Dieser Artikel, der über den Streik im öffentlichen Sektor in Großbritannien berichtet, an dem sich rund 750´000 beteiligten, wurde mit einigen Aktualisierungen von der Homepage unserer britischen Schwesterorganisation übernommen.
Am 30. Juni traten 750´000 Lehrer_innen, Behördenpersonal und weitere im öffentlichen Dienst Beschäftigte in den Streik, um gegen die Angriffe auf ihre Pensionen zu reagieren. Mit einer zweijährigen Gehaltseinfrierung hatten Millionen von Arbeiter_innen bereits eine Gehaltskürzung von ungefähr zehn Prozent, aufgrund der Inflation. Die so genannte „Rentenreform“ ist in Wahrheit nichts anderes als eine schlecht getarnte Räuberei.
Die Streiks finden statt, weil die Konservativ-Liberale Koalition versucht die Bevölkerung zu zwingen einen größeren Anteil ihrer Löhne in ihre Rentenversicherung einzuzahlen. Aber das zusätzlich gezahlte Geld soll nicht an sie zurückgezahlt werden, wenn sie in Rente gehen.
So sollen zum Beispiel Arbeiter_innen, die 15´000 Pfund im Jahr verdienen, zusätzliche 4´500 Pfund über zehn Jahre bezahlen. Das Geld, das die Regierung dadurch erhält wird in der Realität dann in staatseigene Banken, größere Bomben für Libyen und Afghanistan, sowie für Millionengehälter für zu rettende Kapitalist_innen investiert.
Das ist nicht nur ein Angriff auf Arbeiter_innen im öffentlichen Dienst in Großbritannien, sondern auf die gesamte Arbeiter_innenklasse. Insbesondere Jugendliche sind davon betroffen. Ihre Möglichkeiten zukünftige Gehälter beziehungsweise Anstellungen zu finden werden dadurch erschwert, dass Arbeiter_innen im öffentlichen Dienst länger bleiben müssen, um ihre Rente zu sichern.
Während die Medien versuchen es so darzustellen, als würden die Renten im öffentlichen Dienst mit Gold überzogen sein, ist auch diese Darstellung weit von der Realität entfernt. In Wahrheit bekommen die meisten, von der Regierung angestellten Arbeiter_innen eine Rente von 4´200 Pfund und über 100´000 bekommen weniger als 2´000 Pfund im Jahr. Währenddessen bezahlt die Regierung zweieinhalb mal so viel für Steuerentlastungen für private Renten, als sie das für Renten aus dem öffentlichen Dienst tut. Ein Fakt, der nur noch dadurch verschlimmert wird, dass 60% dieser privaten Renten für Reiche und besser verdienende sind!
Der 30. Juni war der größte bisherige Aktionstag gegen die Kürzungen und Sparangriffe und ist ein gewaltiger Schritt vorwärts für die „Anti-Cut Bewegung“. Jugendliche, Arbeitslose, Rentner_innen, private angestellte Arbeiter_innen, sollten alles, was sie tun können, tun, um die Streiks zu unterstützen. Auch in Zukunft sollten bei solchen Aktionen Spenden für die Streikenden gesammelt werden, sollten Solidaritätsdemonstrationen und -streiks organisiert werden, sowie Streikbrecher bekämpft werden.
Aber wenn die Regierung aus Konservativen und Liberalen tatsächlich gestürzt werden soll, dann muss der Widerstand einen Schritt weiter gehen, als nur eintägige koordinierte Streikaktionen durchzuführen, die von der Regierung ignoriert werden können oder von der Gewerkschaftsbürokratie ausverkauft werden. Was gebraucht wird ist ein Generalstreik, kontrolliert von den Aktivist_innen, einfachen Gewerkschafter_innen und Arbeiter_innen an der Basis, der erst dann aufhört, der erst dann endet, wenn die Kürzungen zurückgezogen wurden und die Regierung gestürzt ist!