Bereits seit mehreren Monaten (genauer seit der Landtagswahl ende März) kann man sagen,dass die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 am „dahin dümpeln“ ist. Die großen Mobilisierungen,die zehntausende gegen das Spekulations- und Immobilienprojekt des DB-Konzerns auf die Straßen brachten,blieben seither aus.
Warum sind nur noch so wenige auf den Straßen?
Das liegt zum einen daran,dass die „großen“ Provokationen ausgeblieben sind, wie es sie zum Beispiel am 30.09. letzten Jahres gab, als die Schwarz-Gelbe Regierung unter Mappus mit massiver Gewalt gegen die Demonstrant_innen vorging. Lediglich durch die „Erstürmung“ des Grundwassermanagements, die Ende Juni stattfand, konnten mehrere tausend Leute zu einer Massenaktion gebracht werden.Nach dem Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof im letzten Sommer gingen bei der kurz danach stattfindenden Demonstration circa 65´000 – 70´000 Leute auf die Straße.
Der andere, weitaus schwerwiegendere Grund, aber ist, dass seitens des K21-Bündnis jegliche Mobilisierung zu Demonstrationen oder Aktionen weitgehend ausbleibt. Das Bündnis, dass sich sehr stark auf das Kleinbürgertum fixiert und in dem politische Kräfte, wie die Grünen dominieren ist nicht an einer weitergehenden Selbstorganisation, geschweige denn einer Ausweitung des Protestes interessiert! Selbst zu radikaleren Aktionen aufzurufen, wie Besetzungen oder Streiks, und, was noch viel wichtiger ist, sich mit denen zu solidarisieren, die einer massiven Repression und Hetzkampagne seitens der bürgerlichen Medien ausgesetzt sind, davon will man im K21-Bündnis nichts wissen. Dafür ist das Bündnis sofort an vorderster Front mit dabei, wenn es um die Distanzierung von „gewalttätigen“ Demonstrant_innen geht. Das führt dazu, dass viele verunsichert sind und nicht mehr genau wissen, wie sie weiter machen sollen.
Die Rolle der Grünen..
Die Grünen, vor der Landtagswahl noch stärkste Kraft im K21-Bündnis, konzentrieren sich nun vor allem darauf, einen möglichst guten Eindruck (bei den Kapitalist_innen) als führende Partei in der Landesregierung zu hinterlassen. Die Grünen sind zwar nach wie vor offiziell gegen S21, allerdings tendiert ihr Koalitionspartner, die SPD, eher dazu für S21 zu sein. In einem sind sie sich aber garantiert sicher. Sie distanzieren sich geschlossen von Aktionen, wenn diese den „Aktionskonsens“ der Bewegung überschreiten, der von bürgerlichen Führer_innen undemokratisch festgelegt wurde!
Genau hierin liegt das Problem, weswegen sich viele unsicher sind und nicht wissen, was zu tun ist. Dazu kommt dann noch die Tatsache, dass es keine demokratisch gewählte Führung in der Protestbewegung gibt. Hier haben sich die Grünen an die Spitze gestellt und verteidigen ihren Führungsanspruch. Es ist dieser Führungsanspruch einer offen bürgerlichen Partei, die lieber schlichtet, als den Konflikt zugunsten der Protestierenden zuzuspitzen, die lieber laviert als mobilisiert, der die Protestbewegung in den Abgrund stürzt.
Was sagt uns der Stresstest…
Vor kurzem wurde der, bei der Schlichtung vereinbarte, Stresstest veröffentlicht. Und, welch Wunder – Stuttgart 21 hat den Stresstest gewonnen. In Wirklichkeit ist diese Tatsache natürlich kein Wunder, konnte die Bahn doch quasi bestimmen, welche Kriterien in dem Stresstest gewertet werden würden. Ganz davon abgesehen, ist die DB einer der wichtigsten Auftraggeber der SMA, dem Institut, dass Stuttgart 21 „getestet“ hat.
Aber auch von dem jetzigen Ergebnis des Stresstestes abgesehen, war es von Vornherein eine Illusion zu glauben, dass dieser zu Gunsten der Bewegung ausgehen könnte. Einerseits lag offen auf der Hand, wer Inhalt und Ablauf dieses „Testes“ kontrollieren würde, nämlich die deutsche Bahn gemeinsam mit dem Filz der staatlichen Bürokratie, und nicht die Bewegung. Zweitens war bereits vor dem Test allgemein bekannt, welche Vor- und Nachzüge Stuttgart 21 haben würde. Der Test also objektiv völlig unnötig. Jeder der in Stuttgart war und sich auf der Straße mit den Menschen unterhielt, konnte bestätigen, dass dort ein bei weitem größeres Wissen über Stuttgart 21 und die Zusammenhänge vorherrschte, als bei irgendwelchen schweizerischen Testern oder heuchlerischen Bundespolitikern, die nun Urteile fällen und Statements abgeben.
Der Stresstest war also von vornherein eine Farce und ein billiges Spielchen, dass mit der Bewegung geführt wurde. Ein Spielchen, auf das sich die Führung und speziell die Grünen bereitwillig einließen. Wir erinnern uns, mit welcher Freude das K21-Bündnis die Gesprächsangebote von Geißler und Mappus annahmen, um mit diesen „auf Augenhöhe verhandeln“ zu können. Wir erinnern uns aber vor allem daran, welchen Zusammenbruch die Bewegung miterleben musste, ab dem Tag, als die Verhandlungen begannen.
…und die Volksabstimmung?
Nun setzen die selbsternannten Führer auf ein „neues Pferd“. Die Volksabstimmung!
Doch auch hier ist Vorsicht geraten. Es ist nicht klar, wie eine solche Abstimmung ausgehen mag. Denn wer bestimmt über Formulierungen und Ablauf dieser Abstimmungen? Es ist der bürgerliche Staat und über ihn die DB, die Aktionäre und Immobilienspekulanten, die an S21 verdienen wollen.
Aber auch die Presse hat ihr wahres Gesicht in den letzten Monaten zeigen können. Es ist naiv anzunehmen, man könne einfach durch „die besseren Argumente“ gegen die bürgerlichen Medien und eine vom Kapital breit angelegte Kampagne gewinnen.
Und selbst wenn eine Volksabstimmung Erfolg haben sollte, ist das keine hundertprozentige Garantie für den Stopp von S21. DB und Konsorten haben vor keiner noch so widerlichen Trickserei und Notfalls auch vor dem Knüppel nicht zurückgeschreckt. Auch das musste die Bewegung schmerzlich zu spüren bekommen.
Wie kann S21 doch noch gestoppt werden?
Mittlerweile hat sich eine seltsame Mischung aus Vertrauen in die Grünen als Regierungspartei und Demoralisierung, bei den von den Grünen desillusionierten, in der Bewegung breit gemacht. Die momentane Bewegung wird den Bau von S21 oder S21 Plus nicht aufhalten können.
Doch in ihr schlummert das Potential S21 zu stürzen. 2010 haben wir riesige Mobilisierungen und zehntausende auf den Straßen gesehen, die Schwarz-Gelb mächtig druck machten. Doch genau hier liegt das Problem! Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führer_innen der Bewegung, wollten uns weiß machen, dass „Druck“ allein genügen würde, um das „Gewissen“ der „Herrn da oben“ zu erweichen. Das war offensichtlich ein Trugschluss.
Was die Bewegung braucht ist natürlich eine erneute Ausdehnung der Mobilisierung. Massenproteste und groß angelegte Aktionen. Diese dürfen aber nicht an dem so genannten „Aktionskonsens“ halt machen. Die Bewegung darf sich nicht an dem Gejammer der Grünen aufhalten, die besorgt sind, weil das Grundwassermanagement demoliert wurde oder weil ein Bahnhofsteil besetzt wird.
Auch Besetzungen und Streiks sind nötige Mittel, um aus dem Protest einen wahren Widerstand gegen S21 zu machen. Um solche Aktionen zu bewerkstelligen ist es aber unerlässlich, dass die Bewegung sich endlich demokratische und transparente Strukturen gibt, die in erster Linie Aktionen gegen S21 planen, darüber hinaus aber auch die politischen Perspektiven des Widerstandes offen diskutieren. Solche Strukturen müssen die Führer_innen der Bewegung aus ihren Reihen demokratisch wählen und nicht von oben vorgesetzt bekommen!
Die einzige reale Kraft, die dazu in der Lage wäre eben genannte Aktionen durchzuführen und die auch dazu Willens wäre, ist die Arbeiterklasse. Sie kann dem Protest gegen S21 neuen Aufschwung zu geben. Doch diese wird momentan von der Gewerkschaftsbürokratie, der SPD und den Führer_innen der Bewegung nicht in den Protest miteinbezogen,sondern vielmehr draußen gehalten. Wenn die Arbeiter_Innen gemeinsam mit den Jugendlichen zusammen eine Aktion, wie eine Blockade, gemeinsam organisieren und durchführen würden, würde das nicht nur die Solidarität stärken, sondern auch zeigen, dass noch „leben“ in der Protestbewegung steckt.
Aber um das zu bewerkstelligen ist eine gemeinsame Koordinierung unabdingbar. Es ist wichtig, dass der Kampf gegen S21 mit anderen Kämpfen verbunden wird, wie beispielsweise Bildungsprotesten oder Tarifkämpfen. Es ist genauso wichtig auch Sozialproteste und die Anti-Atom-Bewegung miteinzubeziehen, denn S21 und alles andere aufgezählte haben eine gemeinsame Ursache, den Kapitalismus!
Nur eine revolutionäre Perspektive, die diesen Umstand begreift ist im Endeffekt dazu in der Lage eine Bewegung aufzubauen, deren Strukturen, Aktionen und Zielsetzung in sich schlüssig, demokratisch und im Interesse der Basis sind.
Zeitung Februar 2024
