Von Christian Mayer

In der letzten Woche war ganz schön was geboten an der Wall Street: Wir konnten dort sehen, dass die Aktien der Game- und Hardwarehandelskette „GameStop“ und von der US-Kinokette „AMC“ sich in einen plötzlichen Höhenrausch katapultierten und für massiv Aufregung an der Börse sowie für Stirnrunzeln im US-Finanzministerium sorgten. Doch was war da jetzt eigentlich los und was wirft es für eine Perspektive auf? Aber immer der Reihe nach.

Kleinanleger_Innen vs. Hedgefonds.
Oder: David gegen Goliath

In der Vergangenheit war es so, dass
Hedgefonds immer wieder durch spektakuläre Wetten auf fallende
Börsenkurse von sich reden machten. Es gibt verschiedene Arten, das
zu machen, aber meistens läuft es darauf hinaus, dass die Hedgefonds
mit den (meist vielen kleinen und unerfahreneren) Käufer_Innen den
Vertrag abschließen, dass sie ihnen in Zukunft Wertpapiere für
einen aus jetziger Sicht niedrigen Preis verkaufen werden. Das Kalkül
ist, dass jedoch der Preis sogar unter den abgemachten Preis fällt
und die Hedgefonds, die zum Vertragsabschluss gar nicht die
versprochenen Aktien besaßen, erst kurz vor dem Auslaufen des
Vertrags günstig einkaufen und die Differenz als Profit
einstreichen. Dazu kommt auch noch, dass die Hedgefonds durch ihre
Größe und Einfluss auf den Preis Einfluss nehmen können. Meistens
bedeutet allein schon das Verkünden dieser Aktion das Aus für den
Kurs die Aktie.

Besonders auffällig war dies im Zuge
der Finanzkrise 2007/08, als Hedgefonds-Manager David Einhorn auf
eine Pleite der Bank „Lehman Brothers“ wettete und dadurch für
einen Kurssturz der Aktien dieser Bank sorgte. In der Folge brach
nicht nur die Bank zusammen, sondern es platzte auch die
Immobilienblase, da Kredite, welche Lehman Brothers vergeben hatte,
nicht mehr bedient werden konnten. Shit happens, könnte man da
denken, wären die Folgen nicht verheerend vor allem für Jugendliche
und die Arbeiter_Innenklasse gewesen, die aufgrund ausbleibender
Ratenzahlungen aus ihren Häusern geworfen wurden und zusätzlich
noch ihre Jobs verloren oder nach der Schule keine fanden. Und durch
die Verschränkung der gesamten Wirtschaft und der angewachsenen
Überproduktion stürzten die USA und große Teile der Welt in eine
jahrelange Wirtschaftskrise, die bis heute nachhallt.

Diesmal sah die Sache aber etwas anders
aus: Inzwischen können sich viele Kleinanleger_Innen über
sogenannte „Social Trading Apps“ wie z.B. Robinhood und dank der
Hilfe von YouTube-Tutorials deutlich unkomplizierter selbst an der
Börse versuchen. Was wir nun also gesehen haben, war eigentlich
nichts anderes, als dass sich Ende 2020 zunächst bloß eine Handvoll
Leute in einem reddit-Forum zusammengeschlossen haben und gegen einen
Hedgefonds (Melvin Capital) und seine Wette auf die Pleite von
„GameStop“ und „AMC“ dagegengehalten haben. Dies zog
zunehmend weitere Kreise und die Preise stiegen an, bei GameStop
ungefähr von 4$ auf 15$ bis Mitte Dezember. In diesem Moment
erkannte der große Hedgefonds, dass er selbst anfangen muss, Aktien
für diesen hohen Preis zu kaufen, bevor er noch weiter steigt. Sie
müssen ja ihre versprochenen Käufe bedienen! Doch das schob den
Kurs wiederum und das Übel nahm seinen Lauf: Der Kurs dieser beiden
Aktien explodierte regelrecht und schoss durch die Decke. Zusätzlich
hatte dann auch noch „Mr. Tesla“, Elon Musk, die ganze Aktion via
Twitter gepusht, was für zusätzlichen Wirbel sorgte. „Gamestop“
liegt jetzt seit Tagen stabil bei über 300$. Durch die Aktion wurde
besagte Gruppe plötzlich reich, auch wenn zumindest die überzeugten
Kleinanleger_Innen weiterhin ihre Anteile halten und damit das Geld
nur auf dem Papier haben. Melvin Capital muss hingegen einen riesigen
Verlust in Höhe von 19 Milliarden (!)$ hinnehmen und wäre fast
pleite gegangen, wenn sie nicht Hilfe durch andere Unternehmen
bekämen.

Konsequenzen

Neben dem Aussetzen des Aktienhandels hatte die Börsenaufsicht SEC (United States Securities and Exchange Comitee) angekündigt, die Vorfälle zu untersuchen. Dies geschah auf Anweisung des US-Finanzministeriums, zu dem die SEC gehört, da man dort befürchtet, dass das Verhalten der Beteiligten den „guten Ruf“ der Börse, den man sich in den Jahren seit 2008/09 „hart erkämpft“ hatte, ruinieren würde. Eigentlich ein absoluter Witz, wenn man bedenkt, dass solche Dinge wie das, was die vielen „kleinen Fische“ nun durch eine koordinierte Aktion gemacht haben, tagtäglich an den Finanzmärkten durch den Klick einzelner „großer Haie“ passiert. Was nun genau auf die Kleinanleger_Innen zukommt, ist bisher noch unklar. Doch der Vorwurf wiegt schwer: Es geht um „Marktmanipulation“, da sie sich, im Gegensatz zum Manager in seinem stillen Büro, für alle sichtbar auf Reddit zur Preissteigerung durch künstliche Erhöhung der Nachfrage verabredet haben. Wahrscheinlich wird diese Aktion Schadensersatzklagen im Millionenbereich nach sich ziehen, denn wenn man sich auf eins im bürgerlichen Justizsystem verlassen kann, dann auf die Tatsache, dass es ein entscheidender Vorteil ist, zu den Kapitalist_Innen zu gehören. Nicht nur weil sie sich die teureren Anwälte leisten können.

Letztlich geht es in diesem Fall darum,
dass die Profitinteressen von Seiten der Vertreter_Innen des
Finanzkapitals vor Gericht ihre entgangenen Profite erstreiten können
und dies auch tun werden, egal ob das die Kleinanleger_Innen
finanziell ruiniert oder nicht. Die koordinierte Aktion der
reddit-user ist nämlich eine echte Bedrohung für das Finanzsystem,
denn es ist ein schwer einzuschätzender Faktor auf dem Markt und das
Geld fließt ausnahmsweise mal von den großen Gewinner_Innen ab. Das
muss selbstverständlich unterbunden werden, da das Justizsystem eine
Klassenjustiz widerspiegelt, die immer im Interesse der herrschenden
Klasse urteilen wird und in diesem Fall wäre dies dann zugunsten des
Hedgefonds. Außerdem kann man es in einer dermaßen heiklen
Situation wie einer aufziehenden Krise und Pandemie in vollem Gange
nicht gebrauchen, dass die Märkte weiter destabilisiert werden.
Dementsprechend werden die Ministerien und Parlamente nötige
Schritte einleiten, dass es sich nicht wiederholt und man zum
„business as usual“ zurückkehren kann.

Was können wir daraus mitnehmen?

Zunächst ist es erstmal ein Schlag ins
Gesicht der großen Player an den Finanzmärkten, der einem das
Gefühl von Genugtuung bereitet. Vor Allem ist es interessant, dass
es dadurch passiert ist, dass sich mal die ganzen „kleinen Fische“
koordiniert haben. Und es ist gut, dass dadurch medial mal wieder der
Blick auf die Finanzmärkte gerichtet wird. Doch viel mehr hat es für
eine revolutionäre Perspektive nicht zu bedeuten. Die Aktion rüttelt
gar nichts daran, dass Börsen, egal ob die Wall Street, in Frankfurt
oder welche Börse auch immer auf der Welt, Orte sind, an denen fast
immer nur die Haie Schnapp machen, sich der Reichtum in einer
wahnsinnigen Geschwindigkeit zentralisiert und von der eine
entscheidende Macht für Wirtschaft und Politik ausgeht.

Die Aktion und der Umgang damit führen uns diese Ungerechtigkeit nun vor Augen, doch die Entstehung und die wachsende Bedeutung der Finanzmärkte ist eine notwendige Folge aus dem Kapitalismus, gerade in seinem imperialistischen Stadium. Klar ist, dass zeitweilige, begrenzte und ungeplante Umverteilung durch „cleveres Mitmachen“ das Problem nicht lösen wird. Für uns kann daher das Ziel nur darin bestehen, die Börsen abzuschaffen, die Hedgefonds zu zerschlagen und das angelegte Kapital (wir sprechen hier immer hin von mehreren Billionen Euro bzw. Dollar) zu enteignen und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter_Innen, Kontoinhaber_Innen und der einfachen Bankangestellten zu verwalten, sodass die Verwendung wirtschaftlichen Potentials nicht dem Profit einiger Manager_Innen, sondern den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft folgt.

von Felix Ruga

Kannst du dich erinnern? Vergangenen
März, bald ein Jahr ist es her, gab es in einigen Städten
sogenannte „Hygiene-Demos“, bei denen sich meist kaum hundert
Leute versammelt haben. Es ging vor allem darum, sich gegen die
Einschränkung der Versammlungsfreiheit genau diese zu nehmen.
„Hygiene“ hieß damals, dass man dabei Abstand hielt, nur in
kleinen Gruppen war und später dann auch Maske trug, weil man sich
über die Ansteckungsgefahr bewusst sei, jedoch trotzdem
demonstrieren wolle. Auch schon damals war es ein Sammelbecken
verschiedenster Strömungen, zunächst vor allem
Menschenrechtler_Innen und Verschwörungsideolog_Innen, später kamen
dann auch Nazis dazu und verdrängten dabei Stück für Stück alle,
die ein Problem mit ihnen haben könnten.

Seit einigen Monaten zeichnet sich ein
grundlegend anderes Bild: Neben einigen ursprünglichen Symboliken
wie Regenbogen, Frieden und Grundgesetz, gibt es jetzt zunehmend
Reichsflaggen, Nazi-Ordner, militantere Ausschreitungen wie in
Leipzig Anfang November, Ablehnung von Hygienekonzepten und eine
klare Verschiebung des Inhalts zu: Corona-Lüge – Neue Weltordnung
– Lügenpresse – Coronadiktatur – BRD-GmbH – Illuminaten –
Trump – Deutschland – Volk. Die Radikalisierung nach rechts ist
unübersehbar, doch woher kommt sie? Wer treibt sie nach rechts? Und
was können wir tun, damit die Querdenker_Innen zurückgedrängt
werden?

Querdenken driftet zwar nach rechts,
bleibt aber heterogen

Zunächst ist es wichtig, anzuerkennen,
dass die gesamte „Querdenken-Bewegung“ und alles, was sich darum
gruppiert, weiterhin heterogen ist und sich darin viele Menschen
tummeln, die politisch eigentlich normalerweise nichts miteinander zu
tun haben. Diese Gegensätzlichkeiten werden zumindest während der
großen Aktionen hintangestellt. Doch das heißt keineswegs, dass
diese Strömungen wie in Stein gemeißelt und voneinander isoliert
sind. Es gibt weiterhin Machtkämpfe darum, wie klar man z.B. eine
rechte Ausrichtung nach außen trägt, nachdem es jetzt schon mal
klar ist, dass man Nazis mitlaufen lässt. Rechte versuchen ständig,
Menschen auf ihre Seite zu ziehen, indem sie großflächig in der
Bewegung intervenieren: Auf Aktionen halten sie Reden, verteilen
Flyer, moderieren auf der Bühne, machen sich durch ihre Mitarbeit zu
unerlässlichen Partner_Innen, in den vielen Chat-Kanälen machen sie
Stimmung und verbreiten ihr Gedankengut. Weniger nationalistische
Kräfte, die sich vielleicht mehr auf das Grundgesetz als auf
Deutschland beziehen, versuchen, ihre Sicht der Dinge zu verteidigen,
geben dabei in Rhetorik und Argumentation aber auch oftmals nach. Das
Gesamtbild ist zwar noch recht heterogen, doch es gibt diverse
Punkte, die Querdenken anschlussfähig für rechte Ideologien machen
und ein Einfalltor dafür darstellen.

Ein wichtiger Aspekt für
Radikalisierung ist es, dass zunächst verhältnismäßig moderate
Einstellungen bestimmte Fragen aufwerfen, die man eigentlich zu
beantworten hat, wenn man ein geschlossenes Weltbild haben möchte.
In dem Fall ist diese zunächst die Aussage: Corona ist eigentlich
gar nicht so schlimm und die Regierung verhält sich da komplett
übertrieben. Darauf folgt die Frage: Ok, aber warum macht die
Regierung das, wenn es doch eigentlich gebildete Leute sind? Dazu
könnten die Leute sich jetzt auf parlamentarische und
gesellschaftliche Komplexitäten beziehen, aber viel öfter wird es
deutlich einfacher beantwortet: Die Regierung, Presse und sonstige
Eliten lügen uns mit Absicht an, weil sie damit einen großen Plan
verfolgen, zum Beispiel eine „Corona-Diktatur“ einzuführen oder
mit Zwangsimpfungen Bill Gates reich zu machen oder sowas. Damit
landet man relativ schnell schon bei verschwörungsideologischen
Inhalten.

Es wächst zusammen, was
zusammengehört: Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus

Verschwörungsideologien sind meist auf
eine Art und Weise gestrickt, dass einige zentrale Charakteristika
mit rechtsextremen Ideologien gut zusammenpassen. Zuerst wäre dabei
der gesellschaftliche Grundwiderspruch gleich: Es ist das (deutsche)
Volk, was gegen den Staat und die Eliten aufbegehren muss, weil diese
lügnerisch, unanständig oder fremdgesteuert sind. Wer dieser Elite
nun konkret angehört, wird passend konstruiert und unterscheidet
sich teils deutlich je nach dem, wen du fragst. Manchmal sind es
politische Mächte wie die „linksgrünen Meinungsdiktator_Innen“
oder „undeutsche“ Politiker_Innen, aber meistens eher versteckt
handelnde Intrigant_Innen wie die Rothschilds, Freimaurer_Innen,
Illuminat_Innen, die Besatzungsmacht in der BRD-GmbH oder
irgendwelche bösen Einzelpersonen wie Bill Gates oder Georg Soros.
Zwar sind hiervon einige Jüd_Innen, aber selten wird offen gesagt,
dass es hierbei um Jüd_Innen im Allgemeinen ginge. Es ähnelt dem
Antisemitismus jedoch in dem Aspekt sehr stark, dass wir angeblich
eine eigentlich intakte (deutsche) Gesellschaft haben, diese jedoch
durch eine außenstehende Kraft vergiftet werde, die wir nur
ausmerzen müssten, dann sei wieder alles ok.

Wer zu der „Elite“ oder zum „Volk“
gehört, wird weder bei Rechten noch bei klassischen
Verschwörungsideolog_Innen an die Klassenzugehörigkeit gebunden.
Das ist ein typisches Merkmal für kleinbürgerliche Bewegungen, also
jenem Teil der Gesellschaft, der zwischen den Hauptklassen
(Arbeiter_Innen und Kapitalist_Innen) steht, z.B. kleine
Solo-Selbstständige, Laden- oder Restaurantbesitzer_Innen. Den
Standpunkt, den man vertritt, wird auch nicht als Teil einer Klasse
dargestellt, sondern als die Interessen „der Deutschen“ oder „der
Menschen“, weil man als Zwischenklasse Schwierigkeiten hat, eine
eigenständige Position zu finden. Beispiel: Auf der einen Seite will
man nach unten seinen Reichtum verteidigen, auf der anderen Seite
nicht von oben durch anderen Reichtum verdrängt werden. Wie soll man
da Klarheit zum Schutz von Eigentum finden? Also spricht man lieber
nicht drüber. Trotzdem scheint es bei Querdenken oft durch, wessen
wirtschaftliche Notlage ein besonderes Problem ist: Gegen die
Schließung der kleinen Betriebe wird die Aufhebung des Lockdowns
gefordert. Über Massenentlassungen bei Galeria oder Lufthansa oder
gar über die Kurzarbeit wird selten gesprochen.

Eine Sache, die die Rechten aber den
klassischen Verschwörungsideolog_Innen voraushaben, ist es, dass sie
direkt noch eine politische Perspektive parat haben, wie man die
Bewegung zum Sieg führt: Wir befinden uns schon seit Jahren in einem
Rechtsruck und es gibt einige Parteien und Personen im rechten Lager,
die Öffentlichkeit haben und die man jetzt nur weiter pushen muss,
damit sie der Corona-Politik ein Ende setzen. Neben dem
parlamentarischen Weg z.B. durch die AfD, gäbe es natürlich noch
das „Führer-Prinzip“, in dem ein starker Mann jetzt dafür
sorgen solle, dass die Ordnung wiederhergestellt werde. Durch diese
Perspektive können sie die Bewegung als Ganzes immer weiter nach
rechts treiben. Doch wer treibt da genau nach rechts? Eine kleine
Auswahl der wichtigsten rechten Kräfte folgt im nächsten Kapitel.

Who Is Who der rechten
Querdenker_Innen

AfD: Nachdem die
Euro- und Geflüchtetenthematik etwas an Zugkraft verloren haben,
versuchen nun Teile der AfD bei den Corona-Skeptiker_Innen zu landen.
Wobei sich diese Haltung
erst im Laufe des Jahres ergab. Zu Beginn der Pandemie rief man, nur
um die Regierung als unfähig dastehen zu lassen, noch nach
schärferen Maßnahmen und schnellerem Eingreifen. Bei allem,
was die AfD so macht, lässt sich immer wieder das gleiche Muster
finden: Sie präsentieren ihre Meinung durch unbequemes Auftreten als
besonders antielitär, vertreten dabei eigentlich aber nur in einem
aggressiven Ton einen Teil des Kapitals. Nun vertreten sie eben das
Kapital, das gerade sehr unter den Maßnahmen ächzt, aber eigentlich
genauso wenig das Interesse der Massen im Sinn hat wie jenes, das
diese Maßnahmen noch ok findet. Funktioniert bislang nur mäßig,
die Partei ist tief zerstritten.

Faschist_Innen: Hier
gibt es einige Kräfte (III.Weg, NPD, Reichsbürger_Innen, kleinere
Gruppen…), die sich teilweise in der Bewegung befinden, teilweise
jedoch das friedliche Auftreten von Querdenken ablehnen und eine
Spaltung suchen. Sie reden zwar auch von Frieden und Freiheit, aber
eher in dem Sinne, dass sie Freiheit für Deutschland (vom äußeren
Feind, s.o.), vielleicht auch durch Abschaffung der parlamentarischen
Demokratie, fordern und dass es dann erst Frieden für das deutsche
Volk gäbe. Die Faschist_Innen sind meist auch jene, die die
Reichsflaggen mitschleppen, um sich positiv auf das „freie
Deutschland“ in Form des Kaiserreichs zu beziehen.

QAnon: Da es sich
hierbei eher um eine US-amerikanische Internetbewegung handelt, ist
es schwierig, den Einfluss auf Deutschland einzuschätzen, aber man
sieht auf Querdenken-Protesten viel Symbolik: ein simples Q oder die
Abkürzung WWG1WGA („Where We Go One We Go All“; so viel wie
„alle für einen, einer für alle“) oder die Glorifizierung von
Trump. Es ist eine Art „Verschwörungsideologie zum Mitmachen“,
bei der eine angebliche Person aus dem Elitenkreis auf Reddit oder
4Chan kryptische Fragen stellt und die Leute sollen selbst im
Internet auf die Suche nach den Antworten gehen. Ergebnis dieser
Suche ist es, dass praktisch alle bekannteren Personen Satanist_Innen
seien, die sich durch das Essen von Kindern ewiges Leben verschaffen
wollen. Diese stecken alle unter einer Decke und kontrollieren das
Weltgeschehen. Und um nun auch die Menschen zu kontrollieren, soll
durch 5G und Chips, die beim Impfen eingepflanzt werden,
Gedankenkontrolle möglich werden. Vorkämpfer gegen die
satanistischen Eliten ist Donald Trump, der uns wieder in eine
anständige und gottesfürchtige Gesellschaft führen soll. Die
Wesensähnlichkeiten zum Faschismus (Antisemitismus, konservatives
Gesellschaftsideal, Führer-Prinzip, Bewegungscharakter…) sind
nicht zu übersehen.

…und was machen wir jetzt?

Spätestens seitdem sich im großen
Stil Rechte unter die Querdenker_Innen gemischt haben, werden die
Aktionen auch immer von antifaschistischen Gegenprotesten begleitet.
Und das ist gut so, sie sollen wissen, dass wir sie nicht wollen und
wir müssen uns dagegen organisieren und vernetzen! Doch wird das
wohl allein nicht ausreichen. Der gesellschaftliche Nährboden von
Querdenken ist massenhafte Unzufriedenheit von Arbeitslosen,
Kurzarbeiter_Innen, vom Abstieg Bedrohten, während der Krise
Alleingelassenen. Querdenken ist dabei der einzige Pol, in dem sich
diese Unzufriedenheit entladen kann, obwohl es ihnen kaum mehr als
eine „Rückkehr zur Normalität“ versprechen kann, die wegen der
Wirtschaftskrise sicherlich nicht durch ein Ende des Lockdowns zu
erreichen ist, denn die Krise wird weitergehen, mit oder ohne Corona!

Wir müssen eine eigenständige
Antikrisenbewegung aufbauen, die dazu im Stande ist, eigene
Forderungen aufzuwerfen und durchzusetzen. Diese muss es sich zum
Ziel machen, dass die Lebensumstände aller Menschen gesichert sind
und zwar durch ein Verbot von Jobstreichungen und hohe
Sozialleistungen auf Kosten der Reichen und Krisengewinner_Innen! Um
die Versorgung und Pflege der Menschen abzusichern, muss der
Gesundheitssektor und die Pharmaindustrie enteignet werden. Corona
muss entschlossen und nachvollziehbar angegangen werden, ohne dabei
nur einseitig unsere Freizeit einzuschränken, aber keine Hand an die
Wirtschaft zu legen! Diese und weitere wichtigen Forderungen findet
ihr unserem Corona-Programm! Wenn wir statt Verschwörungsideologien
und leeren Versprechen der Normalität eine sichtbare Perspektive auf
ein gutes Leben aufwerfen, können wir Querdenken und all die Rechten
mit ihnen hinwegfegen!

Von Mareike Kombüse

Wie bereits im
vorherigen Artikel „Wer
kommt für die Kosten der Krise auf?“ beschrieben,
leiden die ökonomisch am schlechtesten gestellten Menschen am
meisten unter der Krise. Besonders trifft das bei systemrelevanten
Berufen, wie z.B. dem Einzelhandel, der Pflege oder der Sozialarbeit
zu. Was diese Berufe gemeinsam haben ist nicht nur ihre
Unterbezahlung, sondern auch ihre Zusammensetzung.

Pädagogisches
Personal in Krippen, Kitas und Horten ist nur zu 3-15%
männlich¹.
In der Pflege sind es ebenfalls um die 15% und im Einzelhandel
arbeiten nur etwa 27% Männer, während sie jedoch ¾ aller
Führungspositionen innehaben².
Es zeigt sich also, dass Frauen in systemrelevanten Berufen deutlich
überrepräsentiert sind. Dabei sind die Arbeitsbedingungen besonders
während der Krise schlecht und Unterbezahlung ist Standard. Während
das durchschnittliche Einkommen hierzulande 3.994€ beträgt³,
bekommen Frauen in der Pflege bloß 2.315€, Männer 318€
mehr⁴.
Als Erzieherin liegt das Gehalt bei durchschnittlich 2.450€⁵
und im Einzelhandel bei Frauen bei nur 1.850€⁶.
Die Unterbezahlung in diesen Berufen ist also enorm und insbesondere
Frauen verdienen nochmal an die 10%
weniger als Männer.

Das ist kein
Zufall, denn in der patriarchalen Welt des Kapitalismus werden Frauen
durch die üblichen Rollenbildern in diese prekäre Situation
gedrängt: Das Bild von der „umsichtigen und unterstützenden“
Frau passt eher zu all den Berufen, in der zwar bitternötige Arbeit
geleistet wird, die aber für Menschen und damit aus ökonomischer
Sicht für Arbeitskraft sorgt (Reproduktionsarbeit), statt Waren im
engeren Sinne herzustellen. Da sich Pflege, Erziehung und
Einzelhandel deutlich schlechter verwerten lässt, z.B. weil es nicht
exportiert oder durch technische Investitionen leicht optimiert
werden kann, sind die Löhne direkt niedrig angesetzt. Aber selbst im
gleichen Beruf haben Männer bessere Chancen: Zum einen besteht für
den Chef nicht die Gefahr, dass sie durch Schwangerschaft ausfallen,
zum anderen hemmt Frauen das „brave und zurückhaltende“ Ideal in
Streits und Verhandlungen um den eigenen Lohn. Wir fordern dem
bezüglich unbedingt eine Angleichung unter Kontrolle der
Beschäftigten und die transparente Offenlegung der Löhne aller!

Tropfen auf
dem Heißen Stein

Eine
Einmalzahlung von bis zu 1000€ im Pflegebereich
ist eine Farce, denn selbst mit ihr ist das Gehalt aus dem
einen entsprechenden Monat immer noch weitaus niedriger, als das
durchschnittliche Gehalt. Außerdem bekommen die allermeisten
Beschäftigten viel weniger bis gar nichts. Es handelt sich bei der
Einmalzahlung also nicht einmal um eine einmalige
durchschnittsangleichende Zahlung, geschweige denn um eine „gerechte“
Sonderzahlung für die zusätzlichen Belastungen während der Krise,
wofür die Bundesregierung sie
verkauft. Berücksichtigt man die Millarden, die in Konzerne
fließen, die danach trotzdem massenhaft Stellen abbauen, darf man
also in den Staat kein Vertrauen hegen.

Dabei springt
eine Sache aus den Statistiken ins Auge: Je nach Branche verdienen
diejenigen Arbeiter_Innen in den systemrelevanten Berufen, die eine
Tarifanbindung haben, zwischen 9 und 24% mehr Geld⁷.
Daraus ergeben sich zwei Dinge: Erstens lohnt es sich, sich zu
organisieren und kollektiv für höhere Löhne zu kämpfen. Zweitens
scheinen die Gewerkschaftsführungen nicht in der Lage zu sein, eine
auch nur annähernde Angleichung der Löhne in diesen Branchen an das
durchschnittliche Einkommen zu erkämpfen. Die Arbeitskämpfe in
diesen Berufen müssen als Teil der Antikrisenbewegung aufgegriffen
und organisiert und die Gewerkschaftsführungen unter Druck gesetzt
werden, denn in der momentanen Situation tun sich hier besondere
Chancen auf: In
dem vergangenen Jahr wurde klar, welche Rolle die beschriebenen
Personen für den Staat und den Kapitalismus haben. Zum einen kann
die „Systemrelevanz“ genutzt werden, um flächendeckend zu
organisieren und dann effektiv zu streiken, um bessere
Arbeitsverhältnisse zu erhalten. Zum anderen besteht eine große
gesellschaftliche Solidarität, bei der aus Klatschen aus dem Fenster
ganz schnell auch Backpfeifen für die Kapitalist_Innen im
Arbeitskampf werden können. Denn wir wollen alle ein
funktionierendes Pflege- und Gesundheitssystem und das funktioniert
am besten mit zufriedenen Arbeiter_Innen und zwar fernab der
Profitlogik!

1https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/mehr-maenner-in-kitas-erwuenscht/
[13.12.2020]

2https://www.n-tv.de/wirtschaft/Frauen-im-Einzelhandel-sind-selten-Chefin-article21935339.html
[13.12.2020]

3https://de.statista.com/themen/293/durchschnittseinkommen/

4https://www.lohnspiegel.de/pflegeberufe-13899.htm

5https://www.lohnspiegel.de/erzieher-innen-13912.htm

6https://www.lohnspiegel.de/verkaeufer-in-im-einzelhandel-13893.htm

7Siehe
Links vom „Lohnspiegel“

Von Mareike Kombüse

Lange wurde die Krise beschworen, jetzt
ist sie da: Bereits 2019 hat sich in einigen Bereichen der Industrie
der wirtschaftliche Niedergang abgezeichnet. Mit der Pandemie hat sie
sich auf die restliche Wirtschaft ausgedehnt und die Krise ungemein
befeuert: Das erwartete Wirtschaftswachstum
für 2020 in Deutschland liegt je nach Quelle zwischen -4,7%
und -7,1%¹.
Sprich die Kosten der Krise sind enorm. Doch wer trägt sie? Ein
Blick in die Nachrichten: Kurzarbeit, Massenentlassungen in der
Gastronomie und bei Lufthansa, Coronaausbrüche bei Tönnies,
Überstunden im Pflegebereich. Einige Beispiele von vielen, die
bereits erahnen lassen, wen die Krise besonders hart trifft und wen
nicht.

Der
Schuldenberg wächst

Doch zunächst werfen wir einen Blick
auf die Staatshilfen: Diese werden mehrheitlich zur Rettung großer
Konzerne, wie z.B. Lufthansa mit 9 Milliarden Euro²,
genutzt. 9 Milliarden? Das klingt schon nach viel Geld? Insgesamt
plant die Bundesregierung 400 Milliarden Euro alleine für die
Rettung großer Konzerne auszugeben. Weitere 200 Milliarden
sind im Rahmen von Kreditmaßnahmen eingeplant³.
Das diese Milliarden nicht einfach gedruckt werden, sondern letzten
Endes von jemanden getragen werden müssen, ist klar. Der Staat
treibt diese Gelder mittels Steuern ein.
Diese bezahlen zu einem großen Teil Arbeiter_Innen. Sprich
die Rettung der Konzerne geschieht zu einem Teil auf Kosten
derjenigen, die von eben denselben ausgebeutet werden. Dabei können
wir aufgrund der Verschuldung von kommenden Steuererhöhungen
ausgehen. Hierbei leiden in einem besonderen Maße diejenigen unter
den Steuerabgaben, die in absoluten Zahlen ein besonders geringes
Einkommen haben. Dort heißt es nämlich oftmals Schauen, wie die
Miete überhaupt zu bezahlen ist, während es bei den Steuern der
Kapitalist_Innen letztlich um die Frage geht, ob der Champagner 100
oder 80€ kostet.

Für die Aktionäre waren die
Milliarden aber ein regelrechter Segen: 2020 wurden allein in
Deutschland 43,8 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2019 an Aktionäre
ausgeschüttet⁴.
Gleichzeitig erhalten viele dieser Konzerne enorme „Staatshilfen“.
So hat BMW 1,6 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet und zugleich
Kurzarbeit eingeführt. Die BASF schüttete 3,4 Milliarden Euro aus
und erhält Milliarden Staatshilfen aus Großbritannien. Genauso
Bayer mit 3,4 Milliarden Euro Ausschüttung und 670 Millionen aus
einem britischen Nothilfefond⁵.
Alles Beispiele dafür, wie der Kapitalismus es immer wieder schafft,
Gewinne einigen wenigen zukommen zu lassen und Kosten auf die
ökonomisch Schwachen abzuwälzen.

Als ob der übliche Stress nicht
reicht

Die Arbeiter_Innen sind es auch, die
aufgrund ihrer ökonomischen Abhängigkeit gegenüber ihren
Ausbeuter_Innen oftmals dazu gezwungen sind, unter mangelnden
Hygienebedingungen ihre Arbeit fortzusetzen. Bei
Tönnies hat sich gezeigt, welche fatalen Folgen das bedeutet, denn
es ist nicht bloß bei einem Corona-Ausbruch geblieben. Die
Gesundheit der Arbeiter_Innen findet in der Profitlogik der
Kapitalist_Innen keinen Platz.

Im Bereich der Care-Arbeit zeigt
sich Ähnliches. Zwar ist die Hygieneversorgung im Vergleich besser,
wenn auch nicht ausreichend, allerdings wird massiv Druck auf die
Arbeiter_Innen ausgeübt, indem ihnen jede Menge Überstunden
aufgebrummt werden und eine Intensivierung der Arbeit stattfindet.
Eine späte Einmalzahlung von
bis zu 1000€, die insgesamt 0,1 Milliarden Euro gekostet
hat⁶,
ist bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Vergleich zu den 400
Milliarden Euro für große Konzerne ist es jedoch eine einzige
Dreistigkeit – vor allem in Anbetracht der durch die
Pflegearbeiter_Innen geretteten Menschenleben. Im folgenden
Artikel zur Sonderzahlungslüge gibt es dazu noch mehr Hintergründe!

Eine zusätzliche Belastung stellte
sich während der Corona-Krise für arbeitende Eltern, die auf der
einen Seite während des Präsenzunterrichts ihrer Kinder Sorge
um deren Gesundheit hatten und auf der anderen Seite
während des schlecht organisierten Homeschoolings zusätzliche
Unterstützung bereitstellen mussten. Schließlich fanden alle
Schulprüfungen trotz der inadäquaten Vorbereitungsbedingungen
statt.

Was muss jetzt passieren?

Insgesamt können wir also festhalten,
dass mal wieder die Schwächsten am meisten unter der Krise leiden.
Da hilft kein Klatschen und keine scheinheilige Einmalzahlung. Was
den Arbeiter_Innen wirklich hilft, sind drastische Lohnerhöhungen
und bessere Hygienebedingungen. Dabei wird es nicht ausreichen, den
Staat nur auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Schließlich
geschieht das ganze nicht unbemerkt, sondern ist gewollt. Historisch
ist der Staat nämlich als „ideeller Gesamtkapitalist“
entstanden. Das heißt, er vertritt die allgemeinen Interessen aller
Kapitalist_Innen zusammen. Konkret bedeutet das beispielsweise die
Aufrechterhaltung des Privateigentums an Produktionsmittel oder des
Erbrechts. Auch wenn es sicher einige erkämpfte Rechte der
Arbeiter_Innenklasse innerhalb des Staats gibt und wir diese auch
weiter erkämpfen müssen, kann
dieser Staat nicht so reformiert werden, dass wir tatsächlich
eine gerecht Gesellschaft haben. Das Eingestehen gewisser Rechte
diente nämlich einzig und allein der Beschwichtigung der sich
wehrenden Arbeiter_Innenklasse. So erweisen sich diese oft als
unvollständig und scheinheilig. Das Wahlrecht ist zum
Beispiel derartig eingeschränkt, dass kaum von einer Demokratie die
Rede sein kann: nur alle 4 Jahre wird gewählt, keine
Rechenschaftspflicht, keine Abwählbarkeit, staatliche Kontrolle über
die Bildungsinhalte, Lobbyismus und so weiter. So gelingt dem
vermeintlich demokratischen Staat die Abwälzung der Kosten der Krise
auf die Arbeiter_Innenklasse. Doch was können wir machen um das zu
verhindern?

Um unsere Ziele höherer Löhne und
besserer Hygienebedingungen zu
erreichen, müssen wir uns kollektiv in den Unis, Schulen und
Betrieben organisieren. Wir müssen die verschiedenen
gesellschaftlichen Kämpfe zu einer gemeinsamen Bewegung gegen die
Krise und ihren Auswüchsen aufbauen! Dabei brauchen wir Forderungen,
die auch die Finanzierungsfrage beantworten. Wir brauchen eine starke
Besteuerung derjenigen, die während der Krise Sonderprofite
erzielten (Desinfektions- und Maskenhersteller). Gleichzeitig müssen
wir die Ausschüttung von Dividenden verhindern und diese Gelder für
bessere Hygienebedingungen und höhere Löhne in den systemrelevanten
Sektoren nutzen. Allerdings werden das die großen Konzerne sicher
nicht so einfach mit sich machen lassen. Sie drohen mit Stellenabbau
oder Standortverlagerung, um ihre Interessen durchzusetzen. Das
dürfen wir nicht zulassen. Kommt
es dazu müssen wir die Konzerne bestreiken, die Kontrolle über die
Produktion übernehmen und sie
letztendlich enteignen.
Nur so können wir Corona-Ausbrüche in den Fabriken wie bei
Tönnies, die Abwälzung der Kosten auf uns und die Überlastung
sowie schlechte Bezahlung der Arbeiter_Innen in systemrelevanten
Sektoren beenden.

1https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunkturprognose114.html
[10.12.2020]

2https://meta.tagesschau.de/id/145964/lufthansa-bekommt-milliardenhilfen-vom-staat
[10.12.2020]

3https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/wirtschaftsstabilisierung-1733458
[10.12.2020]

4https://de.statista.com/statistik/daten/studie/422114/umfrage/gesamtsumme-der-gezahlten-dividenden-in-deutschland/
[11.12.2020]

5https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/trotz-wirtschaftskrise-und-staatshilfen-konzerne-schuetten-hohe-summen-an-aktionaere-aus/26173670.html
[11.12.2020]

6https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflegebonus.html
[10.12.2020]

Von Clara Roth

Wie von der
Wissenschaft vorhergesagt, ist seit Anfang Oktober eine zweite
Pandemiewelle in vollem Gange, welche nun in der kalten Winterzeit
mit aller Härte zuschlägt und die erste Märzwelle nicht nur
hinsichtlich der Zahl täglicher Neuinfektionen, sondern inzwischen
leider auch im Hinblick auf Hospitalisierungs- und Todeszahlen weit
in den Schatten stellt. Vielerorts droht das überlastete
Gesundheitssystem zu kollabieren. Die zögerliche Antwort der Politik
erschöpft sich indes in einem halbherzigen Lockdown.

Lockdown
light: So tun, als würde man die Pandemie effektiv bekämpfen

Anders als beim
ersten Lockdown, wo nicht nur Schulen, sondern auch die meisten
Geschäfte, Einrichtungen und Betriebe geschlossen wurden und somit
die Mehrheit automatisch zu Hause blieb, beschränkte sich der
Lockdown light lediglich auf Bereiche wie Kultur, Gastronomie und
Gemeinschaftssport. Dazu werden Kontaktverbote ausgehängt, was
unsere Freizeit massiv einschränkt, während in der Arbeitswelt die
Pandemie weitgehend ignoriert wird. Scheinbar gilt das
Infektionsrisiko nur in Freizeiteinrichtungen und Restaurants, denn
während all jene Einrichtungen rigoros geschlossen werden, blieben
Schulen viel zu lange uneingeschränkt offen, die Menschen müssen
weiterhin in allen übrigen Sektoren zur Arbeit gehen und der
Einzelhandel durfte das ersehnte Weihnachtsgeschäft wochenlang
ungestört abwickeln. Dementsprechend sind die öffentlichen
Verkehrsmittel weiterhin überfüllt und in Innenstädten sammeln
sich enorme Menschenmassen an. Es ist eine dreiste Zumutung, dass in
Zeiten einer tödlichen Viruspandemie 30 und mehr Schüler_Innen samt
Lehrer_In täglich mehrere Stunden in Klassenzimmern verbringen
müssen.

Derzeit haben wir
es also mit einseitigen und teils radikalen Einschnitten ins
Privatleben der Menschen zu tun, während für Schulen und Betriebe
viel zu lange business as usual galt. Ein derartiger
Freizeit-Lockdown ist nicht nur augenscheinlich absurd, sondern
verfehlt auch erwartungsgemäß das vorgegebene Ziel der effektiven
Pandemie-Eindämmung, wie die besorgniserregenden Zahlen der letzten
Wochen unter Beweis stellen. Warum wählt die Politik dennoch einen
solchen Weg?

Dass die Schulen
offen blieben, hatte nicht etwa den Grund, sozial schwächeren unter
die Arme zu greifen, wie oft von den
Politiker_Innen behauptet wird. Vielmehr steckt in
der Hauptsache folgende Verwertungslogik dahinter: Blieben
Schüler_Innen zu Hause, könnten viele Eltern nicht zur Arbeit gehen
und so auch nicht für den Profit der Unternehmer_Innen schuften.
Zudem darf der Zufluss qualifizierter Arbeiter_Innen nicht abreißen,
weswegen wir weiterhin brav zur Schule gehen und Prüfungen schreiben
sollen, um schneller auf dem Markt verfügbar zu sein. Der Lockdown,
in dem wir uns befinden, richtet sich in erster Linie nach den
Interessen der Wirtschaft. Für sie ist bei der Pandemiebekämpfung
die Verlagerung der Verantwortung auf die Menschen und insbesondere
auf Jugendliche schlicht und einfach viel kostengünstiger.
Jugendliche und ihr Freizeitverhalten für die Pandemiewelle
verantwortlich zu machen, kostet die Wirtschaft nichts und lenkt
gleichzeitig von Betrieben als entscheidenden Quellen der
Virusausbreitung ab. So müssen wir als Sündenböcke für steigende
Infektionszahlen geradestehen, während die
eigentlichen Ursachen der weiteren Ausbreitung verkannt werden und
einige Konzernchef_Innen sogar profitieren von der Krise. Das
ist ein weiterer Ausdruck massiver
Jugendunterdrückung. Um die Öffnung der Schulen zu rechtfertigen,
werden die Infektionsrisiken in Kitas und Schulen systematisch
kleingeredet und die außerordentliche Gefahr für Schüler_Innen,
Lehrer_Innen und deren Familien in gewissenloser Weise ignoriert.

Welches
Programm brauchen wir nun für die Schulen?

Wie der erste Lockdown verdeutlicht hat, liefert die alleinige Schulschließung keine befriedigende Lösung. So traf die erste flächendeckende Schulschließung sozial Benachteiligte wesentlich härter als alle anderen, die Häufigkeit häuslicher Gewalt stieg enorm an und besonders Jugendliche aus materiell schlechter gestellten Haushalten wurden von der Politik links liegen gelassen. Darüber hinaus versäumte die Politik, die Atempause der warmen Monate zur Ausarbeitung effektiver und einheitlicher Hygienekonzepte für Schulen zu nutzen, sodass sich Lehrer_Innen und Schüler_Innen nun in derselben desolaten Lage wiederfinden wie zu Beginn der Pandemie.

Wenn
wir eine menschliche Schulpolitik wollen, dürfen wir nicht die
Profite der Wirtschaft über unsere Gesundheit ordnen lassen.
Die Entscheidung, ob eine Schule geschlossen wird, muss sich vor
allem nach den Bedürfnissen derjenigen
richten, die sich täglich dort aufhalten, und nicht nach den
Interessen der Wirtschaft. Über unsere Gesundheit müssen wir selbst
entscheiden dürfen, anstelle von
Bildungsausschüssen und Lobbygruppen, deren Entscheidungen vorrangig
von wirtschaftlichen Überlegungen geleitet sind. Es werden folglich
demokratische Krisenkomitees aus Schüler_Innen, Lehrer_Innen, Eltern
und Virolog_Innen benötigt, die gemeinsam die Entscheidung über
eine Schulschließung fällen und gemeinsam über Hygienebestimmungen
entscheiden und deren Einhaltung selbst kontrollieren. In diesem
Zusammenhang stehen wir für folgende konkrete Forderungen ein und
rufen dazu auf, mit vereinten Kräften dafür zu kämpfen:

• Mehr Unterrichtsräume! Wenn nötig durch Neubau oder Beschlagnahmung von leerstehenden Gebäuden, es war auch schon vor der Pandemie nicht ausreichend Platz vorhanden.
• Mehr Personal! Sowohl neue Lehrer_Innen, Sozialarbeiter_Innen, pädagogische Assistenzkräfte und Sonderpädagog_Innen als auch Personal in der Verwaltung und Instandhaltung müssen neu eingestellt werden.
• Deutlich kleinere Klassen! Nicht mehr als 12 Schüler_Innen sollen gleichzeitig unterrichtet werden. Alles andere ist aus gesundheitlicher Sicht unverantwortlich und aus pädagogischer Sicht beschämend in einer Gesellschaft mit derartigem Reichtum.
• Freistellung ohne Diskussion! Es muss in allen Bundesländern die Möglichkeit gegeben sein, sich ohne Attest vom Unterricht freizustellen und am Fernunterricht teilzunehmen, damit Schüler_Innen und Angehörige ausreichend geschützt sind.
• Kostenlose Schnelltests, FFP3-Masken und Desinfektionsmittel! Einem Land, das genug Geld für hochentwickelte Tötungsmaschinen wie Drohnen hat, muss es gelingen, alle Bürger_Innen mit FFP3-Masken zu versorgen.
• Kostenlose Lernmittel und Endgeräte! Allen, die von zu Hause am Unterricht teilnehmen wollen, muss dies ermöglicht werden. Zudem müssen Ausweichräumlichkeiten und betreuende Pädagog_Innen bereitgestellt werden.
• Aussetzung aller Prüfungen für dieses Schulhalbjahr! Lernen in der Pandemie darf für niemanden einen langfristigen Nachteil in der Schullaufbahn bedeuten.
• Reduzierung des Rahmenlehrplans! Krisenzeiten sind außerordentliche Zeiten und erfordern außerordentliche Lehrpläne, die gemeinsam durch Lehrer_Innen, Schüler_Innen und Eltern entworfen und kontrolliert werden.

Es ist aber auch wichtig, uns klarzumachen, dass wir unseren Kampf für die Verbesserung der Situation an Schulen nicht isoliert von Eltern und Lehrer_Innen führen können. Die Gewerkschaft der Lehrer_Innen, die GEW, hat viel berechtigte Kritik an der aktuellen Situation geübt und zum Teil auch zielführende Forderungen formuliert. Bis jetzt fehlt es ihr jedoch an den nötigen Strategien, um ihren progressiven Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen, d.h. sie umzusetzen. Eine Gewerkschaft muss ihre Mitglieder mobilisieren, Personalversammlungen einberufen, über die Forderungen demokratisch diskutieren und streiken, wenn sie etwas

erreichen will. Es ist unsere Aufgabe, mit der GEW zusammenzuarbeiten, um den nötigen Druck auf die Politik auszuüben, damit sich endlich etwas ändert. Auch Arbeiter_Innen und Auszubildende in Betrieben binden wir in unseren Kampf mit ein, deren Lebensgrundlage aufgrund der Krise noch mehr ins Schwanken gerät, und ermutigen sie zur Fortsetzung aller Tarifkämpfe auch und gerade in der Krise. Wir fordern substantielle staatliche Investitionen in Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen, die Verpflichtung der Unternehmen zur Übernahme aller Auszubildenden, die Schaffung neuer Ausbildungsplätze, sowie die Streichung aller Mietschulden und die Bereitstellung von Wohnraum zum Selbstkostenpreis.

Die
Kosten der Krise und des Kapitalismus:

Diese Forderungen
sind selbstverständlich mit enormen Kosten verbunden. Wer soll das
alles bezahlen? Wäre es nicht logisch und gerecht, dass zumindest in
Krisenzeiten vorwiegend diejenigen zur Kasse gebeten würden, die
Abgaben am leichtesten verschmerzen können? Während die
Viruspandemie je nach Land und Region erhebliche Unterschiede im
Verlauf aufweist, gibt es eine Gemeinsamkeit aller kapitalistischen
Länder: Die Pandemie hat die Schere zwischen Arm
und Reich tatsächlich noch weiter aufgestoßen. Wer aber nun
damit rechnet, dass die Regierungen die Superreichen und
Wirtschaftsgiganten als Profiteure dieser weltweiten Krise stärker
an den Kosten derselben beteiligen, wird vermutlich schwer enttäuscht
sein.

Die Viruspandemie
wird mitverantwortet durch die
kapitalistische Ausbeutung der Natur und dem fortschreitenden
Eindringen der Zivilisation in wilde Ökosysteme, was die Übertragung
tierischer Viren auf Menschen begünstigt. Aber nicht nur der
Ursprung, sondern auch die verheerenden Folgen der Pandemie sind vor
allem dem kapitalistischen System geschuldet. Jede Covid-Maßnahme im
kapitalistischem Rahmen gleicht dem Versuch der Quadratur des
Kreises: Einerseits muss man Menschen voneinander fernhalten und
gleichzeitig für die Kosten ihrer Versorgung aufkommen, andererseits
muss man die Wirtschaft am Laufen halten, wofür man genau diese
Menschen in Betrieben, Schulen, Geschäften etc. zusammenführen
muss. Dieser unlösbare Widerspruch entsteht, weil der Kapitalismus
nur ein einziges Allheilmittel kennt: Gewinnmaximierung der Konzerne
mit dem Versprechen, dass dadurch auch ein Plus für den Rest der
Gesellschaft übrigbleibt. In der gegenwärtigen Krise stehen sich
jedoch Gewinnmaximierung der Unternehmen und effektive Maßnahmen zur
Pandemieeindämmung unversöhnlich
entgegen, was die Regierungen vor schier unlösbare Aufgaben stellt.
Die Absurdität des derzeitigen leichten Lockdowns ist daher kein
Zufall, sondern bei einer solchen Konstellation programmiert und in
vielen anderen kapitalistischen Ländern in ähnlicher Weise
anzutreffen.

Die
Covid-19-Pandemie ist nicht die erste und wird mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die letzte Viruspandemie sein.
Doch auch die nächste Pandemie wird den Kapitalismus in eine
(vermutlich noch stärkere) Krise stürzen. Nicht weil die Politik
lernresistent wäre, sondern weil eine Lösung innerhalb des
kapitalistischen Systems schlicht und einfach nicht existiert. Es ist
also unsere Aufgabe, eine sozialistische Perspektive aufzuwerfen, um
sowohl das Virus, als auch das weitaus mörderischere kapitalistische
System zu überwinden!

_{Von Ronja Keller}

Zu der kürzlich stattgefundenen Erstürmung des Kapitols gibt es hier eine Stellungnahme: http://onesolutionrevolution.de/usa-stellungnahme-zu-trumps-faschistischer-provokation/

_{Trotz
des Sturms des Capitols wird am 20. Januar Joe Biden in das Amt des
Präsidenten eingeführt. Endlich können wir mal einen Artikel über
US-Politik schreiben, in dem es nicht primär um Trump geht! Aber
wird es mit Biden denn so viel besser? Was hat der neue Präsident
bisher so gemacht, was hat er versprochen und wie wird sein Kabinett
aussehen? Im folgenden Artikel wollen wir uns einen Überblick über
den neuen Präsidenten verschaffen und feststellen, ob die
arbeitenden Massen und unterdrückten Menschen wohl auf eine
Verbesserung ihrer Lage durch Biden hoffen können.}

_{Joes bisherige Laufbahn}

_{Der neue Präsident hat eine lange Geschichte in der US-Politik, denn bis zur Präsidentschaft Obamas war er 36 Jahre lang Mitglied des Senats und während Obamas achtjähriger Amtsperiode Vizepräsident. Dabei hat er eine seine politische Agenda mehrmals klargemacht:}

_{Biden ist vor allem durch seinen Standpunkt in der Außenpolitik aufgefallen. Bei vielen Brennpunkten sprach er sich für eine US-amerikanische Intervention aus. Während des Balkankriegs war er für eine aktive und gewaltsame Einmischung der USA, für Lufteinsätze der NATO, er unterstütze mehr Bodentruppen im Afghanistan-Krieg und damit die Linie des damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush. Auch den syrischen Bürgerkrieg sollte die US-Army weiter anfachen. Bei dem ThemaFinanzen stimmte Biden meist für einen ausgeglichenen Haushalt („Schwarze Null“), womit er unter anderem den Abbau der Sozialsysteme unterstützt hat. Außerdem hat er eine Gesetzesänderung durchgeboxt, durch die es unmöglich geworden ist, bei zu hohen Studien- oder Kreditkarten-Schulden Insolvenz anzumelden, sodass viele Arbeiter_Innen für immer mit dieser Last leben müssen. Er stand somit immer hinter dem kapitalistischen System und dem US-Imperialismus. Dies wird er auch weiter tun. Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit schon mehrfach von übergriffigem Verhalten berichtet wurde inklusive sexueller Nötigung einer ehemaligen Angestellten.}

_{Was können wir von seinen Versprechungen erwarten?}

_{Der
Wall-Street hat Biden versprochen, dass alles beim Alten bleibe und
er keine größeren Veränderungen vornehmen werde. Dies wird sich
auch für die Ausbeutung der Menschen ähnlich verhalten. Er hat
keine Lösungen für die Probleme wie steigende Armut oder (Jugend-)
Arbeitslosigkeit.}

_{Biden
möchte einen besseren Neuaufbau nach dem „Build Back
Better“-Konzept, kurz: BBB. Das heißt, staatliche Finanzierungen
für einen „grüneren“ und „gerechteren“ Kapitalismus. Dies
beinhaltet auch Elemente des Green New Deals. Konkret sollen 7
Billionen Dollar für Grünen Verkehr und Maßnahmen, um den
US-Kapitalismus aufzubauen und damit die Hoffnung auf gut bezahlbare
Arbeitsplätze. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Biden dieses
Versprechen hält, und selbst wenn, ist die Rettung der sozialen Lage
von unzähligen Menschen ohne ein bewusstes Eingreifen in Produktion
nicht zu machen. Ohne Enteignung und Kontrolle der Betriebe durch die
Beschäftigten ist es eher wahrscheinlich, dass die Förderungen bloß
wieder in den Taschen der Kapitalist_Innen landen. Da die
demokratische Mehrheit im Senat hauchdünn ist, sind bloß faule
Kompromisse zu erwarten, die keinen annähernden Ausgleich für die
Auswirkungen der Krise bringen, die die ausgebeuteten und
unterdrückten Massen erlitten haben und noch werden, da der Senat
die Vorschläge des Präsidenten blockieren kann.}

_{Bei
der #BlackLivesMatter-Bewegung gegen rassistischen Polizeiterror ist
Biden auf Versöhnung aus. Er stellt sich nicht konkret auf eine
Seite, da er weder die Aktivist_Innen vertreiben will, noch seine
eher konservative Basis. Es ist natürlich eine Illusion, zu glauben,
dass dadurch eine Versöhnung möglich ist und es Gerechtigkeit für
rassistisch Unterdrückte in diesem System geben kann. Dazu kommt
noch, dass Biden schon in der Vergangenheit immer ein Verfechter von
Recht und Ordnung war und damit die Rechte der Polizei eher stärken
als schwächen wird. Als Lösung für die anhaltende Polizeigewalt
sagte er, dass Polizist_Innen „ins Bein statt ins Herz schießen
sollten“. Auch das Gesundheitssystem, welches momentan sehr
profitorientiert ist und dringend verbessert werden müsste, wird
wohl nicht grundlegend geändert, obwohl es eine zentrale Forderung
des linken Flügels ist, dass es eine allgemeine Krankenversicherung
gibt.}

_{Immerhin
können wir damit rechnen, dass seine Corona-Politik nicht so
katastrophal ist wie die Trumps, auch wenn es schwierig werden
dürfte, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.}

_{Wer ist in seiner Regierung?}

_{Keines
der Mitglieder seines Kabinetts, die bisher feststehen, gehört dem
linken Flügel der Demokraten an. Weder Bernie Sanders noch Elizabeth
Warren als wichtige linke Vertreter_Innen stehen auf der Liste. Biden
selbst hat gesagt: „Das ist ein Team, das die Tatsache
widerspiegelt, dass Amerika zurück ist. Bereit, die Welt anzuführen
und sich nicht von ihr zurückzuziehen.“ Dass er für die
Vorherrschaft des US-Imperialismus kämpfen wird, gibt er damit offen
zu. Doch schauen wir uns mal einige einzelne Mitglieder an:}

_{Bereits
im Wahlkampf stand fest, dass Kamala Harris Vizepräsidentin für
Biden sein wird. Dass sie als woman of colour in diesem Amt ist,
stellt für viele bereits eine Errungenschaft dar, jedoch zeigt ihr
Lebenslauf, dass sie wenig mit den Kämpfen der meisten schwarzen
Frauen in Amerika zu tun hat. Außerdem trat sie in der
Vergangenheit, wie auch Biden, für das Polizeiwesen, Sicherheit und
Ordnung ein. Ihre harte Linie zeigt sie beispielsweise darin, dass
sie die Kriminalisierung von Eltern unterstützt hat, deren Kinder
die Schule schwänzen. Weiter hat sie auch einmal Ermittlungen gegen
Polizisten, die einen Schwarzen erschossen haben, abgelehnt. Als
woman of colour erwarten viele von ihr einen Kampf gegen Rassismus
und Unterdrückung, doch auf die Frage, wie sie diesen Kampf
unterstützen will, spricht sie bloß darüber, wer sie ist, aber
nicht, was sie vorhat. Sie bedient damit die identitätspolitische
Linie der Demokrat_Innen.}

_{Außenminister
wird Antony Blinken. Mit ihm kommt ein Minister auf den Posten, der
für eine kriegerische Politik steht und sich für traditionelle
Bündnisse, wie die NATO, einsetzen wird. Blinken wird auch eine
Verbindung zur Rüstungsindustrie nachgesagt. In seiner Funktion als
stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter Obama
befürwortete er unter anderem die Unterstützung der USA bei der
saudischen Intervention im Jemen, welche bis heute furchtbare
humanitäre Folgen hat.}

_{Finanzministerin
wird Janet Yellen, die während der Obama Administration Präsidentin
der Federal Reserve Bank, also der Notenbank, war. Sie war maßgeblich
bei der staatlichen Rettung von Banken und Unternehmen während der
Krise 2009 beteiligt. Mit ihr werden wohl großzügige
Konjunkturpakete für Unternehmen zu erwarten sein.}

_{All
diese Punkte bringen den Klassencharakter des neuen Präsidenten und
der Demokratischen Partei hervor. Genauso wie Trump liegen seine
Interessen ganz klar darin, das System zu retten und die USA an
erster Stelle in der Welt zu halten, jedoch mit einer anderen Taktik.
Auch Kriege können zunehmen, gerade mit Hinblick auf Russland, China
oder Iran, wenn es darum geht, die Größe der USA zu verteidigen.
Für die Arbeiter_Innenklasse und unterdrückten Menschen wird sich
wohl nicht viel ändern. Migrant_Innen werden weiterhin inhaftiert,
POC durch Polizeiterror getötet, Sparmaßnahmen gefordert, Angriffe
auf Rechte und Leistungen für Arbeiter_Innen fortgesetzt. Eine
Erholung für die Arbeiter_Innenklasse wird es nicht geben.}

_{Welche Perspektive gibt es?}

_{Sicher
ist Biden dazu bereit, noch weiter nach rechts zu rücken – mit
Hinblick auf die wirtschaftliche Krise und dem wachsenden Druck von
rechts in Politik und auf der Straße, gerade nach dem Sturm des
Capitols. Dadurch wird es wohl viele Kompromisse geben. Das kann auch
dazu führen, dass der rechte Flügel der Demokraten weiterwächst
und mit ihm die Angriffe auf die Unterdrückten und Ausgebeuteten.}

_{Weder
wird die Demokratische Partei die Arbeiter_Innenklasse, noch wird sie
die Angriffe auf ihre Rechte abwehren. Sowohl die demokratische als
auch die republikanische Partei sind Parteien des Kapitals und der
Wall Street. Sie haben nicht die Absicht, das System grundlegend zu
ändern, sondern würde vielmehr alles dafür tun, genau dieses
System aufrechtzuhalten. Umso wichtiger ist es, soziale Bewegungen
wie BLM oder die Gewerkschaftsbewegung weiter aufzubauen und mit dem
Ziel zu einen, eine Arbeiter_Innenpartei in den USA zu etablieren.
Eine Verbesserung der Lage schafft kein Präsident, sondern das kann
nur der Druck auf die Regierung, der von den Ausgebeuteten und
Unterdrückten kommen muss.}

Zuerst veröffentlicht unter: Workers Power (USA) und Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1133, 7. Januar 2021 / https://arbeiterinnenmacht.de/2021/01/08/trumps-faschistische-provokation/

Die Erstürmung des US-Kapitols durch einen Mob von Faschist_Innen, auf Veranlassung von Donald Trump, war ein gescheiterter Versuch des in die Enge getriebenen, aber immer noch bissigen Präsidenten, den Kongress (und den Vizepräsidenten) zu zwingen, die Anerkennung des demokratischen designierten Präsidenten Joe Biden aufzugeben.

Vor, während und nach der Wahl peitschte Trump den harten Kern seiner Anhänger_Innen mit der Behauptung auf, dass die Demokratische Partei im Begriff wäre, die Wahl zu „stehlen“, und dies dann in die Tat umgesetzt hätte. Eine kleine Ironie daran, dass Trump selbst dabei ertappt wurde, als er den  Republikaner aus dem Bundesstaat Georgia, Brad Raffensperger, anbettelte, 11.000 Stimmen zu „finden“, um ihm den Sieg in diesem Staat zu gewähren.

In mehreren Tweets rief er seine Anhänger_Innen am 6. Januar zu einem „wilden“ Versuch, Biden aufzuhalten, nach Washington auf. Am Tag selbst sprach er persönlich auf der Kundgebung, forderte seine Anhänger_Innen auf, „stark zu sein“ und stachelte sie an, die Pennsylvania Avenue hinunter zum Sitz des Kongresses zu „laufen“, um die Minderheit der Republikaner_Innen zu unterstützen, die versuchten, die Bestätigung der Wahl von Joe Biden zu verhindern. Sein persönlicher Anwalt, Rudy Giuliani, rief sogar zu einem „Prozess durch Kampf“ auf.

Offensichtlich war es kein Zufall, dass der normalerweise schwer bewachte Capitol-Komplex nur mit einer symbolischen Polizeipräsenz versehen war, um mit einer Massendemonstration fertig zu werden, die von Trump zur Raserei aufgepeitscht worden war. In der Tat: Bilder zeigen, dass die Polizei Metallbarrieren öffnet, um den Mob durchzulassen.

Welche Intrigen auch immer hinter diesem höchst verdächtigen Einsatz der Sicherheitskräfte steckten, der in lebhaftem Kontrast zu den schwer bewaffneten paramilitärischen Kräften stand, die im Juni letzten Jahres friedliche Black-Lives-Matter-DemonstrantInnen angriffen, das Ergebnis war die weite Öffnung der Gräben innerhalb der Republikanischen Partei zwischen Trump-Anhänger_Innen und einem Großteil des republikanischen Establishments. Es hat auch die Übereinkunft des Kapitals herbeigeführt, wenn nicht hinter Joe Biden, so zumindest in der Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Vier Jahre lang hat sich das „respektable“ republikanische Establishment auf einen unberechenbaren Demagogen verlassen müssen, um die WählerInnen für sich zu mobilisieren. Viele von ihnen haben seinen vergeblichen Versuch, das Wahlergebnis zu unterlaufen, gerne mitgemacht. Eine große Anzahl von republikanischen Abgeordneten stimmte noch gegen die Ratifizierung.

Das Lancieren von lästigen Klagen, das Aufstellen von nachweislich falschen Behauptungen über Betrug, das Auffordern von Generäl_Innen zum Eingreifen und sogar der Versuch einer dreisten Wahlmanipulation waren für viele von ihnen offenbar akzeptabel.

Aber zu einer Demonstration aufzurufen, um den Sitz der bürgerlichen
Vertretung einzuschüchtern und das heilige Ritual der Übertragung der
Exekutivgewalt von einer Partei auf die andere mit einer gewalttätigen
Provokation zu unterbrechen, ging zu weit, wie die Kader des „tiefen
Staates“ zweifellos deutlich machten.

Trotz des schmachvollen Scheiterns des Putsches hat er eine zweifache
Bedeutung. Wie der Münchner Bierkeller-Putsch von 1923 hat er allen
AnhängerInnen der „white supremacy“ (Überlegenheit der weißen „Rasse“)
und faschistischen Gruppen einen gemeinsamen Bezugspunkt gegeben und sie
in eine rechtsextreme Massenbewegung gezogen. Es bleibt abzuwarten, wie
sich diese entwickeln wird, aber es ist sicher, dass Biden und die
DemokratInnen an der Regierung, die die Politik des
Wirtschaftsliberalismus verfolgen, den rassistischen Sumpf, in dem sie
gedeiht, nicht trockenlegen werden.

Trotzdem hat Joe Biden die Kontrolle über beide Häuser gewonnen, und nun wird sein Programm auf die Probe gestellt. Es ist unvermeidlich, dass er wenig oder nichts für die Gesundheitsversorgung für alle tun wird, die bei der Pandemie so lebenswichtig ist, wenig, um die Killer-Cops zu kontrollieren, wenig, um die Massenwelle der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nicht zuletzt wird sich die Demokratische Partei als völlig nutzlos erweisen, wenn es darum geht, die demokratischen Rechte zu verteidigen, sei es gegen die staatlichen Kräfte oder gegen die wachsenden der Faschist_Innen.

Der erste Test, den faschistischen Provokationen zu widerstehen, könnte schon bei Bidens Amtseinführung kommen. Die Arbeiter_Innenbewegung, BLM und die Jugend, die DSA (Demokratische Sozialist_Innen), müssen mächtige Selbstverteidigungskräfte mobilisieren, um die FaschistInnen von den Straßen zu fegen, wo und wann immer sie auftauchen.

Aber alle Ausgebeuteten und Unterdrückten brauchen ein Programm der Arbeiter_Innenklasse, um mit den miteinander verbundenen Covid-, ökonomischen, Klima- und Demokratiekrisen fertig zu werden: ein Programm der Hoffnung, das auf der Enteignung des Reichtums der Bosse und einer demokratischen Planung im Weltmaßstab beruht und die einzige Alternative zu den neoliberalen DemokratInnen und der rechtsextremen Politik der Verzweiflung darstellt.

Dies zu tun bedeutet, eine Partei der Arbeiter_Innenklasse aufzubauen, unabhängig von den prokapitalistischen Fälscher_Innen Bernie Sanders und der „Riege“ (prominenter demokratischer SozialistInnen); eine Partei, deren Mitglieder die ArbeiterInnenklasse am Arbeitsplatz, in den Gemeinden und auf der Straße organisieren, als Teil des Klassenkampfes, um den Kapitalismus zu stürzen und zur sozialistischen Revolution zu führen.

Von Marcel Möbius

Auch
wenn inzwischen wieder härtere Lockdown-Maßnahmen verhängt wurden,
lassen die internationalen Infektionszahlen leider wenig Raum für
Hoffnung auf ein Ende der Corona-Pandemie. Die USA, Brasilien und
Indien sind weiterhin Spitzenreiter der Neuinfektionen und
Großbritannien kämpft mit einer Mutation des ursprünglichen
SARS-Virus, die weitaus ansteckender sein soll als bisher. Insgesamt
haben sich weltweit bisher rund 70 Millionen Menschen infiziert,
wovon rund 1 Millionen an den Folgen starben. Die Folge dessen ist
eine enorme Belastung für die Arbeiter_Innen im Care-Sektor.

In
Deutschland sind die Infektionszahlen damit wieder auf einem
Höchststand, wie zuletzt im Mai diesen Jahres. Die zweite Welle ist
also voll angekommen und sie ist härter als die erste.

Konkurrenz
statt Kooperation:

Was den Impfstoff angeht: Während die Suche danach
lief, gab es kaum internationale Zusammenarbeit. Durch den
Konkurrenzdruck versuchte jedes Land, als erstes einen Impfstoff zu
entwickeln, um diesen dann möglichst profitbringend an andere
verkaufen zu können. Mittlerweile hat sich der Impfstoff des
deutschen Unternehmens Biontech in Zusammenarbeit mit dem
amerikanischen Partner Pfizer als wahrscheinlichster Kandidat für
die Zulassung in Deutschland herausgestellt.

Gegen SARS-CoV-2, das erst seit etwa Neujahr 2020
bekannt ist, sind binnen kurzer Zeit laut der
Weltgesundheitsorganisation WHO mindestens
214 (Aufstellung vom 08.12.2020)
Impfstoffprojekte weltweit angelaufen. In der Liste der Unternehmen
finden sich vorrangig Pharmakonzerne aus imperialistischen Staaten,
da es natürlich gewisse Grundbedingungen braucht, um ein solches
Projekt angehen zu können: Zum einen benötigt man große Mengen an
Kapital, um diese Forschung zu finanzieren. Zum anderen benötigt man
eine entsprechend gut ausgebaute Bildungs- und Infrastruktur, um
dieses Projekt effektiv angehen zu können, wozu man eben
entsprechend gut ausgebildetes Personal benötigt. Und natürlich
forschen die Pharmakonzerne nicht aus gutem Willen am Impfstoff: Zum
einen gibt es das ökonomische Interesse bürgerlicher
PolitikerInnen, die Wirtschaft nicht länger einschränken zu müssen,
sodass diese möglichst bald wieder ihre Produktion uneingeschränkt
aufnehmen kann. Zum anderen wollen die Unternehmen selbst, die die
Forschung vorantreiben, den Impfstoff möglichst gewinnbringend
verkaufen.

Zum Impfstoff selbst:

Bei dieser Corona-Variante erweisen sich vor allem
die RNA-Impfstoffe als effektiv. Der Impfstoffkandidat von Biontech
ist ein RNA-Impfstoff und verspricht eine Wirksamkeit von 95%,
nachdem er zwei Mal verabreicht wurde. Diese RNA-Impfstoffe gehören
zu den ersten ihrer Art, sodass es nicht sicher abzusehen ist, was
sie für Langzeitnebenwirkungen haben könnten, auch wenn deren
Wirkweise (mRNA) schon lange bekannt ist:

Diese Impfstoffe enthalten Teile der Erbinformation
des Virus in Form von RNA, die den Bauplan für ein oder mehrere
Virusproteine bereitstellen. Nach der Impfung wird die RNA von
einigen wenigen menschlichen Körperzellen aufgenommen. Die
Körperzellen nutzen die RNA als Vorlage, um die Virusproteine selbst
zu produzieren. Da aber nur ein Bestandteil des Virus gebildet wird,
ist ausgeschlossen, dass auf diesem Weg komplette vermehrungsfähige
Viren entstehen können. Die neu gebildeten, ungefährlichen
Virusproteine werden als Antigene bezeichnet, denn sie aktivieren das
Immunsystem und erzeugen so die schützende Immunantwort.

Der Impfstoff schützt uns nicht vor
kapitalistischer Ungleichverteilung:

Zwar darf man sich natürlich nicht durch
Verschwörungstheorien um Bill Gates, implantierte Chips oder
Ähnliches blenden lassen. Die Wirkungen der Impfstoffe werden gut
erforscht und ihre kurzfristigen Nebenwirkungen damit einhergehend
auch. Da die Wirtschaft allerdings nicht zu sehr gehemmt werden darf,
können keine Langzeitfolgen erforscht werden. Dies bedeutet ein
Risiko auf weitere langfristige Nebenwirkungen für die Bevölkerung,
das durch die Profitinteressen verschuldet wird. International
betrachtet zeigt sich dies noch deutlicher, da beispielsweise in
Russland im November bereits mit den Impfungen begonnen wurde. Bis
Jahresende 2020 sollen hier 400.000 Militärangehörige gegen das
Virus geimpft sein.

Dies führt direkt zur nächsten Diskrepanz im
Zusammenhang mit dem Impfstoff, da nicht überall zuerst gefährdete
Menschen geimpft werden sollen, sondern auch Polizist_Innen und
Angehörige des Militärs. Hier sieht man, wo die Prioritäten
bürgerlicher Politik liegen. Beispielsweise hat die bayerische
Landesregierung am 10. Dezember geäußert, zuerst Polizist_Innen
impfen zu wollen, wenn ab dem 03. Januar womöglich der Impfstoff zur
Verfügung steht. Der Aussage schlossen sich neben
Bundesinnenminister Horst Seehofer auch die Innenminister der
Landesregierungen von Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen
an. Die Gesundheit von Polizist_Innen ist für sie einzig und allein
so wichtig, um auch in Pandemiezeiten das Recht auf Profit und
Eigentum weiter durchsetzen zu können.

Noch stärker stellt sich die Ungleichverteilung des
Impfstoffes international heraus. Dies manifestierte sich beim
jüngsten,
digitalen G20-Treffen. Dort haben sich fast alle imperialistischen
Zentren gegen einen Antrag von Südafrika und Indien gestellt, der
durch China unterstützt wurde. Dieser Antrag widerspricht dem bis
heute gültige TRIPS-Abkommen, welches seit 1995 international das
Patent- und Eigentumsrecht bezüglich Medikamenten und Impfstoffen
garantiert, um die Profite der Pharmakonzerne durch den Verkauf oder
dem Gewähren von Produktionsrechten zu garantieren. Südafrika und
China hatten hierfür im Falle von COVID-19-Produkten eine
Ausnahmeregelung beantragt, die allerdings von den anderen
G20-Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde.

Daneben,
dass sich China gerne mal als Anwalt der kleiner Länder darstellen
will, begründet sich dies dadurch, dass China bereits einen
Impfstoff besitzt und diesen billig und massenhaft auf dem Weltmarkt
verkaufen wollte, um selbst die größten Profite zu erlangen und die
anderen Staaten niederzukonkurrieren. Die anderen Mitgliedsstaaten
der G20 wollen vor allem zu einem hohen Preis sowie die Patentrechte
verkaufen und haben dies durch eine Öffnung der Patente bedroht
gesehen. Da eine Aussetzung abgelehnt wurde, werden sich
halbkoloniale Staaten den Impfstoff nicht leisten können, um ihre
Bevölkerung damit zu versorgen. In Staaten ohne gesetzliche
Krankenversicherung, wie den USA, wird dies auch für große Teile
der Arbeiter_Innenklasse bedeuten, dass sie keinen Zugang zum
Impfstoff haben werden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sich
imperialistische Länder wie die USA oder Kanada laut Informationen
der OECD bis zu 7,5 Mal mehr Impfstoff gesichert haben, als sie
Einwohner haben. Dadurch wird eine Bekämpfung des Virus‘ verhindert,
da er sich in vielen Ländern weiter verbreitet, mutiert und damit
weltweit gefährlich bleibt.

Hieran zeigt sich, dass alleine durch die Entwicklung
eines Impfstoffs die Widersprüche des Kapitalismus und die damit
verbundene Krise nicht gelöst werden können und dass das Problem
stets das Privateigentum an den Produktionsmitteln bleibt. Dieses
muss gebrochen werden, um die Versorgung der Arbeiter_Innenklasse mit
Medikamenten und Impfstoffen weltweit gewährleisten zu können. Es
braucht die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung
weltweit. Hier kann eine Produktion aufgebaut werden, die sich an den
Bedürfnissen der Patient_Innen orientiert. Räte aus Ärzt_Innen,
Pfleger_Innen und Patient_Innen sollten die Verteilung und
Koordinierung dessen übernehmen. Die Impfstoffforschung sollte nicht
an mehreren Orten parallel ablaufen, sondern durch die Räte
international koordiniert werden, um eine effektivere Forschung
gewährleisten zu können. Die Forschung wäre in einer
sozialistischen Gesellschaft nicht durch die Fortsetzung der
Produktion unter Profitzwang abgekürzt, sondern würde
Langzeitfolgen abschätzen um die gesundheitlichen Risiken für die
Bevölkerung zu minimieren.

Hierzu fordern wir:

• Krankenversicherungen für alle international –
  jeder muss Zugang zu Medikamenten, Masken, Behandlungen und
  Impfstoffen erhalten!
• Für die Aufhebung von Patentrechten auf
  Medikamente und Impfstoffe zur Versorgung der Weltbevölkerung ohne
  Rücksicht auf Profitinteressen!
• Für die entschädigungslose Enteignung und
  Vergesellschaftung der Pharmaindustrie unter internationaler
  Arbeiter_Innenkontrolle!
• Für die internationale Koordinierung der
  Impfstoffforschung durch ein Antikrisenkomitee aus Arbeiter_Innen
  (insbesondere aus dem Care-Sektor), Forscher_Innen und
  Patient_Innen!

Der neue Lockdown kam plötzlich. Von heute auf morgen sitzen wir wieder auf einem Stapel von Online-Aufgaben und fragen uns, wer das eigentlich alles schaffen soll. Noch kurz vor dem Lockdown haben die Landesregierungen und allen voran die Kultusministerkonferenz (=Absprachegremium der Länder für Bildungs- und Erziehungsfragen) immer wieder behauptet, dass die Schulen sicher seien. Infektionen fänden dort überhaupt nicht statt, sondern würden allein von außen in die Schulen hineingetragen. Doch die Infektions- und Quarantänezahlen sprechen eine andere Sprache: So waren kurz vor dem Lockdown über 3.000 Lehrkräfte und mehr als 20.000 Schüler_Innen in Deutschland infiziert. Am 17.12. ist ein Berliner Lehrer an den Folgen einer Corona-Infektion auf tragische Weise verstorben. Über 11.600 Lehrer_Innen und 200.000 Schüler_Innen sitzen in Quarantäne, über 200 Schulen wurden komplett geschlossen. Doch anstatt Geld in die Hand zu nehmen, um Luftfilteranlagen, Masken, mehr Personal und mehr Räume zur Verfügung zu stellen, wurde das Geld in die Privatwirtschaft gepumpt und die Infektionszahlen in unseren Schulen systematisch relativiert (mitunter auch durch sehr fragwürdige Studien). Außerdem wurde das Problem versucht „wegzudefinieren“; indem die Inzidenzzahl, ab derer eine Schule als Corona-Hotspot mit dementsprechenden Notfallmaßnahmen gelten würde, einfach von 50 auf 200 hochgeschraubt wurde.

Alte Probleme-
drastische Konsequenzen

Robert-Koch-Institut
und Leopoldina sind sich dagegen einig, dass „Schülerinnen
und Schüler ein wesentlicher Teil des Infektionsgeschehens“ sind.
Doch warum sind wir eigentlich so stark betroffen? Das liegt zum
einen daran, dass unser Kontaktkreis durch die ohnehin zu großen
Klassen sehr groß ist. Der chronische Raummangel an unseren Schulen
ist nicht erst seit Corona ein Problem, und so müssen sich viele
Schüler_innen in wenig Räume quetschen, sodass die Einhaltung des
Mindestabstands kaum möglich ist. Diese Probleme waren bereits
während der ersten Welle im Frühjahr 2020 bekannt, doch die Politik
hat über den Sommer verschlafen, etwas dagegen zu tun. Momentan
sieht es danach aus, als ob der sommerliche Tiefschlaf fließend in
den Winterschlaf übergeht. Im Interesse der Wirtschaft, die auf
jeden Fall verhindern möchte, dass die Arbeiter_Innen zu Hause
bleiben müssen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, wollten sie die
Schulen um jeden Preis offen halten. Die Strategie war, sich dabei
irgendwie durchzuwurschteln und zu hoffen, dass ein Impfstoff alle
Probleme bis zum 10.01.21 lösen wird.

Es ist bereits
absehbar, dass die Zahlen bis zum 10.01.21 nicht zurückgehen werden.
Aber wie soll es weitergehen? Wann, und vor allem unter welchen
Bedingungen, werden die Schulen wieder geöffnet? Wenn wir nicht
weiterhin zulassen wollen, dass auf der Gesundheit von uns, von
unseren Lehrer_Innen, von unseren Eltern, Freund_Innen und
Angehörigen im Interesse der Wirtschaft herumgetrampelt wird, müssen
wir anfangen, zu kämpfen! Wir müssen sichtbar werden, eine Stimme
bekommen und laut sein.

Was wir fordern:

Es kann nicht sein,
dass wir mit Online-Aufgaben zugespamt werden, während die meisten
von uns nicht einmal einen eigenen Laptop haben. Einige haben nicht
einmal eine gute Internetverbindung. Wir fordern kostenlose
digitale Endgeräte und einen kostenlosen Internetzugang für alle!

Auch nicht jede_r
von uns hat ein eigenes Zimmer und zu Hause die nötige Ruhe zum
Lernen. Während einige von uns Eltern haben, die selbst studiert
haben, fließend Deutsch sprechen und ihre Kinder während des
Homeoffice gut bei den Aufgaben unterstützen können, haben andere
von uns Eltern, die vielleicht eine andere Muttersprache oder eine
andere Schulbildung erfahren haben und alleinerziehend sind oder
täglich für wenig Geld im Supermarkt oder Krankenhaus arbeiten
müssen. Das ist ungerecht! Deshalb fordern wir die Aussetzung der
Noten und verpflichtenden Prüfungen solange kein zufriedenstellender
Lehrbetrieb gewährleistet werden kann! Niemand soll benachteiligt
werden, denn unsere Gesundheit ist wichtiger als eure
Verwertungslogik!

Wer kein
„Happy-Family-Life“ hat, für den ist das zu Hause eingesperrt
Sein der blanke Horror. Im Lockdown sind wir der völligen Kontrolle
und manchmal auch Gewalt unserer Eltern ausgesetzt und können dieser
nicht durch die Schule oder Freund_Innen entkommen. Wir fordern
deshalb das Recht auf elternunabhängige Notbetreuung! Wer nicht zu
Hause lernen kann oder sein will, soll selber entscheiden können, ob
er oder sie in der Schule von pädagogischen Fachkräften betreut
werden möchte. Dabei müssen die Hygienestandards ausgeweitet
werden.

Für viele Elternteile ist es auch gar nicht möglich zu Hause zu bleiben, da sie um ihren Job fürchten müssen. Deshalb fordern wir, dass die Wirtschaft bis auf die systemrelevanten Sektoren heruntergefahren wird. Wir finden außerdem, dass statt einem kleinen Kurzarbeitergeld seitens des Staats, lieber die Konzerne 100% des ursprünglichen Lohns fortzahlen sollten und auch alle, die ihren Job bereits verloren haben, vollen Gehaltsausgleich erhalten. Viele konnten sich nicht nur keine Weihnachtsgeschenke leisten, sondern haben schon Probleme beim Geld für den Schnelltest oder bei der Miete. Wir fordern deshalb, dass die öffentliche Versorgung (also nicht nur Wohnraum, sondern auch Gesundheit, Strom, Wasser und Heizung) nicht privatwirtschaftlich organisiert wird, sondern in die Hand des Staates kommt und von den Produzent_Innen und Konsument_Innen demokratisch kontrolliert wird.

Let’s strike
again!

Lasst uns nicht
weiter tatenlos zusehen! Lasst uns gemeinsam laut sein und kämpfen!
Jede_r von uns kann an seiner_ihrer Schule beginnen, mit
Mitschüler_Innen über die Probleme quatschen und lokale Aktionen
organisieren. So wie es bereits Schüler_Innen in verschiedenen
Bundesländern gemacht haben, die beispielsweise aus Protest gegen
die unzureichenden Hygienebedingungen kollektiv verweigert haben, den
Klassenraum zu betreten. Die Probleme in unseren Schulen sind jedoch
ähnlich und sie sind flächendeckend. Neben lokalen Aktionen müssen
wir uns deshalb auch bundesweit zusammenschließen und einen
gemeinsamen Aktionstag oder sogar einen Schulstreik im neuen Jahr
organisieren! Dafür sollten wir ein Online-Treffen oder eine
Telefonkonferenz einberufen sowie auch linke FFF-Ortsgruppen und
größere linke Jugendorganisationen wie die Linksjugend [‘solid],
die SDAJ, die Jusos oder Young Struggle auffordern, sich daran zu
beteiligen. So können wir uns wirklich eine Stimme verschaffen und
Druck auf die Politik ausüben, unsere Forderungen zu erfüllen. Mit
Fridays for Future haben wir bereits bewiesen, dass wir das können!

Ihr findet die
Forderungen richtig und wollt etwas bei euch lokal organisieren
und/oder euch bei der Orga für einen bundesweiten Streik beteiligen?
Dann schreibt uns bei Instagram, Facebook oder unserer Homepage.

Zuerst veröffentlicht unter: https://arbeiterinnenmacht.de/2020/12/09/ein-paar-gedanken-zum-danni-ein-bericht/

Lars Keller

Vorbemerkung: Am 08. Dezember fielen mit dem Barrio „Oben“ die
letzten Baumhäuser im „Danni“. Ende November war ich für einige Tage
dort gewesen, als noch 4 – 5 Barrios der Rodung standhielten. Dieser
Bericht erinnert an diese Zeit.

Woodcracker (Fällgreifer, teils mit Greifersäge) schneiden Bäume, als wären es Grashalme, werfen sie gleich einem Mikadospiel zu Boden. Die Kettensägen der Harvester (Holzvollernter) kreischen. Nach 20 Sekunden ist eine eben noch stattliche Tanne entastet, geschält und zerteilt. Hunderte Cops stehen hinter Bauzäunen und NATO-Draht. Sie gewähren den schweren Forstmaschinen Geleit, haben selbst mächtige Wasserwerfer, Räumpanzer und Teleskopbühnen mitgebracht. Keine 10 Meter von fallenden Fichten entfernt, in 20 Metern Höhe, klammern sich die letzten Baumhäuser und mit ihnen einige Aktivist_Innen des Barrios „Morgen“ an Buchen und Eichen fest, die vermutlich älter sind als alle Menschen, die an ihren Wurzeln stehen.

Der Mensch, der in meiner Hörweite die Parents for Future durch den Wald führt, erklärt: „Laut Gesetz muss bei Baumfällungen die doppelte Baumlänge als Sicherheitsabstand eingehalten werden.“ Es ist offensichtlich, dass Bullen und Baumfäller_Innen darauf scheißen. Ein_E Aktivist_In wird über mir ins Baumhaus geholt Sie hatte sich außerhalb des Fensters über dem Abgrund festgeklammert, dem SEK den Einsatz schwerer machen wollen. Immerhin: Hier, wo die „Zivilgesellschaft“ sie beobachtet, benehmen sich die Cops einigermaßen. Ich denke an die Geschichten von brutal Weggeschleppten, von getretenen Aktivist_Innen, von im Baumhaus Zusammengeschlagenen und an voreilig oder vorsätzlich zerschnittene Seile, an denen Menschenleben hingen.

Inhalt im Wald

Vom „Morgen“ aus laufe ich tiefer in den Dannenröder Wald, kraxle durch eine in junge Buchen geschlagene Lichtung, bin bald in „Oben“ angekommen. Hier hatte vor 15 Monaten die Besetzung begonnen, hier wird sie enden. Auf der Suche nach den Inhalten einer heterogenen, anarchistisch dominierten Bewegung stolpere ich durch die Barrios, lese die aufgehängten Transparente. „Carpitalismus“ lese ich irgendwo, mit Anarchie-A – eine Anspielung auf die Macht der kapitalistischen Autoindustrie. Ansonsten finde ich vieles gegen Cops, Kapitalismus, Autobahn und Nazis; Flüche gegen die Grünen, ihren hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Al-Wazir, und Bundesverkehrsminister Scheuer gibt‘s auch. Feminismus, das Leben einer Utopie, die Schönheit des Waldes werden gepriesen.

In „Unterwex“ entdecke ich die auf Stoff gebannte Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Sehr selten ist die konkretisierte Form einer Verkehrswende auf den Stofffetzen in den Bäumen zu lesen, lediglich zweimal so was wie „Nahverkehr zum Nulltarif.“ Die Ideen von Enteignung der Verkehrsindustrie, Arbeiter_Innenkontrolle oder demokratisch geplantem Verkehr existieren allenfalls als schwacher, kaum sichtbarer Schimmer in dieser kleiner werdenden Parallelwelt, die sich befreit gibt und an deren Unfreiheit sie der behelmte, knüppelnde bürgerliche Staat doch täglich erinnert.

Dann habe ich den Wald durchquert. 300 m waren es vielleicht noch,
die die beiden sich aufeinander zu bewegenden Schneisen voneinander
trennen. Ein paar Cops stehen wie verloren in der überwältigend breiten
Rodungsstrecke. Hier wird heute nicht geräumt. Ich denke an die gestrige
Kundgebung, vor allem zwei sinngemäße Aussagen des Redners der
Deutschen Umwelthilfe wechseln sich mit meinen Gedanken ab:

• „Autobahnen sind nicht mehr zeitgemäß“. Waren sie es denn mal?
  Oder gibt es sie viel eher, weil der Individual- und Schwerlastverkehr
  dem deutschen Kapital mehr Profite brachte und bringt, als es ein
  öffentlich organisierter Verkehr je könnte?

Ich denke über diesen Begriff nach: „Zeitgemäß“. Von Fridays for Future bis hierher – das Wort ist populär, obwohl es doch so inhaltsleer ist.

Autobahnen sind gesamtgesellschaftlich irrational. Es bräuchte sie nicht, gäbe es den gut ausgebauten, flächendeckenden Schienenverkehr, gäbe es die nach Bedürfnissen ausgerichtete Produktionsweise und nicht jene nach Profiten zwanghaft lechzende.

Zu sagen, Autobahnen seien „nicht mehr zeitgemäß“, suggeriert doch, dass sie irgendwann mal rational und richtig waren. Damals wie heute machen sie aber nur für den fortwährend beschleunigenden Kapitalismus Sinn, nicht aber für die Menschheit als Ganze.

• „Die Grünen an der Landesregierung haben uns enttäuscht!“ Tjoa. Enttäuscht ist ja nur, wer anderes erwartet hatte.

Durch meine Fantasie läuft der Paradezug der grünen Partei auf einer frisch asphaltierten Autobahn, angeführt von Habeck und Al-Wazir in einem übergewichtigen E-Auto, angetrieben von Illusionen und falschen Hoffnungen tausender Wähler_Innen auf eine konsequente Klimapolitik. Der folgende Aufzug präsentiert protzig Bilder: Kosovo, Afghanistan, Agenda 2010, Stuttgart 21, Hambi holzen. Am Schluss des Zuges folgt eine nie endende Schlange Ruß kotzender Lkws, mit dem Holz des Danni beladen. Reste von Baumhäusern hängen an den Stämmen.

Die Grünen sind eine bürgerliche Partei. Schon längst haben sie die Bewegung hinter sich gelassen, auf deren Rücken sie emporstiegen. Sie machen Politik von und fürs Bürger_Innentum. Nicht für den Danni. Nicht für‘s Klima. Nein. Sie hoffen auf eine Koalition mit der CDU im Bundestag. Sie machen Politik zuallererst für die bürgerliche Klasse, heißt für deren Eigentum, heißt für deren geheiligte Autoindustrie und streichen sie blassgrün an. All dies heißt: Die A49 wird gebaut (und im Gekreisch der Kettensägen hört man leis‘: „Aber wir, die Grünen, haben das nie gewollt … wir können bloß nicht anders.“

Zurück im Wald. Eine Rodungskante wie ein Abgrund. Mittlerweile liegt Schnee. Es ist der nächste Tag. Auf Plattformen, Konstruktionen und Baumhäusern harren Aktivist_Innen der Kälte. Die Gesichter sind bemalt, Hände zerschnitten, mit Sekundenkleber und Glitzerkonfetti unkenntlich gemacht. Für manche hat es auch was von Abenteuer: Das SEK holt dich vom Baum. Benimmst du dich, benimmt es sich hoffentlich auch. Die Bereitschaftscops bringen dich aus dem Wald, durchsuchen dich. Platzverweis, Verstoß gegen das Waldschutzgesetz (welch Ironie). Identität? Verweigert. Sind genug Aktivist_Innen beisammen, fährt ein Bus in die Gefangenensammelstelle (Gesa). Frankfurt. Kassel. Oder woandershin. Kripos durchsuchen dich, versuchen, irgendwas zu deiner Identität rauszukriegen. Fotos. Missglückte Fingerabdrücke … das Glitzerzeug dürfen sie nicht abschrubben. Nach wenigen Stunden: Freilassung. Dann zurück in den Wald. Aber nicht vergessen: Die Ordnungsmacht kann auch anders.

Für die einen hat es was von einem Spiel, für andere bedeutet die Räumung den Verlust von ein bisschen Zuhause. Die Besetzung ist vieles: Eine scheinbar gelebte anarchistische Utopie, die völlig abhängig ist von der kapitalistischen Außenwelt und der – im Verhältnis zur Masse der Lohnabhängigen – auch relativ privilegierten Stellung eines Teils der Aktivist_Innen. Enthusiastisch sprechen sie, da ist der Danni noch nicht mal gefallen, von Besetzungen in anderen bedrohten Wäldern.

Auch ist das Ganze ein kreativer Protest, der mit bewundernswertem
Durchhaltevermögen und Geschick versucht, die Übermacht des Staates zu
stoppen. Und klar, über allem schwebt der gegen die bestehende
Verkehrspolitik. Aber welche konkrete bräuchte es stattdessen? Und wer
soll sie liefern? Diese Antwort scheint großteils anderen überlassen.
Ich komme noch darauf zurück.

Und jetzt?

Ich konnte nur ein paar Tage im Wald bleiben. Viele andere waren eine
gefühlte Ewigkeit auf den Bäumen oder im Camp am Dorfrand Dannenrods.
Seit 40 Jahren kämpft ein Teil der Menschen hier gegen die A49. Ohne
deren aufrichtige Unterstützung wäre die Protestform der dauerhaften
Besetzung unmöglich – vor beiden Lagern habe ich allein schon fürs
Durchhalten großen Respekt. Ihre drohende Niederlage tut mir leid.

Verkürzt wäre es zudem, die Bewegung auf die Bürger_Inneninitiativen und die Besetzung zu reduzieren. Kinderdemos, Fridays for Future, Ende Gelände, Demos in Berlin, Frankfurt und anderswo sowie Soli-Baumhäuser und (wenig sinnhafte) individualistische Autobahnblockaden in der ganzen Republik rahmen die Proteste gegen Autobahnbau und Verkehrspolitik ein.

Trotzdem fielen tausende Bäume für eine Autobahn. Ist denn ein Sieg
unmöglich? Ich glaube nicht. Vielmehr fehlt der Bewegung Entscheidendes,
etwas, das nicht durch Kreativität und Durchhalten ersetzt werden kann.
Es braucht eine konkrete Perspektive, anstatt auf Instagram zu jammern,
dass der Wald so schön sei und nun kaputt gemacht wird.

Was heißt das?

Einerseits die Bewegung lokal vertiefend zu verankern, nicht nur in Form von Bürger_Inneninitiativen, sondern auch in Betrieben wie Ferrero Stadtallendorf oder MHI-Steine Nieder-Ofleiden (Stadtteil von Homberg im mittelhessischen Vogelsbergkreis), wo der Schotter für die A49 herkommt. Die hier Arbeitenden könnten bspw. für „Gleise statt Autobahn“ gewonnen werden, ebenso wie jene von STRABAG. Ein politischer Streik mit Besetzung der Baustelle durch diese Belegschaften wäre vielfach effektiver als Sitzblockaden vor den Werkstoren.

Andererseits muss die bundesweite Umweltbewegung ebenso auf die Arbeiter_Innenklasse zugehen. Tausende Jobstreichungen, Gehaltsverluste und Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten stehen hier an. Warum das nicht nutzen und aus der Umweltbewegung den Startpunkt einer Antikrisenbewegung machen?

Warum nicht sagen: „Die Reichen, die Konzerne und Industrien sollen für die Krise zahlen!“? Keine Entlassung wegen Wirtschaftskrise oder Verkehrswende! Stattdessen: Massive Besteuerung der Gewinne von klimaschädlichen Produktionen, kostenloser Nah- und Berufsverkehr für alle, Umstellung der Produktion auf medizinische Ausrüstung und klimaneutrale Verkehrskonzepte, demokratisch kontrolliert durch die Arbeiter_Innenklasse selbst! Für politische Massenstreiks bis hin zum Generalstreik, um dies durchzusetzen!

Natürlich wäre die Entwicklung einer solchen Perspektive etwas in der
Bewegung heiß Diskutiertes. Gut so! Nicht zu diskutieren, heißt, die
Verkehrspolitik in den Händen von Regierung und Staat zu belassen.

Mich des Erlebten im Danni erinnernd, blicke ich auf dem Heimweg aus dem Fenster der Regionalbahn. Anstatt an die Utopie einer in Bäume gezimmerten Parallelwelt zu glauben, tagträume ich von flächendeckendem kostenlosem Nahverkehr und gut ausgebauten Schienennetzen: Stadtallendorfer Pralinen werden wesentlich mit Güterzügen transportiert, Verkehrswege und Wohnraum werden reorganisiert, entflochten.

Die Verkehrsindustrie und Transportunternehmen sind enteignet, Arbeiter_Innen haben die Kontrolle übernommen, setzen eine demokratisch von ihnen selbst geplante ökologisch sinnvolle Notumstellung der Produktion um. Die Arbeitszeit ist bei vollem Lohn auf 30 Stunden in der Woche reduziert, die gesellschaftlich notwendige Arbeit wird auf alle verteilt. Scheuer, Al-Wazir und die Bosse von DEGES, VW und Co. wurden aus ihren Ämtern gejagt. Ihr Staat existiert nicht mehr. Nun forsten sie die Schneise eines Waldes auf eigene Kosten und mit eigener Arbeitskraft wieder auf. Minibagger und Gießkanne statt Dienstwagen und Krawatte heißt das Programm …

Eine Zugbegleiterin weckt mich, fragt nach meinem Ticket. 10 Minuten später habe ich ein Schwarzfahrerticket, 60 Euro, mein Fahrschein sei ungültig. Ein Anruf beim Kundendienst des Verkehrsverbundes beweist mir, dass dessen Angestellte selbst keine Ahnung von den Tarifbestimmungen haben. Sauer lege ich auf. Höchste Eisenbahn, diese antikapitalistische Verkehrswende!