Jona Everdeen/Urs Hecker, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1292 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 15. September 2025, 8 Minuten Lesezeit

Seit Wochen finden in Indonesien Massenproteste statt, die seit der Ermordung des 21-jährigen Motorradtaxifahrers Affan Kurniawan durch einen Panzerwagen der Polizei am 28. August massiv zunahmen. Anfang kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit paramilitärisch organisierten Eliteeinheiten der Polizei. Mindestens acht Menschen wurden dabei getötet, Hunderte verletzte, 20 gelten seither als „vermisst“ und mehr als 1.200 wurden verhaftet.

Die Arbeiter:innen und Jugendlichen Indonesien protestieren bereits seit Jahren immer wieder gegen das ausbeuterische, korrupte und autoritäre System. Doch nun kommt die angestaute Wut in einem Ausmaß zum Ausdruck, wie man es lange nicht gesehen hat. Aber warum gerade jetzt? Und wogegen genau kämpfen die Massen in Indonesien?

Indonesiens Lage im imperialistischen System

Auch wenn Indonesien mit über 280 Millionen Einwohner:innen das viertbevölkerungsreichste Land der Welt ist, hat es im Orchester der Weltpolitik sehr wenig zu melden und muss eindeutig als eine Halbkolonie gewertet werden. Entsprechend spielt die oligarchische Bourgeoisie, die wie in vielen Halbkolonien sehr eng mit Militär und Parteienlandschaft verflochten ist, eine doppelte Rolle als (häufig sehr brutale) Herrscherin über die Arbeiter:innen und Armen aber gleichzeitig Vasallin imperialistischer Mächte, die durch ihre ökonomische Überlegenheit Extraprofite aus dem Land ziehen.

Und wie viele diese Länder ist Indonesien besonders von der imperialistischen Krise betroffen. Diese führt in der Tendenz zu einem immer stärkeren Abzug von Kapital, begleitet und bedingt durch Blockbildung und neue Zollschranken. Diese Kapitalflucht bedeutet in ihrer Konsequenz auch eine Schwächung der nationalen Bourgeoisie, eine voranschreitende Deindustrialisierung und damit ein Schwinden der materiellen Grundlagen des bürgerlichen Regimes allgemein. Für die Arbeiter:innenklasse bedeutet sie Massenentlassungen, sinkende Löhne, weitere Verdrängung in den informellen Sektor und Beschäftigung weit unter der Qualifikation. Letzteres trifft dabei vor alle junge Arbeiter:innen, Student:innen, Frauen und Jugendliche.

Ein Höhepunkt findet diese durchs imperialistische Weltsystem hervorgerufene Entwicklung in sog. „failed States“ wie Somalia, in denen die Deindustrialisierung so weit vorangeschritten ist, dass sich die gesellschaftlichen Hauptklassen Bourgeoisie und Proletariat in Auflösung befinden und ein bürgerlicher Zentralstaat entsprechend schwer aufrechterhalten werden kann.

So weit ist es in Indonesien noch lange nicht gekommen, aber auch hier setzt sich seit der Asienkrise Ende der 1990er Jahre eine Tendenz zur Deindustrialisierung und Kapitalflucht immer weiter durch. Machte 2002 die Industrieproduktion noch 32 % des BIP aus, so waren es lt. Financial Times 2024 nur noch 19 %. Dies geht einher mit Massenentlassungen und einer Verarmung der Arbeiter:innenklasse. Allein zwischen Januar und April sind laut Gewerkschaften über 80.000 Arbeiter:innen entlassen worden. Schon 2023 arbeiteten knapp 60 % im informellen Sektor, Tendenz steigend. Bei wachsender Arbeitslosigkeit und Prekarisierung stiegen zugleich die Preise für Lebensmittel massiv, so dass auch die Mittelschichten und Teile des Kleinbürger:innentums immer mehr abrutschen.

Diese ökonomischen Entwicklungen legen in Indonesien, wie auch in anderen Halbkolonien, den Grundstein für einen immer autoritäreren und instabileren bürgerlichen Staat sowie für sozial-politische Revolten der Arbeiter:innen und Jugendlichen.

Der schleichende Weg zur Autokratie

Bereits vor der Übernahme von Prabowo Subianto Djojohadikusumo, unter dessen Vorgänger Joko Widodo, zeichnete sich entsprechend ab, dass in der „drittgrößten Demokratie der Welt“ die Entwicklung in eine autoritäre, und damit verbunden vor allem neoliberale und gesellschaftspolitisch reaktionäre Richtung geht. So in etwa in Form des neuen Strafgesetzes, das „die Verbreitung kommunistischer Ideologie“ unter schwere Strafen stellt und auf Basis erzkonservativer Moralvorstellungen die Freiheit von Jugendlichen, Frauen und Queers beschneidet. Für mehr dazu lest gerne im damals erschienen Artikel: „Außerehelicher Sex und kommunistische Ideen verboten: „Wider die reaktionäre Gesetze in Indonesien! – REVOLUTION“ nach! Widodo griff auch die Lohnabhängigen direkt an mit dem sogenannten „Omnibus Law“ oder auch dem sog. „Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, dass die Rechte der Arbeiter:innen massiv aufweichte und somit die Ausbeutung durch Oligarchie und Imperialismus vereinfachte.

Widodos Nachfolger Prabowo wiederum wird sicher keine Kehrtwende hinlegen, das zeigt allein seine Biografie. So ist er nicht nur der Schwiegersohn des ehemaligen Diktators Suharto, sondern war auch einer seiner wichtigsten Offiziere im Militär und aktiv beteiligt an mehreren Kriegsverbrechen. Eine Vergangenheit, die er jedoch recht erfolgreich unter den Teppich kehren konnte. Auch wenn Prabowo sich nicht offen als Mann des Militärs präsentiert, zeigt seine Politik dies doch deutlich. So erließ er im März ein Gesetz, das dem Militär mehr Sitze im Parlament und somit mehr politische Mitsprache garantieren soll. Prabowo steht allerdings noch mehr für die Oligarchie des Landes, deren Teil er als Millionär ist, als für die blutige Vergangenheit der Militärdiktatur, in der insgesamt mehrere Millionen Menschen, v. a. Kommunist:innen und Angehörige nationaler Minderheiten, aber auch jede/r andere, der/die das Regime kritisierte, ermordet wurden.

In wenigen Ländern ist die Überschneidung von nationaler Bourgeoisie und Politikerkaste so groß wie in Indonesien. Alle acht 2024 im Parlament vertretene Parteien sprachen sich für Prabowo aus, die meisten sofort nach der Wahl im Februar 2024. Damit hat dieser nun eine so große Koalition, dass es gar keine parlamentarische Opposition mehr gibt. Das zeigt, dass offenbar alle Klüngel der Bourgeoisie ihn als den geeignetsten Mann sehen, ihre Interessen zu vertreten, und die Arbeiter:innen keine Kraft haben, die für sie in Opposition zum System gehen würde.

Diätenerhöhung fürs Parlament, Armut für die Massen

Kommen wir nun konkret zur aktuellen Situation. Während es die letzten Jahre immer wieder, teils auch heftigere Proteste gegeben hatte (gegen das Omnibus Law, gegen das neue Strafgesetz, gegen Kürzungen sowie schließlich auch die Amtseinführung des Ex-Generals Prabowo und seine neoliberalen und militärfreundlichen Gesetzesänderungen) kam es nun zu Protesten neuen Ausmaßes.

Auslöser dafür waren Erhöhungen der Sonderzahlungen für Parlamentsmitglieder. Insbesondere die geplante Wohnzulage für Politiker:innen, die monatlich zehnmal (!) so hoch sein sollte wie der Mindestlohn in der Hauptstadt Jakarta, sorgte für Empörung. Und wurde zum Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Hunderttausende gingen auf die Straße, an vorderster Front Studierende und Gewerkschaften. Die Wut ist besonders hoch, da noch zu Beginn des Jahres umfangreiche Sparmaßnahmen eingeführt worden waren, die besonders den Bau öffentlicher Infrastruktur, die Bildung und das Gesundheitssystems trafen. Das alles vor den oben dargestellten allgemeinen Tendenzen von Massenentlassungen, Lohnsenkungen und Verdrängung in den informellen Sektor.

Repression und Widerstand

Das Regime antwortete zunächst mit Gewalt. Die Polizei griff brutal gegen die Proteste durch, es gab zahlreiche Verletzte und Hunderte Verhaftungen. Doch es gelang ihr nicht, die Bewegung im Keim zu ersticken. Im Gegenteil: als eine Spezialeinheit der Polizei mit ihrem Panzerwagen den Motorradtaxifahrer Affan Kurniawan auf einer Demonstration zu Tode fuhr, feuerte das die Wut der Massen auf höherer Stufe an.

Nun wurden Polizeieinrichtungen und Fahrzeuge gezielt angegriffen, und zwar nicht nur wie bei vorherigen militanten Protesten hauptsächlich in der Hauptstadt, sondern übers ganze Land verteilt. Besonders stark eskalierten die Proteste in Makassar, in der Provinz Süsulawesi (Sulawesi: viertgrößte Insel des Inselstaates), wo ein Regierungsgebäude in Brand gesetzt wurde. Anderswo wurden Häuser besonders verhasster Politiker:innen der Regierungspartei gestürmt und geplündert. Auch die direkte Drohung mit einem Einsatz des Militärs, das bereits in Jakarta an mehreren Punkten zusammengezogen wurde, konnte die Proteste nicht stoppen. Prabowo sah sich schließlich gezwungen zurückzurudern, um seine eigene Macht zu erhalten. So kündigte er an, bestimmte Bezuschussungen für Politiker:innen (wobei er sehr unklar blieb, welche genau und in welchem Ausmaß) zu streichen, außerdem verurteilte er den Mord an Affan Kurniawan scharf und kündigte an, Untersuchungen einzuleiten.

Davon, dass er das ernst meint, ist jedoch sicher nicht auszugehen, was auch den indonesischen Arbeiter:innen und Jugendlichen klar zu sein scheint. So zeigten sie sich bislang unbeeindruckt und setzen die Proteste nach wie vor fort. Neben einer Auflösung des Parlaments und Neuwahlen stellen sie dabei auch explizit soziale Forderungen in den Mittelpunkt, darunter höhere Löhne und geringere Steuern für die armen Massen. Ähnlich wie in Kenia hat sich Wut über Korruption und Selbstbedienung einer eng mit der nationalen Bourgeoisie verzahnten Politiker:innenkaste zu einem Aufstand gegen das System weiterentwickelt, bei dem gewerkschaftlich organisierte Arbeiter:innen sowie Studierende an vorderster Front stehen.

Was braucht es für den Sieg?

Die Arbeiter:innen und Jugendlichen, die inzwischen die „Jolly Roger“-Fahne (Piratenflagge mit Totenkopf) aus One Piece (japanische Manga-Serie) zum inoffiziellen Symbol ihrer Bewegung gemacht haben, beweisen viel Mut. Allerdings wird er alleine nicht ausreichen, um eine bessere Zukunft erkämpfen zu können. In den letzten Jahren haben wir immer wieder extrem mutige und kämpferische Bewegungen in verschiedenen Teilen der Welt erlebt: ob in Lateinamerika, zum Beispiel Chile 2019, Kolumbien 2021 oder Peru 2023; Afrika, so in Kenia letztes Jahr und noch in diesem anhaltend sowie immer wieder aufflammend in verschiedenen Ländern über den gesamten Kontinent; in Europa mit der Massenbewegung in Serbien oder in Südasien, wo es sogar 2021 in Sri Lanka und letzten Sommer in Bangladesch gelang, korrupte Regierungen zu stürzen.

Doch genau wie bereits im Arabischen Frühling 10 Jahre zuvor, zeigte sich auch hier immer und immer wieder dasselbe Muster: Auch die größte Entschlossenheit und Stärke muss irgendwann zum Erliegen kommen, wenn die revolutionäre Führung fehlt, die in der Lage ist dieser Bewegung ein klares Programm zu geben und sie zum Kampf um die Macht zu bündeln.

Es ist die Aufgabe der fortschrittlichsten Arbeiter:innen und Jugendlichen in Indonesien, diese Führung aufzubauen: eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei.

Dazu müssen sie ein Aktionsprogramm entwickeln das, basierend auf der Methode der Übergangsprogrammatik und der permanenten Revolution, die aktuelle Bewegung mit den Kämpfen um nationale Befreiung (z. B. in Westpapua), für Land und gegen sexistische Unterdrückung verbindet und den Weg zur Überwindung der imperialistischen Unterdrückung durch die revolutionäre Machteroberung der Arbeiter:innenklasse aufzeigt. Entscheidend ist es dabei, auch diesen Kampf mit dem um eine Revolution in ganz Südostasien und letztendlich der ganzen Welt zu verbinden.

Denn, wie oben aufgezeigt, rühren die sozialen und politischen Probleme Indonesiens aus dem imperialistischem Weltsystem und seiner Krise. Die Arbeiter:innen können in Indonesien und weltweit also nur dann endgültig siegen, wenn sie ihre Kämpfe zu einer weltweiten revolutionären Bewegung zusammenschweißen.

Dafür benötigen wir eine Weltpartei der Arbeiter:innenklasse, eine neue revolutionäre Internationale.

Jaqueline Katherina Singh, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1291 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 12. September 2025, 13 Minuten Lesezeit

Bilder des brennenden Singha Durbar, des Palasts mit dem nepalesischen Regierungssitz, jagen um die Welt. Videos zeigen, wie Demonstrierende den Vorsitzenden der Nepalesischen Kongresspartei und seine Frau, die amtierende Außenministerin, verprügeln; Demonstrierende auf Barrikaden und mit Jolly-Roger-Fahnen. Nachdem die Bilder von Massenprotesten in Indonesien um die Welt gegangen sind, folgt nun Nepal.

Während westliche Medien bemüht sind, den Aufruhr als „Generation-Z-Protest“ gegen das Social-Media-Verbot zu verklären, ist das mehr als verkürzt. Wer Regierungssitz und Privathäuser der Reichen in Brand steckt, kämpft nicht für das Recht, auf Social Media zu doomscrollen (Doomscrolling: exzessiver Konsum negativer Nachrichten), sondern gegen ein ganzes System aus Korruption und Ungleichheit. Die zentrale Frage ist: Wie kann der Protest gewonnen werden? Bevor wir diese Frage beantworten, ein Blick auf Ablauf und Hintergründe des Aufstands.

Ein kurzer Abriss

In nicht mal einer Woche hat sich die Lage massiv zugespitzt:

Donnerstag, 4. September 2025: Die nepalesische Regierung verkündete das Verbot von 26 Social-Media-Plattformen wie Instagram, Facebook, WhatsApp oder Snapchat. Kurz darauf folgte ein landesweiter Stromausfall. Offiziell hieß es, die Unternehmen hätten sich geweigert, sich registrieren zu lassen und staatlicher Kontrolle zu unterwerfen. Ganz überraschend kam das Verbot jedoch nicht. Schon im September 2024 hatte das Oberste Gericht Nepals angeordnet, dass sich alle Plattformen registrieren müssen, damit der Staat „unerwünschte Inhalte“ überwachen könne. Am 28. August stellte das Ministerium schließlich ein Ultimatum: sieben Tage Zeit für die Registrierung, andernfalls Abschaltung. Manche Konzerne wie TikTok oder Viber beugten sich (nachdem TikTok zuvor kurzfristig verboten war). Doch andere verweigerten die Auflagen – und so wurden am 4. September mit einem Schlag 26 Plattformen blockiert, darunter auch Facebook, WhatsApp und Instagram. Kritiker:innen sehen jedoch einen anderen Auslöser: In den Wochen zuvor hatten TikTok-Videos die „Nepo-Babys“ der politischen Elite entlarvt – Söhne und Töchter von Minister:innen, die mit Luxusautos und Villen prahlten, in einem Land, in dem das Jahreseinkommen im Schnitt bei 1.400 US-Dollar liegt.

Montag, 8. September 2025: Zehntausende strömten in Kathmandu auf die Straßen, vor allem am Maitighar Mandala (Denkmal) im Zentrum der Stadt und rund um das Parlament in New Baneshwor. Ursprünglich als friedliche Kundgebung organisiert, unter anderem von Anil Baniya von der NGO Hami Nepal, eskalierte die Lage, als ein Demonstrant eine Überwachungskamera mit einem Stein traf. Die Antwort des Regimes: scharfe Munition. Bilanz dieses Tages: mindestens 19 Tote, 347 Verletzte. Einige der Protestierenden, die getroffen wurden, waren Schüler:innen in ihren Schuluniformen!

Baniya sprach später von einer „Kaperung“ der Proteste durch externe Kräfte und Parteikader – doch selbst wenn das stimmte, rechtfertigt es nicht das brutale Vorgehen. Die Kugeln der Sicherheitskräfte verwandelten eine Demonstration in ein Massaker. Am Abend versuchte die Regierung, die Wogen zu glätten: Das Social-Media-Verbot wurde aufgehoben, Innenminister Ramesh Lekhak trat zurück, Ausgangssperren wurden verhängt. Doch da war es zu spät – die Bewegung verlangte bereits den Sturz der gesamten Regierung.

Dienstag, 9. September: Die Proteste gehen weiter. Junge Menschen missachteten Ausgangssperren und versammelten sich weiterhin rund um das Parlamentsgebäude. Einige setzten sogar Gurungs Haus, ein Hotel, am frühen Dienstagmorgen in Brand. Auch in Rauch gehüllt: der Präsidentenpalast, die Residenz des Premierministers, das Privathaus von Premierminister Oli, des Innenministers, das Haus des Oppositionsführers der Kommunistischen Partei Nepals (Maoist:innen). Ebenso wurde die Parteizentrale der CP-UML (KPN-Vereinigte Marxist:innen-Leninist:innen; KPN-VML) angegriffen.

Das Resultat: Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli trat zurück, mehrere Minister und Abgeordnete legten ebenfalls ihre Ämter nieder. Noch in derselben Nacht kündigte die nepalesische Armee an, „die Kontrolle“ zu übernehmen, um „Recht und Ordnung“ zu sichern. Gleichzeitig lud das Militär Protestierende zu Friedensgesprächen ein. Die studentischen Führungskräfte arbeiteten nach Angaben eines BBC-Vertreters an einer aktualisierten Liste von Forderungen.

Seither hat die Armee die öffentliche Kontrolle übernommen und versucht, durch eine Kombination aus Inkorporationsangeboten (z. B. an Vertreter:innen der Studierenden) und Repression wieder die Kontrolle zu erlangen.

Hintergründe

Seit dem Ende der Monarchie vor 17 Jahren hat Nepal 13 verschiedene Regierungen erlebt – politische Instabilität, Korruption und wirtschaftliche Stagnation beherrschen das Land.

Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus im Jahr 2022 gewannen die drei kommunistischen Parteien – die KPN-VML, die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisches Zentrum; KPN-MZ) und die Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Sozialist:innen) – zusammen fast 44 Prozent der Sitze und erreichten 40 Prozent der Stimmen – ein gutes Zeichen, sollte man meinen.

Aber seit diesen Wahlen gab es 4 unterschiedliche Koalitionen innerhalb von 19 Monaten – bis zu den Protesten wurde die Regierung von der KPN-VML sowie der Nepalesischen Kongresspartei gestellt. Das heißt auch: Eine ganze Generation an Aktivist:innen ist in politischer Instabilität aufgewachsen, unter der sie leiden muss. 2024 lag die Jugendarbeitslosigkeit bei etwa 20 %. Jeden Tag verlassen rund 2.000 junge Nepales:innen das Land, um in den Golfstaaten oder in Südostasien zu arbeiten. Zwischen 2008 und 2022 wurden mehr als 4,7 Millionen neue Arbeitsgenehmigungen ausgestellt. In Indien arbeiten 1 Million Nepales:innen, doch die meisten sind sich einig, dass die tatsächliche Zahl höher liegt. Schätzungen zufolge sind etwa 6 Millionen Menschen (32 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren) im Ausland beschäftigt.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Nepal lebt auf dem Land und arbeitet in der Landwirtschaft, die fast 62 % der Beschäftigten stellt, aber nur ein Viertel des BIP erwirtschaftet. Knapp 17 % der Bevölkerung sind in der Industrie beschäftigt, deren Anteil am BIP liegt jedoch nur bei 13 %. Den größten Anteil am BIP macht der Dienstleistungssektor aus, mit 52 % – doch hier arbeiten nur 20,5 % aller Beschäftigten. Die Proteste hingegen sind bislang auf die Städte, vor allem auf Kathmandu, konzentriert.

Die massive Migration aus dem Land, die ökonomische Struktur, die wesentlich die Abhängigkeit vom imperialistischen Finanzkapital widerspiegelt, die Zerrissenheit des Landes zwischen dem Einfluss des indischen, des westlichen und des chinesischen Kapitalismus bilden den Hintergrund für die soziale und politische Dauerkrise des Landes, die seit Anfang September explosiv nach außen tritt.

Führungskrise der Bewegung

Die Bewegung leidet jedoch auch unter einer tiefen Führungskrise. Zwar besitzen Massenproteste wie diese selten einen homogenen Charakter, bisher gibt es jedoch auch keine Kraft, die sich als Führung herauskristallisiert. Gibt es dann keine, die mit einem revolutionären Programm interveniert und den Weg zu einer sozialistischen Umwälzung aufzeigt (und keine kapitalistische Weiterverwaltung des Istzustandes), droht die Energie der Bewegung zu verpuffen – und es ebnet den Weg dafür, dass sich reaktionäre Kräfte etablieren können. Ein Indikator dafür ist, dass bereits jetzt viele der Demonstrierenden das Gefühl haben, dass „ihr“ Protest von Gewalt vereinnahmt wurde. Dabei ist klar zu sagen: Auch wenn willkürliche Gewalt abzulehnen ist, so ist diese bei Revolten und Aufständen schwer zu kontrollieren. Vielmehr ist sie als Entladung der Wut auf den zuvor bestehenden Missstand zu betrachten – und nicht vergleichbar mit der systematischen Gewalt, die jene verursachen, die das kapitalistische Regime aufrechterhalten. Hier gilt es, klar zu sagen: Die falsche, bürgerliche Programmatik der maoistischen Parteien ist Teil des Problems. Im späteren wollen wir auf ihre strategischen Probleme eingehen, nun aber zurück zu den Protesten.
Auch wenn die Monarchist:innen in der Vergangenheit keine breite Zustimmung gefunden haben, so haben sie doch in den letzten Jahren an Auftrieb gewonnen. Ex-König Gyanendra steht für die royalistische Seite, die nach dem Bürgerkrieg gegen die mit den Marxist:innen verbündeten Regierungen opponierte, und wurde in der Vergangenheit als „Symbol des Widerstands“ für all jene präsentiert, die vom gegenwärtigen politischen System enttäuscht sind. Bereits Anfang des Jahres hatten mehrere Tausend Monarchist:innen für eine Restauration demonstriert – diese Proteste wurden niedergeschlagen, mindestens zwei Menschen starben. Die Bezirksverwaltung von Kathmandu verhängte eine zweimonatige Verbotsverfügung für das zentrale Regierungsviertel. Laut der Anordnung wurden öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten – einschließlich Hungerstreiks, Demonstrationen, Protesten und Kundgebungen. Zwar ist die Etablierung des Ex-Königs unwahrscheinlich, sollte es aber unter einer neuen Regierung zu Enttäuschungen kommen, kann ihn das perspektivisch stärken.

Eine andere Kraft – und durchaus beliebter – ist Balendra Shah, der unabhängige Bürgermeister von Kathmandu. Während Al Jazeera (Al-Dschasira) ihn als Gesicht der Protestbewegung bezeichnete, spekulierte die Times of India bereits, er könne entweder als unabhängiger Kandidat oder über die Rastriya Swatantra Party (RSP; Nationale Unabhängigkeitspartei) für das Amt des Premierministers kandidieren. So schrieb er am Sonntag auf Social Media: „Morgen, bei dieser spontanen Kundgebung, wird keine Partei, kein/e Politiker:in, kein/e Arbeitnehmer:in, kein/e Gesetzgeber:in und kein/e Aktivist:in sie für ihre/seine eigenen Interessen nutzen. Ich werde aufgrund der Altersbeschränkung nicht teilnehmen, aber es ist wichtig, ihre Botschaft zu verstehen. Ich unterstütze sie voll und ganz.“ Passende Worte des ehemaligen Rappers – der wahrscheinlich zu den Politiker:innen gehört, die am meisten profitieren werden können, da er schon in seiner vergangenen Wahlkampagne den Kampf gegen Korruption in den Mittelpunkt stellte.

Diese beiden Tendenzen sind an der Stelle nur exemplarisch, sollen aber aufzeigen, dass die aktuelle Situation nicht automatisch bedeutet, dass fortschrittliche Kräfte von der Lage profitieren. Das wirft die Frage auf: Wie kann es eigentlich weitergehen, um den Kampf gegen Korruption zu gewinnen?

Lehren aus der Vergangenheit

Bisher erreichen viele Forderungen der Protestbewegung Nepals weder die internationale Presse noch die sozialen Medien. Wer Korruption wirklich bekämpfen will, muss tiefer ansetzen – nur symbolische Aktionen oder einzelne Forderungen reichen nicht. Dazu lohnt es sich, aus der Vergangenheit zu lernen: 2024 stürmten Studierende in Bangladesch den Kongress, um gegen Korruption zu kämpfen. Doch was bleibt von der Erhebung? Die Regierungschefin wurde aus dem Land gejagt, die Macht übernahm eine Übergangsregierung, und ehemalige Aktivist:innen wurden in den Apparat integriert – nun sind viele enttäuscht, dass Veränderungen nicht so schnell eintreten wie gewünscht. Das zeigt: Forderungen, die nicht auf systematische Kontrolle der Macht zielen, enden in der Unterordnung unter bürgerliche Strukturen.

Auch die Maoist:innen Nepals zeigen die Gefahr: Sie gewannen den Bürger:innenkrieg 2006 (wenn auch nicht nur wegen des Guerillakampfes, sondern auch massiver Erhebungen der städtischen Bevölkerung). Doch sie lehnten von Beginn an ab, eine Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung aufzubauen, weil Nepal angeblich für eine solche noch nicht reif sei und erst eine „demokratische“, „antiimperialistische“ (vor allem antiindische) kapitalistische Entwicklung durchlaufen müsse. Folgerichtig traten sie einer bürgerlichen Regierung bei (am Beginn formell noch unter der Monarchie). Landreformen wurden verschoben, der Großgrundbesitz blieb unangetastet – die kapitalistische Ökonomie blieb bestehen mit der Argumentation, dass man „zunächst durch eine bürgerliche Zwischenstufe den Lebensstandard der verarmten Massen heben wollte“.

Die Politik des KPN-Maoistischen Zentrums ist somit ein klassisches Beispiel für die Vereinbarkeit eines bewaffneten, kleinbürgerlichen Kampfes mit reformistischem Parlamentarismus. Innerhalb weniger Monate und ohne irgendwelche starken internen Auseinandersetzungen wechselte die Partei 2006 vom Partisanenkampf in eine Regierungskoalition mit offen bürgerlichen Parteien, um das Konzept der Etablierung einer bürgerlichen Republik basierend auf einer kapitalistischen Wirtschaft zu verwirklichen.

Doch was haben beide Beispiele gemeinsam? Sie illustrieren, dass Korruption nicht durch Appelle oder punktuelle Aktionen gestoppt werden kann – sowie die Unmöglichkeit, im nationalen Rahmen eine volle „Demokratie“ zu entfalten, wenn man gleichzeitig die kapitalistische Ökonomie aufrechterhält. Etappentheoretisches Denken wie bei den Maoist:innen sorgt nur dafür, dass der Status quo erhalten bleibt und man die kapitalistische Misere mitverwaltet.

Seit Jahren sind die verschiedenen „kommunistischen“ Parteien in Nepal in den Staatsapparat integriert, mit Unternehmen und Grundbesitz eng verbunden, und etliche haben selbst den „Aufstieg“ in die besitzende Klasse geschafft. Sie befürworten selbst die Marktwirtschaft. So betonte z. B. die Nepalesische Kommunistische Partei, die 2018 aus einer Fusion von KPN-VML und KPN-MZ hervorging und die Regierung stellte, dass der Privatsektor der „Wachstumsmotor“ des Landes sei und dementsprechend gefördert werden müsse.

Die Beschränkung auf rein demokratische Forderungen, die „ins Leere“ gerichtet sind, also kein Subjekt benennen (wie bspw. Arbeiter:innen und Bäuer:innen), das die Durchsetzung der Forderungen aktiv kontrolliert und mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet, führt im Endeffekt ebenso zu einer Unterordnung unter bürgerliche Kräfte. Wer erfolgreich gegen Korruption kämpfen will, muss das Problem an der Wurzel packen: die Macht der Eliten angreifen, Strukturen der Kontrolle benennen und das imperialistische System als Ganzes herausfordern. Gleichzeitig ist klar: Die Befreiung Nepals kann nicht isoliert auf nationaler Ebene erreicht werden – sie erfordert Solidarität und Perspektiven im internationalen Kampf gegen Ausbeutung und Imperialismus. Doch was bedeutet das in der Praxis?

Aufgaben für Revolutionär:innen

Die Aufgabe für Revolutionär:innen besteht darin, innerhalb der Bewegung dafür zu argumentieren, eine strikte Unabhängigkeit von bürgerlichen Parteien zu bewahren – und für ein revolutionäres Programm mit einem proletarischen Klassenstandpunkt zu kämpfen, das die dringendsten Bedürfnisse der Lohnabhängigen, der Bäuer:innenschaft, der unteren Schichten des Kleinbürger:innentums und der Studierenden erfüllen kann. Es braucht Aktionskomitees in Stadtvierteln und auf dem Land, die das aktuelle Geschehen diskutieren und sich gegen Verhaftungen durch die Armee wehren können. Ansonsten droht Zersplitterung der Bewegung aufgrund unterschiedlicher Klasseninteressen, die Übernahme der Führung der Bewegung durch bürgerliche oder kleinbürgerliche Kräfte oder eine „Befriedung“ durch das Militär – und das Feuer, das die „Generation Z“ auf die Straße gebracht hat, droht zu verpuffen.

Daher ist die Frage der Selbstorganisation, des Aufbaus eigener Strukturen und Selbstverteidigungskomitees, die in der Arbeiter:innenklasse und unter Bäuer:innen verankert sind, so wichtig. Gerade das Agieren des Militärs wirft diese Frage auf. Dass es Ansätze dazu gibt, belegt eine Initiative von unabhängigen Marxist:innen, die das „Safal Workers’ Street Committee“ gegründet hat, um die Protestierenden gegen staatliche Gewalt zu verteidigen. Das ist ein richtiger Schritt, der ausgeweitet werden muss. In zwei ihrer Statements werfen sie richtige Forderungen auf: Verhaftung der Regierung, Entwaffnung des Staates, Enteignung der Eigentümer:innen, Bewaffnung der Bevölkerung, Auflösung des Parlaments und Wahlen zu Arbeiter:innenversammlungen. Diese Forderungen müssten zweifellos mit wichtigen anderen dringenden Forderungen gegen den Großgrundbesitz und zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit verbunden werden – um aufzuzeigen, dass der Kampf gegen Korruption nur in Verbindung mit diesen Punkten erfolgreich gewonnen werden kann.

Doch das passiert nicht von heute auf morgen. Das volle Potenzial der Bewegung wird nicht komplett genutzt werden können, insbesondere wenn das Militär versucht, die Staatsmacht wiederherzustellen. Gerade deswegen ist es wichtig, inhaltliche Debatten zu führen, um die Lehren aus dem Aufstand zu ziehen, während man weiter versucht, Menschen zu organisieren.
Um Aufstände wie diesen voll zu nutzen, muss eine revolutionäre Partei der Arbeiter:innenklasse aufgebaut werden, die sich aus den revolutionären Arbeiter:innen, Student:innen und Jugendlichen zusammensetzt und mit einem Aktionsprogramm zur Vollendung der Revolution durch den Sturz des Kapitalismus und die Schaffung einer Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung auf der Grundlage von Räten der Arbeiter:innen, Soldat:innen und Bäuer:innen, die von einer bewaffneten Miliz verteidigt werden, ausgestattet ist. Eine solche Regierung würde sich der unmittelbaren Bedürfnisse der Massen annehmen, indem sie ein Notprogramm gegen Inflation und Armut einführt, das durch die Enteignung der Reichen, des Finanzsektors und des Großkapitals finanziert wird, um eine demokratische Planwirtschaft zu errichten. Nur mit dieser als Grundlage kann das Potenzial voll ausgeschöpft werden – es gilt also, eine Grundlage dafür zu schaffen.

Der Aufstand in Kathmandu vom April 2006 zeigt ebenso wie die aktuellen Proteste, dass selbst in Ländern mit zahlenmäßig kleinem Proletariat die städtischen Massen während der Revolution in den Vordergrund treten können. Beide zeigen, dass es die Möglichkeit einer realen, sozialistischen Umwälzung gibt – und es ist die Aufgabe für Revolutionär:innen, den Weg dorthin aufzuzeigen mittels eines revolutionären Programms, das unmittelbare Forderungen wie den Kampf gegen Korruption mit Elementen verbindet, die den Weg in den Sozialismus aufzeigen, beispielsweise mittels Arbeiter:innen- und Bäuer:innenkontrolle. Ebenso ist der Grundsatz eines solchen Programmes klar: Dauerhafte Befreiung ist nur möglich, wenn sie international passiert. Sozialismus in einem Land ist nicht möglich, deswegen muss er verbunden werden mit dem Aufbau der internationalen Arbeiter:innenbewegung – und dem einer neuen Internationale!

Von Jona Everdeen, November 2024

Während die Welt auf den Nahen Osten blickt, findet auf der anderen Seite des Roten Meeres ein ebenso brutaler Krieg statt: Der Bürgerkrieg im Sudan, der über 100.000 Menschen getötet und bis zu 10 Millionen vertrieben hat. Doch wer kämpft wofür im Sudan? Und auf welcher Seite müssen wir stehen?

Aus gescheiterter Revolution folgt Barbarei

Die Geschichte des sudanesischen Bürgerkriegs begann 2018 und 2019, als im ganzen Land die Massen auf die Straßen gingen und das Regime des Bonaparten Omar al-Baschir stürzten. Hier wiederholt sich die Geschichte des Arabischen Frühlings: Da es nicht gelang, die Revolution zu vollenden, schlug diese in die brutalste Konterrevolution um. Geschehen in Libyen, in Syrien, im Jemen und nun auch im Sudan.

Das Militär unter der Führung von General Abdel Fattah Burhan hatte sich mit den Protesten solidarisch erklärt und versprochen, den Übergang zu einem demokratischen System zu überwachen. Eine dreiste Lüge: Burhan stürzte die zivile Regierung, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo, dem General der Spezialeinheit RSF. Diese hatte zuvor die Spardiktate der IWF ohne Rücksicht durchgesetzt und damit neue Proteste ausgelöst. Doch die beiden Putschisten Burhan und Daglo zerstritten sich um die Aufteilung der gemachten Beute. Im April 2023 stellte sich die RSF gegen die Armee. Damit begann der seit 1,5 Jahren tobende Bürgerkrieg.

Ganze Stadtteile und Dörfer werden in Kämpfen zerstört, rund 10 Millionen Menschen mussten ihre Heimatorte verlassen. Menschen werden massakriert, Vergewaltigung als Kriegswaffe ist an der Tagesordnung. Besonders die RSF geht dabei grausam vor.

Ernährungsversorgung und Gesundheitsstruktur sind zusammengebrochen, weshalb die Hälfte der Bevölkerung akut von Hunger betroffen ist. Es droht die größte Hungerkatastrophe seit langem, und Krankheiten breiten sich aus. Anstatt der Hoffnung von 2018/2019 regieren nun Angst und Schrecken das Land.

Warum schaut die Welt weg?

Im Sudan herrscht eine der schlimmsten humanitären Krisen dieses Jahrhunderts. Warum interessiert sich also niemand dafür? Im Krieg zwischen Armee und RSF spielen imperialistische Interessen durchaus eine Rolle: Die Vereinigten Arabischen Emirate, eine Regionalmacht, unterstützen die RSF mit Waffen.

Doch weder Armee noch RSF zählen konkret zu einem der rivalisierenden imperialistischen Blöcke. China, Russland und dem Westen ist es egal, ob Burhan oder Daglo die Goldminen von Darfur, das Öl sowie den strategischen Zugang zum Roten Meer kontrolliert, solange sie selbst davon profitieren können. Deshalb haben die imperialistischen Mächte ihre Prioritäten woanders und wollen es sich mit keiner der beiden Seiten verscherzen.

Gerechtigkeit und Frieden heißt Kampf den Generälen!

Die Strategie der imperialistischen Mächte ist es, zuzuschauen und ein bisschen symbolische Hilfe ins Land zu schicken. Für uns stellen sich die Fragen: Was braucht es, um das Grauen dieses Krieges zu beenden? Wie kann wieder an die Hoffnung des Arabischen Frühlings angeknüpft werden? Auch wenn die meisten der dokumentierten Kriegsverbrechen von der RSF begangen wurden, ist die Armee unter Burhan sicherlich nicht besser. Auch sie will nur, dass ihre Generäle als imperialistische Herrscher den Reichtum des Landes ausplündern können. Es muss klar sein, dass man auf das Wort eines Generals nichts geben kann. Es gilt, sich gegen beide Seiten zu stellen, sowie gegen mögliche imperialistische Interventionen von außen!

Stattdessen gilt es, die einfachen Soldaten auf die Seite des Volkes zu ziehen. In den Streitkräften müssen Soldatenkomitees errichtet werden, die sich gegen ihre Anführer und auf Seite des Volkes stellen! Was es ebenfalls braucht, ist eine Vernetzung der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und städtischen Armeen. Eine Vernetzung, wie sie den Aufstand von 2018/19 getragen hat, der aus Nachbarschaftskomitees heraus organisiert wurde. Der einzige Hoffnungsschimmer momentan ist, dass solche Komitees noch existieren, dass die Menschen im Sudan versuchen, sich gegenseitig zu unterstützen, medizinische Hilfe und Nahrungsmittel zu organisieren, die Kriegsschäden gemeinsam zu beheben. Daran muss angeknüpft werden, um Frieden zu schaffen! Diese Organe müssen den Generälen die Macht entreißen und in die Hände des Volkes legen, angeführt von den Arbeiter:innen!

Für uns in Deutschland ist der Sudan weit weg. Dennoch können wir linke Kräfte unterstützen, im Sudan sowie im Exil. Wir müssen die existierenden fortschrittlichen Kräfte erkennen, und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind! Wir können mit Demonstrationen und auf Social Media auf die Lage im Sudan aufmerksam machen und dafür sorgen, dass der Sudan kein vergessener Krieg mehr bleibt.

von Flo Weitling, September 2024

Israel greift den Libanon an: am 20. September durch Bomben auf Beirut, davor durch welche, die in Pagern und Walkie-Talkies versteckt waren. Ein offener Akt des Terrors, der die Eskalation von Israels Krieg gegen Gaza hin zu einem regionalen Flächenbrand billigend in Kauf nimmt und hunderten Menschen schon jetzt das Leben gekostet hat.

Die Manipulation der Pager zu Sprengsätzen forderte 37 Tote und über 3.000 Verletzte, die am 17. und 18. September durch die Explosionen getroffen wurden, darunter auch zwei Kinder. Pager, also Kommunikationsgeräte, werden zwar von den meisten Menschen nicht genutzt, sind jedoch im militärischen und medizinischen Bereich Alltag. Diese wurden höchstwahrscheinlich durch den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad vor dem Kauf tödlich präpariert. In jedem Fall passt diese Attacke klar zum jüngst verkündeten strategischen Ziel der israelischen Regierung, nun den Kampf auf den Libanon zu konzentrieren, um „den Norden wieder bewohnbar zu machen“. Dazu führt die zionistische Militärmaschinerie faktisch einen Präventivkrieg gegen die Hisbollah und den Libanon, dem primär Zivilist:innen zum Opfer fallen.

Statt sich mit dieser Realität zu konfrontieren, schwafeln jedoch zionistische Hetzer:innen davon, dass es gezielte Angriffe auf Militante der Hisbollah gewesen wären. Wenn sie der Wahrheit dann doch ins Auge schauen, kommen sie jedoch zu dem Entschluss, dass es die Menschen durch ihren Kontakt zur Hisbollah ohnedies verdient hätten zu sterben. So schaffen sie es, erneut immenses Leid als Kollektivbestrafung zu legitimieren.

Auch die bürgerliche „Qualitätspresse“, die ansonsten gern mit Humanismus und Demokratie hausieren geht, bekundet dem Terror ihre Anerkennung. So schreibt Der Spiegel am 17. 9. von einer „raffinierten Attacke“. So schnell kann der Ton wechseln bei Berichten über Terror, trifft ja anscheinend diesmal die Richtigen. Mit ihrer Reaktion hat sich die Mehrheit der Journalist:innen der westlichen Welt ein weiteres Mal entlarvt. Ihnen geht es, ganz wie „ihren“ Regierungen und Staatsapparaten, nicht um Sicherheit, das Leben von Zivilist:innen oder Terrorbekämpfung. Sie zeigen wie schon zu oft davor, dass ihre Motive die Verteidigung von Apartheid, Mord, Folter und Genozid auf dem Rücken der palästinensischen sowie libanesischen Bevölkerung sind!

Um 5 Uhr morgens am 20. September legte die israelische Luftwaffe noch eine Schippe drauf. In den schwersten Angriffswellen seit dem Beginn der Auseinandersetzung im Oktober attackierte sie Raketenabschussrampen der Hisbollah. Am Nachmittag erfolgten dann noch weitere Attacken auf Beirut, bei denen ein hochrangiger Kommandeur der Miliz und zwölf weitere Menschen gestorben sind. Bis zum 21. September starben 31 Menschen aufgrund des Bombardements.

Zuspitzung der Lage

Schon seit Oktober 2023 gibt es zwischen Hisbollah und Israel gegenseitige Beschüsse, wenn jedoch in begrenztem Ausmaß. Im Sommer spitzte sich die Situation bereits einmal zu und barg das Potenzial, sich zu einem Flächenbrand zu entwickeln. Schon damals kalkulierte Israel, dass die Hisbollah einen vollen Krieg noch mehr fürchtet als der zionistische Staat, so dass die begrenzte Eskalation zu keiner qualitativen Veränderung der Lage führte. Doch wir sollten und können uns  hier nicht in Sicherheit wiegen.

Denn auch wenn das Essentielle der Strategie der zionistischen Regierung deren Machtdemonstration ist, kann sich diese auch schnell in einem offenen Krieg ausdrücken. Der nun seit fast einem Jahr andauernde Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza beweist uns das mehr als deutlich. Mit über 40.000 Toten, fast 2 Millionen Vertriebenen sowie der Zerstörung von 70 % des Streifens beweist Israel praktisch die Fähigkeit und den Willen zu expandieren, zu vertreiben und die Kontrolle über seine Besatzung zu behalten. Dass es vertreiben kann, hat es auch schon dem Libanon gezeigt, als es 2006 fast eine Millionen Libanes:innen zur Flucht zwang.

Israel geht es nicht um den Schutz von jüdischem Leben, Selbstverteidigung oder sonstige ideologische Verkleidungen, durch welche es seine reaktionäre Propaganda verbreitet. Ihm geht es darum, die eigene Position im Nahen Osten weiter zu festigen und die palästinensische Bevölkerung aus Gaza und auch der Westbank zu vertreiben. Daher wird der Krieg ständig weiter verschärft. Auch wenn die USA und die EU eine Befriedung der Lage in Gaza und im Nahen Osten zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorziehen würden, so stehen sie fest an der Seite Israels, weil das Land einen zentralen Vorposten der imperialistischen Ordnung, einen Brückenkopf des westlichen Imperialismus in Nahost darstellt.

Was braucht es jetzt?

In den bürgerlichen Medien, von Regierung, bürgerlicher und rechter Opposition im Bundestag wird der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah geradezu auf den Kopf gestellt und zum Krieg zwischen „Demokratie“ und „Islamismus“ verklärt. Selbst Teile der Linken machen sich diese imperialistische Lüge zu eigen. Andere wiederum betrachten die Konfrontation als eine zwischen zwei, gleichermaßen reaktionären Kräften.

Doch auch das verkennt den Kern der Sache. Es handelt sich um einen bewaffneten Konflikt und möglichen Krieg zwischen einem Unterdrückerstaat, der auf der Vertreibung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes beruht und gleichzeitig die Rolle eines politischen Gendarmen für den westlichen Imperialismus erfüllt, gegen eine Kraft – in diesem Fall den Libanon und die Hisbollah, die als Gegner:innen dieser Ordnung betrachtet werden. Es geht nicht um Selbstverteidigung, sondern um Expansion und (präventive) Unterwerfung all jener, die sich Imperialismus und Zionismus in den Weg stellen. Jeder Sieg Israels stärkt letztlich diese reaktionäre Ordnung.

Es bedeutet aber auch, dass wir das Recht der Hisbollah und aller Widerstandskräfte im Libanon verteidigen, sich einem zionistischen Angriff zu widersetzen. Das hat nichts mit politischer Unterstützung für die Hisbollah zu tun. Vielmehr lehnen wir ihr Programm und ihre Ziele (und auch die aller anderen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte im Libanon) entschieden ab. Wir bekämpfen ihre islamistische, kleinbürgerliche und konterrevolutionäre Ideologie und Politik, wie sie sich besonders in Syrien gezeigt hat.

Doch der Angriff Israels stellt nichts als eine kollektive Bestrafung für das Aufbegehren gegen den Genozid in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser:innen dar. Sich dagegen aufzulehnen, ist nicht nur richtig, sondern notwendig.

Um sich einer Eskalation durch die zionistische Kriegsmaschinerie in den Weg zu stellen, muss die Solidaritätsbewegung weltweit den Propagandalügen der Herrschenden entgegentreten. So kann sie politische Grundlagen legen, über symbolischen Protest hinauswachsen und die praktischen Waffen schmieden, um deren Aggression gegen den Libanon etwas entgegenzustellen und den Genozid zu beenden. Dafür braucht es in den imperialistischen Zentren Kampagnen an Schulen, Unis, in Gewerkschaften und Betrieben, welche neben Druck auf die Unis und Co. zum Bruch mit den Institutionen der Besatzung Waffenlieferungen nach Israel blockieren und durch Streiks und Protest die Komplizenschaft bei Genozid und Unterstützung des Apartheidstaats in die Knie zwingen. So können und müssen wir auch hier Israel schwächen!

In den arabischen Staaten müssen sich die Massen gegen die Heuchelei ihrer Herrscher:innen auflehnen und die Flamme des Arabischen Frühlings wieder aufflammen lassen. Sie müssen für eine sofortige und effektive Einstellung jeder politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kooperation mit dem zionistischen Staat und für die bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischenVolk kämpfen.

Als Lehre aus den Niederlagen der Kämpfe des letzten Jahrzehnts wird es entscheidend, dass die Arbeiter:innenklasse die Führung der Bewegung übernimmt, was selbst den Aufbau revolutionärer Parteien voraussetzt. Nur die proletarische Revolution wird eine Eskalation eines Krieges verhindern können und zuletzt durch den Aufbau einer Föderation von sozialistischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten Israel ein für alle mal den Gar aus machen!

Hände weg vom Libanon!

von Jona Everdeen, Juli 2024

Seit etwas mehr als 2 Wochen finden in Kenia Massenproteste statt. Ihr Ursprung lag in der breiten Ablehnung eines Gesetzes, das Steuererhöhungen einführen sollte, die ausschließlich Arbeiter:innen und Arme treffen. Doch obwohl der Präsident des ostafrikanischen Landes diese inzwischen zu großen Teilen zurückgenommen hat, gehen die Proteste weiter – und richten sich nun gegen ihn selbst, die korrupte Machtelite sowie auch den Imperialismus, der Kenia im Würgegriff hält.

Imperialismus als Ursache der Krise

Auslöser der Proteste waren die vom 2022 gewählten Präsidenten William Ruto vorgeschlagenen Steuererhöhungen, in erster Linie in Form von Mehrwertsteuern auf Waren, die zum Leben essentiell sind. Dadurch sollten insgesamt 2,7 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um den Staatshaushalt zu stabilisieren und die Rückzahlung von Krediten sicherzustellen. So sollten sie auf Brot, Speiseöl sowie den Besitz eines Fahrzeugs deutlich angehoben werden. Als besonders dreist empfunden wurde auch die Ankündigung, die Steuer auf Menstruationsprodukte zu erhöhen, nachdem im Wahlkampf eine Politikerin aus Rutos Partei angekündigt hatte, diese in Zukunft kostenlos zur Verfügung stellen zu wollen.

Diese Steuern kommen noch zu den durch hohe Inflation massiv gestiegenen Preisen hinzu, die jetzt schon dafür sorgen, dass sich viele in Kenia nur noch eine oder maximal zwei Mahlzeiten am Tag leisten können. Großen Teilen der kenianischen Bevölkerung droht absolute Armut. Wer davon hingegen weit entfernt ist und auch nicht mit zusätzlichen Steuern belastet werden soll, sind die kleine kenianische Bourgeoisie sowie, was die Wut der Massen besonders anheizt, die herrschende Politiker:innenschicht. Denn die Gehälter von Politiker:innen sind im Vergleich zum Durchschnittseinkommen mit die höchsten der Welt und Präsident Ruto selber lebt im Luxus.

Auch auf dem Korruptionsindex steht Kenia auf dem nicht besonders rühmlichen Platz 126 von 180. Doch auch wenn die Korruption und der Luxus der Politiker:innen, während die Massen verelenden, besondere Wut hervorrufen, haben viele in Kenia erkannt, dass diese nur das oberflächliche Problem darstellen, und pfeifen auf Rutos nun einsetzende Schlichtungsversuche nach dem Motto, man könne nochmal neu über die konkreten Sparmaßnahmen diskutieren und, als Zeichen des guten Willens, auch im Präsidialamt beginnen. Denn das Problem liegt nicht darin, so dreist das auch klingt, dass Rutos Frau im Jahr 5 Millionen Euro ohne wirklichen Grund aus der Staatskasse bekommt oder der Präsident mit schickem, 2.800 Dollar teurem Gürtel in die Kirche geht, sondern es verursachen die Sparmaßnahmen als solche. So gibt Ruto selber an, dass Kenia mehr als 60 % seines Staatshaushaltes zur Tilgung von Schulden aufwenden muss. Die Gläubiger:innen? Die ehemalige Kolonialmacht Britannien, die USA, China, die EU und ganz oben natürlich der Internationale Währungsfonds. Dieser hat auch der kenianischen Regierung den neuen Haushalt mit den massiven Steuererhöhungen „empfohlen“. Diese Empfehlung dürfte in etwa den Charakter haben wie Schäubles Rat an die Syriza-Regierung in Griechenland, man sollte vielleicht doch lieber das Diktat der Troika akzeptieren, wenn man nicht wolle, dass diese mit einem brutalen Wirtschaftskrieg das Land ins absolute Elend stürze.

Ruto, der sich selber so wie die meisten Staatschef:innen halbkolonialer Länder nur zu gerne in den Dienst des Imperialismus stellt, in seinem Fall vor allem des westlichen, hatte versucht, die Abgabenforderungen von IWF und Co. einzig und allein auf dem Rücken der Massen zu erfüllen und seinen eigenen Reichtum und den seiner politischen Freund:innen unangetastet zu lassen. Auch wenn er nun bereit zu sein scheint, persönliche Abstriche zu machen, um seine Position irgendwie zu retten, darf die Bewegung nicht dabei stoppen und muss ihre Wut nicht nur gegen die imperialen Statthalter:innen, sondern gegen das System der globalen Unterdrückung selbst richten!

Jugend und Arbeiter:innen haben es satt

Die Massenbewegung, die sich im ganzen Land seit einigen Wochen auf der Straße befindet, mit dem vorläufigen Höhepunkt am 25. Juni beim Sturm auf das kenianische Parlamentsgebäude, ist eine Reaktion auf die Ungerechtigkeit. Die Arbeiter:innenklasse Kenias und besonders die Jugend, die große Teile der Bevölkerung ausmacht (rund zwei Drittel sind unter 25 Jahre alt) leben sowieso häufig in prekären Verhältnissen. 80 % der Beschäftigten arbeiten informell, also ohne jede Jobsicherheit oder Arbeitsschutz. Auch die Arbeitslosigkeit ist hoch, besonders unter Jugendlichen. Die Krise der letzten Jahre, der massive Preisanstieg vor allem für Lebensmittel im Zuge des Ukrainekriegs und die hohe allgemeine Inflation haben die Lage vieler massiv verschlechtert und die schon zuvor nur recht kleine Mittelschicht zusammenbrechen lassen. Die Steuerpläne der Regierung haben das Fass dann zum Überlaufen gebracht. Die Menschen haben Ruto, die Privilegien der Politiker:innenkaste, ihr Elend, ihre Armut, den IWF und die imperialistischen Mächte satt, die dafür verantwortlich sind. Und das zeigen sie auch.

Trotz Rutos „Versprechen“, das Gesetz zurückzunehmen, was jedoch nicht einmal wirklich in seiner Macht steht, nachdem das Parlament es bereits gebilligt hat, gingen die Proteste weiter. Am 27. Juni ließen Protestierende verlauten, dass sie nicht aufhören werden, bevor Ruto zurückgetreten ist. Auch die massive Gewalt von Polizei und Militär konnte die Entschlossenheit bislang nicht brechen. Diese setzten massenhaft Tränengas und immer wieder scharfe Munition ein, töteten damit mehr als 30 Menschen und verletzten hunderte weitere. Auch wurden Menschen von der Polizei entführt, ihr aktueller Verbleib ist unklar. Diese brutalen Repressionen haben die Entschlossenheit der Bewegung jedoch eher bestärkt. Immer wieder gelang es, die massiv mobilisierte Polizei zum Rückzug zu zwingen. In der Bewegung tut sich besonders die Jugend hervor, weshalb Medien auch von einem „Generation-Z-Aufstand“ schreiben. Zu Protesten wird massiv auf sozialen Medien mobilisiert und an Schulen und Unis entstehen Protestkomitees. Die Jugend kämpft für ihre Zukunft und, wie alle Arbeiter:innen und Armen, für ein besseres Leben. Doch wie kann die Bewegung siegen?

Nur die Revolution kann die Menschen befreien!

Es ist gut, dass die Bewegung sich nicht von Rutos Zugeständnissen und seiner vermeintlichen Einsicht täuschen lässt und stattdessen seinen Rücktritt fordert! Und es ist gut, dass die Menschen auf die Repressionen der Staatsgewalt mit Widerstand antworten! Doch das alleine wird nicht reichen, um die Krise zu lösen. Will die Bewegung wirklich den Präsidenten stürzen und das korrupte System, an dessen Spitze er steht, gleich mit, will sie das Land ein für alle Mal von der Ausbeutung durch  den Imperialismus, seit 1963 in seiner halbkolonialen Form, befreien, dann muss sie bereit sein, den nächsten Schritt zu setzen. Die Gründung von Komitees an Schulen und Unis zeigt, was auch anderswo geschehen muss: nämlich in den Betrieben und Armenvierteln, wo die Menschen leben, die keine oder informelle Jobs haben. Diese Komitees könnten nicht nur die Proteste effektiver organisieren und zum Sieg führen, sondern wären auch die Organe, die nach einem möglichen Sturz der Ruto-Regierung in der Lage wären, eine neue, gerechte Ordnung zu etablieren.

In der Protesten wurde immer wieder die Forderung nach einem Generalstreik laut. Diese gilt es, aufzugreifen und durchzuführen! Denn nur ein Generalstreik, der das komplette Land lahmlegt, ist wirklich in der Lage, Regierung und System zu besiegen. Auch hierfür wären Streikkomitees in Betrieben und Stadtteilen zentral. Zur Verteidigung der Bewegung gegen die Repression durch Polizei und Armee ist es ebenfalls nötig, organisierte Selbstverteidigungseinheiten zu schaffen, die eine militante Gegenmacht zu den Truppen des Staates darstellen.

Welche Führung braucht es?

Es sind letztendlich die Arbeiter:innen, die den Kampf anführen müssen, den sie gemeinsam mit Jugend und Kleinbäuer:innen gegen die Regierung und ihre imperialen Herr:innen auszufechten haben. Und diese Arbeiter:innen brauchen eine politische Führung.

Anders als in vielen anderen Ländern gibt es in Kenia eine kommunistische Partei, die eine reale Verankerung in den proletarischen Massen besitzt und in der Bewegung eine aktive Rolle spielt. Diese Partei, als sozialdemokratische Arbeiter:innenpartei entstanden, wandte sich in den letzten Jahren dem Maoismus (Marxismus-Leninismus) zu. Diese Entwicklung nach links führte außerdem auch zu weiteren Abspaltungen, teilweise Richtung chinesischem „Kommunismus“, teilweise unter der Jugend aber auch in Richtung Trotzkismus. Auch wenn die KP Kenias (CKP) eine reale Verankerung in der Arbeiter:innenklasse darstellt, so bleiben ihr Programm und ihre Politik weiter bürgerlich und von der stalinistischen Etappentheorie geprägt, derzufolge heute eine nationale, demokratische Revolution anstehe. So ruft sie in ihrem 10-Punkte-Programm zum Bruch mit dem IWF, Sturz der Regierung, zur Umsetzung einer Reihe sozialer Reformen und Einstellung jeder staatlichen Gewalt gegen die Bewegung auf. Es enthält aber keine einzige darüber hinausgehende Übergangsforderung, geschweige denn ein Konzept, wie der Kampf mit dem für eine sozialistische Umwälzung verbunden werden könne.

So wichtig es daher ist, an die CKP die Forderung zu stellen, mit allen Flügeln der kenianischen Bourgeoisie zu brechen, so wenig stellt sie mit ihrem Programm nichtsdestotrotz die Lösung der Führungskrise der kenianischen Arbeiter:innenklasse dar, sondern vielmehr einen Teil des Problems. Dazu braucht es vielmehr eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei, die den Kampf für die Enteignung der internationalen wie nationalen Konzerne mit dem für eine Regierung aus Räten der Arbeiter:innen und Armen verbindet! Wenn dieser Kampf erfolgreich geführt wird, dann können die kenianischen Arbeiter:innen, Armen und Jugendlichen die Krise tatsächlich lösen und ein neues System schaffen, das ihre Bedürfnisse an erste Stelle stellt. Dann kann Kenia zum Beispiel für Dutzende halbkoloniale Länder in ähnlichen Situationen und für Milliarden Menschen werden, wie sie ihre Unterdrückung und ihr Elend beenden können!

Was können wir in den Zentren tun?

Doch der Kampf der Arbeiter:innen und Jugendlichen in Kenia ist nicht nur relevant für Menschen in anderen Halbkolonien, sondern auch für uns. Denn auch wir haben, wenn auch weniger konkret, akut und scharf mit den Folgen der Krise zu kämpfen. Auch wir spüren die gestiegenen Lebensmittel-, Heizkosten und Mieten. Auch wir merken, wie Infrastruktur, Bildung und Soziales durch die neoliberale Ampelregierung dem Dogma des „Sparen, Sparen, Sparen“ geopfert wird. Unsere Länder, Deutschland, Britannien, die USA, sind es, die in der imperialistischen Pyramide ganz oben stehen. Doch nicht wir stehen oben, sondern unsere Bosse und Vermieter:innen. Diejenigen, die in Kenia die Menschen auspressen und ins Elend stürzen, sind dieselben, die das auch mit uns tun. Wir haben nichts gemein mit ihnen, dafür vieles mit den mutigen Kenianer:innen, die gerade in Massen gegen das System ankämpfen, das uns alle knechtet! Zeigen wir ihnen unsere Solidarität, indem wir hier im Herzen der Bestie für die Streichung aller Schulden der halbkolonialen Länder kämpfen und gleichzeitig auch für unsere eigene Freiheit! Kämpfen wir gegen ungerechte Steuern, die die Massen treffen, und holen wir uns, was wir brauchen, bei denjenigen, die fürs Nichtstun massenhaft Geld in Form von Dividenden, Miete und anderen Kapitalrenditen bekommen! Ob Nairobi, London oder Berlin – Sieg für Proletariat und Jugend! Nieder mit dem Imperialismus und seinen Lakai:innen!

Von Dilara Lorin und Stephie Murcatto, April/Mai 2024, Revolution Zeitung 2/2024

„Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse!“

Dass die rechtsextreme AfD-Abgeordnete Alice Weidel diesen Satz im Bundestag gesagt hat, ist noch gar nicht so lange her. Lehrer:innen, die deine Hijab tragenden Mitschüler:innen verbal angreifen und fragen, ob sie dazu gezwungen wurden und das Kopftuch wieder abnehmen sollen, bis hin zu Sprüchen wie „Na bekommt dein Gehirn darunter noch Luft“. Oder die Wohnungssuche, bei der Vermieter:innen einen Lukas einem Hamid vorziehen, obwohl beide die gleichen Unterlagen vorlegen, was zu offener Diskriminierung und Benachteiligung führt und auf dem Arbeitsmarkt nicht anders aussieht. Dies sind nur Bruchstücke des antimuslimischen Rassismus, mit dem viele Menschen tagtäglich konfrontiert sind. Dabei hat sich die Lage in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 verschlechtert, indem alle Muslim:innen unter Generalverdacht gestellt werden. Vize-Kanzler Robert Habeck fordert in einer Ansprache alle Muslim:innen dazu auf, sich zum 7. Oktober zu verhalten und Israel als Staat anzuerkennen. Würde dem nicht Folge geleistet, könnten sie Gefahr laufen, ihren Aufenthaltstitel zu verlieren. Der Generalverdacht, der von allen Seiten der deutschen Politik kommt, ist ein Schlag ins Gesicht der 5,3 – 5,6 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen (ungefähr 6,4 – 6,7 Prozent der deutschen Bevölkerung). Doch was ist antimuslimischer Rassismus und woher kommt er? Um dies zu verstehen, müssen wir uns zuerst anschauen, was Rassismus ist:

Was ist Rassismus?

Eines ist klar: Rassismus ist kein Produkt der „menschlichen Natur“ und auch nicht Ausdruck einer „tief verwurzelten Angst vor dem Fremden“. Vielmehr ist Rassismus eng mit der Entstehung bürgerlich-imperialistischer Nationalstaaten verbunden. In einer Zeit, in der der Kapitalismus einen Weltmarkt schuf und die Nationalstaaten neue Märkte erschließen mussten, wuchs aufgrund der kolonialen Ausbeutung das Bedürfnis nach Erklärungen, die die „Unzivilisiertheit“ dieser Menschen konstatierten und sie damit zu ewigen „Dienern des weißen Mannes“ machten. Damit war der Boden bereitet für die pseudowissenschaftliche Erklärung ihrer „Minderwertigkeit“ durch den Rassenbegriff. Rassismus übersteigt jedoch bloße sprachliche oder kulturelle Kategorisierungen und nutzt phänotypische Merkmale wie zum Beispiel Hautfarbe und Kopfform, um Menschen in vermeintlich feste Gruppen einzuteilen. Der Rassenbegriff diente als effizientes Werkzeug für bürokratische Grenzziehungen und demagogische Mobilisierung. Der Rassismus ermöglicht auch die Zuteilung unterschiedlicher Rechte je nach Zugehörigkeit zu einer „rückständigen“ oder „zivilisierten“ Nation oder Nationalität. Damit wird die ethnische Zugehörigkeit zu einem imperialistischen „Staatsvolk“ positiv und die zu allen anderen negativ bewertet, was zu einer Abwertung der Angehörigen unterdrückter Nationen führt. Rassismus ist tief in unserem gegenwärtigen Herrschaftssystem verankert. Die materielle Basis des Rassismus‘ in der Arbeiterklasse ist die massenhafte Überausbeutung in den Halbkolonien, die einem Teil der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern einen gewissen Wohlstand zu garantieren scheint.

Was zeichnet antimuslimischen Rassismus aus?

Dabei handelt es sich um eine Form des Rassismus, der sich nicht nur gegen religiöse Sympathien und Praktiken richtet, sondern gleichzeitig Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft rassifiziert und dem Islam zuordnet. Antimuslimischer Rassismus und Islamophobie machen den:die „Muslim:in“ zu einer unveränderlichen Sache, sodass Menschen verschiedener Nationalitäten und sogar Glaubensrichtungen als „muslimisch“ charakterisiert werden. Somit trifft antimuslimischer Rassismus nicht nur Muslim:innen sondern auch diejenigen, die scheinbar „muslimisch“ aussehen oder Menschen sind, die aus einem Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung stammen. Dabei hat der antimuslimische Rassismus einen ähnlichen Zweck wie der Rassismus: Spaltung der Arbeiter:innenklasse und herausentwickeln einer prekären Schicht dieser, Trennung des Arbeitsmarktes und Legitimation von Kriegen und imperialistischen Interessen. Durch die Spaltung der Arbeiter:innenklasse wird einerseits eine einheitliche Masse der Ausgebeuteten verhindert und andererseits können jene Arbeiter:innen besser ausgebeutet werden, die aufgrund ihrer Rassifizierung nicht die gleichen Rechte erhalten. Die Verbindung der Diskriminierung von Arbeitsmigrant:innen mit ihrer rassistischen Brandmarkung als „Muslimin:innen“ stellt diese als „Gefahr“ für „zivilisierte“ Gesellschaften dar. Diese Charakterisierung wird zunehmend von Rechtsextremen aufgegriffen und mit Verschwörungsideologien verknüpft. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte „Islamisierung des Abendlandes“, wegen der angeblich muslimische Einwanderung stattfindet, um die weiße Bevölkerung zu marginalisieren. So soll die Abschottung und Rückführung von Geflüchteten besser gelingen. Letztendlich sind alle Formen von Islamophobie und antimuslimischem Rassismus rassistische Ideologien, die der Unterdrückung von eingewanderten und geflüchteten Arbeiter:innen dienen sowie einen ideologischen Deckmantel für „humanitäre“ Interventionen in Halbkolonien oder die Unterstützung des zionistischen Staates rechtfertigen.

Wie ist der antimuslimische Rassismus entstanden?

In den letzten Jahren hat sich der Rassismus gegen Muslim:innen und die Islamophobie erheblich verändert, wodurch dem antimuslimischen Rassismus ein anderer Charakter verliehen wurde. Seit den 2000er Jahren können wir erkennen, dass der antimuslimische Rassismus eine dominierende Form des Rassismus in den imperialistischen Ländern eingenommen hat. Dies hat seine Ursache in verschiedenen historischen Entwicklungen. Eine davon ist der Zusammenbruch der Sowjetunion, der die Weltlage schlagartig verändert und die USA dazu veranlasst hat, die Welt neu ordnen zu wollen, um ihre Hegemonie und ihre Machtansprüche zu sichern. In den USA wurden in dieser Zeit immer mehr Bücher und Publikationen veröffentlicht, die Wege und Strategien für die Hegemonie der USA skizzieren. Dabei wurden vor allem andere imperialistische Länder wie China und Russland als Rivalen dargestellt und Strategien veröffentlicht, die verhindern sollten, dass diese Länder die Hegemonie der USA angreifen können. Eines dieser rassistischen Bücher war Huntingtons Clash of Civilisations (Kampf der Kulturen), das auch den „Islam“ als einen Imperialismus beschrieb, der sich zu einem globalen Rivalen entwickeln könnte, und das voller rassistischer Ideologie war. Dabei ist der Islam weder eine wirtschaftliche Einheit noch eine Nation oder eine Föderation von Nationen. Er ist kein Rivale um die Weltmacht. Aber er eignet sich gut als globaler Feind, der sowohl intern als auch extern ist. Nach den Angriffen am 11. September 2001 wird diese Ideologie dann genutzt, um den sogenannten „war on terror“ zu legitimieren und dutzende imperialistische Kriege wie in Afghanistan, auf vermeintlich muslimische Länder im Mittleren Osten, aber auch überall in der Welt zu legitimieren. Außerdem bietet es nicht nur eine ideologische Rechtfertigung für die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens, sondern auch für die polizeiliche Überwachung und Stigmatisierung der muslimischen Bevölkerung. Dafür mussten der „Islam“ und der „Islamismus“ als einheitliches Gebilde konstruiert werden, um somit einen homogenen, gefährlichen und barbarischen Feind zu kreieren, dessen Anhänger:innen zu einer rückständigen Kultur gehören, die nicht in die moderne, demokratische Gesellschaft integrierbar ist. Dass im Islam selbst unterschiedliche Schulen und Glaubensauslegungen vorherrschen, beispielweise Unterschiede zwischen Schiiten und Sunniten, spielt dabei gar keine Rolle. Dabei wird oft von allem Islam als Islamismus gesprochen, ohne zwischen echtem Islamismus (politischem Islam) und dem Islam als bloßer Religion zu unterscheiden. So werden die in Deutschland stattfindenden Pro-Palästina-Demonstrationen von Robert Habeck als islamistisch bezeichnet, obwohl es sich bei den Organisatoren größtenteils um säkulare, linke Organisationen handelt.

Situation von Muslim:innen

Insgesamt gehört die Mehrheit der Muslim:innen in der EU zu den prekären Teilen der Arbeiter:innenklasse: So ist die Arbeitslosenquote unter türkischen Arbeiter:innen in Deutschland oder unter pakistanischen und bangladeschischen Arbeiter:innen in Großbritannien um 15 bis 40 Prozent höher als im nationalen Durchschnitt; man kann also sagen, dass die Arbeitslosenquote unter Migrant:innen und Muslim:innen (soweit getrennte Daten vorliegen) wesentlich höher ist als im nationalen Durchschnitt. Dadurch wird deutlich, dass Muslim:innen systematischer Unterdrückung, Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind, was als Folge Ghettoisierung mit sich bringt.

Auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule erleben Migrant:innen und Muslim:innen alltägliche Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund ihrer Herkunft und Religion, auch wenn es in vielen Ländern oberflächliche Antidiskriminierungsgesetze gibt, die nicht verhindern, dass z. B. die Arbeitssuche für Migrant:innen mit Kopftuch wesentlich schwieriger ist als für weiße Frauen ohne Kopftuch. Auch in der Schule ist es für Schüler:innen aufgrund ihrer sozialen Lage schwieriger, akademische Erfolge zu erzielen, was insgesamt dazu führt, dass Muslim:innen (und Migrant:innen insgesamt) tendenziell in schlechter bezahlten Sektoren arbeiten als weiße Arbeiter:innen.

Wir wollen im zweiten Teil der Artikelreihe zu antimuslimischem Rassismus genauer darauf eingehen, was wir tun können, um dagegen anzukämpfen. Welche Forderungen sollten wir im Kampf aufstellen? Wieso ist der Kampf für Religionsfreiheit für alle wichtig? Seid gespannt.

von Pippine Garterbelt, Juni 2024

Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung, SPD) warnt vor einem nahenden russischen Angriff auf die NATO und stellte daher am Mittwoch, dem 12.06.2024, seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vor. Diese Pläne sehen vor, dass in Zukunft alle Jugendlichen nach ihrem 18. Geburtstag einen Online-Musterungsbogen von der Bundeswehr zugesendet bekommen. Männer zwischen 18 und 25 Jahren sind dann nach diesem Gesetz verpflichtet, diesen Bogen auszufüllen und zurückzusenden. Wenn man dann im Zuge dessen genügend Motivation und Kriegstauglichkeit zeigt, wird man verpflichtend zur Musterung eingeladen, also einer Untersuchung zur Eignung zum Wehrdienst. Dass man dann schlussendlich zum Dienst an der Waffe verpflichtet wird, lehnt Pistorius noch ab. Frauen wird dieser Bogen auch zugesendet. Sie sollen jedoch nicht verpflichtet sein, diesen Musterungsbogen auszufüllen und wieder zurückzusenden. Das alles entspricht einer ersten Stufe wieder zurück zur Wehrpflicht, das heißt: der massenhaften Mobilmachung von Arbeiter:innen und Jugendlichen, um als Soldat:innen für die Interessen der Herrschenden zu morden – und zu sterben.

Also jetzt doch?

Denn am Ende des Tages sind es wir, die Jugend, die ihr Leben gefährden und für die Herrschenden in den Krieg ziehen und mörderische Konflikte in ihren Namen bestreiten müssen. Mit dem neuen Wehrdienstmodell möchte die SPD jährlich 40.000 bis 50.000 neue Soldaten rekrutieren. Dies sei notwendig, um einen Krieg gegen Russland zu bestehen, sagt Pistorius. Er vermutet einen Angriff Russlands bereits im Jahr 2029. Bis dahin möchte er die Zahl der Reservist:innen auf 460.000 erhöhen – also mehr als verdoppeln. Betont wird, dass das Modell keine neue Wehrpflicht sein soll, sondern auf Freiwilligkeit basieren soll. Netterweise wirst du in dem Musterungsbogen, zu dessen Ausfüllen du gezwungen wirst, nämlich auch gefragt, ob du überhaupt Interesse an der Bundeswehr hast. Bekommst du eine Einladung zur Musterung, ist die zwar deine Pflicht, aber hey, wenigstens wirst du mit einem Kreuzchen mal nach deiner Meinung gefragt. Parteien wie die CDU/CSU, SPD und AfD positionieren sich klar für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. So schreibt die CDU/CSU in ihrem neuesten Grundsatzprogramm: „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen […] Das Bekenntnis zur Wehrpflicht ist ein wichtiges Bekenntnis zur Stärkung der Bundeswehr.“ Die Pläne der SPD sind als vorbereitende Maßnahmen für eine langsame Wiedereinführung der Wehrpflicht einzuordnen. SPD, FDP und Grüne betonen die Wichtigkeit der Freiwilligkeit beim Wehrdienst und schaffen Anreize, sich noch länger als die vorgesehenen 6 Monate zu verpflichten. Um sich die Bereitwilligkeit der Jugend zu erkaufen, packt die SPD die Kostenübernahme für einen (mittlerweile extrem teuren) Führerschein oder eine berufliche Ausbildung obendrauf. Besonders gefährdet sind Schulabgänger:innen und Jugendliche aus sozialschwachen Hintergründen, aus ihrer finanziellen Not heraus in den Wehrdienst gelockt zu werden. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages (SPD) Eva Högl begrüßt die Pläne ihres Parteikollegen und setzt, ebenso wie CDU-Politiker Johann Wadephul, noch einen obendrauf: Unter dem Deckmantel der Gendergerechtigkeit fordern sie die Pflicht für Männer und Frauen. So sagt die SPD-Politikerin dazu: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, nur junge Männer anzusprechen. In die Bundeswehr gehören alle Geschlechter, auch Frauen wollen ihren Beitrag leisten.“ – Um auch Frauen verpflichten zu können, müsste eine Änderung im Grundgesetz vorgenommen werden, die dies legitimiert. Währenddessen hetzt die BILD-Zeitung munter gegen die Jugend: „Pistorius plant neuen Wehrdienst: Ist unsere Jugend zu weich für die Bundeswehr?“ und schreibt weiter: Die heutigen Jugendlichen „können doch nur Hafermilch trinken, TikTok-Videos glotzen und gendern.“ Pseudowissenschaftlich versucht der Artikel, die Verweichlichung der Jugend zu beweisen. Im Interview mit der BILD soll die Zuständige für die Werbung der Bundeswehr Sabine Castenow dazu gesagt haben: „Klar ist, dass die Generation Z völlig anders tickt als ihre Vorgängergenerationen. Sie ist einerseits sehr behütet aufgewachsen und die Eltern sind enge und wichtige Berater ihrer Kinder.“ Das klingt rhetorisch sehr nach der autoritären und völkischen Erziehungspädagogik, in der Kinder von Anfang an gefühlskalt und streng für Gefolgsamkeit in Krieg und harter Arbeit erzogen werden sollen. Während die jahrelange Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus dem Bundestag nun bittere Realität zu werden scheint, trifft dies in der Jugend auf wenig Zustimmung. Laut Umfragen sind nur 16% der Jugendlichen für die Wehrpflicht. Das ist kaum verwunderlich. Denn es sind am Ende nicht die Politiker:innen im Bundestag, die an der Front für die Verteidigung des Kapitals sterben sollen, obwohl sie behaupten, wir alle müssten uns für unsere Demokratie in den Schützengraben werfen. Stattdessen sind es wir Arbeiter:innen und Jugendlichen, die morden sollen, während die Reichen durch die Kriege noch reicher werden und der bürgerliche Staat seine geostrategischen Interessen verfolgen kann.

Denn tatsächlich: Mit der dringenden Stärkung des deutschen Militärs streben die Regierungsparteien an, sich auf verstärkte weltweite Konfrontationen unter den imperialistischen Blöcken vorzubereiten, was gemeinhin als „Zeitenwende“ bezeichnet wird. Die Abschaffung des Wehrdienstes 2011 wurde zwar durch gesellschaftlichen Protest begleitet, aber in erster Linie war sie eine Sparmaßnahme während der Wirtschaftskrise und eine politische Entscheidung zur Neuausrichtung der Bundeswehr, indem ein Fokus auf eine deutlich kleinere, aber gut ausgebildete Berufsarmee gesetzt wurde. Das war damals auch gut für die Weltlage zugeschnitten, denn die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Halbkolonien wie Afghanistan, Kosovo oder im Libanon waren keineswegs Materialschlachten ebenbürtiger Kriegsparteien wie in den Weltkriegen, sondern glichen einem unterdrückerischen Polizeieinsatz im Ausland. Daher brauchte man eher wenige Soldat:innen, die dafür in der Lage waren, die hochtechnologischen Kriegsgeräte zu bedienen oder einzelne Ziele anzugreifen. Auf der anderen Seite ist der russische Angriff auf die durch die NATO aufgerüstete Ukraine seit vielen Jahrzehnten der erste Krieg, der ganz anders abläuft: Hunderte Kilometer lange Feindeslinien mit schweren Verteidigungsanlagen, ständigem Artilleriebeschuss und zehntausenden Toten auf beiden Seiten. Hier wird der Krieg dadurch entschieden, wer sowohl die größere (Kriegs-)Industrie als auch wehrfähige Bevölkerung hat, um länger eine Massenarmee mit Hunderttausenden Soldat:innen zu unterhalten. Und da sich im Zuge von politischen und wirtschaftlichen Krisen der Konflikt zwischen den imperialistischen Blöcken eher noch verschärfen dürfte, will die Bundesregierung für genau so einen Krieg die Bundeswehr zu einer Massenarmee umstellen, um so die Arbeiter:innen und Jugendlichen für ihre Interessen in Stellung zu bringen. Aber nicht, wenn wir das verhindern können!

Für eine internationale Jugendbewegung gegen Krieg und Krise!

Die Reaktion des westlichen Imperialismus, auf immer stärkere Aufrüstung und Wehrdienst-Rekrutierung zu pochen, ist also nur logisch. Logisch für uns muss daher sein, dass die Interessen der Herrschenden nicht unsere sind! Wir können uns nicht auf den Staat verlassen, wenn es um die Sicherung unserer Zukunft geht. Wir müssen also eine unabhängige, internationale Bewegung der Jugend und Arbeiter:innen gegen Krieg und Aufrüstung aufbauen. Gewerkschaften und traditionelle Arbeiter:innenorganisationen sollten dabei unsere Bündnispartner sein. Nur durch Aktionen des Klassenkampfes in internationaler Absprache können wir die Spirale der Aufrüstung und der aggressiven „Verteidigung“ durchbrechen und das kapitalistische System angreifen, das Kriege und Krisen verursacht. Jugendliche müssen sich gegen Aufrüstung und für soziale Verbesserungen organisieren, sowohl lokal als auch international.

Dabei setzen wir uns für folgende Forderungen ein:

• Nein zur Wehrpflicht und dem neuen Wehrdienstmodell der SPD unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
• 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend und nicht für die Bundeswehr! Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
• Bundeswehr raus aus den Schulen! Kein Werben für’s Sterben!
• Für den Aufbau einer Schüler:innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse vertritt und durchsetzt!
• Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter:innen können den Konflikt lösen.
• Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung.

Von Felix Ruga, April 2024

Wenn wir uns auf der Welt umschauen, läuft uns ein Schauer über den Rücken: In Deutschland ist die AfD in allen Landesparlamenten und dem Bundestag vertreten und stellt mittlerweile Bürgermeister, es drohen Mehrheiten bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Zeitgleich sind alle Parteien bis auf die Linkspartei auf eine rassistische Politik gegenüber Geflüchteten eingeschwenkt und wollen sich gegenseitig übertreffen, wer am besten abschieben kann. Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich sprach davon, endlich „im großen Stil“ abschieben zu wollen.

Nicht nur in Deutschland hat sich die Lage verschlechtert. Schauen wir in der Welt umher, sieht’s in anderen Ländern nicht besser aus: Trotz seiner Niederlage 2020 steht Trump wieder für die Republikaner:innen in den Startlöchern. Gegen seinen schwachen Kontrahenten Joe Biden hat er gute Karten, diesen November bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen klar zu gewinnen.

Georgia Meloni, die Regierungschefin Italiens, gehört der Partei „Fratelli d’Italia“ an, welche aus einer faschistischen Tradition stammt und sich auf einen neoliberalen Rechtspopulismus eingestellt hat. Hier wurde kurzerhand das Bürger:innengeld gestrichen und weitere Angriffe drohen.

Davon kann auch die argentinische Arbeiter:innenklasse ein Lied singen: Dort unternimmt der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Javier Milei gerade den Versuch, den Staat autoritär umzubauen und mit der Kettensäge den Sozialstaat zu zerlegen.

Doch dabei hört es nicht auf. Auf dem Großteil der Welt können wir einen Rechtsruck verzeichnen. Von Europa bis zu den Philippinen können wir beobachten, wie Rechtspopulist:innen Erfolg haben. Klar ist: Dem Rechtsruck müssen wir uns entgegenstellen. Aber wie?

Woher kommt der Rechtsruck?

Wenn wir uns effektiv wehren wollen, müssen wir verstehen, wie dieser Rechtsruck zustande kommt. Dazu müssen wir uns anschauen, in was für einer Welt wir leben.

Um dies gleich zu beantworten: Aktuell leben wir im Stadium des Imperialismus. Dieses ist die höchste Stufe des Kapitalismus. Es gibt einen internationalen Weltmarkt samt einer internationalen Arbeitsteilung. Dadurch gibt es zwei Formen von Ländern: imperialistische und unterworfene.

Aus dem Schulunterricht kennen die einen oder anderen den Begriff der „Kolonisierung“. Damals gab es Länder, die offen andere Länder, also Kolonien, abhängig gemacht haben – wirtschaftlich und politisch. Imperialistische Länder machen in einer gewissen Weise das gleiche. Sie halten unterworfene Länder wirtschaftlich abhängig, jedoch politisch formal unabhängig, weshalb wie sie Halbkolonien nennen.

Oberflächlich erscheinen die meisten Halbkolonien als eigene Staaten. Schaut man sich an, wem die Firmen gehören, welche Zuschüsse der Staat bekommt und wie verwoben die Beziehungen mancher Politiker:innen sind, wird klar: Komplett unabhängig agieren die Länder nicht.

Hinzu kommt die fortschreitende Monopolisierung. Konzerne fusionieren, kaufen auf und übernehmen den Markt, während kleinere Firmen und Händler verdrängt oder aufgekauft werden. Das ist ein Prozess, der innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht gänzlich aufzuhalten ist.

Einer kleinen Bäckerei im Dorf ist es unmöglich, in der gleichen Zeit so viele Brötchen herzustellen wie eine Bäckereikette mit mehr Maschinen und Arbeiter:innen. So wird der Preis der Dorfbäckereibrötchen teurer und mehr Menschen gehen zur Bäckereikette, weil es günstiger ist.

Dadurch wird zwar die Produktion effizienter und die Zentralisierung legt die Grundlage für eine demokratische Planwirtschaft, aber die großen Firmen müssten dafür auch enteignet werden, anstatt sich in der finanziellen Konkurrenz zu zerfleischen.

Daneben stehen die kleineren Firmen, die Angst haben, ihre Stellung zu verlieren. Getrieben von der Angst des sozialen Abstieges fangen sie an, herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Forderungen, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren, indem sie sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen.

In diesen Verhältnissen werden die Kapitalist:innen gezwungen, immer nach einem Weg zu schauen, wie sie mehr Profit anhäufen können. Profit macht das Kapital mit der Ausbeutung der Arbeiter:innen. Diese arbeiten mit Maschinen und Rohstoffen, und schaffen ungeheure Werte, wovon sie nur einen Bruchteil als Lohn bekommen. Durch immer weitere Investitionen in neue Maschinen werden die Arbeiter:innen aus der Produktion verdrängt und die Investitionen werden immer teurer, während sich der Markt sättigt, woraus sich schnell eine Überproduktionskrise entwickeln kann.

Auswege für diesen Prozess gibt es für Kapitalist:innen nicht viele. Sie müssen andere aufkaufen, fusionieren oder spekulieren. Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft, wird zu rabiateren Methoden gegriffen. Dies kann zum einen durch Sparpolitik und soziale Angriffe auf die Arbeiter:innen umgesetzt werden, zum anderen durch wirtschaftlichen oder militärischen Krieg. Die stärkere Kapitalfraktion kann verstärkt in neue Märkte eindringen, während die Verliererin zurückgelassen wird.

Die Bedeutung der Krise

Der Rechtsruck vollzieht sich verstärkt seit den 2010er-Jahren. Aber wo liegt der Ursprung der Stärke von AfD und Co.?

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 standen viele Banken kurz vor dem Bankrott. Viele wurden mit extrem viel Geld gerettet. Die Kosten dafür haben nicht jene getragen, die viel Geld besaßen. Nein, die Kosten wurden auf die Arbeiter:innen abgewälzt. Praktisch wurden die Armen noch ärmer gemacht, durch Leiharbeit, Kürzungen bei Sozialleistungen, sozialen Einrichtungen und so weiter.

Parteien, die die Stimme dagegen erhoben haben, gab es kaum. Im Kern Europas haben Sozialdemokrat:innen wie die SPD dabei geholfen, die Kosten der Krise auf die Arbeiter:innen abzuwälzen. Viele linke Reformist:innen wie die Linkspartei haben es verpasst, kräftig dagegen zu kämpfen. So scheiterten europaweite Streikversuche oftmals an der Blockade durch Gewerkschaftsbürokratien imperialistischer Nationen.

Aktuell passen sie sich dem Rechtsruck an und versuchen, die Wähler:innen, die sie an die AfD verloren haben, mit rechter Rhetorik wiederzugewinnen. Doch andere linksreformistische Parteien, wie SYRIZA in Griechenland, haben offen gegen die Sparpolitik der EU mobilisiert und konnten damit ganze Länder für sich gewinnen. Letztlich mussten sie aber einknicken und haben damit Verrat begangen.

Diese schwere Niederlage hat heute in doppelter Hinsicht Bedeutung für uns: Zum einen wurde die politische Linke schwer geschädigt und konnte sich davon bis heute nicht erholen. Zum anderen konnten die Regierungen alle neoliberalen Tricks wie Sparmaßnahmen und Sozialabbau ausspielen, um die Krise abzuwehren. Nun rollt eine neue Krise über uns hinweg, bei der die alten Tricks ausgeschöpft sind. Deshalb müssen wir mit einem härteren Kampf rechnen, der sich darum dreht, wessen Kapital nun zerstört wird.

An dieser Stelle haben sich die Rechten mit ihrer „Krisenlösung“ positioniert: Rückzug in die nationalen Grenzen, zusammen mit einer extrem neoliberalen Politik, welche die Ausbeutung verschärft und das nationale Kapital bevorzugt, indem Reallöhne und sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen abgesenkt werden.

Anstatt eine Perspektive aus der globalen Konkurrenz herauszuweisen, erkennen sie diese als unumstößliche Naturgewalt an. Sie stürzen sich mit einer Kompromisslosigkeit hinein, bei der die Arbeiter:innen gezwungenermaßen unter die Räder kommen werden. Um das zu verschleiern, begleiten sie das alles mit reaktionären Ideologien von Vaterland und Familie.

Was für eine Perspektive haben wir?

Wir müssen das Ganze nicht hinnehmen! Es gibt Wege, dieser tristen Zukunft zu entkommen. Das Beispiel von SYRIZA zeigt, dass man auch mit „radikalen Forderungen“ den Rückhalt in der Bevölkerung finden und damit immense Sprengkraft entwickeln kann.

Als REVOLUTION treten wir für eine antirassistische Bewegung ein, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialdemokratie, Reformist:innen sowie Sozialist:innen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt. Aktuell sind es die ersteren, die einen Großteil der organisierten Arbeiter:innen hinter sich führen.

Rassismus ist nicht einfach nur so beschissen. Er schwächt auch den Kampf für das objektive Interesse aller Arbeiter:innen: Anstatt zusammen für eine bessere Lebensgrundlage zu kämpfen, bekämpft man sich gegenseitig. Deswegen ist es wichtig, auch soziale Forderungen aufzustellen, wie nach bezahlbarem Wohnraum oder Mindestlohn für alle. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus verbunden werden. Daneben muss auch die Frage der Selbstverteidigung aufgeworfen werden. Denn neben rassistischen Gesetzen gibt es auch Rassist:innen auf der Straße, die Migrant:innen und Linke angreifen.

Aber eine Bewegung reicht nicht aus. Für uns Jugendliche sieht unsere Zukunft beschissen aus: mehr Ausbeutung, mehr Überwachung, weniger Freiheiten und Perspektiven. Es wird immer schwerer, einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden, von dem wir leben können, ohne den Spießrutenlauf der unbezahlten Praktika oder befristeten Jobs durchlaufen zu müssen. Für diejenigen, die weiblich, queer, migrantisch oder geflüchtet sind, ist das Ganze nochmal bedeutend härter.

Nebenbei werden die Ausgaben für Bildungseinrichtungen gekürzt und unser Selbstbestimmungsrecht über Körper und Sexualität eingeschränkt, oftmals geleugnet. Deswegen brauchen wir Jugendlichen eine eigene internationale Organisation mit einem revolutionären Programm. Ein Programm, das deutlich macht, dass es keine Spaltung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Alter oder Sexualität geben darf. Nur so können wir der Unterdrückung von Jugendlichen, auch in der Arbeiter:innenbewegung selbst, entgegentreten.

Wir müssen die aktuelle Problematik mit einer revolutionären Perspektive verbinden. Konkret heißt das: Wir beteiligen uns an aktuellen Kämpfen wie Streiks oder Bewegungen und tragen eine revolutionäre Perspektive hinein, insbesondere an den Orten, an denen wir uns täglich befinden, wie Schulen, Unis oder Betriebe.

Nicht nur für Jugendliche brauche es eine Organisation mit revolutionärem Programm. Uns ist bewusst, dass wir Jugendlichen nicht die einzigen sind, die unter dem System leiden und dass wir allein nicht das System umwälzen können. Für uns ist die Arbeiter:innenklasse die einzige Kraft, die eine Revolution anführen kann, wird doch durch ihre schöpferische Kraft der Großteil des gesellschaftlichen Werts produziert, den sich einzelne privat aneignen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Anstrengungen, neue Arbeiter:innenmassenparteien aufzubauen, die offen für ein revolutionäres, sozialistisches Programm kämpfen.

Von Felix Ruga, März 2023

„Du weißt schon, dass das gerade ziemlich antisemitisch von dir war?“

Eine Antwort, die fast alle antiimperialistisch eingestellten Linken irgendwann schon mal ertragen mussten, während sie mit Freund:innen, in der Familie oder der Schule mit irgendwem diskutiert haben, praktisch immer im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Und da muss man erstmal schlucken: Antisemitismus ist einer der heftigsten Vorwürfe, die man in politischen Debatten überhaupt bekommen kann. Sofort blitzen Bilder von schäumenden Wutreden, Videos und Tweets gegen jüdische Weltverschwörungen, marschierenden Nazis oder gar Vernichtungslagern auf. Für einen selbst ist es das Selbstverständlichste auf der Welt, dass man Antisemitismus nicht im Entferntesten gutheißen kann oder damit irgendwas zu tun haben will, es viel mehr in der antifaschistischen Praxis aktiv bekämpft. Trotzdem steht man jetzt da und muss sich auf einmal gegen so einen Vorwurf rechtfertigen. Ärger, Frust, Angst steigen auf und, vor allem wenn man damit nicht gerechnet hat, kann man eigentlich gar nicht so recht glauben, was gerade passiert ist. Wie sollte man also damit umgehen?

Zunächst auf jeden Fall erstmal durchatmen und sich nicht direkt einschüchtern lassen. Es hilft, sich ins Bewusstsein zu rufen, dass gerade die Heftigkeit des Antisemitismusvorwurfs der Hintergrund ist, warum er politisch missbraucht wird, beziehungsweise mittlerweile so definiert ist, dass man ihn leichtfertig missbrauchen kann. Man sollte dabei auf einer fortschrittlichen Definition beharren: Antisemitismus bedeutet Rassismus gegen Jüd:innen, also Diskriminierung, Unsichtbarmachung, Entrechtung, physische und verbale Angriffe und so weiter. Speziell am Antisemitismus ist die herbeikonstruierte „jüdische Verschwörung“, mit der angeblich die Gesellschaft zersetzt werden würde. Mehr könnt ihr dazu in unserem Artikel „Wie können wir Antisemitismus beenden?“ lesen. Es gibt aber auch eine gegenläufige Definition, und zwar die sogenannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die sich vor allem in westlichen Staaten verbreitet. Hierbei werden bestimmte Aussagen oder Formen von Kritik gegenüber Israel als antisemitisch festgehalten. Hierbei floss auch der sogenannte 3D-Test ein: Antisemitismus sei es dann, wenn man Israel dämonisiert, delegitimiert oder Doppelstandards anlegt.

Das Problem hierbei: Diese Aussagen können zwar auch aus antisemitischen Beweggründen getroffen werden, aber insgesamt ist die ganze Definition so schwammig, dass sie auch gegen absolut legitime Kritik oder einer Solidarisierung mit dem palästinensischen Widerstand verwendet werden. Diese Antisemitismus-Definition ist eine extrem wichtige Waffe für reaktionäre Kräfte in der ideologischen Auseinandersetzung rund um den Nahostkonflikt, weil der Antisemitismusvorwurf so heftige Reaktionen hervorruft oder der bürgerliche Staat damit seine Angriffe auf demokratische Rechte oder die militärische Unterstützung Israels verteidigen kann. Die IHRA-Arbeitsdefinition ist also abzulehnen.

Deswegen sollte man, wenn ein Vorwurf dieser Definition folgt, dies erstmal zurückweisen und klarmachen, dass das so erstmal eine Unterstellung ist und es argumentativ abwehren, indem man bei der Sache bleibt. Aber natürlich ist auch klar: Antisemitische Vorurteile gehören ähnlich wie andere Formen des Rassismus‘ zur bürgerlichen Ideologie. Niemand kann in dieser Gesellschaft aufwachsen, ohne zumindest Bruchstücke rassistischen, sexistischen oder sonst wie diskriminierenden Denkens verinnerlicht zu haben. Das ist keine Entschuldigung, sich nicht zu reflektieren, sondern gerade der Ansatz dazu. Deswegen sollte man mit sich und zusammen mit den Genossis Reflexionsräume über die eigenen diskriminierenden Anteile ermöglichen, auch wenn man sich dafür erstmal schämt. Aber, wie bereits gesagt, ist in aller Regel der Antisemitismusvorwurf aufgrund von Palästinasolidarität tatsächlich eine bloße Unterstellung und wird nicht selten leichtfertig rausgehauen. Hier kann es helfen, direkt einige gute Antworten parat zu haben, die ich jetzt anhand von 3 beispielhaften Zitaten durchgehen würde.

„Kufiyas wurden auch von Attentätern getragen, dann solidarisiert man sich mit Antisemiten.“

Kufiyas sind sehr weit verbreitet im arabischen Raum und stehen seit dem Nahostkonflikt zumeist für die Solidarisierung mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Wir haben hier auch einen eigenen Artikel zu der Geschichte der Kufiya geschrieben. Diese Argumentation, man würde sich mit irgendwem gemein machen, weil man bestimmte Symbolik verwendet, lässt sich auf alles Mögliche übertragen: Die Palästinafahne, bestimmte Parolen, Früchte, teilweise schon überhaupt die Forderung nach einem freien Palästina. Manchmal wird das verbunden mit der Aufforderung, wenn dann doch bitte eigene Symbolik des palästinensischen Widerstands zu verwenden, die nur von linken Kräften verwendet wird. Das ist letztendlich aber ein Versuch, Spaltungslinien innerhalb des Widerstands aufzumachen und folgt einer Logik von Kollektivschuld. Es ist gerade eine Stärke der Solidaritätsbewegung, dass sie bekannte Symbole und Parolen hat. Aufgabe muss es sein, diese mit fortschrittlichem Inhalt zu füllen. Und unsere Solidarität zu zeigen, indem wir sie verbreiten. Alles andere isoliert uns nur. Hat das Gegenüber ein Verständnis für soziale Bewegung, müsste dies einleuchten. Ansonsten müsste man eher darüber gehen, wie auch Symbole unliebsamer Bewegungen medial geframet werden und dass Kollektivschuld in diesem Kontext Unsinn ist.

„Vor 2000 Jahren wurden die Juden dort vertrieben und wenn du ihnen die Rückkehr nicht zugestehst, dann hast du offensichtlich was gegen sie!“

Es kann zwar ganz interessant sein, über die Geschichte der Region zu sprechen und was auch davor und danach dort passiert ist und was die Geschichte des europäischen und arabischen Judentums angeht. Aber es kann gut sein, dass die andere Person einen damit aufs Glatteis führt im Sinne von: „Wenn du die Völkerwanderung der letzten 3000 Jahre nicht nachzeichnen kannst, solltest du besser nichts zum Nahostkonflikt sagen.“ Davon sollte man sich nicht einschüchtern lassen. Klar, irgendwo beginnt die Geschichte und man kann immer weiter zurückgehen und lernt dadurch immer mehr über den Konflikt. Aber zum einen sollte Unerfahrenheit nicht zum Ausschluss aus Debatten führen, zum anderen ist der Konflikt heute sehr präsent und man kann und muss dementsprechend auch im Hier und Jetzt Lösungen finden, diskutieren und erkämpfen. Dementsprechend kann man nicht ein irgendwie historisch konstruiertes Recht hernehmen, um die Vertreibung durch Siedler:innen oder die Besatzung Palästinas und damit sehr reales Leid zu rechtfertigen. Sowieso sollte man aber für offene Grenzen einstehen und das bedeutet auch, dafür einzutreten, dass Jüd:innen ein freies Leben in der Region führen können – aber Palästinenser:innen eben auch.

„Free palestine bedeutet, man will alle Juden ermorden!“ oder „Weil Israel der Schutzraum der Juden ist, ist Antizionismus gleich Antisemitismus.“

In beiden Fällen wird impliziert, dass es unmöglich ist, dass die arabische zusammen mit der jüdischen Bevölkerung im Nahen Osten in Frieden leben kann und es daher absolut notwendig sei, einen militarisierten und unterdrückerischen israelischen Nationalstaat zu haben. In einer Argumentation dagegen könnte man beispielsweise darauf eingehen, inwiefern Antisemitismus und Rassismus aus dem Kapitalismus entstehen und dementsprechend in einem revolutionären Kampf auch wieder aufgelöst werden können. Oder dass Israel als Schutzraum in Wahrheit eine Farce ist und Israel eigentlich einer der gefährlichsten Orte für Jüd:innen überhaupt ist und man sich dementsprechend fragen muss, wie man diesen Status Quo auflöst. So oder so sind solche Argumente ganz oft nach dem Schema „wenn du A sagst, kannst du in den engen Grenzen meines politischen Bewusstseins nur B sagen“ gestrickt und dem sollte man entschlossen widersprechen: Eine andere Welt ist möglich und erreichbar, denn so, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.

von Jona Everdeen, Januar 2024

Wenig zeigt den Zynismus der aktuellen Epoche des Imperialismus mehr, als dass Äthiopiens Präsident Abiy Ahmed 2019 den Friedensnobelpreis erhielt, als Auszeichnung dafür, dass er den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea scheinbar beilegte, wobei er bereits ein Jahr später einen extrem brutalen Krieg gegen die aufständische nordäthiopische Provinz Tigray führte. Besonders heraus stach dabei eine von der äthiopischen Zentralregierung verhängte Lebensmittelblockade, mit der Tigray ausgehungert werden sollte und an deren Folgen die meisten der hunderttausenden Opfer starben. Nachdem der im Westen komplett vergessener Krieg 2022 zu Ende gegangen war und ein zweiter in der Nachbarprovinz Amhara knapp verhindert werden konnte, scheint es so, als sei eine Beruhigung damit noch längst nicht in Sicht, denn nun droht Abiy Ahmed nun eben jenem Land, mit dem seine Vermittlungen im einst den Friedensnobelpreis brachten, Eritrea. Doch warum kommt Äthiopien nicht zur Ruhe, und warum droht nun der alte Konflikt mit seinem nördlichen Nachbarn wieder auszubrechen? So viel schon mal: Imperialistische Machtkonflikte spielen hier eine zentrale Rolle.

Vom Blauen Nil zum Roten Meer

Um die aktuelle Situation zu verstehen, ist es nötig, zunächst darauf zu schauen, wie die allgemeine Lage des Landes sowie seine Position im Weltsystem ist. Äthiopien ist mit ungefähr 120 Millionen Einwohner:innen das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas, hinter Nigeria und dich gefolgt von Ägypten, und verzeichnete in den Jahren vor der Corona Pandemie ein erstaunliches Wirtschaftswachstum. Das änderte zwar nichts an der Armut der Bevölkerung, jedoch an der Lage der nationalen Bourgeoisie, welche sich nun in der Lage sah, eine aktivere Rolle auf dem afrikanischen Kontinent zu spielen. Abiy Ahmed schien dafür der geeignete Ministerpräsident zu sein: So kommt er zwar aus der zahlenmäßig größten Volksgruppe, der Oromo, stand jedoch von Beginn an für eine gesamtäthiopische Politik und war bereit, diese notfalls auch mit exzessiver Gewalt durchzusetzen. Um jedoch nach dem Krieg in Tigray und dem Konflikt in Amhara weitere Ausbrüche ethnischer Feindschaften zu verhindern und das ganze Land wieder zu vereinen, muss Ahmed nun auf eine Politik der Versöhnung setzen, und das kann er nur, indem er nationalen „Fortschritt“ verspricht.

Das läuft aber nur auf Kosten anderer Länder Afrikas. Die zwei zentralen Projekte, die den wirtschaftlichen Aufstieg zementieren und Äthiopien zur zentralen Macht Ostafrikas machen sollen: Der Bau einer riesigen Talsperre im Blauen Nil zur Gewinnung von Strom und Bewässerung, sowie ein Zugang zum Meer für den Export der deutlich gestiegenen Warenmenge.

Der „Grand Ethopian Renaissance Dam“ wurde bereits seit 2011 gebaut, wird seit 2020 langsam mit Wasser befüllt und sorgt für massive Konflikte in der Region. So fürchten Ägypten und der Sudan, dass der Damm, vor allem in den Jahren der Befüllung des Stausees, die Menge an Nilwasser flussaufwärts stark reduzieren wird und damit ihre Wasserversorgung massiv gefährdet ist. Ägypten drohte gar mit einer militärischen Intervention gegen den Staudamm. Zwar wurde die Lage zuletzt durch den Krieg in Tigray sowie den sudanesischen Bürgerkrieg überschattet, jedoch könnte der ägyptische Diktator Al-Sisi genötigt sehen, auch zur Stabilisierung seiner eigenen Position, seinen Drohungen Taten folgen zu lassen.

Während der Staudamm für Ägypten und den Sudan eine Bedrohung darstellt, sieht Äthiopien ihn als große Chance, seine wachsende Wirtschaft dauerhaft mit genügend Energie durch Wasserkraft zu versorgen und gleichzeitig durch den Bau weiterer anknüpfender Infrastruktur seine Bewässerung deutlich zu verbessern und somit seine eh schon bedeutende landwirtschaftliche Produktion massiv zu steigern.

Ein weiteres, vermutlich noch zentraleres, nationales Ziel Äthiopiens ist die Erlangung eines eigenen Hafens. So ist Äthiopien seit der Unabhängigkeit Eritreas 1993 vollständig vom Meer abgeschnitten und muss seine Exporte gegen eine hohe Gebühr über den Hafen von Dschibuti verschiffen. Jedoch reichen die dortigen Kapazitäten nicht aus für die immer weiter steigende Menge an Waren. Während scheinbar noch nach einer diplomatischen Lösung gesucht wird, verschärft sich jedoch inzwischen die Rhetorik gegenüber Eritrea, mit dem Äthiopien sich seit dessen Unabhängigkeit lange Zeit um territoriale Fragen bekriegte. So ließ Ministerpräsident Ahmed verlauten, dass er nicht wisse „was in Zukunft passiert“, sollte „Äthiopiens Wunsch nach einem Meereszugang nicht friedlich erfüllt“ werden. Eine unverhohlene Drohung. Dazu kommt auch noch, dass die Zeit im Moment günstig scheint für ein militärisches Abenteuer.

Dies zeigt der Wiederausbruch alter Konflikte im Kongo und Darfur, wo sich weder die ehemalige „Weltpolizei“ USA noch sonst eine imperialistische Ordnungsmacht allzu sehr für Frieden und Völkerrecht zu interessieren scheint, schließlich hat man alle Hände voll zu tun mit dem Genozid in Gaza und dem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine.

Äthiopien und Chinas Plan zur Neuaufteilung der Welt

Während Äthiopien momentan noch, wie so viele Halbkolonien, versucht, zwischen den internationalen Machtblöcken zu taktieren, scheint es immer klarer zu werden, auf welche Seite es langfristig gezogen wird: Auf die Chinas. So ist China nicht nur der größte Handelspartner Äthiopiens, sondern hat auch den Bau des umstrittenen Staudamms finanziert und vermutlich auch Äthiopien den Beitritt zu den BRICS-Plus ermöglicht. Dass China so etwas nicht aus Nettigkeit tut, wissen wir. Es ist viel mehr als Teil seiner Strategie zu sehen, den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu gewinnen.

So könnte Äthiopiens Kampf um einen Zugang zum Meer auch für die Seeroute von Chinas „Neuer Seidenstraße“ relevant werden. Zwar führt diese nach derzeitigen Plänen in Ostafrika über Nairobi und Dschibuti, jedoch ist gerade letzteres zwischen allen Mächten umstritten und ein alternativer Hafen, in den Händen eines treuen Verbündeten, könnte für China durchaus verlockend sein. Gerade auch wenn man bedenkt, dass sich China ja in Vergangenheit schon als Experte für Hafenbau inszeniert hat, wovon man in Sri Lanka ein Lied singen kann.

Auch die Regionalmachtsambitionen der äthiopischen Bourgeoisie könnten sich für China als nützlich erweisen, so könnte Äthiopien in der von China angestrebten Weltordnung als Stabilitätsgarant oder gar imperialistischer Gendarm in Ostafrika dienen.

Während all diese Szenarien Stand jetzt noch sehr spekulativ sind, ist dies eines sicher nicht: Wie auch das enorme Wirtschaftswachstum des letzten Jahrzehntes der einfachen Bevölkerung, den Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Jugendlichen, nichts gebracht hat, werden es auch Machtbestrebungen der nationalen Bourgeoisie nicht. Im Gegenteil, die Leittragenden werden sie sein, so wie es in Tigray bereits geschehen ist.

Was braucht es wirklich?

Die einfachen Arbeiter:innen und Bäuer:innen in der Region brauchen keinen Hafen über dem die äthiopische Flagge weht und auch keinen Prestigetriumph über Ägypten. Strom und Wasser jedoch brauchen sie sehr wohl und dazu auch noch Nahrung, Kleidung und Schuh! Das Wirtschaftswachstum lässt zwar Brotkrumen für die einfache Bevölkerung abfallen, sodass die vormals unsäglich hohe Unterernährung zwar rückläufig ist, aber weiterhin bei über 20% liegen. Frauen und Kinder sind hierbei besonders betroffen. Für die äthiopische Bourgeoisie und den autoritären Ministerpräsident Abiy Ahmed bleibt das ein bestenfalls drittrangiges Problem, ganz gleich was sie auch versprechen. Bewaffnete Konflikte, seien sie gegen rivalisierende Volksgruppen oder Nachbarstaaten, werden da erst recht nicht helfen.

Was es stattdessen braucht, ist eine Bewegung der Arbeiter:innen, kleinen Bäuer:innen und Jugendlichen, die die Produktionsmittel und Anbauflächen unter ihre Kontrolle bringt und in Räten planwirtschaftlich verwaltet. Dafür ist es nötig, dass alle Völker Äthiopiens sich zusammenschließen und gemeinsam kämpfen, wobei das Recht auf nationale Selbstbestimmung jedes dieser Völker gewährt werden muss.

Doch nicht nur innerhalb Äthiopiens braucht es den solidarischen und demokratischen Zusammenschluss der Arbeiter:innen und Bäuer:innen über ethnische Grenzen hinweg, diese Bewegung muss gemeinsam kämpfen mit ähnlichen Bewegungen in ganz Ostafrika und einstehen für eine Sozialistischer Föderation der Afrikanischen Völker! Nur so kann die Macht der Imperialisten, ob sie nun aus den USA, Europa oder China kommen, gebrochen werden, die Kontrolle der Rohstoffe denen zufallen, die sie fördern und eine für alle gerechte Verteilung auch Lebensmitteln sowie dem Wasser der Flüsse und der Nutzung der Häfen gewährleistet werden.