Über die Frage der Bündnispolitik – eine Antwort an die SDAJ

Dieser Text ist die Antwort auf ein Kritikschreiben der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) an der Bündnispolitik unserer Organisation, speziell im Bildungsstreik.

Auslöser der Debatte

Der Auslöser für die jetzige Diskussion war ein Bericht unserer Organisation über die Berliner Bildungsstreikkonferenz vom 09.-11.09. in Berlin. Diesen veröffentlichten wir auf unserer Homepage, als auch auf dem Medienportal LINKEZEITUNG.de. In unserem Bericht legten wir die Ergebnisse der Konferenz sowie die kommenden Aufgaben der Bewegung dar. Darüber hinaus kritisierten wir unterschiedliche Strömungen, die sich an der Konferenz beteiligten.

So befassten wir uns mit dem Abstimmungsverhalten der Bundes-SDAJ, welches z.B. Forderungen, wie die Besteuerung von Reichtum verhinderte! Ebenso setzten wir uns mit dem Verhalten einiger der anwesenden Libertären auseinander. Ihrer politischen Strömung warfen wir undemokratisches Verhalten und eine Politik vor, die die Bewegung in den vergangenen Jahren gelähmt hatte.

Wir sind uns bewusst, dass der Artikel aufgrund der Kürze viele unserer Kritikpunkte nur anschneiden konnte, jedoch nicht vollständig erklärte. Doch der Artikel leitete sich aus unseren prinzipiellen Position zur Bildungsstreikbewegung ab, welche in anderen Veröffentlichungen ausführlicher beleuchtet werden und wurden (z.B. im „Aktionsprogramm Bildung“).

Kurz darauf entschlossen sich die Asten von TU und FU, in denen viele Libertäre vertreten sind, große Teile ihrer finanziellen Unterstützung für die bundesweite Bildungsstreikbewegung zu streichen. Während wir zutiefst den Vorfall mit den Asten von TU und FU bedauern, stehen wir nach wie vor zu unserer politischen Kritik.

Ursache der Debatte

Die Ursache des Konflikts mit der SDAJ-Berlin liegt jedoch in einer grundlegend anderen Auffassung von Bündnis- und Einheitsfrontpolitik. Wir glauben, dass Bündnisse die möglichst breiteste Einheit in der Aktion für bestimmte Ziele gewährleisten sollten. Darüber hinaus muss jederzeit die volle Freiheit der Kritik in diesen Bündnissen gewährleistet sein.

Denn letztlich dienen Bündnisse dazu, innerhalb von Bewegungen durch die Kritik an unzureichenden Taktiken und der Politik reformistischer Organisationen, Mehrheiten für eine revolutionäre Politik zu gewinnen. Für uns gilt es, durch transparentes Darstellen der Politik der unterschiedlichen Strömungen, revolutionäre Politik auch in der Praxis zu beweisen.

Die Position der SDAJ-Berlin

Die Berliner SDAJ hingegen ist der Meinung, dass die offene politische Kritik in Bündnissen spaltend wirke. Daher will sie nun eine offene Kritik an dem „Bündnis Bildungsblockaden einreißen! (BE!)“ und innerhalb der bundesweiten Bildungsstreikbewegung verhindern.

„Wenn eine Kritik vorhanden ist, muss diese in internen Diskussionen angebracht werden.“

Des weiteren will die SDAJ-Berlin, dass es REVOLUTION bei den Mobilisierungstouren für den Bildungsstreik untersagt ist, eigenes Material zu verteilen. Die Frage, warum eine Organisation an einer Mobilisierung teilnehmen sollte, ohne eigene Materialien verteilen zu dürfen und die eigene Position, in diesem Fall eine klassenkämpferische Perspektive innerhalb des Bildungsstreiks, darstellen zu können, bleibt offen.

Dieses Handeln begründete sie am 06.10.2011 in einem so genannten bündnisinternen Brief. Dort sagen sie, dass unser Verhalten bündnisschädigend und unsolidarisch wäre, sowie zu einer Schwächung der Bewegung führen würde.

„[Es] zerstört strukturelle Fortschritte der Bewegung sowie aufgebautes Vertrauen […]. Damit handelt [ihr] grundlegend gegen unsere Errungenschaften in diesen Bündnissen.“

Unsere Bündnisarbeit im allgemeinen beschreibt die SDAJ wie folgt – nämlich „ungeachtet realer Gegebenheiten die eigene Linie konsequent durchsetzen zu wollen und dabei alles andere als blockierend und schwächend zu diffamieren […]“

Dazu muss erwähnt werden, dass viele der strukturellen Fortschritte der Bewegung seit 2006 erst durch (unter anderem unsere) Kritik zustande kamen. Wir setzten uns z.B. seit jeher für Entscheidungsfindungsprozesse und Strukturen ein, die unsere Bewegung nicht nur schlagkräftiger sondern auch demokratischer gestalten sollten. Die Erkenntnis, Basisstrukturen in Form von Streikkomitees an Schulen und Universitäten aufzubauen, wurde erst durch die Kritik von Gruppen wie uns gewonnen. Im Gegensatz zu der SDAJ, die anfänglich Streikkomiteearbeit grundsätzlich ablehnte.

Auch das Bildungsbündnisse wie z.B. BE! weiter existieren konnten beziehungsweise aufgebaut wurden, lag mit an unserem Engagement. Dies war nur möglich aufgrund einer „konsequenten (politischen) Linie“. Auch den Vorwurf jederzeit Bündnispartner als blockierend und schwächend diffamiert zu haben, weisen wir entschieden zurück! Im Gegenteil, wir waren jederzeit bereit, für gemeinsame politische Ansichten mit anderen Organisationen einzutreten. Wir bedauern, dass dies insbesondere von der SDAJ vergessen wurde. Immerhin waren wir es, die gemeinsam mit ihnen eine Resolution in Köln verfassten, um den momentanen Protesten eine Perspektive zu geben! (http://bildungsstreikkonferenzberlin2011.blogsport.de/images/HandlungsorientierungSchulstreikkonferenz_01.pdf)

Unsere Kritik an dem Verhalten der SDAJ-Berlin

Anders als die SDAJ-Berlin es darstellt (Wir bitten in diesem Zusammenhang in Zukunft die Zitate angeblicher Mitglieder unserer Gruppe ernsthafter zu belegen.) war es nie unser Ziel Aktionen von Bewegungen zu spalten. Wir wollen die unterschiedlichen politischen Vorschläge und die daraus folgenden Konsequenzen innerhalb der Bildungsstreikbewegungen möglichst transparent und kritisch beleuchten!

Denn gerade das Unterlassen von revolutionärer Kritik führte unsere Bewegung in der Vergangenheit immer in die „Rezession“. Denn das Nicht-Führen von Debatten zwischen politischen Organisationen bedeutet keineswegs, dass es keine Widersprüche gäbe. Anstatt also Revolutionär_innen die Möglichkeit zu geben, diese Widersprüche zugunsten der Bewegung zu lösen, setzt die SDAJ-Berlin darauf, die negativen Konsequenzen von verschwiegenen Widersprüchen möglichst lange hinauszuzögern.

In diesem Zusammenhang sieht die SDAJ-Berlin, im Gegensatz zu uns, allein in der „Vielschichtigkeit“ der Bildungsstreikbewegung einen Zweck. Uns wirft sie weiterhin vor:

„[Euer] veröffentlichte[r] Text hingegen spaltet die eh schon sehr kontrovers diskutierenden Lager und blockiert damit die Stärkung eines gemeinsamen Bündnisses. Zu diesem Moment ist es fatal solche Äußerungen zu tätigen.“

Natürlich begrüßen wir die Vielschichtigkeit von Bewegungen, denn sie sind die momentane Grundlage für breite Aktionen. Doch wir sehen in kontrovers diskutierenden Lagern keine Gefahr. Vielmehr sehen wir darin Chancen, politische Prozesse transparent und erfahrbar für Jugendliche zu machen, damit sie sich bewusst für revolutionäre Positionen entscheiden können. Unser Ziel ist es daher eine Bewegung zu schaffen, die trotz der politischen Unterschiede, bewusst zusammen kämpft!

Unser Verständnis von Bündnispolitik

Wir sind der Meinung, dass der Bildungsstreik nicht nur aus Erfolgen, sondern auch aus Fehlern lernen und stärker werden kann. Dazu müssen aber insbesondere junge Kommunist_innen der Bewegung ihre Fehler und mögliche Lösungsansätze bewusst machen. Diese elementare Form der Demokratie, innerhalb der gemeinsamen Aktion, ist für unsere Bewegung ein unverzichtbares Gut.

Wer versucht, die politische Meinungsfreiheit anderer Organisationen zu unterbinden stärkt dieses Gut nicht, sondern schwächt die Bewegung.

Die Grundlage des Bildungsstreiks ist nicht eine allgemein anerkannte politische Perspektive oder ein komplettes Aktionsprogramm, sondern der Wille der aktiven Basis sich gegen ein undemokratisches und unterfinanziertes Bildungssystem zu wehren! Und die unbedingte Stärke unserer Bewegung muss darin bestehen möglichst viele betroffene Schüler_Innen, Studierende, Auszubildende, Eltern, Lehrer_Innen, Arbeiter_Innen und ihre politischen Organisationen einzubinden.

Diese Stärke wird jedoch nur zu Erfolgen führen, wenn auch revolutionäre Perspektiven innerhalb des Bildungsstreiks diskutiert werden. Nur das wird zu einer dynamischen Bewegung führen, die die Masse der Jugendlichen begeistern kann. Denn auf Dauer geht es darum, Bewegungen, Aktionsprogramme und politische Perspektiven zu geben. Die Frage ist jedoch, ob diese einen reformistischen oder einen revolutionären Charakter haben sollen!

Denn Perspektiven wie mehrtägige Streiks, gemeinsame Massenaktionen mit der arbeitenden Bevölkerung oder Besetzungen, d.h. Mittel, welche unser Bildungssystem grundlegend verändern können, werden nur durch das kritische Einwirken von Revolutionär_Innen erkämpft werden!

Daher setzen wir auch weiterhin auf die Zusammenarbeit mit allen Organisationen und Jugendlichen im Bildungsstreik. Auch die SDAJ-Berlin bitten wir ihr Handeln im „BE!“ zu überdenken. Ihr müsst euch bewusst sein, dass der Versuch uns unsere Meinungsfreiheit im Bündnis zu verbieten, unweigerlich zu der Beendigung einer gemeinsamen Arbeit in „BE!“ führen wird. Ohne einen demokratischen Charakter des Bündnisses sehen auch wir keine Perspektive in der
weiteren Zusammenarbeit. Natürlich werden wir uns am Bildungs- sowie Schulstreik weiterhin nach Kräften beteiligen! Sollte uns dies in BE! nicht länger in einem vernünftigen Rahmen möglich sein, werden wir unsere Kräfte vermehrt in das „Berliner Bildungsstreik Bündnis“ sowie Basisarbeit investieren. Wir bedauern, dass unser Angebot, um die Mobilisierung zum 17.11. nicht zu gefährden, weiterhin technische Aufgaben zu übernehmen auf dem Bündnistreffen am 19.10. mit einem Raumverweis (Antrag gestellt durch ein Mitglied der SDAJ-Berlin) beantwortet wurde. Wir halten eine extra Mobilisierung für Schüler_Innen weiterhin für sinnvoll, eine Spaltung in der Aktion (BE!) seitens der SDAJ-Berlin würden wir sehr bedauern!

Die kursierten Wörter, Wortgruppen und Absätze, die in Anführungszeichen gesetzt sind, sind Zitate aus dem Brief der SDAJ-Berlin an uns.

Ortsgruppenleitung, REVOLUTION-Berlin

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