von Jona Everdeen, April 2025 – Lesezeit: 8 Minuten

In einem unglaublichen Comeback ist die Partei die Linke innerhalb eines halben Jahres von Umfragewerten bei ungefähr drei Prozent auf ein Wahlergebnis von fast 9 Prozent geklettert. In der gleichen Zeit hat sie ihre Mitgliederzahlen auf inzwischen über 100.000 (Rekord in der Parteigeschichte) verdoppelt. Dieser Aufstieg der Linken, die zuvor in einer tiefen Krise steckte, zeigt den Wunsch vieler, große Teile davon Jugendliche und junge Arbeiter:innen, nach einer echten Alternative zum Rechtsruck. Doch wie kann „die Linke“, deren innere Widersprüche sicher nicht überwunden sind, tatsächlich den Erwartungen an sie gerecht werden und eine entschlossene Kraft gegen den Rechtsruck bilden?

Kampf gegen Rechtsruck heißt Kampf gegen Krise!

Zuerst einmal muss, was die Partei im Wahlkampf zumindest teilweise gemacht hat, die Verbindung gezogen werden zwischen der Krise und dem Rechtsruck. So machte die Linke deutlich, dass für den Aufschwung der AfD die jüngsten Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen verantwortlich sind. Allerdings begründet die Linke das auf eine recht schematische Art und Weise. So würden Menschen, denen es ökonomisch schlecht geht, leicht empfänglich werden für rechte Propaganda, wenn jedoch eine linke Partei ihre Lebensbedingungen verbessere, sich davon wieder abwenden. Entsprechend auch ihr Wahlprogramm, das sehr ambitionierte Reformforderungen aufwirft, Forderungen, die wenn sie restlos umgesetzt werden würden, tatsächlich die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen enorm verbessern würden! Forderungen für die wir einen Kampf jederzeit unterstützen würden! Doch genau hier kommt es zum Knackpunkt, denn wie diese Forderungen zu erreichen sind, weiß die Partei „die Linke“ bisher nicht. In einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen 2029 und mit Heidi Reichinnek als Kanzlerin, wird das sicher nicht passieren. Eine andere Perspektive hat die Partei „die Linke“ nicht, da ihr, wie für reformistische Parteien üblich, das Verständnis fehlt, wie man mit einer proletarischen Massenbewegung auf der Straße Siege erringen kann.

Nach dem Wahlkampf kommt der Straßenkampf!

Was es zunächst braucht, ist die Erkenntnis, dass der Wahlkampf nur eine Bühne ist für den eigentlichen politischen Kampf, der woanders geführt wird: Auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen und Universitäten! Positiv hervorzuheben sind bereits zweierlei Dinge: 1. Die Organisierung von Studis gegen Rechts an Universitäten und 2. Die Unterstützung von Streikposten in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst (TVöD) durch Aktivist:innen und Mitglieder der Linken! Doch das kann nur der Anfang sein. So muss Studis gegen Rechts aufhören, bloß eine Plattform für Großmobilisierungen und den Wahlkampf zu sein und beginnen, aktiv auch an den Unis selber zu kämpfen. Und so braucht es auch ähnliche Strukturen an den Schulen und in den Betrieben. Es muss klar sein, dass der Kampf in erster Linie dort beginnt, wo uns das System zwingt, uns täglich aufzuhalten, wo unser Platz in diesem System ist. Denn dort befindet sich auch unser Hebel, dieses System herauszufordern!

Während es sehr lobenswert ist, dass die Linke die Streiks der Beschäftigten unterstützt, darf es nicht bloß bei rein symbolischer Solidarität bleiben. Die Linke muss ganz aktiv den ökonomischen Kampf der Arbeiter:innen verbinden mit politischen Forderungen, ihn zu einem politischen Kampf gegen die Kürzungen machen, muss dabei aufzeigen, dass nicht Migrant:innen für das Elend der deutschen Arbeiter:innen verantwortlich sind, sondern die deutsche Bourgeoisie und dass deutsche Arbeiter:innen Verbesserungen nur gemeinsam mit ihren migrantischen Kolleg:innen erkämpfen können! Und sie muss sich selber dafür einsetzen, ein Gegengewicht in den Gewerkschaften zu etablieren zur falschen Politik der Sozialpartner:innenschaft, die von der SPD-nahen Gewerkschaftsführung betrieben wird und immer wieder zum Verrat an den Beschäftigten und ihrem Kampf führt. Die Linke muss sich im Zuge ihrer Streiksolidarität aktiv gegen diesen Verrat stellen, und für eine Kontrolle der Tarifverhandlungen durch die Streikenden selber eintreten!

Ebenfalls muss sie aktiv die Kämpfe der Streikenden für mehr Lohn, gegen Entlassungen und für bessere Arbeitsbedingungen verbinden mit dem Kampf gegen Kürzungen, gegen den Rechtsruck, gegen Rassismus und den Kolleg:innen aufzeigen, warum diese miteinander verbunden sind. Letztendlich ist es die Aufgabe der Linken, dafür einzutreten, dass die Arbeiter:innen die verknöcherten Gewerkschaften umbauen zu ihren demokratisch kontrollierten Kampforganen gegen die Bourgeoisie. Und im Zuge davon den politischen Streik, im Betrieb sowie in Schule und Universität, als Kampfmittel Nummer 1 auf die Tagesordnung zu setzen!

Umverteilung reicht nicht – Das System ist das Problem!

Große Teile der Partei „die Linke“ haben erkannt, dass der Rechtsruck nur dann gestoppt werden kann, wenn es stattdessen eine linke Antwort auf die Krise gibt. Da stimmen wir zu und halten die Haltung der Linkspartei für richtig, dass die Wohnungsfrage zur Zeit eines der größten materiellen Probleme unserer Klasse darstellt. Allerdings reicht ein bundesweiter Mietendeckel genauso wenig, wie es der Berliner Mietendeckel getan hat! Stattdessen müssen Vonovia und Co. enteignet werden, und zwar im ganzen Land! Die Wohnungen müssen unter Kontrolle der Mieter:innen und Arbeiter:innen verstaatlicht werden! Das ist eine Forderung, wie sie eine starke proletarische Antwort bräuchte. Die Linkspartei schafft es aber nicht, eine kämpfende Bewegung von Arbeiter:innen und Unterdrückten aufzubauen, um schlagkräftig gegen Kürzungen und den immer stärker werdenden Rassismus anzukämpfen, somit fehlt eine linke kämpfende Massenbewegung und eine Führung innerhalb der Arbeiter:innenklasse.

Letztendlich setzt sie auf eine einfache Lösung: sozialstaatliche Umverteilung – und verkennt damit den eigentlichen Charakter der Krise. Diese liegt tief im kapitalistischen System selber, und fußt auf einer Überakkumulationskrise und dadurch verursachter sinkender Profitrate für die Kapitalist:innen. Einfach gesagt: das Kapital, das die Kapitalist:innen investieren, rentiert sich immer weniger. Entsprechend greift die Bourgeoisie nicht aufgrund einer besonders gierigen, einer besonders falschen, neoliberalen Doktrin die Arbeiter:innen an, sondern weil sie das tatsächlich aus ihrem Standpunkt heraus muss, um weiter profitabel zu sein. Gleichzeitig hat die Kapitalist:innen-Klasse de facto wenig Möglichkeiten für Zugeständnisse, weshalb auch eine linkskeynesianische (Kapitalismus mit großer staatlicher Intervention in den Markt) Politik massiver Sozialreformen, wie sie „die Linke“ fordert, zum Scheitern verurteilt ist. Denn wir haben immer wieder in der Geschichte gesehen, dass in Krisen und Kriegen, diese als erstes wieder zurückgenommen werden. So ist es auch heute nicht verwunderlich, aber bestürzend, dass die kommende Koalition den 8-Stunden-Tag aushöhlen will.

Auch wenn die Reformforderungen der Linken grundsätzlich einen guten Charakter haben und Folge richtiger Erkenntnisse sind, bekämpfen sie nur die Symptome des Problems, nicht aber seine Wurzel und sind somit zum Scheitern verurteilt. Die einzige Möglichkeit, wie man gravierende Verbesserungen für das Proletariat, für die Jugend, für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten erkämpfen kann, ist, indem man das System selber in Frage stellt! Indem man dafür kämpft, dass die Produktion nicht mehr bestimmt wird durch die Interessen von Kapitalist:innen, sondern durch die Arbeiter:innen selber! Nur wenn wir eine solche Perspektive aufzeigen, die die Massen dazu bewegt, das Problem an der Wurzel zu packen und auszureißen, können wir eine linke Gegenoffensive starten, die den Rechtsruck zu einem hässlichen blau-brauen Vogelschiss der Geschichte macht!

Auf diesen Staat ist kein Verlass!

Doch während wir den Rechtsruck politisch bekämpfen müssen, in dem wir seine Ursachen bekämpfen, stellt sich auch die Frage, wie wir uns gegen rechte Gewalt schützen können. So wurde unser Genosse Leon von Faschisten angegriffen, als Reaktion darauf, dass er linke Organisation in seiner Schule aufbaut. Und auch Mitglieder der Partei „die Linke“ wurden immer wieder Opfer rechter Gewalt. Doch während Linke, wie Lina E. oder die Beschuldigten im Budapest Verfahren, mit hohen Haftstrafen rechnen müssen, kommen Faschist:innen meist im schlimmsten Fall mit einer Bewährungsstrafe davon. Das hat Gründe, die deutlich tiefer gehen als bloß, dass viele Polizist:innen selber ein extrem reaktionäres Weltbild teilen. Die Aufgabe des bürgerlichen Staates ist nämlich nicht der Schutz der „Demokratie“ oder gar der Bevölkerung, sondern der kapitalistischen Ordnung. Und für diese stellen Rechte keine Bedrohung dar. Im Gegenteil! Wenn die herrschende Ordnung in ernsthafter Gefahr ist, können sie als bewaffnete Terrorbande sehr nützlich sein. So die Freikorps, die mit aktiver Unterstützung des deutschen Staates Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten, und in den folgenden Jahren tausende Arbeiter:innen und Linke massakrierten. Oder auch die SA-Schlägerbanden, gegen die der Weimarer Staat nichts ernsthaft unternahm und die nach Hitlers Machtergreifung teils in den Staatsapparat integriert wurden. Die aktuelle Welle rechter Gewalt mag noch weit von Freikorps oder SA entfernt sein, allerdings zeigt sie uns bereits jetzt eines: Auf den Staat ist überhaupt kein Verlass.

Doch wenn der Staat uns nicht schützt, müssen wir uns selber schützen! Wir müssen selber Strukturen schaffen, um uns, unsere Genoss:innen sowie andere Opfer rechter Gewalt wie Migrant:innen, Queers oder Juden:Jüdinnen und Muslim:innen, vor dem Terror zu schützen. Es ist nötig, dass wir in unseren Kiezen, Städten und Dörfern sowie in den Betrieben, Schulen und Universitäten Strukturen schaffen, die in der Lage sind, sich den faschistischen Banden entgegenzustellen! Dafür muss die Partei „die Linke“, die selber mit am meisten von rechter Gewalt betroffen ist, aktiv ihre Mitgliederbasis mobilisieren und sich dafür in Gewerkschaften, Mieter:innenorganisationen etc. einsetzen! Auch muss das verbunden werden mit der Schaffung sozialer Angebote vor allem für Jugendliche, um zu verhindern, dass sich Nazibanden wie 3.Weg oder „Deutsche Jugend Voran“ Elend und Perspektivlosigkeit zu Nutze machen können! Die Aufgabe der Linkspartei sollte es jetzt sein, ihre zahlreichen (neuen) Mitglieder auf einer Aktionskonferenz gegen den Rechtsruck mit den oben beschriebenen Strukturen in Unis, Schulen und Betrieben und anderen Aktivist:innen zusammenzubringen, um gemeinsam über Forderungen und ein Aktionsprogramm gegen Rechtsruck & Krise zu diskutieren!

Pressemitteilung der Initiative Solidarität mit Leon

In der Nacht vom 7. zum 8. März wurde Leon W., der in die 11. Klasse des Grünen Campus Malchow geht, von einer ca. 15-köpfigen Gruppe Neonazis gejagt. Das Ereignis reiht sich ein in eine sich zuspitzende Bedrohungslage, der sich Leon ausgesetzt sieht, seitdem er begonnen hat, sich an seiner Schule gegen Rassismus und für mehr Mitbestimmung von Schüler:innen einzusetzen.

Dazu gehörte u.a. die Organisierung einer Vollversammlung, auf der die Schüler:innen sich über ihre Sorgen und Ängste anlässlich von Abschiebungen und eines sich verschärfenden rassistischen Klimas in der Gesellschaft austauschten. Zudem diskutierten sie über mögliche Reaktionen auf eine von ihnen wahrgenommene Kriegsgefahr und Militarisierung sowie eine – von ihnen als “Bildungskrise” bezeichnete – Situation im Schulsystem, die sich durch Kürzungen seitens der Regierung weiter verschlechtern könnte.

Leon und die anderen Aktiven haben einerseits Zuspruch und Unterstützung erfahren, andererseits hat eine lose Gruppe von Schüler:innen, denen eine Verbindung ins rechtsradikale Milieu zugesagt wird, von Beginn an ihre Gegnerschaft zu der Initiative bekundet.

Die darauf folgenden Bedrohungen und Einschüchterungsversuche richteten sich zunehmend gegen Leons Person selbst. So wurden Aushänge mit seinem Namen, seiner Telefonnummer und einem Foto von ihm verklebt, auf denen er als “Linksradikaler “ markiert wird, verbunden mit der Aufforderung, sich von ihm fernzuhalten. Zu einem öffentlichen Treffen von Leons Schulgruppe erschienen drei vermummte Personen, die sich drohend neben den sich versammelnden Schüler:innen aufgebaut haben. Ebenso haben seine Eltern beobachtet, wie Unbekannte sein Klingelschild in seiner Straße ausfindig gemacht haben. Kurz darauf entdeckte Leon selbst ein Graffito von seinem Nachnamen und der Drohung “verrecke!”.

In der Nacht von Freitag zu Samstag erreichte die Bedrohung ihren bisherigen Höhepunkt. Eine Gruppe von ca. 15 Vermummten verschiedenen Alters fing Leon in der Nähe seiner Wohnung ab.  Sie bedrohten ihn verbal und stürmten auf ihn los sowie auf zwei Schulfreunde, die ihn begleiteten.  Die Jugendlichen konnten fliehen und sich dem Angriff durch Verstecken entziehen. Sobald möglich betätigten sie den Notruf. Nachdem Leon der Leitstelle über vier Minuten die Situation schildern musste, während derer er und seine Freunde in unmittelbarer Gefahr schwebten, wurde schließlich eine einzelne Streife geschickt. Die zwei Polizeibeamten ergriffen jedoch keine unmittelbaren Maßnahmen und ließen die Mehrheit der rechten Gefährder ziehen, ohne ihre Personalien aufzunehmen.

Leon sieht sich nach diesem Vorfall nicht hinreichend durch die Polizei geschützt und fordert, dass sich Betroffene selbst zu ihrem Schutz zusammentun. Er und seine Mitstreiter:innen sagen auch, dass sie sich nicht einschüchtern lassen wollen und ab jetzt “erst recht Aktionen gegen den Rechtsruck” an der Schule organisieren möchten. Die Übergriffe und Drohungen gegen Leon sind leider kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines zunehmend rassistischen Klimas und eines Rechtsrucks im ganzen Land. Wehrt den Anfängen!

Für weitere Anfragen stehen wir gern unter inititativesolimitleon@proton.me zur Verfügung

Christoph Katzer

von Flo Weitling, Februar 2025 – 8 Minuten Lesezeit

Abschottung deutscher Grenzen, rassistische Hetze, AfD auf 20% – die Situation ist mehr als nur beschissen. Es ist klar, wir müssen was gegen den Rechtsruck unternehmen. Das gute ist, ein wenig tut sich auch! Tausende strömen auf die Straße ob in Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag, vor der CDU-Zentrale oder auf großen Plätzen im ganzen Land. Darunter sind auch etliche Schüler:innen, alleine 100 waren Januar mit uns in Riesa bei den Blockaden. Dazu gründen sich jetzt, nachdem sichStudisGegenRechts schon an allerhand Unis im letzten Jahr aufgebaut hat, ebenfalls einige SchülisGegenRechts-Gruppen, so z.B. in Dresden, Heidelberg, Leipzig und Regensburg. Diese Gruppen wollen über Auftakttreffen Schüler:innen vernetzen und organisieren z.B. Demos oder beteiligen sich an Aktionen wie den Blockaden in Riesa.

Wir denken, dass ist eine enorm wichtige Entwicklung, denn wir als Schüler:innen, merken den Rechtsruck jeden Tag in unseren Schulen. Ob Hakenkreuze in unsere Tische geritzt sind, gegen die niemand was unternimmt, Lehrer:innen sich immer offener trauen rassistisch zu sein und wir oder unsere Mitschüler:innen Angst davor haben müssen abgeschoben zu werden. Das wir uns als Schüler:innen gegen den Rechtsruck organisieren ist also mehr als notwendig!

Gerade weil es jetzt so wichtig ist, Widerstand gegen den Rechtsruck zu leisten, müssen wir darüber sprechen, wie wir vorgehen können um dabei am meisten zu erreichen! Wir wollen mit diesem Artikel einen Diskussionsaufschlag machen, damit wir in gemeinsamer Debatte den Weg finden wie wir eine kräftige Schüler:innenbewegung aufbauen können! Wir laden deshalb alle Schüler:innen und alle Organisationen, welche diese organisieren ein mit uns diese Debatte zu führen und gemeinsam den Kampf voranzubringen!

Kampf gegen Rechts in die Schulen tragen!

Dass die SchülisGegenRechts mit ihren Treffen einen Raum schaffen, wo Schüler:innen sich zusammenfinden können um Aktionen zu planen und mit andere Schüler:innen zu treffen, die auch was gegen Rechts machen wollen, ist richtig, genauso wie auf Demos als Schüler:innen Präsenz zu zeigen und sich den Faschist:innen z.B. am 15.2. in Dresden in den Weg zu stellen. Jedoch denken wir, dass um eine starke Bewegung aufzubauen, der Kampf auch in unsere Schulen getragen werden muss! Denn dort spüren wir die Auswirkungen des Rechtsrucks jeden Tag. Vor allem jetzt vor den Wahlen, wo wieder Parteien zu Podiumsdiskussionen eingeladen werden, und für mehr Abschiebungen und Rassismus appellieren. Das sollten wir so nicht hinnehmen!

Da wir eh fast jeden Tag gezwungen sind uns in den Klassenzimmern, zusammen mit unseren Mitschüler:innen aufzuhalten, bietet das den besten Ort um andere Schüler:innen davon zu überzeugen gegen Rechts aktiv zu werden. Wenn man dann noch eine SchülisGegenRechts-Gruppe mit regelmäßigen Treffen an der Schule aufbaut, gibt man den Leuten um sich herum eine viel direktere Möglichkeit sich einzubringen. Dadurch kann man direkt zwei Sachen erreichen a) gegen lokale Probleme vorgehen, wie z.B. einen rassistischen Lehrer und b) man schafft eine Verankerung für eine breite Bewegung. Wir haben bei FridayForFuture (FFF) gesehen, dass obwohl die Bewegung es am Anfang geschafft hat Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu nehmen, sie dadurch dass keine lokalen Gruppen aufgebaut wurden, sie über die Zeit immer schwächer wurde.

Somit rufen wir SchülisGegenRechts auf, ihre Mitglieder zu ermutigen an ihren Schulen aktiv zu werden und durch die Etablierung von Treffen vor Ort die Bewegung zu stärken! Wenn ihr selbst an euer Schule aktiv werden wollt, haben wir Tipps zum Aufbau einer Schulgruppe in unserer Schularbeitsbroschüre aufgeschrieben, die euch dabei helfen können! (onesolutionrevolution.de/schularbeitsbroschure)

Was sollten wir aufwerfen?

Neben der Frage in welcher Form wir uns gegen Rechts organisieren sollten, müssen wir auch über die inhaltliche Stoßrichtung reden, mit der wir die Rechten und Faschist:innen in die Knie zwingen wollen!

Dafür müssen wir verstehen, dass der Rechtsruck, seinen Ursprung in der Krise hat. Wobei es die politische Linke nicht schafft, die notwendigen Antworten auf die Auswirkungen dieser Krise zu geben oder einen Weg aufzuzeigen, wie diese überwunden werden kann. Dadurch schaffen es Rechte sich vermehrt als Lösung für die schlechte Lage der Menschen darzustellen, in dem sie „einfache“ Antworten geben wer an ihrem Leid Schuld sei. Doch es ist nicht die arme geflüchtete Person dafür verantwortlich, dass man immer weniger Geld im Portemonnaie hat oder der queere Mensch, dass die Länder nicht mehr genug Geld haben und gekürzt werden muss. Der Verursacher für diese Krise ist nämlich dieses System, der Kapitalismus was darauf ausgelegt ist die Reichen immer Reicher zu machen. Es ist dieses System, welches bewirkt, dass hunderte Milliarden in Aufrüstung gesteckt werden, damit mit anderen Reichen um Einflusssphären gekämpft werden kann. Während wir also, um ihren Reichtum zu sichern, durch Sozialkürzungen, Lohnverlust und hohe Mieten immer weniger haben, wird durch Rassismus, Queerfeindlichkeit und Sexismus versucht uns zu spalten, so das wir nicht gemeinsam gegen ihre Angriffe ankämpfen können. Doch das dürfen wir nicht zulassen!

Wir müssen daher in unseren Kampf gegen Rechts, nicht nur bei moralischen Appellen gegen die Menschenfeindlichkeit der Rassist:innen von AfD, Union und Co. verbleiben. Wir müssen aktiv Forderungen gegen Rassismus und Kürzungen aufwerfen. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben, denn um wirklich die Rechten und ihren Aufstieg entgegenzuwirken, müssen wir aktiv für soziale Verbesserung kämpfen. Für massive Investitionen in Bildung und Soziales finanziert durch die reichen, um unsere Schulen zu sanieren, umsonst mit der Bahn fahren zu können und kostenloses Mittagessen zu ermöglichen. Darüber hinaus müssen wir uns Selbst schützen, denn sonst wird es keine:r tun. Das heißt an den Schulen für Antidiskriminierungstellen einzutreten, welche durch Schüler:innen kontrolliert werden und Selbstverteidigungkomitees gegen Angriffe von Faschist:innen auf der Straße aufzubauen.

Umsetzung durch Streiks erkämpfen!

Doch wie können wir als Jugendliche unseren Forderungen eine Stimme verschaffen? Wie können wir diese auch wirklich durchsetzen? Wir denken, der effektivste Weg dafür ist der Schulstreik! Auch wenn das nicht das einzige Mittel von uns sein kann um gegen Rechts anzukämpfen, hat nichts so eine starke Wirkung wie der Boykott des Unterrichts und die gemeinsame Streikdemonstration auf der Straße. Zuletzt hat uns FFF gezeigt, dass wenn wir das machen, sich ordentlich was bewegt und wir uns zumindestens schonmal Gehör verschaffen.

Um diese Streiks zu organisieren, müssen wir auf unser Recht als Schüler:innen zurückkommen, Vollversammlungen an Schulen zu organisieren. Damit können wir in der gesamten Schüler:innenschaft darüber diskutieren, wie wir gegen die Rechten vorgehen wollen und dann gemeinsam auf die Straße gehen. Zur Organisierung von Vollversammlung und Streik selbst, ist es eben super hilfreich lokale Gruppen an den Schulen aufzubauen, da so eine Struktur geschaffen wird, welche das Ganze koordinieren und organisieren kann.

Dabei können natürlich weiterhin eigene Demos organisiert oder auf andere gegangen werden. Über diese lokalen Gruppen an den Schulen kann dann gleich die Mobilisierung stattfinden und wahrscheinlich noch mehr Schüler:innen auf die Straße gebracht werden. Ein Beispiel dafür wäre der bundesweite FFF-Streik zu den Wahlen am 14.2., auf denen man mit einem eigenen Anti-Rechtsruck-Block die Organisierung von Schüler:innen gegen Rechts voranbringen könnte.

Zusammenschließen – lokal, bundesweit und darüberhinaus!

Doch natürlich kann sich die Arbeit nicht auf den Aufbau vereinzelter Schulgruppen beschränken, deswegen ist die Struktur von SchülisGegenRechts auch eine sinnvolle und notwendige, um diese lokalen Gruppen innerhalb einer Stadt, eines Bundeslands und deutschlandweit zu koordinieren. Denn nur wenn diese Vernetzung besteht, kann die Bewegung auch insgesamt vorangebracht werden.

Wir wollen euch deshalb dazu aufrufen, gemeinsam diese Struktur zum Organisieren von Schüler:innen aufzubauen. Denn wenn wir uns zusammenschließen sind wir stärker und können an einem Strang ziehen um eine starke Schüler:innenbewegung gegen die Rechten zu schaffen. Wir rufen ebenfalls die Linksjugend [solid’], Jusos, Gewerkschaftjugenden und weitere linke Jugendorganisationen dazu auf sich am Aufbau einer solchen Bewegung zu beteiligen und ihre Schüler:innen-Mitglieder in Aktivität an der eigenen Schule zu bringen.

Denn obwohl wir schauen sollten unsere Bewegung bestmöglich zu vergrößern, müssen wir uns auf die Kräfte orientieren, welche zumindestens behaupten sich für die Arbeiter:innen einzusetzen und diese organisieren, da wir um wirklich erfolgreich zu sein auch die Arbeiter:innen dafür gewinnen müssen mit uns gegen Rechts zu streiken! Sich mit denen zusammenzutun, die vom System profitieren, wird uns am Ende nur in eine Sackgasse führen, denn sie sind es ja die uns erst in diese Lage gebracht haben. Wir haben gesehen wie schnell CDU und FDP sich von Anti-Rechts-Protesten zurückgezogen haben und immer rassistischere Forderungen aufstellen um sich der AfD anzubiedern. Sie werden eine konsequenten Kampf nur verhindern können, da die notwendigen Forderungen nach sozialer Verbesserung im kompletten Gegensatz zu ihren Interessen stehen.

Doch wenn wir uns so orientieren und gemeinsam diese Aufbauarbeit leisten, können wir es schaffen bundesweit koordinierte Streiks der Schüler:innen zur organisieren. Zusammen mit den StudisGegenRechts und den Arbeiter:innen können wir dann eine Schlagkraft entwickeln, welche die Rechten effektiv angreift. Denn wir wissen: ohne uns läuft nichts mehr! So erkämpfen wir unsere Forderungen und schlagen die Rechten zurück. Dabei sollten wir zwar nicht auf die Student:innen und Arbeiter:innen warten bis wir mit den streiken anfangen, sollten diese aber unbedingt dafür gewinnen das gemeinsam anzugehen!

Perspektivisch müssen wir uns auch mit unseren Geschwistern über Staatsgrenzen hinweg zusammentun, denn der Rechtsruck ist international. Auch die Jugendlichen in Italien leiden unter Meloni oder in Österreich unter Kickl. Überall werden die Rechten stärken, nur wenn wir sie an jeden Ort wo sie aufkommen bekämpfen, können wir es schaffen zu siegen!

Doch um dahin zu kommen, lasst uns gemeinsam in Diskussion darüber treten wie wir eine Schüler:innenbewegung gegen Rechts voranbringen und Schüler:innen überall kraftvoll organisieren können. Schreibt uns an wenn ihr dieses Ziel teilt und mit uns diskutieren oder aktiv werden wollt um die Rechten und die Krise gemeinsam zurückzuschlagen!

Von Ener Zink, Januar 2025

Seit Monaten führt die Union mit weitem Abstand die Wahlumfragen an und das Merz Ende Februar nicht gewinnt, scheint eigentlich kaum noch eine Möglichkeit zu sein. In ihrem Wahlprogramm mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ bekommen wir einen Ausblick darauf, was wir möglicherweise in den nächsten 4 Jahren von einer CDU/CSU geführten Regierung erwarten können. Damit ihr es nicht müsst, haben wir uns durch das Programm gequält und wollen euch in diesem Artikel Abschnitt für Abschnitt einen Überblick geben!

Die Unionsparteien sind sich einig: Deutschland steckt in einer tiefen Krise und es brauch einen Richtungswechsel, mit dem sie grundlegend für Veränderung sorgen. Um das zu erreichen, wollen sie durch soziale Angriffe auf die Lebenssituation von Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten, wieder mehr für die Großunternehmer:innen herausschlagen und somit die BRD auf der Weltbühne stärken. Begleitet wird das Ganze von rassistischer Demagogie, Abschiebewahn und Aufrüstungspolitik. Das werden uns im Folgenden Stück für Stück anschauen.

1.“Ein Land auf das wir wieder Stolz sein können“

An erster Stelle wollen die Unionsparteien endlich wieder ein Deutschland schaffen, auf das man stolz sein könne. Diesen Stolz und die Möglichkeit einer positiven Identifikation mit diesem, sehen sie in einigen Punkten angekratzt. Einer ist die sich im Niedergang befindende Wirtschaft. Dafür machen sie v.a. die Ampelregierung verantwortlich und blenden somit die 16 Jahre davor, in welchen sie regiert haben, völlig aus. Darüber hinaus sei die „gefährdete Sicherheit“ ein zentraler Aspekt, welcher sie in ihrem Ausleben von deutschen Patriotismus behindere. Diese sehen sie in zweierlei Hinsicht gefährdet, nach Außen durch eine mögliche kriegerische Auseinandersetzung mit Blockrivalen Russland und im Inneren durch Gewalt auf den Straßen. Worin sie deren Ursprung sehen und wie sie diese bekämpfen wollen, führen sie in den folgenden Abschnitten aus.

Im Grunde ist diese Passage sehr viel nationalistischer Quatsch, die Union stellt die BRD dabei in die Tradition einer „großen Erfolgsgeschichte“ welche es nun weiter zu schreiben gelte. Man braucht sich nicht viel mit Geschichte auseinanderzusetzen um zu merken, wie niederträchtig es ist, die blutige deutsche Vergangenheit als Erfolg darzustellen. Doch auch unabhängig von den deutschen Verbrechen, kann der Staat in einer Klassengesellschaft, immer nur der herrschenden Klasse dienen und ist somit kein tolles Ding auf das wir Stolz sein sollten, sondern ein Werkzeug um unsere beschissene Situation weiterhin aufrechtzuerhalten, damit sich die Reichen weiterhin die Taschen vollstopfen können. Dieser Staat ist nicht unser Staat!

2. „für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft“

Als Antwort auf die Stagnation und der damit einhergehenden schlechten Situation der BRD im Weltgespann, will die Union den Wohlstand Deutschlands bzw. eigentlich genauer gesagt, den Reichtum der Unternehmen und Großeigentümer:innen, sichern und noch weiter ausbauen. So plant sie die Unternehmenssteuer deutlich zu senken und dafür zu sorgen das zukünftig weniger Menschen den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Um das ganze zu finanzieren, da sie auch weiterhin an der Schuldenbremse festhalten, wollen sie unter anderem das Bürger:innengeld vollständig abschaffen, was sie dann damit begründen, dass sich arbeiten ja wieder lohnen müsse. Wer Arbeitslos ist, soll dann zukünftig durch eine schnelle verpflichtende Vermittlung vom Arbeitsamt wieder in das Berufsleben eingegliedert werden, was in der Praxis zur Annahme von schlecht bezahlten Jobs mit miserablen Arbeitsbedingungen führt. Als wäre das nicht schon genug, wird in Zeiten wo durch Inflation und Nullrunden, die Löhne immer weiter sinken ebenfalls angedacht die Höchstarbeitszeiten zu ändern. Damit wir zukünftig nicht nur gezwungen sind in Niedriglohnjobs zu arbeiten, sondern das ganze gleich auch noch bedeutend länger. Damit schwingt aber auch gleichzeitig die Gefahr mit, dass wenn die Nachfrage nach Arbeitskraft niedrig ist, wir schneller in Teilzeitarbeit gesteckt werden können.

Klimaschutz läuft dabei nur über gewisse wirtschaftliche Innovationen und Investments in neue Technologien, sowie den Emissionshandel. Darüber hinaus sollen die gerade erst vom Netz genommenen Atomkraftwerke, möglichst schnell wieder in Betrieb genommen werden. Während dessen tut man alles nur erdenklich mögliche, um die Automobilbrache künstlich weiter am Leben zu erhalten. Quasi aus Gewohnheit bekennt man sich dennoch augenscheinlich zu den Pariser Klimazielen, mit dem bereits gefallenen 1,5 Grad Ziel, sind diese jedoch schon sicher gescheitert. Die spürbaren Folgen dessen, wie Extremwetterereignisse, wollen sie durch verpflichtende Elementarschädenversicherungen abdecken, wodurch die Verantwortung weiter auf Individuen abgewälzt wird. Das Programm ist klar: Die Krise sollen wir, die Arbeiter:innenklasse zahlen.

Ehrlicher wäre: für ein Land das wieder Wohlstand für alle Kapitalist:innen schafft.

3. „für ein Land, das frei und wieder sicher ist“

Die CDU konstatiert, dass die von Scholz 2022 heraufbeschworene „Zeitenwende“ nun politisch konsequent in die Praxis umzusetzen sei, dass bedeutet Aufrüstung nach innen wie außen, im Interesse des deutschen Kapitals und auf Kosten der Arbeiter:Innen. Diese geforderte Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ im Inneren, hat dabei den Zweck jeglichen Widerstand gegen die Angriffe auf die Arbeiter:innen und Jugendlichen zu unterdrücken. Dafür sollen z.B. Jugendliche früher bestraft werden und die Anwendung des Jugendstrafrecht für 18 bis 21 jährige nicht mehr stattfinden. Darüber hinaus soll die Anonymität im digitalen Raum insofern möglich vollständig abgeschafft werden und IP-Adresse verpflichtend speichern. Auch die Überwachung von Mobil- und Festnetztelefonen will die Union stärker umsetzen. Nicht zu vergessen, dass die Cannabis-Legalisierung ebenfalls ein Dorn im Auge der Unionsparteien ist, was bei Rücknahme dazu führen würde dass z.B. wieder etliche Jugendliche kriminalisiert werden würden.

Anknüpfend an die Antisemitismusresolution des Bundestags, sagt die CDU/CSU dem Islamismus und Antisemitismus in ihrem Programm den „Kampf“ an. Dass ihnen der wirkliche Schutz von Jüd:innen egal ist, sollte hierbei klar sein, diese Floskeln dienen eigentlich nur dazu Migrant:innen und Geflüchtete weiter zu kriminalisieren und die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung zu verschärfen, da diese die Staatsräson und somit die Interessen des deutschen Imperialismus, Israel bedingungslos zu unterstützen, angreift. So reden sie anstatt über den mit dem Erstarken von rechten Parteien zunehmenden Antisemitismus, vor allem über angeblichen „zugewanderten“ und linken Antisemitismus. So soll wer das „Existenzrechts“ Israels leugnet nach dem Volksverhetzungsparagraph bestraft werden oder bei migrierten Menschen, gleich die Staatsbürger:innenschaft oder der Aufenthaltstitel entzogen werden.

Doch die sozialen Angriffe auf uns, und der Autoritarismus um diese durchzusetzen, bilden nur einen Teil den die CDU/CSU vorschlägt um Deutschland in der internationalen Konkurrenz zu stärken. Die andere Seite stellt die massive Aufrüstung nach Außen dar, um in der immer häufiger mit Waffen ausgetragenen Neuaufteilung der Welt zwischen den Imperialisten auch noch ein Wörtchen mitreden zu können. Anstelle von einem Prozent des BIPs (Bruttoinlandsprodukt) sollen in Zukunft mindestens 2 bis hin zu 3 Prozent direkt an die Bundeswehr gehen. Zudem spricht man sich für die Stationierung US-Amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland aus und kündigt uns Jugendlichen an, dass wir wieder gezwungen werden sollen, „für das deutsche Vaterland“ zu dienen, durch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Der sogenannte „Operationsplan Deutschland“ wird voll und ganz unterstützt und soll auch unter ihnen freudig in die Tat umgesetzt werden.

Im Kapitel „Stopp illegaler Migration“ legt die Union dar, dass für sie die GEAS Reform, welche das Asylrecht in der EU schon de-facto angeschafft hat, noch nicht weit genug geht und nun formal nahezu vollständig beendet werden soll. So werden jegliche freiwillige Asylprogramme abgeschafft und „sichere“ Drittstaaten- und „Rückführungs“-Abkommen ausgeweitet, wobei die Anforderungen an diese erst stark herabgesetzt wurden und in keiner Weise wirklich Sicherheit verkörpern. Alle Menschen die in Europa Asyl beantragt sollen in einen „sicheren“ Drittstaat deportiert werden. Man bekennt sich erneut zum rassistischen Dublin-Abkommen und möchte dieses rigoroser in die Tat umsetzen. Damit Migrant:innen und geflüchtete Personen, sich gegen diese Maßnahmen nicht wehren können, wollen sie den Lebensstandart, nach dem „Bett-Brot-Seife“-Prinzip, so niedrig wie möglich halten. Die einzige Form von Migration die sie in Zukunft noch dulden wollen, ist das Anwerben möglichst billiger Facharbeiter:innen aus dem Ausland. Um die geplanten massenhaften „Rückführungen“ sicherzustellen und den weiteren Ausbau des „Schutzes“ der deutschen und EU-Außengrenzen, soll die Bundespolizei mit neuen Befugnissen und Technologie ausgerüstet werden unter anderem mit Drohnen. Mit Sicherheit hat diese rassistische Abschottungspolitik wenig zu tun.

4. „für ein Land, das wieder zusammenhält“

Ein unter den Vorzeichen der letzten Punkte „geeintes“ Land braucht laut der Union v.a. eines: „Leitkultur“. Diese entspricht im wesentlichen der reaktionären konservativen Ideologie beider Unionsparteien, gespränkelt mit einzelnen Lippenbekenntnissen zur Förderung von „Kultur“ und Sport. Ein Hauptaugenmerk jedoch fällt dabei auf den „Schutz der Familie“, welcher nichts anderes ist als eine massive Welle an Rollbacks gegen Rechte von Frauen, LGBTI+ Personen und Jugendlichen. So soll z.B. das erst im November in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz wieder zurückgenommen werden, da es den Jugendschutz und das Sorgerecht der Eltern untergraben würde. An Paragraphen 218, also der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, wollen beiden Parteien jedoch dringend festhalten. Diese Politik der Union führt dazu, dass immer mehr Sorge- und Carearbeit durch die Krise in die private Sphäre gedrängt wird und somit die Belastung von Frauen verstärkt wird und Abhängigkeitsverhältnisse anwachsen, was sie somit einem erhöhten Risiko patriarchaler Gewalt aussetzt. Auch Queers und Jugendliche müssen so mit einer Verschärfung ihrer Unterdrückung rechnen.

Was macht die CDU jetzt damit?

Während sie klar die Nase gegenüber allen anderen Parteien vorne haben, verkündeten sie auf der Pressekonferenz zum Wahlprogramm, dass sie nicht für politische Zusammenarbeit mit den Grünen sind und bezeichneten die SPD-Politik unter Scholz als schlichtweg peinlich. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen sie dort aus, da sich deren Absicht des Austritts aus EU, Euro und NATO nicht mit den eigenen Plänen für den deutschen Imperialismus vereinbaren ließen.

Relevant zu betrachten ist jedoch, dass die AfD selbst immer weniger den Fokus auf eine Anti-EU, Anti-NATO Politik setzen, vor allem im Vergleich zu vor 10 Jahren. Das lässt eine schwarz-blaue Koalition, eventuelle doch wahrscheinlicher als Gedacht wirken. Vor allem nachdem sich nun abzeichnet, dass die Union mit Stimmen der AfD eine Abschiebeverschärfung schon vor den Wahlen durch den Bundestag bringen will. Ähnliches haben wir schon in Österreich gesehen, wo die Christ-Demokrat:innen vor der Wahl sich gegen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ ausgesprochen hat und jetzt auf dem besten Weg hin zur Regierungskoalition sind. Schaut man sich das Programm abschließend an, merkt man das inhaltlich auch gar nicht so viel Differenz zur AfD besteht, die Rhetorik ist zwar weniger rabiat und die Forderungen insgesamt weniger zugespitzt aber Grundton: Mehr Abschiebung, Bundeswehr und Polizei, weniger Sozialleistung und Umverteilung von unten nach oben, sowie eine Politik im Sinne „deutscher Werte“ ist derselbe. Wo nichts „links, woke oder gegendert“ ist um es mit Söders Worten zu sagen.

Doch was braucht es jetzt?

Zusammengefasst lässt sich aufjedenfall sagen: Wir als Jugendliche haben mit dem Programm der CDU nichts zu gewinnen! Darüber hinaus zeigen uns ihre politische Perspektiven, dass der Kampf gegen Rechtsruck und Krise nicht nur einer gegen die AfD sein kann. Wir können uns bei diesem auch nicht auf ein Parteiverbot oder die „Einheit der Demokrat:innen“ verlassen, wir sehen doch vor unseren Augen wie die Brandmauer immer weiter bröckelt.

Es braucht viel mehr einen Zusammenschluss aller Organisationen der Arbeiter:innen und Unterdrückten, welche nicht nur in moralischen Appellen sondern durch konkreten Kampf gegen Rassismus, soziale Angriffe und für soziale Verbesserung die Auseinandersetzung gegen den Rechtsruck führt. „Taktisches Wählen“ wird uns nicht vor rechter Politik bewahren, es braucht eine solche Bewegung welche sich an Schulen, Unis und Betreiben verankert, um den Kampf voranzutreiben und letztendlich auch zu gewinnen! Wenn du auch diesen Schritt gehen willst, dann schreib uns an und lass uns gemeinsam den Kampf gegen Rechtsruck und Krise führen – in der Schule und auf der Straße!

von Urs Hecker, Januar 2025

Vor wenigen Tagen feierte der neue US-Präsident Donald Trump seine Amtseinführung.
Umringt von Milliardär:innen und Vertreter:innen der US-Bürokratie konnte er sein rassistisches, sexistisches und nationalistisch-größenwahnsinniges Programm der Reichen verkünden. Noch einen Tag davor auf der offiziellen Siegesfeier seiner Wahlkampagne zeigte Elon Musk, der reichste Mann der Welt, gleich zwei Mal auf der Bühne den Hitlergruß. Nach der Amtseinführung hagelte es eine Flut von autoritär, am Kongress vorbei verabschiedeten Dekreten, die einen in diesem Jahrtausend beispiellosen Angriff auf die Rechte sozial Unterdrückter darstellen. Diese Angriffe sind denen, die uns in Deutschland unter Merz oder einer zukünftigen AfD-Regierung bevorstehen könnten, sehr ähnlich. Wie wirken sie sich also aus und wie können wir uns dagegen wehren?

Angriffe auf Migrant: innen

Ein Hauptziel der Angriffe Trumps sind wieder einmal Migrant:innen aus Lateinamerika.
Der nationale Notstand wurde an der Grenze zu Mexiko verhängt, was bedeutet, dass in Zukunft das Militär gegen Einwanderer:innen eingesetzt werden kann. Schon jetzt gehen Bilder um die Welt, wie Migrant:innen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verzweifeln. Der Grund: Trump hat die App, mit der Millionen Menschen sich legal Termine für den Grenzübertritt vereinbaren konnten, einfach sperren lassen. Diese Menschen gaben oft alles auf, um ein US-Visa zu erhalten, nur um jetzt trotz Termin an der Grenze abgewiesen zu werden. An dieser Grausamkeit zeigt sich einmal mehr, dass auch „legale“ Einwander:innen von den Angriffen der Rechten betroffen sind und die Heuchelei derer, die das verneinen und behaupten, es ginge nur um „illegale Einwanderung“. Zusätzlich will Trump ein weiteres zentrales Recht von Migrant:innen in den USA abschaffen: Die Staatsbürger:innenschaft per Geburt. Dadurch werden ganze Generationen der Nachfahr:innen heutiger Migrant:innen entrechtet, die nun für immer Menschen zweiter Klasse in den USA bleiben können. Ob das Ganze aber wirklich rechtsgültig ist, wird sich noch zeigen, denn die Staatsbürger:innenschaft per Geburt ist ein historisches Grundpfeiler des US-amerikanischen Gesellschaft, den zu fällen nicht mal eben gehen wird.

In Deutschland blüht uns Ähnliches. Abgesehen davon, dass es hier die Staatsbürger:innenschaft bei Geburt nie gab, fordern auch hier die großen Parteien eine Verschärfung des tödlichen EU-Grenzregimes und eine Einschränkung der Staatsbürger:innenschaft. So fordert die CDU unter anderem, dass Menschen mit doppelter Staatsbürger:innenschaft ausgebürgert werden können, sollten sie zweimal straffällig werden. So öffnen sie den Weg für Deportationen von deutschen Staatsbürger:innen und schaffen selbst unter ihnen 2 Klassen: die „Biodeutschen“, die sicher für immer Staatsbürger:innen sind und solche, die ihre Rechte wieder verlieren können.

Wir fordern deshalb international:

• Grenzzäune und Mauern einreißen! Grenzen auf überall für alle!
• Volle Staatsbürger:innenrechte für alle in dem Land, in dem sie leben!

Angriffe auf trans und inter Menschen

Auch trans Menschen werden in großem Stil vom neuen Präsidenten angegriffen und haben wahrscheinlich in Zukunft noch Schlimmeres zu erwarten. So hat Trump bei seiner Amtseinführung gesagt: „In den USA wird es in Zukunft nur noch zwei Geschlechter geben: Mann und Frau“ und folglich Behörden dazu angewiesen, nur männliche und weibliche Geschlechtseinträge anzuerkennen.
Außerdem sollen in Zukunft die Chromosomen bzw. „das Geschlecht bei Zeugung“ bestimmen, welches Geschlecht Menschen haben. Damit wird nicht nur die Realität von trans und inter Menschen verkannt, es nimmt ihnen das Recht, selbst über ihren Körper und ihr Geschlecht zu bestimmen und die Tür für weitergehende Kriminalisierung ist geöffnet. Gleichzeitig ist mit einer Zunahme der trans- und queerfeindlichen Stimmung weltweit und somit auch mit weiteren Angriffen auf trans Menschen und ihre Rechte zu rechnen.

Auch in Deutschland zeigt sich ähnliches, wenn Friedrich Merz z.B fordert, das Selbstbestimmungsgesetz zurückzunehmen, oder die AfD die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abschaffen will.

Wir fordern stattdessen:

• Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtsidentität: Für Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zur offiziellen Namens- und Personenstandsänderung! Gegen den Zwang, das Geschlecht in amtlichen Dokumenten anzugeben!
• Für Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Für das Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zu medizinischer Geschlechtsangleichung!
• Intersex vollständig legalisieren: Verbot medizinisch nicht notwendiger, kosmetischer
  Genitaloperationen an Kindern!

Nationalismus und Autoritarismus

Eingebettet werden diese Angriffe in einem immer aggressiveren, von außen teilweise lächerlich wirkenden Nationalismus und einen steigenden Autoritarismus. Der Panamakanal soll „zurückerobert“ werden und Panama wird offen mit einem militärischen Angriff gedroht. Dies soll in einem zukünftigen Konflikt mit China dafür sorgen, sicher die Kontrolle über diese wichtige Schifffahrtsstraße zu besitzen, aber führt auch dazu, dass innere Kritik durch nationalistische Furore unterdrückt werden kann. Lächerlich wirkend und dennoch ernstzunehmend ist die Ankündigung, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen. Dieses Feigenblatt soll natürlich nur dazu dienen, Amerikaner:innen von den echten Problemen im Land abzulenken, indem man einen rein kosmetischen Konflikt mit dem Ausland schafft. Auch der Autoritarismus nimmt schon jetzt im Land zu und ist die andere Seite der Maßnahmen, um die Angriffe auf die unterdrückten Gruppen durchsetzen zu können. Wie oben erwähnt wird das Militär an der Grenze auf Migrant:innen losgelassen. Dazu hat Trump angekündigt die Todesstrafe wieder verschärft durchzusetzen und will auch „sicherstellen“, dass einzelne Bundesstaaten genug Tötungsmittel zur Verfügung haben. Diese Maßnahme wird wieder vor allem Schwarze und andere rassistisch Unterdrückte treffen. Außerdem soll auch der Staatsdienst direkter unter die Kontrolle des Präsidenten gestellt und Beamt:innen leichter entlassen werden können. In Zukunft ist eine noch weit größere Ausweitung der Repressionsmaßnahmen zu erwarten.

Auch in Deutschland ist die Zunahme der Repression ein Trend des Rechtsrucks, wie wir an den Angriffen auf die Bewegung der Palästina-Solidarität sehen können, aber auch verschärfte Angriffe gegen Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen. Der bürgerliche Staat, ob in Deutschland, den USA aber auch anderen westlichen Staaten wie Britannien, setzt verschärft auf autokratische Maßnahmen und Strafen, um seine innen- wie außenpolitischen Ziele gegen Kritik durchzusetzen.

Wir fordern dagegen:

• Stoppt jede imperialistische Intervention! USA und alle anderen Imperialist:innen raus aus Lateinamerika!
• Abolish the Police: Statt innerer Hochrüstung Investitionen in Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen!

Rechte Politik ist die Politik der Reichen

Dass Trump bei Amtseinführung von den reichsten Menschen der Welt umgeben war, zeigt bildlich, was uns inhaltlich schon längst klar sein muss: Die Politik der Rechten ist die Politik der Reichen, der Kapitalist:innen. Das sehen wir auch wenn Trump aus den Pariser Klimaabkommen erneut aussteigt und den Energienotstand verhängt, um noch mehr fossile Brennstoffe aus dem Boden zu holen. Diese Politik, die unser aller Lebensgrundlage angreift, dient offensichtlich der amerikanischen Ölindustrie sowie den restlichen Kapitalist:innen, die sich davon niedrigere Strompreise erhoffen können. Des Weiteren sollen unglaubliche 500 Milliarden in private KI-Infrastruktur investiert werden, was zum einem natürlich den Tech-Milliadären an Trumps Seite dient, aber auch im internationalen Kampf mit China den USA einen Vorsprung verschaffen soll. Weitere massive Steuergeschenke an Unternehmen sind geplant. So verkündete Trump in Davos, dass alle Unternehmen in den USA produzieren und „die niedrigsten Steuern überhaupt“ erhalten sollten. Die Kosten davon werden die Arbeiter:innen und Jugendlichen tragen, wenn in Folge neuer Sozialkürzungen zum Beispiel das eh schon beschissene Bildungssystem noch weiter kaputtgespart wird. Eine Methode, den zukünftigen Widerstand dagegen zu schwächen, sind die jetzt von der Trump-Regierung verübten Angriffe. Der von der Regierung verbreitete Rassismus und Nationalismus sowie die Queerfeindlichkeit schwächen die Jugend und die Arbeiter:innenklasse und spalten sie. Die Entrechtung von Migrant:innen führt dazu, dass sie sich weniger und schlechter an ökonomischen und politischen Kämpfen beteiligen können. Auch in Deutschland wird im Windschatten des Rassismus eine Sozialkürzung nach der Anderen vorgenommen. Nach der Nullrunde beim Bürgergeld droht nun die CDU, es für Hunderttausende komplett zu streichen, während in Berlin von CDU und SPD massive Kürzungen im Jugend- und Kulturbereich vorgenommen wurden.

Nicht verzweifeln: Jugendbewegung aufbauen!

Angesicht der Größe des Angriffes, der (vermeintlichen?) Stärke der Regierung der Rechten und Milliardär:innen und der schrecklichen Auswirkungen auf die Betroffenen, ist es schwer, nicht zu verzweifeln. Sicher waren viele von uns die letzten Tage schockiert und haben sich ohnmächtig und ungläubig gefühlt. Auch in Deutschland schreitet der Rechtsruck scheinbar ohne Bremse immer weiter voran und bedroht die Lebensbedingungen von uns Jugendlichen.
Aber vereinzelt und schockiert vor den Bildschirmen merken wir eine Sache nicht: gemeinsam organisiert können wir eine unglaubliche Stärke entwickeln! Eine Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter:innen, die in Schulen, Unis und Betrieben verankert ist, kann den Rechtsruck stoppen. Für uns als Jugendliche heißt das, dass wir uns dort organisieren müssen, wo wir uns täglich aufhalten müssen: Den Schulen. Hier können wir am Besten andere Jugendliche erreichen, hier spüren wir die Auswirkungen des Rechtsruck am dollsten, hier können wir eine Verankerung für eine zukünftige Bewegung schaffen. Mobilisierungen wie die gegen die AfD in Riesa zeigen, dass Zehntausende von uns bereit sind zu kämpfen!
Eine solche Bewegung muss sich auch international vernetzen und gemeinsam Perspektiven und Strategien entwickeln, um den internationalen Rechtsruck und Großangriff der Kapitalist:innen stoppen zu können. Auch wenn wir uns also zunächst gegen die lokalen Angriffe der Reichen wehren müssen, haben diese alle die gleiche Ursache als Antworten der Reichen auf die globale Krise des Kapitalismus. Wir können nur siegen, wenn wir im globalen Maßstab den Reichen eine Antwort der Arbeiter:innen und Jugendlichen auf die Krise entgegenstellen! Diese Antwort sollte die oben erwähnten Forderungen gegen Soziale Unterdrückung und Autoritarismus aufgreifen und mit sozialen Forderungen verbinden, weitere Forderungen könnten sein:

• Selbstverteidigungskomitees und Antidiskriminierungsstellen an Schule, Uni und Betrieb gegen Soziale Unterdrückung und Diskriminierung!
• Gemeinsamer politischer und ökonomischer Kampf: Geflüchtete rein in Gewerkschaften!
• Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen, statt für Aufrüstung und als Steuergeschenke an Milliardär:innen!

Flugblatt von REVOLUTION zum Aufbau einer Bewegung gegen Rechtsruck und Krise an Schulen

Wenn du das Flugblatt auch an deiner Schule verteilen willst, schreib uns an um welche von der Ortsgruppe in deiner Nähe zu bekommen (Social Media: @revogermany, E-Mail: germany@onesolutionrevolution.de) oder lade dir das PDF runter und druck dir das Flugblatt selber aus (Unten findest du das PDF).

Wenn wir oder unsere Freund:innen ohne deutschen Pass Angst haben müssen, abgeschoben zu werden, wenn rassistische Kommentare von Lehrer:innen und Mitschüler:innen zunehmen und eine mit Nazis kuschelnde – Alice Weidel – zu einer der beliebtesten Kanzlerkandidat:innen zählt, dann werden wir nicht schweigend zusehen! Wir wissen, dass diese Angst bei vielen den Alltag bestimmt. Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen und aufzeigen: Wir Jugendlichen werden konsequent gegen den Rechtsruck, die AfD und Nazis kämpfen. Die AfD ist seit mehr als zehn Jahren auf dem Vormarsch. Das liegt nicht nur daran, dass rechte Menschen mit rechtem Gedankengut immer zahlreicher werden, sondern auch daran, dass sie mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete jene erreichen konnten, denen es schlecht geht oder die Angst vor sozialem Abstieg haben. Denn die anderen Parteien haben es versäumt, diesen Menschen Antworten und Lösungen anzubieten, um sie bei ihren Sorgen abzuholen. Die Lebenssituation ist für viele Menschen in Deutschland schlecht, und die Aussichten sind düster. Egal, wer die nächste Bundestagswahl gewinnt – das Top-Thema der Wahl ist die Wirtschaft. Überall hören wir von bevorstehenden Massenentlassungen, und Kürzungen sowie Angriffe auf unsere Rechte werden massiv zunehmen. Diese Entwicklungen sind bereits jetzt, unter anderem in Berlin, deutlich sichtbar. Für uns Jugendliche bedeutet das vor allem: Schließungen von Jugendclubs und Mädchenprojekten, Einschnitte bei Sozialleistungen wie Unterstützung für Klassenfahrten, Mittagessen und Fahrkarten sowie der Wegfall von Kulturangeboten. Diese Maßnahmen treffen uns direkt – und die Ärmsten unter uns noch härter. Darum müssen wir uns auch klar dagegenstellen, dass riesige Investitionen ins Militär und in Kriege fließen statt in Soziales und Bildung. Dass Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, während sich unsere Eltern jeden Monat die Fragen stellen, ob sie die Miete sich noch leisten können. Was tun die Parteien dagegen? Statt das Wirtschaftssystem als Problem zu benennen, schieben sie die Schuld auf Migrant:innen, Asylbewerber:innen und Arbeitslose. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Rassismus wird gezielt eingesetzt, um Kürzungen durchzusetzen, ohne dass großer Widerstand aus der Bevölkerung aufkommt. Am Ende trifft es jedoch uns alle – Jugendliche, PoCs, Frauen und Queers, Arbeitslose und weite Teile der Arbeiter:innenklasse. Damit sich also unser Leben nicht noch weiter verschlechtert, müssen wir uns dagegen wehren! Dabei muss uns klar sein: Wenn wir erfolgreich gegen die Kürzungen kämpfen wollen, müssen wir diesen Kampf aktiv mit dem Kampf gegen Rechts verbinden. Und wenn wir den Kampf gegen Rechts gewinnen wollen, müssen wir ihn mit dem Kampf gegen Kürzungen verknüpfen. Diese beiden Kämpfe sind untrennbar miteinander verbunden, denn wenn wir uns spalten lassen, verlieren wir! Wir wollen nicht einfach abwarten, bis gewählt wird und sich eine neue Regierung formiert, die wieder nichts für uns tut. Wir müssen jetzt aktiv werden und eine Jugendbewegung aufbauen, die ihre Basis in den Schulen und Universitäten hat – eine Bewegung, die für ein Leben kämpft, in dem alle, unabhängig davon, wo sie herkommen, die gleichen Rechte haben. Die für eine Welt kämpft, in der das Wirtschaftssystem nicht auf Profit ausgerichtet ist, sondern auf die Bedürfnisse aller! Darum wollen wir nicht nur unsere Wut und Angst über die aktuellen Umstände auf die Straßen tragen, sondern dort aktiv werden, wo wir uns jeden Tag aufhalten und wo sich die gesellschaftlichen Missstände besonders zeigen – an unseren Schulen.

Wir sagen:

• Wir zahlen nicht für eure Krise und Kriege – Hunderte Millarden für Soziales auf dem Nacken der Reichen! Wie das Geld verteilt wird sollen nicht Bosse und Berufspolitiker entscheiden – sondern wir, die die es brauchen!
• Schluss mit Abschiebungen aus unseren Schulen, Unis, Nachbarschaften und Betrieben – unsere Freund:innen bleiben hier!
• Wir können keinen Rassismus und Sexismus mehr in unseren Schulen ertragen: Für den Aufbau selbstverwalteter Antidiskriminierungsstellen, um dagegen gemeinsam vorgehen zu können!
• Keine Aufteilung – echte Inklusion und gemeinsamer Unterricht statt „Willkommensklassen“!

Kämpf mit uns für diese Forderungen und werde aktiv!

Bewegung stärken, Verankerung aufbauen!

Um eine starke Bewegung gegen den Rechtsruck aufzubauen, müssen wir uns als Schüler:innen dort organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten: In der Schule. Mit Aktionskomitees können wir den Kampf gegen den Rechtsruck dorthin tragen, wo wir eh immer sind. Denn der zeigt sich an der Schule nur zu gut. Sei es die rassistische Segregation durch „Willkommensklassen“, sei es der rassistische Lehrer, seien es die Unterrichtsinhalte. Wenn wir uns an der Schule organisieren, können wir gegen diese Dinge etwas unternehmen und damit den Rechtsruck effektiv angreifen und der Bewegung eine Verankerung dort geben, wo wir alle uns täglich aufhalten. Aus FFF haben wir gelernt, dass tausende Schüler:innen, die auf die Straße gehen und die Schule bestreiken, ordentlich Druck ausüben können auf den medialen Diskurs. Aber es hat auch gezeigt, dass der ganze Spaß sich ohne Verankerung an den Schulen nach einiger Zeit im Sand verläuft. Umso wichtiger, dass wir aus den Fehlern lernen und anfangen, in den Schulen direkt aktiv werden! Wenn wir uns vor Ort zusammentun, stärken wir also die Streiks, können Repressionen (wie Fehlzeiten oder Verweise) verhindern und lokale Probleme bekämpfen. So können wir z.B. wenn die AfD oder Bundeswehr zu uns kommen will, gemeinsam dagegen vorgehen und diese aus unseren Schulen werfen! Doch wo soll man anfangen? Wir kennen alle diesen einen rassistischen Lehrer an unserer Schule. Um dagegen was zu tun, kannst du einfach erstmal deine Mitschüler:innen ansprechen und sie fragen, was sie dazu denken. Als Nächstes könnt ihr z.B. einen kleinen Flyer oder einen offenen Brief schreiben, in dem ihr fordert, dass er nicht mehr unterrichten darf und den Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle, die von den Schüler:innen kontrolliert wird. Den könnt ihr dann verteilen und damit eure Forderungen in der Schule diskutieren. In gemeinsamen Treffen könnt ihr dann weitere Schritte planen, wie Kundgebungen oder Dosenwerfen, um Druck hinter eure Forderung zu bringen. Damit seid ihr auf dem besten Weg, eine Widerstandskraft, also ein Aktionskomitee an eurer Schule aufzubauen!

Wir haben noch weitere Tipps zur Organisierung an Schulen in unserer Broschüre aufgeschrieben!

Wie organisier ich eine Vollversammlung?

Die Rechten sind wieder Back. Vor allem an der Schule merken wir das. Wo Freunde in andere Klassen gesteckt werden wegen ihrer Hautfarbe oder wo Lehrer:innen Witze über Hijabs machen. Den Ort, wo wir täglich hinmüssen, dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Um diesen Kampf zu führen, kann eine Waffe eine Vollversammlung sein. Das sind Versammlungen von uns allen Schüler:innen einer Schule, die wir so gestalten können, wie wir wollen. Das heißt, es ist z.B. möglich, die Mitschüler:innen darüber aufzuklären, was ein Erstarken der AfD genau heißt, oder Kampfpläne zu schmieden, um Abschiebungen zu verhindern. Doch wie kommen wir zu so einer Vollversammlung?

1. Unsere Schulzeit bestimmen wir selbst!

Die Schulleitung wird in den meisten Fällen nicht erfreut sein, dass wir uns zusammenschließen wollen und selbst organisierte Versammlungen abhalten. Deshalb gilt es, Druck auf die Schulleitung aufzubauen, dass sie so eine Vollversammlung unterstützt. Hierfür kann man Unterschriften für die Vollversammlung sammeln, Banner aufhängen, Reden auf dem Schulhof halten, Infostände machen, mit Kreide die Forderung nach einer Vollversammlung auf den Boden malen oder am besten eine Kombi aus allem. Klar, das schafft man nicht alles allein. Deswegen diskutiert mit euren Freund:innen, warum wir uns selbst organisieren müssen, und bildet vielleicht sogar ein Aktionskomitee. In den meisten Fällen haben Schüler:innen das Recht, halbjährlich oder einmal im Schuljahr eine solche Vollversammlung abzuhalten. Je nach Bundesland kann es da aber Unterschiede geben, deshalb empfehlen wir euch, selbst noch einmal nachzuschauen.

2. Wir sagen was wir machen und machen was wir sagen.

Wenn die Schule einer Vollversammlung zugestimmt hat, kommt es zur Planung. Hierbei ist wichtig, dass sich jede:r Schüler:in an der Planung beteiligen kann. Einfach damit unsere Mitschüler:innen eigene Gedanken und Probleme reintragen können. Wir wollen nix hinter verschlossenen Türen planen, wie es die Schulleitung tut, wir wollen mit unseren Mitschüler:innen ins Gespräch kommen und gemeinsam entscheiden, wie wir die Vollversammlung gestalten wollen. Dafür sind offene Vorbereitungstreffen in der Schule notwendig, in welchen ihr durch demokratische Entscheidungsprozesse einen gemeinsamen Nenner findet. Besprochen werden sollten einerseits die Mobilisierung für die Vollversammlung sowie der Inhalt und die Gestaltung der Vollversammlung.

3. Die Vollversammlung selbst

Die Vollversammlung sollte lokale Probleme angehen und man sollte über das sprechen, was die Schüler:innen interessiert. Konkret kann man rassistische Vorfälle sammeln und dabei aufzeigen, dass die Zunahme davon im Zusammenhang mit dem Erstarken rechter Parteien steht. Gleichzeitig muss eine Perspektive aufgezeigt werden. Um das zu tun, kann es sinnvoll sein, Leute von außerhalb einzuladen, z.B. um klarzumachen, dass ein Kampf gegen Rechts auch ein Kampf gegen soziale Kürzungen ist. Eine mögliche Option wäre eure Jugendorganisation des Vertrauens.

4. Der Kampf geht los

Eine Vollversammlung darf nicht nur Probleme aufzeigen. Sie muss der Beginn des Kampfes da-gegen sein. Denn das Elend anzuerkennen ändert nichts, das müssen wir schon selber tun. Das heißt, nach der Vollversammlung muss klar sein, wie es weitergeht. Das kann sein, die Schule daraufhin zu besetzen oder an einem Schulstreik teilzunehmen. Hierfür kann die Vollversammlung auch direkt als Podium genutzt werden. Zuletzt schafft sie einen Moment der gemeinsamen Entscheidung, indem man z.B. politische Forderungen, welche die Schule umsetzen soll, abstimmt oder sich entschließt, dass alle an einem Streik teilnehmen!

Wenn du noch mehr über den Kampf gegen Rechtsruck, Krise und Organisierung an Schulen lesen willst, dann schau doch mehr von an und werde aktiv in der Schule und auf der Straße gegen Rechtsruck und Krise!

Hier könnt ihr das Schulflugblatt selbst herunterladen:

Lizenz: Matt Hrkac CC BY 2.0 via Flickr

gemeinsames Statement der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION, Januar 2025

Der Fall des Assad-Regimes war eine der wenigen guten Neuigkeiten des letzten Jahres. Aber selbst das lässt der Rechtsruck in Europa nicht einfach so stehen. Binnen weniger Tage verkündetete Österreich laufende Asylverfahren zu stoppen und Familienzusammenführung fürs Erste zu pausieren. In vielen anderen Ländern wurde es gleichgetan. Auch in Deutschland wurden Asylverfahren pausiert.

Mit populistischen Drohgebärden werden „Rückführungen“ vorbereitet und Personen mit Abschiebung gedroht. In Österreich haben syrische Menschen, die weniger als 5 Jahre hier sind Briefe bekommen, die ihr Asylanerkennungsverfahren einleiten. Das ist sogar laut UNHCR verfrüht. Asyl wird nur bei bewiesener individueller Verfolgung vergeben. Diese stand momentan bei den meisten vermutlich mit dem Assad Regime in Verbindung – und nach 5 oder mehr Jahren in einem anderen Land ist weitere Verfolgung und Gefährdung des Lebens quasi unmöglich zu beweisen.

Und was ist mit Menschen, die unter Gewalt, Bürgerinnenkrieg, Hunger und Armut leiden müssen? Haben diese kein Anrecht auf Asyl? Die Situation in Syrien ist mehr als unübersichtlich. Trotz der historischen Chance etwas neues aufzubauen und der Freilassung vieler politischer Gefangener, gibt es genug Fragezeichen und gefährliche Situationen. Wir haben kein Vertrauen in die HTS, die ihre eigene Agenda durchsetzen möchte und zeitgleich sehen wir Agressionen von Seiten der Türkei durch die SNA in den kurdischen Gebieten oder auch Israel. Trotzdem reden unsere Politikerinnen nur mehr von Abschiebungen.

Das zeigt einige Sachen auf: Erstens wie rassistisch diese Staaten sind, die in einer komplett unübersichtlichen Situation sofort auf Abschiebungen drängen. Zweitens wie unsauber ein Asylsystem ist, dass es Menschen nicht bedingungslos erlaubt vor Tod, Hunger, Krieg und Armut zu fliehen. Jeder Grund zu fliehen ist ein Grund genug um woanders Schutz zu finden!

Menschen sollten überall selbst entscheiden dürfen wie lange sie bleiben und auch ob sie zurückkehren!

Offene Grenzen und Staatsbürger*innenrechte für alle geflohenen Menschen, egal woher sie sind, oder was ihr Asylstatus ist. Menschen von demokratischer Entscheidung und Arbeit auszuschließen ist falsch – stattdessen kämpfen wir hier gemeinsam für demokratische Rechte und gegen unsere Regierungen, die überhaupt kein Interesse am Schicksal der syrischen Bevölkerung haben.

Von Lukas Pfaff, Januar 2025

Alle Jahre wieder: die LLL-Demo steht vor der Tür. Wie jedes Jahr läuft im Januar im Gedenken an die ermordeten Revolutionär:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (sowie für viele auch Lenin) die LLL-Demo vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialist:innen. So weit so wichtig. Doch für die meisten Linken in Deutschland ist das an diesem Wochenende nicht der zentrale Termin: Die AfD hält ihren Bundesparteitag ab und die Mobilisierung zur Blockade und sonstigen Gegenprotesten läuft schon auf Hochtouren. Wir als REVOLUTION werden nach Riesa fahren und die LLL-Demo depriorisieren und rufen andere kommunistische Kräfte dazu auf, dies ebenfalls zu tun. Denn letztendlich ist es das Notwendige, dass wir in der bürgerlich geprägte Anti-AfD-Bewegung einen starken klassenkämpferischen und revolutionären Pol etablieren.

Routinierte Tradition

Die LLL-Demo ist für die kommunistische Linke ein symbolträchtiger Moment. Die sonst so gespaltene Bewegung, in der es scheint, als hätte jeder ein Problem mit jedem, schafft es doch mal, sich zusammenzufinden und geeint durch die Ostberliner Straßen zu ziehen. Besonders für junge Kommunist:innen bietet sie die Gelegenheit, sich als Teil einer größeren Bewegung zu erleben, Überblick über die Organisation zu gewinnen und im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zu zeigen. Die Demo hat für andere Kommunist:innen eine gewisse Strahlkraft auch über Deutschland hinaus, da sie traditionsreich ist, aber auch weil es eine mittelgroße Demo ist, auf der fast ausschließlich kommunistische Kräfte teilnehmen, und das ist etwas Besonderes. So rot doch das Fahnenmeer ist, so blass ist aber der politische Ausdruck. Auch wenn sich das über die letzten Jahre etwas gebessert hat: Die Demo scheint in weiten Teilen weiterhin ein „rotes Volksfest“ zu verbleiben, auf dem kommunistische Organisationen sich als diejenige mit den meisten Fahnen, dem bolschewistischsten Auftreten und den meisten Kadern profilieren wollen. Vor allem die anderen Gruppen dürfen gerne sehen, dass man zahlreich und kämpferisch erscheint. Das Huldigen des eigenen auserwählten tollsten Kommunisten, ob Mao, Stalin, Gonzalo, Hoxha oder Trotzki, darf natürlich auch nicht fehlen. Obwohl es gut ist, Material und ein paar Worte mit anderen Kommunist:innen auszutauschen, scheint der politische Mehrwert und vor allem die gesellschaftliche Außenwirkung gering. Die letzten 2 Jahre hat es die Demo nur wegen der exzessiven Polizeigewalt in die bürgerliche Presse geschafft. Nichtsdestotrotz ist es aber gut, dass diese Tradition aufrechterhalten wird und es ein Ort ist, in der die kommunistische Linke in Kontakt miteinander kommt und man sich der langen und blutigen Geschichte der Arbeiter:innenbewegung besinnt. Deswegen nehmen wir auch normalerweise an dieser teil und würden das auch dieses Jahr tun, wenn nicht der Bundesparteitag der AfD anstünde.

Kämpfen in den Kämpfen

Der Rechtsruck nimmt immer bedrohlichere Formen an. Der klarste Ausdruck dessen ist in Deutschland die AfD, die bei der kommenden Bundestagswahl in Umfragen gerade auf dem zweiten Platz liegt. Aber auch die anderen Parteien schwenken auf einen rechten Kurs ein, indem es heute als normal gilt, so dermaßen rassistische und militaristische Positionen zu vertreten, wie sie vor 15 Jahren sich kaum einer getraut hätte. Und das ist eine entscheidende Bedrohung für unsere Errungenschaften: Der Abbau des Rechts auf Asyl, zunehmende Angriffe auf unseren Lebensstandard und sozialer Absicherung sowie die Einschränkung unserer Organisations- und Meinungsfreiheit werden sich unter einer kommenden rechtsgeführten CDU-Regierung nur noch umso krasser beschleunigen. Merz untergräbt die „Brandmauer“ mindestens testweise offen, aber definitiv durch seine immer rassistischeren Tiraden. Der Kampf gegen den Rechtsruck ist eine unmittelbare Notwendigkeit.

Seit der großen bürgerlich geprägten Demowelle Anfang 2024 blieb der Widerstand gegen die AfD jedoch überraschend ruhig. Das einzige strahlende Beispiel: Mitte 2024 hat das Widersetzen-Bündnis die Blockade des AfD-Parteitags in Essen organisiert und dabei beachtliche 70.000 Menschen mobilisiert, von denen 10.000 durch Blockade-Aktionen den Ablauf des Parteitages verzögerten. Und so soll es auch diesen Januar Widerstand gegen den vorgezogenen AfD-Bundesparteitag in Riesa geben. Das Bündnis ist nach wie vor ein bunter Mix aus Parteien, Gewerkschaften und Orgas wie Aufstehen gegen Rassismus oder dem VVN-BdA. Von Klassenkampf kann hier nicht die Rede sein, vielmehr geht es um rote Haltelinien, um Zivilgesellschaft, gewissermaßen auch um eine Moralfrage als gute Demokrat:in – und um eine bewusste Begrenzung der Aktion auf besagte Mobilisierung gegen den Parteitag.

Dass es viel mehr bräuchte im Kampf gegen den Rechtsruck, dessen parteilicher Ausdruck die AfD ist, ist für Kommunist:innen offensichtlich. Die Politik der Ampel hat durch ihren Abbau demokratischer Rechte, ihre brutale Abschiebepraxis, den Ausbau der Festung Europa, durch ihre Unterstützung des Genozids in Gaza und der aktiv vorangetriebenen weiteren Verelendung großer Teile der deutschen Arbeiter:innenklasse zugunsten der Konzerne anschaulich gezeigt, dass ein Kampf gegen die AfD allein nicht ausreicht, wenn man sich dem Rechtsruck entgegenstellen will. Letztendlich ist der Rechtsruck die bürgerliche Antwort auf die Notwendigkeiten der gesellschaftlichen Krisen und so muss eine effektive Antwort auch antikapitalistisch sein. Doch wegen des Zusammenfallens des Termins mit dem LLL-Wochenende wird diese revolutionäre Position in Riesa nur geschwächt auftreten können.

Und damit wiederholt sich Lützerath 2023: Damals haben wir auch nur mit einigen wenigen Genoss:innen an der LLL-Demo teilgenommen, da wir als Organisation uns entschieden hatten, den Kämpfen der aktuellen Zeit Priorität einzuräumen und stattdessen unsere Genoss:innen nach Lützerath mobilisiert. Dort, wie generell in der Klimabewegung, waren linksbürgerliche und anarchistische Ansätze dominierend, kommunistische Positionen wurden nur wenig vertreten. Zwar wurde in Lützerath eine enorme Entschlossenheit gezeigt und den aus ganz Deutschland angekarrten Cops erbittert Widerstand geleistet, jedoch blieb eine Perspektive, wie Lützerath wirklich hätte gerettet werden können, wie die Klimakrise wirklich gelöst werden kann, aus. Dass diese Perspektive fehlte, war auch, wenn gleich die Ursachen natürlich wesentlich komplexer sind, dem verschuldet, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Kommunist:innen lieber zur alljährlichen Fahnenparade gingen als im Morast vor Lützerath zusammen mit – und damit auch um die Führung von – der damals größten fortschrittlichen Bewegung zu kämpfen.

Auf nach Riesa!!

Und das erinnert doch verdächtig an dieses Jahr. Auch wenn das Widersetzen-Bündnis möglichst breit und damit auch inhaltsleer ist, sind ihre Aktionen momentan eine der wenigen Ausdrücke von massenhaftem Widerstand und damit ist es eine revolutionäre Pflicht, dieses Vorhaben zu unterstützen. Einerseits auf Grund der Notwendigkeit, sich der Reaktion dort, wo sie auftaucht, in den Weg zu stellen. Andererseits weil die Mobilisierung für die Blockade des AfD-Parteitags ein breites Interventionsfeld für linke Kräfte darstellt, um ihre Positionen unter diejenigen zu bringen, die empfänglich für eine klassenkämpferische Politik sind. Die kommunistische Bewegung muss sich an genau diesen Stellen als kampfeswillige und zuverlässige Kraft beweisen, wenn sie wieder relevant werden will.

Die Mobilisierung ist zwar bunt, hält sich extrem zurück mit politischem Inhalt über „Die AfD ist doof, Björn Höcke ist ein Nazi“ hinaus. Dennoch werden hoffentlich Zehntausende dem Aufruf des Bündnisses folgen, mit gutem politischem Willen im Gepäck und der Motivation, sich gegen Rechts einzusetzen. Auch der große Widerhall von „Studis gegen Rechts“ in der Student:innenschaft, die die Mobilisierung nach Riesa in den Mittelpunkt stellen, deutet darauf hin. Und unter all diesen Leuten sind auch viele, die mit der zahnlosen Politik vom Typ Widersetzen nicht einverstanden sind und nach einer revolutionären Perspektive suchen. Das haben die Auseinandersetzungen über den längerfristigen Kurs des Bündnisses auf der Widersetzen-Konferenz in Leipzig im November gezeigt. Der Zustand der Linken in Deutschland erlaubt es uns nicht, eine Mobilisierung wie diejenige zum AfD-Parteitag in Riesa unbeachtet zu lassen. Im Gegenteil: die Intervention in diese Mobilisierung ist die Pflicht kommunistischer Kräfte. An diesem Wochenende lieber zum X.ten mal vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialist:innen zu laufen, sich dabei kämpferisch zu geben und sich fernab der Massen seines eigenen Kommunist:in-Seins zu vergewissern, ist deshalb alles, nur nicht revolutionär.

Oder um es kurz zu machen: Bevor du mit deiner Gruppe zur LLL-Demo gehst, stellt dir doch mal die Frage: Wo wären Luxemburg, Liebknecht und Lenin eigentlich an dem Wochenende?

Mai 2024, REVOLUTION Zeitung, aktualisiert Dezember 2024

Die AfD fliegt weiterhin auf einem Hoch, was sich in den Landtagswahlen am deutlichsten gezeigt hat. Und das ist mehr als bedrohlich: Kann sie ihre Parlamentssitze in Regierungsbeteiligungen ummünzen, sieht es noch düsterer für die Arbeiter:innen und Unterdrückten in Deutschland aus als ohnehin schon. Zur EU-Wahl ist die Partei mit einem Programm angetreten, das zwar vom rechtspopulistisch-wirtschaftsliberalen Flügel inhaltlich dominiert wurde, aber auch eine deutliche Handschrift des völkischen Flügels trägt. Zu den Landtagswahlen war diese noch stärker ausgeprägt, durch die Dominanz des (noch) rechteren Flügels um Björn (Rufname Bernd) Höcke in den entsprechenden Bundesländern. Die AfD fordert ein blutiges Grenzregime und verbindet dies mit der Forderung nach Massenabschiebung, worauf nun auch die anderen großen Parteien eingeschwungen sind. Ebenfalls stellt sie die EU in Frage, will zurück zur nationalen Abschottung. Als Begründung dafür werden gesetzliche Einschränkungen der EU herangezogen, beispielsweise das Verbot von Verbrennungsmotoren für Autos. In diesem Sinne kritisiert sie die Klimapolitik als überflüssig und fordert Rückschritte hin zu Atomkraftwerken und Gas aus Russland.

Ihr „kultureller“ Kampf, der starke Aufmerksamkeit in den Medien erhält, ist auf sexistische und noch mehr auf LGBTQIA-feindliche Angriffe fokussiert. Strategisch verkaufen sie das in den sozialen Medien durch Aufgreifen von toxischer Männlichkeit und „Tradwives“. Diese Forderungen sind aber kein Alleinstellungsmerkmal der AfD: Ein Großteil der anderen Parteien in Europa gehen nach rechts und bauen auf die Festung Europa und fast alle konservativen Kräfte führen einen, mehr oder weniger starken, Kampf gegen Personen die nicht dem Rollenbild der bürgerlichen Familie entsprechen. Besonders stark zeigt sich das am Angriff auf Frauenrechte in den USA und der Ausrufung von LGBTQIA+ freien Zonen in Polen.

Die AfD stellt sich gerne als „Partei der kleinen Leute“ dar, in Wahrheit sind ihre Forderungen, gerade auch die wirtschaftlichen, jedoch das schärfste Schwert der Bourgeoisie gegen die Arbeiter:innen und Unterdrückten.

Spannungen und Strategie

Die AfD als klarster Ausdruck des Rechtsrucks trägt eine Vielzahl von politischen Differenzen in sich. Vom stramm rechten völkischen Flügel bis zum „wirtschaftsliberalen“ und all jenen, die dazwischen vermitteln wollen, variiert die politische Zusammensetzung von Ort zu Ort stark. In den ostdeutschen Bundesländern wie Thüringen oder Sachsen dominiert der völkische Flügel um Bernd Höcke, während auf Bundesebene weiterhin jene Teile der AfD den Ton angeben, die sich als liberal-konservativ verstehen. Das ursprüngliche Gründungspersonal, das aufgrund der EU-Skepsis die AfD gegründet hat, ist jedoch aus ihrer eigenen Partei geflogen nachdem es den Führungskampf verloren hat. Eine „liberale“ Skepsis der EU scheint nicht mehr auszureichen, um politisch erfolgreich zu sein. Die Krise hat dazu geführt, dass immer rechtere Kräfte den Ton angeben können. Ein Ende dieses Trends ist nicht unbedingt in Sicht, vor allem weil der völkische Flügel gerade Erfolge feiert. Dieser unterhält auch politische Verbindungen zu anderen rechtsradikalen, bis hin zu offen faschistischen, Kräften in Deutschland und der EU.

Der rechtspopulistisch-wirtschaftsliberale Teil verschließt sich dem völkischen Flügel zwar nicht, hat jedoch andere Ziele: Während er versucht sich pragmatisch-bürgerlich darzustellen und darüber realpolitischen Einfluss zu gewinnen, hält zweiterer das für nachrangig und tritt offen rechtsradikal auf. Beide haben allerdings das gleiche Ziel, über die Parlamente ihre reaktionäre Politik umzusetzen, wobei die Art der Umsetzung, über eine Koalition als Juniorpartner der CDU oder durch Hoffnung auf eine völkische Alleinregierung, umstritten ist.

Letztendlich basieren beide auf einem populistischen Ansatz, also einer Politik die Wähler:innen mobilisiert indem man sich im Namen „des Volkes“ gegen „die Eliten“ positioniert. Das zeigt sich sowohl in der Rhetorik als auch darin, dass sie Proteste nutzt und versucht, diese an sich zu binden. Dies passt auch zu ihrem noch immer gerne hochgehaltenen Image als Protestpartei. Widersprüchlich ist daran natürlich, dass die reale Politik der AfD bei einer möglichen Regierungsbeteiligung die Probleme „des Volkes“ nicht lösen würde, sondern im Gegenteil nur noch weiter verschlimmern würde, im Interesse „der Eliten“ oder wie wir sie richtiger nennen würden, der Großbourgeoisie. Die Protest-Basis liegt jedoch vor allem im Kleinbürger:innentum. Deutlich war das bei den Protesten der Bäuer:innen anfang des Jahres. Dabei trat sie mit einer deutlich aggressiveren und aufrührerischeren Taktik auf als zum Beispiel die Union.

Die AfD ist nicht, wie viele sagen, faschistisch. Vor allem sieht man das darin, dass sie darauf ausgerichtet ist, ihre Ziele im bürgerlichen Parlament zu verwirklichen und Proteste auf der Straße oder im Internet dabei höchstens als Vehikel verwendet. Sie stützt sich also nicht auf eine militante und reaktionäre Massenbewegung, mit der sie ihre Forderungen durch Straßenkampf und eine Zerschlagung der Arbeiter:innenorganisationen durchsetzt. Solange es keine starke Arbeiter:innenmacht in den Betrieben und auf der Straße gibt, kann die AfD sowieso ihr komplettes Programm im Rahmen der parlamentarischen Demokratie umsetzen, auch wenn sie bestimmte Elemente wie die Gewaltenteilung und Bürger:innenrechte einschränken müsste. Dafür braucht es ein gewisses taktisches Geschick, aber keine paramilitärischen Straßenbanden.

Um mehr über unsere Faschismus-Definition zu erfahren, schau in den Artikel „Ist die AfD faschistisch?“.

Die Krise als Ursache

Die AfD spielt also in der aktuellen Klassenkampfsituation eine elementare Rolle der Spaltung im bürgerlichen Lager und ist die radikalste Kraft des Rechtsrucks, also der Verschärfung von Unterdrückung der Arbeiter:innen wie anderer marginalisierter Gruppen. Sie will die Arbeiter:innenklasse schwächen und spalten, indem sie deree Organe angreifen und ihnen Rechte entziehen möchte. Dabei spielt die AfD auch als wahrnehmbare, aber bürgerliche, Opposition eine wichtige Rolle, da sie Illusionen in die Möglichkeit materiellee Verbesserung schürt und die Opposition für sich beansprucht. Da es keine bedeutsame linke Opposition gibt, profitiert sie politisch am meisten von der Krise. Und befeuert damit den Klassenkampf von oben anstatt den von unten.

Die Gesichter der AfD suchen sich Bereiche aus, die sie populistisch thematisieren können, um die Unterdrückung von bereits sozial Unterdrückten weiter zu steigern. Diese verstärkte Unterdrückung soll dann dazu führen, dass die Ausbeutung reibungsloser, und mit weniger „humanitären Hindernissen“ geschehen kann.

Dieses Bestreben ist dabei letztendlich Teil des grundlegenden Charakters des Kapitalismus. Die herrschende Klasse strebt immer danach, überschüssiges Kapital profitabel zu investieren. Seit der Finanzkrise 2007/08 gestaltet sich das jedoch immer schwieriger und dementsprechend muss versucht werden, durch verstärkte Ausbeutung Kapital wieder rentabel zu machen. Die Forderungen von AfD und Co. sind dessen praktischer Ausdruck.

Dabei ist auch der internationalen Charakter der Krise zentral, da es aufgrund der zunehmenden internationalen Konkurrenz für das deutsche Kapital schwieriger ist, im internationalen Wettbewerb mitzuhalten. Aufgrund dessen gibt es in Teilen dessen Bestrebungen, sich mehr auf den Binnenmarkt zu konzentrieren, Protektionismus verstärkt zur außenpolitischen Agenda zu machen. Daher stammt die EU-Skepsis, mit der die AfD thematisch 2013 begonnen hat. Allerdings stellen gerade im stark exportorientierten Deutschland diese Kräfte eine Minderheit dar, und sind lediglich in den kleineren und schwächeren Teilen der Bourgeoisie nennenswert verankert, nicht aber im Großkapital. Anders sieht es zum Beispiel in den USA aus, wo Trump mit seiner Binnenmarktorientierung große Teile der herrschenden Klasse von sich überzeugen konnte.

Wo bleibt der Widerstand?

Die Stärke des Rechtsrucks ist jedoch nicht nur durch seine Ursache und den Druck seiner vorantreibenden Kräfte geprägt, sondern auch durch den fehlenden Widerstand dagegen. Widerstand gegen die Rechten und ihre Politik mag ein Kernthema der Linken sein, jedoch ist die Linke international und vor allem in Deutschland schwach. Das führt dazu, dass der Widerstand gegen den Rechtsruck klein ausfällt und eine klassenkämpferische Alternative zum Programm der Rechten ausbleibt oder zumindest keine gesellschaftliche Signifikanz erreicht. Diese Schwäche der Linken ist darauf zurückzuführen, dass die Führung der Organisationen der Arbeiter:innenklasse, wie Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien, am bürgerlichen System festhalten und dadurch keinen effektiven Widerstand gegen die Folgen der Krise aufbauen, keine eigene Alternative von Links aufzeigen können.

Von linksliberal-bürgerlicher Seite wird immer wieder ein Verbot der AfD gefordert. Das würde den Rechtsruck zwar möglicherweise bremsen, aber sicherlich nicht aufhalten. Der bürgerliche Staat bewegt sich selber immer weiter nach rechts. Rr ist Teil des Problems nicht der Lösung, da er ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist, die selbst unter der Krise nach einer immer unterdrückerischen Politik ruft, und rufen muss. Ein Verbot der AfD würde die Optionen für Repressionen von diesem Staat ausweiten, erfahrungsgemäß am Ende vor allem gegen Linke.

Nötig wäre es hingegen, dass Massenorganisationen der Arbeiter:innenklasse, Gewerkschaften, sozialdemokratische Parteien sowie linkere klassenkämpferische Organisationen, aktiv in Form einer Einheitsfront zusammenarbeiten. Diese müsste Gegenmacht der Arbeiter:innenklasse aufbauen und ein Bewusstsein schaffen, dass man sich aktiv für die eigenen Interessen einsetzen und organisieren muss! Nur so kann der nötige Widerstand gegen den Rechtsruck, ob ausgeführt durch AfD, CDU oder Grüne, sowie eine Alternative zur voranschreitenden Krise des Kapitalismus aufgezeigt werden!

Von Lia Malinovski, REVOLUTION Zeitung, Dezember 2024

Dass immer mehr Mitschüler:innen rechte Scheiße raushauen und die Lehrer:innen drüber lachen, ist nicht nur in einem Deutschland so, in dem die AfD bundesweit auf über 17 % kommt. Auch Italien hat mit Georgia Meloni eine Regierungschefin, welche aus einer faschistischen Tradition stammt und sich auf einen neoliberalen Rechtspopulismus eingestellt hat. Javier Milei greift in Argentinien die Arbeiter:innenklasse und Jugend massiv an, Donald Trump hat die Wahl in den USA gewonnen und in Frankreich hat der ultrarassistische Rassemblement National 30 % der Wähler:innenstimmen geholt. Im Folgenden wollen wir untersuchen, woher diese Erfolge der Rechten kommen und welche Dimensionen der aktuelle Rechtsruck überhaupt hat, damit wir sie auch wirksam bekämpfen können!

Rechtsruck heißt Militarismus!

Alle imperialistischen Staaten zusammen investierten im vergangenen Jahr so viel Geld in ihre Armeen und Waffensysteme wie nie zuvor. Während sich kaum noch jemand um irgendwelche UNO-Resolutionen schert, erhöhen alle Staaten, die es sich leisten können, ihren Militäretat. In der Ukraine und in Gaza sehen wir bereits, zu welchen bestialischen Taten die wachsenden Spannungen zwischen den Weltmächten führen können. Auch Taiwan oder der Pazifik sind Orte, an denen sich diese in Zukunft schnell militärisch entladen könnten.

Doch wer nach außen gegen den scheinbaren äußeren Feind aufrüstet, muss sich auch gegen die angeblichen „inneren Feinde“ wappnen. Parallel zu Sondervermögen fürs Militär gibt es also mehr Befugnisse für die Polizei und Angriffe auf demokratische Rechte wie die Demonstrations- oder Pressefreiheit. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass in Deutschland alle, die es gewagt haben, sich für Frieden in der Ukraine oder in Gaza auszusprechen, und damit den deutschen Kriegsplänen in der jeweiligen Region widersprochen haben, zu verkommenen Vaterlandsverrätern, Putinfreunden oder sogar Antisemiten abgestempelt wurden. Die ideologische Scharfmacherei wird begleitet von Demonstrationsverboten oder Angriffen auf das Asylrecht.

Hintergrund der globalen Militarisierung nach Innen und nach Außen ist die Wirtschaftskrise und eine verschärfte Blockbildung zwischen den imperialistischen Mächten. Angesichts unklarer Gewinnaussichten setzen die imperialistischen Mächte zunehmend auf militärische Stärke. Wir befinden uns nämlich aktuell in einer sogenannten Überproduktions- oder Überakkumulationskrise. Das bedeutet unter anderem, dass sich Investitionen, die Unternehmen gemacht haben, nicht mehr rentieren und sie auf den Ausgaben sitzen bleiben. Außerdem wurde mehr produziert, als auf dem Markt verkauft werden kann, was ebenfalls die Krise anfacht. Diese Überakkumulationskrise, hat – anders als noch vor einigen Jahren – mittlerweile auch China ergriffen. Die Vorläufer der aktuellen Krise, die Finanzkrise 2007/08 haben für ein Stocken und sogar für einen teilweisen Rückgang der Globalisierung gesorgt. Stattdessen werden Handelskonflikte immer mehr und es bilden sich imperialistische Blöcke. Diesen Prozess nennen wir Blockbildung. Die USA ist als klare weltbestimmende Macht auf dem Abstieg und ihre Vorherrschaft auf der Welt nicht mehr unangefochten. Daraus ergibt sich ein immer härterer Kampf um die Neuaufteilung der Welt, also um Einflusssphären und Absatzmärkte, zwischen den imperialistischen Blöcken. Bei diesem Kampf zeichnet sich ab, dass der Hauptwiderspruch zwischen den USA und China besteht und sich Russland und die EU (inkl. der britische Imperialismus) diesen beiden unterordnen müssen. Beispielhaft sind dafür die Schutzzölle auf chinesische E-Autos, die die USA auf 100% und die EU auf bis zu 35% angehoben hat. Es entbrennt ein Wirtschaftskrieg, der die relative Stabilität der letzten Jahrzehnte ins Chaos stürzt.

Rechtsruck heißt Sparpolitik!

Die Kosten der Krise werden jedoch nicht etwa von denjenigen gezahlt, die sich verzockt haben und sich mit Krieg und Ausbeutung die Taschen voll gemacht haben. Nein, sie werden auf uns Jugendliche, Queers, Migrant:innen und die gesamte Arbeiter:innenklasse abgeladen. Das sehen wir darin, dass nahezu überall auf der Welt die Löhne von Inflation und Mieten aufgefressen werden. Dass der Sozialstaat zusammengekürzt wird und unsere Schulen und Jugendclubs verfallen. Das internationale Wirtschaftswachstum wird auf gerade mal 3% prognostiziert, für Deutschland sogar nur ganz knapp über 0%. Damit stehen wir international am Rande einer Stagnation, die schnell in eine Rezession führen kann. Das Kapital reagiert darauf mit Sozialkürzungen, Angriffen auf die Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Massenentlassungen.

Neben dem Proletariat ist auch das Kleinbürger:innentum von der Krise betroffen. Es wird dabei zwischen den Hauptklassen Proletariat und Bourgeoisie zerrieben und wird deshalb international zur sozialen Hauptstütze der rechten Parteien. Sie gehen in der globalen Konkurrenz unter und fürchten den Abstieg ins Proletariat. Sie haben wirtschaftliche Existenzängste, fühlen sich von den „Eliten“ (auf die sie doch immer vertrauen konnten) verraten, sind neidisch darauf, dass diese nur das Monopolkapital in der Krise retten. Sie wollen zurück zu den „guten alten Verhältnissen“ vor der Krise und ihre Position auf dem Binnenmarkt durch eine Abrieglung der Grenzen sichern.

Immer mehr Teile der Gesellschaft werden durch die Krise, die Inflation und die staatlichen Sparpolitiken in Armut und Verelendung getrieben. Doch anstatt sich dagegen mit einer fortschrittlichen Vision einer anderen Gesellschaft zu wehren, suchen immer mehr Teile der Gesellschaft die Antworten auf ihre Probleme im rechten Lager. Doch das liegt daran, dass es linke Parteien und Gewerkschaften in den letzten Jahren nicht geschafft haben, den Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Nachdem die Finanzkrise 2007/08 zuerst wie in Griechenland oder in den arabischen Ländern starke soziale Bewegungen ausgelöst hat, haben diese nach und nach schwere Niederlagen erlitten. Und auch die Gewerkschaften und Sozialdemokrat:innen, die die Krise nur sozialverträglicher gestalten wollen, statt gegen das Kapital zu kämpfen, haben immer weniger Spielraum zum Verteilen. Es folgen Mitgliederverlust, eine sinkende Kampfkraft und damit weniger Handlungsspielraum, den Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Für uns Jugendliche war sicherlich auch die Niederlage der Klimabewegung prägend, die viele vorher Aktive desillusioniert und frustriert zurückgelassen hat.

Rechtsruck heißt Rassismus und Sexismus!

Der Populismus schafft es in dieser Gemengelage mit seinem Gerede vom „Volk“ das gegen „die Eliten“ kämpft, den Klassenwiderspruch zu vernebeln und damit die Bourgeoisie zu stärken. Außerdem geht es einher mit Nationalismus und Sozialchauvinismus. Man müsse gegen die „fremden Elemente“ in einem eigentlich sonst so guten Kapitalismus vorgehen. In der Realität sind das dann oft Linke, Migrant:innen, Queers, Geflüchtete, Arbeitslose. Man will das Rad der Zeit zurückdrehen, in eine Zeit vor der großen Krise, in der es angeblich noch keine Geflüchteten, emanzipierten Frauen und keine queeren Geschlechtsidentitäten gab.

Der Rassismus, Sexismus und die Queerfeindlichkeit sind dabei wichtige Werkzeuge der Herrschenden, den Frust der Massen von sich abzulenken. Gleichzeitig erfordert die ökonomische Krise eine schärfere Ausbeutung der ärmeren Länder. Um dies zu rechtfertigen, müssen ihre Bevölkerungen mithilfe von Rassismus als minderwertiger erklärt werden. Auch wenn Menschen aufgrund von Krieg, Waffenexporten, Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen in die reicheren Länder flüchten müssen, wirkt diese Ideologie. So überholten sich aktuell AfD, CDU und die ehemalige Ampelregierung mit immer menschenfeindlicheren Angriffen auf Geflüchtete und deren Rechte, seien es „Abschiebeoffensiven“ oder die kürzlich eingeführte Bezahlkarte. Dieses Gift spaltet unsere Klasse und verhindert, dass wir uns international gegen die Angriffe auf uns alle wehren können.

Wer zur Zielscheibe der medialen Hetzkampagnen wird, hängt dabei auch von den außenpolitischen Interessen der jeweiligen Staaten ab. So gewinnt aktuell der antimuslimische Rassismus an einer immer größeren Bedeutung. Für die Legitimation der Waffenlieferungen für den Genozid in Gaza muss eine ungeheure rassistische Propagandamaschinerie angeworfen werden. Was an 9/11 an Fahrt aufnahm, wird heute auf die Spitze getrieben. In deutschen Schulen dürfen alle Menschen in Gaza als Terroristen beschimpft werden, aber Kritik an Israel wird sofort als antisemitisch gebrandmarkt und unterdrückt. Solidarität mit Israel wird Voraussetzung für die Einbürgerung und in vielen Medien schwirrt die Lüge vom importierten Antisemitismus umher.

Wohin treibt der Rechtsruck?

Ob in den USA Trump oder Harris gewonnen hat, die Politik wird eine Rechtere werden und der Konflikt mit China wird sich weiter zuspitzen. Auch wird die USA weiter auf eine Unterstützung der israelischen Aggression, die Bekämpfung sozialer Bewegungen im Innern und eine rassistische Abschottung ihrer Grenzen gegenüber Migrant:innen setzen. In Deutschland ist eine Regierung unter der CDU und ihrem rechten Aushängeschild Friedrich März zu erwarten. Angriffe auf das Streikrecht, auf das Demonstrationsrecht und die sexuelle Selbstbestimmung werden nur einige der erwartbaren Folgen sein.

Der Rechtsruck wird sich in seinen unterschiedlichen Dimensionen also weiter formieren und ausbreiten, wenn wir es nicht schaffen, zu beweisen, dass die Lösung der Krise von links kommen muss. Der Kampf dafür beginnt genau dort, wo du gerade diesen Artikel liest. Denn zuerst einmal müssen wir uns dort organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten, nämlich an unseren Schulen, Unis und Betrieben. Dort müssen wir Komitees aufbauen, die sich den Auswirkungen des Rechtsrucks entgegenstellen. Nur so können wir es schaffen, andere Teile der Gesellschaft auf unsere Seite zu ziehen, der Szenepolitik ein Ende zu bereiten und uns unabhängig vom Staat zu organisieren. Dabei müssen wir die Angriffe des Kapitals mit sozialen Forderungen bekämpfen! Wir brauchen Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft. Diesen müssen wir mit antirassistischen Forderungen verknüpfen, denn Rassismus schwächt unsere gemeinsame Kampfkraft. Wir lassen uns nicht spalten! Lasst uns gemeinsam gegen alle Asylrechtsverschärfungen und Grenzregime kämpfen und organisierte Selbstverteidigung aufbauen, gegen die Angriffe der Rechten! Das können wir jedoch nicht alles alleine tun, dafür müssen wir unsere Forderungen auch an die Organisationen richten, die einen Großteil der Arbeiter:innenklasse organisieren – also die Gewerkschaften und die reformistischen Parteien. In gemeinsamen Kämpfen müssen wir ihre Führungen unter Druck setzen, sich tatsächlich und unter Mobilisierung ihrer gesamten Mitgliedschaft gegen den Rechtsruck zu stellen. Koordiniert werden muss unser Widerstand international, denn so wie der Rechtsruck global stattfindet, kann es auch nur unser Widerstand sein.