von Brokkoli Bittner, Juni 2024

Europa hat gewählt und Europa hat mehrheitlich rechts gewählt. Diesmal durfte in Deutschland sogar ab 16 gewählt werden. Das ist erstmal ein Erfolg. Doch hat die Wahl ebenso gezeigt, dass Jugendliche nicht automatisch für eine freiere und sozialere Welt einstehen. Im Gegenteil: Auch ein Großteil der Jugend hat Rechts gewählt. Unter den 16- bis 24-Jährigen hat die AfD 11 Prozent dazu gewonnen und die CDU 5 Prozent. Diese sind damit stärkste Kräfte unter Jugendlichen. Dass die Grünen für ihren Verrat an der Klimabewegung mit einem Verlust von 23 Prozent abgestraft wurden, ist angesichts dieser Rechtsentwicklung nur ein schwacher Trost. Auch die Linke, zu deren kritischer Wahlunterstützung wir aufgerufen haben, hat 2 Prozent unter Jugendlichen verloren. Doch diese Wahlergebnisse überraschen uns nicht, denn gerade für migrantisierte und queere Jugendliche war schon vor der Wahl klar: Die Jugend ist auch vom Rechtsruck betroffen und das merken wir auch täglich. Es sind nicht nur Lehrer:innen, die sich über migrantische Mitschüler:innen lustig machen. Es ist nicht allein das rassistische Bildungssystem, welches unsere Mitschülis migrantisiert und ihnen das Leben zur Hölle macht. Es sind eben auch unsere Mitschülis, die Hakenkreuze in Tische ritzten, „Ausländer raus“ auf Insta-Posten oder trans Personen gewaltvoll angreifen. Der Rechtsruck macht vor unseren Schulen und eben auch vor unseren Mitschülis keinen Halt. Und auch hier muss unser Kampf ansetzen. Doch wie schaffen wir das? Wie können wir verhindern, dass wir jeden Tag aufs Neue Hakenkreuze übermalen müssen, weil unsere Mitschülis endlich mal verstanden haben, dass es scheiße ist?

Was die Schule mit dem Rechtruck zutun hat

Zuerst ist es wichtig zu verstehen, dass, anders als wir es beigebracht bekommen, politische Einstellungen im Jugendalter nicht einfach Phasen sind, die zur Entwicklung dazu gehören. Jugendliche sind in der Lage, sich selbst Positionen zu bilden. So ist unser Nazimitschüler auch nicht in einer Phase, die er durchleben muss, sondern er ist einfach überzeugt von einer menschenfeindlichen Ideologie. Das ist wichtig zu verstehen, denn wenn wir sagen, es sei eine Phase, nehmen wir das Problem von Rechten in der Schule einfach nicht ernst. Andererseits sprechen wir Jugendlichen damit auch wieder einmal ab, eigene Entscheidungen treffen zu können. Doch diese eigenen Entscheidungen können eben auch scheiße, falsch und sogar rassistisch sein.

Wenn Teile deiner Klasse zu Klassenfeinden werden, kommt damit eine extreme Wut in uns auf. Man glaubt vielleicht, dass ein paar Schellen ausreichen, damit sie die Scheiße nicht wieder sagen. Aber jede:n Rechte:n zu verhauen in einer Gesellschaft, die nach rechts rückt, ist leider nicht so einfach. Hinzu kommt noch, dass sich rechte Ideologien nicht aus den Menschen herausprügeln lassen. Wir müssen uns deshalb mit den Ursachen des Rechtsrucks beschäftigen, als denen eine zu drücken, die diese Ideologie reproduzieren. Ein Grund dafür, dass sie es so leicht haben, ist, dass unsere rechten Mitschüler:innen von der Schule gar nicht so ungewollt sind, wie sie es tut. Natürlich tut die Schulleitung ganz schockiert, wenn jemand auf dem Schulhof den Hitlergruß zeigt. Von systematischem Rassismus oder gar faschistischen Strukturen hat man aber nie etwas mitbekommen. Und wenn in unseren Schulen Podiumsdiskussionen mit der AfD stattfinden, dann ist es für die Schulleitung klar, dass diese Meinung auch einen Platz bekommen muss. Es sind ihre Vorurteile gegenüber migrantisierten Menschen, die unsere Mitschülis nachlabern. Es ist ihre soziale Selektion, die unsere Mitschülis für biologisch gegeben halten. Es ist ihr heterosexueller Sexualkundeunterricht, den unsere Mitschülis für natürlich halten. Es ist ihr struktureller Rassismus, den unsere Mitschülis reproduzieren. Ein Kampf dem Nazi-Sitznachbarn muss also auch ein Kampf dem kapitalistischen System sein, das den Rassismus braucht, um zu existieren.

Krise & Rechtsruck Hand in Hand

Es ist nämlich genau die Krise dieses Systems, die dazu führt, dass die Rechten aktuell so stark sind. Sie erstarken genau dann, wenn der Lebensstandard vieler Leute durch Inflation und soziale Kürzungen schlechter wird, es keinen entschlossenen Kampf dagegen von links gibt und sich die Rechten als einzige Alternative dagegen präsentieren können. Die Bundesregierung versucht genau diesen Zusammenhang zwischen der Stärkung der AfD und ihrer Politik zu verschleiern und den Rechtsruck als Bildungsproblem darzustellen. Doch die AfD hat unter Jugendlichen nicht allein gewonnen, weil sie sich einen TikTok-Account angelegt hat. Sondern weil sie so tut, als hätte sie Lösungen für unsere Probleme. Schuld daran, dass du keinen Ausbildungsplatz bekommst, sei nicht die kapitalistische Krise, sondern eben „die Ausländer“. Es ist also kein Wunder, dass die Rechten gerade unter Jugendlichen, die nochmal mehr von der Krise betroffen sind, weil diese auf ihre Kosten ausgetragen wird, gewinnen.

Um die Rechten also zu stoppen, muss es ein Stoppen der Kürzungspolitik geben – die Kürzungspolitik der Ampel, die Schulen unterfinanziert und Jugendclubs dicht macht. Vielmehr sollten nicht wir für ihre Krise zahlen, sondern die Reichen! Dann werden auch weniger von uns den Rechten in die Arme getrieben. Klar ist also: Ein Kampf gegen Rechts ist auch ein Kampf für Masseninvestitionen statt für Kürzungen im sozialen Bereich und der Bildung. Doch wie schaffen wir das?

Organisieren an der Schule gegen Rechtsruck und Krise!

Um gegen die Kürzungspolitik zu kämpfen, müssen wir uns an unseren Schulen zusammentun. Dafür braucht es gemeinsame Aktionen. Anlass dafür können zum Beispiel die entlassenen Sozialarbeiter:innen sein, die kaputte Turnhalle oder das teure Mensaessen. Es können aber die Hakenkreuz-Schmierereien sein. Diese könnte man dann also, anstatt alleine zu crossen, mit seinen Freund:innen überstickern, mit Stickern der Jugendorganisation deines Vertrauens. Geht wahrscheinlich dann sogar schneller und macht vielleicht sogar Spaß. Nach so einer Aktion kann man dann ein gemeinsames Treffen machen, wo man darüber redet, wie man in Zukunft damit umgeht und wie man den Rechtsruck bekämpft. Dazu kann auch gehören, gemeinsam zu großen Antifa-Aktionen zu fahren, wie zu den Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen. Dort können wir gemeinsam aufzeigen, dass es mehr braucht als „Nazis raus“, bzw. dass unserer „Nazis raus“ auch einen gemeinsamen Kampf mit Gewerkschaften und linken Parteien gegen Kürzungen und für Masseninvestitionen in Bildung bedeutet.

Der Rechtsruck kann nur durch eine Massenbewegung gestoppt werden, die sich nicht nur einmal im Jahr in Essen trifft, sondern in Schule, Uni und Betrieb verankert ist. Unsere Organisierung an der Schule ist deshalb ein wichtiger Schritt, um eine solche Bewegung aufzubauen. Denn das ist der Ort, wo wir täglich die Krise spüren, also müssen wir uns auch dort gegen diese organisieren. Eine soziale Forderung, die wir an Schulen erkämpfen können, ist zum Beispiel, dass die Schülis und Lehrkräfte über das Mensa-Essen und den Preis entscheiden können. Ebenso aber auch die Kontrolle über die Lehrpläne, die aktuell noch Rassismus und Queerfeindlichkeit reproduzieren und Kritik am Kapitalismus maximal in die Politik-AG verbannen. Wenn wir uns außerdem zusammentun, müssen wir auch weniger Angst vor rechten Mitschülis, Lehrer:innen oder Stress mit der Schulleitung haben. Einmal, weil man keine 30 Leute von der Schule werfen kann, aber auch weil wir uns zusammen uns bei Angriffen von Rechten verteidigen können.

Denn es ist der traurige Alltag, dass Unterdrückte angegriffen werden. Angst auf dem Nachhauseweg vor Angriffen von seinen eignen Mitschülis zu haben, ist längst Realität geworden. In den meisten Fällen haben wir nicht mal irgendwas zum Selbstschutz dabei, weil das in unseren Schulen als Waffen gilt und somit verboten ist. Klar ist auch, dass, wenn wir angegriffen werden, das Rufen der Bullen kaum etwas bringen wird. Denn die Bullen sind die, die doch selbst jeden Tag migrantisierten Menschen das Leben zur Hölle machen. Ausrechnet sie werden wohl kaum wen anderes davon abhalten. Wir brauchen also Strukturen, die nicht Teil dieses rassistischen Staates sind, der tagtäglich neu die Saat für den aktuellen Rechtsruck pflanzt. Wir müssen selbst eigene Strukturen an unseren Schulen aufbauen. Die Strukturen müssen die Schülis befähigen, sich selbst gegen Angriffe zu verteidigen, wenn Rennen nichts mehr bringt. Diese Strukturen müssen aber auch, wenn es zu Angriffen kommt, die Opfer unterstützen, und das heißt auch, als Gruppe organisiert Angriffe abzuwehren.

Wir finden es gut, wenn solidarische Lehrkräfte Räume zur Verfügung stellen, aber wir sollten nicht davon ausgehen, dass das passiert. Genauso, wie Orte und Strukturen zur Abwehr von Angriffen aufgebaut werden müssen, braucht es auch Strukturen, die diskriminierende Vorfälle sammeln und Maßnahmen dagegen beschließen können. Diese Stelle muss von den Schülis demokratisch gewählt, aber unabhängig von der Schule organisiert werden. Diese Informationen sollen nicht für die Schulleitung gesammelt werden, sondern die Schülis selbst sollen entscheiden können, wie sie damit umgehen wollen. Wie genau eine solche Antidiskriminierungsstelle aussehen und wie man sie erkämpfen kann, erfahrt ihr in unserem Artikel dazu auf unserer Homepage.

Lasst uns diesen Schock nach der Wahl für mehr nutzen als 2 Insta-Storys. Die Rechten bekämpfen wir nicht im Netz sondern auf der Straße, in der Schule, Uni und im Betrieb!

Von Leonie Schmidt, Juni 2024

Wir haben eine Welt zu gewinnen, organisiert euch JETZT!

Die EU-Wahl-Ergebnisse liegen vor und während sich viele sehr darüber ärgern, dass die AfD und die CDU so viele Stimmen eingeheimst haben, bestätigen die Ergebnisse nur, was seit Monaten in Prognosen erfasst wurde. Es ist verständlich, wütend darüber zu sein, dass die rechtskonservativen und rechtspopulistischen Parteien so gut abgeschnitten haben. Aber, anstatt jetzt pessimistisch zu werden, sollten wir uns lieber anschauen, was die Gründe dafür sind und auf dieser Basis eine Strategie finden, wie wir den Rechtspopulist:innen einen Strich durch die Rechung machen können!

Wir müssen der Realität ins Auge blicken, das Wahlergebnis kommt nicht davon, dass die Leute zu viel auf TikTok abhängen. Stattdessen basieren ihre Wahlentscheidungen auf realen Problemen im Zusammenhang mit Wirtschaftskrise und Krieg, die ausschließlich von Rechts aufgegriffen werden. Natürlich sind weder CDU/CSU noch AfD wirklich in der Lage, diese Probleme zu beheben. Aber sie verstehen es zumindest, diese zu thematisieren.

Der Ampel und der Linkspartei fällt hingegen nichts besseres ein, als Appelle für den Schutz der Demokratie mantraartig zu wiederholen. Das mag zwar ein paar Tausend Leute auf die Straße bringen, aber Jugendliche und Arbeiter:innen, die sich in diesen krisengeschüttelten Zeiten Sorgen um ihre Zukunft machen, überzeugt das nicht. Die Wahlentscheidung basiert nicht auf abstrakter Moralvorstellung von Demokratie, sondern auf sehr reellen Abstiegsängsten. Anstatt also mit konkreten Inhalten gegen die Krise und Sorge der Arbeiter:innenklasse ein Zeichen zu setzen, stellen sich SPD und Linke oberlehrerhaft hin, und behaupten, die Leute würden schon noch wachgerüttelt werden. Lars Klingbeil von der SPD am Sonntagabend bei NTV: „Ich glaube auch, dass das Ergebnis dieser Wahl viele noch wachrüttelt, dass die Nazis stärker geworden sind. (…) da wachen viele auf und kämpfen auch für die Demokratie.” Mit anderen Worten: die SPD macht wie bisher weiter. Naja, fast.

Hinzu kommt selbstverständlich die Unterstützung für Abschiebungen. Wie auch schon Scholz verkündete, sprach nun auch Klingbeil davon, zu 100 % hinter Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu stehen. Die Ampel macht also einfach schon heute die Politik, gegen die sie eigentlich die Demokratie schützen will. Wir sehen also: die bürgerlichen Parteien und ihr Fetisch für den Schutz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in der wir leben, wird uns nicht befreien. Sie stehen nur blöd daneben, während die Krise auf unser Kosten ausgetragen wird und verteidigen die Interessen des Kapitals. Denn der Kapitalismus ist die Grundlage von Krisen, Kriegen, Ausbeutung und Un-terdrükung und lässt sich auch nicht wegreformieren.

Selbst aktiv werden!

Was es stattdessen braucht, ist eine massenhafte Jugendbewegung gegen Rassismus, gegen Armut und Krise, gegen Krieg und Umweltzerstörung. Vernetzen wir uns dafür mit anderen Jugendlichen! Wir müssen die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung auch als einen Nährboden für sozialistische Ideen wahrnehmen, auch wenn das erstmal absurd scheint. Es ist unsere Aufgabe, der Krise etwas entgegenzusetzen und aufzuzeigen, warum nur eine Überwindung des Gesellschaftssystems zu einem guten und gerechten Leben für Alle führt. Daher müssen wir auch als Jugend eng mit der organisierten Arbeiter:innenklasse, also u.a. den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Deshalb müssen wir uns auch organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten: in den Schulen, Unis und in den Betrieben. Hier gilt es Komitees aufzubauen und Gleichgesinnte zu finden, in Aktion zu treten und Streiks zu organisieren.

Für die folgenden Forderungen lohnt es sich, zu kämpfen, auch wenn wir nie verschweigen werden, dass unser Ziel der Kommunismus ist!

• Massive Lohnerhöhungen mit gleitender Skala! Mindestlohn auf 15 Euro!
• Mindesteinkommen für Jugendliche, Schüler:innen und Studierende! Erhöhung von Sozialleistungen!
• Enteignung und Kollektivierung von Wohnraum!
• Selbstverwaltete Antidiskriminierungsstellen an Schulen, Unis & in Betrieben!
• Demokratische Selbstverteidigungskomitees von gesellschaftlich Unterdrückten, Jugendlichen & Arbeiter:innen!

Von Leonie Schmidt, Mai 2024

Heute ist der IDAHOBIT, der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Seit 2005 wird dieser begangen, um an die Streichung von Homosexualität aus dem Register der Krankheiten von der WHO 1990 zu erinnern. Transgeschlechtlichkeit ist jedoch erst seit 2018 nicht mehr in der ICD zu finden. Diese Umstände zeigen schon einmal gut auf, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von queeren Personen auch heute noch auf äußerst wackligen Säulen steht. Aufgrund dessen, dass es dem BRD-Imperialismus lange Zeit sehr gut ging, konnten einige Verbesserungen für Queers erkämpft werden. Jedoch kommt es besonders in Zeiten von Krisen zu einer Zunahme von Gewalttaten gegen Queers & Frauen, während Rechte der körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung schnell wieder zurückgenommen werden können (ein Blick nach Polen, Ungarn und Italien sowie die USA genügt).

Zusätzlich haben wir es weltweit mit einem massiven Rechtsruck zu tun. Sowohl die bürgerlichen Parteien rücken nach rechts als auch rechte Player gewinnen an Relevanz und Zustimmung. Das lässt sich in Hinblick auf die Finanzkrise(n) erklären, welche seit 2007/08 die Welt, wie unsere Eltern und Großeltern sie vorher kannten, aus ihren Fugen geraten lassen. Für viele Personen aus den unteren Klassen steht die Existenz auf dem Spiel, diese Sorgen führen dazu, dass rechte Ideen an Boden gewinnen, weil sie eine vermeintliche Lösung präsentieren.

Zunahme der Gewalt gegen Queers in Deutschland

Im Sommer 2023 häuften sich die Meldungen über Angriffe auf CSDs und das bei weiten nicht nur in eher rechten, konservativ-ländlichen Regionen. Im Jahr 2022 kam es sogar zu einem Mordfall auf einem CSD in Münster: Malte C., ein 20-jähriger trans Mann, wurde brutal erschlagen, weil er andere queere Personen vor einem Angreifer schützen wollte. Auch amtliche Zahlen bestätigen, was uns als queeren Personen schon lange klar ist: jährlich nehmen die angezeigten Hassverbrechen gegen queere Personen zu. Das ist seit der ersten Erfassung im Jahr 2001 erkennbar. Einen besonders starken Sprung gab es im Jahr 2018 auf 2019, wo sich die erfassten Übergriffe um 60% erhöhten, im Bereich der Gewalttaten sogar um 70 % (LVSD 2023). Im Jahr 2022 fiel die Steigerung um ca. 15% im Vergleich zu 2021 aus. Selbstverständlich müssen wir davon ausgehen, dass hier nicht jeder Übergriff verzeichnet ist. Denn nach wie vor gibt es eine hohe Dunkelziffer, viele haben (zurecht) kein Vertrauen in die Polizei und dass diese wirklich queere Menschen schützen würde. Schließlich kommt es auch immer wieder dazu, dass Polizist:innen während sie Repressionen gegen Linke verüben, queer- und insbesondere transfeindliche Beleidigungen rausholen, um uns einzuschüchtern.

Selbstbestimmungsgesetz – Ende gut alles gut?

Auf den bürgerlichen Staat ist also kein Verlass, das zeigt uns auch das brandneue Selbstbestimmungsgesetz. Sicherlich ist es im Vergleich zum veralteten TSG an manchen Stellen fortschrittlicher, doch dem Druck von transfeindlichen Akteur:innen wie den medienaffinen TERFs ist die Ampel dennoch gewichen, als sie beispielsweise die Hausrechtklausel mit eingefügt haben. Trans Personen dürfen also nun aufgrund ihrer trans Identität aus Einrichtungen verwiesen werden, eine Klausel, die nicht nur als Hintertür für Queerfeindlichkeit zu verstehen ist, sondern Trans-Feind:innen ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Auch dass die anerkannte trans Geschlechtsidentität bezüglich der Wehrpflicht im Verteidigungsfall nicht mehr zählt, ist äußerst fragwürdig und zeigt auf, dass sich die BRD mit Diversity schmücken mag, die imperialistischen Staatinteressen wiegen aber mehr. Des Weiteren soll es auch Listen von trans Personen bei den Behörden geben – ein Sicherheitsrisiko sondergleichen, wenn das in die falschen Hände gerät. In Anbetracht der rechten Strukturen in Polizei und Bundeswehr ist diese Sorge also auch nicht weit hergeholt.

AfD und die Queerfeindlichkeit

Die AfD, welche nach wie vor gute Chancen in der EU-Wahl hat – laut einer aktuellen Umfrage liegt die Prognose bei 15,6% (DAWUM 2024) – ist definitiv auch eine Partei, die gerne gegen queere Menschen hetzt. So sprach sich Andreas Gehlmann, ein Landtagsabgeordneter der AfD dafür aus, homosexuelle Menschen auch in Deutschland ins Gefängnis zu stecken (Süddeutsche 2016). Thomas Ehrhorn, ebenfalls AfD Politiker, bezeichnete Homosexualität als Geisteskrankheit, die zum Volkstod führe, da eine Gesellschaft sich so nicht fortpflanzen könne (Focus 2018). Auch wenn die AfD eine Partei mit Flügelkämpfen ist und sie nicht geschlossen hinter solchen Aussagen stehen, deuten diese Zitate schon auf die Position der AfD hin: sie möchte mit allen Mitteln die konservative Familie aus Mann, Frau und Kind(ern) erhalten. Dabei setzen sie sich gegen die Ehe für Alle ein, wollen Regenbogenfamilien nicht als gleichwertig anerkennen und möchten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz abschaffen, was Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Sexualität, Herkunft und Religion entkriminalisieren würde. Außerdem möchten sie sexuelle Aufklärung in Bildungsreinrichtungen massiv einschränken, dies würde Kinder nur verwirren und manipulieren und dazu führen, dass sie sich selbst für queer halten. Eine lächerliche Argumentation in Anbetracht der Tatsache, wie viel Fokus nach wie auf Hetero-Beziehungen im Aufklärungsunterricht liegt!

Spaltung und Klassenkampf von oben

Die AfD ist aber nicht die einzige Partei, die Hetze gegen Queers nutzt, um sich selbst Relevanz zu verschaffen. Auch die CDU/CSU fabuliert von einer queeren Bedrohung und behauptet, Drag Queens seien pauschal eine Gefahr für Kinder. Zusätzlich haben sie sich kürzlich entschlossen, das Genderverbot in bayerischen Schulen, Unis und Behörden durchzusetzen. Auch gibt es Berichte von queeren Schul-AGs in Bayern, die aufgrund eines nicht näher begründeten Verbots der Schulleitung nicht mehr aktiv sein dürfen (Queer.de 2024). Im Allgemeinen fühlen sich viele junge Queers in Bayern unwohl, 94% erlebten bereits Diskriminierung (Queer.de 2023). Das dortige Klima ist direkt inspiriert vom US-amerikanischen Kulturkampf gegen queere Menschen. So trafen sich CSU-Politiker mit dem queerfeindlichen Senator Ron DeSantis. Aber warum? Die CSU hat in Bayern eine spürbare rechte Konkurrenz: die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger, welche trotz (oder gerade wegen) seiner antisemitischen Flugblattkampagne an Zulauf gewonnen haben. Deswegen muss sie sich auch hier rechter positionieren, um ihre Wähler:innen nicht zu verlieren.

Dennoch ist die Union aber keine rechtspopulistische Partei, sondern weiterhin eine rechte, konservative Partei, die auf Biegen und Brechen hin versucht, ihre Wähler:innen nicht an die AfD, und in Bayern an die Freien Wähler, zu verlieren und gleichzeitig die sozialen Angriffe im Sinne der herrschenden Klasse zu verschleiern versucht. Dafür nutzt sie auch immer mehr rechtspopulistische Rhetorik und in diesem Fall queerfeindliche Rhetorik. 

Die Ablehnung queerer Personen oder Ablehnung queerer Rechte kann sich, neben dem grundlegenden Problems des Rechtsrucks, auch in Teilen mit einer massiven Unzufriedenheit mit der Ampel erklären lassen. Die Ampel, und insbesondere die Grünen, werden von ihren konservativen Gegner:innen vor allem für ihre „woke Ideologie“ angegriffen. Dadurch verbinden viele die Angriffe auf ihre soziale Lage mit dem Kampf für mehr Rechte für queere Personen. Das ist natürlich völliger Quatsch, die Grünen schmücken sich vielleicht mit Regenbogen-Farben, doch echte Befreiung werden auch sie nicht erkämpfen können (und versuchen es auch gar nicht). Dennoch funktioniert so der Klassenkampf von Oben wie er im Buche steht: die Kapitalfraktion die hinter den Grünen steht, verliert an Relevanz, zusätzlich wird die Arbeiter:innenklasse gespalten und macht für ihre missliche Lage nicht die Bourgeoisie und deren Interessen zuständig, sondern queere Personen und ihren Kampf für Akzeptanz und Gleichberechtigung.

Klassengesellschaft und Queer-Unterdrückung

Für uns als Kommunist:innen ist die Grundlage der Unterdrückung queerer Personen klar. Diese entsteht in Zusammenhang mit der Frauenunterdrückung, welche auf das Ideal der bürgerlichen Familie gestützt ist. Das Ideal der bürgerlichen Familie stellt eine wichtige Instanz im Kapitalismus dar, da durch es die Reproduktionsarbeiten in der Familie der Arbeiter:innenklasse vornehmlich auf Frauen unvergütet ausgelagert werden kann. Kurz und knapp heißt das: Frauen putzen, kochen, erziehen Kinder und haben ein offenes Ohr, damit die ganze Familie am nächsten Tag wieder werktätig sein kann. Das wird auch als Reproduktion der Ware Arbeitskraft bezeichnet. Der Umstand, dass Frauen dafür zuständig sind, ist toll für die Kapitalist:innen, denn so können sie mehr Profite machen, da diese Arbeit nicht bezahlt oder überhaupt erstmal gesehen wird. Natürlich machen auch Männer in den letzten Jahren mehr im Haushalt – Studien beweisen jedoch, dass die Hauptlast immer noch bei Frauen liegt. In einer Studie kam heraus, dass 72% der Frauen in Deutschland täglich Hausarbeit verrichten, während es nur 29% der Männer sind (Destatis 2019). Das ist jedoch kein selbstgewähltes Leid, sondern etwas, was uns von klein auf durch Rollenbilder und Erwartungen aufgezwungen wird. In genau diese Rollenbilder passen aber queere Personen nicht rein, auch wenn es immer wieder versucht wird, z.B. wenn ein lesbisches Paar gefragt wird, wer denn der Mann in der Beziehung sei. Durch ihre bloße Existenz scheint es der herrschenden Klasse, dass queere Personen der Gesellschaftsordnung gefährlich werden könnten, besonders in Zeiten von Krisen. Demnach sind so auch die Rollbacks und die Zunahme von Gewalt an Queers & Frauen zu erklären: die herrschende Klasse muss das Ideal der bürgerlichen Familie beschützen, um ihre eigene Existenz und den Kapitalismus zu schützen. Der bereits erwähnte Punkt der Spaltung der Unterdrückten und Ausgebeuteten stellt einen praktischen Nebeneffekt dar.

Zusätzlich sind wir als queere Jugendliche durch unsere Abhängigkeit vom Elternhaus auch unterdrückt, da unsere Eltern einerseits auf einer juristischen Ebene Entscheidungen über uns treffen können, z.B. ob sie uns geschlechtsangleichende Behandlungen erlauben, aber natürlich auch auf einer erzieherischen Ebene, z.B. ob sie uns den Kontakt zu anderen queeren Personen erlauben, wobei es dann möglich ist, durch die finanzielle Abhängigkeit von uns gegenüber unseren Eltern Druck auf uns auszuüben.

Was tun?

Kurz und knapp: Kapitalismus abschaffen! Die bürgerliche Familie existierte nicht immer, Frauenunterdrückung auch nicht. In der sogenannten Urgesellschaft gab es keine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, somit auch keine Rollenverteilung, die auf dem Geschlecht basierte. Es gab aber auch keine Klassen und keinen privaten Besitz an Produktionsmitteln. Stattdessen gab es ein Kollektiv, was die Aufgaben nach Fähigkeiten untereinander aufgeteilt hat.

Daraus können wir ziehen, dass wir nur in einer klassenlosen und befreiten Gesellschaft als Queers frei von Unterdrückung und Ausbeutung leben können. Das ist aber nichts, was automatisch passiert. Immerhin haben uns über viele Generationen hinweg die Rollenvorstellungen geformt. In einem sozialistischen System haben wir aber zumindest die materiellen Grundlagen, die für Frauen – und Queerbefreiung zuständig sind, aufgehoben. Keiner Einzelperson gehört mehr der Betrieb, niemand wird mehr ausgebeutet, und Frauen müssen nicht mehr dem Großteil der Reproduktionsarbeit nachgehen. Damit wir die Prägung unseres Bewusstseins hinter uns lassen können, müssen wir uns aber auch aktiv für Aufklärung einsetzen. Ebenfalls ist die Vergesellschaftung der Hausarbeit ein relevanter Punkt, um die individuelle Last für jede:n von uns minimieren zu können. Das heißt also nicht, dass wir den Leuten verbieten wollen, in monogamen Hetero Familien zu leben, aber wenn die gesellschaftlichen Strukturen nicht mehr vornehmlich darauf ausgerichtet sind, wird sich das für viele von selbst erledigen.

Wie kommen wir aber überhaupt zum Sozialismus? Dafür müssen wir im hier und jetzt ansetzen und eine Massenbewegung aus Arbeiter:innen, Frauen, Queers und Jugendlichen aufbauen. Diese muss international koordiniert sein und sich ein gemeinsames Programm geben, für das gekämpft werden soll. Das heißt, wir müssen uns auch die Probleme anschauen, die jetzt existieren und darauf konkrete Antworten finden, um die Unterdrückten und Ausgebeuteten davon zu überzeugen, dass der Kapitalismus sie nicht befreien wird und stattdessen nur eine klassenlose Gesellschaft dies gewährleisten kann. Gegen die Diskriminerung von queeren Personen können wir Anti-Diskriminierungsstellen und Selbstverteidigungskomitees aufbauen und uns für selbstverwalteten Aufklärungsunterricht einsetzen. Wollen wir gegen den Rechtsruck ankommen, müssen wir uns auch um die wirtschaftliche Lage von Arbeiter:innen, Jugendlichen und dem niederen Kleinbürger:innentum kümmern, indem wir für ein Mindesteinkommen für Schüler:innen und Studierende sowie eine Erhöhung von Mindestlöhnen mit Hilfe einer gleitenden Lohnskala angepasst an die Inflation eintreten. Für die Koordinierung dieser Kämpfe brauchen wir auch eine neue revolutionäre Partei, die diese anführt, genau wie eine neue Jugendinternationale, um auch der Jugendunterdrückung einen eigenen Fokus geben zu können.

Klar ist, die Befreiung wird uns niemand schenken, wir müssen selbst aktiv werden! Wenn du genau das willst, schließ dich unserem Kampf für die Befreiung von Queers und allen anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten an! Melde dich einfach bei uns und wir klären alles weitere persönlich ab.

Quellen

Von Felix Ruga, April 2024

Wenn wir uns auf der Welt umschauen, läuft uns ein Schauer über den Rücken: In Deutschland ist die AfD in allen Landesparlamenten und dem Bundestag vertreten und stellt mittlerweile Bürgermeister, es drohen Mehrheiten bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Zeitgleich sind alle Parteien bis auf die Linkspartei auf eine rassistische Politik gegenüber Geflüchteten eingeschwenkt und wollen sich gegenseitig übertreffen, wer am besten abschieben kann. Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich sprach davon, endlich „im großen Stil“ abschieben zu wollen.

Nicht nur in Deutschland hat sich die Lage verschlechtert. Schauen wir in der Welt umher, sieht’s in anderen Ländern nicht besser aus: Trotz seiner Niederlage 2020 steht Trump wieder für die Republikaner:innen in den Startlöchern. Gegen seinen schwachen Kontrahenten Joe Biden hat er gute Karten, diesen November bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen klar zu gewinnen.

Georgia Meloni, die Regierungschefin Italiens, gehört der Partei „Fratelli d’Italia“ an, welche aus einer faschistischen Tradition stammt und sich auf einen neoliberalen Rechtspopulismus eingestellt hat. Hier wurde kurzerhand das Bürger:innengeld gestrichen und weitere Angriffe drohen.

Davon kann auch die argentinische Arbeiter:innenklasse ein Lied singen: Dort unternimmt der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Javier Milei gerade den Versuch, den Staat autoritär umzubauen und mit der Kettensäge den Sozialstaat zu zerlegen.

Doch dabei hört es nicht auf. Auf dem Großteil der Welt können wir einen Rechtsruck verzeichnen. Von Europa bis zu den Philippinen können wir beobachten, wie Rechtspopulist:innen Erfolg haben. Klar ist: Dem Rechtsruck müssen wir uns entgegenstellen. Aber wie?

Woher kommt der Rechtsruck?

Wenn wir uns effektiv wehren wollen, müssen wir verstehen, wie dieser Rechtsruck zustande kommt. Dazu müssen wir uns anschauen, in was für einer Welt wir leben.

Um dies gleich zu beantworten: Aktuell leben wir im Stadium des Imperialismus. Dieses ist die höchste Stufe des Kapitalismus. Es gibt einen internationalen Weltmarkt samt einer internationalen Arbeitsteilung. Dadurch gibt es zwei Formen von Ländern: imperialistische und unterworfene.

Aus dem Schulunterricht kennen die einen oder anderen den Begriff der „Kolonisierung“. Damals gab es Länder, die offen andere Länder, also Kolonien, abhängig gemacht haben – wirtschaftlich und politisch. Imperialistische Länder machen in einer gewissen Weise das gleiche. Sie halten unterworfene Länder wirtschaftlich abhängig, jedoch politisch formal unabhängig, weshalb wie sie Halbkolonien nennen.

Oberflächlich erscheinen die meisten Halbkolonien als eigene Staaten. Schaut man sich an, wem die Firmen gehören, welche Zuschüsse der Staat bekommt und wie verwoben die Beziehungen mancher Politiker:innen sind, wird klar: Komplett unabhängig agieren die Länder nicht.

Hinzu kommt die fortschreitende Monopolisierung. Konzerne fusionieren, kaufen auf und übernehmen den Markt, während kleinere Firmen und Händler verdrängt oder aufgekauft werden. Das ist ein Prozess, der innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht gänzlich aufzuhalten ist.

Einer kleinen Bäckerei im Dorf ist es unmöglich, in der gleichen Zeit so viele Brötchen herzustellen wie eine Bäckereikette mit mehr Maschinen und Arbeiter:innen. So wird der Preis der Dorfbäckereibrötchen teurer und mehr Menschen gehen zur Bäckereikette, weil es günstiger ist.

Dadurch wird zwar die Produktion effizienter und die Zentralisierung legt die Grundlage für eine demokratische Planwirtschaft, aber die großen Firmen müssten dafür auch enteignet werden, anstatt sich in der finanziellen Konkurrenz zu zerfleischen.

Daneben stehen die kleineren Firmen, die Angst haben, ihre Stellung zu verlieren. Getrieben von der Angst des sozialen Abstieges fangen sie an, herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Forderungen, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren, indem sie sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen.

In diesen Verhältnissen werden die Kapitalist:innen gezwungen, immer nach einem Weg zu schauen, wie sie mehr Profit anhäufen können. Profit macht das Kapital mit der Ausbeutung der Arbeiter:innen. Diese arbeiten mit Maschinen und Rohstoffen, und schaffen ungeheure Werte, wovon sie nur einen Bruchteil als Lohn bekommen. Durch immer weitere Investitionen in neue Maschinen werden die Arbeiter:innen aus der Produktion verdrängt und die Investitionen werden immer teurer, während sich der Markt sättigt, woraus sich schnell eine Überproduktionskrise entwickeln kann.

Auswege für diesen Prozess gibt es für Kapitalist:innen nicht viele. Sie müssen andere aufkaufen, fusionieren oder spekulieren. Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft, wird zu rabiateren Methoden gegriffen. Dies kann zum einen durch Sparpolitik und soziale Angriffe auf die Arbeiter:innen umgesetzt werden, zum anderen durch wirtschaftlichen oder militärischen Krieg. Die stärkere Kapitalfraktion kann verstärkt in neue Märkte eindringen, während die Verliererin zurückgelassen wird.

Die Bedeutung der Krise

Der Rechtsruck vollzieht sich verstärkt seit den 2010er-Jahren. Aber wo liegt der Ursprung der Stärke von AfD und Co.?

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 standen viele Banken kurz vor dem Bankrott. Viele wurden mit extrem viel Geld gerettet. Die Kosten dafür haben nicht jene getragen, die viel Geld besaßen. Nein, die Kosten wurden auf die Arbeiter:innen abgewälzt. Praktisch wurden die Armen noch ärmer gemacht, durch Leiharbeit, Kürzungen bei Sozialleistungen, sozialen Einrichtungen und so weiter.

Parteien, die die Stimme dagegen erhoben haben, gab es kaum. Im Kern Europas haben Sozialdemokrat:innen wie die SPD dabei geholfen, die Kosten der Krise auf die Arbeiter:innen abzuwälzen. Viele linke Reformist:innen wie die Linkspartei haben es verpasst, kräftig dagegen zu kämpfen. So scheiterten europaweite Streikversuche oftmals an der Blockade durch Gewerkschaftsbürokratien imperialistischer Nationen.

Aktuell passen sie sich dem Rechtsruck an und versuchen, die Wähler:innen, die sie an die AfD verloren haben, mit rechter Rhetorik wiederzugewinnen. Doch andere linksreformistische Parteien, wie SYRIZA in Griechenland, haben offen gegen die Sparpolitik der EU mobilisiert und konnten damit ganze Länder für sich gewinnen. Letztlich mussten sie aber einknicken und haben damit Verrat begangen.

Diese schwere Niederlage hat heute in doppelter Hinsicht Bedeutung für uns: Zum einen wurde die politische Linke schwer geschädigt und konnte sich davon bis heute nicht erholen. Zum anderen konnten die Regierungen alle neoliberalen Tricks wie Sparmaßnahmen und Sozialabbau ausspielen, um die Krise abzuwehren. Nun rollt eine neue Krise über uns hinweg, bei der die alten Tricks ausgeschöpft sind. Deshalb müssen wir mit einem härteren Kampf rechnen, der sich darum dreht, wessen Kapital nun zerstört wird.

An dieser Stelle haben sich die Rechten mit ihrer „Krisenlösung“ positioniert: Rückzug in die nationalen Grenzen, zusammen mit einer extrem neoliberalen Politik, welche die Ausbeutung verschärft und das nationale Kapital bevorzugt, indem Reallöhne und sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen abgesenkt werden.

Anstatt eine Perspektive aus der globalen Konkurrenz herauszuweisen, erkennen sie diese als unumstößliche Naturgewalt an. Sie stürzen sich mit einer Kompromisslosigkeit hinein, bei der die Arbeiter:innen gezwungenermaßen unter die Räder kommen werden. Um das zu verschleiern, begleiten sie das alles mit reaktionären Ideologien von Vaterland und Familie.

Was für eine Perspektive haben wir?

Wir müssen das Ganze nicht hinnehmen! Es gibt Wege, dieser tristen Zukunft zu entkommen. Das Beispiel von SYRIZA zeigt, dass man auch mit „radikalen Forderungen“ den Rückhalt in der Bevölkerung finden und damit immense Sprengkraft entwickeln kann.

Als REVOLUTION treten wir für eine antirassistische Bewegung ein, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialdemokratie, Reformist:innen sowie Sozialist:innen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt. Aktuell sind es die ersteren, die einen Großteil der organisierten Arbeiter:innen hinter sich führen.

Rassismus ist nicht einfach nur so beschissen. Er schwächt auch den Kampf für das objektive Interesse aller Arbeiter:innen: Anstatt zusammen für eine bessere Lebensgrundlage zu kämpfen, bekämpft man sich gegenseitig. Deswegen ist es wichtig, auch soziale Forderungen aufzustellen, wie nach bezahlbarem Wohnraum oder Mindestlohn für alle. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus verbunden werden. Daneben muss auch die Frage der Selbstverteidigung aufgeworfen werden. Denn neben rassistischen Gesetzen gibt es auch Rassist:innen auf der Straße, die Migrant:innen und Linke angreifen.

Aber eine Bewegung reicht nicht aus. Für uns Jugendliche sieht unsere Zukunft beschissen aus: mehr Ausbeutung, mehr Überwachung, weniger Freiheiten und Perspektiven. Es wird immer schwerer, einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden, von dem wir leben können, ohne den Spießrutenlauf der unbezahlten Praktika oder befristeten Jobs durchlaufen zu müssen. Für diejenigen, die weiblich, queer, migrantisch oder geflüchtet sind, ist das Ganze nochmal bedeutend härter.

Nebenbei werden die Ausgaben für Bildungseinrichtungen gekürzt und unser Selbstbestimmungsrecht über Körper und Sexualität eingeschränkt, oftmals geleugnet. Deswegen brauchen wir Jugendlichen eine eigene internationale Organisation mit einem revolutionären Programm. Ein Programm, das deutlich macht, dass es keine Spaltung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Alter oder Sexualität geben darf. Nur so können wir der Unterdrückung von Jugendlichen, auch in der Arbeiter:innenbewegung selbst, entgegentreten.

Wir müssen die aktuelle Problematik mit einer revolutionären Perspektive verbinden. Konkret heißt das: Wir beteiligen uns an aktuellen Kämpfen wie Streiks oder Bewegungen und tragen eine revolutionäre Perspektive hinein, insbesondere an den Orten, an denen wir uns täglich befinden, wie Schulen, Unis oder Betriebe.

Nicht nur für Jugendliche brauche es eine Organisation mit revolutionärem Programm. Uns ist bewusst, dass wir Jugendlichen nicht die einzigen sind, die unter dem System leiden und dass wir allein nicht das System umwälzen können. Für uns ist die Arbeiter:innenklasse die einzige Kraft, die eine Revolution anführen kann, wird doch durch ihre schöpferische Kraft der Großteil des gesellschaftlichen Werts produziert, den sich einzelne privat aneignen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Anstrengungen, neue Arbeiter:innenmassenparteien aufzubauen, die offen für ein revolutionäres, sozialistisches Programm kämpfen.

von Kai Zumar, Revolution, FIGHT! März 2024

Für Linke, Frauen, queere Menschen, rassistisch Unterdrückte und andere gesellschaftlich Unterdrückte und Menschen, die in Armut leben, fängt 2024 als gut geölte Rutschbahn in die Hölle an. Der Klimawandel droht nach wie vor, unseren Planeten buchstäblich höllisch heiß zu machen. Mit der Wirtschaft geht es bergab, Rechte sind auf dem Vormarsch, und alles scheint in deprimierender Perspektivlosigkeit zu versinken. Hinzu kommen Kriege und Auseinandersetzungen weltweit. Es wird weiterhin von einem sinkenden Produktionsniveau, Stagnation und Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und hoher Inflation in Deutschland ausgegangen. Weltweit sieht es nicht besser aus, wie auch der ökonomische Kollaps von Halbkolonien wie Sri Lanka oder Pakistan verdeutlicht.

Wirtschaftskrise

„Schlechter war die Stimmung in diesem Punkt zuletzt im Jahr der Finanzkrise 2009“, meinte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Ende 2023. Dass direkt die Krise 2008/2009 zur Sprache kommt, ist kein Zufall. Denn die weltweite Wirtschaftskrise, die wir immer mehr beobachten können, ist direkte Folge dieser damals nicht voll aufgelösten Krise. Eine massive Blase auf den Hypotheken- und Hausmärkten war 2008 geplatzt, als sich Rückzahlungsausfälle häuften. In der Folge kam es zu einer enormen globalen Profitkrise. Doch während es üblicherweise zu einer Erholung kommen kann, wenn eine Reihe an Firmen pleitegeht und es damit zu einer Vernichtung (Außerdienststellung) von ihrem fixen Kapital (z. B. Maschinen) kommt, woraufhin der Anteil an menschlicher Arbeit in der Produktion und damit die Profitraten wieder steigen, wurde diese Entwicklung 2008/9 aufgeschoben. Erreicht wurde das durch Niedrigzinspolitik, die Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter:innen und internationale Koordination. Losgetreten und befeuert durch die Coronapandemie und die Energiekrise rollt die jetzige Krise als Folge dieser Politik über uns hinweg. Für Frauen hat schon die Pandemie nicht nur einen unfassbaren Anstieg an häuslicher Gewalt und ein Eingesperrtsein mit ihren Tätern, sondern auch überdurchschnittlich oft Entlassung und Prekarisierung bedeutet, was sie zusätzlich ökonomisch abhängiger macht, als sie es ohnehin oft sind. Hinzu kam dann noch eine heftige Mehrfachbelastung dadurch, dass Frauen einerseits besonders oft in „systemrelevanten“ Jobs und im Gesundheitssystem arbeiten, das ohnehin kaputtgespart ist und wo sie Ansteckung noch mehr ausgesetzt sind, und andererseits, dass durch geschlossene Kindergärten und Schulen sowie Homeoffice viel mehr Reproduktionsarbeit in den privaten Familienhaushalt und damit die Frau in eine reaktionäre Geschlechterrolle als Hausfrau gedrängt wurden. Die Rückbesinnung auf die bürgerliche Kleinfamilie wirkt sich auch durch steigende Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen aus. Viele von ihnen mussten lange Lockdowns mit queerfeindlichen und/oder gewalttätigen Familienmitgliedern verbringen und waren gezwungen, sich tief im Schrank zu verschanzen. statt frei und geoutet zu leben. Für viele trans Personen bedeutete die Krise des Gesundheitssystems noch längere Wartezeiten oder die Aussetzung von lebensrettenden Operationen und Behandlungen, während Schutz- und Therapieangebote weiterhin völlig unzureichend sind. Wie in einem Spießroutenlauf ging es nach der Zeit der Lockdowns weiter mit Inflation und einer Krise, die sowohl von ihrem Wesen her als auch in ihren Auswirkungen weitaus umfassender ist als 2008. Für Frauen, die öfter in sozialen Bereichen, anderen schlecht bezahlten Jobs und besonders in einigen Halbkolonien überdurchschnittlich oft im informellen Sektor arbeiten, macht eine Inflation von bis zu 8,8% in Deutschland 2023 und weitaus höher in anderen Teilen der Welt schnell den Unterschied zwischen gerade noch durchkommen und hungern müssen aus. Besonders, wenn man dann noch alleine Kinder großziehen muss. Auch queere Menschen, die überdurchschnittlich oft arm, arbeitslos oder wohnungslos sind, werden besonders hart von der Krise getroffen. Die Lösungsansätze von 2008 waren für Arbeiter:innen und gesellschaftlich Unterdrückte nicht viel besser. Doch sie jetzt einfach zu wiederholen, geht auch nicht. Die mitgeschleppten Probleme der letzten Krise machen das unmöglich. Die Nullzinspolitik ist erschöpft, Quantitative Easing hat zu viele Nebenwirkungen, die Kosten sind nicht komplett auf Arbeiter:innen abwälzbar und die internationale Konkurrenz, entgegenstehende Kapitalinteressen und daraus entstehende militärische Konflikte verhindern internationale Koordinierung.

Geopolitische Lage

Solche politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konflikte können wir gerade in großem Ausmaß an vielen Stellen beobachten – seien es der Handelskrieg zwischen China und den USA, der Genozid gegen die Palästinenser:innen oder der immer noch andauernde Ukrainekrieg. Als Folge von unsicheren Produktions- und Handelsketten durch die Pandemie und die globale Rezession verlagern die imperialistischen Zentren wichtige Industrien des nationalen Kapitals immer mehr in ihre eigenen Einflusszonen zurück und betreiben so eine Politik des „Reshoring“. Das sehen wir beispielsweise an der Wiedereinführung von Zollschranken oder den Versuchen Chinas, eigene Alternativen zu dem internationalen Zahlungssystem SWIFT zu etablieren. Dieses Reshoring äußert sich auch in vermehrter imperialistischer Blockbildung. In einer Welt, in der jede Ressource und jedes Fleckchen schon von irgendwem/r kontrolliert wird, versuchen einzelne Kapitalfraktionen verzweifelt, während der Rezession ihren Einfluss zu behalten oder auszuweiten, um sich ihren Platz in der internationalen Konkurrenz zu sichern. Zunehmend nimmt dieser Kampf um die Neuaufteilung der Welt militärische Formen an. Doch viele dieser Kriege sind geopolitische Konflikte von Imperialist:innen, bei denen für Arbeiter:innen nie was drin ist. Von welchem Imperialismus sie unterdrückt und ausgebeutet werden, macht kaum einen Unterschied. Für sie bedeutet Krieg die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage, oft Nahrungsmittelknappheit, noch mehr Ausbeutung und, sich für fremde Interessen erschießen zu lassen. Doch auf Frauen und queere Menschen haben auch Krieg und Flucht oft noch extremere Auswirkungen. Darum gilt es, besonders Kämpfe gegen nationale Unterdrückung wie in Kurdistan oder Palästina zu antiimperialistischen, revolutionären Befreiungskämpfen auszuweiten, in denen Frauen eine führende Rolle für ihre eigene Befreiung einnehmen. Neben einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen kommt es in Kriegssituationen oft zu einem enormen Anstieg an Gewalt gegen Frauen und queere Menschen. Besonders Vergewaltigungen als massenhaft angewendete, verbrecherische Kriegstaktik, um einer ganzen Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe nachhaltig zu schaden, kommt fern von jeden Beteuerungen über Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung oft vor (z. B. Ruanda 1994, Nanking 1937, Bosnien und Herzegowina 1992 – 1995). Konsequenzen hat das für die meisten Täter nicht, obwohl die UNO (erst) 2008 in einer Resolution zu einem sofortigen Stopp von sexueller Gewalt in der Kriegsführung aufrief. In dem UNO-Bericht dazu von 2023 wurde festgehalten, dass diese Verbrechen weiter eine relevante Rolle in der Kriegsführung spielen, im Kontext sich zuspitzender Konflikte sogar zugenommen haben, sie weiterhin auch von UNO-Soldat:innen ausgeübt werden und nach wie vor die meisten Taten unbestraft bleiben. Noch extremer als während Corona trifft auch der Zusammenbruch des Gesundheitswesens im Krieg Frauen und LGBTQ+-Menschen besonders stark, nicht nur weil sie häufig in diesem Bereich arbeiten. Oft gehen die Zahlen von Geburtensterblichkeit drastisch in die Höhe. Dazu kommt, dass eine Frühwitwenschaft durch Krieg die ohnehin bestehende Altersarmut von Frauen verstärkt. Auch werden im Krieg oft Kinderbetreuung, Bildung oder Sozialdienste ausgesetzt, wodurch Frauen mit noch mehr unbezahlter Reproduktionsarbeit zurückgelassen werden als sonst. Doch nicht nur die zuhause Gebliebenen haben es schwer, auch auf der Flucht zeigt sich sexuelle Unterdrückung gegen Frauen und queere Menschen. Etwa die Hälfte der über 27 Mio. Menschen, die gerade auf der Flucht sind, sind Frauen. Auch hier erfahren sie häufig sexuelle Gewalt und tragen Verantwortung für Kinder und Familien. Auch queere Menschen erfahren oft Gewalt auf der Flucht. Die auch nur unzureichenden Schutzversuche der UNO für geflüchtete Frauen wie die Einrichtung von geschlechtergetrennten Sanitäranlagen bieten diesen Land erreichen, werden Verfolgungen aufgrund sexueller Orientierung oder des Geschlechts oft de facto nicht anerkannt. Rechtsruck Doch auch abgesehen von spezifischer Unterdrückung wird die Situation für Geflüchtete ja immer schlechter. Die AfD in Deutschland würde am liebsten wieder die Rassentheorie auspacken und nicht nur Geflüchtete, sondern gerne gleich alle, die kein „reines, deutsches Blut“ haben, abschieben. Schweden erlässt ein Gesetz, nach dem alle im sozialen Bereich Arbeitenden gezwungen sind, Menschen ohne Papiere, die ihre Hilfe aufsuchen, an den Staat zu melden. Die EU schafft fröhlich das Asylrecht nach und nach ab und verweigert Geflüchteten Grundrechte. Es scheint, als gäbe es keine Ecke mehr auf der Welt, aus der nicht Meldungen über neue rechte Regierungen oder rassistische Gesetzgebungen kommen. Analog zu der Wirtschaftspolitik des Reshorings und der Blockbildung greift auf ideologischer Ebene eine neue Welle des Nationalismus um sich. Wir erleben eine allgemeine Entwicklung nach rechts, die sich aus der Schwäche der Linken und der Wirtschaftskrise speist. Die Krise führt zu Abstiegsängsten beim Kleinbürger:innentum und zur Prekarisierung vieler Arbeiter:innen. Mangels irgendeiner fortschrittlichen Perspektive wenden sie sich zum Teil an Rechte, die versprechen, das Gefühl, es gäbe zu wenig, damit zu beantworten, dass halt noch weniger geteilt wird (was faktisch Rassismus und Umverteilung nach oben bedeutet). Auch das binnenmarktorientierte Kapital wendet sich den Rechten zu, die ihre Interessen viel eher vertreten als die der Kleinbürger:innen oder gar Arbeiter:innen. Es ist also kein Zufall, dass AfD, Sverigedemokraterna (rechte Regierungspartei in Schweden) oder die Fratelli d’Italia gerade jetzt so stark sind. Und es ist auch kein Zufall, dass die Rechten in Italien Mussolinis alte Parole „Dio, patria, famiglia“ (Gott, Vaterland, Familie) wieder aufwerfen oder die AfD dafür ist, dass Kinder die ersten drei Jahre zu Hause von der Mutter betreut werden, während sie gleichgeschlechtlichen Paaren gerne Kinderkriegen und Heiraten verbieten würde.

Reproduktionsarbeit

Es ist kein Wunder, dass Krise und Rechtruck mit einer Rückbesinnung auf die bürgerliche Kleinfamilie und damit Angriffen auf die Rechte von queeren Menschen (siehe Transfeindlichkeit, besonders in den USA, Russland, Großbritannien …) und von Frauen (z. B. Kürzungen von Geldern für Frauenhäuser, Abtreibungsrecht) einhergehen. Denn die bürgerliche Kleinfamilie ist der Ort, an dem im Kapitalismus die Arbeitskraft reproduziert wird. Wer morgens brav zur Arbeit erscheinen soll, wurde irgendwann geboren, erzogen und hat Bildung erfahren, braucht einen vollen Magen, eine saubere Wohnung, in der sie/er leben und schlafen kann, gewaschene Klamotten etc. Und wer putzt die Wohnung, erzieht die Kinder, kocht Essen, geht einkaufen, wäscht Geschirr und Kleidung? Frauen wenden im Durchschnitt in Deutschland 52,4 % mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit auf (bei 34-Jährigen sind es sogar 110,6 %). Ganz schön praktisch für die Kapitalist:innen, die dadurch nicht für die Reproduktionsarbeit verantwortlich sind und mehr Profite machen können. Ideologien wie die Erzählung von der perfekten Hausfrau und dem umsorgenden weiblichen Wesen halten diese Arbeitsteilung (bzw. Mehrarbeit der Frauen) genauso aufrecht wie Regelungen wie z. B. die Bedarfsgemeinschaft für den Empfang von Sozialleistungen oder Ehegattensplitting. Und besonders in einer Krise gilt es für die Kapitalist:innen, Arbeitskraft so billig wie möglich, bestenfalls kostenlos zu mobilisieren. Sexistische Erzählungen kommen darum in Krisenzeiten oft mehr auf und rechtfertigen die unbezahlte Hausarbeit und das Abschieben von Frauen in prekäre Arbeitsverhältnisse. In Deutschland arbeitet momentan fast die Hälfte aller Frauen in Teilzeit (bei Männern sind es 12,7 %). In den fünf schlechtest bezahlenden Branchen arbeiten auch überdurchschnittlich viele Frauen, beispielsweise im Lebensmitteleinzelhandel mit über 80 %. Von ihnen wird erwartet, dass sie den Haushalt schmeißen, während sie gleichzeitig der Lohnarbeit nachgehen müssen, um sich über Wasser zu halten. Die Familie als ökonomische Instanz wird so immer unattraktiver. Das möchten die Rechten gerne ändern. Allerdings nicht, indem sie Hausarbeit vergesellschaften und damit Frauen von dieser Doppelbelastung befreien. Außerdem sollen alle staatlichen Unterstützungen bitte nur für „klassische“ Familienmodelle (á la eine deutsche Mutter, ein deutscher Vater und deren leibliche Kinder) zur Verfügung stehen. Doch dieses Beharren auf sexistischen Erzählungen und der bürgerlichen Kleinfamilie, in der die Frau abhängig vom Mann ist, ist gefährlich. Zum einen sind da die Mehrbelastung, die ökonomische Abhängigkeit, die mit der Krise noch steigt, und fehlende Selbstbestimmung über den eigenen Körper sowie die sexuelle Gewalt. Aber da hört es nicht auf. Frauen werden täglich ermordet, einfach weil sie Frauen sind. Parallel zum Anwachsen sexistischer Ideologien ist auch die Zahl an Femiziden in den letzten Jahren immer noch erschreckend hoch. Mehr als 135 Frauen sind es weltweit täglich, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, zumal diese Statistik nur von Morden in der Familie oder Partner:innenschaften ausgeht. In Deutschland wird etwa jeden dritten Tag ein Mädchen oder eine Frau in einem Femizid ermordet. 2022 wurden so viele Frauen in einem Jahr ermordet wie noch nie. Österreich ist eines der wenigen Länder, in denen es regelmäßig sogar mehr ermordete Frauen als Männer gibt. Mehr als 70 % dieser Morde werden von (Ex-)Partnern begangen. Und auch in Ländern, in denen die allgemeine Mordrate sinkt, bleibt die Zahl der Femizide laut den (sehr unzureichenden) Studien relativ konstant. Neben den schon genannten Gründen, die aus Krise und Rechtsruck erwachsen, kommt hier noch dazu, dass die Krise auch die gesellschaftliche Position der Männer angreift. Viele können ihre zugeteilte Rolle als Ernährer und Familienoberhaupt nicht mehr spielen. Die ökonomische Abhängigkeit wächst und für Frauen und queere Menschen wird es sehr schwierig, den unter diesem Druck oft missbräuchlichen Familien- oder Beziehungsverhältnissen zu entfliehen.

Perspektive

So weit, so deprimierend. Doch all diese Umstände sind mehr als nur traurige Fakten. Uns als Revolutionär:innen zeigen sie Zusammenhänge auf, die wir zu ihrer Bekämpfung unbedingt verstehen müssen. Sie zeigen uns, dass wir wahrhaftig am Anfang einer „Zeitenwende“ stehen, wie Scholz es einmal ausdrückte. Und dass es an uns ist, dafür zu sorgen, dass sich die Zeit im Sinne der Arbeiter:innen, der Frauen, queeren Menschen, rassistisch Unterdrückten und all jenen wendet, die keinerlei Interesse am Fortbestehen des Kapitalismus und seiner Krisen haben. Gerade in solch umfassenden Krisen besteht im Rahmen des Möglichen unsere Pflicht und Aufgabe darin, dem voranschreitenden Rechtsruck und den drängenden Fragen und Problemen unserer Zeit eine fortschrittliche, linke Antwort auf die Krise entgegenzustellen. Das bedeutet, Bewegungen gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter:innen aufzubauen und sowohl Forderungen gegen die Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen (z. B. Vergesellschaftung der Hausarbeit) als auch gegen Rassismus (z. B. offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle) aufzuwerfen und miteinander zu verknüpfen. Das bedeutet, dass wir demokratisch legitimierte Selbstschutzorgane aus der Arbeiter:innenbewegung brauchen, die sich gegen Sexismus und Rassismus sowie rechten Angriffen entgegenstellen können. Das bedeutet, dass Frauen und queere Menschen eine führende Rolle im Kampf um ihre eigene Befreiung einnehmen und gleichzeitig verstehen müssen, dass unsere vollständige Befreiung im Widerspruch zu den Interessen des Kapitalismus steht, alle unsere Kämpfe sich deshalb gegen diese Wurzel unserer Unterdrückung richten müssen. Und vor allem bedeutet das auch, den Imperialismus und seine Krisen als globales Phänomen zu betrachten, auf das es nur internationale Antworten geben kann. In jeder Bewegung gegen Krise, Krieg und Blockbildung müssen wir dabei für einen internationalistischen und antiimperialistischen Charakter eintreten. Jeden Konflikt, der einen fortschrittlichen Charakter trägt, etwa die Verteidigung Rojavas, die Befreiung Palästinas oder den Sturz des iranischen Regimes gilt es, in einen revolutionären Kampf gegen die „eigene“ Bourgeoisie und den Imperialismus zu verwandeln, in dem Frauen und LGBTQ+-Personen ihre Entrechtung beenden und Perspektiven für ein befreites Leben aufwerfen können. Im selben Atemzug gilt es, die Organe und Organisationen der Arbeiter:innenklasse unter Druck zu setzen und gegen die Krise zu mobilisieren: Vor allem die Gewerkschaften müssen sich gegen eine Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter:innen stellen und fordern, dass stattdessen die Reichen zur Kasse gebeten werden. Es ist unsere Aufgabe als Revolutionär:innen, diese Forderungen und Perspektiven in die aktuellen sozialen Kämpfe zu tragen und gemeinsam für eine Welt ohne kapitalistische Krisen und Ausbeutung zu kämpfen.

Von Emilia Sommer, Revolution, FIGHT! März 2024

Die Umfragewerte der AfD sind so hoch wie nie. Sie stellt zum ersten Mal Bürgermeister:innen und plant auf Geheimtreffen massenhafte Abschiebungen. Gleichzeitig verabschiedete die Regierung ein Rückführungsgesetz, welchen ebendies erleichtert, und der  deutsche Staat geht mit extremer Gewalt gegen palästinasolidarische Menschen vor, führt Razzien durch und kriminalisiert Aktivist:innen. Auch wenn sie sich aktuell medienwirksam auf den Anti-AfD-Protesten zeigt, ist klar, dass die Ampel-Regierung mit ihrer Umsetzung rechter Forderungen den Rechtsruck aktiv befeuert und den Aufstieg von AfD & Co mit ermöglicht.

Ein internationales Problem

Auch international ist der Rechtsruck nicht zu übersehen: Ob Fratelli d’Italia in Italien, Geert Wilders in den Niederlanden, Milei in Argentinien oder die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“, alle zeigen, dass rechte Regierungen auf dem Vormarsch sind und eine kämpferische linke Perspektive noch immer auf sich warten lässt. Dabei schüren sie nicht nur Rassismus, sondern bringen auch für Frauen und Queers einen Rollback mit sich. So erließ  2020 das polnische oberste Gericht ein nahezu vollständiges Verbot von  Schwangerschaftsabbrüchen, viele US-amerikanische Bundesstaaten zogen nach und auch, wenn es in Deutschland seit knapp zwei Jahren nicht mehr strafbar ist, warten wir vergeblich auf Streichung des § 218, der diese nach wie vor kriminalisiert und lediglich duldet trotz großer Ankündigungen der Ampel. Doch die Liste geht noch weiter: In Italien stellte die Regierung kürzlich die Geburtsurkunden von Kindern in Regenbogenfamilien in Frage – also gleichgeschlechtlicher Eltern. Das Ziel: Nur der „leibliche“ Elternteil soll anerkannt bleiben. Dem oder der Partner:in wird demnach der Elternstatus entzogen. Das ungarische Parlament geht sogar so weit, ein Gesetz zu erlassen, welches dazu ermuntert, gleichgeschlechtliche Eltern wegen Verletzung der „verfassungsrechtlich anerkannten Rolle von Ehe und Familie“ bei den örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu melden. Neben der Anzeige von Regenbogenfamilien erlaubt das Gesetz auch die anonyme Anzeige von „jedem/r, der/die die wahre Bedeutung von Familien, die in der ungarischen Verfassung definiert ist, leugnet oder ändert“.  All das führt uns zu der Frage: Was tun? So weitergehen kann es schließlich nicht. Doch bevor wir dazu kommen, müssen wir zuerst kurz anschauen, woher der Rechtsruck kommt und warum aktuell so viele rechts wählen.

Krise und Rechtsruck: die Ursache kennen

Dazu müssen wir zunächst einen Blick in die Vergangenheit werfen: Seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 hat sich die Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalisten:innen und ihren Staaten verschärft. Es kam zu einer massiven Konzentration von Kapital. Gerade die größeren Monopole konnten davon profitieren, während kleinere Unternehmen nicht mithalten konnten. Kleinere Unternehmer:innen, auch gerne als Mittelstand bezeichnet, haben Angst, ihre Stellung zu verlieren und pleitezugehen. Getrieben von der Angst vor sozialem Abstieg fangen sie an, laut herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen, um nicht ihren Reichtum zu verlieren. Sie wollen den globalen Kapitalismus also auf reaktionäre Art bekämpfen. Mit der Fokussierung auf Nationalstaat und Protektionismus geht auch einher, dass das Ideal der „bürgerlichen Familie“ gestärkt werden muss. Denn im Kapitalismus ist die Arbeiter:innenfamilie der Ort, wo unbezahlte Reproduktionsarbeit stattfindet. Ob nun Kindererziehung, Altenpflege, Waschen oder Kochen – all das reproduziert die Arbeitskraft der einzelnen Arbeiter:innen und sorgt gleichzeitig dafür, dass dem Kapital die Arbeitskraft nicht ausgeht. Oftmals wird diese unbezahlte Hausarbeit von Frauen verrichtet. Diese Arbeitsteilung wird dadurch gefestigt, dass sie weniger Lohn als Männer erhalten und sie somit nach einer Schwangerschaft eher zu Hause bleiben. So verdienen sie beispielsweise im Schnitt immer noch weniger als Männer trotz öffentlichem Diskurses über den Gender Pay Gap, machen deutlich mehr der Beschäftigten in sozialen Berufen aus und arbeiten immer noch doppelt so lang im Haushalt wie Männer. Im Kontrast dazu stehen erkämpfte Rechte von Frauen und LGBTIAs. Ob nun Legalisierung von Homosexualität, die Gleichstellungsgesetze, das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper – all das lehnen die Rechten mit aller Macht ab. Das traditionelle Bild der Frau als Mutter, emotionale Versorgerin und Pflegende trägt also aktiv zur Profitmaximierung bei, Sexismus hat eine materielle Grundlage und queere Partner:innenschaften, Identitäten und Familien stellen dieses klassische Bild infrage.

Warum wählen aktuell so viele Menschen rechts?

Natürlich gibt es dafür mehrere Gründe. An dieser Stelle wollen wir uns jedoch auf einen konzentrieren – die Finanzkrise 2007/2008. Im Rahmen dieser nahm nicht nur die Konkurrenz zwischen einzelnen Kapitalfraktionen zu. Es kam auch zu einer wachsenden Verelendung der Arbeiter:innenklasse. Damals wurden die Kosten der Krise auf diese abgewälzt: Viele wurden entlassen, vielerorts sind Löhne nicht gestiegen, während zugleich die Lebenshaltungskosten in die Höhe kletterten. Dagegen passiert ist nicht viel. Massenproteste wurden im Namen der Sozialpartnerschaft klein gehalten oder konnten nicht gewonnen werden wie in Griechenland. Das hat viele enttäuscht und so wendeten sie sich beispielsweise der AfD zu, die sich als Alternative zu den etablierten Parteien mittels Ablehnung der EU und rassistischer Hetze darstellen konnte. Doch statt dem was entgegenzusetzen, gab es eine Verschiebung nach rechts. Viele Parteien haben sich vor den Karren spannen lassen. Während Rechtspopulist:innen hetzten, verabschiedeten sie Gesetze und stimmten in den Chor mit ein. Vorbei ist die Willkommenskultur, jetzt haben wir einen Olaf Scholz der sagt „Wir müssen endlich konsequent abschieben”. Das ist kein Zufall: Getrieben von der Angst vor Wähler:innenverlusten bildet Rassismus gleichzeitig ein gutes Mittel, um von Einsparungen und fehlenden Lohnerhöhungen abzulenken. Migrant:innen werden zum Problem gemacht, nicht nicht die Unterordnung aller politischen Ziele unter die Interessen des Kapitals. Die Krise im Zuge der Pandemie befeuerte diese Entwicklung erneut. Doch so abgefuckt diese Entwicklung ist: Es liegt in unseren Händen, etwas dagegen zu tun. Aber was braucht es, um den Rechtsruck aufzuhalten?

Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Um den Vormarsch der Rechten zu stoppen, müssen wir eine Bewegung aufbauen. Dabei braucht es nicht nur einzelne Mobilisierungen, bei denen sich Regierungsvertreter:innen, die letzten Endes den Aufstieg der AfD mit zu verantworten haben, ggenseitig auf die Schultern klopfen können ganz nach dem Motto: „Jetzt waren wir auch im Widerstand!”, während sie einen Atemzug später Gesetze verabschieden, die mehr von uns abschieben. Wir brauchen mehr:

1. Raus aus der Defensive: Gegen  Sparpolitik und soziale Unterdrückung!

Statt sich einfach nur an den Rechten abzuarbeiten und auf diese zu reagieren, müssen wir konkrete Verbesserungen erkämpfen. Das heißt, wir sind nicht nur gegen Abschiebungen, sondern für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle. Wir fordern nicht nur Abrüstung, sondern lehnen jede Finanzierung des staatlichen Gewaltmonopols, also der Polizei und Bundeswehr, getreu dem Motto, „Keinen Cent für Militarismus und Repression“ ab. Auch treten wir nicht nur gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen, sondern für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, die Enteignung der Wohnungsspekulation, der großen Banken und Konzerne ein, für die Finanzierung unseres Gesundheits- und Bildungssystems durch Besteuerung von Profit und Vermögen der Reichen – unter Kontrolle der Arbeiter:innen, Mieter:innen, Lehrenden und Lernenden. Dabei ist es zentral, daran anzusetzen, was den Rechtsruck befeuert: Sparpolitik und Sozialpartnerschaft. Allerdings darf man auch nicht der Illusion verfallen, dass es nur ausreicht, die „sozialen Fragen“ zu betonen. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus und -sexismus verbunden werden, denn nur in praktischen Kämpfen kann man den sich etablierenden Rassismus zu beseitigen anfangen. Widmet man sich in der jetzigen Situation nur den sozialen Fragen, vergisst man, dass soziale Unterdrückung spaltet, und kann sie schlechter bekämpfen:

• Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales, finanziert durch die Gewinne der Reichen, die aktuell noch einmal so richtig Gewinn aus der Krise ziehen!
• Massive Lohnerhöhung und automatischer Inflationsausgleich in Form einer gleitende Lohnskala!

2. Druck ausüben und klaren Klassenstandpunkt beziehen

Breite Proteste, wie wir sie mit #wirsinddiebrandmauer sehen, scheinen auf den ersten Blick wünschenswert. Doch die große Einheit, die die scheinbar größte Stärke des Protestes ist, macht gleichzeitig ihre größte Schwäche aus. Doch uns helfen weder Versammlung aller linken Kleinstgruppen, die die besten Forderungen aufwerfen, aber keine reale Verankerung auf die Straße bringen, noch riesige Proteste, die nur abstrakte, verwaschene Parolen wie „Menschenwürde” und „Toleranz” vor sich her tragen.

Deswegen treten wir für ein Bündnis vor allem aus den Organisationen der Arbeiter:innenklasse, also Gewerkschaften, Sozialdemokratie und linken Reformist:innen, ein. Diese in Bewegung zu setzen, ist zentral, da sie einen Großteil der organisierten Arbeiter:innen hinter sich herführen. Das ist ein entscheidender Punkt, wenn es darum geht, Verbesserungen zu erkämpfen. Dies wird nicht nur mittels Demonstrationen passieren, sondern man muss beispielsweise mittels Streiks Druck ausüben. Das heißt nicht, dass Kräfte wie die Grünen nicht mitlaufen können – nur sollte man für deren Beteiligung keine Kompromisse eingehen. Denn Rassismus und Sexismus sind nicht einfach nur beschissen. Sie schwächen auch das objektive Interesse aller Arbeiter:innen. Anstatt zusammen für eine bessere Lebensgrundlage einzutreten, bekämpft man sich gegenseitig („Teile und herrsche!“). Doch diese in Bewegung zu setzen, ist gar nicht so einfach. Deswegen muss man versuchen, in bestehenden Proteste zu intervenieren, und klar aufzeigen: Ihr wollt den Rechtsruck aufhalten? Dann lasst uns Verbesserungen für alle erkämpfen und mobilisiert richtig dafür! Wir brauchen nicht nur Floskeln, sondern konkrete Aktionen!

Um das zu ermöglichen, setzen wir uns im Rahmen solcher Bündnisse – auch Einheitsfronent genannt – für volle Kritik- und Propagandafreiheit ein. Denn es muss möglich sein, gemeinsam Proteste zu organisieren und gleichzeitig Unterschiede sowie Differenzen zu äußern, damit auch innerhalb der gesamten Bewegung politische Vorschläge diskutiert werden.

3. Rein in den Alltag: Für eine Basisbewegung an Schulen, Unis und in Betrieben!

Große Demonstrationen und Kundgebungen sind gut, aber reichen bei weitem nicht aus. Sie mögen vielleicht jenen, die schon überzeugt sind, Kraft geben. Aber das Ziel bleibt jedoch, mehr Menschen zu erreichen und überzeugen. Stattfinden kann das, indem man Kämpfe um reale Verbesserungen für alle organisieren hilft und diese an jene Orte trägt, wo wir uns tagtäglich aufhalten müssen: Schulen, Unis und Betriebe. Demonstrationen oder Kundgebungen können als Aufhängerinnen genutzt werden, um Vollversammlungen vor Ort zu organisieren, Aktionskomittees zu bilden, die die Forderungen der Bewegung erklären und gleichzeitig mit Problemen vor Ort verbinden. Deswegen ist es zentral, dass Organisationen, die den Protest unterstützen, nicht nur einen Aufruf unterzeichnen, Geld spenden und eine Pressemitteilung herausgeben, sondern auch ihre Mitgliedschaft dazu aufrufen, aktiv an Schulen, Unis und in Betrieben zu mobilisieren.

4. International is’ Muss!

Der Rechtsruck ist nicht nur ein deutsches, sondern internationales Problem. Hinzu kommt, dass mit Deals zwischen unterschiedlichen Ländern oder gemeinsamen „Initiativen“ wie Frontex vor allem imperialistische Länder versuchen, sich die Probleme der Geflüchteten vom Leib zu halten. Wenn wir uns dem Rechtsruck entgegenstellen, Festungen wie die Europas erfolgreich einreißen wollen, bedarf es mehr als einer Bewegung in einem Land. Deswegen müssen wir das Ziel verfolgen, gemeinsame Forderungen und Aktionen über die nationalen Grenzen hinaus aufzustellen. Das kann anfangen, indem man gemeinsame Aktionstage plant und schließlich gemeinsame Strategie- und Aktionskonferenzen organisiert, in denen Aktivist:innen gemeinsam über die Perspektive der Bewegung entscheiden.

Bewegung alleine reicht nicht!

Doch die Aufgabenliste endet für uns damit nicht: Bewegung alleine reicht nicht aus. Sie kann es  nicht schaffen, die Wurzeln von sozialer Unterdrückung wie Rassismus, Sexismus oder LGBTIA+-Diskriminierung auszureißen, da diese mit dem kapitalistischen System verwoben sind. Deswegen besteht die Aufgabe für Revolutionär:innen innerhalb dieser Bewegung darin, einen klaren antikapitalistischen, internationalistischen Pol zu bilden und eine deutliche Perspektive aufzuzeigen. Wir treten für Verbesserungen im Hier und Jetzt ein, müssen aber gleichzeitig den Weg aufzeigen, wie wir zu einer sozialistischen Gesellschaft kommen. Deswegen werfen wir auf, dass bei Finanzierungsfragen dies durch Besteuerung der Reichen oder Enteignung passieren muss sowie die Kontrolle über Verbesserungen und, wie diese umgesetzt werden, bei Arbeiter:innen und Unterdrückten liegen sollte. Um dies zu realisieren, braucht es unserer Meinung nach eine internationale Organisation mit einem revolutionären Programm, das deutlich macht, dass es keine Spaltung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Alter oder Sexualität geben darf, und das aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Nur so können wir unserer Unterdrückung auch in der Arbeiter:innenbewegung selbst entgegentreten und gleichzeitig dem Rechtsruck die Stirn bieten.

Wir fordern deshalb:

• Aufbau einer antifaschistischen und internationalen Einheitsfront aus allen linken Organisationen und solchen der Arbeiter:innenklasse! Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!
• Kampf dem Rechtsruck heißt Kampf dem Kapital: Für ein revolutionäres Programm der Jugend und der Arbeiter:innenklasse!

Von Night Ophelia, REVOLUTION Zeitung Dezember 2023/Januar 2024

„Einwanderung ist Völkermord, denn dann gibt es ein Mischvolk, dann sind wir Deutsche weg.” -Maximilian Krah, AfD (August 2023)

„Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land.“ – Friedrich Merz, CDU (Oktober 2023)

„Wir müssen die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen.“ – Robert Habeck, Grüne (September 2023 zu den Asylverschärfungen)

„Ein Land, wo man nicht Anspruch auf Leistungen hat, ist natürlich auch kein Zielland für Migration, weil dann geht man da nicht hin.“ – Sahra Wagenknecht, ehemals Linke (November 2023)

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ – Bundeskanzler Olaf Scholz (Oktober 2023)

Wenn es um Rassismus und vor allem das Thema Asyl geht, hat sich in den letzten Jahren der Ton dramatisch gewandelt. Wo vor einigen Jahren wenigstens der Anschein von Menschenrechten, Solidarität und Mitgefühl angesichts so unglaublichen Leids, wie an den europäischen Außengrenzen, gewahrt wurde, ist das nun einer zunehmend offen rassistischen und nationalistischen Argumentation gewichen. Und das betrifft letztendlich auch nicht nur die politisch Herrschenden, sondern der Rechtsruck fegt durch die ganze Gesellschaft. Persönliche Angriffe, Isolation, Hass und Hetze gehören mittlerweile wieder mehr zum Alltag und der Aufschrei dagegen verstummt  zusehends.

Wie konnte es so weit kommen? Wie kann es sein, dass Statements, die vor einigen Jahren nur von der extremen Rechten zu erwarten war, jetzt zum Alltäglichen im  Establishment gehören? Und wie können wir uns dagegen auflehnen und das Recht auf Migration und die Rechte rassistisch Unterdrückter verteidigen?

Druck von rechts

Begeben wir uns erstmal auf die Suche nach den Ursachen. Klar ist erstmal: Dieses Phänomen beschränkt sich nicht auf Deutschland. Für große Teile der Welt gilt,dass rechtspopulistische Bewegungen und Parteien eine bedeutende Rolle spielen. Durch eine gezielte Rhetorik, die zum einen die Angst, zum anderen aber auch die nationalistischen und andere Reaktionäre Tendenzen innerhalb der Bevölkerung anspricht, haben sie ihre Ideen immer weiter politisch normalisiert, während sie auch selbst zunehmend nach rechts rücken. Dabei werden u.a. Bilder gezeichnet vom Widerspruch zwischen den „guten, arbeitsamen Deutschen“ und den „bösen, kriminellen Ausländern“. Diese Ängste und Vorurteile werden direkt mit politischen Forderungen gekoppelt, die auf Abschottung und Abschiebung abzielen. Sie nutzen Strategien wie das Heraufbeschwören von vermeintlichen Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung dazu, Unterstützung für restriktive Maßnahmen gegenüber Migrant:innen zu gewinnen. Dabei versuchen sie, die realen Sorgen und Notlagen der unteren Schichten anzusprechen, aber wegzulenken vom eigentlichen Verursacher: Das kapitalistische System und seine herrschende Klasse. Stattdessen fahrfen sie eine Sündenbockrhetorik , in welcher sie Migrant:innen oder Asylsuchende als Hauptverursacher:Innen für soziale oder wirtschaftliche Probleme darstellen.

Druck von außen

Wirtschaftliche Unsicherheit und damit verbundene Ängste vor Arbeitsplatzverlust, sozialem Abstieg oder einem Rückgang der Lebensqualität stellen dementsprechend die Grundlage für diese rechtspopulistische Mobilisierung dar. Wir befinden uns in Zeiten heftiger wirtschaftlicher Krisen und Inflation und dadurch suchen Menschen immer verzweifelter nach Antworten für ihre Probleme. Der wirtschaftliche Niedergang verschärft die Konkurrenz um Arbeitsplätze oder knappe Ressourcen und da eine linke Perspektive fehlt, die den Klassenkampf als Perspektive gegen diese realen Probleme geben könnte, gewinnen die Rechten an Boden, indem sie den Schwachen versprechen, die noch Schwächeren weiter runterzudrücken.

Aber das ist nur die eine Seite. Die herrschende Klasse selbst ist auch dem verschärften Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt ausgesetzt. Die Häufung von Kriegen und der Zusammenbruch der internationalen Beziehungen ist das deutlichste Zeichen dafür. Aber das befeuert auch den Rassismus: Zum einen muss der Frust innerhalb der Arbeiter:innenklasse aufgrund der heftigen sozialen Angriffe irgendwohin umgeleitet werden, am liebsten auf einen Sündenbock. Dass hier die Rechtspopulist:innen ganze Arbeit geleistet haben, das in reaktionäre Bahnen zu lenken, wird nun von den  anderen bürgerlichen Parteien dankend angenommen. Schließlich hat die AfD schon rassistische Hetze normalisiert und wenn man nur nicht ganz so plump ist, kann man sich in den jetzigen Zeiten fast noch als Menschenfreund:in verkaufen, wenn man mehr Abschiebungen ohne direkte Beleidigungen fordert. Vor der eigenen Basis verkaufen dann CDU, SPD und Grüne diese Politik damit, dass man ja den Rechten nicht das Feld überlassen darf und deren politischen Punkte aufnimmt, um ihre Wähler:innen zurückzuholen. Die ganzen letzten Jahre haben aber ein ums andere Mal gezeigt: Die Menschen lassen sich nicht für Dumm verkaufen und wählen dann „das Original“, das durch die anderen bürgerlichen Parteien nun endgültig politisch normalisiert wurde. Und selbst wenn nicht, ist das natürlich abzulehnen, denn die rechte Politik ist das Problem und nicht in erster Linie das Label, was darauf steht.

Zum anderen ist durch die wirtschaftlichen und politischen Krisen die Zahl der Flüchtenden international massiv angestiegen und damit ein wirklich gutes Zusammenleben möglich ist, muss ein Staat diese supporten, was im Zweifelsfall natürlich Geld kostet. Da die Kohle aber aktuell für die Aufrüstung, Steuererleichterungen für die Reichsten oder Bankenrettungen landet, will man hier keinen weiteren „Kostenpunkt“ hinzufügen und im Zweifel stirbt zuerst die Menschlichkeit.

Unsoziale Medien

In den letzten Jahren haben Medien, sowohl traditionelle als auch soziale, die öffentliche Meinung und das Sagbare immer weiter nach rechts verschoben. Sensationsorientierte, eindimensionale und polarisierende Berichterstattung und eine Darstellung, die Vorurteile gegenüber Migrant:innen scheinbar bestätigt, verkaufen sich nun mal am besten. Wirklich kritischer oder gar staatskritischer Journalismus hat es hingegen schwer. Zeitgleich wird die Taktrate erhöht, denn die sozialen Medien geben durch die schnelle Verbreitung die Form von „Nachrichten“ vor. Die Viralität von bestimmten Nachrichten oder Meinungen lassen eine wirkliche Überprüfung nicht mehr wirklich zu, selbst von den eigentlich so respektierten großen Zeitungen. Da rechte Standpunkte höchst ideologisch sind und sich zumeist über Verzerrungen legitimieren, profitieren sie davon.

Hierbei gehen viele davon aus, dass die großen Zeitungen einfach nur sachlichen Journalismus betreiben und soziale Plattformen neutrale Räume sind. Das ist aber mitnichten so, denn letztendlich stehen sie immer unter der Kontrolle und der Ideologie der herrschenden Klasse. Inwiefern das nach rechts führt, zeigen 2 Extrembeispiele: Zum einen wäre die Bildzeitung, die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland, die seit Jahrzehnten mehr oder weniger die Standpunkte der AfD vertritt und ihr die politischen Bälle zuspielt. Zum anderen ist seit der kürzlichen Übernahme Twitters durch Elon Musk die Plattform deutlich rechter geworden und gibt diesen Akteur:innen praktisch freie Bahn. Man kann also den ideologischen Rechtsruck nicht ohne den Einfluss der Medien verstehen!

Politische Folgen

Da wir jetzt die Ursachen gesehen haben, sollten wir uns fragen, was die politischen Auswirkungen des verschärften Rechtsrucks sind. Denn der massive rechte Einfluss schlägt sich direkt auf die Gesetzgebung und politischen Entscheidungen nieder.

Da wäre zunächst die Asylrechtsverschärfung: Durch die Anpassung von Gesetzen und Richtlinien an eine ablehnende Haltung gegenüber Migrant:innen und Asylsuchenden wurde in den letzten Jahren der Zugang zu Schutz und Unterstützung für Menschen in Not eingeschränkt. Die neuesten Angriffe auf das Asylrecht bestehen aus Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas (Drittstaatenregelung), Migrationsabkommen mit anderen Ländern und Grenzverfahren, die massive Grenzkontrollen beinhalten. Menschen sollen möglichst noch an den Außengrenzen ins Heimatland zurückgeschickt werden. Identitäten von Asylsuchenden sollen schon an der EU-Außengrenze festgestellt werden und in der Zeit der Überprüfung sollen betroffene in Lagern an den Grenzen ausharren. Die bisher nach 18 Monaten gezahlten Analogleistungen in Höhe der regulären Sozialhilfe werden nun erst nach 36 Monaten gezahlt und die Bargeldleistungen durch Bezahlkarten ersetzt. Diese sollen die Menschen daran hindern, Geld an ihre Familien in der Heimat zu schicken und den angeblichen Anreiz der Flucht nach Deutschland mindern. Die menschenverachtende Krisenverordnung der Länder droht ein Standard zu werden.

Aber auch nicht nur hier, sondern auch die Rhetorik gegenüber der palästinensischen Befreiungsbewegung hat sich verschärft und damit auch die offene Kriminalisierung: Verbote von Demos, Symbolen, Organisationen und Sprüchen, dazu Hausdurchsuchungen, Abschiebungen und bei erlaubten Demos viele Festnahmen und enge Überwachung. Das wurde legitimiert von rassistischer Hetze vom „importierten Antisemitismus“, der mittlerweile von CDU bis Grüne propagiert wird und letztendlich einer AfD-Linie entspringt: Solidarität mit Israel heißt Hass und Ausgrenzung von Muslim:innen.

Wie können wir dagegen vorgehen?

Trotz des massiven Rechtsrucks, den wir aktuell erleben, gibt es die Möglichkeit hin zu einer solidarischen Gesellschaft. Wir müssen hierzu eine antirassistische und klassenbewusste Bewegung aufbauen, die den Rechten in Form antifaschistischer Mobilisierungen die Stirn bietet und sie angreift, zugleich aber auch eine Lösung für die Sorgen, Nöte und Krisen hat, indem sie Chancengleichheit erkämpft, wie eine gerechte Verteilung von Ressourcen und den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für alle. Das bedeutet, dass wir den Klassenkampf wieder aufleben lassen und dabei ein besonderes Augenmerk darauflegen müssen, dass hierbei die Kämpfe gemeinsam gekämpft werden. Gerade der gemeinsame Erfolg über die ethnischen Grenzen hinweg kann all die Hetze und Spaltung tatsächlich beginnen einzureißen. Wir müssen hierfür die Gewerkschaften unter Druck setzen, dass sie Geflüchtete und besonders migrantische Sektoren organisieren und die Kämpfe zusammenführen. Hierbei kann auch Aufklärung eine Rolle spielen, um Vorurteile und Stereotype abzubauen und ein besseres Verständnis für die Realität von Migration und Asyl zu fördern. Die Förderung eines kritischen Denkens in der Öffentlichkeit, unterstützt durch unabhängige Medien, ist unabdingbar, um die Verzerrung von Migrationsdiskursen zu verringern. Und letztendlich müssen wir auch den Blick heben und eine internationale, antiimperialistische und antikapitalistische Bewegung aufbauen, die dazu in der Lage ist, die eigentlichen Fluchtursachen wie Umweltzerstörung, Krieg und Ausbeutung effektiv zu bekämpfen.

von Mate Granate, Januar 2024

In den Niederlanden war bei den vergangenen Wahlen die Rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), kurz PVV, die stärkste Kraft mit 23,6%. Inhalte dieser Partei sind unter anderem die Begrenzung von Einwanderung und ein härteres Vorgehen gegen „Kriminelle“, außerdem warnen sie vor der „Islamisierung der Niederlande”. Parteiführer und einziges offizielles Mitglied ist Geert Wilders, welcher unter anderem wegen Diskriminierung bereits verurteilt wurde. Seit der Gründung 2006 fiel die Partei immer wieder durch rechtsradikale Forderungen auf, 2009 forderten sie beispielsweise eine „kopvoddentaks“, also eine Kopftuchsteuer, wobei angemerkt werden sollte das natürlich jenes Wort die herablassende Variante des eigentlichen Wortes ist. Bei dieser soll jede Frau, die ein Hijab trägt, eine Lizenz erwerben müssen welche jährlich 1000€ kosten soll. Andere Forderungen der Partei sind beispielsweise ein 5–Jähriger Einwanderungsstop für Muslime, ein Verbot des Qur‘An oder auch eine ethnische Registrierung aller Einwohner:innen und somit eine rassistische Einteilung von Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürger:innenschaft.

Parteigründung und Geert Wilders

Vor der Gründung war Geert Wilders Mitglied der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (Volkspartei für Freiheit und Demokratie), kurz VVD. Auch bevor er die deutlich rechtere PVV gründete, gab es schon rechtspopulistische und migrationsfeindliche Parteien welche sich aber alle wieder nach einiger Zeit auflösten. Bei der Wahl 2002, also der vor der Gründung der PVV, erhielt die rechtspopulistische Lijst Pim Fortuyn aus dem Stand die zweitmeisten Stimmen. Die Liste zerfiel aber nach kurzer Zeit da Fortuyn kurz vor den Wahlen ermordet wurde und sich die Führung dadurch häufig änderte. Nachdem Wilders 2004 die VVD verließ blieb er als Groep Wilders, eine Einmannfraktion, Abgeordneter. Bei den ersten Wahlen der PVV 2006 erhielt die Partei dann 5,9%, also neun Sitze im Parlament.

Doch warum gewinnt die Partei so stark an Zulauf?

Auch in den Niederlanden wächst die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Folge von Inflation, niedrigen Löhne und erschwerten Arbeitsbedingungen. Zudem kommt auch ein traditionalistischer Konservativismus wie er am Fest Sinter Klaas besonders deutlich wird. Dieses beinhaltete früher standartmäßig das massenhaft Menschen Blackfacing begingen, was jedoch geändert werden sollte. Dies führte zu einem großen Aufschrei in der niederländischen Bevölkerung. Sehr vielen fehlt das Verständnis weshalb dieses traditionelle Begehen des Festes, was ähnlich zu Weihnachten in Deutschland ist, rassistisch ist und so fühlten sich so als wolle man es ihnen generell wegnehmen, was natürlich nicht der Fall war. Trotzdem konnten gerade dieses sowie ähnliche Themen von den Rechten zur Polarisierung genutzt werden. Dazu werden wie in Deutschland auch Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete und Muslime zum Sündenbock der durch den Kapitalismus verursachten Probleme gemacht, um die berechtigte Wut der Massen von den eigentlichen Verursacher:innen der Krise, den Manager:innen und Aktionär:innen, wegzulenken.

Bisherige Regierung

Die Niederlande ist eine Konstitutionelle Monarchie, das heißt, dass es zwar einen König gibt doch dessen Amt im Grunde nur representativ ist. Er muss jedoch den Niederländischen Ministerpräsidenten ernennen, dieses Amt ist zu vergleichen mit dem eines Präsidenten wie in anderen Staaten. Die Bisherige Regierung bildete das Kabinett Rutte IV, bei dem Mark Rutte aus der VVD, den Ministerpräsidenten stellte. Neben der rechtsliberal-konservativen VVD waren auch die linksliberalen Democraten 66 (D66), die Christdemokraten CDA und die calvinistische ChristenUnie Teil der Regierung. Die Regierung zerbrach nach einer Diskussion über den Nachzug der Familien von in den Niederlanden lebenden Geflüchteten und am 07.07.23 wurde der vollständige Rücktritt des Kabinetts beim König eingereicht. Auch schon vorab erhielt Rutte viel Kritik dafür dass er der niederländischen Arbeiter:Innenklasse viele Versprechungen machte, diese aber nie einhielt, außerdem wurde er kritisiert er kümmere sich nicht genug um die arme Bevölkerung. Dies sind Kritikpunkte die absolut berechtigt sind, die jedoch ein Rechtspopulist wie Wilders genauso wenig lösen kann oder auch nur will wie die AfD die Probleme der armen ostdeutschen Bevölkerung, ganz im Gegenteil, wie wir es zur Zeit in Italien sehen sind es gerade Rechtspopulist:innen die Arbeiter:innen und Arme massiv angreifen.

Ein weiterer Punkt weshalb die niederländische Bevölkerung Misstrauen gegenüber Rutte hatte war die “Toeslagenaffaire” (Zuschlagsaffäre). Bei diesem Skandal Ende 2020 ging es darum, dass der Staat zu Unrecht Beihilfen zur Kinderbetreuung zurückforderte. Die Familien die hierbei fälschlicherweise des Sozialbetrugs beschuldigt wurden, waren hauptsächlich Familien mit Migrationshintergrund. Durch diesen Skandal trat Anfang 2021 das Kabinett Rutte III zurück.

Zusammengefasst kann also gesagt werden, dass Rutte in der Niederländischen Bevölkerung vor allem wegen seiner Lügen sowie für seine generelle liberale Politik, die einzig und alleine den Reichsten der Niederlande diente, immer unbeliebter wurde.

Doch warum gewann dann Wilders der genau die selbe wenn nicht gar eine noch schlimmere Politik im Interesse der Reichen und gegen die Armen betreiben will, nur dazu noch ummantelt mit Rassismus und Rechtspopulismus, die Wahl und kein progressiver Kandidat?

Und die niederländische Linke?

Die ist, wie auch in den meisten anderen Ländern stark am Schwächeln. Den Menschen ist durchaus klar dass auch eine “Linke” Regierung ihnen keine wirkliche Alternative bieten kann und nichts weiter ändern wird als hier und da die eine oder andere marginale Kleinreform zu machen, den Mindestlohn etwas zu erhöhen, ein paar mehr Sozialwohnungen zu bauen. Doch sie kann und will das Problem nicht bei der Wurzel packen und den Kapitalismus substantiell angreifen. Im Gegenteil steht zu befürchten dass sich in der derzeitigen Krise auch eine „linke“ Regierung, aus „realpolitischer Notwendigkeit“, zu einem neoliberalen Sparkurs, und somit einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Massen, bewegen lassen würde.

Die stärkste linke Partei, GroenLinks (GrünLinks), ist linksliberal und steht somit auch ideologisch klar hinter dem Kapitalismus und wird sicher nicht die nötigen Mittel zur Lösung der Krise ergreifen und eben diesen bekämpfen. Doch das ist es, was es auch für einen konsequenten Kampf gegen Diskriminierung braucht, für einen Kampf gegen Rechtspopulist:innen wie Wilders!

Denn nur so, in dem sie den Kapitalismus überwindet, kann sich die Welt aus der andauernden Krise befreien und so auch die Menschen mit ihr, Kapitalismus ohne Unterdrückung kann nicht funktionieren! Das kapitalistische System ist darauf ausgelegt so viel Profit wie nur möglich zu erwirtschaften und das ist nur möglich auf dem Rücken anderer, auf dem Rücken von Arbeiter:innen. Darum müssen sich diese in den Niederlanden so wie in Deutschland, unabhängig von Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion, zusammenschließen um gemeinsam die Krise zu lösen und dabei Rechtspopulist:innen wie Wilders, Weidel oder Le Pen davon zu jagen, die ihnen nichts als Lügen und Hetze anzubieten haben! In den Niederlande wie in Deutschland – Kampf dem Rechtsruck, für eine revolutionäre Partei des Proletariats!

Wir fordern:

• Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!
• Eine antirassistische Massenbewegung mit Verankerung an den Schule, Unis und Betrieben!
• Konsequente Aufarbeitung der Kolonialgeschichte der Niederlande, für die Abschaffung des Königreichs.
• Kampf der PVV, heißt Kampf dem Kapital! Für ein revolutionäres Programm der Jugend und Arbeiter:innenklasse!

von Flo Rojo, REVOLUTION-Zeitung Januar 2024

Mehr als eine Viertelmillionen Menschen waren am 21.01.24 gegen die AfD auf der Straße und haben lautstark deutlich gemacht, was sie von Rassismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus, Neoliberalismus und Antisemitismus halten! Dass diese Massenproteste plötzlich entflammt sind, ist kein Wunder, denn die AfD ist auf dem Vormarsch. Von radikaler Linke, Regierungs- und Oppositionsparteien bis hin zu verschiedensten bürgerlichen Akteuren steigt die Angst, dass die Rechtspopulist:innen in den anstehenden Landtagswahlen im Osten, bei der Europawahl und auch bei der Bundestagswahl nächstes Jahr Wahlgewinne erzielen werden. Migrant:innen, queere Menschen und Linke fürchten die Repressionen, die sich aus einer Regierungsbeteiligung oder starken Opposition der AfD ergeben könnten. Aus diesem Klima von Angst und Unsicherheit erwächst nun eine Forderung, die schnell an Popularität gewonnen hat: Das Parteiverbot der AfD. Doch wie sollten radikale Linke zu einem Parteiverbot stehen und kann ein solches die Rechten auf ihrem Vormarsch stoppen? In dem Artikel wollen wir darauf eingehen und eine Antwort liefern, wie ein wirklicher Kampf gegen die Rechtspopulist:innen aussehen sollte.

Kann man die AfD überhaupt verbieten?

Die Antwort darauf ist: theoretisch schon, auch wenn unklar ist, ob das Programm der AfD nicht zu schwammig formuliert ist, um ihr Verfassungsfeindlichkeit juristisch nachzuweisen. Dafür müssten die Bundesregierung, Teile des Bundesrats oder Bundestags erst einmal Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Wenn dieses entscheidet, dass die Partei gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ agiert und somit verfassungsfeindlich ist, kann diese verboten werden. In der Geschichte der BRD wurden bis jetzt zwei Parteien verboten: die Nachfolgepartei der NSDAP (SRP) und auf derselben rechtlichen Grundlage kurz darauf auch die stalinistische KPD.

Die Geschichte hat uns somit einmal mehr vor Augen geführt, warum Kommunist:innen nicht für Parteiverbote eintreten sollten: Denn jede Ausweitung seines rechtlichen Handlungsspielraums zur Repression bietet dem Staat die Möglichkeit, gegen Linke vorzugehen. Hintergrund dessen ist das verquere Bild, es existiere eine „demokratische politische Mitte“, die von den extremistischen Rändern von rechts und links gleichermaßen bedroht werde und gegen die sich die Demokratie, beispielsweise mit Parteiverboten, verteidigen müsse. Damit wird zum einen Rechts und Links gleichgesetzt, so als ob es keinen Unterschied mache, ob Menschen Geflüchtetenunterkünfte in Brand setzen oder davor stehen, um eben das zu verhindern. Zum anderen verschleiert die Idee vom Hufeisen mit den extremistischen Rändern, dass rechte Ideen in eben jener „demokratischen Mitte“ produziert werden und allgemeine demokratische Rechte hingegen eine Errungenschaft linker Kämpfe ist.

Ein oft angeführtes Beispiel, um auch den möglichen Erfolg eines solchen Verfahrens zu untermauern, sind die Parteiverbotsverfahren gegen die NPD (heute: Die Heimat). Am Ende des zähen und jahrelangen Verfahrens kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Entschluss, dass ein Verbot wegen der fehlenden Relevanz der NPD nicht umgesetzt werden muss. Die AfD unterscheidet sich natürlich in mehreren Punkten von der NPD. Entgegen der offen faschistischen NPD versucht die AfD rechtsextreme Positionen nicht durch faschistische Milizen auf der Straße, sondern durch den bürgerlich-demokratischen Staat zu drücken. Wie das praktisch aussehen kann, sieht man z.B. in der Meloni-Regierung in Italien. Darüber hinaus stellt die AfD durch ihren Einfluss und Größe ein viel größere Gefahr dar als die Nazi-Kleinpartei.

Doch was würde ein Verbot bringen?

Was viele Befürworter:innen des AfD-Verbots anführen, sind die Vorteile, die ein solches Parteiverbot mit sich bringen würde. Allen voran der Wegfall der Finanzierung, Vermögen und Räume, die sonst weiterhin extreme Rechte nutzen können. Darüber hinaus würden die Strukturen der Rechten angegriffen und auch die Teilnahme an Wahlen vorerst (!) erschwert werden. Doch obwohl wir uns dann erstmal nicht mehr das hässliche Blau der AfD ansehen müssten, hat das Ganze für uns mehr Nachteile als Vorteile.

Denn so ein Verfahren würde ziemlich sicher nicht in ein paar Tagen abgeschlossen werden, denn auch wenn das Verbot dieser Partei die Teilnahme an Wahlen verhindern würde, bis zu den Landtagswahlen im Osten und auch bei der Europawahl wird das Ganze nicht umgesetzt werden. Darüber hinaus werden die Hunderttausenden, die aktuell auf den Straßen sind, dadurch in eine passive Haltung gebracht, denn es erscheint so, als sei der einzige Weg, der AfD Einhalt zu gebieten, in den bürgerlichen Staat und seine Gerichte zu vertrauen. Doch spätestens seit den staatlichen Verstrickungen in die rassistischen Morde des NSU oder der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl durch die aktuelle Bundesregierung wissen wir, dass der bürgerliche Staat keinen Verbündeten im Kampf gegen Rechts darstellen kann. Im Kapitalismus ist der Zweck des Staates die Absicherung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. Wie rechtspopulistisch oder wie faschistisch die Politik dieses bürgerlichen Staates in der konkreten historischen Situation ausfällt, hängt letztlich von diesem Zweck ab, nämlich der Absicherung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. So kann derselbe Staat, der heute noch „vielfältig“, „demokratisch“ und „solidarisch“ sein will, in einer revolutionären Situation, in der die organisierte Arbeiter_Innenklasse diese Eigentumsordnung bedroht, seine faschistische Fratze offenbaren.

Der Kampf gegen die AfD kann also nicht mit Staat und Kapital, sondern nur gegen diese erfolgreich sein. So ist die AfD nicht Ursache des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, sondern ein Produkt dessen. Somit ist also auch nicht der Rechtsruck weg, nur weil die AfD potenziell von der Bildfläche verschwinden könnte. Die Ursachen des Rechtsrucks liegen vielmehr in den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise 2007/2008, der Niederlage linker internationaler Massenbewegungen, der Passivität der Gewerkschaften angesichts der sozialen Angriffe und den gesellschaftlichen Abstiegsängsten der kleineren Kapitalfraktionen und des Kleinbürgertums. Der Rechtsruck lässt sich also nicht verbieten, er lässt sich samt seinen materiellen Ursachen nur mithilfe einer organisierten antikapitalistischen Perspektive überwinden.

Wer fordert das Verbot eigentlich und warum?

Nach Offenbarung des Geheimtreffens in Potsdam bildeten sich Bündnisse von Jusos, Grüner Jugend, Gewerkschaften bis hin zu zahlreichen NGOs, um unter Mottos wie „Demokratie stärken“ Demonstrationen und Kundgebungen zu organisieren. Wie schon an dieser Forderung zu sehen ist, verharren diese in einem recht bürgerlichen Rahmen und greifen die AfD schlichtweg als undemokratische Kraft an. Diese Darstellung nutzen die anderen bürgerlichen Parteien, um sich als die „Besseren“ oder die „wahren Demokrat:innen“ zu profilieren, während erst am letzten Donnerstag das Asylgesetz durch die Bundesregierung verschärft wurde. Die AfD konnte nur stark werden, in einem politischen Klima, in dem eine Ampelkoalition und vorherige Bundesregierungen Rassismus verbreiten, Geflüchtete entmenschlicht und migrantische Kämpfe (wie zB. die palästinensische Solidaritätsbewegung) kriminalisieren. Während sich Grüne, SPD, FDP und Teile der CDU am Rassismus der AfD abarbeiten, haben sie, wo immer sie in der Regierungsverantwortung standen, Forderungen der AfD umgesetzt. Der bürgerliche Staat kann den Rechtsruck in der Gesellschaft selbst nicht aufhalten, sondern ist Teil seiner Grundlagen. Genauso wie der tagtägliche Schrecken, welcher der bürgerliche Staat mit sich bringt, ob Abschiebung, Polizeigewalt, Ausbeutung am Arbeitsplatz oder Unterdrückung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen.

Doch was braucht es dann?

Zusammengefasst liegt der Erfolg der AfD nicht an der Partei selbst, sondern ist nur ein Symptom der gesellschaftlichen Entwicklung nach rechts, welche ihren Ursprung in der Krise und der Schwäche der politischen Linken hat. Ihre soziale Basis hat die AfD im krisengeschüttelten und von Abstiegsängsten bedrohten Kleinbürgertum und auf den binnenmarktorientierten kleineren Teilen des Kapitals. Doch auch unter prekarisierten Arbeiter:innen bekommt die Partei Zulauf. Nach der Pandemie und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise ebenso wie der Inflation nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges sind viele Teile der Gesellschaft ärmer geworden. Wir sehen eine Welt in Trümmern sowie Lohn- und Jobverlust bei großen Teilen den arbeitenden Bevölkerung, während die Linkspartei es nicht auf die Reihe bekommt, ein ordentliches Programm gegen Krieg und Krise aufzustellen. Durch fehlende Angebote der Linken wenden sich dann die verunsicherten Kleinbürger:innen und Arbeiter:innen bei der Suche nach der Ursache des Problems den Rechten zu, die ein utopisches „Zurück“ zur Vergangenheit versprechen. Doch diese ganze Ordnung, die den Rechtsruck erst hervorgebracht hat, wird tagtäglich aufrechterhalten durch eben den bürgerlichen Staat, welcher jetzt angebettelt wird, die Probleme, die er selbst schafft, zu bekämpfen.

Doch nur, weil eine illusorische Forderung wie das AfD-Verbot die aktuellen Massenproteste dominiert, heißt das auf gar keinen Fall, dass wir ihnen den Rücken zukehren. Vielmehr müssen wir dort in voller Stärker am Start sein und die Perspektive einer Arbeiter:inneneinheitsfront im Kampf gegen die AfD aufwerfen. Als Jugendorganisation müssen wir uns den Rechten schließlich in den Weg stellen, wo immer sie auftauchen. Doch allein durch Blockadeversuche und große Demos werden wir sie noch nicht aufhalten können. Wir müssen den Kampf gegen Rassismus auch mit sozialen Forderungen, wie höheren Mindestlöhnen für alle oder bezahlbarem Wohnraum verknüpfen, um auch die materiellen Ursachen des Rechtsrucks anzugreifen. Gleichzeitig darf Antirassismus kein Lippenbekenntnis sein, sondern benötigt Organe des Selbstschutzes von Betroffenen und Unterstützer:innen. Die einzige Kraft, die dem Rechtsruck durch ihre besondere Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess die Grundlage entziehen kann, ist die organisierte Arbeiter:innenklasse. Obwohl bereits in vielen Anti-AfD-Bündnissen Gewerkschaften dabei sind, dürfen diese es nicht beim symbolischen Unterzeichnen des Demoaufrufs belassen. Vielmehr müssen die Gewerkschaften ihre Basis aktiv zu den Protesten mobilisieren und zum Streik gegen die sozialen Angriffe aufrufen. Doch die bewusstesten Teile der Arbeiter:innenklasse organisieren sich nicht nur in Gewerkschaften, sondern auch in der Linkspartei und linken SPD-Gliederungen. Diese müssen wir zur gemeinsamen Aktion mit Migrant:innenorganisationen und der radikalen Linken gegen AfD, Asylrechtsverschärfungen und Sparpläne auffordern. In der gemeinsamen Aktion gilt es sie von einer revolutionären Perspektive zu überzeugen und mit ihrem reformistischen Bewusstsein zu brechen. Was es letztlich braucht ist ein revolutionäres Programm der Jugend und Arbeiter:innenklasse, welches eine echte Perspektive gegen den Rechtsruck und somit der Krise bietet.

Wir fordern:

• Unabhängige Antidiskriminierungsstellen an Schulen, Unis und Betrieben!
• Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!
• Massive Lohnerhöhung und automatischer Inflationsausgleich in Form einer gleitenden Lohnskala!
• Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales finanziert durch die Gewinne der Reichen, die aktuell noch einmal so richtig Profit aus der Krise schlagen!
• Für demokratisch aufgebaute antirassistische Selbstschutzkomitees!
• Kampf der AfD heißt Kampf dem Kapital! Für ein revolutionäres Programm der Jugend und Arbeiter:innenklasse!

von Flo Rojo, Dezember 2023

Nach den Wahlerfolgen für die AfD in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz ist es nun auch in Pirna dazu gekommen: Der von der AfD unterstütze Kandidat Tim Lochner entschied gestern die Wahl zum Oberbürgermeister für sich. Er ist zwar überhaupt nicht in der AfD und nach seinem Austritt aus dem rechten Flügel der CDU parteilos, fiel jedoch mit seiner rechten Kritik an der Geflüchtetenpolitik der Bundesregierung auf. Außerdem verbreitete er in der Vergangenheit die Verschwörungstheorie des Bevölkerungsaustauschs.

Aber nicht nur in Kommunalämtern gewinnt die AfD an Zuwachs. Alle Umfragen, ob bei Landes- oder Bundestagswahlen, verorten die AfD bei über 20 teilweise sogar 30 Prozent. Und im nächsten Jahr werden uns nicht nur die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, sondern ebenfalls die Europawahl erwarten.

Dabei laufen aktuell alle Parteien nach rechts, sodass sogar Olaf Scholz von der SPD schon das AfD-Wahlprogramm auf der Titelseite vom Spiegel propagierte und mehr Abschiebungen forderte.

Doch dieser immer weiter voranschreitende Rechtsruck hat seinen Ursprung in der dem Kapitalismus eingeschriebenen Krise, welche wir aktuell an der Inflation und der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse am eigenen Leib spüren können. Parteien wie die CDU, die Grünen, die SPD und auch die Linkspartei sind nicht in der Lage, die richtigen Antworten darauf zu finden. Daher wenden sich immer mehr Wähler:innen der AfD zu, da diese es durch ihren Rechtspopulismus schaffen, den Schein von richtigen Antworten auf die Krise zu geben und einen Sündenbock für die Misere der Bevölkerung, laut der AfD die Geflüchteten, benennen können. Deswegen heißt Kampf dem Rechtsruck auch Kampf der Krise und letztendlich die Überwindung des kapitalistischen ausbeuterischen Systems!

Es gilt sich dem daraus folgenden immensen Anstieg von Rassismus, welcher sich unter anderem in massenhaften Abschiebungen ausdrückt, konsequent entgegenzustellen.

Wir fordern:

• offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!
• unabhängige Antidiskriminierungsstellen an Schulen, Unis und Betrieben!
• Massive Lohnerhöhung & automatischer Inflationsausgleich in Form einer gleitende Lohnskala
• Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales, finanziert durch die Gewinne der Reichen, die aktuell noch einmal so richtig Profit aus der Krise schlagen!
• Kampf der AfD heißt Kampf dem Kapital! Für ein revolutionäres Programm der Jugend und der Arbeiter:innenklasse!