgeschmack auf das, was weltweit zur Norm wird: die Durchsetzung imperialistsicher Interessen mit immer barbarischeren den Mitteln. Wir müssen jetzt Widerstand dagegen organisieren und unsere Streiks auch gegen jegliche deutsche Unterstützung für die Bombardements in Palästina, Iran oder Libanon richten.

Und wie?

Internationale Solidarität ist an sich eine gute Sache. Wir müssen aber die Frage stellen, ob es reicht, internationale Solidarität zu zeigen und inwieweit wir die Aufgabe einer internationalen Organisierung aufwerfen müssen.

Wie oben gezeigt, läuft die Militarisierung nicht nur im Nationalen Rahmen ab sondern wird international geplant und koordiniert, vor allem aber auch in Konkurrenz zueinander, besonders zwischen den imperialistischen Staaten. Mit unserem Kampf gegen die deutschen Kriegsbemühungen kämpfen wir aktiv für eine Niederlage des deutschen Imperialismus in der innerimperialistischen Auseinandersetzung um die Neuaufteilung der Welt, sei es kriegerisch oder nicht. Das muss uns klar sein und ist nichts, wovor wir zurückschrecken dürfen. Nicht nur, dass wir diesen Staat nicht verteidigen wollen, wir wollen ihn fallen sehen. Dies jedoch nicht, weil wir irgendeinen anderen kapitalistischen oder imperialistischen Staat bevorzugen, sondern weil wir der kapitalistsichen Herrschaft weltweit ein Ende Setzen wollen. Daraus ergibt sich für den Internationalismus, den der Schulstreik gegen die Wehrpflicht braucht zwei Aspekte:

1. Gegen den Campismus – Kein Vertrauen in andere Kapitalistische Staaten! – Dass wir den Fall unseres eigenen Unterdrückers, in Form des deutschen Staates erkämpfen wollen, darf nicht bedeuten, dass wir den Unterdrücker:Innen unserer Klassen-geschwistern weltweit irgendeine politische Unterstützung zukommen lassen können, ob imperialistische Staaten wie Russland oder China oder halbkoloniale Staaten wie den Iran.

2. Internationalismus braucht internationale Organisierung – Es reicht nicht, dass wir internationale Solidarität zeigen und einfach nur sagen, dass wir andere Internationale Kämpfe gut und unterstützenswert finden, wir müssen das auch praktisch zeigen: es braucht eine internationale Koordinierung der Verschiedenen nationalen Kämpfe gegen Wehrpflicht und Militarisierung, es braucht Internationale gemeinsame Aktionen und letztlich eine internationale Organisation, die die Kämpfe vom Standpunkt der sozialistischen Weltrevolution aus betrachtet: eine neue Jugendinternationale nach Vorbild der kommunistischen Jugendinternationale nach dem ersten Weltkrieg. Um dahin zukommen braucht es gerade in erster Linie Debatte auf nationaler und internationaler Ebene über Charakter und Hintergrund der Militarisierung und die Strategien dagegen; dafür soll diese Zeitung ein Beitrag sein. Zudem organisieren wir ein internationales Jugendforum gegen Militarisierung auf unserem Sommercamp vom 18. Bis 23. August, wo wir diese Fragen mit verschiedenen Jugendorganisationen aus Europa diskutieren wollen – wenn ihr mit uns diskutieren oder – noch besser – mit uns aktiv werden wollt, dann schreibt uns gerne an und kommt vorbei!

Von Urs Hecker, aus der REVOLUTION Zeitung 2026, 7 Minuten Lesezeit

Seit Anfang März führen die USA und Israel einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg gegen den Iran. Neben Mordanschlägen auf die Führer:innen der islamitischen Republik werden vor allem zivile Ziele angegriffen, Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur. Tausende Iraner:innen wurden schon durch diese Angriffe ermordet und die Völker im Iran erleben nach den Massakern durch das Regime im Januar das nächste Blutbad. Auch der Libanon wird parallel von Israel angriffen und über eine Millionen Menschen sind nun von ethnischer Säuberung betroffen. Gleichzeitig läuft der Krieg für imperialistischen und zionistischen Agressor:innen bisher nicht Plan und es zeigt sich dass sowohl der Iran als auch die Hisbollah in der Lage sind Widerstand zu leisten. Zuvor im Februar griffen die USA Venezuela an und entführten Präsident Maduro.

Des Weiteren führt die Trump-Regierung seit ihrem Amts-Antritt einen „Krieg im Inneren“ durch den ICE-Terror gegen migrantische Communities, den allgemeinen Rollback bei den Rechten von Frauen und queeren Menschen und nicht zuletzt durch die Repression gegen linke Aktivist:innen. Die Ereignisse überschlagen sich und von überall prasseln neuen Schreckensmeldungen auf uns ein. Manche von uns sind dabei direkt betroffen, weil ihre Familien in Westasien nun erneut den imperialistischen und zionistischen Angriffen ausgeliefert sind. Um dieses Grauen zu stoppen müssen wir es verstehen, darum fragen wir uns in diesem Artikel: Woher kommt die imperialistische Aggression der USA und wie können wir ihr ein Ende bereiten?

Veränderte Weltlage

Der Antwort auf diese Frage kommen wir näher, wenn wir uns die aktuelle Lage der USA anschauen und der Welt deren Hegemon sie ehemals war. Die aktuelle Phase des weltweiten Kapitalismus nennen wir Imperialismus, das bedeutet sich in den wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt Monopole unter der Dominanz von Finanzkapital bilden. Um den wirtschaftlichen Interessen dieser Monopole zu dienen, unterjochen die Imperialistischen Länder andere Nationen entweder direkt als Kolonien, oder machen sie indirekt wirtschaftlich von sich abhängig und somit zu Halbkolonien. Die Imperialist:innen kämpfen dabei selbst ständig untereinander um die Verteilung von Wirtschafts- und Einflusssphären, umso den Interessen ihrer jeweiligen Monopole gerecht werden zu können. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs waren die USA weltweit dominierende Imperialist und die Weltwirtschaft wurde in den Wirtschaftszyklus der USA integriert. Institutionen wie die U.N und der IWF wurden dabei von den USA geschaffen, um ihre Dominanz abzusichern und durchzusetzen.

Spätestens seit der Krise von 2007/08 kommt diese Dominanz jedoch ins Wanken, die Überakkumulation, also das Anhäufen von so großen Mengen Kapital, dass diese nicht mehr produktiv genutzt werden können, führte dazu das große Teile des US-Kapitals unprofitabel wurden und nur massive Hilfsgelder der Regierung auf Kosten der Arbeiter:innen konnten große Firmenpleiten verhindern. Allerdings kann die Krise innerkapitalistisch langfristig nur durch die Vernichtung des unprofitablen Kapitals gelöst werden.

Hinzu kommt das mit Russland und vor allem China neue Imperialist:innen auf den Plan getreten sind, die die Vorherrschaft der USA herausfordern. Diese neue Konkurrenz und die Krise, die dazu führt, dass die Imperialist:innen darum kämpfen müssen welches Kapital vernichtet wird und welches überleben kann, führt zu einem verschärften Kampf um Wirtschaftliche und politische Einflusssphären. Dieser verschärfte Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Stufe erreicht und die US-Regierung dazu veranlasst einen radikalen Kurswechsel durchzuführen.

Strategie der Trump-Regierung und Widerstand

Zusammenfassen lässt sich dieser Kurswechsel folgendermaßen: Als ehemaliger Hegemon der zerstören die USA die alte Weltordnung, ihre Institutionen und Bündnisse und versuchen gleichzeitig eine neue Ordnung aufzubauen, die sie wieder unangefochten kontrollieren können. Das folgt aus der Sichtweise der Trump-Regierung, dass die alte Weltordnung und das transatlantische Bündnis den Abstieg der USA nicht verhindern konnten und somit nicht mehr ihren Interessen dienen.
Die wirtschaftliche Seite dieser Politik zeigte sich am sog. „Liberation Day“ als die USA gegen jegliche ausländische Waren hohe Zölle verhängten, die dann wiederrum als Verhandlungsgrundlage für neue Handelsverträge dienen sollte, welche das angeschlagene US-Kapital bevorzugen. Gerade Halbkolonien und auch die europäischen Imperialist:innen wurden von den US-Zöllen aber schwer getroffen. Gegenüber China zeigte sich aber gleich die Widersprüchlichkeit der aktuellen US-Politik, die USA wollen zwar die Welt neu ordnen, um ihren eigenen Niedergang zu stoppen, sind aber gerade aufgrund dieses Niedergangs nicht mehr in der Lage dies tatsächlich durchzusetzen. Durch Chinas Monopol über seltene Erden mussten die USA letztendlich ihre Zölle gegen China zurückziehen. Nach der Niederlage im Handelskrieg fand ein umdenken in der Trump-Regierung statt, an Stelle der Konfrontation mit China wollte man sich auf den „Krieg im inneren“ und auf die Sicherung des „eigenen“ Einflussbereichs konzentrieren. Krieg im inneren meint dabei den Terror gegen sozial unterdrückte, allen voran Migrant:innen und Repression gegen die organisierte Linke, um den inneren Frieden für kommende Kürzungen und Kriege zu sichern. Allerdings muss auch hier die Trump-Administration seit dem Aufstand von Minneapolis vorsichtiger vorgehen. Die massenhafte Organisation von Selbstverteidigungskomitees in den Nachbarschaften und Betrieben, die riesigen Mobilisierungen in allen größeren Städten, die Schulstreiks gegen den ICE-Terror und nicht zuletzt die Ansätze für einen Generalstreik einzutreten, hat zu einer starken Bewegung gegen den autoritären Staatsumbau geführt, die größtenteils von der Arbeiter:innenklasse getragen wird.

Es blieb also nur noch die Sicherung des Einflussbereichs mit dem Mittel, in dem die US-Regierung gegenüber ihrer Konkurrenz noch die klare Überhand zu haben schien: dem Militär. Vor diesem Hintergrund ist der Angriff auf Venezuela und die Aggressionen gegen Kuba einzuordnen. Venezuela wird als Teil Lateinamerikas von den USA als eigener „Hinterhof“ d.h. als ihr alleiniger Einflussbereich angesehen. Durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse und einem schnellen überwältigenden militärischen Schlag gelang es den USA die venezolanische Regierung zur Unterordnung zu zwingen und die Entführung ihres Präsidenten hinzunehmen. Auch gegen Iran erlangte die USA 2025 mit überwältigenden Erstschlägen einen Teilerfolg. Das alles mag die USA ermutigt haben ihren aktuellen Angriff auf den Iran zu starten. Das Ziel war wohl das geschwächte Regime der islamischen Republik durch einen überwältigen Erstschlag zur vollständigen Unterordnung unter die USA zu zwingen, nachdem dieses in Verhandlungen dazu nicht bereit war. Heute können wir sehen: dieser Plan ging nicht auf. Statt sich der imperialistischen Aggression zu ergeben, entschloss sich das iranische Regime Widerstand zu leisten und hatte sich wohl genau auf eine solche US-Strategie vorbereitet. Es sorgte dafür, dass sein Militär trotz Ermordung der obersten Offiziere in der Lage war Gegenangriffe durchzuführen und baute mit erfolgreichen Angriffen auf US-Militärbasen und wichtige wirtschaftliche Standorte in den Golfstaaten und Israel sowie der Blockade der wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormuz selbst Druck auf die USA auf. Statt einer Demonstration der US-amerikanischen Stärke zeigt der Krieg gegen den Iran auf, dass die USA auch auf militärischer Ebene nicht unverwundbar sind. Den USA könnte ein langer Abnutzungskrieg gegen den Iran mit unklarem Ausgang drohen. Der Krieg steht dabei in direktem Zusammenhang mit der Bewegung innerhalb der USA. Er ist unbeliebt in der gesamten US-Bevölkerung und führt so dazu dass die Bewegung gegen Trump weiter an Auftrieb gewinnt, während gerade die Basis der MAGA-Bewegung aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten und des unklaren Ausgangs des Krieges das Vertrauen in Trump verliert.

Den Kampf vereint führen

Die aktuelle Lage in den USA und der imperialistische Krieg gegen den Iran zeigen also nicht nur auf, dass Rechtsruck, Militarisierung, Genozid und imperialistische Unterdrückung die gleiche Ursache im kapitalistischen Weltsystem haben. Sie zeigen auch auf, dass die Kämpfe gegen diese Ausdrücke des globalen Kapitalismus direkt voneinander abhängen. Eine Niederlage der Imperialist:innen und Zionist:innen würde die Bewegung gegen den Rechtsruck in den USA, aber auch weltweit, enorm befeuern. Auf der anderen Seite würde ein Sieg einer Bewegung die Rechtsruck und Militarisierung auf Basis von selbstorganisierten Arbeiter:innen und Jugendlichen zurückdrängt auch imperialistische Kriege und Genozid praktisch unmöglich machen. In den USA dürfen sich die Schüler:innen und Arbeiter:innen nicht nur gegen den ICE-Terror organisieren, sondern müssen auch klar solidarisch mit dem Widerstand der Völker in Westasien für die Niederlage der USA und Israel eintreten. Und auch bei uns in Deutschland dürfen wir unsere Bewegung nicht auf den Schulstreik gegen die Wehrpflicht beschränken, sondern müssen auch hier die Bewegungen gegen den Rechtsruck, den Genozid in Palästina und die imperialistischen Angriffe aufgreifen. Wenn wir es schaffen an den diese Bewegung in unsere Basisorganisierung einzubeziehen und an den Schulen für Palästina zu streiken können wir es auch schaffen den deutschen Staat in der Frage der Wehrpflicht zu schlagen.

von Fridolin Flattermann, aus REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

22 Sekunden – so lange dauerte es, bis der Bundesrat trotz unserer Proteste das neue Wehrdienstgesetz bestätigte: Briefe an alle kurz nach dem 18. Geburtstag, verpflichtende Musterung für Männer (bzw. Menschen mit männlichem Geschlechtseintrag) ab 2008, Wehrpflicht wenn „der Bedarf“ nicht gedeckt wird. Alle Weichen stehen Richtung Aufrüstung und Militarisierung. Und auch wenn der Kampf gegen die Wehrpflicht noch nicht verloren ist und die Artikel dieser Zeitung eine Perspektive bieten, wie wir den Kampf für uns entscheiden können, müssen wir uns auf die Frage vorbereiten, welche Rolle wir als Revolutionäre im Falle einer Wehrpflicht einnehmen wollen. Die Antwort in breiten Teilen der bürgerlichen Linken wäre vermutlich der Ersatzdienst ohne Waffe. Doch diese Argumentation kommt schnell an ihre Grenzen.

Das Recht zu verweigern?

Schon Ende der 60er Jahre formulierten CDU und Co. eine Lösung für die moralischen Bedenken junger Menschen, die den Wehrdienst verweigern wollten. Ziel war es, den Ersatzdienst abzuwerten und Kriegsdienstverweigerer z.B. als Versorger an der Front oder durch die Arbeit im Entschärfungskommando in die Bundeswehr einzugliedern – nur halt ohne Waffe, um den gesetzlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Und auch der Bundesgerichtshof deutete Anfang 2025 ohne politische „Dringlichkeit“ bereits an, dass im „Kriegsfall“ das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern, untergeordnet und Verweigerer an die Front gezwungen werden könnten.

Die Möglichkeit zu verweigern ist also nicht viel mehr als eine Farce. Ein Deckmantel, um bei der Frage einer neuen Wehrpflicht temporär eine Entscheidungsmöglichkeit und einen Ausweg zu suggerieren. So sollen wir uns in Sicherheit wiegen, dass wir uns persönlich dem Wehrdienst entziehen könnten, damit wir uns nicht gemeinsam gegen den Krieg organisieren.

Bei vielen Jugendlichen hat das nicht gewirkt. Wir haben uns trotzdem zusammengetan und bei den Schulstreiks die Straße genommen. Doch auch in der Bewegung, ist die Perspektive der Verweigerung weit verbreitet. Dabei ist der einzige Ausweg der politische und organisierte Kampf gegen die Herrschenden und ein System, das Kriege überhaupt erst hervorbringt.

Gründe gegen Kriegsdienstverweigerung

Das Militär erfüllt in Ländern unterschiedliche Zwecke. Gilt es einerseits die imperialistischen Interessen nach Außen (u. A. durch gezielte Angriffe) zu verteidigen, wird die Bundeswehr nicht zuletzt auch als Werkzeug zur Bekämpfung linker Organisierung eingesetzt, um die imperialistische Hegemonie auch nach innen zu verteidigen. Die Aufrüstung passiert also nicht nur, um die imperialistischen Interessen Deutschlands nach Außen zu verteidigen, sondern vor allem auch im Inland mit dem Ziel Widerstand gegen diese Politik unterdrücken zu können.

So wurden zuletzt bei Militärübungen wie „Red Storm Bravo“ in Hamburg oder „Bollwerk Bärlin III“ der Einsatz im urbanen Raum (z.B. U-Bahnhaltestellen in Berlin) und vor allem explizit auch der Umgang mit kriegskritischen Stimmen und Demonstrationen trainiert. Die Bundeswehr ist damit ein zentrales Element der Klassenherrschaft und Unterdrückung, das es herauszufordern und auch von innen zu zersetzen gilt.

Indem wir den Dienst in der Bundeswehr pauschal verweigern, würden wir uns nicht nur aktiv einem notwendigen Agitationsfeld entziehen. Also einer Chance Jugendliche und Arbeiter:innen, welche dem Horror des Militärs direkt ausgesetzt sind von dem Kampf gegen dieses zu überzeugen. Wir liefern dem Staat darüber hinaus auch Listen von kriegskritischen Jugendlichen, die im Zweifelsfall eine zentrale Rolle im Aufbau von Kriegsprotesten spielen könnten.

So sagte Karl Liebknecht schon im August 1907 auf der ersten internationalen Konferenz der sozialistischen Jugendorganisation: „Die leider vielfach betriebene Agitation zur Nichtgestellung der einberufenen Mannschaften [Anmk.: also Verweigerung der Wehrpflicht] ist leider der denkbar größte taktische Fehler. Dadurch werden ja gerade die für den Militarismus unzuverlässigen Elemente [Anmk: also linke Jugendliche], die zur Desorganisation beitragen, von der Armee ferngehalten, wodurch deren Gefährlichkeit vermehrt wird.“ (Nach Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Band 2, S. 43-63)

Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft

Sollte die Wehrpflicht flächendeckend eingeführt werden, reicht es also nicht aus, den Dienst an der Waffe nur zu verweigern. Wir dürfen den Zustand des Krieges nicht einfach akzeptieren, ihn hinnehmen und uns „moralisch“ davon abgrenzen. Unser Kampf gegen den Krieg muss immer darauf abzielen, seine Wurzeln, den Kapitalismus zu überwinden und unser Schicksal als Jugend und Arbeiter:innenklasse selbstbestimmt zu ergreifen. Denn Kriege geschehen nicht einfach. Sie sind wie ein unverzichtbarer Teil der imperialistischen Weltordnung. Eine Strategie der Herrschenden, um sich neue Märkte zu erkämpfen, den eigenen Einfluss militärisch gegen andere Länder durchzusetzen oder das Problem von Überproduktion rückschrittlich, durch massive Zerstörung zu lösen.

Gleichzeitig müssen wir auch verstehen: Der Zugang zu militärischer Ausbildung und Waffen kann für uns nützlich sein. Denn was es braucht, ist kein Militär mit linkem Anstrich. Die notwendige Perspektive sind Organe zur Selbstverteidigung von Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten – von lokalen Strukturen bis hin zu Milizen. Diese müssen in Betrieben, Schulen, Unis und Stadtteilen gebildet und demokratisch aufgebaut werden.

Doch sie brauchen auch Erfahrung in militärischer Verteidigung. Denn Polizei und Militär greifen nur zu gerne Demos, Besetzungen und Streiks an, wenn diese zu gefährlich für die Herrschenden werden. Während wir gleichzeitig immer mehr Angriffe von Nazis und Bullen gegen Unterdrückte und Linke sehen. Dagegen müssen wir uns verteidigen können. Da wir als Revolutionär:innen diese Ausbildung aber nicht in einem notwendigen Maße selbst organisieren könnten, müssen wir uns Wissen über Umgang, Vorgehen, Taktiken usw. auch in der bürgerlichen Armee holen.

Wie intervenieren wir in der Bundeswehr?

Unsere Rolle in der Bundeswehr ist zweigeteilt: Einerseits müssen wir anderen Jugendlichen aufzeigen, wie die Herrschenden uns an der Front verheizen wollen, andererseits müssen wir konkrete Möglichkeiten aufwerfen, uns selbst in Komitees und Räten zu organisieren und den Krieg aktiv zu sabotieren.

All das ist dabei keine individuelle Entscheidung, bei der wir als Jugendliche vereinzelt in die Bundeswehr eintreten. Die starke Repression gegen die Schulstreikbewegung oder Schüler:innen, die gegen Bundeswehrauftritte protestieren, zeigen, wie sensibel und verwundbar die Bundeswehr auf Widerstand reagiert.

Es braucht also Kampforgane in denen wir uns massenhaft zusammentun und gemeinsam darüber entscheiden, wie wir den Kampf im Militär führen und durch gezielte Streiks und Demonstrationen zuspitzen können.

Wir müssen uns vom bürgerlichen Pazifismus lösen und den Kriegskurs der Herrschenden bekämpfen – auf der Straße, in der Schule und nicht zuletzt auch in der Bundeswehr. Denn zentral ist und bleibt es, die Waffen zu erheben und im entscheidenden Moment gegen die Herrschenden zu richten – durch massenhafte Befehlsverweigerung und die internationale Organisierung als Arbeiter:innenklasse. Um den Weg frei zu machen für eine Gesellschaft ohne Kriege: den Sozialismus.

von Luca Annecke, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 7 Minuten Lesedauer

Die Linksjugend kommt einfach nicht zur Ruhe – und das ist gut so! Nach den Eintrittswellen Anfang 2025, nach dem Höhepunkt der jüngsten Dynamik rund um die Linkspartei, kommt die [’solid] auch 2026 glücklicherweise nicht drum herum, wichtige Fragen der Mutterpartei intern wie extern auszufechten. Manch ein Mitglied würde sagen, dass das alles „Nonsens“ sei und die Linksjugend immer ein Ort linker Opposition, in Partei und darüber hinaus, gewesen sei. Dieser Wunschgedanke fällt aber mit den Diskussionen, Kampagnen und Aktionen, die die Linksjugend seit Jahren (nicht) führt.

Kaum ein:e Genoss:in der [’solid] wird ernsthaft behaupten können, dass die Linksjugend ihre erheblichen Mittel erfolgreich zur Begründung einer Bewegung, zur Organisierung von Gegenmachtstrukturen oder überhaupt für nationale Kampagnen eingesetzt hat. Und das ist ein Problem! Gleichzeitig würde man jenen Genoss:innen, die sich seit Jahren für Veränderungen einsetzen, großes Unrecht tun, wenn man ihren Kampf nicht anerkennt. Der wichtige Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen!“, die zunehmende Beteiligung an den so bedeutenden Schulstreiks gegen die Wehrpflicht oder die offene Opposition zur Regierungsbeteiligung in Berlin sind in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen. Brechen sie doch mit einigen der grundlegenden Prinzipien der Organisationsstruktur der Linksjugend und ihrer Politik. Doch darf sie bei diesen Ansätzen nicht stehenbleiben. Wo sich ein bedeutender Teil der Mitgliedschaft offenkundig nach links bewegt, Unzufriedenheit und Diskurswille überwiegen, müssen wir auf diese Genoss:innen zugehen, diskutieren und gemeinsam den Kampf von links aufnehmen.

Doch was sind die Punkte, an denen wir gemeinsam Arbeiten sollten?

a) Palästina – Wir kämpfen weiter!

Nicht wenige Stimmen, gerade in der Linkspartei, tun das Kampffeld für ein freies Palästina zunehmend als einen Nebenschauplatz ab. Als ein Thema, welches die Partei nur „unnötig spalte“ und politisch aufhalte. Jüngst wurden Bestrebungen wie der Antizionismus-Antrag im Landesverband Niedersachsen unter anderem als Aktion von „Sektierer:innen“ abgetan. Doch gerade dieser Antrag, trotz seiner inhaltlichen Schwäche, und die Reaktionen darauf zeugen von der Notwendigkeit und dem Potenzial dieses Kampffeldes, nicht nur wichtige Aufbauarbeit gegen den Genozid in Palästina zu leisten, sondern jene in Partei- und Solidstrukturen herauszufordern, welche lieber die Augen verschließen und klassenfeindliche Politik betreiben.
Insbesondere seit ihrem letzten Bundeskongress steht die Linksjugend dazu deutlich links von der Mehrheitslinie der PdL zu Palästina. Die Parteiführung und die Bürokratie antworteten mit Angriffen gegen einzelne Mitglieder und sogar Bundessprecher:innen der Linksjugend. Und anstatt sich mit ihren Genoss:innen zu solidarisieren, schweigt der BSP:R bis heute. Während ein bedeutender Teil der bundesweiten BAG Palästina oder der verschiedenen LAGs der Linkspartei von Linksjugendmitgliedern gestellt wird, verweigert sich die Führung der Solid überhaupt konkreten Maßnahmen für den Aufbau einer palästinasolidarischen Kampagne. Wofür braucht es einen bundesweiten Verband, wenn dieser nicht nur nicht seine Mitglieder verteidigt, sondern obendrein nicht willens, oder in der Lage ist, bundesweite Kampagnen für die praktische Umsetzung seiner Beschlüsse auf die Beine zu stellen? Wenn doch ein so großer Teil der Mitgliedschaft sich für eine Gegnerschaft zu Genozid und Apartheid ausspricht (was ja das Mindeste ist!), dann verlangt das nach akuten Aktionen und Kampagnen. Muss das bedeuten, sich in der Linksjugend, PdL und der Bewegung auf der Straße zu stellen und gemeinsam Widerstand zu organisieren. In Schulen und Gewerkschaften für diese Kämpfe einzutreten und intern Druck zur Frage zu machen, woran die Linke und solid sich eigentlich messen wollen. An der Frage um ein freies Palästina zeigen sich die Widersprüche der Linksjugend wie kaum woanders. Für Linke in der solid gilt es nun, diese Widersprüche zuzuspitzen! Es gilt offene Solidarität mit der Global Sumud Flotilla zu zeigen und auf Schulstreiks hinzuarbeiten, wenn die Flotilla angegriffen wird! Es gilt, dem Zionismus in allen Formen den Kampf anzusagen und auf ein einheitliches Programm hinzuarbeiten, das unter anderem für einen multiethnischen, binationalen Staat Palästina einsteht.

b) Militarisierung den Krieg erklären!

In einem ist sich die Linksjugend (weitestgehend) einig: In einer fundamentalen Opposition zur Wehrpflicht und den Bestrebungen Deutschlands, die Jugend für die eigenen imperialistischen Interessen in Schützengräben zu stecken. In was sich die Linksjugend aber lange Zeit nicht einig war, ist die Frage um Beteiligung an den existierenden Schulstreik-Gegen-Wehrpflicht-Bündnissen. Das soll gar nicht bedeuten, dass die Linksjugend diese nicht unterstützenswert findet. Im Gegenteil! Aber wegen ihrer losen, nicht einheitlichen und dezentralen Organisationsstruktur fehlen trotzdem an vielen Stellen gemeinsame Aktionen mit dem bestehenden Bündnis. Es ist erschreckend, wie wenig der „größte sozialistische Jugendverband“ davon versteht, sozialistisch zu organisieren und den Aufbau von Gegenmachtstrukturen anzugehen. Die solid wäre aufgrund ihrer Ressourcen gut dafür geeignet, diese Bewegung anzuführen. In den meisten Städten trabt sie aber einfach nur hinterher.

Wir müssen in der solid also nicht darum kämpfen, diese Bewegung zu unterstützen. Was wir brauchen, ist ein Diskurs um die Art der Unterstützung. Der Berliner Landesverband geht, wie recht oft, in dieser Frage voran. Hat er doch beschlossen, dass die Linksjugend tatsächlich aktiv in Schularbeit und dem Bündnis intervenieren möchte. Das ist nicht nur der richtige Weg zur Organisierung von Jugendlichen und Schüler:innen, sondern bietet die Möglichkeit zum Aufbau realer Gegenmacht vor Ort. Doch es darf nicht bei Berlin bleiben. Linke in der Linksjugend müssen darauf hinarbeiten, diese Praxis auf die alltägliche Arbeit der [’solid] auszudehnen.

Es ist das eine, Mitglieder im Verband zu sammeln. Aber ohne eine geeinte Praxis geht jede noch so gute Arbeit im Wirrwarr der hochgehaltenen Pluralität zugrunde. Wenn wir die Militarisierung schlagen wollen, dann nur durch den Aufbau realer Widerstandsstrukturen an unseren Schulen, Unis und in den Betrieben und auf Basis eines revolutionären Programms.

c) Regierungsbeteiligung oder: Wie verliere ich Gesicht-Speedrun Any%

Es stehen Landtagswahlen an. Nach den Niederlagen in BaWü oder RLP nun also in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und zumindest in letzterer hat die Partei Die Linke nicht nur Chancen auf den Einzug in den Landtag, sondern auch darauf, Koalitionskraft einer Regierung zu werden! Das wäre fast ein Grund zur Freude, wenn sich die Parteispitze nicht schon im Vorhinein den bürgerlichen Kräften unterworfen hätte. Es soll an dieser Stelle nicht um eine Kritik an Regierungsbeteiligung gehen. Das wurde an anderer Stelle schon zu Genüge getan.¹ Für die Linksjugend ist es wichtig, sich nicht den Versprechen des Reformismus hinzugeben. Die Berliner [’solid] hat sich gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen (Bravo!). Doch dem müssen Taten folgen: Die Berliner [’solid] muss rote Linien formulieren, anhand derer die Partei aus der potentiellen Regierung gehen muss (sollte sie an Regierungsbeteiligung festhalten) mit der Konsequenz einer Loslösung von der Partei. Diese müssen die Umsetzung von Deutsche-Wohnen-Enteignen, ein Ende der Repression gegen die Palästinasolidarität, ein Ende aller Abschiebungen und Zwangsräumungen und ein Ende der Kürzungspolitik umfassen. Gleichzeitig muss die Solid Druck hinter ihre Absage an die Regierungsbeteiligung aufbauen, indem sie den Kampf darum offen führt und Genoss:innen in der PdL um sich sammelt, um eine linke Plattform aufzubauen.

„Rebellisches Regieren“ ist eine reformistische Farce, an deren Ende Mitverwaltung des Elends und Demobilisierung der Arbeiter:innen stehen. Und für die Solid bedeutet das, die eigene Mitgliedschaft zu Demoralisierung und falsche Hoffnungen in das bestehende System zu setzen.

d) Aufbau eines einheitlichen, revolutionären Programms!

Ein Teil der Linken in der Solid hat sich zu dem sogenannten Bautzner Appell² zusammengeschlossen. Ihr Ziel: die Etablierung eines einheitlichen Programms und Demokratisierung der Strukturen. Wir möchten an dieser Stelle nochmal unsere klare Unterstützung für dieses Vorhaben aussprechen! Es ist notwendig, die Debatte, die sich insbesondere über die Palästinasolidarität und die Ablehnung des Zionismus vertieft hat, auf programmatische Einheit auszuweiten. Wir müssen gemeinsam Methodik des Programms und die Notwendigkeit des demokratischen Zentralismus als demokratischste und gleichzeitig effektivste Form des Organisationslebens diskutieren.

Da wir mit Gegenwind der Partei- und Verbandsrechten rechnen müssen, können wir nicht warten, bis sie Presse und Apparat auf uns hetzen. Wir müssen den Appell nutzen, um eine linke Plattform (bzw. eine revolutionäre Fraktion!) in der Solid zu schaffen, die offen für ein revolutionäres Programm kämpft und revolutionäre Praxis schon jetzt etabliert! Eine solche Plattform muss das Ziel haben, die Solid vom Reformismus (und damit auch von der PdL an sich) zu brechen und den Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation sowie einer revolutionären Partei voranzutreiben!

1 https://arbeiterinnenmacht.de/2025/10/10/doch-nicht-regieren-ist-die-loesung/

2 https://onesolutionrevolution.de/unser-senf-zum-bautzner-appell/

von Yorick F., aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

Die Welt ist durchzogen von Kriegen. Ob Iran, Libanon, Palästina, Venezuela, Kongo, Sudan, Pakistan, Afghanistan, Myanmar oder Ukraine, um nur einige zu nennen. Überall gibt es kriegerische Auseinandersetzungen und das, obwohl uns noch vor einigen Jahren erzählt wurde, dass das Zeitalter der Imperien vorbei sei – dass Kriege eigentlich etwas sind was vor allem der Vergangenheit angehört und worüber man im Geschichtsunterricht spricht. Auch, wenn es eigentlich immer Kriege gegeben hat, an denen auch die BRD direkt oder indirekt beteiligt war, war es bürgerlichen Politiker:innen immer wichtig das Bild einer möglichst heilen Welt zu zeichnen. Spätestens seit dem Ukrainekrieg ist die Rhetorik von Regierung, bürgerlicher Presse und Co. eine andere geworden. Ob Scholz „Zeitenwende“ oder Merz „Kriegstüchtigkeit“ – es ist klar: Krieg steht wieder auf der Tagesordnung und ist etwas worunter sich andere Fragen wie Klimakrise, Gesundheit, Bildung oder demokratische Rechte bitte unterordnen sollen. Mit Hinweis auf die Aufrüstung wird an allen Stellen gespart, während für Bundeswehr und Co. 100 Milliarden Euro sowie die Aussetzung der Schuldenbremse locker gemacht werden. Schulen und Krankenhäuser werden hierfür zwar kaputt gespart, dafür gibt es aber Pläne, wie diese im Kriegsfall als militärische Infrastruktur genutzt werden können. Worum es bei den aktuellen Kriegen letzten Endes geht, sagen uns neuerdings die Herrschenden fast bereitwillig selbst. Während andere US Präsidenten wie Biden oder Obama noch von „Demokratie und Menschenrechten“ erzählten, als sie Bomben auf Irak oder Gaza warfen, schlägt Trump einen ganz anderen Ton an: es geht der USA vor allem um ihre eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen – es geht um ihre „Einflusssphären“. Da stellt sich nun die Frage:

Warum gibt es überhaupt Einflusssphären?

Dass die Welt in Einflusssphären eingeteilt wird, ist nichts, was erst mit dem Kapitalismus entstanden ist. Mit Einflusssphären meint man Länder, die wirtschaftlich oder politisch von anderen, stärkeren Ländern abhängig oder sogar gelenkt sind. Das gab es auch schon in vorkapitalistischen Gesellschaften. Im Kapitalismus hat dies die Form der Kolonialisierung

angenommen, bei der die Länder Lateinamerikas, Afrikas und Teile Asiens den Kolonialreichen angeschlossen und dann ausgebeutet wurden. Nach dem 2. Weltkrieg ist die Form der Vollkolonien schrittweise verloren gegangen und stattdessen überwiegt jetzt die Halbkolonie. Dieser Prozess geschah vor allem durch revolutionäre Bewegungen in den Kolonien, die einen Kampf für nationale Unabhängigkeit führten. Der Kampf für eine formale politische Unabhängigkeit war dabei bei den meisten Staaten erfolgreich, auch weil für viele Kolonialstaaten eine andere Form der Herrschaft sinnvoller wurde – die Halbkolonie. „Halbkolonie“, weil sie formal-politisch unabhängig ist, aber dennoch durch die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem oder mehreren Ländern eine Kolonie ist, also auch politisch hörig. Um die fundamentalen Veränderungen im Kolonialsstem gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu beschreiben entwarf die Arbeiter:innenbewegung die Imperialismustheorie. Diese besagt, dass der Kapitalismus seinen eigentlichen Zweck erfüllt hat: Nämlich die Welt in ein globales System zu integrieren. Ein abgeschlossener Prozess, die gesamte Welt ist mittlerweile in Großmächte und abhängige Länder aufgeteilt. Eben diese Abhängigkeit ist immer wichtiger geworden, weil das Kapital in den imperialistischen Nationen nicht mehr genug Absatz findet und nun auch in die schwächeren Länder anlegt. Da die imperialistischen Nationalstaaten vor Allem die Interessen ihrer nationalen kapitalistischen Klasse vertreten, müssen sie stets bestrebt sein, ein möglichst effizientes imperialistisches System aus Halbkolonien aufzubauen, denn je effizienter dieses ist, desto größere wirtschaftliche Potentiale hat man. Das bedeutet nicht unbedingt, dass es dabei immer

ausschließlich darum geht, wirtschaftlich relevante Einflusssphären zu behaupten. Bei manchen Ländern geht es mehr um „geostrategische“ Gründe, also dass sie militärisch gut liegen, eine konkurrierende Macht in der Ausbreitung blockieren oder andernfalls eine Gefahr für das eigene imperialistische System darstellen würden.

Und warum kommt es zu Eskalationen?

Oft bedeutet „gute“ imperialistische Politik die Ausweitung der eigenen Einflusssphäre. Dies entspricht im imperialistischen Zeitalter, andere Mächte zu verdrängen. Bei Halbkolonien nimmt das meist zunächst die Form erhöhter wirtschaftlicher Aktivitäten ein. Mit guten Preisen oder günstigen Investitionen möchte man Teile des Marktes in der Halbkolonie an sich reißen. Ab einem gewissen Punkt kann man die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit dazu ausnutzen, an die Halbkolonie auch politische Forderungen zu stellen. Wenn sich die Halbkolonie nun dagegen wehrt können auch ganz schnell Sanktionen oder Wirtschaftsblockaden erhoben, oder reaktionäre Putsch-bewegungen unterstützt werden. Oder eine Großmacht geht mit dem Brecheisen vor und marschiert direkt ein. Dieses Verdrängen der alten Macht ist selbstverständlich eine heftige Provokation. Wenn diese unbeantwortet bleibt und damit die Eskalation einseitig nicht mitgetragen wird, dann bedeutet das auf kurz oder lang, dass die alte Macht ihre Position verliert. Dadurch gibt es einen Zwang, in der imperialistischen Weltpolitik bei Eskalationen mitzugehen, denn jede Großmacht, die das nicht tut, ist bald keine Großmacht mehr. Diese Konflikte werden nur im Extremfall mit unmittelbarer militärischer Gewalt ausgetragen. Politische Isolation, wirtschaftliche Sanktionen oder militärische Drohkulissen gehen dem meist voraus und gehören zum gleichen imperialistischen Werkzeugkasten wie der Krieg. Daher auch der bekannte Spruch „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Und solange es die imperialistische Konkurrenz gibt, solange wird es auch immer die Gefahr von Krieg geben.

Was machen wir dagegen?

Ein wirkungsvoller Widerstand gegen den Krieg darf nicht beim bloßen Pazifismus stehenbleiben. Einfach nur gegen Krieg zu sein, reicht leider nicht. Wir müssen das System, das den Krieg hervorbringt, überwinden. Deswegen benötigt eine Friedensbewegung eine klare antiimperialistische Haltung, die sich in innerimperia-listischen Konflikten auf keine der beiden Seiten stellt, auch wenn die eine Seite aggressiver oder böser wirkt. Bei Kriegen eines Imperialistischen Staates wie etwa den USA gegen eine Halbkolonie, wie etwa dem Iran, kämpfen wir dabei für den Sieg des halbkolonialen Staates und gegen den erhöhten Einfluss der Imperialistischen Staaten. Wir müssen uns gegen das gesamte imperialistische System aufstellen! Und dafür nehmen wir eine internationalistische Perspektive ein und wollen uns mit den Arbeiter:innen- und Friedensbewegungen anderer Länder verbünden, wobei jede zunächst den eigenen imperialistischen Nationalstaat zum Hauptfeind nimmt, um nicht gegeneinander ausgespielt zu werden. Allerdings verteidigen wir immer das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker und von Halbkolonien. Wenn wir gemeinsam ein neues, sozialistisches Weltsystem erkämpfen, dann können wir den Krieg auch endgültig beenden!

Daher sind wir:

• für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung gegen den Kapitalismus als Kriegsursache aus Arbeiter:innen und Unterdrückten
• Gegen imperialistische Aufrüstung und Militärbündnisse wie NATO oder OVKS
• Für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und unterdrückten Halbkolonien.

von Brokkoli Bittner, aus der REVOLUTION Zeitung von Mai 2026, 7 Minuten Lesezeit

Panzer auf Zügen in Mecklenburg-Vorpommern. Bundeswehrsoldaten aufm Ku’damm. Kampfjets am Himmel Sachsens. Bundestag bereitet Wehrpflicht vor. Deutschland rüstet auf. Diese Aufrüstung heißt für uns Jugendliche einen Frontalangriff. Länger als 3 Monate ins Ausland? Nur mit Erlaubnis der Bundeswehr. Nach der Schule nochmal für die Bundeswehr andere Jugendliche töten. In der Schule nicht mehr versuchen, Physik zu verstehen, sondern von Jugendoffizieren genervt werden. Und wenn dann selbst der Döner in Bundeswehr-Werbung eingepackt ist, wundert es nicht, dass 55.000 Jugendliche am 5. März zum zweiten Mal gegen die Wehrpflicht auf der Straße waren.

Dass all das jetzt passiert, ist kein Zufall. Aufrüstung ist nicht das Ergebnis von Merz’ schlechtem Geschichtsunterricht. Sie ist im Kapitalismus notwendig, denn Kapitalist:innen müssen, um ihre Konkurrenz zu schlagen, ständig neue Märkte erobern. Wenn die nationale Konkurrenz verdrängt ist und sich Monopole bilden, geht der Kampf um Märkte auf internationaler Ebene weiter. Und die Staaten setzten hier das Interesse der nationalen Monopole um. Märkte werden aber nicht mit einer Runde Schere, Stein, Papier aufgeteilt, sondern mit blanker Gewalt und Krieg. Doch selbst wenn jeder Zentimeter Land unter den Kapitalisten aufgeteilt ist, gibt es keine Ruhe. Denn andauernd wird um die Gebiete gekämpft und es kommt zu einer Neuaufteilung der Welt. Aufrüstung ist die Konsequenz aus dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Denn wenn der wirtschaftliche Wettkampf nicht mehr ausreicht, muss der Markt durch rohe Gewalt erobert werden.

Der deutsche Imperialismus befindet sich in einer Krise. Bis zum Ausbruch des Ukrainekriegs hat der deutsche Imperialismus davon profitiert, sich zwischen Russland und den USA aufzuhalten. Billiges Gas aus Russland kaufen, aber mit den USA in der NATO sein, um sich gegen Russland zu verteidigen. Als der Ukrainekrieg ausbrach und sich die Blockbildung verschärfte, kappte Deutschland Verbindungen zu Russland und positionierte sich klar im westlichen Block. Das Pendeln, wovon der deutsche Imperialismus profitierte, war nicht mehr möglich. Deutschland als Exportnation erlebte auch einen großen Verlust durch Trumps Zollpolitik. Und die schwächelnde Autoindustrie hilft Deutschland nicht bei einer Stabilisierung. Deutschlands wirtschaftliche stärke reicht nicht mehr, um die eigenen Einflussgebiete zu verteidigen. Was also folgt, ist die Militarisierung, die wir jetzt erleben. Sie ist Ausdruck der Krise des deutschen Imperialismus.

Wenn wir also die Wehrpflicht verhindern wollen, müssen wir auch gegen Kapitalismus kämpfen. Denn wie oben erklärt muss im Kapitalismus immer aufgerüstet werden. Doch nur abstrakt zu betonen, dass die Aufrüstung aus dem Kapitalismus kommt, bringt uns auch nichts. Wir müssen diesen Zusammenhang konkret in unseren Kampf einfließen lassen. Indem wir zum Beispiel den DGB auffordern, gemeinsam mit uns Schüler:innen gegen die Wehrpflicht zu streiken. Denn es sind die VW-Chefetage, die Rheinmetall-Bosse und Lidl-Erben, die an unserem Sterben verdienen. Wir müssen also diese angreifen, um die Wehrpflicht zu verhindern. Dieser Angriff muss ein Streik des DGB gegen ihre Kriege sein. Denn auch die Arbeiter:innen im DGB haben kein Interesse daran, dass Deutschlands Interessen mit Gewalt und Mord in der Welt durchgesetzt werden. Die Verbindung unseres Streiks ist notwendig, um die Wehrpflicht zu stoppen. Für die Arbeiter:innen in Deutschland wird die Aufrüstung auch in ihrem Arbeitsalltag sichtbarer, wenn Straßenbahnfahrer:innen Bundeswehrwerbung durch die Stadt kutschieren und bei VW Panzer statt Autos produziert werden sollen. Die Bildung und Produktion werden so langsam auf Aufrüstung umgestellt. Wir sagen: Wir wollen selbst über unsere Bildung und über das, was wir produzieren, entscheiden!

Dass Deutschland seine Interessen mit Gewalt durchsetzt, ist nichts Abstraktes und passiert schon jetzt täglich. Wenn Bomben in der Welt fallen, steigt der DAX. Deutschland schützt aber auch mit der Unterstützung von Kriegen seine Einflussgebiete. Wenn Deutschland den Genozid in Gaza unterstützt dann geht es auch darum Israel als Vertreter deutscher Interessen vor Ort zu halten.

Wir müssen den Kampf gegen die Wehrpflicht und Krieg als eine internationale Sache verstehen. Denn der Genozid in Gaza zeigt uns jetzt schon, was deutsche Hochrüstung bedeutet. Die Bundeswehr arbeitet aktiv mit der IDF zusammen. Man will voneinander lernen, heißt es. Für uns ist klar, was das bedeutet: Die Bundeswehr beteiligt sich am Völkermord. Wir müssen uns mit den unterdrückten Völkern auf dieser Welt solidarisieren, auf die wir gezwungen werden sollen, unsere Waffe zu richten. Denn sie versuchen, uns mit Rassismus und Kriegspropaganda klarzumachen, dass wir Jugendlichen gegeneinander kämpfen sollen. Doch uns ist klar: Die Jugend muss international zusammenhalten gegen ihre Kriege. Auch weil das System, das für diese Kriege sorgt, ein internationales ist. Für uns heißt das: nicht nur die Bundeswehr soll nicht an unsere Schulen, wir wollen dort auch keine israelischen Botschafter oder andere zionistische Propaganda. Das Schulstreik gegen die Wehrpflicht Bündnis muss sich klar gegen den Genozid in Gaza positionieren. Denn Krieg kann man nur international bekämpfen. Viele unserer Mitschüler:innen waren schon gegen den Genozid in Gaza auf der Straße. Auch ihnen müssen wir klar machen: Krieg beginnt hier. Wer gegen den Genozid in Gaza ist, muss gegen die deutsche Hochrüstung sein. Wer gegen die deutsche Hochrüstung ist, muss gegen den Genozid in Gaza sein. Deshalb fordern wir die Schulstreikbewegung auf, an dem Tag, wo die Global Sumud Flotilla angegriffen wird, zu streiken. Die Flotilla ist eins der größten jnternationalen Projekte um Israels Blockade von Hilfsgütern zu brechen. Schon bei den vergangenen Versuchen, die Blockade zu brechen, wurde sie immer wieder abgefangen. Als Internationalisten müssen wir uns solidarisch mit der Flotilla zeigen.

In der Bewegung gegen die Wehrpflicht sind auch die Rufe nach Pazifismus laut. Das sehen wir auch in der Abschlussresolution vom Schulstreik gegen die Wehrpflicht Bündnis. Dort wird „Verhandeln statt Schießen“ gefordert. Eine Forderung, die so tut, als würde es der Jugend etwas nützen, wenn die Herrschenden sich austauschen. Doch wir Jugendlichen merken Täglich, dass die Herrschenden nicht in unserem Interesse handeln, und das werden sie auch nicht, wenn sie mit anderen verhandeln. Wir dürfen auch nicht bei einer abstrakten Gewaltfreiheit stehenbleiben, nur weil wir für Frieden sind. Denn wir merken jetzt schon, wie der Staat gewaltsam unsere Bewegung angreift. Wenn wir verhaftet werden für „Merz Leck Eier“ (wann jetzt eigentlich) Schilder. Das ist nur der Beginn ihrer Repressionen. Gegen die wir uns organisieren müssen. Und dabei dürfen wir nicht Gewalt ausschließen. Auch international merken wir, dass Pazifismus keine Strategie für den Frieden sein kann. Denn Jugendliche in Gaza müssen das Recht haben, militanten Widerstand zu leisten, und wir müssen uns hier mit ihnen solidarisieren. Statt Verhandlungen müssen wir Krieg dem Krieg fordern und für den Aufbau von Arbeiter:innenmilizen kämpfen. Denn diese können uns tatsächlich verteidigen gegen Gewalt vom Staat, militanten Nazis und der Polizei.

Gegenmacht aufbauen

Wenn wir über Schulstreiks reden, müssen wir auch über die Organisierung vor Ort reden. Denn das ist eine der wichtigsten Sachen zur Mobilisierung aus Schulen. Es geht nicht nur darum, einfach Flyer vor der Schule zu verteilen, sondern Gegenmacht zu Organisieren. Gegenmacht heißt für uns, wenn Schüler:innen die Macht an der Schule in Frage stellen und sich diese durch Selbstorganisierung zurückholen. Konkret heißt das, nicht die Macht der Lehrkräfte über Unterrichtsplanung hinzunehmen, sondern selbst zu entscheiden, worüber man unterrichtet werden will, zum Beispiel antimilitaristische Unterrichtsstunden. Doch Gegenmacht ist nicht einfach da, sie muss geschaffen werden. Das tun wir, indem wir die Probleme vor Ort aufgreifen und mit unserem Streik verbinden. Also zum Beispiel konkrete Auswirkungen der Aufrüstung skandalisieren. Und das mit er Frage zu verknüpfen: Wem gehört eigentlich die Schule? Wer entscheidet, wer in unsere Schulen darf, und warum entscheiden wir Schüler:innen das nicht selbst? Es muss die Aufgabe der lokalen Streikkomitees sein, sich gezielt Schulen in der eigenen Stadt rauszusuchen, wo man diese Fragen aufwerfen will. Das Ziel muss sein, an jeder Schule einzelne Streikkomitees aufzubauen. Die Probleme vor Ort sichtbar machen, sie ins aktuelle Weltgeschehen einordnen und lokale Lösungen vorschlagen. Diese Komitees halten auch Schüler:innen zwischen den Streiks aktiv, denn zur Schule muss man ja eh. Dadurch werden unsere Mitschüler:innen nicht so schnell Demoralisiert. Weil sie merken, dass wenn zwar die Politiker:innen nichts tun, sie trotzdem an ihrer Schule was verändern können.

Wir fordern das Schulstreikbündnis auf:

– Die imperialistischen Angriffe auf den Iran zu verurteilen und den Kampf gegen die Aufrüstung international zu führen! Solidarität mit dem Widerstand in Palästina und Libanon!

– Auf der Nakba-Demo in Hamburg einen Schüler:innenblock zu organisieren und bundesweit zum Aktionscamp und zur Demo anzureisen!

– Am Tag, wo die Flotilla angegriffen wird, bundesweit Schulstreiks zu organisieren!

– den DGB aufzurufen, sich an den Streiks zu beteiligen!

– An jeder Schule Schulstreikkomitees aufzubauen, die für Veränderung vor Ort und den Aufbau von Gegenmacht kämpfen!

von S. Rius und Sonti M., August 2026, 9 Minuten Lesezeit

Ende Juli durchbrachen mehrere zehntausend Geflüchtete die Grenze einer Exklave des spanischen Staates auf marokkanischem Land. Mittlerweile wurden die meisten von ihnen wieder brutal nach Marokko zurückgeschickt, mindestens 70 von ihnen starben auf der Flucht. Die spanische Regierung brüstet sich stolz damit, Migrant:innen konsequent am Betreten europäischen Festlandes gehindert zu haben und erhält dabei Applaus diverser EU-Mitgliedsstaaten, so auch der BRD, welche dies als Anlass nimmt noch barbarischere brutale Maßnahmen an EU-Außengrenzen zu fordern. Dieser rassistische Massenmord zeigt sich wieder einmal als Realität in der „Europäischen Demokratie“.

Es reiht sich ein in eine seit Jahren andauernde Aufrüstung der Europäischen Außengrenzen – militärisch durch Mörderbanden wie Frontex oder rechtlich durch rassistische Gesetzpakete wie GEAS. Sie sind eine Seite derselben Medaille der allgemeinen Aufrüstung der EU und der BRD im Besonderen.

GEAS – Ein rassistisches Gesetzpaket

Die GEAS-Reformen (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) stellen eine Neugestaltung der europäischen Asylpolitik dar. Diese wurden als Reaktion auf die steigenden Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre beschlossen und sehen, laut Aussage ihrer Autor:innen, vor allem eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen, den „Bau von Grenzlagern“, die „Beschleunigung von Asylverfahren“ sowie die „Verringerung der Sekundärmigration“ vor. Ziel der Reformen ist es nach offizieller Darstellung, Asylverfahren effizienter zu gestalten und die Mitgliedstaaten zu entlasten. Im Klartext heißt das in der Realität v.a. möglichst effektive Aussiebung, welche Migrant:innen für den Arbeitsmarkt brauchbar sind und welche brutal abgeschoben werden sollen, sowie das zur Hölle machen des Lebens von Migrant:innen durch immer härtere Gewalt und Schikanen bis hin zu oben genannten „Grenzlagern“.

Asylverfahren sollen zukünftig innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen werden. Bereits an den EU-Außengrenzen soll durch ein sogenanntes „Screening-Verfahren“ aussortiert werden, wer weiterkommt und wer nicht. Hier wird vorausgewählt, wer ein „Grenzverfahren“ bekommt und wer im Inland das Asylverfahren antreten darf. Deutschland möchte die Maßnahmen zusätzlich mit sogenannten Sekundärmigrationszentren ergänzen. Dort sollen Asylsuchende in staatlichen Grenzlagern interniert werden, die in einem anderen Land bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben und in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt haben. Dafür wird unter anderem die Eurodac-Datenbank erheblich ausgebaut. Neben Fingerabdrücken sollen weitere biometrische Daten wie Gesichtsbilder gespeichert werden. Dadurch sollen Personen schneller identifiziert und ihre Bewegungen präziser innerhalb Europas verfolgt werden.

Diese Reform umgeht schlicht selbst bürgerliche Grund- und Verfassungsrechte, fördert massiv den Ausbau staatlicher Überwachung und trägt aktiv zur Erzeugung eines künstlichen Feindbildes bei, welches zu erhöhtem Rassismus und der Entmenschlichung von Migrant:innen beiträgt, um die gegenwärtige Gewalt als „Verteidigung“ zu rechtfertigen. Eine Politik, die es normalisiert, Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft an den Grenzen zu misshandeln, uns Bilder von leidenden und frierenden Familien an den Grenzen „auszuhalten“ anmahnt, Entrechtungen mit „Bauchschmerzen“ akzeptiert oder solidarische Unterstützung von Geflüchteten behindert und kriminalisiert, schafft gezielt rassistische Spaltung und Demütigung von Migrant:innen. Dieses Gesetzpaket bedarf natürlich in der Durchsetzung auch einer personellen und technischen Aufrüstung der Abschiebebehörden v.a. an den EU-Außengrenzen.

Militarisierung: die andere Seite der Medaille

Während also die EU an den Außengrenzen aufrüstet, um eine möglichst harte Abschottungspolitik durchzusetzen, rüsten auch ihre Mitgliedsstaaten ihr „konventionelles“ Militär auf und schließen milliardenschwere Rüstungsdeals ab.
In Deutschland zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Aufgrund des „Personalmangels“ bei der Bundeswehr wurde ein neues Wehrdienstmodell eingeführt. Männer, die nach dem 1. Januar 2008 geboren wurden, sollen verpflichtend gemustert werden. Reichen die freiwilligen Bewerber nicht aus, wird über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Damit soll langfristig sichergestellt werden, dass genügend Personal für die Bundeswehr zur Verfügung steht.

Doch nicht nur personell wird stark aufgerüstet:
In den letzten 10 Jahren sind die Militärausgaben in die Höhe geschnellt. 2020 erreichen die weltweiten Militärausgaben einen neuen Rekord: laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegen diese bei 1,981 Billionen Dollar, so viel wie noch nie. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis 2029 auf etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zusätzlich stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verfügung. Neben dem Ausbau der Bundeswehr werden Gesetze verändert, um die Beschaffung von Rüstungsgütern zu beschleunigen. Dadurch profitiert hauptsächlich die Rüstungsindustrie, die durch große Staatsaufträge und umfangreiche Investitionen hohe Gewinne erzielt.

Wir wissen dabei: Diese Aufrüstung dient jedoch in erster Linie nicht dem Schutz der Bevölkerung. Stattdessen soll sie die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Staates und dessen Bourgeoisie absichern. Als Block im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird in Sachen Abschottung und Aufrüstung an einem Strang gezogen, um das Bild einer geeinten EU zu festigen. Wie alle imperialistischen Großmächte, versucht auch die EU, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen stärker abzusichern. Militärische Stärke wird dabei zu einem immer wichtigeren Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Abschottungspolitik und Militarisierung – wo liegt der Zusammenhang?

Militarisierung bedeutet dabei mehr als nur eine starke Armee. Sie beschreibt auch die zunehmende Ausrichtung der Gesellschaft auf militärisches Denken und Handeln und einer Identifikation mit Staat und Nation, Propagandesendungen der Bundeswehr wie die YouTube Sendung „Generation Wehrdienst“, die gezielt Junge Menschen anspricht, sind dabei ein Mittel staatlicher Propaganda. Die Bevölkerung soll auf mögliche zukünftige Kriege vorbereitet und für diese mobilisiert werden. Dazu wird häufig die Vorstellung einer „inneren nationalen Einheit“ oder einer gemeinsamen Nation betont, wodurch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit geschaffen werden soll.

Offene Grenzen widersprechen diesem ideologischen Gebilde der Nation – gerade in Zeiten der Krise. Während sich die kapitalistischen Staaten in Phasen relativer Stabilität erlauben können, dass die Unterschiede zwischen den Nationen geringer werden und insb. zur Gewinnung billiger Arbeitskräfte gezielt Migrationsbewegungen gefördert werden können, muss zu Krisenzeiten v.a. ideologisch dagegen gearbeitet werden. Diese Abgrenzung findet nicht nur nach außen, sondern genauso auch nach innen statt. Folgt dabei aber derselben Logik: auch Menschen innerhalb der Grenzen des deutschen Staates werden rassistisch als „außerhalb“ der „deutschen Gesellschaft“ gebrandmarkt, Aussagen wie Merz Aussage zum “Stadtbild” sind dafür exemplarisch. Genau hier kommen die GEAS ins Spiel. Sie sind die gesetzliche Verankerung eben dieser rassistischen Propaganda als mörderische Abschottungspolitik.

Neben dem Schaffen einer künstlichen nationalen Einheit hat der Rassismus jedoch noch andere Funktionen, wie die Spaltung der Arbeiter:innenklasse. Während die EU massive Geldsummen in Militarisierung steckt, wird an jeder Ecke gekürzt. Wir erleben aktuell den größten Generalangriff auf die Arbeiterinnenklasse seit der Agenda 2010. Es ist eine Zeit des massiven Klassenkampfes von oben, auf den es eine Antwort von unten braucht. Um genau dies zu verhindern, wird die Spaltung der Klasse durch Rechtsruck und dessen Auswirkungen vorangetrieben. Eine besonders große Rolle spielt dabei der Rassismus, seit den frühen 2000ern besonders der antimuslimische Rassismus.

Bundeswehr – progressiv und vielfältig?

Gleichzeitig ist der Bundeswehr ein progressives Image und ein Wiederspiegeln der vielfältigen Gesellschaft wichtig, sodass eben jene sich angemessen repräsentiert und gesehen fühlt, was wiederum zu mehr Akzeptanz und Legitimität der Bundeswehr führen soll. So inszeniert sich die Bundeswehr als querfreundlich auf CSDs und auf auf den unzähligen Werbeplakaten, die unsere Straßen „schmücken“ sind allen voran Frauen und PoC zu sehen.

Immer wieder wird auch darüber diskutiert, ob nicht auch Menschen ohne deutschen Pass in die Bundeswehr könnten – allerdings nicht aus Image-Gründen. Zuletzt schlug der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter 2025 vor Migrant:innen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, wenn sie ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr bei der Bundeswehr absolvieren. Und so, wie es derzeit mit der Rückmeldungsquote auf die Musterungsbriefe aussieht, ist es nicht unmöglich, dass diese Forderung in Zukunft mehr zu hören sein wird. 2024 schrieb auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Dokument: „Die Zulassung ausländischer Staatsbürger in die militärischen Laufbahnen der Bundeswehr und die damit einhergehende Vergrößerung des potentiellen Personalpools stellt eine mögliche Antwort auf die Personalnot der Streitkräfte dar.“ Dass es aus vielerlei Hinsicht problematisch ist, Menschen mit der in vielen Fällen lebensnotwendigen Staatsbürgerschaft zu bestechen, ist mehr als offensichtlich.

Rassismus: Instrument der Spaltung und Ausbeutung!

Menschen mit Migrationshintergrund sind aber nicht nur bei der Bundeswehr die Personen, die gelockt und ausgenutzt werden sollen, wenn Not herrscht. Leiharbeit und Lohndumping haben in der BRD lange Tradition. Die sowieso schlechte Wirtschaft sucht aktuell einen Ausweg in der Kriegsproduktion. Mit rassistischen Vorstellungen und den Möglichkeiten von Leiharbeit, kann der Lohn gedrückt werden und die Kapitalist:innen Geld sparen.

Rassismus wird also nicht nur als Vorwand für Kriege verwendet und dient der Spaltung der Arbeiter:innenklasse – Betroffene werden zusätzlich in prekäre Arbeitsverhältnisse oder in Zukunft vielleicht sogar in die Bundeswehr gedrängt, wo sie dann Kriegsgerät produzieren, welches „im Namen der Demokratie“ oder wie es eigentlich heißen sollte: für die Interessen des imperialistischen Deutschlands deren Verwandte im Iran, in Palästina oder in anderen Kriegen und Genoziden ermordet werden, oder sie sollen gleich selbst an die Waffe und als Kanonenfutter dienen, aus Angst, dass ihnen sonst die Abschiebung droht. Gleichzeitig sind Menschen mit Migrationshintergrund besonders von den Kürzungen und vom Sozialabbau betroffen und werden öfter in prekäre Lebenslagen gedrängt und sind zunehmend Polizeigewalt, Rassismus und (Alltags-)Rassismus und rechter Gewalt ausgesetzt.

Antirassistischer Kampf gegen Krieg!

Als Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung müssen wir den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Rassismus verstehen und beides als einen gemeinsamen Kampf kämpfen – denn, wie wir gesehen haben: sie entspringen beide derselben Ursache – dem Kapitalismus und dessen Krise. Es ist unsere Pflicht, Organisationen von PoC und Migrant:innen auf unseren Streiks eine Bühne zu bieten, aktiv einzubinden und Kämpfe gegen Abschiebungen, gegen Rassismus aktiv und direkt zu unterstützen. Die Schulkomitees und Streikkomitees müssen Anlaufstellen für Rassismusbetroffene sein, wo gemeinsam diskutiert wird, wie der alltägliche Rassismus in Schule und Gesellschaft bekämpft wird. Sie müssen ein Ort sein, an dem gemeinsam gegen Abschiebungen aus unseren Schulen oder gegen rassistische und koloniale Vorstellungen aus den Lehrbüchern gekämpft wird.
Antirassismus und der Kampf gegen das europäische Grenzregime darf auf den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht nichts Abstraktes sein! Er ist untrennbar mit dem Kampf gegen Militarisierung verbunden!

Wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen als Bewegung gegen die Wehrpflicht, dann müssen wir eine internationalistische Perspektive einnehmen. Wir dürfen nicht in das Schweigen zu Gaza einstimmen, sondern müssen deutlich und laut für ein freies Palästina und gegen die deutsche Mittäter:innenschaft sein. Wir müssen die imperialistischen Ambitionen des Westens als solche offenlegen und bekämpfen.

Wir fordern:

• Für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Für den Kampf gegen alle Abschiebungen, Abschiebegefängnisse und die Abschottungspolitik der EU und Deutschlands!
• Kampf der Wehrpflicht heißt Kampf der Aufrüstung! Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus, für die Abschaffung der Bundeswehr!
• Keine Unterstützung Israels! Hands off Iran! Für nationale Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen! Für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu Gaza, Stopp der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru!
• Für den Aufbau von demokratischen Selbstverteidigungsstrukturen in Stadtteilen, Betrieben und Schulen gegen die rassistischen Angriffe von Staat, Polizei und Nazis!
• Für den Aufbau von Antidiskriminierungsstellen in unseren Schulen, die unabhängig von Schulleitung und der Schüler:innenschaft rechenschaftspflichtig sind!

Arbeiter:innenmacht und Revolution, 7. August 2026, 3 Minuten Lesezeit

In wenigen Wochen heißt es wieder: Sommer, Sonne, Sozialismus. Eine Woche lang veranstalten wir als deutschsprachige Sektionen der Internationalen Sozialistischen Liga und REVOLUTION unser Sommercamp – wie jedes Jahr. Wie jedes Jahr? Nein, dieses Jahr ist etwas anders. Vor knapp einem Monat wurde unser Vertrag von einem Tag auf den anderen gekündigt. Dabei hatten wir unser Camp seit mehreren Jahren an diesem Platz organisiert. Doch was war geschehen?

Offensichtlich wurde der Betreiber der Einrichtung, ein öffentlich geförderter Träger, vom Verfassungsschutz kontaktiert und unter Druck gesetzt, die Zusammenarbeit unmittelbar zu beenden. Und das, obwohl wir bereits in der Vergangenheit offen als revolutionär-marxistische Organisationen aufgetreten sind. Solche Angriffe finden nicht zufällig kurz vor den Veranstaltungen statt. Sie sollen nicht nur die Veranstaltung verhindern, sondern auch einschüchtern, Vorbereitungen behindern, Unsicherheit erzeugen und demobilisierend wirken.

Dabei haben die Drohungen oftmals keine tatsächliche Rechtsgrundlage, wie sich beim Palästinakongress im April 2024 zeigte. Der Veranstalter wurde zuvor unter Druck gesetzt. Als dies nicht zur Absage der Veranstaltung führte, wurde diese kurzerhand aus fadenscheinigen Gründen vorzeitig beendet. Damals wurde u. a. eine Reihe von Betätigungsverboten für Sprecher:innen als Grund angegeben. Über diese wurden jene nicht einmal informiert und sie hielten später vor Gericht nicht stand. Den Kongress haben sie damit trotzdem verhindert – wirkliche Konsequenzen blieben jedoch aus. Ein anderes Beispiel ist das Debanking von Konten der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, deren Vorstand später sogar aufgefordert wurde, eine vollständige Mitgliederliste vorzulegen. Auch Camps wie das des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen) wurden durch solche Angriffe bereits verhindert.

Solche Angriffe sind an sich nichts Neues, doch sie häufen sich immer mehr und treffen nicht mehr nur die radikale Linke, sondern besonders die Palästinasolidaritätsbewegung und generell alle sozialen Kräfte, die im Widerspruch zur Ausrichtung des deutschen Imperialismus stehen. Dabei wirken immer häufiger Organe wie der Verfassungsschutz und andere staatliche Behörden, als ob sie gesetzgebende Institutionen wären.

In Verteidigung gegen eine immer barbarischer und autoritärer werdende Welt sieht sich unser ach so demokratischer und freiheitlicher Imperialismus gezwungen, die im Inneren gewährten und erkämpften Rechte anzugreifen. Auf die außenpolitische Zeitenwende folgt also auch eine innenpolitische. Während Deutschland Waffen an genozidale Regime liefert und andere seine Drecksarbeit machen lässt, werden im Inneren auch demokratische Rechte mit Füßen getreten.

Wir sind stolz darauf, dass wir unser Camp trotz der Repression durchführen können, und wir werden uns weiter diesem Druck nicht beugen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, zu unserem Camp oder zu unseren Veranstaltungen zu kommen. Unser Camp beginnt nun einen Tag früher, vom 17. bis 21. August.

Vor allem aber müssen wir uns gemeinsam gegen die zunehmende staatliche Repression wehren. Wir brauchen Öffentlichkeit dort, wo sie versuchen, uns mundtot zu machen und zu isolieren. Eine Öffentlichkeit, die über politische Spektren hinwegreichen muss. Benötigt wird eine gemeinsame Initiative sozialer Bewegungen, von Gewerkschaften und von Organisationen, die sich auf die Arbeiter:innenbewegung und Unterdrückte beziehen. Wir laden alle Interessierten ein, mit uns eine solche Initiative zu organisieren. Mögliche Basis einer solchen Kampagne könnten folgende Forderungen sein:

• Verteidigt demokratische Rechte! Nein zu Angriffen auf das Streik-, Versammlungs- und Meinungsrecht! Es braucht breite Kampagnen auf der Straße, an Schule, Uni und im Betrieb, um sich gegen diese Angriffe zu wehren.
• Für unabhängige Kontrollorgane gegen die Angriffe von Polizei und Staatsschutz, die durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen kontrolliert werden und deren Mitglieder ständig wähl- und abwählbar sind.
• Nein zur Ausweitung aller Überwachungsgesetze, speziell zum Einsatz von KI-Technik!
• „Wir sind alle § 129“: Weg mit den Terrorlisten!

Von Jona Everdeen, Juli 2026, 5 min Lesedauer

Seit Ende 2023 wird Argentinien nun regiert von Javier Milei, dem ultraliberalen Vorprescher der Reaktion, der versprach, mit der Kettensäge den Sozialstaat zu zerstören. Dabei stieß er allerdings auf erheblichen Widerstand durch die argentinischen Arbeiter:innen und andere betroffene Gesellschaftsschichten. Ein Kampf, der noch immer anhält, und dessen Ausgang ungewiss ist, da in Argentinien das Proletariat ungewöhnlich stark ist.

Mileis Angriffe

Milei hatte einen Rundumschlag versprochen, und versuchte auch gleich, ihn umzusetzen. So sorgte er durch Einfrieren der Renten trotz Inflation und Streichung von Subventionen auf Medikamente dafür, dass zahlreiche Rentner:innen in existenzieller Armut leben müssen, und ließ die Proteste dagegen brutal niederschlagen. Bilder von blutig geprügelten Rentner:innen gingen 2025 um die Welt. Auch die öffentliche Bildung griff Milei massiv an. So fror er das Universitätsbudget ein, was angesichts der horrenden Inflation faktisch einer rabiaten Kürzung gleichkam. Ebenfalls ließ Milei das Frauenministerium abschaffen und verkündete, „Femizid“ als Tatbestand aus dem argentinischen Strafgesetzbuch streichen zu wollen. Auch Einschränkungen, zum Beispiel für Bergbauprojekte, zum Schutz der Umwelt und indigener Gemeinschaften strich Milei oder kündigte an, sie zu streichen. Das Herzstück seines reaktionären Großangriffs, seine über 200 Artikel umfassende „Arbeitsreform“, die die Rechte der argentinischen Arbeiter:innen massiv beschneiden soll, um sie für die Bosse leichter ausbeutbar zu machen, scheiterte bisher an der Frage der rechtlichen Zulässigkeit. Milei hat weiterhin vor, sie durchzusetzen, und setzte dieses Jahr einige Artikel auch bereits in die Praxis um. Jedoch zeigte der massive Widerstand gegen diese sowie weitere Angriffe bereits, dass Milei mit seiner Kettensäge nicht durch Butter schneidet, wie er es wohl gerne gehabt hätte.

Proteste

Proteste gab es in den Jahren seit Mileis Amtsantritt immer wieder. Von Rentner:innen, Studierenden, Frauenrechtsorganisationen und Gewerkschaften. Erst im Mai gingen landesweit über eine Millionen Studierende auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass Milei eigentlich vom Parlament bewilligte Gelder zurückhielt. Auch starke Arbeitskämpfe fanden immer wieder statt, so etwa im Garrahan Krankenhaus, dem größten Kinderkrankenhaus Argentiniens, oder gegen die Schließung der FATE-Reifenfabrik. Sogar einen eintägigen Generalstreik des Gewerkschaftsbunds CGT gab es am 19. Februar dieses Jahres, gegen die oben genannte Arbeitsreform. Was jedoch bisher fehlt, ist eine einheitliche Perspektive zu einem gemeinsamen Kampf aller angegriffenen, und sich dagegen wehrenden, Sektoren. Das liegt in erste Linie daran, dass die traditionelle Opposition, die Peronistische Partei (der Peronismus ist eine Art populistischer Nationalismus, der in Argentinien teilweise den Platz der Sozialdemokratie einnimmt, jedoch eine kleinbürgerliche bis bürgerliche Kraft ist), sich rein darauf beschränkt, der Politik der Milei-Regierung zu widersprechen und dabei darauf hofft, bei den nächsten Wahlen wieder gewinnen zu können. Die Zwischenwahlen Ende letzten Jahres, wo Milei trotz wachsender Unzufriedenheit einen Sieg erringen konnte, zeigen jedoch, dass diese Strategie zum Scheitern verurteilt ist. Die Menschen haben nicht vergessen, dass der Peronismus erst die Krise verursacht hat, dessen Ausdruck Milei geworden ist. Auch gelingt es der Peronistischen Partei nicht, sich auf eine „charismatische“ Führung zu einigen, welche für diese Formation historisch, mit Peron und in jüngerer Zeit den Kirchners (Ehepaar, die beide zeitweilig Präsident:innen Argentiniens waren), zentral war. Trotz Milei brechen die Massen weiterhin immer stärker mit dem Peronismus, und schauen sich nach Alternativen um. Und immer mehr von ihnen finden eine.

Die FIT-U

Das besondere an der Lage in Argentinien ist, dass hier nicht eine reformistische Partei die relevanteste Kraft der politischen Linken ist, so wie in Deutschland die Partei Die Linke oder in Frankreich La France Insoumise, sondern eine sich als revolutionär verstehende Kraft an deren Stelle tritt: Die Frente Izquierda de los Trabajadores Unidad (Vereinigte Front der Linken und Arbeiter:innen). Diese besteht aus vier in der Tradition von Lenin und Trotzki stehenden, ergo bolschewistischen, Kleinparteien, die zusammengenommen ungefähr 10.000 Mitglieder zählen. Eine dieser Parteien ist die MST (Moviemento Socialista des los Trabajadores), die argentinische Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga, der auch wir angehören.

Dieses Bündnis FIT-U konnte jüngst in Wahlumfragen massiv gewinnen, liegt inzwischen bei 10 bis 15 Prozent. Myriam Bregmann, die bekannteste Politikerin der FIT-U und Spitzenkandidatin für die kommende Präsidentschaftswahl, ist manchen Umfragen zur Folge die beliebteste Politikerin im Land.

Doch um das vorhandene Potential nutzen zu können, muss die FIT-U ihr zentrales Problem überwinden. Sie muss aufhören, ein reines Wahlbündnis zu sein, und beginnen, sich als einheitliche Organisation zu verstehen. Zurzeit ist es nämlich nicht möglich für die inzwischen Millionen, die das Bündnis unterstützen, auch Mitglieder in diesem zu werden. Die FIT-U besteht nur aus ihren vier Mitgliedsorganisationen. Wer aktiv werden will, muss Teil von einer dieser vier werden. Das verhindert bisher, dass aus der FIT-U eine reale Massenpartei wird. Daher ruft unsere argentinische Schwesterorganisation, die MST, dazu auf, dass alle vier Organisationen die FIT-U gemeinsam zu einer revolutionären Partei umstrukturieren, die offen für alle ist und so tatsächlich eine koordinierte Führung des Kampfes gegen Milei speziell und seinen geliebten Kapitalismus als Ganzes wird. Dabei sollen bestehende Organisationen als Fraktionen innerhalb dieser fortbestehen und in einem kontinuierlichen Prozess solidarisch bestehende Differenzen bei gleichzeitigem gemeinsamem Kampf diskutieren.

Wir unterstützen diese Perspektive unserer Genoss:innen und betonen, dass in Argentinien durch die Regierung Milei und die Stärke der argentinischen Arbeiter:innen und Jugendlichen die Frage von Revolution und Konterrevolution auf der Tagesordnung steht. Eine Auflösung hin zu einer siegreichen Revolution ist möglich, sollte es der FIT-U gelingen, eine revolutionäre Massenpartei zu schaffen, mit dieser die politische Führung über die bestehenden Kämpfe zu gewinnen und diese zu einem großen revolutionären Kampf gegen Milei und das System, für das er steht, zu bündeln!

von der REVOLUTION Leitung, Juli 2026, 17 Minuten Lesezeit

In den letzten Tagen wurden interne Dokumente von REVOLUTION in der Solid geteilt, in welchen es um politische Perspektiven für den Jugendverband und unsere Arbeit darin geht und wir sagen: Wir haben nichts zu verstecken!

Die kursierenden Zitate sind verkürzt (die im BR zitierten Genoss:innen wissen wie das ist) und deswegen wollen wir hier unzensiert unsere Debatte und Positionen zur Linksjugend [‘solid] veröffentlichen: denn unser Kampf ist vor allem einer um Positionen.

Was wir zur Linksjugend denken, veröffentlichen wir aber nicht erst heute. Schon 2011 hat ein damaliges Mitglied eine Broschüre und wir seitdem verschiedenste Artikel auf unserer Website geschrieben. Allein in unseren letzten beiden Zeitungen findet sich je ein Artikel zu den Aufgaben von Linken in der Linksjugend. Was wir zur Solid denken und wie wir uns zu dieser verhalten, verhandeln wir schon immer öffentlich. Das finden wir als Revolutionär:innen relevant, da die Linksjugend weiterhin die größte Jugendorganisation mit sozialistischen Anspruch in Deutschland ist und somit politischer Orientierungspunkt für linke Jugendliche in diesem Land ist. Dabei sind überspitzte Polemiken wie „Rechtsjugend weich“ offensichtlich keine ernsthafte politische Kritik, sondern Ausdruck einer Frustration, dass der Jugendverband der Aufgabe, welche mit sozialistischem Anspruch einhergeht, eben nicht gerecht wird.

Unsere Auseinandersetzung und Ein-greifen gegenüber und mit der Solid ist Teil eines politischen Kampfes mit dem Ziel eine Kraft aufzubauen, welche massenhaft Jugendliche organisiert, und in Bewegung bringt, um die notwendige politische Veränderung umsetzen zu können: den Sozialismus zu erkämpfen. Deswegen haben wir uns entschlossen unser Papier zur Solid, zu veröffentlichen und freuen uns über inhaltliche Kritik.

Wohin geht Solid?

Die Linksjugend [’solid] befindet sich in der Konferenzperiode nach dem 18. Bundeskongress in einem außergewöhnlich dynamischen Zustand wieder. Die Debatte und Annahme vom Antrag „Nie wieder zum Völkermord schweigen“ erregte die Gemüter der Reaktion, wie auch der Führung der PdL. Seither erfährt die Linksjugend gerade in Bezug auf Palästina weitreichende Repressionen durch die PdL – wie am Ausschlussverfahren des Mitglieds des Bundesprecher:innenrats, Martha Chiara Wüthrich deutlich wurde.

Aber auch innerhalb der Linksjugend laufen Tendenzkämpfe weiter an, ohne dass eine organisierte, aufrichtig-revolutionäre Strömung in den Kampf interveniert. Viele der offiziellen Zusammenschlüsse und Fraktionsähnlichen Strukturen innerhalb der Linksjugend sind entweder dysfunktional oder existieren überhaupt nur formal. Papiertiger beherrschen den Diskurs. Zentristische Zusammenschlüsse wie der BAK Klassenkampf (BAK KK), trotz Erfolge bei den BSP:R Wahlen, stehen den rechteren Lagern aus dem BAK Marxistisches Netzwerk (BAK MN) und den verbleibenden BAK SHALOM – Mitgliedern gegenüber, wobei letztere weitgehende Kontrolle über die Verbandsinterne Bürokratie ausüben. Initiativen wie der Bautzner Appell sind zu begrüßen, schaffen es jedoch bisher nicht eine linke Opposition effektiv zu organisieren.

Die gesellschaftliche Dynamik rund um den Schulstreik gegen Wehrpflicht ignorierend, fokussiert sich das zentral beschlossene Arbeitspapier der Linksjugend in der kommenden Konferenzperiode auf alles, erreicht in der Praxis aber wahrscheinlich nichts. Richtigerweise stellt die Solid fest, dass der Kapitalismus eine Krise durchmacht, sich der Rechtsruck und “Klassenkampf von Oben”, wie auch ideologische Kämpfe aus dieser Krise ableiten. Aber anstelle konkreter Ziele und Arbeitsprojekte fasst die Linksjugend den Anspruch, der Krise ein „solidarisches Miteinander“ entgegenzustellen, aus dem sich eine Vielzahl möglicher Kampffelder eröffnet, ohne diese inhaltlich zu erläutern. So kann keine Praxis entwickelt werden, welche den ganzen Jugendverband mit sich zieht und somit eine Dynamik in der gesamten Jugend Deutschlands entfachen oder vorantreiben könnte. Die Praxis fällt mit ihrer programmatischen Grundlage. Und die Dezentralisierung und das minimal-Konsens Prinzip der Linksjugend schwächen eben jene Grundlage aufs Äußerste.

Die solid wäre aufgrund ihrer Ressourcen gut dafür geeignet, die Schulstreiks gegen Wehrpflicht anzuführen und so Schub zu verleihen. Statt Stagnation könnte sie durch ihre Größe mit richtiger Politik den Unterschied machen, welcher den Streiks verhilft, dessen Ziele durchzusetzen. Aber wegen ihrer losen, nicht einheitlichen Organisationsstruktur fehlen trotzdem an vielen Stellen überhaupt gemeinsame Aktionen mit dem bestehenden Bündnis. Das ist das Ergebnis des jahrelangen Flügelkampfes mit den Zionist:innen und zeigt, dass der Pluralismus an seine Grenzen kommt, wenn es darum geht, konkrete flächendeckende Kampagnen zu organisieren, die eine gesellschaftliche Relevanz entwickeln. Dafür, dass der Jugendverband so groß ist, ist die Intervention in die Gesellschaft, um Jugendliche systematisch für sozialistische Ideen UND Praxis zu gewinnen, relativ gering.

Die Dynamik um die PdL im Frühjahr 2025 brachte auch der Jugendorganisation bedeutende Zuwächse und Doppelmitgliedschaften, womit auch die organische Zusammensetzung von solid und PdL nochmals enger verstrickt wurde. Viele der Neumitglieder engagieren sich parallel in solid und PdL und rechnen sich selbstbewusst dem linken Flügel zu. Doch obgleich sich einige Basisgruppen und Zusammenschlüsse in der Linksjugend (vor allem im Umfeld des BAK KK) auch explizit zur PdL, ihrer Politik und inhaltlichen Debatten äußern, resigniert ein Groß der Solid vor jenen Kämpfen um und in der PdL und verweigert sich der Solidarität mit jenen Personen in der Solid und Linken, denen sich die PdL nun entledigen möchte. Damit einher ging auch ein Revival stalinistischer Ideen – was wenig überraschend ist, so ist dieser im Endeffekt auch nur eine Spielart des Reformismus.

Die Gründe für dieses Verhalten und die Arbeit der Linksjugend sind vielseitig. Die schwache Bindung der Basisgruppen und Landesverbände an die Bundesebene, die reale (finanzielle) Abhängigkeit von der PdL, der Stärke der Verbandsbürokratie und damit die Schwächung der Verbandsdemokratie etc.

Aber im Kern zehren diese Schwächen (Keine breite Kampagnenfähigkeit, keine Zielgerichtete Arbeit, ungenügende Koordination) aus derselben Grundlage: Der Reformismus der Linksjugend. Obgleich sich ein bedeutender Teil der solid als revolutionär versteht (Hut ab!), ist die solid in ihren Grundzügen nie etwas anderes als ein reformistisches Sammelbecken für linke Jugendliche. Der hochgehaltene Pluralismus und die daraus abgeleitete Dezentralisierung der „gemeinsamen“ Arbeit sind keine Stärke, sondern eine Schwäche im Kampf gegen die konzentrierten Angriffe des Kapitalismus. Denn trotz notwendiger hitziger und vielseitiger Debatte müssen wir es schaffen an einem Strang zu ziehen, um ernsthaft etwas zu bewegen.

Es ist positiv, dass so viele Mitglieder ein revolutionäres Selbstverständnis in sich tragen. Aber das allein macht noch keine revolutionäre Praxis. Revolutionäre Praxis heißt auf Basis eines Verständnisses der derzeitigen Situation, geeint in alle möglichen politischen Kämpfe gehen, diese vorantreiben, in jede Ecke der Gesellschaft zu tragen und zuspitzen, indem wir eine ernsthafte Perspektive aufzeigen, wie wir diese gewinnen können. In dem wir diese verbinden mit dem Kampf für die sozialistische Revolution, geleitet durch ein Programm, welches diese Perspektive verkörpert. Wenn das nicht gelingt, werden sich Jugendliche immer wieder enttäuscht von der Organisation abwenden. Oder werden sich unkritisch eine reformistische Praxis aneignen. Dem revolutionären Selbstverständnis gegenüber stehen der Verbalradikalismus der Führung, die Bürokratie der PdL und die grundsätzlichen methodischen Fehler der Linksjugend, die es zu überwinden gilt.

Aus diesen Gründen formulieren wir als REVOLUTION Forderungen und Aufgaben der Linksjugend, um unsere Arbeit und die Arbeit der linken Opposition innerhalb der Strukturen der PdL und solid zu stärken und jenen Kämpfen eine gemeinsame Perspektive zu geben. Nicht als Angriff auf die Linksjugend, sondern als offene Hand an jene, die gemeinsam mit uns den revolutionären Kampf in der solid führen wollen. Als Orientierung, anhand derer wir uns sammeln und revolutionär Organisieren können!

Aufgaben der Jugendorganisation Linksjugend

Uns Jugendlichen kommt besonders in Zeiten schwerster kapitalistischer Krisen die Rolle zu, aus der doppelten Unterdrückung von kapitalistischer Verelendung und politischer Unmündigkeit, besonders kämpferisch in den Klassenkampf intervenieren zu können. Eine Jugendorganisation, muss in der Lage sein, Antworten auf die Fragen der politisierten Jugend zu finden und zugleich Organisationspol sein, sowie auch anleitenden Charakter einnehmen.

Wir Jugendliche sind (noch) nicht der vollen Wucht bürgerlicher Ideologie, den entmutigenden Erlebnissen angehäufter Niederlagen und dem Einfluss des Reformismus innerhalb der organisierten Arbeiterbewegung ausgesetzt. Gleichzeitig blicken wir naturgemäß sorgend in die Zukunft, erleben die wahnsinnigen Versprechen der Herrschenden und erblicken deren Teilnahmslosigkeit für Armut und Elend.

Die Jugendorganisation muss der Raum sein, in der die proletarische Jugend Kampferfahrungen macht. Der Raum in dem wir als Jugend an uns selber wachsen. Wo ein bedeutender Teil der Jugend wie in der solid organisiert ist, muss sie sich im eigenen politischen Diskurs zum sozialistischen Kampf erziehen. Die Zukunft gehört uns als Jugend. Der politische Kampf muss in der aktuellen Zeit unbedingt von uns als Jugend geführt werden. Das bedeutet nicht nur, dass Jugendliche in der Linksjugend organisiert werden, sondern dass sie sozialistische Praxis erfahren! Es ist das eine, Jugendliche für sozialistische Ideen zu gewinnen. Aber allein das macht noch keine Revolutionäre. Das revolutionäre Bewusstsein wächst mit der sozialistischen Arbeit. Wächst mit der tatsächlichen Praxis.

Aufgrund ihrer organisatorischen, politischen und personellen Nähe zur PdL kann und sollte die Solid als Jugendorganisation das Sprachrohr der Jugend innerhalb der PdL und ihrer inhaltlichen Diskurse sein. Als Jugendorganisation sollte sie den verwestem Sessellehnenbürokraten und Altkadern der PdL antagonistisch gegenüberstehen. Karrierist:innen und Bürokrat:innen in der Solid haben kein Interesse an einem solchen Kampf. Aufgrund ihrer privilegierten Stellung in Solid und ihre Hoffnung auf eine Zukunft in der Partei untergraben sie den Klassenkampf strategisch – Ruhe liegt ihnen besser als Konflikt. Damit untergraben sie jedoch auch zwangsläufig die innerverbandliche Demokratie. Die Aufgabe der Solid umfasst also unter anderem der gleichzeitige Kampf gegen die verbandseigene Bürokratie, wie gegen die festgefahrenen Posten innerhalb der PdL. Dafür gilt es aufrichtig linke Kräfte in Solid und Partei, zu sammeln. Um Forderungen gegen Bürokratie, Karrieristen und Reformismus – für eine Praxis, die tatsächlich sozialistische Perspektiven aufgreift.

Wege zum Kampf

Ob Militarisierung oder gesellschaftlicher Rechtsruck: Aufgabe der solid muss sein, Antworten auf die Krisen zu formulieren. Es geht nicht nur darum Probleme zu benennen und minimale Reformforderungen zu stellen, sondern eine sozialistische Perspektive aus dieser Misere aufzeigen. Wege wie die Probleme der heutigen Zeit, an der Wurzel gepackt und gelöst werden können, an denen sich die Jugend (ob organisiert oder nicht) orientieren kann.

Solche Antworten müssen Theorie mit der praktischen Arbeit im und außerhalb des Verbandes begründen. Durch die gemeinsame Arbeit auf Basis solcher Forderungen kann sich ein stetig arbeitender Pol bilden, der in seinem Wirken automatisch in Opposition zur verknöcherten politischen Führung der PdL und solid Bürokratie steht. Dieser kann den Verband durch stetige Arbeit und Eingriffe in den Klassenkampf wirkmächtig nach außen auftreten lassen, nach innen organisieren und zwangsläufig den Konflikt mit Bürokratie und Reformismus führen. So werden diese entweder durch die Arbeit der Basis nach Links getrieben oder der Mitgliedschaft gegenüber an Vertrauen verlieren.

Um das zu ermöglichen, braucht es eine organisierte Opposition: auf Basis eines gemeinsamen Programms und einer gemeinsamen Praxis. Diese zu organisieren ist die zentrale Aufgabe aller Revolutionär:innen in der Solid. Das ist was wir meinen, wenn wir von Hinarbeit auf einen Fraktionskampf reden. Wir wollen bewirken, dass der Kampf gegen die Bürokraten in solid und PdL aufgenommen wird, um den Weg zu bereiten für einen Jugendverband, welcher ernsthafte sozialistischen Politik betreibt. Denn das ist unser politisches Ziel, an das wir die Arbeit der solid ausrichten wollen: die sozialistische Revolution möglich zu machen. 

In den Basisgruppen, in welchen wir aktiv sind, stehen wir für diese Politik ein: konsequente sozialistische Praxis, ein Herausfordern der Bürokrat:innen, gegen die dezentrale Ohnmacht und für ein geeintes Vorgehen hin zu einer kämpfenden, sozialistischen Jugendmassenorganisation. Ein Kampf um die Führung ist für uns dabei ein Kampf um politische Positionen, nicht um personelle oder organisatorische Hegemonie. Es geht darum welche programmatische, praktische und organisatorische Ausrichtung die Organisation trägt nicht, wer in der Leitung sitzt.

Forderung der Jugend

Der Kampf gegen kapitalistische Krise und Kürzungen ist allgegenwärtig. Aber ohne ein geeintes und koordiniertes Vorgehen kann die Linksjugend nicht wirkmächtig bleiben. Nie eine sozialistische Massen-Jugendorganisation werden. Daneben stehen die fehlende Strategie der Führung der Linksjugend, in laufende Kämpfe zu intervenieren und mit eigenen Inhalten und koordiniert aufzutreten. Die wohl wohl dynamischsten Themen der Zeit, sind Rechtsruck, Kürzungen sowie die Wehrpflicht und Militarisierung der Gesellschaft.

Doch es muss klar sein: „Rebellisches Regieren“ ist eine reformistische Farce, an deren Ende Mitverwaltung des Elends und Demobilisierung der Arbeiter:innen stehen. Anstatt aus der Krise des Kapitalismus die Konsequenz der sozialistischen Aufbauarbeit zu ziehen, wird sich einer erneuten Beschwichtung der Zwänge bürgerliche Politik versucht. Und deshalb war und ist es für die Führung der Linkspartei unabdingbar, beispielsweise Forderungen nach einer konsequenten Befreiung Palästinas und sozialistische Perspektiven zu unterdrücken. Ihnen ist alles recht, um potenzielle Regierungspartner:innen nicht zu verlieren.

Aus diesen Interventionsfeldern und Konfliktherden, muss die Linksjugend schließlich Forderungen ableiten, um diese herum sie auch Kämpfe führen kann. Sich der eigenen Sache bewusst zu sein, ist schließlich nur die halbe Miete. Es ist klar, dass der Kampf auch innerhalb der Linksjugend um revolutionäre Positionen nicht einfach ist. Unerfahrenheit, Unwissen und Angriffe von rechts bilden enorme Hindernisse in dem Ausarbeiten der sozialistischen Praxis.

1. Kein Cent der Militarisierung, Widerstand gegen Rechts: Obgleich Teile der PdL und solid schwanken – Für das Kapital zu sterben ist keine Lösung der Jugend, geschweige des Proletariats. Für eine Organisierung der Kämpfe gegen Wehrpflicht und Krieg innerhalb der solid. Für eine antimilitaristische Opposition in der PdL. Wer die Jugend organisieren will, muss ihre aktuellen Kämpfe annehmen und Perspektiven formulieren, die über Ablehnung hinausgehen.

„Bundeswehr raus aus den Schulen“ kann bedeuten, an Schulen Komitees mit aufzubauen und koordiniert, auch als Linksjugend, Streiks zu initiieren. Es kann bedeuten, dies zum praktischen Wirkungsfeld des „Jugendwahlkampfs“ zu machen. Die Gegenmacht der Schulgruppe bereitet die wirkliche sozialistische Praxis, an derer es in der Solid doch nur allzu oft mangelt. Doch gleichzeitig muss es inhaltlich auch weitergehen: Der Militarismus treibt den Rechtsruck voran und gibt den Armen unter uns eine scheinbare bessere Zukunft. Es braucht Massenmaterial, was solche Annahmen debunked und mit Forderungen für eine bessere Zukunft verbindet.

• Wir zahlen nicht, für eure Krise: Gegen den sozialen Kahlschlag, die Sparpolitik und den Hetzen und Angriffen nach unten. Kürzungen von Sozialleistungen? Für eine drastische Erhöhung des Mindestlohns, sowie Mindesteinkommen für uns Jugendliche, finanziert durch die Besteuerung der Reichen! Schließung von Jugendclubs? Nicht mir uns, wir sagen: Enteignung und Kontrolle von uns Jugendlichen und der Arbeiter:innenbewegung!

Wo uns die Angriffe des Kapitals am ärgsten Treffen, wo uns die Sparpolitik jeden Raum nimmt, müssen wir den Widerstand organisieren. Wenn ein örtliches Jugendzentrum schließen soll, dann muss die Linksjugend darum organisieren. Aber nicht punktuell, sondern als ganzer Verband. Dann muss die Linksjugend Forderungen aufstellen, die nicht nur das Ende der Sparpolitik und den Erhalt unserer Räume fordern, sondern die sozialistische Perspektive praktisch auf die Tagesordnung setzt.

Solid muss, wenn sie die Kernschichten des jugendlichen Proletariats organisieren will, auch in der Berufsschule organisieren. Es gilt, systematisch an Auszubildende heranzutreten, diese aktiv in Kampagnen einzubauen und tatsächlich vor Ort zu sein. Nicht mit bloßen Forderungen, sondern praktischer Arbeit an Berufsschulen und mit den Gewerkschaften – aber in dem Wissen, dass es nicht darum geht, der deutschen Sozialpartnerschaft hinterherzurennen, sondern Jugendliche für eine Politik zu gewinnen, welche politischen Massenstreik auf die Tagesordnung setzt und kämpferische Oppositionen in Gewerkschaften aufbaut um auf diese hinzuarbeiten.

• Viva Palästina, viva Internationalismus: Nirgendswo entlädt sich der politische und organisatorische Kampf der Linken stärker als an der Frage, wie man sich zum Genozid in Palästina verhält. Die solid muss nicht nur auf ihren gemeinsamen Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ bestehen, sondern daraus folgerichtig den Kampf in der gesamten Linksjugend und PdL aufnehmen. Bürgerliche Staaten haben kein Existenzrecht, Für die Herausarbeitung eines Internationalismus, der nicht vor der deutschen Staatsräson einknickt!

Doch dabei darf nicht stehen geblieben werden: Die Auseinandersetzung zeigt, dass Trennung zwischen „Außen“ und „Innenpolitik“ Schwachsinn sind und dass verkürzte Antworten nicht reichen. Unsere Analysen müssen immer vom Standpunkt des Gesamtinteresses des Weltproletariats getroffen werden – aber gleichzeitig haben und dürfen wir keine Angst haben, klar Stellung zu beziehen – vor allem gegenüber dem deutschen Imperialismus!

• Gegen Regierungsbeteiligung: Nein zur Politik des „kleineren Übels“ oder Transformationsideen zur langsamen Übernahme des Staates! Gegen die Mitverwaltung des bürgerlichen Elends. Wahlkampf und Parlamentsarbeit als Bühne für sozialistische Ideen. Für den Aufbau von Gegenmacht Strukturen in Schule, Uni und Betrieb. Für die Organisierung der Arbeiter:innen und das Zusammenkommen verschiedener Bewegungen – gegen die leeren Versprechen des Reformismus!

Das bedeutet auch die Idee der „Brandmauer“ gegen die AfD und „Einheit der Demokrat:innen“ klar abzulehnen. Eine Koalition oder Duldung von Parteien wie der CDU, welche Kürzungen durchsetzen oder Militarisierung vorantreiben ist keine Option. Die bürgerliche Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte – wir verteidigen ihre Errungenschaften, aber dürfen nicht die Augen verschließen, dass AfD & Co eben genau von kapitalistischer Misswirtschaft aufgebaut werden

• Parteinah, aber unabhängig: Finanzielle und organisatorische Mithilfe darf nicht an Bedingungen zum politischen Gehorsam geknüpft sein. Der Wille der Jugend muss auch in die Partei hineinwirken. Ohne Drohungen von Ausschluss oder Liquidierung der Finanzen. Für eine wahre Unabhängigkeit. Für den Aufbau eigener Gelder ohne Beteiligung der Partei und des Staates („Auch du zahlst deinen Beitrag, Genoss:in“)!

In dem man um diese Forderungen organisiert, schafft man Plattformen für den Kampf gegen jene Kräfte, die einer revolutionären Perspektive antagonistisch gegenüberstehen. Folglich muss jede dieser Forderungen ständig aufgeworfen werden. Der Kampf der Jugendorganisation ist ein Kampf um die Zukunft. Eine revolutionäre Überwindung des Systems folgt nicht aus der Größe der etwaigen Organisation, sondern aus ihrer inhaltlichen Zusammensetzung und ihrem Bewusstsein für den Klassenkampf.

Nicht nur labern, sondern Praxis

Eine Jugendorganisation muss ihr politisches Material (in verschiedenen Sprachen), also Forderungen und Ziele, an die Jugend herantragen und in ihrer Praxis unter Beweis stellen. Die Arbeit, auf Basis dieser Forderungen aufbauen. Das heißt, nicht nur auf Demonstrationen zu gehen, sondern z.B. in Schulen zu wirken. Die Bundeswehr rauszukicken, sich gegen die Kürzungen zu organisieren oder das kann auch bedeuteten, Themen wie z.B. Sexismus oder Rassismus praktisch zu beantworten. Beispielsweise sollte bei einem rassistischen Vorfall um die Losung einer Antidiskriminerungstelle mit Schüler:innenbeteiligung herum organisiert werden. Oder bei problematischen Lerninhalten die Forderung nach einem Unterrichtsplan unter Kontrolle der Schüler:innen und Lehrer:innen aufgeworfen werden. Damit ist nur ein kleiner Bruchteil von dem aufgegriffen, aus denen sich eine sozialistische Praxis speist. Aber es muss im Interesse all jener in der Solid sein, die sich als revolutionär verstehen, auch revolutionär zu wirken und sich gemeinsam und eine solche Praxis zu versammeln.

Du findest die Inhalte gut? Dann meld‘ dich bei uns. Wir haben keinen Bock auf ewige Richtungsstreits, sondern wollen den Problemen in der Welt was Reales entgegenstellen. Wenn du in- oder außerhalb der Linksjugend eine solche Politik vorantreiben willst, dann komm auf zu, organisier dich bei uns und lass uns den Kampf gemeinsam aufnehmen. Auch wenn ihr nicht direkt bei uns mitmachen wollt, sind wir jederzeit bereit für gemeinsame Diskussionen über unsere Perspektiven und Politik.

P.S.: Anders als die Linksjugend sind wir auch eine tatsächlich finanzielle und organisatorisch unabhängige Jugendorganisation und nicht wie fälschlich in den Leaks behauptet die Jugendorganisation der Gruppe Arbeiter:innenmacht (GAM). Wir teilen mit der GAM zwar Mitglieder und eine Kampfpartner:innenschaft – können aber selbstständig Entscheidungen treffen ohne Angst zu haben unsere Mittel zu verlieren.