Strategiekonferenz kämpferischer Gewerkschafter_Innen

Marcel Möbius + Alex Metzger

Wir waren am 25. Und 26. Januar auf der Strategiekonferenz der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – Webseite: https://www.vernetzung.org/). Insgesamt nahmen etwa 150 linke Gewerkschafter_Innen an teil. Ziel war es eine Strategie zu entwickeln den aktuellen Charakter der Gewerkschaften, die durch die Bürokratie gelähmt sind, zu verändern und sie zu Kampforganen der Arbeiter_Innenklasse zu machen, in denen wir uns im Klassenkampf effektiv organisieren können. Zu diesem Zweck nahmen viele politisch organisierte Kräfte an der Konferenz teil. Neben uns nahmen so auch Genoss_Innen der Gruppe ArbeiterInnenmacht, SAV, SOL, ISO und reformistische Kräfte von DIDF und der Linkspartei teil. Fast alle großen Gewerkschaften waren vertreten und konnten in den Branchentreffen die Lage ihrer Berufsgruppen und die Zukunft ihrer Arbeitskämpfe diskutieren. Es war ein gutes Zeichen um einen Zusammenhalt unter den sonst oft zu unpolitischen Gewerkschafter_Innen Deutschlands zu schaffen, denn die Diskussionen waren sehr solidarisch. Sie waren nur wenig von Konfrontation geprägt.

Der Gehalt unserer Diskussionen lässt sich in der Praxis der kommenden Zeit überprüfen. Dabei versuchten wir immer wieder verbindliche Aktionen einzubringen, um tatsächlich als kämpferische Basisopposition wahrgenommen zu werden. Auftakte hierfür können neben Kämpfen, vornehmlich in der Automobilindustrie und im öffentlichen Dienst, gemeinsame politische Initiativen hin zum Frauenkampftag, zum ersten Mai und in gemeinsamen Aktionen mit FFF bilden.

Darüber hinaus herrschte Einigkeit, dass eine internationale Ebene der Arbeitskämpfe hergestellt werden muss um die Bourgeoisie effektiv bekämpfen zu können und so mit der Standortideologie der deutschen Gewerkschaften zu brechen. Es braucht internationale Gewerkschaften und zuvor internationale Vernetzungen der Belegschaften multinationaler Konzerne um den Klassenkampf gemeinsam koordinieren zu können und das Kapital noch empfindlicher zu treffen. Nur so kann man die Macht der Konzerne brechen. Es braucht internationale Solidarität.

In der Diskussion um die Abschlusserklärung hat sich gezeigt, wo die inhaltlichen Differenzen liegen. Ebenso zeigte sich, wer wirklich daran interessiert ist die VKG zu einem effektiven Organ zur Organisierung linker Gewerkschafter_Innen zu machen. Einige Teilnehmer der Konferenz waren daran offenbar nicht interessiert, weshalb sie die Notwendigkeit der Erstellung einer Abschlusserklärung bestritten. Gerade zögerliche Kräfte aus der Linkspartei und Teile der ISO bestritten den Sinn einer solchen Erklärung im ganzen. Dabei muss klar herausgestellt werden, dass diese Konferenz natürlich eine Abschlusserklärung brauchte um Grundsätze festzuhalten. Das bedeutet keine Erklärung Ihrer selbst Willen zu verfassen, sondern sich Aufgaben und Ziele für die gemeinsame Arbeit zu stecken. Diese Position hat sich in der Diskussion weitestgehend durchgesetzt. Wobei einige ehemals radikalere Formulierung auf Drängen der sozialdemokratischen Teile der Konferenz abgemildert wurden.

Jedoch war sich die Konferenz im Großen einig: Es ist essentiell das Konzept der Sozialpartnerschaft zu überwinden. Die Kapitalist_Innen sind der Klassenfeind und müssen in effektiven Arbeitskämpfen angegangen werden, statt uns „sozial verträglich“ an den Klassenfeind von den Gewerkschaftsbürokrat_Innen verkaufen zu lassen. Erfolgreiche Arbeitskämpfe werden die Moral der Arbeiter_Innen und den Grad der Organisierung stärken, wenn sie Vertrauen in die Gewerkschaften gewinnen. Dazu müssen wir den Charakter der Gewerkschaften verändern.

Kontrovers diskutiert wurde auch die Verwendung des Klassenbegriffes, was Zeichen der Degeneration ist, die sich inzwischen selbst unter linken Gewerkschafter_Innen breit macht. Es muss klar herausgestellt werden, welche Verhältnisse zu den Produktionsmitteln bestehen und dass sich daraus ein Klassengegensatz ergibt, der nur im Klassenkampf aufgelöst werden kann. Die Befürchtungen zentristischer Organisationen bestehen darin über diese offensive Ausdrucksweise Arbeiter_Innen abzuschrecken. Wenn wir unserer Klasse und den Kämpfen die gerade stattfinden eine Führungslosigkeit attestieren, dürfen wir uns nicht scheuen unser Konzept des Kampfes im ganzen zur Diskussion zu stellen. Dabei muss die konsequente, ehrliche und geduldige Argumentation unserer Standpunkte, ohne dabei in einen Scheinradikalismus zu verfallen, dazu in der Lage sein Massen von unseren Forderungen und letztlich unserem Programm zu überzeugen

Dies zeigte aber die Kontroverse zwischen Teilnehmer_Innen, die die VKG als reines Koordinierungsorgan ansehen und jenen, die verstehen dass die VKG eine verbindliche Struktur sein muss um ein hilfreiches Mittel im Klassenkampf zu sein. Wichtig ist, das nicht nur reine Worthülsen bleiben, sondern daraus gemeinsame Strukturen und Aktionen folgen, die dringend gebraucht werden, um uns als Gewerkschaftsopposition gegen reaktionäre Kräfte und die Gewerkschaftsbürokratie zur Wehr zu setzen und effektive Arbeitskämpfe führen zu können, die die Lage der Beschäftigten tatsächlich verbessern.

Diese gemeinsamen Aktionen wurden von einer breiten Mehrheit der Teilnehmer_Innen der Konferenz angestrebt. So sind gemeinsame Aktionen im Kontext des Frauenkampftages und im Vorfeld des 1. Mai geplant. Ein Aktionstag am Tag der Erde (24. April) ist von Fridays for Future geplant, der zu einer Aktionswoche mit Höhepunkt am 1. Mai führen soll. Wir fordern alle Aktivist_Innen und Ortsgruppen von Fridays for Future auf dies zu unterstützen. Eine Verbindung der Gewerkschaften mit der Umweltbewegung ist geplant, weshalb auch eine Aktivistin der Fridays for Future Ortsgruppe Köln gesprochen hat. Hier wurde festgestellt, dass für den Ausbau des ÖPNV und der Kampf für kostenlosen öffentlichen Personenverkehr zur Überwindung des Individualverkehrs ein Schulterschluss mit den Beschäftigten der EVG und ver.di gesucht werden sollte. Die Umweltbewegung hat Massen auf die Straße gebracht, die die wirtschaftlichen Druckmittel der Beschäftigten nutzen sollten, indem politische Forderungen in den Streiks der Tarifverhandlungen Mitte dieses Jahres gestellt werden.

Diese Aktionen werden eine erste Probe sein, ob die solidarischen Gespräche uns voranbringen und Taten folgen lassen, die dringend notwendig sind.

Die kommenden Auseinandersetzungen – seien es drohende Massenentlassungen, Rassismus, Militarismus oder Umweltkatastrophen, verdeutlichen, dass es um die Systemfrage geht. Wir brauchen daher eine Opposition, eine klassenkämpferische Basisbewegung, die den Kapitalismus nicht zähmen, sondern ihn zerschlagen will.

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