von Februar 2025, 8 Minuten Lesezeit

Rechtsruck und schlechte Zeiten für die Jugend

Die Wahl steht vor der Tür. Der Rechtsruck rollt dabei weiter durchs Land und mit jeder Woche, die vergeht, überschlägt sich der Rassismus in den Medien und in der Rhetorik der großen Parteien.
Vor kurzem ist eine weitere angeblich so heilige Grenze gefallen, die CDU hat, um weitere noch rassistischere Gesetze durchzubringen, mit der AfD zusammengearbeitet. Die sogenannte Brandmauer, die es eh nie gab, ist damit Geschichte. SPD und Grüne machen dabei auf empört, hauen aber im gleichen Satz selbst rassistische Forderungen raus und pokern offen auf eine Koalition mit der Merz-CDU nach der Wahl.
Im Windschatten des Rassismus wird eine Sozialkürzung nach der anderen zusammen mit Steuergeschenken für die reichen in spiel gebracht.
Und dabei sind wir schon jetzt stark von Rassismus und Krise betroffen, unsere Mitschüler:innen werden aus unsren Klassenzimmern abgeschoben, die Schulgebäude selbst sind marode und immer mehr Unterricht fällt aus. Auch zu Hause und in der Freizeit finden viele von uns keine Ruhe, wenn unseren Eltern immer weniger Geld übrigbleibt und viele Jugendangebote aufgrund von Kürzungen schließen müssen.
Bisher bildete sich gegen all das kaum bis wenig organisierter Widerstand, doch nun ist eine Partei scheinbar von den Toten auferstanden und gibt sich als Sammelpunkt für alle, auch gerade junge Menschen, die sich gegen den Rechtsruck zu Wehr setzen wollen.

Ist die Linkspartei zurück?

Immerhin: Sie steigt in den Umfragen und ist aktuell überall komfortabel über der Fünfprozent-Hürde. Ein Mitglieder Rekord jagt den nächsten, inzwischen sind über 90.000 Menschen Mitglieder der Linkspartei, fast die Hälfte davon ist erst im letzten Jahr beigetreten. Die meisten dieser Neu-Mitglieder sind junge Studierende und Lohnabhängige, es wenden sich also vor allem die Jugend und junge Erwachsene der Partei zu. Dieser Trend zeigt sich auch bei Jungwähler: innen hier ist die Linke mit 19% zusammen mit den Grünen die stärkste Kraft und liegt vor der AfD! Die U18-Wahlen haben sie dann sogar mit knapp 21% gewonnen. Die Strategie der Partei ist dabei auch merklich auf Junge Menschen ausgerichtet. Mit Initiativen wie „Studis gegen rechts“ wurden Tausende Studierende an ihren Unis aktiviert, um erst für die Blockaden in Riesa und jetzt für den Haustür Wahlkampf mobilisiert zu werden. Gleichzeitig sorgt der Tik Tok Hype um Heidi Reichineck und Gregor Gysi für deutlich Aufmerksamkeit unter Jugendlichen.
Dieser Erfolg liegt nicht allein an einer guten Wahlkampftaktik, sehr viele Menschen in Deutschenland wollen sich gegen den Rechtsruck wehren, vor allem innerhalb der Jugend. Viele fühlten sich aber bisher ohnmächtig und hilflos, die Linkspartei bietet jetzt eine vermeintliche Perspektive in der Wahl und für Zehntausende auch zum Organisieren. Diese Menschen sind die Basis des jetzigen Erfolgs.
Dass sie jetzt durch die Linkspartei erreicht werden liegt auch daran, dass die Linkspartei in den rassistischen Chor der anderen Parteien tatsächlich nicht umstandslos einstimmt, anders als wir es beispielsweise bei den Grünen gesehen haben.
Soziale Themen, wie der Mietendeckel, werden zentriert und Jan van Aken pöbelt in Talk Shows gegen die AfD und ihre rassistische Hetze. Auch mit radikal klingenden Forderungen wie der „Abschaffung von Miliardär:innen“ kann sich die Partei profilieren.
Die Partei gibt sich dabei als die glaubhafte Fundamentalopposition, die auf der Straße wie im Parlament kämpft, oder wie Ines Schwerdtner sagt:
„Wer sich nach der Wahl vor Merz in den Staub wirft ist uns egal: Wir machen Druck für einen Mietendeckel und werden uns für eure Anliegen einsetzen. Als Fraktion und auf der Straße: Wir sind immer an eurer Seite!“
Wir freuen uns das es die Linkspartei gerade schafft so viele junge Menschen zu organisieren und eine kleine Gegentendenz zum Rechtsruck zu bilden.
Allerdings sollten wir unsere Augen auch nicht vor den Problemen der Partei verschließen und ihr so blind vertrauen, wie uns das letzte Zitat glauben lässt.

Die Partei an Taten und Programm messen

Trotz der jüngsten Erfolge sollten wir nicht vergessen, dass die Partei die letzten Jahre in einer tiefen Krise steckte. Eine Krise die bisher nicht öffentlich aufgearbeitet wurde und die beinahe komplett auf den jetzt ausgetretenen Wagenknecht-Flügel geschoben wird. Es wird aber nicht erklärt, wie dieser sozialkonservative Flügel überhaupt so viel Gewicht in der Partei gewinnen konnte. Wie es dazu kam, dass das Bündnis zwischen Wagenknecht und „Regierungssozialisten“ lange Zeit die Partei dominieren konnte.
Auch dürfen wir nicht vergessen dass die Partei die „immer an unserer Seite“ sein will, diese leider schon öfter verlassen hat. Aktuell ist sie ja z.B. in Mecklenburg Vorpommern an der Regierung, einem Land, in dem sich die Zahl der Abschiebungen 2024 fast verdoppelt hat. In Berlin haben sie ihre Regierungszeit in den 2000ern dazu genutzt, um große Teile des städtischen Wohnungen zu privatisieren und die in der letzten Legislatur, um die Umsetzung von „Deutsche Wohnen Enteignen“ zu verschleppen. Und in Thüringen war Bodo Ramelow seit 2014 ununterbrochen Ministerpräsident. Die „Volksnähe“, die wir jetzt bei ihm auf TikTok sehen, hat dort offensichtlich dazu geführt, dass seit der letzten Wahl die AfD stärkste Kraft im Landtag ist. Dass im Wahlkampf jetzt auf links und oppositionell gemacht wird, statt sich wie letztes Mal an Rot-Rot-Grün anzubiedern, hat wohl eher mit der objektiven Unmöglichkeit einer solchen Regierung zu tun als mit einem programmatischen Umschwung.

Es sei hier auch erwähnt, dass die Linke mehrheitlich passiv zur Palästinasolidaritätsbewegung steht, wenn sie sich nicht wie z.B. Gysi aktiv gegen sie stellt und die „Solidarität mit Israel“ bekundet. Kritische Mitglieder bekommen Schwierigkeiten oder werden ausgeschlossen so wie Ramsis Kilani.

Die jetzigen Reformpläne stoßen von Mietendeckel bis Reichenbesteuerung zu Recht auf Gegenlieben bei vielen Jugendlichen, es fehlt aber eine Strategie, wie diese auch erkämpft werden können. Dass, sie über das Parlament einzuführen wären ist leider illusorisch. Heute mehr denn je, weil die Krise dem Kapital einfach keine Spielräume mehr lässt.

Also warum wählen wir sie?

Nach dem vorhergehenden Punkt, der noch beliebig weit hätte ausgeführt werden können, ist klar: Wir machen uns keine Illusionen darin, dass die Linkspartei unsere Rechte erkämpfen oder den Rechstruck aufhalten wird.
Es ist aber ein Fakt dass Zehntausende Neumitglieder und Hunderttausende junge Menschen gerade genau diese Hoffnung in die Partei setzen.

Diese Menschen bilden in der Masse den fortschrittlichsten und bewusstesten Teil der Arbeiter:innenklasse und der Jugend, wir als Revolutionär:innen können ihre Hoffnungen nicht einfach ignorieren.

Wir sagen deshalb: Lasst uns gemeinsam den Wahlkampf der Linken unterstützen und ihr unsere Stimme geben. Die Reformen, die sie vorschlägt, sind zum Großteil sinnvoll, auch wenn sie nicht weit genug gehen und blinde Flecke existieren. Lasst uns aber gleichzeitig die Dynamik, die um den Wahlkampf entstanden ist, nutzen um eine Bewegung auf der Straße, an Schulen, Unis und Betrieben aufzubauen, die die Umsetzung dieser Reformen erkämpft und ein kontrollierendes Auge auf die Linke wirft, nachdem wir sie in den Bundestag gebracht haben. Die Silberlocken sitzen da teilweise länger als wir überhaupt auf der Welt sind, aber irgendwie wird’s hier nicht besser in dem Land.

Gemeinsam kämpfen und widerstand vorbereiten

Es reicht also für uns Jugendliche vorne und hinten nicht einfach die Linkspartei zu wählen. Schon jetzt macht uns der Rechtsruck Angst und führt zu einer Verschlechterung nach der Anderen. Die Regierung Merz wird das auf die Spitze treiben und mit der Agenda 2030 einen Großangriff auf unsere Rechte starten!
Unsere Lebensbedingungen drohen sich noch weiter zu verschlechtern und der Rechtsruck könnte sich noch weiter verfestigen.
Jetzt ist es die Aufgabe von uns allen uns darauf vorzubereiten und den Widerstand aufzubauen. Die Linkspartei trägt die Hoffnungen von Hundertausenden im Kampf gegen den Rechtsruck und wird eine entscheidende Rolle spielen müssen. Es ist ihre Aufgabe diese Menschen jetzt zu mobilisieren und in Aktion zu bringen.
Den Widerstand vorbereiten heißt auch das wir gemeinsam an Schule Uni und Betrieb demokratische Aktionskomitees aufbauen müssen, die diesen Widerstand koordinieren auch hierfür muss sich die Linkspartei stark machen, auch hierfür müssen wir ihre Mitglieder gewinnen!
Um den Widerstand eine geeinte Richtung zu geben müssen wir gemeinsame Aktionen organisieren und Forderungen diskutieren. Denn keine Bundestagsfraktion kann diesen Kampf für uns führen! Nur der Kampf der jugendlichen und Arbeiter: innen, nur der politische Streik in Schule, Uni und Fabrik wird in der Lage sein, die Regierung Merz zurückzuschlagen und den Rechtsruck zu stoppen.
Dafür werden auch Forderungen und letztendlich ein Programm notwendig sein, die nicht nur den Reichen und Rechten den Kampf ansagen, sondern sie uns auch aufzeigen, wie wir ihre Macht endgültig brechen können!
Dies zu diskutieren, wäre Aufgabe einer Aktionskonferenz aller fortschrittlichen Kräfte, welche die Linke nach der Wahl einberufen sollte. Unser Aufschlag an Forderungen dazu wäre:

• Schluss mit Abschiebungen aus unseren Schulen, Unis, Nachbarschaften und Betrieben – unsere Freund:innen bleiben hier!
• Wir können keinen Rassismus und Sexismus mehr in unseren Schulen ertragen: Für den Aufbau selbstverwalteter Antidiskriminierungsstellen, um dagegen gemeinsam vorgehen zu können!
• Kampf dem Rechtsruck! Für offene Grenzen! Volle Staatsbürger:innenrechte für alle Geflüchteten und Migrant:innen! Organisierte Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe!
• Einheitsfront gegen den Generalangriff! Gegen Agenda 2030, gegen jeden Sozialabbau, alle Entlassungen und für einen Mindestlohn und Mindesteinkommen von 1.600 Euro netto!
• Keinen Cent, keine Person für die Aufrüstung! Nein zu allen Auslandeinsätzen, keine Waffen und keine diplomatische oder indeologische Unterstützung für den Genozid in Palästina!
• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Konzerne unter Arbeiter:innenkontrolle! Für ein Programm zum Ausbau von Gesundheitswesen, Bildung, Wohnraum und zur ökologischen Umgestaltung unter Kontrolle der Beschäftigten und lohnabhängigen Konsument:innen!

Von Soma Vörös, Februar 2025 – 7 Minuten Lesezeit

In der vergangenen Woche, in der sich die „bürgerliche Mitte“ mit ihrer rassistischen Politik und Hetze gegen Migrant:innen ungeahnt selbst übertroffen hat, scheint man sich nun beim antijüdischen Rassismus ganz besonders verantwortungsbewusst zu geben. Union, SPD, Grünen und FDP sind plötzlich ganz vorne mit dabei, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht, während sich hinter dem Schleier des „Nie Wieders“ die Hände von ihrer Mittäterschaft an einem weiteren Genozid wäscht. Ihre Bundestagsfraktionen stellten gemeinsam einen Antrag namens „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“, der am vergangenen Mittwoch beschlossen wurde. Dieser beruht auf der IHRA-Definition von Antisemitismus, die Antizionismus mit Antisemitismus effektiv gleichsetzt. Dadurch sollen Schulen und Hochschulen engere Verbindungen zu Sicherheitsbehörden schaffen und die Palästinasolidarität noch stärker unterdrücken. Der Widerstand dagegen kommt nicht nur aus der antiimperialistischen Bewegung, sondern auch viele Teile der Intelligenz geben Widerworte. Was das genau beinhaltet, welche konkreten Konsequenzen dies hat und wie wir aktiv dagegen kämpfen müssen, soll im folgenden Artikel behandelt werden.

Die IHRA-Definition

Bereits am 7. November hat der Bundestag eine Antisemitismusresolution mit dem Antrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet. Diese fordert nicht nur ein verstärktes rechtliches Vorgehen gegen Antisemitismus, sondern definiert die Grundlage für Antisemitismus über die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Die IHRA ist eine 1998 gegründete zwischenstaatliche Organisation, die sich der Aufklärung über den Holocaust widmet.

Die IHRA setzt Antizionismus und Kritik an Israel weitestgehend mit Antisemitismus gleich, indem sie den Staat Israel als „jüdisches Kollektiv“ definiert. Das ist auf vielen Ebenen ein großes Problem: Zum einen betrachten sie dadurch Jüdinnen und Juden als homogenes Kollektivsubjekt, das die Interessen des Zionismus vertritt. Sie lehnen es zwar (richtigerweise) ab, dass Jüd:innen nicht für Israel zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Aber rein logisch vermischen sie diese Ebenen. Diese führt auf das andere Problem: Hierdurch wird der Antisemitismusbegriff ins Unkenntliche verwässert und zu einer politischen Waffe des Imperialismus gemacht. Dass dieses Gesetz die deutsche Staatsräson schützt und den Zionismus legitimiert, ist offensichtlich. Noch schlimmer ist jedoch die Gefahr, die es für Migrant:innen und auch für Jüdinnen und Juden darstellt. Als antisemitisch gilt jeder, der das Geschehen in Gaza als das bezeichnet, was es ist: ein Genozid. Indem es heute bereits Gang und Gäbe ist, dass legitime Ansprüche der Palästinenser:innen auf Freiheit von Unterdrückung und Apartheid unter den Antisemitismusverdacht gestellt wird, verliert der Begriff an Wirkung. Währenddessen werden tatsächliche Formen des Antisemitismus bagatellisiert, mit denen der deutsche Staat ja oftmals gar nicht so ein riesiges Problem zu haben scheint.

Rassist:innen gegen Antisemitismus?

Palästinenser:innen in Deutschland müssen sich anhören, dass sie antisemitisch seien, sobald sie sich gegen das Morden ihrer eigenen Familie einsetzen und für die Befreiung ihres Landes kämpfen. Und auch jüdische Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren und gegen die Gleichsetzung des Judentums mit Israel kämpfen, sind betroffen. Die Palästina-Solidaritätsbewegung erfährt seit jeher massive Repression, und dieses Gesetz legitimiert diese nun auch rechtlich. Für Migrant:innen kann das gravierende Konsequenzen haben: Im Zuge des Rechtsrucks und der verschärften Abschiebepolitik, die von nahezu jeder bürgerlichen Partei vertreten wird, kann Palästina-Solidarität sehr schnell zu einer Abschiebung führen. Und selbst wenn es nicht so weit kommt, werden Migrant:innen dennoch massiv kriminalisiert.

Das Problem des Antisemitismus wird auf Migrant:innen geschoben, wodurch die rassistische Idee des „importierten Antisemitismus“ propagiert wird. Diese Hetze spaltet nicht nur und teilt Migrant:innen in „gute“ und „schlechte“ ein, sondern gefährdet ebenso jüdisches Leben. Die deutsche Politik hat dadurch ein Sündenbock und muss sich nicht mit ihren eigenen Formen der zerstörerischen Unterdrückung auseinandersetzen. In diesem Fahrwasser erleben rechte Kräfte und Denkmuster einen rasanten Aufstieg. Es ist auch schon verräterisch, dass eine Partei wie die AfD, in der offene Antisemit:innen Karriere machen, sich nun zu den größten Bekämpfern des Antisemitismus aufspielen – solange es nur gegen Muslime geht. Jüdinnen und Juden können so nicht effektiv geschützt werden und werden damit auch in eine passive Position gebracht, indem sie ihr Jüdischsein durch einen Apartheidstaat definieren zu haben. Sie werden kriminalisiert, wenn sie dies nicht tun, und ironischerweise noch als antisemitisch bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass dies nichts anderes als eine Instrumentalisierung und ein Missbrauch des Antisemitismusbegriffs ist, um zusätzlich rassistische und rechte Hetze zu legitimieren.

Widerstand an Schulen und Uni!

Für Hochschulen bedeutet das: Der Bundestag fordert die Hochschulen dazu auf, sich an die IHRA-Definition zu halten und diese in die Bildung zu integrieren. Um den „freien Diskursraum zu sichern“, soll die IHRA-Definition auch auf die Wissenschaft „einheitlich“ angewandt werden. Außerdem soll palästinasolidarischer Aktivismus an der Hochschule „unterbunden“ werden. Die Resolution fordert dem bezüglich auch, Finanzierungen zu entziehen, die sich nicht an die Staatsräson halten. Das Gesetz ermöglicht noch mehr Zwangsexmatrikulationen, Repressionen und Polizeigewalt an Hochschulen und Universitäten.

Der Angriff auf die Rechte der Studierenden ist kein Zufall – schließlich spielt die Studierendenschaft eine zentrale Rolle in der Palästina-Bewegung. Mit Hörsaalbesetzungen, massenhaften Protesten und Camps, aber auch mit der Integration der palästinensischen Kultur in den Alltag zeigen Studierende weltweit: „The students united will never be defeated.“ Doch abgesehen davon wird der „freie Diskursraum“ weder gesichert noch demokratischer gestaltet. Ironischerweise verhindert dieser Antrag vielmehr ein antiimperialistisches Verständnis und verhindert, dass diese Perspektiven in Wissenschaft und Bildung weiter ausgebaut werden.

Bezüglich Schulen fokussiert sich die Resolution darauf, uns Schüler:innen zur Staatsräson zu erziehen. Dazu gehört vor Allem, dass Unterrichtsinhalte und innerschulische Projekte auf zionistische Linie gebracht werden. Zum Beispiel sollen wir ausgiebig zur Geschichte Israels lernen, aber kein Wort zur Geschichte Palästinas. Außerdem soll „inbesondere die umfangreiche Auseinandersetzung mit (israelbezogenem) Antisemitismus“ erfolgen. Hinzu kommt, dass deutsch-israelische Austauschprojekte gestärkt werden sollen, um uns durch die gemachten Erfahrungen stärker an den Zionismus zu binden. Auch wenn es natürlich absolut notwendig ist, sich kritisch mit echtem Antisemitismus zu beschäftigen, ist diese Resolution ein Hohn. Der Verweis auf die IHRA-Definition und die tatsächliche Praxis der letzten anderthalb Jahre lässt eher schließen, dass es dabei vor Allem um die Verteidigung des israelischen Staats gehen soll. Die Schule fungiert hier mal wieder als Anstalt zur Massenproduktion der staatstreuen Arbeiter:innen.

Als Schüler:innen und Studierende müssen wir die Resolution geschlossen ablehnen. Wir dürfen uns nicht im Namen der Staatsräson unterkriegen lassen. Besonders im Bildungsbereich ist es wichtig, den Missbrauch und die imperialistische Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs sowie die Verdrängung palästinensischer Geschichte nicht zuzulassen. Der Kampf gegen den Genozid ist hierzulande im Besonderen auch eine intellektuelle Auseinandersetzung und der Staat greift nun autoritär ein. Jedoch: Es sind unsere Räume, unsere Bildung, und wir dulden keinen Eingriff in diese – weder durch die verabschiedete Resolution noch durch die Polizei auf dem Campus oder andere Sicherheitsbehörden.

Wir brauchen mehr selbstverwaltete Räume, nicht weniger. Was jetzt nötig ist, sind antirassistische Strukturen wie Antidiskriminierungsstellen kontrolliert durch Schüler:innen oder Student:innen oder Selbstverteidigungsorgane, um jene vor einer zunehmend rechten Gesellschaft zu schützen. Wir müssen uns durch massenhafte Organisation und Widerstand in unseren Schule die Kontrolle über die Lehrpläne erkämpfen. Nicht nur zu Palästina, sondern überhaupt! Die Palästina-Solidarität am Campus und auf dem Schulhof darf nicht abnehmen, und der Kampf um Befreiung muss mit anderen Kämpfen verknüpft werden. Es muss ein Verständnis für den Zusammenhang zwischen Rechtsruck, Kürzungspolitik, Abschiebepolitik und der Repression der Palästina-Bewegung geschaffen werden.

Der Beschluss des Bundestags zeigt, dass der deutsche Staat gegen fundamentale demokratische Grundrechte vorgeht – im Namen der historischen Schuld, in Wahrheit jedoch unter Verdrängung der eigenen Verantwortung. Doch der Kampf gegen Antisemitismus wird nicht durch repressive Maßnahmen des deutschen Staates effektiver – besonders nicht, wenn diese auf einer vollkommen falschen Grundlage beruhen.

Wir lassen uns nicht diffamieren, kriminalisieren oder spalten. Wir stehen zusammen und holen uns unsere Räume und Bildungsinstitute zurück. Gegen Hetze, Spaltung und Diffamierung. Gegen die „Antisemitismusresolution“ und die IHRA-Definition. Für einen internationalen, antiimperialistischen und antizionistischen Kampf!

Credits: Alisdare Hickson CC BY-NC-SA 2.0 via Flickr

von Flo Weitling, Februar 2025 – 8 Minuten Lesezeit

Abschottung deutscher Grenzen, rassistische Hetze, AfD auf 20% – die Situation ist mehr als nur beschissen. Es ist klar, wir müssen was gegen den Rechtsruck unternehmen. Das gute ist, ein wenig tut sich auch! Tausende strömen auf die Straße ob in Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag, vor der CDU-Zentrale oder auf großen Plätzen im ganzen Land. Darunter sind auch etliche Schüler:innen, alleine 100 waren Januar mit uns in Riesa bei den Blockaden. Dazu gründen sich jetzt, nachdem sichStudisGegenRechts schon an allerhand Unis im letzten Jahr aufgebaut hat, ebenfalls einige SchülisGegenRechts-Gruppen, so z.B. in Dresden, Heidelberg, Leipzig und Regensburg. Diese Gruppen wollen über Auftakttreffen Schüler:innen vernetzen und organisieren z.B. Demos oder beteiligen sich an Aktionen wie den Blockaden in Riesa.

Wir denken, dass ist eine enorm wichtige Entwicklung, denn wir als Schüler:innen, merken den Rechtsruck jeden Tag in unseren Schulen. Ob Hakenkreuze in unsere Tische geritzt sind, gegen die niemand was unternimmt, Lehrer:innen sich immer offener trauen rassistisch zu sein und wir oder unsere Mitschüler:innen Angst davor haben müssen abgeschoben zu werden. Das wir uns als Schüler:innen gegen den Rechtsruck organisieren ist also mehr als notwendig!

Gerade weil es jetzt so wichtig ist, Widerstand gegen den Rechtsruck zu leisten, müssen wir darüber sprechen, wie wir vorgehen können um dabei am meisten zu erreichen! Wir wollen mit diesem Artikel einen Diskussionsaufschlag machen, damit wir in gemeinsamer Debatte den Weg finden wie wir eine kräftige Schüler:innenbewegung aufbauen können! Wir laden deshalb alle Schüler:innen und alle Organisationen, welche diese organisieren ein mit uns diese Debatte zu führen und gemeinsam den Kampf voranzubringen!

Kampf gegen Rechts in die Schulen tragen!

Dass die SchülisGegenRechts mit ihren Treffen einen Raum schaffen, wo Schüler:innen sich zusammenfinden können um Aktionen zu planen und mit andere Schüler:innen zu treffen, die auch was gegen Rechts machen wollen, ist richtig, genauso wie auf Demos als Schüler:innen Präsenz zu zeigen und sich den Faschist:innen z.B. am 15.2. in Dresden in den Weg zu stellen. Jedoch denken wir, dass um eine starke Bewegung aufzubauen, der Kampf auch in unsere Schulen getragen werden muss! Denn dort spüren wir die Auswirkungen des Rechtsrucks jeden Tag. Vor allem jetzt vor den Wahlen, wo wieder Parteien zu Podiumsdiskussionen eingeladen werden, und für mehr Abschiebungen und Rassismus appellieren. Das sollten wir so nicht hinnehmen!

Da wir eh fast jeden Tag gezwungen sind uns in den Klassenzimmern, zusammen mit unseren Mitschüler:innen aufzuhalten, bietet das den besten Ort um andere Schüler:innen davon zu überzeugen gegen Rechts aktiv zu werden. Wenn man dann noch eine SchülisGegenRechts-Gruppe mit regelmäßigen Treffen an der Schule aufbaut, gibt man den Leuten um sich herum eine viel direktere Möglichkeit sich einzubringen. Dadurch kann man direkt zwei Sachen erreichen a) gegen lokale Probleme vorgehen, wie z.B. einen rassistischen Lehrer und b) man schafft eine Verankerung für eine breite Bewegung. Wir haben bei FridayForFuture (FFF) gesehen, dass obwohl die Bewegung es am Anfang geschafft hat Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu nehmen, sie dadurch dass keine lokalen Gruppen aufgebaut wurden, sie über die Zeit immer schwächer wurde.

Somit rufen wir SchülisGegenRechts auf, ihre Mitglieder zu ermutigen an ihren Schulen aktiv zu werden und durch die Etablierung von Treffen vor Ort die Bewegung zu stärken! Wenn ihr selbst an euer Schule aktiv werden wollt, haben wir Tipps zum Aufbau einer Schulgruppe in unserer Schularbeitsbroschüre aufgeschrieben, die euch dabei helfen können! (onesolutionrevolution.de/schularbeitsbroschure)

Was sollten wir aufwerfen?

Neben der Frage in welcher Form wir uns gegen Rechts organisieren sollten, müssen wir auch über die inhaltliche Stoßrichtung reden, mit der wir die Rechten und Faschist:innen in die Knie zwingen wollen!

Dafür müssen wir verstehen, dass der Rechtsruck, seinen Ursprung in der Krise hat. Wobei es die politische Linke nicht schafft, die notwendigen Antworten auf die Auswirkungen dieser Krise zu geben oder einen Weg aufzuzeigen, wie diese überwunden werden kann. Dadurch schaffen es Rechte sich vermehrt als Lösung für die schlechte Lage der Menschen darzustellen, in dem sie „einfache“ Antworten geben wer an ihrem Leid Schuld sei. Doch es ist nicht die arme geflüchtete Person dafür verantwortlich, dass man immer weniger Geld im Portemonnaie hat oder der queere Mensch, dass die Länder nicht mehr genug Geld haben und gekürzt werden muss. Der Verursacher für diese Krise ist nämlich dieses System, der Kapitalismus was darauf ausgelegt ist die Reichen immer Reicher zu machen. Es ist dieses System, welches bewirkt, dass hunderte Milliarden in Aufrüstung gesteckt werden, damit mit anderen Reichen um Einflusssphären gekämpft werden kann. Während wir also, um ihren Reichtum zu sichern, durch Sozialkürzungen, Lohnverlust und hohe Mieten immer weniger haben, wird durch Rassismus, Queerfeindlichkeit und Sexismus versucht uns zu spalten, so das wir nicht gemeinsam gegen ihre Angriffe ankämpfen können. Doch das dürfen wir nicht zulassen!

Wir müssen daher in unseren Kampf gegen Rechts, nicht nur bei moralischen Appellen gegen die Menschenfeindlichkeit der Rassist:innen von AfD, Union und Co. verbleiben. Wir müssen aktiv Forderungen gegen Rassismus und Kürzungen aufwerfen. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben, denn um wirklich die Rechten und ihren Aufstieg entgegenzuwirken, müssen wir aktiv für soziale Verbesserung kämpfen. Für massive Investitionen in Bildung und Soziales finanziert durch die reichen, um unsere Schulen zu sanieren, umsonst mit der Bahn fahren zu können und kostenloses Mittagessen zu ermöglichen. Darüber hinaus müssen wir uns Selbst schützen, denn sonst wird es keine:r tun. Das heißt an den Schulen für Antidiskriminierungstellen einzutreten, welche durch Schüler:innen kontrolliert werden und Selbstverteidigungkomitees gegen Angriffe von Faschist:innen auf der Straße aufzubauen.

Umsetzung durch Streiks erkämpfen!

Doch wie können wir als Jugendliche unseren Forderungen eine Stimme verschaffen? Wie können wir diese auch wirklich durchsetzen? Wir denken, der effektivste Weg dafür ist der Schulstreik! Auch wenn das nicht das einzige Mittel von uns sein kann um gegen Rechts anzukämpfen, hat nichts so eine starke Wirkung wie der Boykott des Unterrichts und die gemeinsame Streikdemonstration auf der Straße. Zuletzt hat uns FFF gezeigt, dass wenn wir das machen, sich ordentlich was bewegt und wir uns zumindestens schonmal Gehör verschaffen.

Um diese Streiks zu organisieren, müssen wir auf unser Recht als Schüler:innen zurückkommen, Vollversammlungen an Schulen zu organisieren. Damit können wir in der gesamten Schüler:innenschaft darüber diskutieren, wie wir gegen die Rechten vorgehen wollen und dann gemeinsam auf die Straße gehen. Zur Organisierung von Vollversammlung und Streik selbst, ist es eben super hilfreich lokale Gruppen an den Schulen aufzubauen, da so eine Struktur geschaffen wird, welche das Ganze koordinieren und organisieren kann.

Dabei können natürlich weiterhin eigene Demos organisiert oder auf andere gegangen werden. Über diese lokalen Gruppen an den Schulen kann dann gleich die Mobilisierung stattfinden und wahrscheinlich noch mehr Schüler:innen auf die Straße gebracht werden. Ein Beispiel dafür wäre der bundesweite FFF-Streik zu den Wahlen am 14.2., auf denen man mit einem eigenen Anti-Rechtsruck-Block die Organisierung von Schüler:innen gegen Rechts voranbringen könnte.

Zusammenschließen – lokal, bundesweit und darüberhinaus!

Doch natürlich kann sich die Arbeit nicht auf den Aufbau vereinzelter Schulgruppen beschränken, deswegen ist die Struktur von SchülisGegenRechts auch eine sinnvolle und notwendige, um diese lokalen Gruppen innerhalb einer Stadt, eines Bundeslands und deutschlandweit zu koordinieren. Denn nur wenn diese Vernetzung besteht, kann die Bewegung auch insgesamt vorangebracht werden.

Wir wollen euch deshalb dazu aufrufen, gemeinsam diese Struktur zum Organisieren von Schüler:innen aufzubauen. Denn wenn wir uns zusammenschließen sind wir stärker und können an einem Strang ziehen um eine starke Schüler:innenbewegung gegen die Rechten zu schaffen. Wir rufen ebenfalls die Linksjugend [solid’], Jusos, Gewerkschaftjugenden und weitere linke Jugendorganisationen dazu auf sich am Aufbau einer solchen Bewegung zu beteiligen und ihre Schüler:innen-Mitglieder in Aktivität an der eigenen Schule zu bringen.

Denn obwohl wir schauen sollten unsere Bewegung bestmöglich zu vergrößern, müssen wir uns auf die Kräfte orientieren, welche zumindestens behaupten sich für die Arbeiter:innen einzusetzen und diese organisieren, da wir um wirklich erfolgreich zu sein auch die Arbeiter:innen dafür gewinnen müssen mit uns gegen Rechts zu streiken! Sich mit denen zusammenzutun, die vom System profitieren, wird uns am Ende nur in eine Sackgasse führen, denn sie sind es ja die uns erst in diese Lage gebracht haben. Wir haben gesehen wie schnell CDU und FDP sich von Anti-Rechts-Protesten zurückgezogen haben und immer rassistischere Forderungen aufstellen um sich der AfD anzubiedern. Sie werden eine konsequenten Kampf nur verhindern können, da die notwendigen Forderungen nach sozialer Verbesserung im kompletten Gegensatz zu ihren Interessen stehen.

Doch wenn wir uns so orientieren und gemeinsam diese Aufbauarbeit leisten, können wir es schaffen bundesweit koordinierte Streiks der Schüler:innen zur organisieren. Zusammen mit den StudisGegenRechts und den Arbeiter:innen können wir dann eine Schlagkraft entwickeln, welche die Rechten effektiv angreift. Denn wir wissen: ohne uns läuft nichts mehr! So erkämpfen wir unsere Forderungen und schlagen die Rechten zurück. Dabei sollten wir zwar nicht auf die Student:innen und Arbeiter:innen warten bis wir mit den streiken anfangen, sollten diese aber unbedingt dafür gewinnen das gemeinsam anzugehen!

Perspektivisch müssen wir uns auch mit unseren Geschwistern über Staatsgrenzen hinweg zusammentun, denn der Rechtsruck ist international. Auch die Jugendlichen in Italien leiden unter Meloni oder in Österreich unter Kickl. Überall werden die Rechten stärken, nur wenn wir sie an jeden Ort wo sie aufkommen bekämpfen, können wir es schaffen zu siegen!

Doch um dahin zu kommen, lasst uns gemeinsam in Diskussion darüber treten wie wir eine Schüler:innenbewegung gegen Rechts voranbringen und Schüler:innen überall kraftvoll organisieren können. Schreibt uns an wenn ihr dieses Ziel teilt und mit uns diskutieren oder aktiv werden wollt um die Rechten und die Krise gemeinsam zurückzuschlagen!

Von Ener Zink, Januar 2025

Seit Monaten führt die Union mit weitem Abstand die Wahlumfragen an und das Merz Ende Februar nicht gewinnt, scheint eigentlich kaum noch eine Möglichkeit zu sein. In ihrem Wahlprogramm mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ bekommen wir einen Ausblick darauf, was wir möglicherweise in den nächsten 4 Jahren von einer CDU/CSU geführten Regierung erwarten können. Damit ihr es nicht müsst, haben wir uns durch das Programm gequält und wollen euch in diesem Artikel Abschnitt für Abschnitt einen Überblick geben!

Die Unionsparteien sind sich einig: Deutschland steckt in einer tiefen Krise und es brauch einen Richtungswechsel, mit dem sie grundlegend für Veränderung sorgen. Um das zu erreichen, wollen sie durch soziale Angriffe auf die Lebenssituation von Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten, wieder mehr für die Großunternehmer:innen herausschlagen und somit die BRD auf der Weltbühne stärken. Begleitet wird das Ganze von rassistischer Demagogie, Abschiebewahn und Aufrüstungspolitik. Das werden uns im Folgenden Stück für Stück anschauen.

1.“Ein Land auf das wir wieder Stolz sein können“

An erster Stelle wollen die Unionsparteien endlich wieder ein Deutschland schaffen, auf das man stolz sein könne. Diesen Stolz und die Möglichkeit einer positiven Identifikation mit diesem, sehen sie in einigen Punkten angekratzt. Einer ist die sich im Niedergang befindende Wirtschaft. Dafür machen sie v.a. die Ampelregierung verantwortlich und blenden somit die 16 Jahre davor, in welchen sie regiert haben, völlig aus. Darüber hinaus sei die „gefährdete Sicherheit“ ein zentraler Aspekt, welcher sie in ihrem Ausleben von deutschen Patriotismus behindere. Diese sehen sie in zweierlei Hinsicht gefährdet, nach Außen durch eine mögliche kriegerische Auseinandersetzung mit Blockrivalen Russland und im Inneren durch Gewalt auf den Straßen. Worin sie deren Ursprung sehen und wie sie diese bekämpfen wollen, führen sie in den folgenden Abschnitten aus.

Im Grunde ist diese Passage sehr viel nationalistischer Quatsch, die Union stellt die BRD dabei in die Tradition einer „großen Erfolgsgeschichte“ welche es nun weiter zu schreiben gelte. Man braucht sich nicht viel mit Geschichte auseinanderzusetzen um zu merken, wie niederträchtig es ist, die blutige deutsche Vergangenheit als Erfolg darzustellen. Doch auch unabhängig von den deutschen Verbrechen, kann der Staat in einer Klassengesellschaft, immer nur der herrschenden Klasse dienen und ist somit kein tolles Ding auf das wir Stolz sein sollten, sondern ein Werkzeug um unsere beschissene Situation weiterhin aufrechtzuerhalten, damit sich die Reichen weiterhin die Taschen vollstopfen können. Dieser Staat ist nicht unser Staat!

2. „für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft“

Als Antwort auf die Stagnation und der damit einhergehenden schlechten Situation der BRD im Weltgespann, will die Union den Wohlstand Deutschlands bzw. eigentlich genauer gesagt, den Reichtum der Unternehmen und Großeigentümer:innen, sichern und noch weiter ausbauen. So plant sie die Unternehmenssteuer deutlich zu senken und dafür zu sorgen das zukünftig weniger Menschen den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Um das ganze zu finanzieren, da sie auch weiterhin an der Schuldenbremse festhalten, wollen sie unter anderem das Bürger:innengeld vollständig abschaffen, was sie dann damit begründen, dass sich arbeiten ja wieder lohnen müsse. Wer Arbeitslos ist, soll dann zukünftig durch eine schnelle verpflichtende Vermittlung vom Arbeitsamt wieder in das Berufsleben eingegliedert werden, was in der Praxis zur Annahme von schlecht bezahlten Jobs mit miserablen Arbeitsbedingungen führt. Als wäre das nicht schon genug, wird in Zeiten wo durch Inflation und Nullrunden, die Löhne immer weiter sinken ebenfalls angedacht die Höchstarbeitszeiten zu ändern. Damit wir zukünftig nicht nur gezwungen sind in Niedriglohnjobs zu arbeiten, sondern das ganze gleich auch noch bedeutend länger. Damit schwingt aber auch gleichzeitig die Gefahr mit, dass wenn die Nachfrage nach Arbeitskraft niedrig ist, wir schneller in Teilzeitarbeit gesteckt werden können.

Klimaschutz läuft dabei nur über gewisse wirtschaftliche Innovationen und Investments in neue Technologien, sowie den Emissionshandel. Darüber hinaus sollen die gerade erst vom Netz genommenen Atomkraftwerke, möglichst schnell wieder in Betrieb genommen werden. Während dessen tut man alles nur erdenklich mögliche, um die Automobilbrache künstlich weiter am Leben zu erhalten. Quasi aus Gewohnheit bekennt man sich dennoch augenscheinlich zu den Pariser Klimazielen, mit dem bereits gefallenen 1,5 Grad Ziel, sind diese jedoch schon sicher gescheitert. Die spürbaren Folgen dessen, wie Extremwetterereignisse, wollen sie durch verpflichtende Elementarschädenversicherungen abdecken, wodurch die Verantwortung weiter auf Individuen abgewälzt wird. Das Programm ist klar: Die Krise sollen wir, die Arbeiter:innenklasse zahlen.

Ehrlicher wäre: für ein Land das wieder Wohlstand für alle Kapitalist:innen schafft.

3. „für ein Land, das frei und wieder sicher ist“

Die CDU konstatiert, dass die von Scholz 2022 heraufbeschworene „Zeitenwende“ nun politisch konsequent in die Praxis umzusetzen sei, dass bedeutet Aufrüstung nach innen wie außen, im Interesse des deutschen Kapitals und auf Kosten der Arbeiter:Innen. Diese geforderte Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ im Inneren, hat dabei den Zweck jeglichen Widerstand gegen die Angriffe auf die Arbeiter:innen und Jugendlichen zu unterdrücken. Dafür sollen z.B. Jugendliche früher bestraft werden und die Anwendung des Jugendstrafrecht für 18 bis 21 jährige nicht mehr stattfinden. Darüber hinaus soll die Anonymität im digitalen Raum insofern möglich vollständig abgeschafft werden und IP-Adresse verpflichtend speichern. Auch die Überwachung von Mobil- und Festnetztelefonen will die Union stärker umsetzen. Nicht zu vergessen, dass die Cannabis-Legalisierung ebenfalls ein Dorn im Auge der Unionsparteien ist, was bei Rücknahme dazu führen würde dass z.B. wieder etliche Jugendliche kriminalisiert werden würden.

Anknüpfend an die Antisemitismusresolution des Bundestags, sagt die CDU/CSU dem Islamismus und Antisemitismus in ihrem Programm den „Kampf“ an. Dass ihnen der wirkliche Schutz von Jüd:innen egal ist, sollte hierbei klar sein, diese Floskeln dienen eigentlich nur dazu Migrant:innen und Geflüchtete weiter zu kriminalisieren und die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung zu verschärfen, da diese die Staatsräson und somit die Interessen des deutschen Imperialismus, Israel bedingungslos zu unterstützen, angreift. So reden sie anstatt über den mit dem Erstarken von rechten Parteien zunehmenden Antisemitismus, vor allem über angeblichen „zugewanderten“ und linken Antisemitismus. So soll wer das „Existenzrechts“ Israels leugnet nach dem Volksverhetzungsparagraph bestraft werden oder bei migrierten Menschen, gleich die Staatsbürger:innenschaft oder der Aufenthaltstitel entzogen werden.

Doch die sozialen Angriffe auf uns, und der Autoritarismus um diese durchzusetzen, bilden nur einen Teil den die CDU/CSU vorschlägt um Deutschland in der internationalen Konkurrenz zu stärken. Die andere Seite stellt die massive Aufrüstung nach Außen dar, um in der immer häufiger mit Waffen ausgetragenen Neuaufteilung der Welt zwischen den Imperialisten auch noch ein Wörtchen mitreden zu können. Anstelle von einem Prozent des BIPs (Bruttoinlandsprodukt) sollen in Zukunft mindestens 2 bis hin zu 3 Prozent direkt an die Bundeswehr gehen. Zudem spricht man sich für die Stationierung US-Amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland aus und kündigt uns Jugendlichen an, dass wir wieder gezwungen werden sollen, „für das deutsche Vaterland“ zu dienen, durch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Der sogenannte „Operationsplan Deutschland“ wird voll und ganz unterstützt und soll auch unter ihnen freudig in die Tat umgesetzt werden.

Im Kapitel „Stopp illegaler Migration“ legt die Union dar, dass für sie die GEAS Reform, welche das Asylrecht in der EU schon de-facto angeschafft hat, noch nicht weit genug geht und nun formal nahezu vollständig beendet werden soll. So werden jegliche freiwillige Asylprogramme abgeschafft und „sichere“ Drittstaaten- und „Rückführungs“-Abkommen ausgeweitet, wobei die Anforderungen an diese erst stark herabgesetzt wurden und in keiner Weise wirklich Sicherheit verkörpern. Alle Menschen die in Europa Asyl beantragt sollen in einen „sicheren“ Drittstaat deportiert werden. Man bekennt sich erneut zum rassistischen Dublin-Abkommen und möchte dieses rigoroser in die Tat umsetzen. Damit Migrant:innen und geflüchtete Personen, sich gegen diese Maßnahmen nicht wehren können, wollen sie den Lebensstandart, nach dem „Bett-Brot-Seife“-Prinzip, so niedrig wie möglich halten. Die einzige Form von Migration die sie in Zukunft noch dulden wollen, ist das Anwerben möglichst billiger Facharbeiter:innen aus dem Ausland. Um die geplanten massenhaften „Rückführungen“ sicherzustellen und den weiteren Ausbau des „Schutzes“ der deutschen und EU-Außengrenzen, soll die Bundespolizei mit neuen Befugnissen und Technologie ausgerüstet werden unter anderem mit Drohnen. Mit Sicherheit hat diese rassistische Abschottungspolitik wenig zu tun.

4. „für ein Land, das wieder zusammenhält“

Ein unter den Vorzeichen der letzten Punkte „geeintes“ Land braucht laut der Union v.a. eines: „Leitkultur“. Diese entspricht im wesentlichen der reaktionären konservativen Ideologie beider Unionsparteien, gespränkelt mit einzelnen Lippenbekenntnissen zur Förderung von „Kultur“ und Sport. Ein Hauptaugenmerk jedoch fällt dabei auf den „Schutz der Familie“, welcher nichts anderes ist als eine massive Welle an Rollbacks gegen Rechte von Frauen, LGBTI+ Personen und Jugendlichen. So soll z.B. das erst im November in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz wieder zurückgenommen werden, da es den Jugendschutz und das Sorgerecht der Eltern untergraben würde. An Paragraphen 218, also der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, wollen beiden Parteien jedoch dringend festhalten. Diese Politik der Union führt dazu, dass immer mehr Sorge- und Carearbeit durch die Krise in die private Sphäre gedrängt wird und somit die Belastung von Frauen verstärkt wird und Abhängigkeitsverhältnisse anwachsen, was sie somit einem erhöhten Risiko patriarchaler Gewalt aussetzt. Auch Queers und Jugendliche müssen so mit einer Verschärfung ihrer Unterdrückung rechnen.

Was macht die CDU jetzt damit?

Während sie klar die Nase gegenüber allen anderen Parteien vorne haben, verkündeten sie auf der Pressekonferenz zum Wahlprogramm, dass sie nicht für politische Zusammenarbeit mit den Grünen sind und bezeichneten die SPD-Politik unter Scholz als schlichtweg peinlich. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen sie dort aus, da sich deren Absicht des Austritts aus EU, Euro und NATO nicht mit den eigenen Plänen für den deutschen Imperialismus vereinbaren ließen.

Relevant zu betrachten ist jedoch, dass die AfD selbst immer weniger den Fokus auf eine Anti-EU, Anti-NATO Politik setzen, vor allem im Vergleich zu vor 10 Jahren. Das lässt eine schwarz-blaue Koalition, eventuelle doch wahrscheinlicher als Gedacht wirken. Vor allem nachdem sich nun abzeichnet, dass die Union mit Stimmen der AfD eine Abschiebeverschärfung schon vor den Wahlen durch den Bundestag bringen will. Ähnliches haben wir schon in Österreich gesehen, wo die Christ-Demokrat:innen vor der Wahl sich gegen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ ausgesprochen hat und jetzt auf dem besten Weg hin zur Regierungskoalition sind. Schaut man sich das Programm abschließend an, merkt man das inhaltlich auch gar nicht so viel Differenz zur AfD besteht, die Rhetorik ist zwar weniger rabiat und die Forderungen insgesamt weniger zugespitzt aber Grundton: Mehr Abschiebung, Bundeswehr und Polizei, weniger Sozialleistung und Umverteilung von unten nach oben, sowie eine Politik im Sinne „deutscher Werte“ ist derselbe. Wo nichts „links, woke oder gegendert“ ist um es mit Söders Worten zu sagen.

Doch was braucht es jetzt?

Zusammengefasst lässt sich aufjedenfall sagen: Wir als Jugendliche haben mit dem Programm der CDU nichts zu gewinnen! Darüber hinaus zeigen uns ihre politische Perspektiven, dass der Kampf gegen Rechtsruck und Krise nicht nur einer gegen die AfD sein kann. Wir können uns bei diesem auch nicht auf ein Parteiverbot oder die „Einheit der Demokrat:innen“ verlassen, wir sehen doch vor unseren Augen wie die Brandmauer immer weiter bröckelt.

Es braucht viel mehr einen Zusammenschluss aller Organisationen der Arbeiter:innen und Unterdrückten, welche nicht nur in moralischen Appellen sondern durch konkreten Kampf gegen Rassismus, soziale Angriffe und für soziale Verbesserung die Auseinandersetzung gegen den Rechtsruck führt. „Taktisches Wählen“ wird uns nicht vor rechter Politik bewahren, es braucht eine solche Bewegung welche sich an Schulen, Unis und Betreiben verankert, um den Kampf voranzutreiben und letztendlich auch zu gewinnen! Wenn du auch diesen Schritt gehen willst, dann schreib uns an und lass uns gemeinsam den Kampf gegen Rechtsruck und Krise führen – in der Schule und auf der Straße!

von Urs Hecker, Januar 2025

Vor wenigen Tagen feierte der neue US-Präsident Donald Trump seine Amtseinführung.
Umringt von Milliardär:innen und Vertreter:innen der US-Bürokratie konnte er sein rassistisches, sexistisches und nationalistisch-größenwahnsinniges Programm der Reichen verkünden. Noch einen Tag davor auf der offiziellen Siegesfeier seiner Wahlkampagne zeigte Elon Musk, der reichste Mann der Welt, gleich zwei Mal auf der Bühne den Hitlergruß. Nach der Amtseinführung hagelte es eine Flut von autoritär, am Kongress vorbei verabschiedeten Dekreten, die einen in diesem Jahrtausend beispiellosen Angriff auf die Rechte sozial Unterdrückter darstellen. Diese Angriffe sind denen, die uns in Deutschland unter Merz oder einer zukünftigen AfD-Regierung bevorstehen könnten, sehr ähnlich. Wie wirken sie sich also aus und wie können wir uns dagegen wehren?

Angriffe auf Migrant: innen

Ein Hauptziel der Angriffe Trumps sind wieder einmal Migrant:innen aus Lateinamerika.
Der nationale Notstand wurde an der Grenze zu Mexiko verhängt, was bedeutet, dass in Zukunft das Militär gegen Einwanderer:innen eingesetzt werden kann. Schon jetzt gehen Bilder um die Welt, wie Migrant:innen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verzweifeln. Der Grund: Trump hat die App, mit der Millionen Menschen sich legal Termine für den Grenzübertritt vereinbaren konnten, einfach sperren lassen. Diese Menschen gaben oft alles auf, um ein US-Visa zu erhalten, nur um jetzt trotz Termin an der Grenze abgewiesen zu werden. An dieser Grausamkeit zeigt sich einmal mehr, dass auch „legale“ Einwander:innen von den Angriffen der Rechten betroffen sind und die Heuchelei derer, die das verneinen und behaupten, es ginge nur um „illegale Einwanderung“. Zusätzlich will Trump ein weiteres zentrales Recht von Migrant:innen in den USA abschaffen: Die Staatsbürger:innenschaft per Geburt. Dadurch werden ganze Generationen der Nachfahr:innen heutiger Migrant:innen entrechtet, die nun für immer Menschen zweiter Klasse in den USA bleiben können. Ob das Ganze aber wirklich rechtsgültig ist, wird sich noch zeigen, denn die Staatsbürger:innenschaft per Geburt ist ein historisches Grundpfeiler des US-amerikanischen Gesellschaft, den zu fällen nicht mal eben gehen wird.

In Deutschland blüht uns Ähnliches. Abgesehen davon, dass es hier die Staatsbürger:innenschaft bei Geburt nie gab, fordern auch hier die großen Parteien eine Verschärfung des tödlichen EU-Grenzregimes und eine Einschränkung der Staatsbürger:innenschaft. So fordert die CDU unter anderem, dass Menschen mit doppelter Staatsbürger:innenschaft ausgebürgert werden können, sollten sie zweimal straffällig werden. So öffnen sie den Weg für Deportationen von deutschen Staatsbürger:innen und schaffen selbst unter ihnen 2 Klassen: die „Biodeutschen“, die sicher für immer Staatsbürger:innen sind und solche, die ihre Rechte wieder verlieren können.

Wir fordern deshalb international:

• Grenzzäune und Mauern einreißen! Grenzen auf überall für alle!
• Volle Staatsbürger:innenrechte für alle in dem Land, in dem sie leben!

Angriffe auf trans und inter Menschen

Auch trans Menschen werden in großem Stil vom neuen Präsidenten angegriffen und haben wahrscheinlich in Zukunft noch Schlimmeres zu erwarten. So hat Trump bei seiner Amtseinführung gesagt: „In den USA wird es in Zukunft nur noch zwei Geschlechter geben: Mann und Frau“ und folglich Behörden dazu angewiesen, nur männliche und weibliche Geschlechtseinträge anzuerkennen.
Außerdem sollen in Zukunft die Chromosomen bzw. „das Geschlecht bei Zeugung“ bestimmen, welches Geschlecht Menschen haben. Damit wird nicht nur die Realität von trans und inter Menschen verkannt, es nimmt ihnen das Recht, selbst über ihren Körper und ihr Geschlecht zu bestimmen und die Tür für weitergehende Kriminalisierung ist geöffnet. Gleichzeitig ist mit einer Zunahme der trans- und queerfeindlichen Stimmung weltweit und somit auch mit weiteren Angriffen auf trans Menschen und ihre Rechte zu rechnen.

Auch in Deutschland zeigt sich ähnliches, wenn Friedrich Merz z.B fordert, das Selbstbestimmungsgesetz zurückzunehmen, oder die AfD die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abschaffen will.

Wir fordern stattdessen:

• Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtsidentität: Für Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zur offiziellen Namens- und Personenstandsänderung! Gegen den Zwang, das Geschlecht in amtlichen Dokumenten anzugeben!
• Für Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Für das Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zu medizinischer Geschlechtsangleichung!
• Intersex vollständig legalisieren: Verbot medizinisch nicht notwendiger, kosmetischer
  Genitaloperationen an Kindern!

Nationalismus und Autoritarismus

Eingebettet werden diese Angriffe in einem immer aggressiveren, von außen teilweise lächerlich wirkenden Nationalismus und einen steigenden Autoritarismus. Der Panamakanal soll „zurückerobert“ werden und Panama wird offen mit einem militärischen Angriff gedroht. Dies soll in einem zukünftigen Konflikt mit China dafür sorgen, sicher die Kontrolle über diese wichtige Schifffahrtsstraße zu besitzen, aber führt auch dazu, dass innere Kritik durch nationalistische Furore unterdrückt werden kann. Lächerlich wirkend und dennoch ernstzunehmend ist die Ankündigung, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen. Dieses Feigenblatt soll natürlich nur dazu dienen, Amerikaner:innen von den echten Problemen im Land abzulenken, indem man einen rein kosmetischen Konflikt mit dem Ausland schafft. Auch der Autoritarismus nimmt schon jetzt im Land zu und ist die andere Seite der Maßnahmen, um die Angriffe auf die unterdrückten Gruppen durchsetzen zu können. Wie oben erwähnt wird das Militär an der Grenze auf Migrant:innen losgelassen. Dazu hat Trump angekündigt die Todesstrafe wieder verschärft durchzusetzen und will auch „sicherstellen“, dass einzelne Bundesstaaten genug Tötungsmittel zur Verfügung haben. Diese Maßnahme wird wieder vor allem Schwarze und andere rassistisch Unterdrückte treffen. Außerdem soll auch der Staatsdienst direkter unter die Kontrolle des Präsidenten gestellt und Beamt:innen leichter entlassen werden können. In Zukunft ist eine noch weit größere Ausweitung der Repressionsmaßnahmen zu erwarten.

Auch in Deutschland ist die Zunahme der Repression ein Trend des Rechtsrucks, wie wir an den Angriffen auf die Bewegung der Palästina-Solidarität sehen können, aber auch verschärfte Angriffe gegen Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen. Der bürgerliche Staat, ob in Deutschland, den USA aber auch anderen westlichen Staaten wie Britannien, setzt verschärft auf autokratische Maßnahmen und Strafen, um seine innen- wie außenpolitischen Ziele gegen Kritik durchzusetzen.

Wir fordern dagegen:

• Stoppt jede imperialistische Intervention! USA und alle anderen Imperialist:innen raus aus Lateinamerika!
• Abolish the Police: Statt innerer Hochrüstung Investitionen in Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen!

Rechte Politik ist die Politik der Reichen

Dass Trump bei Amtseinführung von den reichsten Menschen der Welt umgeben war, zeigt bildlich, was uns inhaltlich schon längst klar sein muss: Die Politik der Rechten ist die Politik der Reichen, der Kapitalist:innen. Das sehen wir auch wenn Trump aus den Pariser Klimaabkommen erneut aussteigt und den Energienotstand verhängt, um noch mehr fossile Brennstoffe aus dem Boden zu holen. Diese Politik, die unser aller Lebensgrundlage angreift, dient offensichtlich der amerikanischen Ölindustrie sowie den restlichen Kapitalist:innen, die sich davon niedrigere Strompreise erhoffen können. Des Weiteren sollen unglaubliche 500 Milliarden in private KI-Infrastruktur investiert werden, was zum einem natürlich den Tech-Milliadären an Trumps Seite dient, aber auch im internationalen Kampf mit China den USA einen Vorsprung verschaffen soll. Weitere massive Steuergeschenke an Unternehmen sind geplant. So verkündete Trump in Davos, dass alle Unternehmen in den USA produzieren und „die niedrigsten Steuern überhaupt“ erhalten sollten. Die Kosten davon werden die Arbeiter:innen und Jugendlichen tragen, wenn in Folge neuer Sozialkürzungen zum Beispiel das eh schon beschissene Bildungssystem noch weiter kaputtgespart wird. Eine Methode, den zukünftigen Widerstand dagegen zu schwächen, sind die jetzt von der Trump-Regierung verübten Angriffe. Der von der Regierung verbreitete Rassismus und Nationalismus sowie die Queerfeindlichkeit schwächen die Jugend und die Arbeiter:innenklasse und spalten sie. Die Entrechtung von Migrant:innen führt dazu, dass sie sich weniger und schlechter an ökonomischen und politischen Kämpfen beteiligen können. Auch in Deutschland wird im Windschatten des Rassismus eine Sozialkürzung nach der Anderen vorgenommen. Nach der Nullrunde beim Bürgergeld droht nun die CDU, es für Hunderttausende komplett zu streichen, während in Berlin von CDU und SPD massive Kürzungen im Jugend- und Kulturbereich vorgenommen wurden.

Nicht verzweifeln: Jugendbewegung aufbauen!

Angesicht der Größe des Angriffes, der (vermeintlichen?) Stärke der Regierung der Rechten und Milliardär:innen und der schrecklichen Auswirkungen auf die Betroffenen, ist es schwer, nicht zu verzweifeln. Sicher waren viele von uns die letzten Tage schockiert und haben sich ohnmächtig und ungläubig gefühlt. Auch in Deutschland schreitet der Rechtsruck scheinbar ohne Bremse immer weiter voran und bedroht die Lebensbedingungen von uns Jugendlichen.
Aber vereinzelt und schockiert vor den Bildschirmen merken wir eine Sache nicht: gemeinsam organisiert können wir eine unglaubliche Stärke entwickeln! Eine Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter:innen, die in Schulen, Unis und Betrieben verankert ist, kann den Rechtsruck stoppen. Für uns als Jugendliche heißt das, dass wir uns dort organisieren müssen, wo wir uns täglich aufhalten müssen: Den Schulen. Hier können wir am Besten andere Jugendliche erreichen, hier spüren wir die Auswirkungen des Rechtsruck am dollsten, hier können wir eine Verankerung für eine zukünftige Bewegung schaffen. Mobilisierungen wie die gegen die AfD in Riesa zeigen, dass Zehntausende von uns bereit sind zu kämpfen!
Eine solche Bewegung muss sich auch international vernetzen und gemeinsam Perspektiven und Strategien entwickeln, um den internationalen Rechtsruck und Großangriff der Kapitalist:innen stoppen zu können. Auch wenn wir uns also zunächst gegen die lokalen Angriffe der Reichen wehren müssen, haben diese alle die gleiche Ursache als Antworten der Reichen auf die globale Krise des Kapitalismus. Wir können nur siegen, wenn wir im globalen Maßstab den Reichen eine Antwort der Arbeiter:innen und Jugendlichen auf die Krise entgegenstellen! Diese Antwort sollte die oben erwähnten Forderungen gegen Soziale Unterdrückung und Autoritarismus aufgreifen und mit sozialen Forderungen verbinden, weitere Forderungen könnten sein:

• Selbstverteidigungskomitees und Antidiskriminierungsstellen an Schule, Uni und Betrieb gegen Soziale Unterdrückung und Diskriminierung!
• Gemeinsamer politischer und ökonomischer Kampf: Geflüchtete rein in Gewerkschaften!
• Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen, statt für Aufrüstung und als Steuergeschenke an Milliardär:innen!

Von Luz Lo Sasso

15 Monate Genozid sind vergangen. Endlich hat Israel einem Waffenstillstand zugestimmt. Sowohl in den zerstörten Straßen Gazas feiern die Menschen, als auch im Westjordanland und in der Diaspora, mit all den Solidarischen. Und wir feiern auch, denn ohne Frage ist es ein Grund zu feiern, wenn sich das Morden für ein paar Wochen oder Monate abschwächt. Doch wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen: Nicht nur ist die Waffenruhe mehr als brüchig und kann von Seiten Israel jederzeit wieder zurückgenommen werden, sondern es ist auch lange nicht die Befreiung. Gaza liegt in Trümmern und bleibt belagert, das Westjordanland bleibt besetzt und gefährdet, die muslimische Minderheit in Israel bleibt entrechtet und entmündigt, die Diaspora bleibt die Diaspora ohne Rückkehrrecht. Wir müssen nun die Stärke der internationalen Solidaritätsbewegung nutzen, um nicht einfach nur zum Status Quo der Unterdrückung zurückzukehren.

Was beinhaltet das Abkommen?

Der Deal besteht aus drei Phasen, die jeweils 42 Tage andauern. Die erste Phase, die am Sonntag startete, konzentriert sich auf sofortige humanitäre Hilfe, den ersten Teil vom Geiselaustausch, und den Beginn vom Rückzug der israelischer Besatzungstruppen, der schrittweise erfolgt.

Die zweite und dritte Phase werden gerade noch verhandelt und stehen am 16. Tag der ersten Phase fest. Israel hat auch noch nicht bestätigt, dass nach der ersten Phase die Waffenruhe bestehen bleibt, die vermittelnden Länder des Abkommens, Ägypten, USA, Katar, drängen auf den Abschluss des Deals. Bekannt über die zweite und dritte Phase ist allerdings, dass eine dauerhafte und vollständige Waffenruhe beginnen würde, israelische Besatzungsgruppen sich komplett aus Gaza zurückziehen würden, die Grenzen, gesetzt wie vor dem 07. Oktober, geöffnet werden würden für Waren und Personenverkehr. Außerdem würden alle restlichen Geiseln ausgetauscht werden (inkl. Leichen) und der voraussichtlich 3-5 Jahre andauernde Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur würde unter internationaler Aufsicht in die Gänge gesetzt werden.

Was danach passiert, ist weiterhin unklar. Israel, USA und verschiedene arabische Regime haben eigene Vorstellung, wie Verwaltung und Kontrolle von Gaza abläuft, von ihnen hängt letzten Endes der Waffenstillstand ab. Der ehemalige US-Außenminister Blinken schlägt eine Übergangsregierung unter einer „komplett reformierten palästinensischen Autonomiebehörde (PA)“ vor, mit finanziellen und technischen Hilfsmitteln von Westen. Seit Jahrzehnten fungieren die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah faktisch als verlängerter Arm der Besatzung. Er drängt auch auf Einbindung von arabischen Staaten, mit Hoffnung auf politische Normalisierung zwischen Israel und Saudi Arabien, um Israel weiter zu legitimieren. Die PA selbst ist bereit, die volle Verantwortung für Gaza zu übernehmen.

Wie kam es zu dem Abkommen?

Wie immer hat auch die USA die Finger im Spiel. Sowohl Trump als auch Biden schreiben es jeweils auf ihre Kappe. Das Verhalten der USA in Bezug auf den Waffenstillstand zwischen Israel und Gaza muss sich jedoch als Ausdruck ihrer eigenen Interessen verstehen. Sie handeln dabei nicht aus Mitgefühl oder wegen eines Wunsches nach Frieden, sondern um die Macht und den Einfluss der USA in einer wichtigen Region der Welt zu sichern. Persönlich war es Trump wichtig, sich vor seinem Amtsantritt als „Deal-Maker“ präsentieren zu können, also als jemand, der schwierige Konflikte lösen kann. Außerdem wollte er das Thema Gaza vom Schreibtisch haben, um sich als Präsident auf andere Dinge konzentrieren zu können, zum Beispiel Transrechte in den USA abzuschaffen, Migrant:innen zu kriminalisieren oder die Reche der Arbeiter:innen abzubauen. Insgesamt präsentieren sich die USA durch die Vermittlung des Abkommens als zentrale Kraft im Nahen Osten und sichern sich eine starke Position für zukünftige Verhandlungen.

Die enge Zusammenarbeit mit Israel ist dabei von wichtiger Bedeutung. Für die USA ist Israel ein verlässlicher Partner, der unterstützt, ihre Interessen in der Region durchzusetzen. Gleichzeitig versuchen die USA, gute Beziehungen zu arabischen Staaten beizubehalten, um ein Gleichgewicht der Kräfte zu bewahren und mögliche Risiken für ihre eigenen Ziele zu verringern.

Auch wenn die USA geringer abhängig von den Rohstoffen der Region ist, bleiben diese Ressourcen entscheidend für die Weltwirtschaft. Wenn die Region stabil bleibt, profitieren die USA direkt, weil dies Investitionen und Handel erleichtert, von denen ihre Unternehmen profitieren. Schließlich versuchen die USA durch ihr Engagement zu verhindern, dass andere große Länder wie Russland oder China ihren Einfluss in der Region ausbauen. Die USA nutzt ihre Macht, um sicherzustellen, dass sie weiterhin eine führende Rolle spielt und ihre wirtschaftlichen und politischen Vorhaben in die Tat umsetzen können. Trumps Handeln zeigt, dass diese Politik nicht einfach um den Frieden willen geschieht, sondern weil sie langfristig den Interessen der USA dient.

Das Abkommen sorgt für eine Krise innerhalb der israelischen Regierung. Der Finanzminister Smotrich strebt die Annexion Westjordanland an und drohte am Sonntag, die Regierung zu stürzen, falls der Gazastreifen nicht dauerhaft besetzt wird. Er bezeichnete die Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hamas als einen „sehr schweren Fehler“.

Zuvor hatte der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition nach dem Waffenstillstand mit der Hamas angekündigt. Trotz des Austritts von Ben-Gvirs Partei verfügt die Regierungskoalition weiterhin über 62 Sitze im 120-köpfigen Parlament.

Netanyahu selbst ist auch nicht begeistert von dem Deal, allerdings stand das Abkommen ohnehin an.

Kampf um Befreiung

Er sagte aber auch, dass er den Krieg gegen Gaza jederzeit wieder aufnehmen werde „falls nötig“. Das Risiko bleibt also bestehen, dass Israel sich nicht dran hält trotz der „Zusicherungen“ von Seiten der USA. Wie gerade auch im Libanon bricht Israel immer wieder Waffenruhen und diese beenden bloß die direkte Gewalt, anstatt der strukturellen Gewalt von Belagerung, Besatzung und Apartheid ein Ende zu setzten.

Die Unterdrückung ist mit einer Waffenruhe also nicht vorbei. Selbst wenn die “Zweistaatenlösung” realisierbar wäre, würde sie nur die bestehende Unterdrückung in eine neue institutionelle Form gießen. Daher treten wir innerhalb der Solidaritätsbewegung für die Perspektive einer sozialistischen Einstaatenlösung ein. Das ist nur realistisch, wenn der Kampf verbunden wird mit den sozialen und demokratischen Kämpfen im ganzen Nahen Osten, wie in Ägypten, im Libanon und im Irak. Ein sozialistischer Staat Palästina würde allen Geflüchteten die Rückkehr erlauben und würde allen Einwohner:nnen, egal welcher Religion, die gleichen Rechte garantieren. Dieses Ziel kann nicht in Verhandlungen mit imperialistischen Regierungen erreicht werden, sondern nur mit Methoden des Klassenkampfes.

Um eine fortschrittliche Rolle zu spielen, müssen die israelische Arbeiter:innenklasse und Jugend mit dem Zionismus brechen, seinen Krieg ablehnen und den palästinensischen Befreiungskampf unterstützen. Frieden wird nur möglich sein, wenn der unterdrückerische israelische Staat durch ein einheitliches, säkulares, demokratisches und sozialistisches Palästina im Rahmen einer regionalen sozialistischen Revolution ersetzt wird.

Hierfür öffnet sich gerade ein günstiges Fenster: Die Verhältnisse werden durch den Imperialismus gerade neu geordnet und es existiert bereits eine weltweite und fortschrittliche Bewegung, die sich für die Freiheit Palästinas einsetzt. Die Kampagnen für „Ceasefire now“ haben diese zusammengehalten, gewissermaßen als Abwehr der unmittelbarsten Angriffe. Nun geht es darum, in der Bewegung dafür zu kämpfen, dass wir uns nun offen für eine echte Befreiung einsetzen und uns nicht mit einer brüchigen Waffenruhe zufriedengeben, ohne die eigentliche Ursache des andauernden Genozids zu aufzulösen.

Wir fordern daher:

• Keine Waffen für den Genozid! Stopp der diplomatischen, wirtschaftlichen, akademischen und militärischen Beziehungen zu Israel!
• Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen in Israel! Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge! Volle Gleichberechtigung!
• Für einen säkularen, demokratischen und sozialistischen Staat in ganz Palästina, in dem alle Nationen in Frieden leben!
• Nieder mit den arabischen Monarchien und kapitalistischen Regierungen! Für eine Föderation der Sozialistischen Republiken im Nahen Osten!

Flugblatt von REVOLUTION zum Aufbau einer Bewegung gegen Rechtsruck und Krise an Schulen

Wenn du das Flugblatt auch an deiner Schule verteilen willst, schreib uns an um welche von der Ortsgruppe in deiner Nähe zu bekommen (Social Media: @revogermany, E-Mail: germany@onesolutionrevolution.de) oder lade dir das PDF runter und druck dir das Flugblatt selber aus (Unten findest du das PDF).

Wenn wir oder unsere Freund:innen ohne deutschen Pass Angst haben müssen, abgeschoben zu werden, wenn rassistische Kommentare von Lehrer:innen und Mitschüler:innen zunehmen und eine mit Nazis kuschelnde – Alice Weidel – zu einer der beliebtesten Kanzlerkandidat:innen zählt, dann werden wir nicht schweigend zusehen! Wir wissen, dass diese Angst bei vielen den Alltag bestimmt. Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen und aufzeigen: Wir Jugendlichen werden konsequent gegen den Rechtsruck, die AfD und Nazis kämpfen. Die AfD ist seit mehr als zehn Jahren auf dem Vormarsch. Das liegt nicht nur daran, dass rechte Menschen mit rechtem Gedankengut immer zahlreicher werden, sondern auch daran, dass sie mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete jene erreichen konnten, denen es schlecht geht oder die Angst vor sozialem Abstieg haben. Denn die anderen Parteien haben es versäumt, diesen Menschen Antworten und Lösungen anzubieten, um sie bei ihren Sorgen abzuholen. Die Lebenssituation ist für viele Menschen in Deutschland schlecht, und die Aussichten sind düster. Egal, wer die nächste Bundestagswahl gewinnt – das Top-Thema der Wahl ist die Wirtschaft. Überall hören wir von bevorstehenden Massenentlassungen, und Kürzungen sowie Angriffe auf unsere Rechte werden massiv zunehmen. Diese Entwicklungen sind bereits jetzt, unter anderem in Berlin, deutlich sichtbar. Für uns Jugendliche bedeutet das vor allem: Schließungen von Jugendclubs und Mädchenprojekten, Einschnitte bei Sozialleistungen wie Unterstützung für Klassenfahrten, Mittagessen und Fahrkarten sowie der Wegfall von Kulturangeboten. Diese Maßnahmen treffen uns direkt – und die Ärmsten unter uns noch härter. Darum müssen wir uns auch klar dagegenstellen, dass riesige Investitionen ins Militär und in Kriege fließen statt in Soziales und Bildung. Dass Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, während sich unsere Eltern jeden Monat die Fragen stellen, ob sie die Miete sich noch leisten können. Was tun die Parteien dagegen? Statt das Wirtschaftssystem als Problem zu benennen, schieben sie die Schuld auf Migrant:innen, Asylbewerber:innen und Arbeitslose. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Rassismus wird gezielt eingesetzt, um Kürzungen durchzusetzen, ohne dass großer Widerstand aus der Bevölkerung aufkommt. Am Ende trifft es jedoch uns alle – Jugendliche, PoCs, Frauen und Queers, Arbeitslose und weite Teile der Arbeiter:innenklasse. Damit sich also unser Leben nicht noch weiter verschlechtert, müssen wir uns dagegen wehren! Dabei muss uns klar sein: Wenn wir erfolgreich gegen die Kürzungen kämpfen wollen, müssen wir diesen Kampf aktiv mit dem Kampf gegen Rechts verbinden. Und wenn wir den Kampf gegen Rechts gewinnen wollen, müssen wir ihn mit dem Kampf gegen Kürzungen verknüpfen. Diese beiden Kämpfe sind untrennbar miteinander verbunden, denn wenn wir uns spalten lassen, verlieren wir! Wir wollen nicht einfach abwarten, bis gewählt wird und sich eine neue Regierung formiert, die wieder nichts für uns tut. Wir müssen jetzt aktiv werden und eine Jugendbewegung aufbauen, die ihre Basis in den Schulen und Universitäten hat – eine Bewegung, die für ein Leben kämpft, in dem alle, unabhängig davon, wo sie herkommen, die gleichen Rechte haben. Die für eine Welt kämpft, in der das Wirtschaftssystem nicht auf Profit ausgerichtet ist, sondern auf die Bedürfnisse aller! Darum wollen wir nicht nur unsere Wut und Angst über die aktuellen Umstände auf die Straßen tragen, sondern dort aktiv werden, wo wir uns jeden Tag aufhalten und wo sich die gesellschaftlichen Missstände besonders zeigen – an unseren Schulen.

Wir sagen:

• Wir zahlen nicht für eure Krise und Kriege – Hunderte Millarden für Soziales auf dem Nacken der Reichen! Wie das Geld verteilt wird sollen nicht Bosse und Berufspolitiker entscheiden – sondern wir, die die es brauchen!
• Schluss mit Abschiebungen aus unseren Schulen, Unis, Nachbarschaften und Betrieben – unsere Freund:innen bleiben hier!
• Wir können keinen Rassismus und Sexismus mehr in unseren Schulen ertragen: Für den Aufbau selbstverwalteter Antidiskriminierungsstellen, um dagegen gemeinsam vorgehen zu können!
• Keine Aufteilung – echte Inklusion und gemeinsamer Unterricht statt „Willkommensklassen“!

Kämpf mit uns für diese Forderungen und werde aktiv!

Bewegung stärken, Verankerung aufbauen!

Um eine starke Bewegung gegen den Rechtsruck aufzubauen, müssen wir uns als Schüler:innen dort organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten: In der Schule. Mit Aktionskomitees können wir den Kampf gegen den Rechtsruck dorthin tragen, wo wir eh immer sind. Denn der zeigt sich an der Schule nur zu gut. Sei es die rassistische Segregation durch „Willkommensklassen“, sei es der rassistische Lehrer, seien es die Unterrichtsinhalte. Wenn wir uns an der Schule organisieren, können wir gegen diese Dinge etwas unternehmen und damit den Rechtsruck effektiv angreifen und der Bewegung eine Verankerung dort geben, wo wir alle uns täglich aufhalten. Aus FFF haben wir gelernt, dass tausende Schüler:innen, die auf die Straße gehen und die Schule bestreiken, ordentlich Druck ausüben können auf den medialen Diskurs. Aber es hat auch gezeigt, dass der ganze Spaß sich ohne Verankerung an den Schulen nach einiger Zeit im Sand verläuft. Umso wichtiger, dass wir aus den Fehlern lernen und anfangen, in den Schulen direkt aktiv werden! Wenn wir uns vor Ort zusammentun, stärken wir also die Streiks, können Repressionen (wie Fehlzeiten oder Verweise) verhindern und lokale Probleme bekämpfen. So können wir z.B. wenn die AfD oder Bundeswehr zu uns kommen will, gemeinsam dagegen vorgehen und diese aus unseren Schulen werfen! Doch wo soll man anfangen? Wir kennen alle diesen einen rassistischen Lehrer an unserer Schule. Um dagegen was zu tun, kannst du einfach erstmal deine Mitschüler:innen ansprechen und sie fragen, was sie dazu denken. Als Nächstes könnt ihr z.B. einen kleinen Flyer oder einen offenen Brief schreiben, in dem ihr fordert, dass er nicht mehr unterrichten darf und den Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle, die von den Schüler:innen kontrolliert wird. Den könnt ihr dann verteilen und damit eure Forderungen in der Schule diskutieren. In gemeinsamen Treffen könnt ihr dann weitere Schritte planen, wie Kundgebungen oder Dosenwerfen, um Druck hinter eure Forderung zu bringen. Damit seid ihr auf dem besten Weg, eine Widerstandskraft, also ein Aktionskomitee an eurer Schule aufzubauen!

Wir haben noch weitere Tipps zur Organisierung an Schulen in unserer Broschüre aufgeschrieben!

Wie organisier ich eine Vollversammlung?

Die Rechten sind wieder Back. Vor allem an der Schule merken wir das. Wo Freunde in andere Klassen gesteckt werden wegen ihrer Hautfarbe oder wo Lehrer:innen Witze über Hijabs machen. Den Ort, wo wir täglich hinmüssen, dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Um diesen Kampf zu führen, kann eine Waffe eine Vollversammlung sein. Das sind Versammlungen von uns allen Schüler:innen einer Schule, die wir so gestalten können, wie wir wollen. Das heißt, es ist z.B. möglich, die Mitschüler:innen darüber aufzuklären, was ein Erstarken der AfD genau heißt, oder Kampfpläne zu schmieden, um Abschiebungen zu verhindern. Doch wie kommen wir zu so einer Vollversammlung?

1. Unsere Schulzeit bestimmen wir selbst!

Die Schulleitung wird in den meisten Fällen nicht erfreut sein, dass wir uns zusammenschließen wollen und selbst organisierte Versammlungen abhalten. Deshalb gilt es, Druck auf die Schulleitung aufzubauen, dass sie so eine Vollversammlung unterstützt. Hierfür kann man Unterschriften für die Vollversammlung sammeln, Banner aufhängen, Reden auf dem Schulhof halten, Infostände machen, mit Kreide die Forderung nach einer Vollversammlung auf den Boden malen oder am besten eine Kombi aus allem. Klar, das schafft man nicht alles allein. Deswegen diskutiert mit euren Freund:innen, warum wir uns selbst organisieren müssen, und bildet vielleicht sogar ein Aktionskomitee. In den meisten Fällen haben Schüler:innen das Recht, halbjährlich oder einmal im Schuljahr eine solche Vollversammlung abzuhalten. Je nach Bundesland kann es da aber Unterschiede geben, deshalb empfehlen wir euch, selbst noch einmal nachzuschauen.

2. Wir sagen was wir machen und machen was wir sagen.

Wenn die Schule einer Vollversammlung zugestimmt hat, kommt es zur Planung. Hierbei ist wichtig, dass sich jede:r Schüler:in an der Planung beteiligen kann. Einfach damit unsere Mitschüler:innen eigene Gedanken und Probleme reintragen können. Wir wollen nix hinter verschlossenen Türen planen, wie es die Schulleitung tut, wir wollen mit unseren Mitschüler:innen ins Gespräch kommen und gemeinsam entscheiden, wie wir die Vollversammlung gestalten wollen. Dafür sind offene Vorbereitungstreffen in der Schule notwendig, in welchen ihr durch demokratische Entscheidungsprozesse einen gemeinsamen Nenner findet. Besprochen werden sollten einerseits die Mobilisierung für die Vollversammlung sowie der Inhalt und die Gestaltung der Vollversammlung.

3. Die Vollversammlung selbst

Die Vollversammlung sollte lokale Probleme angehen und man sollte über das sprechen, was die Schüler:innen interessiert. Konkret kann man rassistische Vorfälle sammeln und dabei aufzeigen, dass die Zunahme davon im Zusammenhang mit dem Erstarken rechter Parteien steht. Gleichzeitig muss eine Perspektive aufgezeigt werden. Um das zu tun, kann es sinnvoll sein, Leute von außerhalb einzuladen, z.B. um klarzumachen, dass ein Kampf gegen Rechts auch ein Kampf gegen soziale Kürzungen ist. Eine mögliche Option wäre eure Jugendorganisation des Vertrauens.

4. Der Kampf geht los

Eine Vollversammlung darf nicht nur Probleme aufzeigen. Sie muss der Beginn des Kampfes da-gegen sein. Denn das Elend anzuerkennen ändert nichts, das müssen wir schon selber tun. Das heißt, nach der Vollversammlung muss klar sein, wie es weitergeht. Das kann sein, die Schule daraufhin zu besetzen oder an einem Schulstreik teilzunehmen. Hierfür kann die Vollversammlung auch direkt als Podium genutzt werden. Zuletzt schafft sie einen Moment der gemeinsamen Entscheidung, indem man z.B. politische Forderungen, welche die Schule umsetzen soll, abstimmt oder sich entschließt, dass alle an einem Streik teilnehmen!

Wenn du noch mehr über den Kampf gegen Rechtsruck, Krise und Organisierung an Schulen lesen willst, dann schau doch mehr von an und werde aktiv in der Schule und auf der Straße gegen Rechtsruck und Krise!

Hier könnt ihr das Schulflugblatt selbst herunterladen:

Lizenz: Matt Hrkac CC BY 2.0 via Flickr

Von Ener Zink & Felix Ruga, REVOLUTION Zeitung, Dezember 2024

Wenn man die EU fragt, gründet sie sich auf folgende Werte: Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Und selbstverständlich war das immer ziemlich verlogen, denn die Gründung war vor allem durch wirtschaftliche und imperialistische Interessen getrieben. Doch mit dem wachsenden Rechtsruck in Europa werden auch die letzten Hüllen fallengelassen. Gerade beim Recht auf Asyl verlieren alle Parteien auch die letzten Hemmungen und schließen sich den Rechten an. Was ist also der Stand des Rechtsrucks in Europa? Und was können wir dagegen tun?

Das europäische Asylverweigerungssystem

Im April 2024 wurde die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen, die 2026 in Kraft treten soll. Diese Änderung bedeutet de facto die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa. Die Reform wird häufig als Maßnahme dargestellt, um die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer zu verringern und eine bessere Verteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas zu erreichen. Doch das Sterben an den EU-Außengrenzen wird durch gezielte Pushbacks und die Gewalt von Frontex nicht reduziert, sondern verschärft.

Bereits 2016 wurden erste Vorschläge für eine derartige Reform gemacht. Sie stellt die gravierendste Änderung des Asylrechts seit dem Dublin-Abkommen dar. Im Rahmen des neuen Asylverfahrens werden die Zuständigkeiten und Abläufe für Asylsuchende geregelt. Dieses Verfahren umfasst im Wesentlichen drei Phasen: ein Screening, ein Asylgrenzverfahren von bis zu drei Monaten sowie ein Abschiebeverfahren von weiteren drei Monaten. Erst nach Ablauf dieser sechs Monate gelten die Personen als offiziell eingereist. All diese Maßnahmen finden unter Haftbedingungen statt, die nun auch für Familien mit Kindern gelten. Nur alleinreisende Minderjährige sind von diesen Regelungen ausgenommen.

Das verlängerte Antragsprinzip, welches de facto einer schuldlosen Inhaftierung entspricht, dient nicht der tatsächlichen Prüfung der Anträge, sondern schafft vor allem Möglichkeiten für Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ außerhalb Europas. Die Anforderungen an die Sicherheit dieser Länder wurden stark herabgesetzt. So gilt die Türkei generell als sicherer Drittstaat, und Deutschland plant, im neuen Abkommen zwischen Olaf Scholz und Erdoğan, Abschiebungen dorthin weiter auszubauen. Darüber, wie sicher die Türkei ist, können Kurd:innen und türkische Linke ein Liedchen singen…

Ähnlich dem umstrittenen britischen Ruanda-Modell wird auch in Deutschland die Haftzeit an Flughäfen (von bisher 12 Wochen) vervierfacht, eventuell auch an anderen Binnengrenzen, in Verbindung mit verschärften Kontrollen an den Außengrenzen. Die Abschiebeverfahren sollen vereinfacht und die Verteilung innerhalb der EU und an „sichere Drittstaaten“ weiter ausgebaut werden. Die Definition von „sicher“ orientiert sich hierbei vor allem an diplomatischen und letztendlich imperialistischen Interessen der EU.

Getragen durch die Politik

Das läuft selbstverständlich nicht ohne eine politische Machtverschiebung ab: Die AfD in Deutschland, Fratelli d’Italia in Italien und der Rassemblement National in Frankreich gewinnen zunehmend an Einfluss. Bei den letzten Europawahlen verzeichneten vor allem die rechten Fraktionen große Zuwächse: Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gewann vier Sitze, und die Fraktion der Identität und Demokratie (ID) konnte neun zusätzliche Sitze erlangen. Zusammengenommen mit anderen rechten Parteien wie der AfD oder Fidesz, die keiner Fraktion angehören, stellen sie etwa 25 % aller Sitze – etwa so viele wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Besonders in den imperialistischen Kernländern Europas, wie Frankreich, Deutschland und Italien sowie in Teilen Osteuropas erzielen diese Kräfte die größten Erfolge.

Aber der wachsende Anteil der offen rechten Kräfte ist nur die eine Hälfte des Problems. Der Rechtsruck in Europa ist Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Krise und nicht nur auf rechtspopulistische Parteien begrenzt. So wie sich hier in Deutschland die FDP, die Grünen und die SPD zunehmend der fremdenfeindlichen Rhetorik anschließen und eine entsprechende Politik betreiben, angeblich mit großem Widerwillen, so ist es auch im restlichen Europa mit den etablierten Parteien. Parolen und Forderungen, die vor 10 Jahren nur von Rechtsextremen laut ausgesprochen wurden, sind mittlerweile überall salonfähig geworden. Nur einige linke Parteien scheinen dabei noch klaren Widerspruch zu leisten.

Warum läuft es momentan so?

Die bürgerliche Politik in der EU wechselt gerade im großen Stil ihre Strategie. Das hat sicherlich viele Gründe, aber wir wollen zwei zentrale Wirkmechanismen herausnehmen. Erstens versinkt Europa gerade in einer Wirtschaftskrise. Mit stagnierendem Wirtschaftswachstum, steigenden Lebenshaltungskosten, sinkenden Löhnen und dem Widerwillen, die Steuern bei den Reichen anzuheben, schrumpfen die Staatskassen. Das Ergebnis: Während die Reichen immer reicher werden, wird die arbeitende Bevölkerung auf dem Altar der Austerität geopfert. Allgemein werden Gelder für soziale Unterstützung und Infrastruktur gekürzt. Asylsuchende sind ebenfalls auf genau diese angewiesen. Die Investitionen in sichere Unterkünfte, Deutschkurse und Lebensperspektiven für Geflüchtete werden als „zu teuer“ abgetan. Gerade in einer zunehmend rassistischen Gesellschaft ist es unerlässlich, einiges an finanziellem Support zu leisten, damit das Einleben gut funktioniert. Daran wurde aber von Anfang viel zu viel gespart, selbst in Zeiten der deutschen „Willkommenskultur“. Das ist nun auch meistens der Kern dessen, dass die „Kommunen Alarm schlagen“: Die neoliberale Sparpolitik, die auf die Erhaltung der Gewinne für die herrschende Klasse abzielt, führt dazu, dass man den Geflüchteten nicht die nötige Unterstützung leisten kann und es zunehmend nur noch ein perspektivloses Verwahren dieser ist. Anstatt aber das Geld bei den Reichen zu holen, wird nun die andere Option gewählt: ein möglichst blutiges Abschottungsregime.

Der zweite zentrale Grund für diesen Wechsel in der bürgerlichen Politik ist die systematische Spaltung der Arbeiter:innen. Die Verschlechterung der Lebenslage der meisten Arbeiter:innen sorgt zurecht für Unmut bei ihnen, und die Parteien müssen irgendwie mit diesem Unmut umgehen. Aufgrund der Krise ist an sozialen Ausgleich nicht zu denken. Um aber dennoch die Illusion zu schüren, man würde als Partei „was machen“, und gleichzeitig die Aufmerksamkeit von den Reichen und Mächtigen wegzulenken, wird der falsche Eindruck erweckt, dass Asylsuchende bevorzugt behandelt würden und den „Einheimischen“ angeblich Ressourcen wegnehmen, und dass man dagegen jetzt vorgeht. Diese Erzählung wird bewusst gestreut, um die Menschen in Konkurrenz zueinander zu setzen, und dass die einheimischen Arbeiter:innen in ihrem Frust und ihrer Aggression gelindert werden, indem die Politik auf Leute losgeht, die noch ärmer dran sind als sie selbst.

Die EU nutzt also eine rassistische Asylpolitik nicht nur zur Abschottung, sondern auch zur Sicherung ihrer eigenen Macht. Es ist kein Zufall, dass sich die Bedingungen für Geflüchtete in ganz Europa verschärfen: Sie dienen als Sündenböcke, die davon ablenken sollen, dass die wahre Bedrohung für die Arbeiter:innen von oben kommt.

Wie verteidigen wir das Recht auf Asyl?

In Zeiten zunehmender Repression und Abschottungspolitik ist eine klare Perspektive für offene Grenzen und gleiche Rechte für alle notwendiger denn je. Geflüchtete werden durch die geltenden Asylgesetze und die anstehende Reform zu Menschen zweiter Klasse degradiert.

Zu Jahresbeginn gingen bereits Hunderttausende gegen die rassistischen Remigrationspläne der AfD auf die Straße. Angesichts der bevorstehenden Reform braucht es eine breite, kämpferische Bewegung, die daran anknüpft und sich konsequent antirassistisch positioniert. Eine Bewegung, die sich aus Schüler:innen, Studierenden, Arbeiter:innen und migrantischen Organisationen zusammensetzt, kann den Widerstand aufbauen und verteidigen. Wir müssen diesen Kampf dort verankern, wo wir uns täglich aufhalten: in Schulen, Universitäten und Betrieben. Wir dürfen dabei nicht auf die rechten Narrative reinfallen, sondern stabil und selbstbewusst das Recht auf Migration verteidigen. Zentral ist dabei die Verbindung mit anderen Kämpfen, vor allem gegen die sozialen Angriffe, aber auch mit den existierenden antiimperialistischen Bewegungen, um daraus eine allgemeine Bewegung um Solidarität und antikapitalistischen Widerstand zu schmieden.

gemeinsames Statement der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION, Januar 2025

Der Fall des Assad-Regimes war eine der wenigen guten Neuigkeiten des letzten Jahres. Aber selbst das lässt der Rechtsruck in Europa nicht einfach so stehen. Binnen weniger Tage verkündetete Österreich laufende Asylverfahren zu stoppen und Familienzusammenführung fürs Erste zu pausieren. In vielen anderen Ländern wurde es gleichgetan. Auch in Deutschland wurden Asylverfahren pausiert.

Mit populistischen Drohgebärden werden „Rückführungen“ vorbereitet und Personen mit Abschiebung gedroht. In Österreich haben syrische Menschen, die weniger als 5 Jahre hier sind Briefe bekommen, die ihr Asylanerkennungsverfahren einleiten. Das ist sogar laut UNHCR verfrüht. Asyl wird nur bei bewiesener individueller Verfolgung vergeben. Diese stand momentan bei den meisten vermutlich mit dem Assad Regime in Verbindung – und nach 5 oder mehr Jahren in einem anderen Land ist weitere Verfolgung und Gefährdung des Lebens quasi unmöglich zu beweisen.

Und was ist mit Menschen, die unter Gewalt, Bürgerinnenkrieg, Hunger und Armut leiden müssen? Haben diese kein Anrecht auf Asyl? Die Situation in Syrien ist mehr als unübersichtlich. Trotz der historischen Chance etwas neues aufzubauen und der Freilassung vieler politischer Gefangener, gibt es genug Fragezeichen und gefährliche Situationen. Wir haben kein Vertrauen in die HTS, die ihre eigene Agenda durchsetzen möchte und zeitgleich sehen wir Agressionen von Seiten der Türkei durch die SNA in den kurdischen Gebieten oder auch Israel. Trotzdem reden unsere Politikerinnen nur mehr von Abschiebungen.

Das zeigt einige Sachen auf: Erstens wie rassistisch diese Staaten sind, die in einer komplett unübersichtlichen Situation sofort auf Abschiebungen drängen. Zweitens wie unsauber ein Asylsystem ist, dass es Menschen nicht bedingungslos erlaubt vor Tod, Hunger, Krieg und Armut zu fliehen. Jeder Grund zu fliehen ist ein Grund genug um woanders Schutz zu finden!

Menschen sollten überall selbst entscheiden dürfen wie lange sie bleiben und auch ob sie zurückkehren!

Offene Grenzen und Staatsbürger*innenrechte für alle geflohenen Menschen, egal woher sie sind, oder was ihr Asylstatus ist. Menschen von demokratischer Entscheidung und Arbeit auszuschließen ist falsch – stattdessen kämpfen wir hier gemeinsam für demokratische Rechte und gegen unsere Regierungen, die überhaupt kein Interesse am Schicksal der syrischen Bevölkerung haben.

Von Lukas Pfaff, Januar 2025

Alle Jahre wieder: die LLL-Demo steht vor der Tür. Wie jedes Jahr läuft im Januar im Gedenken an die ermordeten Revolutionär:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (sowie für viele auch Lenin) die LLL-Demo vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialist:innen. So weit so wichtig. Doch für die meisten Linken in Deutschland ist das an diesem Wochenende nicht der zentrale Termin: Die AfD hält ihren Bundesparteitag ab und die Mobilisierung zur Blockade und sonstigen Gegenprotesten läuft schon auf Hochtouren. Wir als REVOLUTION werden nach Riesa fahren und die LLL-Demo depriorisieren und rufen andere kommunistische Kräfte dazu auf, dies ebenfalls zu tun. Denn letztendlich ist es das Notwendige, dass wir in der bürgerlich geprägte Anti-AfD-Bewegung einen starken klassenkämpferischen und revolutionären Pol etablieren.

Routinierte Tradition

Die LLL-Demo ist für die kommunistische Linke ein symbolträchtiger Moment. Die sonst so gespaltene Bewegung, in der es scheint, als hätte jeder ein Problem mit jedem, schafft es doch mal, sich zusammenzufinden und geeint durch die Ostberliner Straßen zu ziehen. Besonders für junge Kommunist:innen bietet sie die Gelegenheit, sich als Teil einer größeren Bewegung zu erleben, Überblick über die Organisation zu gewinnen und im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zu zeigen. Die Demo hat für andere Kommunist:innen eine gewisse Strahlkraft auch über Deutschland hinaus, da sie traditionsreich ist, aber auch weil es eine mittelgroße Demo ist, auf der fast ausschließlich kommunistische Kräfte teilnehmen, und das ist etwas Besonderes. So rot doch das Fahnenmeer ist, so blass ist aber der politische Ausdruck. Auch wenn sich das über die letzten Jahre etwas gebessert hat: Die Demo scheint in weiten Teilen weiterhin ein „rotes Volksfest“ zu verbleiben, auf dem kommunistische Organisationen sich als diejenige mit den meisten Fahnen, dem bolschewistischsten Auftreten und den meisten Kadern profilieren wollen. Vor allem die anderen Gruppen dürfen gerne sehen, dass man zahlreich und kämpferisch erscheint. Das Huldigen des eigenen auserwählten tollsten Kommunisten, ob Mao, Stalin, Gonzalo, Hoxha oder Trotzki, darf natürlich auch nicht fehlen. Obwohl es gut ist, Material und ein paar Worte mit anderen Kommunist:innen auszutauschen, scheint der politische Mehrwert und vor allem die gesellschaftliche Außenwirkung gering. Die letzten 2 Jahre hat es die Demo nur wegen der exzessiven Polizeigewalt in die bürgerliche Presse geschafft. Nichtsdestotrotz ist es aber gut, dass diese Tradition aufrechterhalten wird und es ein Ort ist, in der die kommunistische Linke in Kontakt miteinander kommt und man sich der langen und blutigen Geschichte der Arbeiter:innenbewegung besinnt. Deswegen nehmen wir auch normalerweise an dieser teil und würden das auch dieses Jahr tun, wenn nicht der Bundesparteitag der AfD anstünde.

Kämpfen in den Kämpfen

Der Rechtsruck nimmt immer bedrohlichere Formen an. Der klarste Ausdruck dessen ist in Deutschland die AfD, die bei der kommenden Bundestagswahl in Umfragen gerade auf dem zweiten Platz liegt. Aber auch die anderen Parteien schwenken auf einen rechten Kurs ein, indem es heute als normal gilt, so dermaßen rassistische und militaristische Positionen zu vertreten, wie sie vor 15 Jahren sich kaum einer getraut hätte. Und das ist eine entscheidende Bedrohung für unsere Errungenschaften: Der Abbau des Rechts auf Asyl, zunehmende Angriffe auf unseren Lebensstandard und sozialer Absicherung sowie die Einschränkung unserer Organisations- und Meinungsfreiheit werden sich unter einer kommenden rechtsgeführten CDU-Regierung nur noch umso krasser beschleunigen. Merz untergräbt die „Brandmauer“ mindestens testweise offen, aber definitiv durch seine immer rassistischeren Tiraden. Der Kampf gegen den Rechtsruck ist eine unmittelbare Notwendigkeit.

Seit der großen bürgerlich geprägten Demowelle Anfang 2024 blieb der Widerstand gegen die AfD jedoch überraschend ruhig. Das einzige strahlende Beispiel: Mitte 2024 hat das Widersetzen-Bündnis die Blockade des AfD-Parteitags in Essen organisiert und dabei beachtliche 70.000 Menschen mobilisiert, von denen 10.000 durch Blockade-Aktionen den Ablauf des Parteitages verzögerten. Und so soll es auch diesen Januar Widerstand gegen den vorgezogenen AfD-Bundesparteitag in Riesa geben. Das Bündnis ist nach wie vor ein bunter Mix aus Parteien, Gewerkschaften und Orgas wie Aufstehen gegen Rassismus oder dem VVN-BdA. Von Klassenkampf kann hier nicht die Rede sein, vielmehr geht es um rote Haltelinien, um Zivilgesellschaft, gewissermaßen auch um eine Moralfrage als gute Demokrat:in – und um eine bewusste Begrenzung der Aktion auf besagte Mobilisierung gegen den Parteitag.

Dass es viel mehr bräuchte im Kampf gegen den Rechtsruck, dessen parteilicher Ausdruck die AfD ist, ist für Kommunist:innen offensichtlich. Die Politik der Ampel hat durch ihren Abbau demokratischer Rechte, ihre brutale Abschiebepraxis, den Ausbau der Festung Europa, durch ihre Unterstützung des Genozids in Gaza und der aktiv vorangetriebenen weiteren Verelendung großer Teile der deutschen Arbeiter:innenklasse zugunsten der Konzerne anschaulich gezeigt, dass ein Kampf gegen die AfD allein nicht ausreicht, wenn man sich dem Rechtsruck entgegenstellen will. Letztendlich ist der Rechtsruck die bürgerliche Antwort auf die Notwendigkeiten der gesellschaftlichen Krisen und so muss eine effektive Antwort auch antikapitalistisch sein. Doch wegen des Zusammenfallens des Termins mit dem LLL-Wochenende wird diese revolutionäre Position in Riesa nur geschwächt auftreten können.

Und damit wiederholt sich Lützerath 2023: Damals haben wir auch nur mit einigen wenigen Genoss:innen an der LLL-Demo teilgenommen, da wir als Organisation uns entschieden hatten, den Kämpfen der aktuellen Zeit Priorität einzuräumen und stattdessen unsere Genoss:innen nach Lützerath mobilisiert. Dort, wie generell in der Klimabewegung, waren linksbürgerliche und anarchistische Ansätze dominierend, kommunistische Positionen wurden nur wenig vertreten. Zwar wurde in Lützerath eine enorme Entschlossenheit gezeigt und den aus ganz Deutschland angekarrten Cops erbittert Widerstand geleistet, jedoch blieb eine Perspektive, wie Lützerath wirklich hätte gerettet werden können, wie die Klimakrise wirklich gelöst werden kann, aus. Dass diese Perspektive fehlte, war auch, wenn gleich die Ursachen natürlich wesentlich komplexer sind, dem verschuldet, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Kommunist:innen lieber zur alljährlichen Fahnenparade gingen als im Morast vor Lützerath zusammen mit – und damit auch um die Führung von – der damals größten fortschrittlichen Bewegung zu kämpfen.

Auf nach Riesa!!

Und das erinnert doch verdächtig an dieses Jahr. Auch wenn das Widersetzen-Bündnis möglichst breit und damit auch inhaltsleer ist, sind ihre Aktionen momentan eine der wenigen Ausdrücke von massenhaftem Widerstand und damit ist es eine revolutionäre Pflicht, dieses Vorhaben zu unterstützen. Einerseits auf Grund der Notwendigkeit, sich der Reaktion dort, wo sie auftaucht, in den Weg zu stellen. Andererseits weil die Mobilisierung für die Blockade des AfD-Parteitags ein breites Interventionsfeld für linke Kräfte darstellt, um ihre Positionen unter diejenigen zu bringen, die empfänglich für eine klassenkämpferische Politik sind. Die kommunistische Bewegung muss sich an genau diesen Stellen als kampfeswillige und zuverlässige Kraft beweisen, wenn sie wieder relevant werden will.

Die Mobilisierung ist zwar bunt, hält sich extrem zurück mit politischem Inhalt über „Die AfD ist doof, Björn Höcke ist ein Nazi“ hinaus. Dennoch werden hoffentlich Zehntausende dem Aufruf des Bündnisses folgen, mit gutem politischem Willen im Gepäck und der Motivation, sich gegen Rechts einzusetzen. Auch der große Widerhall von „Studis gegen Rechts“ in der Student:innenschaft, die die Mobilisierung nach Riesa in den Mittelpunkt stellen, deutet darauf hin. Und unter all diesen Leuten sind auch viele, die mit der zahnlosen Politik vom Typ Widersetzen nicht einverstanden sind und nach einer revolutionären Perspektive suchen. Das haben die Auseinandersetzungen über den längerfristigen Kurs des Bündnisses auf der Widersetzen-Konferenz in Leipzig im November gezeigt. Der Zustand der Linken in Deutschland erlaubt es uns nicht, eine Mobilisierung wie diejenige zum AfD-Parteitag in Riesa unbeachtet zu lassen. Im Gegenteil: die Intervention in diese Mobilisierung ist die Pflicht kommunistischer Kräfte. An diesem Wochenende lieber zum X.ten mal vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialist:innen zu laufen, sich dabei kämpferisch zu geben und sich fernab der Massen seines eigenen Kommunist:in-Seins zu vergewissern, ist deshalb alles, nur nicht revolutionär.

Oder um es kurz zu machen: Bevor du mit deiner Gruppe zur LLL-Demo gehst, stellt dir doch mal die Frage: Wo wären Luxemburg, Liebknecht und Lenin eigentlich an dem Wochenende?