internationale Resolution der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION, Mai 2025
33 Minuten Lesezeit

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft nun seit knapp über drei Jahren. Auch wenn Krise und
Auseinandersetzung seit 2014 anhält, ist der Angriff den wir seit Anfang 2022 sehen eine
Zuspitzung welche nicht nur die Frage der Unabhängigkeit der Ukraine auf den Tisch wirft, sondern auch die der Neuafteilung der Welt zwischen den Großmächten. Als junge Revolutionär:innen brauchen wir eine klare Haltung und Handlungsorientierung für einen der heftigsten Kriege seit dem 2. Weltkrieg. Wir versuchen uns in diesem Papier thesenhaft an einer Orientierung für die jetzige Situation. Das ist auch zwingend nötig, denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieses Jahr zum entscheidenden für den Russisch-Ukrainischen Krieg wird.

Militärischer Stand

Der Ukrainekrieg ist seit längerer Zeit in einem Stellungskrieg erstarrt, bei dem wenig Gebiet eingenommen, aber auch wenig Gebiet verloren wird. Es kommt hin und wieder zu Vorstößen von beiden Seiten, aber seit den Niederlagen der Ukraine in den Schlachten um Bachmut und Awdijiwka, und der erfolglosen ukrainischen Sommeroffensive 2023, ist die Ukraine in die Defensive geraten. Stellungskrieg heißt dabei sicher nicht, dass es nicht zu hohen Todeszahlen kommt. Die genauen Informationen sind nicht zugänglich, es dürften sich aber auf beiden Seiten um mehrere Hunderttausende Opfer handeln (die meisten davon an der Front). Der Krieg erinnert frappierend an die Westfront des 1. Weltkriegs, in dem auch jeder Meter Frontverschiebung zum Preis von Menschenleben erkauft wurde.

Trotz der Hoffnung des Westens durch die Lieferung von hochtechnologischen Angriffssystemen (Kampfpanzer (Abrams, Challenger, Leopard), Schützenpanzer (diverse IFVs), Flugzeuge (sowohl alte MIG wie auch modernere F16), Raketen- (HIMARS, Storm Shadow, ATACMS) und Artilleriesysteme (Ceasar, M777, inklusive Streumunition)) der Ukraine zu ermöglichen, verlorenes Territorium zurück zu erobern, konnte das bisher nicht realisiert werden. Vielmehr kommt Russland in dem Abnutzungskrieg Stück für Stück geländemäßig vorwärts, wenn auch in einem sehr langsamen Tempo. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben Probleme damit, die Verluste der in den Fleischwolf der Ostukraine geworfenen Soldat:innen zu kompensieren. Auf ukrainischer Seite wurde zwar zu Beginn des Krieges eine Generalmobilisierung verkündet, aber wirklich durchgezogen wurde sie nicht. Die ukrainische Regierung schreckte vor allem davor zurück, die gut ausgebildete und dadurch kampfstärkste Generation der 18-25 jährigen zu mobilisieren. Auf russischer Seite gab es bisher auch nur eine Teilmobilisierung und der Bedarf an Soldaten wird in erster Linie durch Freiwilligenmobilisierungen gedeckt, wie „freiwillig“ das oft ist, bleibt fraglich.

Der Ukrainekrieg ist der Krieg, der bisher den höchsten Technologieeinsatz hat. Neben klassischem schweren Kriegsgerät wie Artilleriesystemen und Panzern, spielen Drohnen in der Kriegsführung eine immer zentralere Rolle, und werden zum häufig tödlichen Schrecken für vorrückende Soldat:innen. Ebenfalls mit KI, zum Beispiel für die Auswahl von Zielen, wird immer wieder experimentiert.

Doch wie konnte es zu so einem Krieg kommen, der in seiner Intensität (was die Schwere der Kampfhandlungen betrifft) wohl nur von den beiden Weltkriegen übertroffen wird? Um das zu verstehen, beginnen wir zunächt mit einem Überblick der jüngeren Geschichte der Ukraine und ihrem Verhältnis zum Russischen Imperialismus.

Geschichte der Ukraine

Der russische Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 war kein isoliertes Ereignis, sondern das Ergebnis der sich zuspitzenden Verhältnisse zwischen imperialistischen Blöcken – dem „Westen“ und Russland – nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 und im Kontext eines globalen Machtkampfs um die Neuaufteilung der Welt.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stand der junge ukrainische Nationalstaat vor tiefgreifenden wirtschaftlichen Krisen, die eine chronische politische Instabilität nach sich zogen. Eine kleine Gruppe ehemaliger Funktionär:innen nutzte gezielt die Überreste der stalinistischen Bürokratie, um sich im Zuge der kapitalistischen Restauration und umfassender Privatisierungen massiv zu bereichern. In diesen neuen Verhältnissen bildete sich eine neue mächtige Oligarchie.

Aufgrund der engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen mit dem russischen Imperialismus sowie einer bedeutenden russischsprachigen Minderheit im Süden und Osten des Landes, geriet die Ukraine in ein Spannungsverhältnis zwischen pro-russischen und pro-westlichen Oligarch:innen. Weder wirtschaftlich noch militärisch in der Lage, selbst zur imperialistischen Macht aufzusteigen, sah sich die Ukraine gezwungen, sich einem der beiden Blöcke – dem westlichen oder dem russischen – in halbkolonialer Abhängigkeit anzuschließen. Das Ergebnis war eine zwischen den Lagern hin- und herpendelnde staatliche Politik.

Diese inneren Widersprüche spiegelten sich auch in der demografischen Struktur des Landes wider: Der Süden und Osten waren stark von der russischen Sprache, Kultur und historischen Bindungen an Russland geprägt, während im Westen ein ausgeprägter ukrainischer Nationalismus mit pro-westlicher Orientierung vorherrschte.

Die Euromaidan-Bewegung 2014 stellte die Zuspitzung dieser Widersprüche dar. Der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch war Vertreter der pro-russischen Fraktion und zog sich im Laufe des Jahres 2014 von einem EU-Assoziierungsabkommen zurück, das von seinem pro-westlichen Vorgänger in die Wege geleitet worden war. Daraufhin begannen nationalistische Kräfte, die eine Bindung an den Westen forderten, einen Protest gegen Janukowytschs Politik auf die Straße zu tragen. Als dessen Regime mit Gewalt antwortete und es zu Schüssen auf Protestierende kam, wagten die führenden rechten und
faschistischen Kräfte der Bewegung einen Putsch gegen die ukrainische Regierung. Diese wurde abgesetzt und durch eine pro-westliche Regierung ersetzt. Damit nahm die Unterdrückung der russischen Minderheit im Süden und Osten der Ukraine zu, deren Sprache und Autonomie in der Folge weitreichend eingeschränkt wurden. Als sich im Osten der Ukraine Widerstand gegen diese Entwicklungen formierte, griffen faschistische Banden auf die Ostukraine über und wurden nur durch Selbstverteidigungskräfte der russischen Minderheit gestoppt. Dem folgte die russische Annexion der Krim – zum Halt der strategisch wichtigen Krimhäfen, aber auch zum Schutz der russischen Minderheit – und die Erklärung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch Separatist:innen.

Die Volksrepubliken führten in der Folge einen bis 2022 andauernden Bürger:innenkrieg gegen die ukrainische Zentralregierung. Auch wenn die Separatist:innen in der Folge stark vom russischen Imperialismus, die Zentralregierung hingegen vom westlichen Imperialismus abhängig waren, darf das Recht auf Selbstbestimmung der russischstämmigen Separatist:innen nicht untergraben werden.

Friedensbemühungen wie das Minsker Abkommen von 2015, das Autonomie und Sprachrechte zugesichert hätte, wurden mehrfach sabotiert. Das westlich-russische Konkurrenzverhältnis, aber auch die innere Konkurrenz des westlichen Blocks zwischen EU und USA, trugen nicht zu einer Befriedung des Konflikts bei. Die Eskalation des ukrainisch-russischen Konflikts setzt trotz der Annexion der Volksrepubliken durch Russland auch den ukrainischen Bürger:innenkrieg in anderer Intensität fort.

Die Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen imperialistischen Blöcken in und um die Ukraine mündeten im russischen Überfall 2022. Der Westen drohte die Ukraine durch Aufrüstung und wirtschaftliche Durchdringung zu seiner eigenen abhängigen Halbkolonie zu machen – ein Zustand, den Russland mit Gewalt zu verhindern suchte, als es den dauerhaften Verlust seines Einflussgebietes fürchtete. Doch die anfänglichen Erfolge blieben aus, und der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte führte dazu, dass die Invasion bislang kaum nennenswerten Gebietsgewinne brachte. Stattdessen forderte sie zig- bis hunderttausende Tote und verwandelte weite Teile des Landes in ein Schlachtfeld.

Der Krieg in der Ukraine weist in seiner Geschichte gleich mehrere Ebenen auf, die es zu berücksichtigen gilt. Den innerimperialistischen Konflikt zwischen dem Westen und Russland, den Kampf um nationale Selbstbestimmung innerhalb der Ukraine, und damit auch die Fortführung des Bürgerkriegs, und den Verteidigungskampf der Ukraine selber gegen den Angriff des imperialistischen Russlands.

Russlands Imperialistischer Angriffskrieg

Der reaktionäre Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hebt den zuvor bereits
brodelnden Konflikt auf ein neues Level. Die imperialistische Aggression stellt das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung nun offen in Frage. Die Behauptung einiger Linker, Russland werde „angegriffen“, weil die NATO zunehmend in seine Einflusssphäre eindringe, ist als Entschuldigung dieser Aggression gemeint, verdeutlicht aber vielmehr den zwischenimperialistischen Aspekt des Konflikts sowie die Gefahr, dass er sich zu einem zwischenimperialistischen Krieg von beispielloser Zerstörung ausweiten könnte.

Was will Russland?
Die Interessen des russischen Imperialismus in der Ukraine sind klar: Es geht um die Sicherung
sogenannter „traditioneller Einflussphären“, da die Ukraine sowohl industriell, agrarisch als auch
rohstofftechnisch ein bedeutender Bestandteil des russischen Monopolkapitals war – und es aus
Sicht der herrschenden Klasse Russlands wieder werden soll. Russischsprachige Minderheiten
sowie historische Verbindungen werden dabei gezielt instrumentalisiert, um politischen und
militärischen Druck auszuüben und Vorwände für Aggressionen zu schaffen.

Da Russland nicht über die ökonomischen und ideologischen Mittel des Westens verfügt –
Stichwort „Demokratie!“ – bleibt ihm vor allem die militärische Stärke, um im Konzert der
Großmächte mitzuspielen und seinen Einfluss zu behaupten. Die zunehmende Aggressivität ist
Ausdruck seiner relativen Schwäche, ein Versuch, durch immer brutalere Mittel seine
Machtansprüche und Interessen dennoch durchzusetzen.

Der Verlauf des Krieges
Einerseits war die russische Armee nicht in der Lage, einen entscheidenden Sieg gegen die vom
Westen hochgerüstete und im Selbstverteidigungswillen motivierte ukrainische Armee zu erringen. Andererseits stellt der derzeit stattfindende Abnutzungskrieg zunehmend eine ökonomische Frage dar. Russland gewinnt an Boden, weil es seine Wirtschaft erfolgreich auf Kriegswirtschaft umgestellt hat. Die quantitative Versorgung der Truppen mit militärischem Material wird immer entscheidender. Die russische Ökonomie hat sich in diesem Prozess eindeutig als imperialistische Macht erwiesen: Die Ausfälle von Kapital- und Warenimporten konnten mit nur leichten Einbrüchen abgefedert werden. Die Waffenproduktion wurde um 68 % gesteigert und macht mittlerweile 6,5 % des BIP aus. Nach einer Rezession im Jahr 2022 ist die russische Wirtschaft 2023 wieder um 2,8 % gewachsen. Natürlich haben steigende Importpreise und die Kriegswirtschaft auch zu einer Inflation von rund 7% geführt. Die Hauptleidtragenden sind, wie in jedem Krieg, die Arbeiter:innen, die mit steigenden Lebenshaltungskosten und einem eingeschränkten Angebot zukämpfen haben.

Der globale Charakter des Russischen Imperialismus
Der russische Imperialismus ist nicht nur in der Ukraine aktiv, nicht einmal nur in Europa. Im Zuge
der Blockbildung nahmen auch Stellvertreter-Konflikte in Afrika zu. Dort unterstützt das Putin Regime verschiede bewaffnete Gruppen, allen voran die russischen „Wagner“-Söldner, denen zahlreiche Verbrechen gegen Zivilist:innen vorgeworfen werden. Der russische und chinesische Imperialismus zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihre Einflusssphären nicht durch das angebliche Wahren von Menschenrechte und Demokratie durchsetzen wollen, und die halbkolonialen Länder, welche oft diktatorische Regime haben, nicht an ihren autoritären Maßnahmen zu hindern versuchen (auch wenn der Westen das selber häufig nur symbolisch tut). Die Innenpolitik von abhängigen Staaten wird seltener durch diese Imperialist:innen angefochten, was auf viele wirkt, als ob sie freundlicher und respektvoller währen als die westlichen Ausbeuter:innen. Dabei ist es aber auch nur eine Frage der Zeit, wann die Bourgeoisien in Moskau und Beijing beschließen, ihren Preis zu fordern. Putin und Xi sind sicher um nichts humaner als die Herrschenden im Westen.

Nationale Unterdrückung in Russland
Auch innerhalb der eigenen Grenzen unterdrückt der russische Staat nationale Minderheiten. Wer an die Front geht bekommt ein gutes Gehalt und wer stirbt, dessen Familie bekommt sogar noch mehr Geld. Das führt dazu, dass besonders aus verarmten Regionen die überausgebeutet werden, überdurchschnittlich viele Soldaten in die Ukraine geschickt werden und dort sterben. Am stärksten betroffen sind Regionen in denen unterdrückte Minderheiten leben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war die russische Föderation gezwungen, Gebiete aufzugeben. Umso brutaler klammert sie sich an die noch erhaltenen Gebiete. So in Tschetschenien, wo zwei blutige Kriege zu tausenden Toten geführt haben, da der russischen Imperialismus um jeden Preis eine Loslösung der Kaukasusregion verhindern wollte.

Wofür müssen Linke kämpfen?
Die entscheidende Aufgabe aus linker Perspektive besteht darin, diesen reaktionären Krieg in einen Klassenkampf zu transformieren. Die Unterstützung antiimperialistischer Kräfte in Russland ist dafür unerlässlich. Während unser übergeordnetes Ziel der Sturz der russischen Regierung durch eine demokratische Antikriegsbewegung und der Aufbau einer breiteren sozialistischen Bewegung ist, sehen wir den Sturz Putins nicht als Vorbedingung für eine russische Niederlage. Vielmehr steigen die Aussichten auf seinen Sturz mit der militärischen Niederlage der russischen Streitkräfte. Im Zusammenhang mit dem ukrainischen Widerstand gegen die imperialistische Aggression unterstützen wir deshalb eine militärische Niederlage Russlands und den vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten! Weder der russische, noch der westliche Imperialismus können wirklich Frieden und Unabhängigkeit bringen. Die Situation heute macht auch deutlicher denn je, dass kapitalistische Staaten die nationale Frage nicht lösen können. In allen Ländern müssen wir daher die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse erhalten und ausbauen. Dem bürgerlichen Staat, aber auch Stalins Sozialismus in einem Land, stellen wir eine sozialistische Föderation in Europa und Asien entgegen. Anstatt uns zu teilen und uns einem imperialistischen „Team“ anzuschließen, wollen wir die Weltrevolution und das Ende aller Imperialist:innen!

Zwischenimperialistischer Konflikt um die Ukraine

Der zwischenimperialistische Konflikt hat sich mit der Invasion Russlands in die Ukraine und der beispiellosen wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der westlichen NATO-Staaten klar
herauskristallisiert. Dabei wurde im Verlaufe des Krieges immer deutlicher, dass der westliche
Imperialismus, allen voran die USA, ein Interesse daran hat, Russland als imperialistischen Rivalen
zu schwächen. Die damit einhergehende demokratische Rhetorik der NATO ist lediglich eine
heuchlerische Farce.

Verhältnis zum Hauptwiderspruch USA vs China
Der Ausbruch des Krieges hat den aktuell weltbestimmenden Konflikt der Blockbildung zwischen
den USA und China weiter verschärft. In dieser Auseinandersetzung wurde Russland stärker an den Chinesischen und die EU an den US-Imperialismus gebunden. Russlands Imperialismus hat seine Stärke im Militär. Diese Stärke muss aus Sicht des Westens und der USA für den kommenden Konflikt mit China möglichst klein bis inexistent werden. Die Bindung der EU an den US-Imperialismus konnte vor allem durch die Sanktionen und die darauffolgende Zerstörung der Beziehungen zwischen EU-Staaten und Russland vollzogen werden. Seit kein Öl und Gas aus Russland mehr importiert wird, sind die Importe von LNG-Gas aus den USA in die Höhe geschossen.

Wirtschaftskrieg
Auf der wirtschaftlichen Ebene ist die Unterstützung der Ukraine längst zu einem Wirtschaftskrieg gegen Russland geworden. Russland soll von der Weltwirtschaft isoliert und darüber geschwächt werden. Die Sanktionen treffen Russland jedoch kaum, die russische Wirtschaft war darauf vorbereitet und wurde immer mehr zu einer Kriegswirtschaft umgebaut. Vor allem aber hat sich nicht nur China, sondern auch ein Großteil der Halbkolonien geweigert, die Sanktionen mitzutragen, sodass in der Konsequenz hauptsächlich die EU-Staaten die wirtschaftlichen Folgen tragen mussten. In der Folge befindet sich die EU und insbesondere Deutschland in einer immer komplizierteren Konjunkturkrise. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Inflationsraten treffen hier besonders die Arbeiter:innen und Jugendlichen. Gleichzeitig besteht die politische Antwort der Regierungen auf die Krise in sozialen Angriffen und Kürzungen.

Aufrüstung in Europa
Durch den Ukrainekrieg ist für den westlichen Imperialismus eine perfekte Möglichkeit zur massiven Aufrüstung entstanden. Kurz nach Beginn des Krieges wurde in Deutschland ein 100 Mrd.-Paket für die Bundeswehr beschlossen. Anfang 2025 kam ein weiteres Paket von 500 Mrd. für das Militär und weitere 500 Mrd. für die Infrastruktur. Über Ringtausche wird altes Kriegsmaterial abgegeben und durch neues ersetzt. Dieser Ringtausch gilt im Jahr 2025 als abgeschlossen. Deutschland spielt bei der europäischen Aufrüstung eine zentrale Rolle: Durch das große Eisenbahnnetz und grenzüberschreitenden Verkehr ist es Drehachse der Hochrüstung Europas. Die 500 Mrd. für die Infrastruktur sollen hier weitere Abhilfe schaffen und die Infrastruktur für weitere, größere und schwerere, Kriegstransporte fit machen. Stillgelegte Gleise werden reaktiviert, Weichen, die längst aufgegeben wurden, neu gebaut, die Elektrifizierung vorangetrieben. In unseren Schulen spüren wir die Auswirkungen ebenfalls stark. Ob auf Jobmessen, wo die Bundeswehr fürs Töten wirbt, Kriegspropaganda auf Monitoren oder Besuche von Offizier:innen in unseren Schulen, all das hat in den letzten Jahren zugenommen. Zusätzlich sollen in Deutschland die über 18-Jährigen über ihre Kriegstüchtigkeit befragt werden, um darauf Musterungen aufzubauen. Die neue Regierung von Merz, aber auch schon die Ampelregierung, steuern auf eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu.

Wie müssen wir uns verhalten?
Als Jugend und als Arbeiter:Innenklasse in den westlichen imperialistischen Staaten müssen wir einem zwischenimperialistischen Krieg entschieden entgegentreten! Gleichzeitig müssen wir auch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine berücksichtigen und verteidigen. Wie sieht dies jedoch konkret aus? Die wichtigste Aufgabe der Jugend und Arbeiter:innen in den imperialistischen Ländern, welche die Ukraine in immer tiefere ökonomische, militärische und politische Abhängigkeit verwickeln wollen, besteht darin, sich in Wort und Tat gegen diese neo-koloniale Politik zu organisieren. Wir wissen, das der Imperalismus nicht im Interesse der national Unterdrückten handeln wird und immer in seinem eigenen imperialistischen Interesse, weswegen wir in seinen Parlamenten dagegen stimmen, Waffen unter den Bedingungen der Imperialisten zu liefern. Statt dieser falschen Solidarität fordern wir eine echte Solidarität mit den Arbeiter:innen und Jugendlichen in der Ukraine und als Teil dessen:

• Alle Schulden müssen sofort erlassen werden!
• Konzerne wie Bayer-Monsanto, Rheinmetall oder aus der Bauindustrie, welche direkt oder indirekt ihre Profite aus dem Leiden der ukrainischen Bevölkerung ziehen, müssen entschädigungslos enteignet werden!
• Waffen- und humanitäre Lieferungen müssen ohne Kosten und ohne Bedingungen entsendet werden, die Transporte sollen von Arbeiter:innen kontrolliert werden!
• Militärische Transfers aus dem Westen an die Ukraine sollen Teil eines westlichen Abrüstungsprogramms sein! Nehmt die Waffen aus den Händen der Imperialisten und gebt sie den Ukrainer:innen zur Verteidigung ihres Landes!
• Die Bedienung der Waffen soll nicht von NATO-Ausbilder:innen abhängen. Wo möglich müssen Anleitungen schriftlich oder per Video dokumentiert werden, wo doch Ausbilder:innen benötigt werden, müssen diese aus ihrem eigenen Militär entlassen und dem der Ukraine unterstellt werden!
• Es braucht die Arbeiter:innenkontrolle vor allem in den Waffenproduktionstätten und im Transportsektor, damit nicht die imperialistischen Staaten und ihre Regierungen bestimmen, wie wohin und welche Waffen zur Verteidigung des ukrainischen Volkes geliefert werden, sondern wir die Arbeiter:innen und die Jugend!

Rolle in der Blockbildung

Die gegenwärtige Weltlage befindet sich in einer grundlegenden kapitalistischen Krise, die ihren ersten tiefen Riss in der Finanzkrise 2008 gezeigt hat. Diese Krisenperiode, die sich in verschiedenen ökologischen, sozialen, militärischen, ökonomischen und vielen weiteren Zuspitzungen der Wiedersprüchlichkeit des Systems widerspiegelt, hat nun eine neue Phase erreicht, die vor allem durch den Ukrainekrieg in ein offeneren Zustand getreten ist. In dieser neuen Phase geht es nicht „nur“ um Wirtschaftskrisen oder lokale Kriege – es geht um die offene, teils kriegerische, Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten, allen voran den USA, Russland und China. Die Imperialistischen Mächte der EU (v.a. Deutschland, Frankreich und Italien) sowie Großbritannien und Japan, einst dominierende Imperialisten, befinden sich auf dem absteigenden Ast, müssen sich anderen unterodnen, schaffen es verzweifelt nicht, sich neu zu orientieren und etablieren.

Langfristige Krisenperiode seit 2008
Seit 2008 befinden wir uns in einer anhaltenden Krisenperiode, die sich nicht nur durch eine stagnierende Durchschnittsprofitrate auszeichnet, sondern auch durch einen tiefgreifenden Zerfall globaler Produktionsketten. In zahlreichen wieder oder neu aufflammenden Konflikten – wie in Syrien, Libyen, Kaschmir, dem Sudan und Myanmar – zeigen sich die imperialistischen Auseinandersetzungen, die von den großen kapitalistischen Mächten teils selber geführt, aber noch öfter verschärft und ermöglicht, werden. Der Aufstieg Chinas und auch Russlands als globale Konkurrents zu den älteren Imperialisten hat die weltpolitische Landschaft bereits lange vor demUkrainekrieg verändert. Die imperialistischen Kräfte versuchen, ihre Einflusszonen auszuweiten oder zumindest zu erhalten, was u.a. durch die Aktivitäten in Westafrika (z.B. die russische Rolle in der Zentralafrikanischen Republik) und durch den fortwährende Krieg in der Ukraine verdeutlicht wird. Auch die US Ambitionen, Gebietsansprüche wie den „Grönlandkauf“ von Dänemark zu erlangen oder den Panamakanal zu kontrollieren, sind Teil dieser Imperialistischen Neuordnung.

Blockbildung vor dem Ukrainekrieg
Vor dem Ukraine-Krieg war die Frage, ob die EU es schaffen würde, ein imperialistischer Akteur zu
werden, der eigenständig auftritt und international handlungsfähig ist, eine zentrale. Dies war insbesondere mit Blick auf ein mögliches Bündniss mit Russland und dem Aufstieg Chinas für die USA eine Bedrohung, die dessen Stellung als Welthegemon herausfordern hätte können. Der Ausbau von Militärkapazitäten im Ostpazifik und ein klareres wirtschaftliches Konkurrenzverhalten zeigten wiederum, dass die USA sich zunehmend eine Konfrontation mit China als Hauptkonkurrenten vorbereitet. Die Frage stellte sich, ob andere abgestiegene Großmächte – wie Japan oder Großbritannien – es schaffen könnten, eine stärkere Rolle zu spielen, ohne völlig von den USA abhängig zu sein.

Blockbildung nach dem Ausbruch des Ukrainekrieg
Der Ukraine-Krieg hat die geopolitische Landschaft dramatisch verändert. Der Bruch zwischen der EU und Russland, durch den beiden Seiten verlieren, ist in nächster Zeit erstmal nicht umkehrbar. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass sich das mit Veränderung im imperialistischen Weltgefüge auch irgendwann wieder ändern kann. Russland wird inzwischen von den USA als bedeutende militärische Macht anerkannt, wobei das Ziel vor allem darin besteht, Russland weiter von der EU abzudrängen. Russland versuchte in der Phase seit Kriegsausbruch, ein limitiertes taktisches Bündniss mit China einzugehen, um weiterhin Absatzmöglichkeiten für seine Rohstoffe zu haben. Die EU hat sich in dieser neuen Blockbildung völlig der USA untergeordnet. Sie hat es nicht geschafft, den Krieg eigenständig fortzuführen oder eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen zu spielen um ihre eigenen Interessen umzusetzen. Die EU ist ohne die militärische und politische Unterstützung der USA in diesem Konflikt fast machtlos. Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zeigt ebenfalls, wie sehr sich die EU unter die USA begibt, um die Sicherheit ihrer imperialistischen Interessen zu garantieren, da sie dazu alleine wohl nicht in der Lage wäre.

Donald Trumps Versuche den US-Imperialismus neu aufzustellen
Mit der Amtsübernahme von Donald Trump wurde eine neue Phase in der Neuaufteilung der Welt eingeleitet. Trump versuchte, den Fokus der US-Imperialisten von Russland noch stärker auf China
zu verlagern. Der Handelskrieg, die Erhöhung von Zöllen auf chinesische Waren und der weitergehende Ausbau von Militärbasen im südchinesischen Meer, Japan, Südkorea und den Philippinen verdeutlichen diese Strategie. Trump wollte nicht nur China wirtschaftlich und militärisch eingrenzen, sondern auch einen Teil der globalen Produktionsketten, von China in die USA, schwächen. Das Ziel war, die USA von der chinesischen Wirtschaft weniger abhängig zu machen und gleichzeitig einen neuen Block von Ländern zu schaffen, die sich zunehmend von China distanzieren und den USA unterordnet. Auch versuscht Trump relativ offen, Russland aus seinem Bündnis mit China herauszubrechen, während er traditionelle US-Verbündete, die er als „wertlos“ im Kampf gegen China sieht, offen brüskiert. So die EU der Kanada.

Die EU als Verliererin dieser Entwicklungen
Die EU hat sich als klare Verliererin der letzten imperialistischen Entwicklungen herausgestellt. Im Konflikt mit Russland ist sie zur entschiedensten Unterstützerin der Ukraine geworden, hat jedoch keine eigenen strategischen Mittel, um den Krieg zu beeinflussen oder zu beenden. Stattdessen ist sie gezwungen, sich vollständig der US-Strategie unterzuordnen, ohne eine eigenständige politische Linie zu entwickeln. Der Ukraine-Konflikt hat auch gezeigt, dass die EU militärisch und wirtschaftlich nicht in der Lage ist, ihre eigenen Ziele erfolgreich zu verfolgen. Die EU konnte nicht verhindern, dass Russland weiter auf der globalen politischen Bühne agieren kann, die westlichen Sanktionen wurden selbst von traditionellen Verbündeten wie Israel, der Türkei oder Saudi-Arabien nicht mitgetragen und laufen stattdessen auf dem Rücken der EU, und auch in den Verhandlungen ist sie machtlos. Ihre Rolle wird zunehmend von den USA bestimmt, die EU agiert in dieser neuen Weltordnung zunehmend als reine Gehilfin der USA. Dennoch zeigt sich mit Amtsantritts Trumps die Brüchigkeit dieser imperialistischen Bündnisse – und die Frage der politische Vereinigung Europas stellt sich vermehrt, da es den europäischen Imperialisten sonst unmöglich ist, sich als eigenständiger imperialistischer Akteur hervorzutun. Daran wird deutlich, dass wir trotz abzeichnender Tendenzen, keine für immer feststehenden Aussagen über die widersprüchlichen Dynamiken im imperialistischen Weltsystem abgeben können.

Die Rolle nationaler Unterdrückung

Da es oft um Einflusssphären und territoriale Neuafteilung geht, kommt der nationalen Unterdrückung eine besondere Relevanz zu. Auch wenn wir keine Nationalist:innen sind, vertreten wir die Haltung, dass jedes unterdrückte Land selbst entscheiden können sollte, wie es sich verwaltet. Nationale Unterdrückung abzuschütteln kann oft nur mit einem Abschütteln der unterdrückenden Nation erreicht werden. Wir sehen das an Kämpfen wie in Rojava oder Palästina, aber auch in der Ukraine. In der Ukraine wird das umso deutlicher, desto stärker der Krieg sich seinem Ende entgegen neigt.

Waffenruhe und imperialistischer „Frieden“
Seit dem Amtsantritts Donald Trumps im Weißen Haus versuchen die USA den Ukrainekrieg zu beenden. Noch im Wahlkampf versprach Trump dies an Tag 1 seiner Präsidentschaft umzusetzen. Kalkül dahinter ist wohl zum einen, Ressourcen lieber in den Pazifik und in einen kommenden Konflikt mit China zu stecken, als in einen Krieg, den die Ukraine gerade augenscheinlich verliert. Stattdessen versucht Trump, Russland von China loszulösen und zumindest in einem kommenden Konflikt neutral zu halten.

Aktuelle Perspektive
Da Russland aktuell den Krieg gewinnt und Trump sich schon mehrmals öffentlich auf einen Frieden als Option festgelegt hat, ist dieses in einer sehr starken Verhandlungsposition und verlangt entsprechend viel. Ein innerimperialistischer Frieden, bei aktuellen Kräfteverhältnissen, läuft auf eine Niederlage der Ukraine im Kampf um ihre nationale Selbstbestimmung hinaus. Solch ein Frieden muss selbst gegen das Kollaborationsregimes Zelenskys durchgesetzt werden. Dessen Abhängigkeit und Hilflosigkeit gegenüber den USA haben Trump und Vize Vance jedoch Anfang März 2025 unter Beweis gestellt, als sie Zelensky in einer Liveübertragung demütigten. Dem Zelenskyregime bliebt trotz Unterstützung aus Großbritannien und Frankreich nichts übrig, als sich den USA zu fügen, die Perspektive des Friedens zu akzeptieren und den Ausverkauf des Landes durch den Rohstoffdeal mit den USA auf ein neues Level zu heben. Gleichzeitig lässt Trump bei dieser Entwicklung die europäischen Imperialisten, allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien, außen vor. Dies hat das traditionelle westliche Bündnis in Frage gestellt und wirft eine strategische Neuorientierung für die politisch geschwächten europäischen Imperialisten auf. Insgesamt ist die Wahrscheinlichkeit eines innerimperialistischen Friedens aufgrund der Linie der
US-Führung hoch, allerdings führen die Forderungen Russland auch zu gegenläufigen Tendenzen.

Charakter des Friedens
Welche Auswirkungen hätte ein solcher Frieden auf den Charakter des Krieges und die Weltlage, bzw. welche Auswirkungen hat die Tendenz zum Frieden bereits heute? Die Ebene des innerimperialistischen Konflikts tritt im Moment der Friedensschließung vollkommen in den Hintergrund. Ja, sie wandelt sogar im Bezug auf die Ukraine ihren Charakter. Aus dem Konflikt über die Vorherrschaft über die Ukraine, wird der gemeinschaftlich begangene Raub der Imperialisten an der Ukraine. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Imperialisten nicht mehr konkurrieren, aber sie haben die Ukraine als ihre Beute aufgeteilt und zwingen dem ukrainischen Volk das nun auf. Höchstwahrscheinlich wird dabei Russland die von ihm besetzen Gebiete endgültig annektieren können, während der westliche Teil der Ukraine eine noch abhängigere Halbkolonie des Westens würde. Der Löwenanteil würde dabei wohl an die die USA gehen, während sich die europäischen Räuber:innen mit kleineren Stücken begnügen müssten. Für die Ukraine würde dies die Spaltung ihres Landes, dauerhafte Besatzung eines Teils und entsprechende Unterdrückung der dort lebenden ukrainischen Bevölkerung, Ausverkauf und völlige Abhängigkeit des anderen Teils bei damit einhergehender Verarmung großer Bevölkerungsteile, bedeuten. Es wird deutlich: Die Frage der Verteidigung des ukrainischen Selbstbestimmungsrecht gegen diesen inner-imperialistischen Raubfrieden, wird im Moment des Friedens alle anderen Ebenen verdrängen und alleine im Vordergrund stehen. Mit der aktuellen Tendenz zum innerimperialistischen Frieden rückt damit die Frage der Verteidigung der nationalen Selbstbestimmung der Ukraine in den Vordergrund. Bereits der Akt des Aufteilens selbst ist eine massive imperialistische Einflussnahme. Doch auch wenn ein imperialistischer Diktatfrieden jetzt die größte Bedrohung für die Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Jugend in der Ukraine ist, so kann die Tendenz auch nochmal umschlagen, wenn keine Einigung erzielt wird.

Bedeutung für die Weltlage
Auf Weltebene würde solch ein Frieden Russland wohl zunächst stärken, wobei eine Loslösung von China unwahrscheinlich bleibt. Unter den Imperialisten werden die EU und Großbritannien die großen Verlierer sein und ihre Brüskierung, aufgrund ihrer aktuellen Schwäche, wohl kurzfristig hinnehmen müssen. Allerdings könnte der Frieden zu einer strategischen Neuorientierung dieser führen. Der Aufrüstungswahn wird durch den Frieden nicht gestoppt, sondern wenn überhaupt weiter angeheizt werden. Schon jetzt wird der Bruch im westlichen Bündnis genutzt um Rüstungspakete von 500 Milliarden und mehr zu rechtfertigen, mit der Niederlage Europas wird diese Tendenz nur zunehmen. Auch die Gefahr eines innerimperialistischen Kriegs wird durch den Frieden mittel- bis langfristig größer.

Kriege und Antikriegsbewegungen
Wie muss eine erfolgreiche Antikriegsbewegung in den imperialistischen Zentren aussehen? Dafür müssen wir uns die Widersprüche und Probleme genau ansehen, die je nach Ausgangslage anders aussehen können. Für große imperialistische Länder wie Deutschland oder Frankreich gilt es momentan, sich auf die Aufrüstung zu konzentrieren, dagegen mobil zu machen und alle Register zu ziehen, um die Verbindung zwischen militärischer „Unterstützung“ anderer Länder und der eigenen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung aufzuzeigen. Die Interessen der eigenen Länder im Kontext von Blockbildung und Einflusszonen müssen aktiv aufgezeigt werden. Pazifismus und Neutralität bieten für uns keine Alternative. Auch wenn wir in einigen Ländern (wie Österreich oder der Schweiz), die Abschaffung der Neutralität als Schritt hin zu einer Militarisierung ablehenen, sehen wir in ihr nur eine Scheindebatte. Es gibt keine neutralen Staaten auf einer aufgeteilten Erde. Die Realität ist: unsere Solidarität gilt ausschließlich den Unterdrückten und Arbeiter:innen aller Nationen. Das bedeutet, dass wir fortschrittliche Elemente in Kriegen sehen können, wenn sich diese für Emanzipation einsetzen. Wir haben aber nie Illusionen in die Herrschenden, egal welcher Seite, die sich niemals ernsthaft für Befreiung einsetzen, auch wenn sie das behaupten. Es muss abgewogen werden: Kann es möglich sein, durch revolutionäre Arbeit
Kämpfe auch gegen die eigene Regierung und nicht nur gegen den Aggressor zu richten? Was sind
die Auswirkungen die eigene Bourgeoisie gewähren zu lassen, wenn man sich nicht gegen ihre
Aufrüstungs- und Wirtschaftsinteressen stellt? Das sind Fragen, die von Situation zu Situation
unterschiedlich sind. Faustregel ist aber, dass man niemals auf der Seite eines imperialistischen
Staates steht, und für uns in Ländern wie Deutschland oder Frankreich der Hauptfeind immer die
eigene Regierung und die eigene Bourgeoisie darstellt. In Halbkolonien hingegen kann es teilweise
nötig sein, temporäre taktische Allianzen einzugehen, um einen antiimperialistischen Kampf zu führen. So zum Beispiel in Palästina gemeinsam mit dortigen bürgerlichen Kräften des Widerstands. Gleichzeitig muss man auch in diesem Fall deren reaktionäre Ideologie ablehnen und eine eigenständige Position der Arbeiter:innen erhalten.

Geflüchtete Ukrainer:innen

Allein 6.4 Millionen geflüchtete Ukrainer:innen leben zur Zeit außerhalb der Ukraine in Europa. Sie wurden durch die Zerstörung und Verwüstung des Krieges aus ihrem Land getrieben. Während noch mehr innerhalb der Ukraine fliehen mussten, aus dem Osten in den Westen. Allein 1.2 Millionen Ukrainer:innen leben in Deutschland, fast eine Million in Polen, ca. 370.000 in Tschechien und in fast jedem europäischen Land zehn- bis hunderttausende. Doch haben wir gesehen, dass diese immens anders behandelt wurden, als jene die z.B. 2015 vor Kriegen in Syrien oder Afghanistan geflohen sind. So erhielten sie ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen wie Bürgergeld und wurden vorallem in privatem Wohnraum untergebracht. Menschen die für die EU-Staaten nicht „politisch richtige“ Geflüchtete waren, leiden häufig jahrelang unter Beschäftigungsverboten, welche sie dazu zwingen, ihre Arbeitskraft auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen und müssen in Lagern verweilen, wo sie vielfach Übergriffen ausgesetzt sind. Doch auch die Behandlung der Ukrainer:innen ist nicht makellos. So sind sie betroffen von rassistischen Segregation auf dem Arbeitsmarkt und Überausbeutung ihrer Arbeitskraft, wie z.B. beim Fleischunternehmen Tönnies, was sich auch aus den Hürden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen ergibt. Gleichzeitig probiert die ukrainische Regierung Deals mit anderen Staaten zu schließen, um Geflüchtete, welche sich dem Wehrdienst entzogen haben, an die Front zu zwingen.

Als Resultat der Krise der EU und ihrer führenden imperialistischen Mächte Deutschland und Frankreich, stehen nun unter einer Regierung Merz aber auch die „Privilegien“, welche die geflüchteten Ukrainer:innen erfahren, auf der Kippe. Anstatt den Erhalt dieser „Privilegien“ der ukrainischen Geflüchteten zu verteidigen, ist es unsere Aufgabe als revolutionäre Jugendliche das 2-Klassen System unter Geflüchteten positiv aufzulösen, indem wir generell gegen die rassistische Spaltung der Arbeiter:innen und Jugendlichen kämpfen. Der Ungleichbehandlung der geflüchteten Klassengeschwister konsequent entgegentreten! Das Proletariat hat kein Vaterland! Und das bedeutet zu kämpfen für:

• Gleiche Rechte für alle, egal wo sie herkommen oder welche Hautfarbe sie haben!
• Dezentrale Unterbringung durch Enteignung der Wohnungsunternehmen unter Kontrolle der Mieter:innen und der Arbeiter:innenklasse!
• Kostenlose Angebote für Sprachkurse durch Besteuerung der Reichen!
• Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und ein Mindesteinkommen durch die Besteuerung der Reichen!
• Die Aufnahme von Geflüchteten in die Gewerkschaften – Um in gemeinsamen Kampf diese Forderungen umzusetzen!
• Offene Grenzen und Freizügigkeit überall!
• Volle Staatsbürger:innenrechte für alle dort wo sie leben!

Außerdem macht die spezifische Situation der Ukrainekriegs es ebenfalls nötig klar und eindeutig
zu fordern:

• Gegen jede Abschiebung von Kriegsdienstverweigerer:innen, ob nach Russland, in die Ukraine oder sonst wohin! Für das Recht zu desertieren!

Aufgaben der revolutionären Jugend in der Ukraine

Die Aufgaben der Jugend in der Ukraine sind mit Sicherheit die Schwierigsten. Zum einen sieht sich diese mit der imperialistischen Invasion Russlands konfrontiert und wird, mitunter unfreiwillig und gewaltsam, in die ukrainische Armee und an die Front geschickt. Gleichzeitig steht sie einem autoritären Staatsapparat gegenüber, der enorm repressiv gegen Linke Kräfte vorgeht. Die „Kommunistische Partei“ ist seit 2015 verboten, positiver Bezug auf die Sowjetunion und selbst der Besitz marxistischer Literatur stehen unter Strafe. Gleichzeitig überwiegt innerhalb der Ukraine klar die Ebene des gerechten Selbstverteidigungskrieges der Halbkolonie Ukraine gegen die Imperialistische Großmacht Russland, auch wenn dieser Kampf aktuell von einer reaktionären bürgerlichen Regierung geführt wird.

Die Regierung kann keine Unabhängigkeit schaffen
Diese Regierung führt keineswegs einen konsequenten Kampf um Selbstbestimmung, sondern zielt auf eine Unterordnung unter den westlichen militärischen Apparat und macht seine Kriegsziele maßgeblich von dessen Interessen abhängig. Anstatt sich gegen den sich immer mehr abzeichnenden gemeinsamen Raub der Imperialist:innen an der Ukraine zu verteidigen, lässt sie den Raub der USA wie EU bereitwillig zugunsten ihrer eigenen Interessen zu. Die militärischen „Hilfen“ des Westens, deren Konsequenz 3 Jahre Zermürbungskrieg und am Ende ein „Frieden“ mit Kapitulations-Beigeschmack zu sein droht, waren von Anfang an ein Mittel, die Ukraine in ökonomische Abhängigkeit zu bringen und die Ausbeutung ihres natürlichen Reichtums und der Arbeitskraft ihrer Bevölkerung auf lange Zeit zu sichern.

Dies einerseits indem die Lieferungen die Schulden der Ukraine weiter in die Höhe getrieben haben (aktuell liegen diese bei 171 Mrd USD – ca. 96% des BIP). Andererseits war die westliche Unterstützung an die Einführung von Sparmaßnahmen, Kürzungen und nicht zuletzt eine Bodenreform geknüpft (ein Boden, auf dem 30% des Weizens weltweit wächst), die den Weg für westliches Kapital auf ukrainische Felder geebnet hat. Heute sind 9 der 10 größten Investor:innen in ukrainisches Land im Ausland gemeldet, darunter DuPont, Cargill und Bayer-Monsanto. Mit dem neuen Rohstoffabkommen hat sich zudem die USA Anspruch auf die Förderung von 57 Bodenschätzen wie Erdöl und -gas, Titanium, Lithium und seltene Erden erteilt. Die ökonomische Unterjochung bedeutet darüberhinaus auch eine politische Abhängigkeit insbesondere von den USA, wie nicht zuletzt durch den Kurswechsel Trumps, den Eklat im Weißen Haus sowie die vollständige Übergehung der Ukraine bei möglichen Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland, bei denen im Zweifelsfall die Ukraine Konzessionen an Russland zugunsten der USA machen und sich dennoch ökonomisch von u.a. letzterer auspressen lassen müsste.

Die Jugend muss den Kampf, gemeinsam mit den Arbeiter:innen, selber in die Hand nehmen!
Dies darf für die ukrainische Jugend aber nicht bedeuten, den gerechten Kampf um nationale Selbstbestimmung nicht zu führen. Das bedeutet auch innerhalb der Ukraine anzuerkennen, dass die Ukraine ein Recht hat, die notwendigen Waffen für diesen Kampf zu erhalten um diesen auch führen zu können. Wir rufen also auch zu keinen Sabotageaktionen o.ä. gegen die Ukrainische Armee auf. Das bedeutet keineswegs eine Kapitulation vor der pro-imperialistischen und arbeiter:innenfeindlichen Politik Selenskys. Dieser und die Ukrainische herrschende Klasse sind diejenigen, welche am wenigsten unter dem Krieg leiden, ja durch z.B. die Verpachtung von Ackerland und anderen Deals noch von ihm profitieren und in relativer Sicherheit vor den eigentlichen Kampfhandlungen leben, während die Arbeiter:innenklasse und Jugend an der Front kämpfen, geflohen sind oder nur unzureichend bis gar nicht geschützt werden.

Der Kampf der ukrainischen Jugend muss ebenfalls mit einschließen, gewerkschaftliche Rechte zu verteidigen und zu erkämpfen. Im Betrieb und dort wo es möglich ist, und diese überhaupt noch existieren (im Krieg wurden bereits zahlreiche Schulen zerstört), auch in den Schulen für bessere
Lebensbedingungen und demokratische Rechte zu kämpfen. Dies steht nicht im Gegensatz zur Verteidigung gegen die russischen Angreifer:innen. Vielmehr stärkt es die Widerstandskraft und die Moral der Bevölkerung. Diese Kämpfe müssen auch an der Front geführt werden, überall wo es Schikane durch Offiziere, sinnlose Manöver oder Zusammenarbeit mit Neonazi-Batallionen gibt, ist es notwendig, dagegen Widerstand zu leisten. Aus diesen Kämpfen heraus ist es notwendig, Soldat:innenkomitees zu bilden welche sowohl im hier und jetzt eine Stellung der Gegenmacht aufbauen können, als auch im Falle eines Imperialistischen Friedens gegen eine Entwaffnung der Ukraine kämpfen, und real in der Lage sein können, auch die westlichen Imperialisten wieder aus dem Land zu jagen. Im Kontext eines drohenden aufgezwungenen Friedens, muss es klar sein, dass wir uns gegen das Zelenskij Regime stellen und keinerlei Vertrauen in diese Regierung hegen. Wie auch immer das Land unter den kapitalistischen Verbänden aufgeteilt wird, braucht es eine unabhängige Arbeiter:innenklasse, die sich gegen die Interessen des Westens stellt und die Verteidigung gegen den russischen Agressor in die eigenen Hände nimmt!

Es ist also notwendig, sowohl für den konsequenten Kampf gegen imperialistische Unterwerfung der Ukraine und konsequente Verteidigung ihres Selbstbestimmungsrechts, als auch für die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse und der Jugend im Kampf um die Selbstbestimmung zu kämpfen. Dies würde die Grundlage legen um für weitere Forderungen, welche jetzt ebenso aufgeworfen werden müssen, kämpfen zu können:

• Volle Unterstützung des Selbstbestimmungsrechtes der Ukraine! Agitation, revolutionäre Propaganda, Aufdeckung des Charakters des Krieges, die nicht nur Russland und die NATO/USA/EU angreifen, sondern auch die Kriegsziele der ukrainischen Regierung verdeutlichen.
• Die Waffen für den gerechten Kampf müssen angenommen werden, die Bedingungen an die diese geknüpft sind, dürfen es nicht!
• Für wirksamen Schutz und Verteidigung der Zivilbevölkerung durch Regierung und Armee!
• Kampf um die Kontrolle über Waffen und knappe Güter in Fabriken, Städten und Dörfern, wenn möglich auch Aufbau von Milizen. Diese müssen im Zweifelsfall auch zur Verteidigung gegen rechtsnationalistische und faschistische Kommandant:innen und Kräfte bereit sein, und diese aktiv ausschließen!
• Die Lohnabhängigen sollten sich für die Einrichtung einer Arbeiter:innenkontrolle über den Erhalt und die Produktion von Rüstungsgütern einsetzen. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, selber Waffen zu erwerben und produzieren, ohne von westlichen Lieferungen abhängig zu sein!
• Antimilitaristische und antiimperialistische Agitation, die sich gegen die russischen Besatzungssoldat:innen richtet. Widerstand gegen die Konsolidierung der russischen Besatzung!
• Kampf gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte und die Angriffe auf die Arbeiter:innenrechte durch das Kiewer Regime!
• Anerkennung der Rechte aller nicht ukrainischsprachigen Minderheiten, gegen ihre kulturelle oder politische Unterdrückung – Für das Recht auf Unterricht in ihrer Muttersprache in ukrainischen Schulen für alle nicht ukrainischsprachigen Minderheiten!
• Gegen die Entführung und Zwangsrekrutierung ukrainischer Jugendlicher um diese an die Front zu schicken, für das Recht der ukrainischen Jugend das Land zu verlassen! Für die Agitation innerhalb der Jugend warum es aber notwendig ist innerhalb der Armee für die Interessen der Jugend und Arbeiter:Innenklasse zu kämpfen und revolutionäre Politik zu machen!
• Für das volle Selbstbestimmungsrecht der Krim und der „Volksrepubliken“ (einschließlich ihres Rechts, sich Russland anzuschließen oder ein unabhängiger Staat zu werden)! Für die Anerkennung voller Rechte der ukrainischsprachigen Minderheiten in diesen Regionen! Letztlich braucht es eine sozialistische Förderation aus Arbeiter:Innenstaaten um die nationalistischen herrschenden Klassen daran zu hindern, Feindseligkeit in ihrem Interesse zu schüren.
• Für die entschädigungslose Enteignung von Land und Produktionsmitteln aller ausländischen Investor:innen – Sofortiger Schuldenschnitt! Wiederaufbau von Schulen, sozialen Einrichtung und des ganzen Landes unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Jugend!

von Urs Hecker, Juni 2025 – 9 Minuten Lesezeit

Die Linksjugend Solid bzw. ihr Bundessprecher:innenrat hat am 31.05 ein Statement auf ihrem Instagram-Kanal hochgeladen, in welchem sie der Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland strukturellen Antisemitismus unterstellt. Dabei wird – in für die deutsche Öffentlichkeit typischer Manier – keine Trennlinie zwischen „Israelhass“, Antizionismus und Antisemitismus gezogen. Anlass zum Statement war das Attentat auf zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft in Washington D.C., von dem die Linksjugend Solid eine direkte Verbindung zu Parolen der Palästinasolidaritätsbewegung in „deutschen Großstädten“ zieht. Damit ist sie nicht nur klar auf Linie der deutschen Staatsräson, sie fungiert auch als Stichwortgeber von „Links“, um die Repression, welche die Palästinasolidarität aktuell massiv „in deutschen Großstädten“ erfährt, zu rechtfertigen.

Im Folgenden wollen wir uns das Statement genauer anschauen und zum einem herausarbeiten, wie gegen diese Haltung eine Opposition in der Solid aufgebaut werden könnte, und zum anderen wie sich Revolutionär:innen überhaupt gegenüber der Palästinasolidaritätsbewegung verhalten sollten.

Antizionismus oder Antisemitismus

Durch das gesamte Statement zieht sich eine Argumentationslinie in der Antizionismus, also Opposition zu Israel als siedlerkoloniales Projekt, und Antisemitismus mit einander vermischt oder in Eins gesetzt werden. Von Beginn an wird „Hass auf Israel und auf Zionist: innen“ mit Antisemitismus und antisemitischer Gewalt in Verbindung gebracht. Parolen wie „Globalize the Intifada“ und „Zionists not welcome“, welche auf Demos gerufen oder an Universitäten geschmiert werden, seien Ausdruck eines „antisemitischen Vernichtungswahns“, da die Aktivist:innen Israel und Zionist:innen als weltbeherrschend und per se als „das Böse“ ansehen würden. Solche Parolen seien sogar mittelbar für das Attentat in Washington und antisemitischer Gewalt verantwortlich.

Parolen wie „Globalize the Intifada“ oder“ Zionist not welcome“ und Antizionismus im Allgemeinen sind natürlich nicht antisemitisch, da Jüd:innen und Israel eben nicht identisch sind. Vielmehr fördert diese Vermischung der Begriffe gerade Antisemitismus und macht Jüd:innen allgemein für die Verbrechen Israels mitverantwortlich. Dass der zionistische Apartheidsstaat, der aktuell einen Genozid ausübt, gehasst und als Feind wahrgenommen wird, ist völlig richtig und legitim. Ebenso wie der Kampf gegen die Imperialist:innen, welche ihn außenpolitisch unterstützen und für ihre Interessen einsetzen.

Mit ihrer Argumentation reiht sich die Solid in die Propaganda ein, dass der Zionismus tatsächlich mit dem jüdischen Volk und Glauben identisch sei und Angriffe auf den Zionismus antisemitisch seien. Nicht nur das, auch für die deutsche rassistische Medienlandschaft und Politik, die seit jeher die Palästinasolidaritätsbewegung als antisemitisch diffamieren, um so die Repression zu rechtfertigen, liefert die Linksjugend Argumentationshilfe von „Links“. Neben Springer und Tagesschau redet jetzt auch die Linksjugend Solid von angeblich strukturell antisemitischen Demonstrationen in deutschen Großstädten, die für Attentate wie das in Washington verantwortlich seien.

Auch wenn man in Lippenbekenntnis die Gewalt Israels verurteilt, hilft man so objektiv der staatlichen und rassistischen Repression und Hetze gegen die Palästinasolidaritätsbewegung. Das alles vor dem Hintergrund des Genozids entbehrt jeglicher „Differenziertheit“.

Zum Attentat in D.C.

Als Anlass für diese Diffamierungen nimmt sich die Solid das Attentat in Washington D.C.
Der Attentäter fuhr hier von Chicago nach Washington um eine Veranstaltung für israelische Diplomat:innen auszukundschaften und daraufhin anzugreifen. Dabei tötete er zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft. Das Attentat in Washington war also nicht antisemitisch, da der Täter gezielt Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft und nicht Jüd:innen per se angriff. Auch sollte hier erwähnt werden, dass eins der Opfer nicht jüdisch war.

Das Attentat stellt auch keine „Zäsur“ dar, wie die Solid behauptet, in einem Genozid, in dem Israel über 70.000 Menschen direkt ermordet hat, Hunderttausende vom Hungertod durch die israelische Blockade bedroht sind und Millionen vertrieben werden, stellt die Ermordung zweier Mitarbeiter:innen dieses Staates sicher kein neues Level an Gewalt und Verrohung dar.

Trotzdem lehnen wir den Anschlag ab. Terrorismus und Attentate liefern keine Perspektive für einen effektiven Kampf gegen Unterdrückung und haben in der Geschichte entsprechende Bewegungen geschwächt. Nur die gemeinsame bewusste Aktion der Arbeiter:innen und Unterdrückten in Palästina und im restlichen Nahen Osten, unterstützt durch die Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren können den zionistischen Apartheidsstaat und den ihn stützenden Imperialismus bezwingen. Keine noch so entschlossene und radikale Einzelaktion kann hier eine Abkürzung liefern. Stattdessen fungieren sie als Rechtfertigung für die Repression, verbrennen die entschlossensten Aktivist:innen und führt die Bewegung in eine Sackgasse.

Dieser individuelle Aktionismus und Terrorismus ist dabei oft Ausdruck der Marginalisierung und Perspektivlosigkeit einer Bewegung in der Aktivist:innen aber unbedingt und zurecht etwas verändern wollen. Genau hier könnte die Solid ansetzen und zusammen mit der Anbindung an breitere Teile der Jugend und Arbeiter:innenklasse eine linke Perspektive für die Bewegung aufwerfen. Sie reiht sich, wie oben erwähnt, aber lieber mit Springer und dem deutschen Staat ein, um der Bewegung an sich Antisemitismus vorzuwerfen.

Palästinasoli und Antisemitismus

Wenn man tatsächlich der Palästinasolidaritätsbewegung teilnimmt und die Statements der verschiedenen Akteur:innen verfolgt, ist klar, dass diese zwar ein Sammelbecken von verschiedenen (klein-)bürgerlichen Ideologien (Nationalismus, Postkolonialismus, Islamismus) und einigen revolutionär auftretenden Kräften ist, in der Mehrheit aber klar nicht antisemitisch ist. Hass auf Israel und den Zionismus ist dabei natürlich weit verbreitet, aber auch angesichts von Generationen andauernder Unterdrückung, Vertreibung und Genozid mehr als gerechtfertigt. Wenn Antisemitismus in der Bewegung auftaucht, dann meistens aus berechtigtem Hass auf den Unterdrücker Israel, welcher dann aber falscher Weise mit Jüd:innen insgesamt in Verbindung gebracht wird. Das ist genau der gegensätzliche Zusammenhang zu Nazis, die aufgrund ihres Antisemitismus vorgeben, Palästina zu unterstützen. Dass der Antisemitismus überhaupt in der Lage ist, in der Bewegung Raum zu finden, liegt auch an der Dominanz der verschiedenen bürgerlichen Ideologien in der Palästinasolidaritätsbewegung, die nicht in der Lage sind, die Unterdrückung durch Israel in die Totalität des imperialistischen Weltsystems einzufügen. Das macht den Antisemitismus nicht weniger gefährlich, natürlich in erster Linie für Jüd:innen, aber auch für den Kampf gegen den Genozid. Zu wissen, wie er entsteht, ist dabei eine notwendige Voraussetzung, um ihn überhaupt bekämpfen zu können.

Er ist zumindest nicht so zu bekämpfen, indem man der Palästinasolidaritätsbewegung und dem Widerstand grundsätzlich die Solidarität entzieht. Der Kampf gegen Unterdrückung, Besatzung und Genozid ist gerechtfertigt und notwendig. Von dem Standpunkt der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand kann über die Ursachen der Unterdrückung, der westlichen Unterstützung und über Perspektiven im Kampf diskutiert werden. Hier kann die Einordnung ins imperialistische Weltsystem erfolgen und dabei stets die falsche Gleichsetzung von Judentum und Zionismus aufgezeigt werden. Die Linksjugend macht das genaue Gegenteil, indem sie diese falsche Gleichsetzung reproduziert, um sie gegen die Palästinasolidaritätsbewegung zu richten. Damit hilft sie nicht nur der Repression gegen die Palästinasolidarität, sondern stärkt auch antisemitische Sichtweisen in ihr.

Aufgabe Linker Kräfte

Die Aufgabe linker Kräfte im Verhältnis zur Palästinasolidaritätsbewegung ist also eine fundamental andere. Als erstes muss uns klar sein, dass es eben nicht unsere Aufgabe ist, besonders „differenziert“ von außen zuzuschauen und dabei die Aktionen der einzelnen Akteur:innen isoliert nach moralischen Maßstäben hier in Deutschland zu bewerten. Für uns muss klar sein, dass der Gewalt in Palästina ein Unterdrückungsverhältnis zu Grunde liegt, welches im imperialistischen Weltsystem und konkret im Siedlerkolonialstaat Israel begründet ist. Alle Gewalt rührt letztendlich aus diesem Unterdrückungsverhältnis. Zusätzlich sei noch die Asymmetrie im Kräfteverhältnis zwischen der Atommacht Israel plus ihrer imperialistischen Unterstützer:innen und dem palästinensischen Widerstand erwähnt und der damit verbundenen Möglichkeit, Gewalt auszuüben. Es ist Israel, das de facto einen Genozid ausübt, es ist Israel, das vernichtet.

Aus diesem Verständnis folgt, dass wir klar Stellung beziehen auf der Seite der Unterdrückten, der Palästinenser:innen. Dass wir ihr Recht auf Widerstand anerkennen, ohne diese Unterstützung dabei von der moralischen Bewertung einzelner Aktionen oder Gruppen abhängig zu machen. Diese Intervention muss aber auch erfolgen! Zum einem im Praktischen, indem wir im Rahmen unserer Kräfte Aktionen durchführen und unterstützen und so einen Beitrag zur Bewegung leisten, aber auch im Theoretischen, um die Unterdrückung im imperialistischen Weltsystem einordnen zu können und so den Weg zu ihrer Überwindung zu finden. Dabei müssen wir auch die verschiedenen bürgerlichen Ideologien, die im Widerstand und der Solidaritätsbewegung vorhanden sind, kritisieren und ihre Dominanz herausfordern. Es ist deshalb auch wichtig, Kritik an der HAMAS und ihrer fehlgeleiteten Strategie zur Befreiung Palästinas anzubringen, allerdings immer auf der Grundlage der grundsätzlichen Unterstützung des palästinensischen Widerstands.

Unser Ziel ist es also möglichst breit im Widerstand gegen den Zionismus und Imperialismus zusammenzuarbeiten. Dabei müssen wir aber gleichzeitig unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit bewahren, um nicht unseren Klassenstandpunkt unter die verschiedenen bürgerlichen Akteure unterzuordnen. Deswegen fordern wir die antiimperialistische Einheitsfront, also die Aktionseinheit aller Kräfte, die sich gegen den zionistischen Apartheidstaat und den Imperialismus stellen, bei gleichzeitiger Freiheit der Kritik an- und untereinander.

Opposition in der Solid

Dass die Führung der Solid sich hier so opportunistisch zeigt, ist kein Zufall, sondern unter anderem Ausdruck des ideologischen Einflusses durch die Bürokratie der Linkspartei.
Dieser Einfluss führt dazu, dass die Solid, obwohl sie selbst weniger bürokratisch geprägt ist als die Linkspartei, ihr opportunistisches Schwanken zu Palästina und ihr reformistisches Programm mitträgt.

Gegen das Statement der Solid-Leitung haben verschiedene Landesverbände, Basisgruppen und der BAK-Klassenkampf Kritik veröffentlicht. Das begrüßen wir ausdrücklich und spricht sicher hunderten Genoss:innen in der Solid aus der Seele, die die Diffamierung der Palästinabewegung und die Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus nicht mittragen wollen. Diese haben auch zahlreich Luft in der Kommentarspalte verschafft, bis sie dann geschlossen wurde. Diese Kritik ist wichtig! Zu sagen, was ist, ist immer noch die revolutionärste Tat.

Es aber auch notwendig, dem einen organisatorischen und programmatischen Ausdruck zu geben. Dazu ist es sinnvoll, sich innerhalb der Solid zu einer revolutionären Fraktion zusammenzuschließen. Das ist notwendig, um nicht nur zufällig im organisationsinternen Kampf einmal auf der einen und einmal auf der anderen Seite zu stehen, sondern um die Kräfte zu bündeln, gemeinsam zu intervenieren und einen echten inhaltlich/programmatischen Pol in der Solid bilden zu können.
Diese Fraktion muss darum kämpfen, den Opportunist:innen die Führung der Solid zu entziehen, dabei wird die Frage zum Verhältnis zur Palästinasolidaritätsbewegung eine entscheidende Rolle spielen.

Wenn ihr Mitglied bei der Linksjugend seid und unsere Kritik teilt oder auch als Basisgruppe dem zustimmt, dann kommt auf uns zu (schreibt uns einfach eine DM) und lasst uns darüber diskutieren, wie diese notwendigen Schritte im Verband gegangen werden können, um Diffamierung und Opportunismus entschlossen entgegenzutreten und die Linksjugend zu einer Kraft zu machen, welche reale Veränderung erkämpfen kann!

Hier könnt ihr den Beitrag der Linksjugend [’solid] nachlesen: https://www.instagram.com/p/DKRHaTUt62h/?img_index=1

International Resolution of the independent communist youth organisation REVOLUTION

Assads Regime has fallen in December. This article looks at the history of the Syrian struggle as well as the ongoing developments since then.

With the start of the Arab Spring in Tunisia at the end of 2010, a Series of Uprisings started in North Africa and the middle East. This forced many governmental changes and also started civil wars, such as in Libya, where Muammar al-Gaddafi was overthrown. Similarly the Revolution came to Syria which later ended in a civil war, because the Assad regime’s security cracked down bloodly on protests. In consequence, armed rebel groups like the Free Syrian Army (FSA) began forming, which often included deserters from Assad’s Syrian army. The different rebel groups received weapons form Turkey, the Golf Cooperation Council (UAE., Saudi Arabia, Qatar, Oman Kuwait, Bahrain) and some Western countries, and made advances in the beginning. The Assad Forces received Weapons as well as other Military and civil support from Russia and Iran at the time. Another actor appeared in 2013, the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS). Hay’at Tahrir al-Sham’s (HTS) current Leaders had coordinated the expansion of Al-Qaeda in Syria with ISIS between 2012 and 2013, but later had a fallout with them. The fight against ISIS happened largely on shoulders of the Kurds and their Allies, because ISIS encroached on territory Ethnically dominated by Kurds – which was also one of the reasons the prominent US support of the Kurdisch forces was made possible. The successful fight against ISIS roughly created the boarders for the following years, as well as an autonomous Region of Rojava under kurdish control. Several ceasefires were brokered between Assad and oppositions groups. Over this Period more than half a Million people were killed, 7,2 Million internally displaced and with a Diaspora of 8 to 13 million, the situation of the Syrian People dramatically deteriorated since 2011, 90% of the population in Syria are living in poverty.

Fall of Assad

The recent Fall of Assad happened due to an offensive from the Islamist and Syrian Nationalist Military Operations Command (MOC), which is Dominated by HTS. They wanted to Attack Aleppo at the end of 2023, but Turkey wanted to pursue negotiations with the Assad regime, which didn’t lead to a result that was sufficient for Turkey. Today, we can say that Turkey likely gave the green light for the HTS operation; however, it does not have full control over them.

2023, HTS began looking for and creating Allies, by supporting the creation of the Southern Operations Room (SOR), which united 25 Militias south of Damascus. The groups of the MOC got weapons from Turkey from time to time, which further indicates Turkey’s involvement in the offensive planed by the MOC on Aleppo. The resistance from Assad’s forces started to crumble after Aleppo was taken. Four days after Aleppo, Hama was taken and only three days after that the MOC toke Homs. The SOR took control of Damascus at the same day as Homs was taken. The capture of Latakia in the Alawite dominated west of the country, that boarders with the Mediterranean, concludes the capture of the most important cities and regions of Syria in under a month.

With the capture of these important cities the large prisons that the Assad dictatorship had maintained were opened, so that the political prisoners could relish in the new regime change. The opening of the torture prisons was also a top priority in many military operations. The largest prison, Sednaya could hold up to 20.000 people, with the total amount of Syrians arrested since the begin of the civil war estimated to be in the 6 digits. Systematic killing and Torture of Prisoners was also practiced by Assad’s Security Forces, with 11.000 being killed only from March 2011 to August 2013, leaving open the question of the total.

The successful overthrow of the Assad dictatorship, also seemed to be a surprise for the rebel groups. Indicator for that is the absence of a clear political program of HTS and it’s Allies. The absence of a program is obvious in their handling of key questions such as their relations towards their neighbors and other Regional actors, such as Israel, Hezbollah in Lebanon, Iran, Russia, the US, the Kurds in an outside of Syria, and Turkey. Further the question of the Syrian Diaspora, relations to Ethnic Minorities and that of Elections are only slowly and timidly being Answered.

Internationally the fall of the 54 year long dictatorship of the Assad family has been celebrated widely, especially in the Diasporas around the globe. Many of the people that had fled the country, fled because of the Assad regime, directly or because of the civil war. This presents a Historic change for the Syrian people in Syria and in the Diaspora, as well as for regional actors that reformulate their influence on Syria and in the whole region. Additionally with the Overthrow of the Assad dictatorship many countries have paused the granting of Asylum to Syrians, only days after the fall of Assad. This could force people to return to Syria, even if their future is uncertain and could be endangered easily if the Provisional Government should fall.

What are the interests of the actors and the problems of the region?

Having a look at relations of the largest of the fighting groups in the syrian civil war and the recent overthrow it is very clear that the groups fighting have international backers. With Turkey being a large benefactor of the fall of Assad, their constant fights with the Syrian Democratic Forces (SDF), which are dominated by kurdish forces, in north eastern Syria, indicate their interest in continuing to fight against kurdish self-determination. Clearly exposed with the attack of the Syrian National Army (SNA), a Turkish backed group, on the SDF in north Syria, at the same time as the beginning of the fight over Aleppo by HTS, which later lead to the fall of Assad. Further, the attempt by Erdoğan to negotiate with Assad in 2023 shows the attempts by Turkey to force a power shift in Syria, which ultimately happened through the Overthrow by HTS. Turkey having international powers such as Russia and the US in its backyard didn’t soothe the tension in and around Syria. Especially with the less than great economic situation in Turkey in recent times it is in its interest to expand its regional influence.

Russia which was and is a backer of Assad, has aided Assad with military support such as airstrikes on Opponents like HTS and stationing troops in the country. Russia also more recently granted Asylum to Assad in Moscow, after he fled the country. Russia’s capability of supporting Assad has weakened in the last 3 Years due to the war in Ukraine. Russian Military bases stationed at the Mediterranean coast have strategic importance, because with their strategically and logistically useful locations, they enable Russia to conduct its imperialist interventions in Africa. Another actor that has lost a strategic ally is Iran. It lost its land connection to Lebanon and therefore the ease of transporting equipment into Hezbollah. Further it closely watches the actions of the Transitional Government towards Israel, with Iran wanting to maintain its Axis of resistance. Under Assad, Syria wasn’t really hindering Iran, but it also didn’t fight back against Israel, when it attacked Syria.

Taking advantage of the newly formed situation in Syria is Israel. It moved troops into the demilitarized zone in between the occupied Golan Heights and southern Damascus, so it could expand its settlements. This also could prepare an encirclement of Hezbollah in Southern Lebanon. Israel’s Airforce also took on of its largest missions where it bombed military infrastructure in Syria, claiming they are eliminating military capabilities for a potential threat. The fact that numerous civilians were killed in the process is something they are willing to accept. Furthermore, Israel repeatedly tries to exploit the Druze and Alawites for its own interests, thereby advancing the destabilization of the country.

The biggest profiteers from the fall of Assad are the ones who are at the head of the transitional government in Damascus: HTS. They have risen from a regional actor in control of the Idlib province to a head of government, without a clear perspective but with the aim to stay in power, as islamists and nationalists. Their governmental structures in Idlib give them a blueprint to quickly unite the rest of Syria under their rule. They have announced that all rebel groups should become a part of a newly formed syrian army of whom a HTS member is minister over.

The actor with a somewhat unclear future is the Kurdish dominated SDF and the region it controls. The SDF have expanded their territory over the Euphrates River and clashed with the SNA. Their political perspective for Syria is secular, democratic and federalized, which could be made compatible with the HTS perspective, or at least what has been visible of it. But the latest developments clearly show that Al Sharaa is more likely to reject a federalist Syria.

Parts of the SDF have also made publicly clear that they would support a HTS under Syria. At the same time support against the turkish attacks in Rojava remains unlikely by the new Syrian government. The SDF receives a large amount of military support form the US, hundreds of millions of dollars of equipment, and 900 to 2000 troops are stationed in Syria to support them at this point in time. The SDFs reliance on US support means their decisions are not completely independent of US interests.

Why did this happen now?

Main Supporters of the Assad regime are occupied with different conflicts that necessitate their attention more than the support of Assad. Hezbollah is fighting Israel, with their ground invasion and Leaders of Hezbollah having been killed by Israel in targeted attacks, leaving them weak. Pulling back large amounts of troops from Lebanon wasn’t feasible for Hezbollah. Similarly, Russia is very occupied with the War in Ukraine, where it binds most of its military capabilities. Russia doesn’t have the capability to support a weakened Assad with the military equipment needed elsewhere more urgently. Turkey on the other hand has the capabilities and desire to fill the power vacuum created by the fall of Assad, and the lower engagement from Russia. Identifiable through the support of insurgent groups that continually attack the SDF and Turkey’s relation to HTS. Iran clearly doesn’t have an interest in larger participation in the conflict with Israel, where they had many possibilities to enter more directly and didn’t. Similarly, it didn’t try to support Assad with large amounts of Resources, further indicating internal instability. Other actors that have been in the region in the past such as ISIS have mostly been defeated and are too weak to pose a large threat at current time.

What will happen?

With the seizure of power by HTS and Israel’s annexation of more territory in the Golan heights, it is not clear cut what will happen in Syria. Remnants of the Assad Government have agreed to work with the HTS administration to ensure public services for the next 1,5 years. With the persual of cementing their power it was announced that militias are going to be combined into a new Syrian Army, In the resent published Statements SDF agreed on beeing part of the army as its own military arm, but the Agreements and Statements are still uncertain and on thin ice.“

The planning of elections has also been announced, with it taking up to 4 years to realize them, because they want to precede them with a census. More pressing questions, those of international relations have not definitively been answered, with the transitional government trying to not take a direct stance. An example of this is by suggesting to Russia that the relationship should benefit both parties. The bases at the mediterranean sea are of military importance, necessary for Russia to support and project its imperialist presence in Africa and for the naval presence of its black sea fleet, because parts of it were stationed there. The future of these bases will depend on the relation between HTS and Russia. To not lose their strategic access to Africa and the operations in Mail, Libya and elsewhere, a relocation to Libya could be possible, where Russia has a presence through the Wagner group, which supports Haftar. In Libya Turkey would also be the main external rival.

Iran being the less proactive power in the support of Assad, compared to Russia or any of the other imperialist and regional powers involved in Syria, such as Turkey or the US, could also be an indicator for Iran’s future actions in Syria. The most important factor for Iran is the positioning towards Israel, and the possibility for supporting it’s “axis of Resistance”, by using the ground connection to Hezbollah for weapons Deliveries. If Syria where to continue maintain the relationship it had under Assad, Israel occasionally attacking Syria without a response, and continuing to allow Iran to transport weapons to Hezbollah, the relationship would not change Dramatically. It has to be made clear that the so called axis of resistance was always far more focused on their own regional interest and in no way a reliable ally to Palestine as well as a true wall against western imperialism.

With Turkey being a probable supporter of the regime change in Syria, their actions and demands will play an important role for the actions in and around Syria, not only because Turkey borders Syria but also due to the amount of support Turkey supplies to groups in Syria, such as the Syrian National Army that has attacked the SDF with the beginning of the HTS insurgence. Turkey wants to destroy the YPG, which is a part of the SDF, and wants to destroy kurdish autonomy and regain land and control of different kurdish areas.

The SDF receives large support from the US in forms of Military equipment and Troops with the task of supporting them. Under the new Trump government it is much more likely a recall of the troops and military support is being prepared (similar to the last Trump administration). How this will develop and if the decision to withdraw troops will be similar to Afghanistan remains to be seen. At this point in time the US administration has not made any moves to do so – there was even a temporary increase in US troops. Communists generally support the withdrawal of imperialist forces from non-imperialist countries because their interests remain their own without any benefit for the people of the region. We also need to acknowledge the still ongoing fights and how to support the SDF against turkish attacks. The future position of the SDF is very dependent on the stance the new government has towards them, because attacks from Turkey and the Syrian National army are inevitable, and the possibility of a fight with the newly combined forces of the Syrian HTS government could pose a threat. The support of the population that the SDF has, especially in non ethnically Kurdish dominated regions are going to decide how successful a resistance from attacks the SDF is going to be. From past endeavors of the SDF the support is low due to them repressing demonstrations by the population of non ethnically Kurdish dominated regions, by shooting at them. Their former role in the Syrian Civil War is also an important factor regarding non-kurdish sympathies for them. First choosing a non enganging “third way” between parties, as to stay out of the revolution in Syria and then at some instances allying with Assads Army has not made them a reliable ally for the Syrian people. At the same time the FSA and other oppositional forces have never considered independence and autonomy of the Kurdish resistance of any importance, so the problems lie deep.

New Developments around the declaration of the dissolution of the PKK (which has not happened as of now and does not include the structures in Syria who are officially independent) have to be viewed closely together with the developments in Syria.

HTS not having a clear political program and having changed their politics in the past, from trying to building up Al-Qaeda in Syria, after distancing themselves from them, and now their closer relation to Turkey makes a prediction to their future actions Difficult. The plans HTS has made with their respecting rights of minorities, could or could not include some form of self determination for the Kurds. A step in this direction was taken by including the SDF forces into the government led military – something that stands as a guarantee to not go more into the direction of the turkish states and its attacks of the region. This means a regional integration but also a commitment to kurdish rights in Syria.

Similarly, their relation to regional actors such as Iran are still open. HTS in its proclamations and actions are conservative, clerical chumming up to the west. If we compare them to the – still relevant but in no position of power – regime of the IS in the region, we can see that the clerical fascist elements are not the policies on which the HTS builds up its power. The promise of a somewhat democratic, and dependable western ally that protects minorities is more prominent as the origin of HTS from the same ideological current as the IS. But even though it is not a fascist force, does not mean that we can trust their promises and not see the reactonary practices they have already set in motion, like the lacking support for different attacked minorities or postponing elections instead of holding them now. Although it took some time, there were revenge killings in the region targeting the Alawite minority (the minority from which the Assads also come). After attacks by pro-Assad forces, the military and other armed groups intervened. A precise attribution of the perpetrators is difficult due to the chaotic situation, which makes independent research challenging. However, it is certain that parts of these groups were linked to both HTS and the SNA, and could be categorized as Islamist and nationalist forces. In total, 1,500 civilians were killed during these outbreaks. Despite this massacre, spontaneous demonstrations broke out in support of the Alawites, demanding an end to the killings.

What are the tasks of revolutionaries?

The ousting of Assad and the end of the dictatorship of the reactionary nationalist Baath Party (Arab Socialist Baath Party) represent a victory not only for the HTS-led coalition but also for the Syrian masses. They must now seize this moment to revive the struggle for the original democratic, social, and economic demands of the Syrian revolution. It is crucial to emphasize at this moment: No trust in HTS, no trust in the transitional government! Similarly, under the rule of an HTS-led government, whether it initially includes parts of the old state apparatus or even representatives of national or religious minorities, such a development cannot be expected. Any such government will be partially or entirely shaped by a strong Islamist-reactionary influence. Moreover, it will attempt to „resolve“ the political and social crisis of the country in coordination with Western powers and their financial institutions, as well as in the interests of its own bourgeois and petty-bourgeois clientele.

Therefore, revolutionaries must not place any trust or support in such a government. Instead, they must warn the rural and urban masses about its reactionary nature, help them make use of the current opportunities for their own political, trade union, and social organization, create forms of self-organization at the workplace and local levels, and, where possible, establish their own self-defense forces to organize security in both urban and rural areas.Moreover, it is clear that, in reality, HTS stands for economic liberalism. According to them, the economy of future Syria should be „a competitive free-market system.“

Therefore, it is all the more important that the existing social movements, trade union, and workplace structures in Syria—who gained organizational and assembly freedoms with the fall of Assad—use and expand the current opportunities.

The Arab Spring demonstrated what the fighting masses of workers and the oppressed are capable of, but also the reasons for their defeat. The spontaneous uprising of the masses and its spread in 2011 clearly showed in Syria that people were demanding a better life in freedom and were willing to fight for it, even at the cost of their lives. However, as the regime became increasingly brutal and murderous towards its own population, two key weaknesses became evident: there was a lack of centralization in the movement and a program that outlined how to fight for specific demands and what could come after the fall of Assad. While the working class carried the movement, it lacked its own, class-conscious vanguard and, therefore, strength.

Therefor the most pressing task for revolutionaries is to build a revolutionary party that is able to make sure that the fall of Assad and the seizure of power by HTS does not turn into another dictatorship. This should be done by developing a revolutionary workers Party, by creating a party out of the most determined parts of the fighters of the working class and the most advanced from parts of the intelligentsia and youth. This should be supported by building workers councils, as well as councils of the youth in and outside of Syria, these should challenge the power over the means of (re)production. The tasks of democratic and socialist Syria have to be fought in combination, therefore an independent constituent assembly that discusses the political and social future of Syria is to be Pursued. This Party has to win over and include the (fighting) minorities in the region as well, foremost the Kurds and the Druzes.

A constituent assembly would still be a bourgeois institution, but the fight for the working class and the building of a revolutionary party would have a better terrain to expose the antidemocratic character of the HTS and it’s allies. In a democratic election the right for refugees to vote has to be ensured.

This assembly should include minorities and give nationally oppressed groups the possibility of self determination, regardless of how this self-determination is done, as a semi-autonomous region or as an independent country. The assembly should also support the struggle of the oppressed nation elsewhere, such as in Turkey or Iraq for the Kurdish and for the Palestinians in Palestine. For Syria this would also mean, the support of the Palestinian resistance and a fight against the oppression by Turkey, even if they played an important role in the overthrow of Assad.

The right to self-determination of oppressed nations and the possibilities for overthrowing regimes in the region, open the question of how such a success could be maintained. Imperialism or other Capitalist Hegemony would threaten the successes. By creating a socialist federation in the middle east and expanding the revolution internationally, the threat of deterioration can be avoided, due to removing the root of the cause of the system, which is private ownership of the means of productions.

Maintaining the right to return for Syrian refugees is an important task of the party, as well as the ensuring a safe accommodation and minimal income for those returning and already there. This and more generally the rebuilding of the country should be financed by expropriating the wealth of the Assad regime and from the ruling capitalists and large landowners. Further international aid should be provided by imperialist states without any condition. Continuing the sanctions on Syria would also complicate the rebuilding efforts and hit the weakest the hardest. Such tasks, of which only a few could be presented, are a collection of tasks that can’t be performed by a bourgeois government: A worker’s government is needed to accomplish them. Above all, the youth can play a key role in this. They were the ones who fought heroically on the frontlines during the Arab Spring. And even today, it is in their interest to fight for a future that they, along with the workers and peasants, can determine for themselves.

With the Fall of Assad many countries postponed the granting of refugee status to Syrians that fled the civil war or that were persecuted. With the shift towards the right, the aim of many bourgeois parties to do mass deportations grew more popular. Fighting these Racist policies is the task of revolutionaries in the imperialist centers of power, Just like the fight against the sanctions and the interference of imperialist forces in Syria.

We as revolutionary internationalists share the excitement about the overthrow of Assad with the Syrian Masses around the world. But we are aware of the tasks to come to ensure a new, democratic, socialist Syria.

von Jona Everdeen, April 2025 – Lesezeit: 8 Minuten

In einem unglaublichen Comeback ist die Partei die Linke innerhalb eines halben Jahres von Umfragewerten bei ungefähr drei Prozent auf ein Wahlergebnis von fast 9 Prozent geklettert. In der gleichen Zeit hat sie ihre Mitgliederzahlen auf inzwischen über 100.000 (Rekord in der Parteigeschichte) verdoppelt. Dieser Aufstieg der Linken, die zuvor in einer tiefen Krise steckte, zeigt den Wunsch vieler, große Teile davon Jugendliche und junge Arbeiter:innen, nach einer echten Alternative zum Rechtsruck. Doch wie kann „die Linke“, deren innere Widersprüche sicher nicht überwunden sind, tatsächlich den Erwartungen an sie gerecht werden und eine entschlossene Kraft gegen den Rechtsruck bilden?

Kampf gegen Rechtsruck heißt Kampf gegen Krise!

Zuerst einmal muss, was die Partei im Wahlkampf zumindest teilweise gemacht hat, die Verbindung gezogen werden zwischen der Krise und dem Rechtsruck. So machte die Linke deutlich, dass für den Aufschwung der AfD die jüngsten Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen verantwortlich sind. Allerdings begründet die Linke das auf eine recht schematische Art und Weise. So würden Menschen, denen es ökonomisch schlecht geht, leicht empfänglich werden für rechte Propaganda, wenn jedoch eine linke Partei ihre Lebensbedingungen verbessere, sich davon wieder abwenden. Entsprechend auch ihr Wahlprogramm, das sehr ambitionierte Reformforderungen aufwirft, Forderungen, die wenn sie restlos umgesetzt werden würden, tatsächlich die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen enorm verbessern würden! Forderungen für die wir einen Kampf jederzeit unterstützen würden! Doch genau hier kommt es zum Knackpunkt, denn wie diese Forderungen zu erreichen sind, weiß die Partei „die Linke“ bisher nicht. In einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen 2029 und mit Heidi Reichinnek als Kanzlerin, wird das sicher nicht passieren. Eine andere Perspektive hat die Partei „die Linke“ nicht, da ihr, wie für reformistische Parteien üblich, das Verständnis fehlt, wie man mit einer proletarischen Massenbewegung auf der Straße Siege erringen kann.

Nach dem Wahlkampf kommt der Straßenkampf!

Was es zunächst braucht, ist die Erkenntnis, dass der Wahlkampf nur eine Bühne ist für den eigentlichen politischen Kampf, der woanders geführt wird: Auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen und Universitäten! Positiv hervorzuheben sind bereits zweierlei Dinge: 1. Die Organisierung von Studis gegen Rechts an Universitäten und 2. Die Unterstützung von Streikposten in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst (TVöD) durch Aktivist:innen und Mitglieder der Linken! Doch das kann nur der Anfang sein. So muss Studis gegen Rechts aufhören, bloß eine Plattform für Großmobilisierungen und den Wahlkampf zu sein und beginnen, aktiv auch an den Unis selber zu kämpfen. Und so braucht es auch ähnliche Strukturen an den Schulen und in den Betrieben. Es muss klar sein, dass der Kampf in erster Linie dort beginnt, wo uns das System zwingt, uns täglich aufzuhalten, wo unser Platz in diesem System ist. Denn dort befindet sich auch unser Hebel, dieses System herauszufordern!

Während es sehr lobenswert ist, dass die Linke die Streiks der Beschäftigten unterstützt, darf es nicht bloß bei rein symbolischer Solidarität bleiben. Die Linke muss ganz aktiv den ökonomischen Kampf der Arbeiter:innen verbinden mit politischen Forderungen, ihn zu einem politischen Kampf gegen die Kürzungen machen, muss dabei aufzeigen, dass nicht Migrant:innen für das Elend der deutschen Arbeiter:innen verantwortlich sind, sondern die deutsche Bourgeoisie und dass deutsche Arbeiter:innen Verbesserungen nur gemeinsam mit ihren migrantischen Kolleg:innen erkämpfen können! Und sie muss sich selber dafür einsetzen, ein Gegengewicht in den Gewerkschaften zu etablieren zur falschen Politik der Sozialpartner:innenschaft, die von der SPD-nahen Gewerkschaftsführung betrieben wird und immer wieder zum Verrat an den Beschäftigten und ihrem Kampf führt. Die Linke muss sich im Zuge ihrer Streiksolidarität aktiv gegen diesen Verrat stellen, und für eine Kontrolle der Tarifverhandlungen durch die Streikenden selber eintreten!

Ebenfalls muss sie aktiv die Kämpfe der Streikenden für mehr Lohn, gegen Entlassungen und für bessere Arbeitsbedingungen verbinden mit dem Kampf gegen Kürzungen, gegen den Rechtsruck, gegen Rassismus und den Kolleg:innen aufzeigen, warum diese miteinander verbunden sind. Letztendlich ist es die Aufgabe der Linken, dafür einzutreten, dass die Arbeiter:innen die verknöcherten Gewerkschaften umbauen zu ihren demokratisch kontrollierten Kampforganen gegen die Bourgeoisie. Und im Zuge davon den politischen Streik, im Betrieb sowie in Schule und Universität, als Kampfmittel Nummer 1 auf die Tagesordnung zu setzen!

Umverteilung reicht nicht – Das System ist das Problem!

Große Teile der Partei „die Linke“ haben erkannt, dass der Rechtsruck nur dann gestoppt werden kann, wenn es stattdessen eine linke Antwort auf die Krise gibt. Da stimmen wir zu und halten die Haltung der Linkspartei für richtig, dass die Wohnungsfrage zur Zeit eines der größten materiellen Probleme unserer Klasse darstellt. Allerdings reicht ein bundesweiter Mietendeckel genauso wenig, wie es der Berliner Mietendeckel getan hat! Stattdessen müssen Vonovia und Co. enteignet werden, und zwar im ganzen Land! Die Wohnungen müssen unter Kontrolle der Mieter:innen und Arbeiter:innen verstaatlicht werden! Das ist eine Forderung, wie sie eine starke proletarische Antwort bräuchte. Die Linkspartei schafft es aber nicht, eine kämpfende Bewegung von Arbeiter:innen und Unterdrückten aufzubauen, um schlagkräftig gegen Kürzungen und den immer stärker werdenden Rassismus anzukämpfen, somit fehlt eine linke kämpfende Massenbewegung und eine Führung innerhalb der Arbeiter:innenklasse.

Letztendlich setzt sie auf eine einfache Lösung: sozialstaatliche Umverteilung – und verkennt damit den eigentlichen Charakter der Krise. Diese liegt tief im kapitalistischen System selber, und fußt auf einer Überakkumulationskrise und dadurch verursachter sinkender Profitrate für die Kapitalist:innen. Einfach gesagt: das Kapital, das die Kapitalist:innen investieren, rentiert sich immer weniger. Entsprechend greift die Bourgeoisie nicht aufgrund einer besonders gierigen, einer besonders falschen, neoliberalen Doktrin die Arbeiter:innen an, sondern weil sie das tatsächlich aus ihrem Standpunkt heraus muss, um weiter profitabel zu sein. Gleichzeitig hat die Kapitalist:innen-Klasse de facto wenig Möglichkeiten für Zugeständnisse, weshalb auch eine linkskeynesianische (Kapitalismus mit großer staatlicher Intervention in den Markt) Politik massiver Sozialreformen, wie sie „die Linke“ fordert, zum Scheitern verurteilt ist. Denn wir haben immer wieder in der Geschichte gesehen, dass in Krisen und Kriegen, diese als erstes wieder zurückgenommen werden. So ist es auch heute nicht verwunderlich, aber bestürzend, dass die kommende Koalition den 8-Stunden-Tag aushöhlen will.

Auch wenn die Reformforderungen der Linken grundsätzlich einen guten Charakter haben und Folge richtiger Erkenntnisse sind, bekämpfen sie nur die Symptome des Problems, nicht aber seine Wurzel und sind somit zum Scheitern verurteilt. Die einzige Möglichkeit, wie man gravierende Verbesserungen für das Proletariat, für die Jugend, für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten erkämpfen kann, ist, indem man das System selber in Frage stellt! Indem man dafür kämpft, dass die Produktion nicht mehr bestimmt wird durch die Interessen von Kapitalist:innen, sondern durch die Arbeiter:innen selber! Nur wenn wir eine solche Perspektive aufzeigen, die die Massen dazu bewegt, das Problem an der Wurzel zu packen und auszureißen, können wir eine linke Gegenoffensive starten, die den Rechtsruck zu einem hässlichen blau-brauen Vogelschiss der Geschichte macht!

Auf diesen Staat ist kein Verlass!

Doch während wir den Rechtsruck politisch bekämpfen müssen, in dem wir seine Ursachen bekämpfen, stellt sich auch die Frage, wie wir uns gegen rechte Gewalt schützen können. So wurde unser Genosse Leon von Faschisten angegriffen, als Reaktion darauf, dass er linke Organisation in seiner Schule aufbaut. Und auch Mitglieder der Partei „die Linke“ wurden immer wieder Opfer rechter Gewalt. Doch während Linke, wie Lina E. oder die Beschuldigten im Budapest Verfahren, mit hohen Haftstrafen rechnen müssen, kommen Faschist:innen meist im schlimmsten Fall mit einer Bewährungsstrafe davon. Das hat Gründe, die deutlich tiefer gehen als bloß, dass viele Polizist:innen selber ein extrem reaktionäres Weltbild teilen. Die Aufgabe des bürgerlichen Staates ist nämlich nicht der Schutz der „Demokratie“ oder gar der Bevölkerung, sondern der kapitalistischen Ordnung. Und für diese stellen Rechte keine Bedrohung dar. Im Gegenteil! Wenn die herrschende Ordnung in ernsthafter Gefahr ist, können sie als bewaffnete Terrorbande sehr nützlich sein. So die Freikorps, die mit aktiver Unterstützung des deutschen Staates Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten, und in den folgenden Jahren tausende Arbeiter:innen und Linke massakrierten. Oder auch die SA-Schlägerbanden, gegen die der Weimarer Staat nichts ernsthaft unternahm und die nach Hitlers Machtergreifung teils in den Staatsapparat integriert wurden. Die aktuelle Welle rechter Gewalt mag noch weit von Freikorps oder SA entfernt sein, allerdings zeigt sie uns bereits jetzt eines: Auf den Staat ist überhaupt kein Verlass.

Doch wenn der Staat uns nicht schützt, müssen wir uns selber schützen! Wir müssen selber Strukturen schaffen, um uns, unsere Genoss:innen sowie andere Opfer rechter Gewalt wie Migrant:innen, Queers oder Juden:Jüdinnen und Muslim:innen, vor dem Terror zu schützen. Es ist nötig, dass wir in unseren Kiezen, Städten und Dörfern sowie in den Betrieben, Schulen und Universitäten Strukturen schaffen, die in der Lage sind, sich den faschistischen Banden entgegenzustellen! Dafür muss die Partei „die Linke“, die selber mit am meisten von rechter Gewalt betroffen ist, aktiv ihre Mitgliederbasis mobilisieren und sich dafür in Gewerkschaften, Mieter:innenorganisationen etc. einsetzen! Auch muss das verbunden werden mit der Schaffung sozialer Angebote vor allem für Jugendliche, um zu verhindern, dass sich Nazibanden wie 3.Weg oder „Deutsche Jugend Voran“ Elend und Perspektivlosigkeit zu Nutze machen können! Die Aufgabe der Linkspartei sollte es jetzt sein, ihre zahlreichen (neuen) Mitglieder auf einer Aktionskonferenz gegen den Rechtsruck mit den oben beschriebenen Strukturen in Unis, Schulen und Betrieben und anderen Aktivist:innen zusammenzubringen, um gemeinsam über Forderungen und ein Aktionsprogramm gegen Rechtsruck & Krise zu diskutieren!

Redaktioneller Kommentar: Mit dem zunehmenden Kampf um die imperialistische Neuaufteilung der Welt sind Rechtsruck, Militarismus und Kürzungen stärker denn je. Schüler:innen und Jugendliche auf der ganzen Welt leiden unter der Krise. Deshalb haben Schüler:innen in Palermo (Italien) im vergangenen Jahr Teile ihrer Schule besetzt, um für ein sicheres Lernumfeld zu kämpfen. Da wir als REVOLUTION der Meinung sind, dass es für die Jugend international notwendig ist, sich an den Orten zu organisieren, an denen wir unseren Alltag verbringen, an Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz, haben wir die Student:innen der Partito Comunista dei Lavoratori (Kommunistische Arbeiter:innenpartei, PCL) interviewt, um von ihren Erfahrungen zu lernen und zwischen jungen Kommunist:innen international zu diskutieren. Wir glauben, dass der Sturz des Kapitalismus nur durch eine internationale Revolution möglich ist, weshalb wir über Kämpfe auf der ganzen Welt diskutieren müssen. Wir fordern Student:innen und andere Teile der Jugend weltweit auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um Interviews über ihre Kämpfe mit dem kapitalistischen System zu führen und mit uns zu diskutieren, wie man diese führen kann – damit wir eines Tages gemeinsam eine kommunistische Welt erreichen können.

Die PCL ist die italienische Sektion der Internationalen Trotzkistischen Opposition (ITO), mit der unsere Kampfpartnerin, die Liga für die Fünfte Internationale (L5I), zusammen mit der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) Gespräche über eine Neugruppierung führt. Vereinbarung zwischen ITO, L5I und ISL unter: Für eine Umgruppierung von revolutionären Kräften (https://arbeiterinnenmacht.de/2024/11/22/fuer-eine-umgruppierung-von-revolutionaeren-kraeften/)

Warum habt Ihr Eure Schule besetzt?
Wir haben uns für die Besetzung entschieden, weil die baulichen Bedingungen unserer Schule sehr prekär sind. Tatsächlich haben wir die Schule gleich nach einem Regen besetzt, weil das Abwassersystem kaputt war und ein Stück Dach fehlte. Aber das war nicht einmal das einzige Problem, wir hatten auch Schimmel an den Wänden der Klassenzimmer im Erdgeschoss, einen Mäusebefall und eine schlecht funktionierende Internetverbindung.

Was ist vor, während und nach der Besetzung passiert?
Wir hatten bereits mehrere E-Mails an unsere Schulleiterin geschickt und sie gebeten, diese Probleme zu lösen, aber wir haben keine Antwort erhalten. Folglich haben wir uns entschieden, das Lehrer:innenzimmer zu besetzen. Wir hätten lieber das Büro der Schulleiterin besetzt, aber es befindet sich nicht in unserer Schule, sondern in einer anderen mit derselben Schulleiterin (eine Schule, in der die baulichen Bedingungen viel besser sind, aber das überrascht uns nicht …). Zwei Monate vor der Besetzung hatten wir bereits das Gebäude für unsere Schule gewechselt, weil in der Vergangenheit einige Teile der Struktur heruntergefallen waren, darunter auch Dächer. Zum Glück wurde nie jemand verletzt, aber dadurch war der dauerhafte Aufenthalt in der Schule sehr unsicher und unangenehm.

Folglich war die Mehrheit der Schüler:innen bereits wütend und hatte die Nase voll von den Zuständen in der Schule, da wir von einer bereits schlechten Situation dorthin versetzt worden waren und auf eine bessere gehofft hatten. Als wir sahen, dass die Schulleiterin nicht auf unsere E-Mails antwortete, begannen wir, die Idee einer Besetzung zu diskutieren, sowohl in Gesprächen mit Schüler:innen als auch in Treffen mit Schülervertreter:innen. Dann stimmten die Vertreter:innen, darunter auch einer unserer Genoss:innen, für die Besetzung, und am 10. Mai 2024, nach der ersten Unterrichtsstunde, besetzten wir das Lehrer:innenzimmer.

Gab es noch andere Gruppen, die daran teilnahmen?
Es gab keine anderen Gruppen, die die Besetzung organisiert haben, da unsere Schule nicht einmal eine Schüler:innenvertretung hat, nicht sehr aktiv in der Student:innenbewegung ist und nur selten an Protesten teilnimmt. Trotzdem wurden wir von den älteren Schüler:innen unterstützt, die in unserer Schule waren, als es noch eine Vertretung gab, auch wenn diese nicht mit dem Kommunismus oder dem allgemeinen Linkssein verbunden war. Dieses Kollektiv bestand nur von 2021 bis 2022, einige Monate vor unserem Eintritt in die High School, hauptsächlich weil die Mehrheit derjenigen, die ihm beitraten, bereits ihren Abschluss machte und 2022 nur noch wenige von ihnen an unserer Schule waren.

Mit welchen Methoden habt Ihr die Menschen organisiert? Verteilen von Flugblättern, Zeitungen Demonstrationen?
Aufgrund der Umstände war es sehr einfach, die Schüler:innen von einer Teilnahme zu überzeugen. Es genügte, in Schulversammlungen und Sitzungen des Schüler:innenvertretungsausschusses darüber zu sprechen. Folglich haben wir keine Flyer oder Zeitungen verteilt, aber im März, einige Wochen nach dem Beitritt zur PCL, haben wir versucht, die Schüler:innen zu radikalisieren und sie zum Beitritt zu bewegen, aber leider ohne Erfolg.

Gab es Strukturen, um die herum Ihr Euch organisiert habt? Habt Ihr bestehende Strukturen der Schüler:innenbeteiligung genutzt? Wie funktionieren diese?
An unserer Schule gibt es keine politischen Strukturen, außer dem Schüler:innenausschuss, der jedoch nicht politisch ausgerichtet ist, sodass wir uns nur um ihn herum organisiert haben.

Konntet Ihr Eure Forderungen durchsetzen? Wenn nicht, hattet Ihr einen Plan zur Eskalation?

Letztendlich konnten wir unsere Forderungen durchsetzen, nachdem die Besetzung drei Stunden gedauert hatte und anschließend ein Treffen zwischen dem/r Schülerrepräsentant:in, der Rektorin und dem/r Bürgermeister:in stattfand, das eine Stunde dauerte, konnten wir unsere Forderungen durchsetzen. Unsere Forderungen waren die Reparatur des Abwassersystems, des Daches und der Heizkörper, die Entfernung des Schimmels von den Wänden und die Beseitigung der Ratten. Ich glaube, der Grund, warum die Schulleiterin unseren Forderungen so schnell zustimmte, nachdem sie uns wochenlang ignoriert hatte, war die Angst vor der Berichterstattung in den Medien, wenn die Besetzung länger gedauert hätte, was ihr einen schlechten Ruf eingebracht hätte.

Obwohl wir Glück hatten und unsere Forderungen erfüllt wurden, hatten wir keinen Plan für eine Eskalation, falls unsere Forderungen nicht akzeptiert würden, außer einer längeren Besetzung. Wir haben durch diese Besetzung aber nicht nur die Behebung der strukturellen Probleme, sondern auch die Wiederbelebung eines minimalen politischen Bewusstseins in einer Schule erreicht, die vor 2022 seit Jahrzehnten keine Besetzung oder Demonstration mehr erlebt hatte.

Gab es Repressionen?

Glücklicherweise haben wir keine Repressionen erlitten, aber gleichzeitig sind Repressionen in Italien sehr verbreitet. So wurden beispielsweise im Februar Student:innen in Pisa und Florenz von der Polizei verprügelt, weil sie gegen die Beteiligung der italienischen Regierung am Völkermord an den Palästinenser:innen durch Israel protestierten, und im Dezember wurden zehn Schüler:innen in Rom für 15 Tage suspendiert, zu stundenlangem gemeinnützigen Dienst verurteilt und bei der Polizei gemeldet, nachdem sie die Cavour-Oberschule für eine Woche besetzt hatten. (1)

Auch mit dem neuen DDL Sicurezza (Sicherheitsgesetzentwurf), einer Reihe von Gesetzen, die von der Regierung verabschiedet werden, gibt es viele neue Normen, die verabschiedet werden und den politischen Aktivismus extrem schwierig gestalten. Abschnitt 14 beispielsweise sieht für Straßenblockaden im Rahmen von Protesten eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren vor, Abschnitt 19 führt das Verbrechen des passiven Widerstands ein, Abschnitt 28 erlaubt Polizeibeamt:innen, bestimmte Arten von Waffen zu tragen, auch wenn sie nicht im Dienst sind, und Abschnitt 31 erlaubt Mitgliedern des Geheimdienstes, mit Genehmigung des Präsidenten Terrorakte begehen zu dürfen und fordert die Universitäten auf, die Identitäten von Professor:innen und Student:innen, die den Geheimdiensten gegenüber oppositionell eingestellt sind, preiszugeben. (2)

Wie haben die Schüler:innen auf die Besetzung und die Organisation reagiert?
Wie ich bereits sagte, waren die Schüler:innen der Zustände an der Schule und der Nachlässigkeit des Schulleiters überdrüssig, sodass sie sehr positiv auf die Besetzung reagierten und einige von ihnen bei der Organisation halfen.

Sind diese Probleme spezifisch für Eure Schule, Eure Region oder das ganze Land? Welche Perspektive habt Ihr propagiert?
Diese Probleme betrafen nicht nur unsere Schule, sondern betreffen die Schulen des ganzen Landes. Letztes Jahr gab es 69 Einstürze in Schulen in Bezug auf Dächer und Wände, 8 mehr als 2023. Der Süden, die Gegend, in der sich unsere Schule befindet, ist mit 28 Einstürzen am stärksten betroffen (40,5 %). Dies unterstreicht den Zusammenhang zwischen unzureichenden Schulstrukturen und dem Meridionale (soziale, kulturelle und wirtschaftliche Kluft zwischen Nord- und Süditalien), der die Gesamtheit aller sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen Nord- und Süditalien darstellt.

59,16 % der Schulen haben kein Nutzungszertifikat, 57,68 % keinen Brandschutz. 41,5 % haben keine statischen Tests. Auch die Luftqualität ist sehr schlecht, 94 % der Schulen verfügen über keine Klimaanlagen und Lüftungssysteme. 10 % der Schulen haben keine Heizung.

Diese Probleme sind auch mit Behindertenfeindlichkeit verbunden. Tatsächlich verfügen 65 % der Schulen nicht über Treppenlifte, 74 % haben keine behindertengerechten Toiletten und 76 % haben keine Rollstuhlrampen. Außerdem wurden nur in 11 % der Schulen Bauarbeiten zur Beseitigung architektonischer Barrieren durchgeführt. (3)

Diese Bedingungen sind wahrscheinlich auf die Korruption einiger Schulleiter:innen und noch mehr, weil das Bildungswesen nicht genügend staatliche Mittel erhält, zurückzuführen. Tatsächlich erhält das Bildungswesen in Italien 2,9 % des gesamten BIP, gegenüber dem OECD-Durchschnitt von 3,2 %. (4) Dies, während die Militärausgaben um 13 Milliarden Euro steigen, was darauf hindeutet, dass die derzeitige postfaschistische Regierung ihre imperialistischen Interessen und die Unterstützung Israels bei seinem Völkermord an den Palästinenser:innen über die Bedürfnisse der Menschen in dem Land, das sie regiert, stellt. (5)

Ein Beispiel für korrupte Schulleiter:innen ist die ehemalige Direktorin der Falcone-Mittelschule, Daniela Lo Verde, die Lebensmittel und technologischen Hilfsmittel, die für die Schüler:innen bestimmt waren, gestohlen und EU-Mittel veruntreut hat, indem sie Kurse erfand, die in der Schule nie stattfanden. Der ohnehin schon inakzeptable Akt wird durch die Tatsache verschlimmert, dass er im ärmsten Bezirk Palermos, ZEN, stattfand. Jetzt wurde sie zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. (6)

Werdet Ihr weiterhin in Schulen aktiv sein?
Wir werden auf jeden Fall weiterhin in unserer Schule aktiv sein. Einer unserer Genossen wurde als Klassensprecher wiedergewählt und nächstes Jahr möchten wir uns bei den Schüler:innenwahlen als Schulsprecher:in aufstellen lassen. Wir haben auch Flugblätter über Proteste, an denen wir teilgenommen haben, und Veranstaltungen, die wir in unserem politischen Kreis sowohl an unserer Schule als auch an der anderen High School in der Stadt organisiert haben, verteilt. Leider zog dies niemanden zur Partei, aber sie trugen dazu bei, uns in der Schule als Partei und als Kommunist:innen bekannt zu machen, und halfen uns, die Schüler:innen im Kampf gegen die Bourgeoisie zu organisieren und uns mit der Arbeiter:innenbewegung in unserer Schule zu verbünden.

Quellen:

(1) https://corrierefiorentino.corriere.it/notizie/24_febbraio_24/cariche-sugli-studenti-pro-palestina-a-pisa-e-firenze-sindaci-e-rettori-e-inaccettabile-97e8e528-e551-412d-805f-ff8a134eexlk.shtml und https://www.romatoday.it/politica/scuole-occupate-roma-sospensioni-liceo-cavour.html)

(2) https://www.sistemapenale.it/it/documenti/pacchetto-sicurezza-il-testo-del-disegno-di-legge-e-il-dossier-del-servizio-studi-del-senato und https://ilmanifesto.it/il-grande-fratello- (alle Universitäten)

(3) https://www.ilfattoquotidiano.it/2024/09/25/aumentano-i-crolli-nelle-scuole-e-il-60-degli-istituti-non-ha-certificato-dagibilita-e-prevenzione-incendi/7706942/

(4) https://www.tuttoscuola.com/education-at-a-glance-2024-valditara-investimenti-e-innovazioni-per-una-scuola-italiana-piu-equa-e-competitiva/

(5) https://www.milex.org/2024/10/30/esplosione-per-le-spese-militari-italiane-nel-2025-a-32-miliardi-di-cui-13-per-nuove-armi/

(6) https://www.palermotoday.it/cronaca/scuole-falcone-zen-corruzione-condanna-preside-lo-verde.html

Oda Lux, Gruppe Arbeiter:innenmacht, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 13, März 2025

Incels steht für: involuntary (unfreiwillig) und celibate (zölibatär)¹. Es handelt sich also zusammengefasst um Männer, die unfreiwillig keinen Sex haben. Den Namen haben sich Männer selbst gegeben.

Einen Korb zu bekommen, ist für die meisten nichts Ungewöhnliches. Jede:r hat das wahrscheinlich schon erlebt. Man selbst hätte Interesse. Die andere Seite leider nicht. Doch nicht alle reagieren mit kurzem Herzschmerz. In den letzten Jahren hat sich eine Gruppe von Männern herausgebildet, die der Meinung sind, ein Muster erkannt zu haben die Incels. Es sei kein Zufall, dass sie abgelehnt werden. Und wer ist schuld? Frauen! Unterstützt werden Incels von sogenannten Männerrechtlern und Pick-Up Artists (PUA; überwiegend männliche Gruppen bezeichnet, die sich durch gezielte Anwendung verschiedener Verhaltensweisen und psychologischer Methoden bessere Chancen bei der sexuellen Verführung fremder Menschen versprechen) wie Andrew Tate, die auf TikTok Tipps geben, wie Mann doch „sein Recht auf Sex“ einfordern kann und warum sich „die Frau“ dem Willen „des Mannes“ unterordnen muss.² Schon hier zeigt sich, wie problematisch das ist. Ein Beispiel von TikTok: Ein Neunjähriger erzählt, dass ein angeblich „übergewichtiges“ Mädchen ihn „so aggressiv gemacht hat“, dass er sie angegriffen habe. Er begründet dies damit, dass er von dem TikToker Bachelor Baby gelernt habe, man müsse („übergewichtige“) Frauen nicht respektieren.³

Das ist leider nicht das schlimmste Beispiel. Mehrere Amokläufe wurden von Incels ausgeführt. Auch der Halle-Amokläufer wurde von den Incel-Attentaten inspiriert. Diese Angriffe werden in Subreddits (Unterkategorisierung im Forumformat auf dem Social-News-Aggregator Reddit) mit zigtausenden Mitgliedern gefeiert.

Warum gerade jetzt?

Die Welt ist in der Krise. Das ist nichts Neues: Finanzkrise, Coronakrise, Klimakrise, Inflation. In diesen Zeiten verschärft sich die soziale Ausgrenzung bestimmter Gruppen und Einzelpersonen werden isoliert. So ist nicht verwunderlich, dass die USA ein Land mit einem großen Incel-Problem sind. Es sind dort vor allem weiße Männer aus der Arbeiter:innenklasse, die sozial und ökonomisch am Abgrund stehen. Keine Partnerin zu finden, ist für sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ein Ventil, um ihre Wut herauszulassen. Sie wünschen sich zurück in die 1950er Jahre, wo in imperialistischen Ländern viele Frauen zu Hause bleiben mussten und Männer nicht nur Alleinverdiener waren, sondern allein bestimmten – auch über den Körper von Frauen. Das liegt aber nicht nur am widerlichen Verhalten von einzelnen Männern, sondern kommt daher, dass in Krisenzeiten versucht wird, mehr Reproduktionsarbeit zurück auf die Frau und somit ins Private auszulagern, damit die Kapitalist:innen nicht dafür zahlen müssen. Deswegen pushen Elon Musk und Co. alles auf Social Media, was dieser Ideologie folgt, von Tradwives bis Incels, während wir wegen Shadowbans (verborgene Methode von Online-Plattformen, um die Sichtbarkeit von Nutzerinhalten zu beschränken) fast nichts mehr von unseren linken Accounts mitkriegen. Solange Social Media eine Geldmaschine in der Hand von Kapitalist:innen sind, wird es jede Woche einen Andrew Tate mehr geben.

Wie das Beispiel zeigt, sind Bachelor Baby und Co. nicht nur in unseren Smartphones, sondern auch im Klassenzimmer. Was können wir also an unseren Schulen tun, wenn unsere Mitschüler:innen diesen Dreck wiederholen?

Unsere Antwort?

1. Schulkomitees aufbauen, Sexisten den Kampf ansagen! Unsere Körper gehören uns! Egal wie viel du wiegst oder aussiehst, das geht andere einen Scheißdreck an! Niemand anderes sollte sich hier einmischen. Egal wie wir aussehen, wir verdienen Respekt! Wir müssen patriarchalen Körperidealen den Kampf ansagen mit antisexistischen Aktionen wie Flyern, Schulhofkundgebungen oder kollektiv Sexisten benennen. So können wir die Kontrolle zurückgewinnen! Sowas können wir am besten planen und umsetzen, wenn wir Schulkomitees gründen. Diese können auch in anderen Fällen, wie z. B. zur Verhinderung von Abschiebungen aus der Schule oder im Kampf für kostenloses Essen in der Schulkantine hilfreich sein und uns Schüler:innen die Möglichkeit geben, uns an der Schule politisch zu organisieren!

2. Frauen und Mädchen schlagen – wieder normal? Wir sagen: Du fängst dir gleich eine! Leider sind Gewaltfantasien und -ausübung gegenüber Frauen bei Incels weit verbreitet. Um Gewalt zu bekämpfen, braucht es Aufklärungskampagnen an den Schulen, organisiert von Schüler:innen und Gewerkschaften, die Gewalt gegen Frauen und Queers thematisieren. Als Schüler:innen können wir Antidiskriminierungsstellen gründen, bei denen sich Betroffene melden können. Außerdem sollte die Kontrolle über den Vorgang bei Übergriffen nicht mehr bei den Rektor:innen oder der Lehrer:innenkonferenz liegen, sondern einem Komitee, ebenso bestehend aus Schüler:innen, Lehrkräften und Vertreter:innen der Arbeiter:innenklasse. So kommt niemand mehr mit Grapschen oder Catcallen (sexuell anzügliches Rufen, Reden, Pfeifen oder sonstige Laute im öffentlichen Raum) davon!

3. Sexistische Rollenbilder aus den Lehrplänen streichen! Social-Media-Konzerne enteignen! Egal ob auf TikTok oder im Klassenraum: Sexismus darf keinen Platz bekommen. Deswegen wollen wir die gemeinsame Kontrolle zusammen mit uns Schüler:innen, Lehrkräften und Vertreter:innen der Arbeiter:innenklasse über die Lehrpläne, um über Geschlechtergerechtigkeit unterrichten zu können. Auch bei Social Media: Weg mit Shadowbans und dem Pushen von rechter Gewalt! So ein Scheiß muss reguliert werden können, und zwar nicht von denen, die daraus Profit machen, sondern denen, die es verwenden! Wir lassen uns nicht vorgeben, was wir denken sollen!

Endnoten:

¹Zölibat steht für Ehelosigkeit und/oder den Verzicht auf Sex. Man nutzt das Wort vor allem für Priester, Nonnen und Mönche.

²Es gibt kein Recht auf Sex. Zu keinem Zeitpunkt! Kein Lächeln, kein Date, kein Kuss sind eine Verpflichtung oder ein Versprechen. Sex ist eine freiwillige Handlung zu der zwei oder mehr Menschen aktiv „ja“ sagen müssen.

³https://www.tiktok.com/@anne_mxrie/video/7448985608929905943?_r=1&_t=8sGfTxYLAwA

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-43892189

https://en.wikipedia.org/wiki/2014_Isla_Vista_killing

REVOLUTION Delegation nach Serbien, vom April 2025 – Lesezeit: 5 Minuten

Seit Monaten protestieren Student:innen in Serbien. Unis sind besetzt, Straßen werden blockiert und die Solidarität in der Bevölkerung ist enorm. Wir haben uns vor Ort ein Bild davon gemacht.

Was ist denn in Serbien eigentlich los?

Auslöser für die aktuellen Proteste war der Einbruch eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 15 Menschen getötet wurden. Dieser gehört zu einem von China geleiteten Modernisierungsprojekt der serbischen Eisenbahninfrastruktur. Da die Dokumente dazu als vertraulich eingestuft werden, wirft die Bewegung der Regierung Korruption vor. Solche und ähnliche Korruption ist in der serbischen Politik omnipräsent. Ob bei den Wahlen, ausländischen Investitionen oder eben Bauprojekten.

Aber woran liegt das?

Die Regierung und ihre relativ direkt unterstehenden Behörden haben kein Interesse am Wohlbefinden der Bevölkerung, sondern wollen sich Geld in die eigenen Taschen stopfen. Das ist keine persönliche Boshaftigkeit, sondern ein logisches Resultat der halbkolonialen Lage Serbiens im kapitalistischen Weltsystem. Da die serbischen Kapitalist:innen nicht selbstbestimmt mit Mächten wie Deutschland oder China konkurrieren können, wird die serbische Wirtschaft von diesen de facto beherrscht. Die Herrschenden selbst wetteifern darum, wie sie den Anteil, den die imperialistischen Großkonzerne ihnen zugestehen, am besten aufteilen können.

So führt Serbiens Rolle als Halbkolonie dazu, dass die serbische Regierung zwischen den Interessen von EU, China und Russland manövrieren muss, und jeder Seite Zugeständnisse zu erbringen hat. Damit setzt China in seinen Minen in Serbien chinesisches statt serbisches Recht durch und die EU kauft sich im serbischen Jadar Tal mit Lithium ein, um in Zukunft von anderen Weltmächten unabhängiger zu werden. Das daraus resultierende korrupte System führt dazu, dass das Leben der Menschen, die doppelt ausgebeutet werden, vom imperialistischen Kapital und von der korrupten serbischen Bourgeoisie und deren Verwalter:innen, mit zahlreichen Problemen konfrontiert sind.

Das Gesundheitssystem ist marode, auch dort herrscht Korruption. Einen Arzttermin bekommt nur, wer unter der Hand Geld zahlen kann. Apotheken gibt es auf dem Land keine, und mangels ausreichendem Standard in der Ausbildung von Pharmazeut:innen ist es Glückssache, ob man das richtige Medikament bekommt. Der Bausektor ist genauso korrupt, was ja auch zum Zugunglück von Novi Sad geführt hat. Das Leben wird immer teurer, das Bildungssystem ist massiv unterfinanziert und dient in den Schulen in erster Linie der Propagierung einer serbisch-nationalistischen Ideologie. Entsprechend hoch ist die Unzufriedenheit, insbesondere in der Jugend. Die Bewegung hat auf jeden Fall genug zu tun.

Und das packen sie auch an: Nahezu jede Uni ist in den großen Städten besetzt, jeden Tag gibt es Plena, in denen die Studis über Aktionen und vieles mehr diskutieren. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist hoch: Auch ältere Menschen sammeln Spenden für die Unis. Es gibt Straßenblockaden und sogar Märsche und Fahrradtouren von Stadt zu Stadt, die die Proteste aufs Land tragen. Bei einer Großdemo in Belgrad am 15. März haben hunderttausende Menschen teilgenommen! Die Regierung versuchte die Bewegung mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Vučević und anderen Zugeständnissen zu beschwichtigen. Doch die Bewegung beharrt auf ihren Forderungen, und will sogar noch mehr Druck aufbauen! Gerade beginnen sie, sich mit verschiedenen Gewerkschaften für einen Generalstreik zu vernetzen. Die Bewegung ist eine Bedrohung für die Regierung, und potenziell auch für das ganze serbische System. Daher gab es auch Verhaftungen und Angriffe von Regierungsmitgliedern der Partei SNS und von anderen Rechten auf die Proteste.

Die Bewegung ist eine der größten in Europas jüngerer Geschichte und legen seit Monaten das Land lahm. Damit die Bewegung nicht erfolglos ausgeht, muss sie ihren Druck wie mit dem Generalstreik verstärken und Gegenmachtstrukturen aufbauen. Ansätze dazu bestehen bereits, so organisieren Studierende einen eigenen improvisierten Fernsehsender.

In ihrer Praxis ist die Bewegung sehr radikal, das muss sich in ihren Forderungen widerspiegeln! Denn ihre Forderungen für die Aufklärung des Bahnhofdacheinbruchs in Novi Sad reichen nicht, um die Korruption zu beenden. Sie müssen den ökonomischen Ursprung der Korruption aufdecken und dem Nationalismus in ihren eigenen Reihen den Kampf ansagen. Denn bis jetzt haben serbisch-nationalistische bürgerliche Kräfte viel Raum eingenommen, linke Kräfte sind, auch aufgrund der eingeschränkten Organisierungsfreiheit sehr schwach vertreten. Sie müssen sich mit Arbeiter:innen vernetzen, da nur diese die Regierung ökonomisch in die Knie zwingen können. Außerdem müssen die Opposition sowie die Kapitalinteressen Chinas und der EU entlarvt werden! Ein System ohne Korruption und ohne Ausbeutung kann es nur durch die Macht der Arbeiter:innen, der Jugend und ihren organisierten Strukturen geben!

Aber wie können wir die Bewegung hier unterstützen?

Wir müssen die Interessen in Serbien von der EU, deutschem sowie österreichischem Kapital entlarven: Österreich profitiert z.B. durch serbische Migrant:innen, die überausgebeutet werden können, da der Lebensstandard in Serbien deutlich niedriger ist, und sie mit miesen Löhnen in Österreich immer noch mehr verdienen als mit mittelmäßigen in Serbien. Auch Erste Bank und Co. sowie in noch viel größeren Maßen das Kapital der imperialistischen Großmacht Deutschland machen Profit in Serbien. Das müssen wir angreifen! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Und auch für unsere Kämpfe in Österreich und Deutschland können wir von den Studierenden in Serbien lernen! So bestätigen diese die Stärke dessen, was wir als REVOLUTION schon lange politisch vorschlagen, was aber in der Linken kaum präsent ist: Dass es politisch richtig und notwendig ist sich dort zu organisieren, wo man sich sowieso aufhält, wo also der eigene Platz im System ist, und dort den Kampf zu beginnen. Genau das tun die serbischen Studierenden, sie besetzen ihre Fakultäten und stellen Forderungen entsprechend ihrer jeweiligen Profession. Anhand dieser organisieren sie die Proteste und die Studierenden aller Fakultäten sind miteinander solidarisch. Eine Bewegung mit ähnlicher Struktur, die an Schule, Uni und Betrieb kämpft, ihre Forderungen für Schule, Uni und Betrieb stellt und auf Basis dieser die Massen vor Ort für sich gewinnt, kann auch hunderttausende auf die Straßen von Wien und Berlin holen und damit Stocker und Merz in große Bedrängnis bringen!

Wir fordern deshalb:

• Imperialistische Mächte: Raus aus Serbien!
• Down with Vucic! Für eine Übergangsregierung aus Strukturen der Studierenden und der Arbeiter:innen und eine verfassungsgebende Versammlung!
• Hoch die internationale Solidarität! Der Kampf der serbischen Studierenden ist auch unser Kampf! Tragen wir ihn auch an unsere Unis, Schulen, Hochschulen und Betriebe!

Clay Ikarus, Revolution Deutschland, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 13, März 2025 – 7 Min. Lesezeit

Tausende Stimmen antworteten 2019 auf dieses Versprechen der Aktivistin Alaa mit „Thawra!“ (Arabisch für „Revolution!”). Heute herrscht im Sudan seit fast 2 Jahren ein erbitterter Krieg, der die ganze Bevölkerung in Angst und Schrecken hält. Gerade Frauen und Kinder leiden unter der aktuellen Lage. Zuletzt erschütterten die Berichte über einen Massensuizid sudanesischer Frauen aus Angst vor sexueller Gewalt die Medien. Doch wie kam es dazu und wie kann der Kampf um Befreiung aussehen?

Ein kurzer geschichtlicher Abriss

Die Geschichte des sudanesischen Bürgerkriegs begann 2018/19. Der damalige Diktator Omar al-Baschir (auch: Umar al-Baschir) herrschte zu dieser Zeit und wollte massive Sparmaßnahmen einführen. Dies brachte das Fass zum Überlaufen, denn zu dem Zeitpunkt gab es für die Bevölkerung bereits mehrere Krisen: Wohnungsnot, ein kaputtes Gesundheits- und Bildungssystem und die meisten Bankautomaten waren leer, sodass die Menschen nicht an ihr Geld kamen. Währenddessen wurde jegliche politisch oppositionelle Aktivität mit Gewalt unterdrückt. Dennoch gingen die Massen auf die Straße. Aus den anfänglichen Demonstrationen und Streiks, angestoßen vom Gewerkschaftsbund SPA (Sudanese Professionals Association; Dachverband aus 17 Einzelgewerkschaften), wurde eine Bewegung aus Widerstandskämpfer:innen, die sich in den Nachbarschaften der Städte organisierten. Sie schaffte es, den Diktator zu stürzen. An vorderster Front dieser Bewegung standen Frauen, denn sie machten mehr als die Hälfte der Protestierenden aus. Auch international wurden sie zum Gesicht der Bewegung. Einige erinnern sich vielleicht noch an das berühmte Bild von Alaa Salah, einer 23-jährigen Studentin, die die Massen anheizte. Später sprach sie als Vertreterin der sudanesischen Zivilgesellschaft vor dem UNO-Sicherheitsrat und forderte, die Verantwortlichen des alten Regimes zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit der Revolution verbesserte sich die Lage von Frauen im Sudan. So wurde das Gesetz zur öffentlichen Ordnung abgeschafft, das nicht nur politische Kämpfe unterdrückte, sondern auch das Verhalten und die Kleiderordnung für Frauen vorschrieb. Die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung wurde unter Strafe gestellt. Doch auch wenn die Revolution vor allem von Frauen getragen wurde, erhielten sie in der neuen bürgerlichen Übergangsregierung unter Premierminister Abdalla Hamdok keine vollständige Gleichheit. Nur ein Fünftel des Kabinetts wurde von Frauen gestellt, obwohl fünfzig Prozent gefordert waren. Mit der Durchsetzung der von den ausländischen Gläubiger:innen des Sudan diktierten Wirtschaftsreformen verspielte er nach und nach immer mehr seinen Rückhalt in der Bevölkerung.

Leider wiederholte sich auch im Sudan die Geschichte des Arabischen Frühlings. Die sudanesischen Streitkräfte (SAF) unter der Führung von General Abdel Fattah Burhan, die die Revolution unterstützten und versprachen, den Übergang in ein demokratisches System zu überwachen, stellten sich letztendlich gegen die zivile Regierung. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Hamdan Daglo, dem Generalleutnant der paramilitärischen Einheit RSF (Rapid Support Forces; islamistische paramilitärische Gruppe), stürzten sie 2021 Abdalla Hamdok und führten ein Militärregime ein, das erneut mit Gewalt regierte und die Errungenschaften einstampfte. Die massiven Proteste gegen diesen Militärputsch kamen leider zu spät. Die bürgerliche Revolution endete in einer Konterrevolution. Hierbei dürfen wir nicht vergessen, dass Saudi-Arabien und Ägypten das Militär im Sudan maßgeblich unterstützt haben, da sie sudanesische Söldner:innen für ihren eigenen Krieg im Jemen angeheuert hatten und sie von den USA mit mehreren Milliarden US-Dollar finanziert wurden.

Der Sudan bildet selbst nur einen Teil des Krisenbogens, der sich westlich über die Sahelzone zieht und auch den Tschad, Mali, Burkina Faso und Niger umfasst. In diesen Staaten kam es zu Militärputschen, die die französische Vorherrschaft massiv schwächten oder durch andere ersetzten – militärisch, oft unter Beteiligung Russlands, und wirtschaftlich durch China. Im Osten erstreckt sich dieser Krisenbogen sogar bis zu den Staaten am Roten Meer und dem Horn von Afrika. Äthiopien, Eritrea und Somalia liegen strategisch günstig an der Straße von Bab al-Mandab, die den Indischen Ozean mit dem Roten Meer und von da mit dem Suezkanal verbindet. 20 Prozent des weltweiten Containerschiffsverkehrs werden durch diese Meerenge geleitet. Da ist es kein Wunder, dass die rivalisierenden imperialistischen Gruppen ebenfalls Zugang zu den Reichtümern und der geostrategischen Lage des Sudans am Roten Meer bekommen wollen. Wieder sind es der US-Imperialismus und seine Verbündeten, die sich mit Russland und China messen, sowie die Beteiligung regionaler Mächte wie Saudi-Arabien, die Waffen an die RSF liefern: Sie alle haben sich in den Sudan eingemischt und wollen ihre Kriegspartei am Ende auf dem Thron aus Leichen in ihrem Interesse über den Sudan herrschen sehen.

Der aktuelle Bürgerkrieg

Im April 2023 kam es dann zur Eskalation zwischen der SAF und der RSF, welche in einem andauernden Krieg mündete und zu einer der größten humanitären Krisen der Welt auswuchs. Ganze Stadtteile und Dörfer wurden bereits durch die Kämpfe zerstört. Mehr als 14 Millionen Menschen mussten ihre Heimatorte verlassen, über 40 Prozent der Anbauflächen sind unbewirtschaftet, wodurch die Weizenproduktion des Landes um 75 Prozent zurückgegangen ist. 26 Millionen Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, leiden an Hungersnot. Zehntausende Zivilist:innen wurden bereits getötet und noch mehr verletzt. Besonders die Gräueltaten gegenüber den mutigen und kämpferischen Frauen des Sudans sind erschreckend. Sie sind Folter und Massenvergewaltigungen ausgesetzt. Die Angst davor treibt sie in den Suizid. An einem Tag haben sich über 100 Frauen gleichzeitig das Leben genommen, um dem zu entgehen. Gerade die RSF ist bekannt für diese Gewalt an Zivilist:innen. Immer wieder nehmen sie vor allem Frauen und Kinder als Geiseln, foltern und töten sie.

Zusätzlich ist die medizinische Versorgung größtenteils zusammengebrochen, wodurch die Verbreitung von Krankheiten massiv gestiegen ist: Cholera, Malaria, Denguefieber, Masern und Röteln führen nun neben Hunger und Krieg in den Tod. Auf einer Geber:innenkonferenz im April 2024 in Paris wurden Hilfsgelder in Höhe von 2 Milliarden Euro zugesagt. Nicht nur, dass das nicht reicht, die Lieferungen werden von den Kriegsparteien abgefangen und erreichen die Bevölkerung auch nicht.

Doch was ist mit der Befreiung?

Die Revolution scheiterte leider an den gleichen Problemen wie im Arabischen Frühling: Solange das Oberkommando der Armee, die islamistischen Parteien und die Staatsbürokratie intakt bleiben, bleibt die Gefahr einer Konterrevolution bestehen. Es braucht eine Revolution, die den ganzen Weg geht, die repressive Macht des Staates zerbricht, der korrupten Kapitalist:innnenklasse die Kontrolle über die Wirtschaft entreißt und die Macht in die Hände der arbeitenden Menschen legt. Das heißt: Demokratie alleine kann nicht bestehen bleiben, es braucht eine sozialistische Revolution im Sinne der permanenten Revolution, da das imperialistische Weltsystem immer versucht, den Sudan zum Spielball eigener Interessen zu machen. Die Menschen in all diesen Ländern haben bereits bewiesen, dass sie den Mut und die Macht haben, Diktaturen umzuwerfen. Sie haben gelernt, sich in Widerstandseinheiten zu organisieren, und haben so ganzen Armeen getrotzt. Es gilt, diese Stärke erneut zu entwickeln und sich über die Grenzen des eigenen Landes hinaus zu vernetzen und den Kampf um Befreiung erneut aufzunehmen. Dabei ist es wichtig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie nicht zu wiederholen. Das Ziel einer Volksfront mit den bürgerlichen Kräften muss über den Haufen geworfen und durch die Schaffung eines revolutionären Programms und einer Partei für die Arbeiter:innen ersetzt werden.

Im Sudan bedeutet dies, dass die Menschen innerhalb der militärischen Kräfte die Waffen gegen ihre korrupten Generäle erheben müssen und die Arbeiter:innen jede Waffe, die sie kriegen können, sammeln und sich im Untergrund neu organisieren. Für die Arbeiter:innen der umliegenden Länder gilt es, sich selbst ebenfalls erneut zu organisieren und den Kampf aufzunehmen und so auch ihre Klassengeschwister im Sudan unterstützen zu können. Dieser Prozess muss aber mit einer revolutionären inhaltlichen Grundlage verbunden werden, um erfolgreich zu sein. Es gilt also, sich gegen jede imperialistische Intervention zu stellen, die Hilfslieferungen an die Bevölkerung durch Komitees überwachen zu lassen, um eine gerechte Verteilung zu gewährleisten, und eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, welche die Produktionsmittel unter die Kontrolle der Arbeiter:innen stellt.

Für uns in den westlichen Ländern gilt es, jegliche Einmischung unserer Staaten in die Aufstände der afrikanischen und arabischen Staaten zu bekämpfen und den Schulterschluss mit sudanesischen Aktivist:innen zu suchen. Gemeinsam müssen wir uns gegen alle wirtschaftlichen Embargos stellen, die die sudanesische Wirtschaft schwächen, und Abhängigkeiten, die aus der sogenannten Entwicklungshilfe westlicher Staaten entstehen, abbauen. Stattdessen sollte die sudanesische Gesellschaft einen Aufbauplan erstellen, der Forderungen nach Reparationszahlungen erhebt und diese erfüllt bekommt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen wir die Waffenlieferungen unserer Regierungen an Kriegstreiber:innen stoppen, egal ob im Sudan, Jemen oder Gaza!

Von Lia Malinowski, März 2025 – 9 Minuten Lesezeit

Friedrich Merz wird Kanzler – so viel steht nach der Bundestagswahl letzten Monat fest. Die Union ist mit fast 30% der Stimmen stärkste Kraft. Dahinter kommt die AfD mit über 20% und die SPD mit 16%. Die CDU kann also mit AfD und SPD koalieren, aktuell laufen schon Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU. Zwar ist es nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich, dass die CDU mit der AfD koalieren wird, denn Gewerkschaften und Unternehmerverbände wünschen sich beide eine kleine GroKo (Große Koalition, SPD und CDU). Die Frage, die sich nun stellt: Was will Merz und was will die zukünftige Kleine Koalition?

1. Merz will Reiche beschenken

Wenig überraschend will die Union die Unternehmenssteuer senken und den Solidaritätszuschlag streichen. In Zeiten von Haushaltskrisen, Reallohnverlusten und Massenentlassungen werden Unternehmen und Reiche entlastet und sollen für die Krise ihres Systems nichts zahlen. Dafür aber wir Arbeiter:innen und Jugendliche um so mehr.

2. Merz will das Bürgergeld abschaffen

Das Bürgergeld, welches gerademal das Existenzminimum sicherstellt, soll abgeschafft werden. Stattdessen soll eine „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ins Leben gerufen werden, die auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“ beruhen soll. Das geht einher mit einer härteren Sanktionspolitik. So soll beispielsweise die Ablehnung von „zumutbarer Arbeit“ zu vollständigem Streichen der Leistungen führen. Zumutbar bedeutet in dem Kontext aber, dass du für Mindestlohn mehrere Stunden Hin- und Rückweg in Kauf nehmen musst. Wer also nicht nach 10 Stunden Arbeit 2 Stunden nach Hause fahren will, um danach noch Haus- und Carearbeit sowie genügend Schlaf hinbekommen zu müssen, für einen Hungerlohn von gerademal 120€ Brutto, soll kein Geld mehr vom Staat bekommen und ist so komplett auf sich selbst gestellt. Der regelrechte Krieg gegen Arbeitslose erscheint im Kontext der knapp 640.000 Stellen auf fast 3.000.000 Arbeitssuchende völlig absurd. Aber er hat einen Sinn: Ablenken, Spalten und gefügig machen. Denn mit dieser Aussicht bei Jobverlust, sollen die Arbeitenden immer schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechtere Löhne akzeptieren ohne sich dagegen zu wehren.

3. Merz will die Abschaffung vom 8-Stunden-Tag

Die Union und die SPD sind sich einig, der vor 100 Jahren durch die Arbeiter:innenbewegung erkämpfte 8-Stunden Tag soll abgeschafft werden. Stattdessen soll eine „Wochenhöchstarbeitszeit“ eingeführt werden – wie hoch die sein soll wird nicht gesagt. Aktuell darf man nicht länger als 8 Stunden, höchstens 10 Stunden am Tag arbeiten. Nur in Außnahmefällen (Feuerwehr, Rettungsdienst etc.) darf diese Grenze überschritten werden. Das wollen die sogenannten Sozialdemokraten auf Wunsch von Merz abschaffen. Spätestens an diesem Punkt müssten die Gewerkschaften, anstatt sich für diese auszusprechen, den erbitterten Kampf gegen diese Regierung und ihre Politik führen!

4. Merz will rassistische Abschottung

Die rassistische Migrationspolitik soll noch rassistischer werden. Bisher war das offizielle Ziel die Migrationssteuerung – jetzt soll das Ziel zusätzlich die Begrenzung von Migration werden! SPD und Union sind sich einig, dass Zurückweisungen an den Außengrenzen vermehrt stattfinden sollen und den Familiennachzug wollen sie ebenfalls aussetzen. Wer vor Kriegen flüchtet soll wenn es nach der CDU geht keine Möglichkeit mehr haben, einfach nach Deutschland zu kommen. Außerdem will er für Geflüchtete Unterstützung nach dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ – nur das Nötigste, um keine Leichen in Deutschland zu erzeugen. Die so erzeugten schrecklichen Lebensbedingungen, werden niemanden helfen – dass als Lösung für die Krise dazustellen, ist die ekelhafteste Form von Ablenkungspolitik, die niemandem nützt, außer den Reichen und Konzernen!

5. Merz will Abschieben, Abschieben, Abschieben…

Darin reiht sich der nächste Punkt direkt ein – Merz will eine „Rückführungsoffensive“ oder wie Olaf Scholz es gesagt hätte „im großen Stil abschieben“. Es soll der verpflichtende Rechtsbeistand vor einer Abschiebung abgeschafft werden, wer also kein Geld für einen Anwalt hat, kann einfacher abgeschoben werden. Außerdem sollen die Abschiebehaftkapazitäten ausgebaut werden, also mehr Abschiebeknäste, in denen die Menschen fast völlig entrechtet werden und nicht ohne Grund bei vielen massive psychische Probleme und Traumata entstehen. Die Kapazitäten sollen aber nicht nur ausgebaut werden, natürlich will Merz mit der SPD zusammen auch generell mehr Abschiebehäftlinge haben. Die Bundespolizei bekommt mehr Befugnisse und mehr Menschen sollen in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem soll die Liste von „sicheren Herkunftsländern“ erweitert werden, unter Anderem um Afghanistan und Syrien.

6. Merz will die Staatsbürger:innenschaft aberkennen

Besonders wenn es um Palästinasolidarität geht wurde das schon mehrfach diskutiert – jetzt wollen Merz und die SPD die Staatsbürger:innenschaft an die politische Gesinnung knüpfen. Was angeblich nur „Extremisten, Terroristen und Antisemiten“ drohen soll, kann faktisch alle treffen, die gegen den Genozid in Palästina kämpfen. Die Staatsbürger:innenschaft kann aberkannt werden, wenn jemand eine weitere hat. Das wirkt besonders makaber mit dem Hintergrund der Geschichte Deutschlands, mit den tausenden Rechtsextremen die Migrant:innen, Jüd:innen, Linke und Queere Menschen angreifen und einem Hubert Aiwanger, der per Du mit Söder ist. Es geht mal wieder nicht um Antisemitismus, sondern um die Kriminalisierung von Migrant:innen!

7. Merz will 500 Milliarden für Krieg

Merz steht für massive Aufrüstung. Am Dienstag den 18. März wurde ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr aufgesetzt – durchgedrückt durch den alten Bundestag statt mit den neuen Mehrheiten. 500 Milliarden (eine Zahl mit 11 Nullen!!) gehen in die Kriegsproduktion, während Merz und Co. an allen anderen Stellen sparen wollen. Die Summe, die ausschließlich dem Krieg dient, ist sogar 50 Milliarden Euro höher als der gesamte Bundeshaushalt der BRD im Jahr! Angesichts der Wirtschaftskrise und dem neu entbrandenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt sieht sich der deutsche Imperialismus gezwungen, sich selbst Kriegstüchtig zu machen, um doch noch ein Wort bei dem imperialistischen Spiel mitreden zu können. Dabei haben wir als Jugend jedoch nichts zu gewinnen.

8. Merz will Unendliche Aufrüstung

Weil das 100 Mrd Sondervermögen und das neue 500 Mrd Sondervermögen ja nicht ausreichen, soll die Rüstung außerdem von der Schuldenbremse befreit werden. 1% des BIP in die Rüstung werden noch im Rahmen der Schuldenbremse gerechnet, alles darüber hinaus darf einfach so ausgegeben werden. Dadurch soll das Ziel von 2% – 3% des BIP für den Krieg langfristig möglich gemacht werden, ohne die Wirtschaft dabei völlig lahmzulegen. Wo sonst immer das Argument kommt, man wolle der Jugend nicht die ganzen Schulden aufbürden, ist jetzt die Vaterlandsverteidigung gegen den „bösen Russen“ wichtiger – allerdings auch nur da, für alles andere (besonders für uns als Jugend!) bleibt weiterhin kein Geld.

9. Merz will Waffenlieferungen für Krieg und Genozid

„Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.“ – zu den Worten des Wahlprogramms muss nicht viel gesagt werden. Wenig überraschend soll das imperialistische Interesse Deutschlands und des Westens in der Ukraine weiterhin durchgesetzt werden und auch der Genozid gegen die Palästinenser:innen soll weiter befeuert werden. Wir müssen uns gegen ihre imperialistische Politik wehren – dass unsere Klassengeschwister durch deutsche Waffen sterben, kann nicht in unserem Interesse sein.

10. Merz will Selbstbestimmung abschaffen

Merz will das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen, wenige Montate nachdem es in Kraft getreten ist und nicht im Ansatz ausreicht. Er lobt Trump dafür, in den USA trans Menschen zu kriminalisieren. Der Typ, der der Meinung ist, es gäbe innerhalb der Ehe keine Vergewaltigung, unterstellt jetzt, dass das Selbstbestimmungsgesetz missbraucht wird, um Frauen zu belästigen – und vergisst dabei, dass trans Menschen besonders häufig Belästigung und sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Dass es ihm dabei null um die Rechte von Frauen geht, zeigt sich auch daran, dass er Abtreibungen weiterhin als Straftatbestand beibehalten will und dass er die „traditionelle“ Familie stärken will – also jene Einheit der Gesellschaft, die für die Unterdrückung der Frau verantwortlich ist!

All diese Punkte ergeben natürlich aus der Sicht eines Merz Sinn, sind sie alle doch für den Kapitalismus in seiner aktuellen Krisenperiode notwendig, um die Ausbeutung und Reproduktion der Arbeitskraft weiterhin am Laufen zu halten und somit den deutschen Imperialismus zu stärken. Dabei sind diese 10 Punkte nur ein kleiner Ausschnitt seiner durch und durch reaktionären Politik, die uns zu erwarten hat, wenn wir nichts dagegen unternehmen! Deswegen sagen wir:

Wir brauchen einen Schulstreik gegen Merz!

Für uns als Jugend ist der Schulstreik das stärkste Mittel, um unserer Stimme kraft zu verleihen und Druck hinter unsere Forderungen zu stecken. Deshalb ist die notwendige Antwort auf eine Merz-Regierung ein Schulstreik an dem Tag, an dem Merz Kanzler wird! Um das zu erreichen, müssen wir an unseren Schulen Aktionskomitees aufbauen und unsere Mitschüler:innen zu dem Streik zu mobilisieren. Wir rufen dabei die Linksjugend und alle anderen Kräfte welche sich gegen die neue Rechtsregierung stellen wollen auf, gemeinsam diesen Streik mit uns vorzubereiten!

Weil ein Schulstreik alleine aber nur eine begrenzte Wirkung hat, müssen wir die Gewerkschaften des DGB und Linkspartei auffordern, mit uns zu kämpfen – und eine Bewegung aus Massenaktionen und politischen Streik gegen die Angriffe von Merz Regierung zu organisieren! Hier hat die Linksjugend die Aufgabe, diese Auseinandersetzung mit ihrer Mutterpartei zu führen und den versprochenen Kampf gegen Rechtsruck und Krise aktiv einzufordern.

In diesem Kampf müssen wir als Revolutionär:innen für einen Bruch mit dem reformistischen Bewusstsein unserer Klasse kämpfen – dass die SPD nahezu alle 10 Punkte mittragen will und die Linkspartei keine gescheite Antwort hat wie der Widerstand gegen Merz, Rechtsruck und Krise organisiert werden kann, beweist wie dringend notwendig das ist! Nur ein revolutionäres Programm wird unsere Interessen wirklich durchsetzen können.
Für eine Einheitsfront aus Schulstreiks, Massenaktionen und politischen Streiks gegen Merz, den Rechtsruck und den sozialen Kahlschlag!

Einer Bewegung gegen Rechtsruck, Krise und Merz schlagen wir folgende Forderungen vor:

• Alle Abschiebungen stoppen! Offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie grade leben!
• Kampf allen Angriffen auf Arbeits- oder Streikrecht! Statt der Abschaffung des 8-Stunden Tags braucht es eine gleitende Arbeitszeitskala, um die Arbeitszeit zu verkürzen und Arbeit zu verteilen, sowie Offenlegung aller Geschäftsunterlagen!
• Kein Cent dem Militarismus! Stopp aller Waffenlieferungen an Ukraine und Israel, 500 Milliarden für Schulen, Jugendclubs und Gesundheit – finanziert durch Besteuerung der Reichen und kontrolliert durch Ausschüsse der Arbeiter:innen, der Jugend und der Gewerkschaften!
• Selbstbestimmung ausbauen statt bekämpfen! Einfacher und unbürokratischer Zugang zu Namensänderung, Hormonen und Abtreibungen! Abschaffung des §218! Vergesellschaftung der Hausarbeit statt Stärkung der patriarchalen, traditionellen Familie!

März 2025, 3 Minuten Lesezeit

In Berlin Hohenschönhausen ist ein Genosse kürzlich von Nazis angegriffen worden. Ihm gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, unser Respekt aber auch unsere Sorgen und Mitgefühl. Wir sind aber nicht nur besorgt – wir sind auch wütend!

Der Rechtsruck nimmt die Straße

Dass er körperlich nicht schwer verletzt wurde, liegt vor allem daran, dass er längst mit einem solchen Angriff gerechnet hat und daher schnell reagieren und fliehen konnte. Warum hat er damit schon gerechnet? Weil schon seit Jahren von rechter Gewalt immer größere Gefahr ausgeht. Nach jedem Wahlsieg der AfD gehen Faschos mit größerem Selbstbewusstsein auf die Straße und bedrohen vermeintliche Migrant:innen, Linke, Queers und alle anderen, die nicht in ihr chauvinistisches Weltbild passen. Für alle, die das Glück haben, dies nicht am eigenen Leib mitzubekommen: Auch die Statistik hat 2024 die meisten Übergriffe in der Geschichte der BRD gezählt.

Der Staat schützt uns nicht

Während rechte Aufmärsche und AfD-Parteitage mit Tausenden von Polizeikräften vor Gegenprotest “geschützt” werden, kam auf Leons Notruf hin eine einzelne Streife vorbei – nach einer Zeitspanne, in der alles mögliche hätte passieren können. Soll er sich glücklich schätzen, dass sein Notruf überhaupt entgegengenommen wurde? Nein, Freunde und Helfer sind das leider nicht mal dann. Und das liegt nicht nur an den rechten Netzwerken und Chatgruppen, die regelmäßig innerhalb der Polizei aufgedeckt werden. Der Staat ist es doch selbst, der vom Rechtsruck profitiert und ihn befeuert – ob durch seine rassistische Abschiebepolitik, durch Militarisierung und Aufrüstung oder wenn Bullen brutal eine Demo zum Frauenkampftag angreifen und die arabische Sprache verbieten.

Wir müssen uns selbst-verteidigen

Es gibt keine andere Wahl. Aber wie kann das funktionieren? Sich individuell oder in der Sportgruppe skills anzueignen, kann sicherlich nicht schaden, es bietet aber langfristig keine Perspektive. Es ist wichtig, dass wir uns organisieren – in Schulen, Unis und Betrieben. Ein gut organisiertes, lokales Schulkomitee kann nicht nur schnell auf Angriffe reagieren, indem es den Rechtsruck mit den konkreten Problemen an der Schule verbindet und Verbesserungen erkämpft kann es uns auch aus der Defensive hinausbefördern. Aber auch das wird nicht reichen, um flächendeckend Fortschritte zu erreichen, um Abschiebungen oder AfD-Parteitage verhindern können, vermutlich nicht einmal um unsere eigenen Demos verteidigen.

Wir brauchen letztendlich den Schulterschluss mit der Arbeiter:innenklasse und eine Massenbewegung. Nur sie wäre auch in der Lage effektive Selbstverteidigungsstrukturen aufzubauen, welche lokal verankert und einsetzbar sind, jedoch auch demokratisch kontrollierbar. Aber apropos Massen. Wie kann es eigentlich sein, dass Neonazis ungestört einen Schüler durch die Straßen einer Stadt jagen können, in der die Linke die letzte Wahl gewonnen hat?

Liebe Linkspartei, liebe Gewerkschaften,

große, kleine Anfragen und eine kritische Stimme im Bundestag reichen schon seit langem nicht mehr, um diesen Rechtsruck aufzuhalten. Was wir brauchen, ist eine Bewegung auf der Straße, an Schulen, Unis und Betrieben. Wir brauchen eine Aktionskonferenz, in dem sich alle Aktivist:innen (und nicht zuletzt eure 100.000 Mitglieder) auf gemeinsame Aktionen gegen rechts einigen und eine Strategie diskutieren können. Wir brauchen eine klare Positionierung der Streiks im öffentlichen Dienst gegen den Rechtsruck. Die Kolleg:innen von der BVG könnten Workshops und Schulungen erstreiken, wie rechte Übergriffe im ÖPNV verhindert werden können, an Schulen könnte mithilfe der GEW eine von Lehrer:innen und Schüler:innen selbstverwaltete Antidiskriminierungs- und Abwehrstelle erkämpft werden. Letztendlich könnte ein politischer Generalstreik den Rechtsruck insgesamt umkehren, den Tag für uns Jugendliche und Arbeiter:innen retten und die Ära Merz beenden noch ehe sie begonnen hat.

Lasst uns das angehen um zukünftig solche Übergriffe zu verhindern!