Achtung: der Kapitalismus muss schnellstmöglich gestürzt werden!

Zum Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen

Achtung: der Kapitalismus muss schnellstmöglich gestürzt werden!

Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Alle Hoffnungen in „Hopenhagen“ sind enttäuscht worden. Die bürgerliche Presse spricht von „grandiosem Scheitern“ und einem „Schlag ins Gesicht für Millionen von Menschen“. In Kopenhagen haben sich die politischen Führer der Welt vor allem wieder einmal auf eines geeinigt: auf nichts. Das Abschlussdokument, das zum Schluss im Eilverfahren von 20 Ländern hinter verschlossenen Türen entworfen wurde, nachdem bereits zwei Entwürfe zuvor gescheitert waren, ist eine unverbindliche Auflistung bestehender Erkenntnisse über den Klimawandel. Und selbst dieses Dokument wurde lediglich „zur Kenntnis“ genommen. Politiker sind jetzt bemüht, das Ergebnis schönzureden bzw. ihre Vorteile daraus zu ziehen. Angela Merkel warnt vor übermäßigem „Pessimismus“ und bezeichnet das Ergebnis (wenn es denn diesen Ausdruck überhaupt verdient) als „ersten Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung“.

Ist das Ergebnis wirklich eine Enttäuschung?

Zugegeben, angesichts dessen, dass die USA vor zwei Jahren bei „COP 13“ (COP ist die offizielle Bezeichnung der Klimagipfel) auf Bali nachgegeben und erklärt haben, dass sie bereit seien, über ein Nachfolgeabkommen von Kyoto zu verhandeln, ist das komplette Scheitern dieser Verhandlungen bis dato selbst für den globalen Kapitalismus ein starkes Stück. Doch eine „Enttäuschung“ ist es für uns nicht. Eine Enttäuschung ist es allenfalls für Greenpeace, den BUND und all die NGO´s, welche ihre Strategien auf eine „kritische Begleitung“ der Klimaverhandlungen ausrichten und starke Illusionen in die Gipfel hegen. Diese Kritik der reformistischen Vertreter_innen innerhalb der Linken macht einen entscheidenden Fehler, denn sie benennt die Ursache bei unnachgiebigen Politiker_innen, „falschen“ Regierungen und deren „falschen Strategien“. Wenn es andere (kapitalistische) Regierungen gebe, die enger mit der Basis verbunden seien und sich ökologisch verantwortlicher fühlten, könnten die Verhandlungen eine echte Aussicht auf Erfolg haben. Diese Illusion hegen wir nicht, und deshalb ist das Ergebnis für uns auch keine „Enttäuschung“, sondern trifft sich mit unseren Erwartungen. Denn die Unfähigkeit, auf die Gefahren des Klimawandels angemessen zu reagieren, liegt im System begründet. Angesichts unserer Analyse des Kapitalismus wundern wir uns nicht darüber, dass sich die Politiker als unfähig und –willig erweisen, sich „gegen die Interessen ihrer Industrien durchzusetzen“. (Aussage von Martin Kaiser, Greenpeace) Denn als Vertreter_innen des bürgerlichen Staates sind sie aufs engste mit diesen Industrien verbunden und von diesen abhängig. In ihrer Funktion sind sie nicht unabhängig, oder rein den Interessen des „Volkes“ oder der „Menschen“ verpflichtet. Sie vertreten die Interessen des (vorherrschenden) Kapitals, und das haben sie allesamt in Kopenhagen vortrefflich getan.

Und was jetzt?

Greenpeace nennt auf seiner Homepage unter der Überschrift „Klimagipfel gescheitert – was nun?“ 8 Punkte, welche jede/r für sich schon heute in die Tat umsetzen kann (von Energiesparlampe über zu Fuß gehen bis zu regionalem Konsum). Rufen wir uns einmal ins Gedächtnis, um was es geht. Alle derzeitigen Erkenntnisse in der Klimaforschung weisen daraufhin, dass ein Anstieg der globalen gemittelten Temperatur auf höchstens 2° begrenzt werden sollte, da die Auswirkungen sonst nicht mehr beherrschbar seien. Allein diese „Erkenntnis“ strotzt geradezu von Rücksichtslosigkeit der Industrieländer. Viele Inselstaaten werden bei 2° bereits in die ewigen Jagdgründe entweichen und viele der ärmeren Länder mit dramatischen Konsequenzen konfrontiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Anteil von CO2 in der Atmosphäre auf maximal 450 ppm (parts per million, entspricht 0,045 %) begrenzt  werden (er beträgt derzeit ca. 380 ppm), und dafür wiederum müssten die weltweiten Emissionen an CO2 und anderen Treibhausgasen (im Wesentlichen Methan) bis 2020 um 40% gegenüber 1990 und bis 2050 um 80% gesenkt werden.

Ist es angesichts dieser Zielvorgaben nicht etwas unzureichend, an die Verantwortung jedes Einzelnen zu appellieren? Es ist geradezu lächerlich, und darüber hinaus auch ungerecht. Die Zeche für den Klimawandel sollen die Lohnabhängigen bezahlen, die in Zeiten nicht nur der Krise, sondern auch der Globalisierung, sowieso unter permanenten Lohndruck stehen. Viele Familien müssen heute schon an allen Ecken und Kanten sparen. Die Kosten für gesellschaftliche Fehlschritte der Reichen und Mächtigen soll die überwiegende Mehrheit der Lohnabhängigen bezahlen – die Antwort von Greenpeace ist nur eine „Light-Version“ von diesem Prinzip. Die Frage der Energieeinsparung rein auf das persönliche Verhalten zu reduzieren, zeigt, wie weit ein großer Teil der Ökologiebewegung nach wie vor von der sozialen Lebenssituation der Lohabhängigen entfernt ist. Die Verantwortlichen für den Klimawandel sind diejenigen, die dieses Wirtschaftssystem aufgebaut haben und davon profitieren. Durch industrielle Produktion, Landwirtschaft und Verkehr, durch ein unsinniges und ungerechtes globales Handelssystem und ständigem Verlangen nach mehr und mehr Wachstum werden tagtäglich riesige Mengen an Treibhausgasen ausgestoßen, die nicht zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen nötig sind und dafür auch nicht genutzt werden. In Deutschland wurde 2007 laut Umweltbundesamt 66.3 % des CO2-Ausstosses durch Energieproduktion, Industrie und Gewerbe erzeugt. Demgegenüber stehen 33.4 % durch Verkehr und „Hauhalte und Kleinverbraucher“, wobei bei der Gruppe Verkehr wieder rum ein großer Teil durch industriellen Verkehr verursacht wird. Global lag der Groß der CO2-Emissionen 2000 mit 56 % bei Energie- und Industrieproduktion, Brandrodung und Abholzung von Wäldern. Verkehr und Landwirtschaft steuerten jeweils noch mal 14 % bei (Quelle: World Ressources Institute). Die Ursache des Klimawandels liegt in der Produktion, und nicht auf Seite der Konsument_innen! Solange die Grundsätze der Produktionsweise nicht geändert werden und die verschiedensten Staaten fortfahren, einen steigenden Energieverbrauch politisch zu fördern, können wir viele regionale Produkte einkaufen – selbst wenn das Millionen von Menschen machen würden, wäre dadurch das Problem keineswegs gelöst.

Nach der Konferenz in Kopenhagen sollte uns eines bewusst sein: der Kapitalismus wird mit den Aufgaben angesichts des Klimawandels nicht fertig werden, weil er sich im Grunde genommen dafür selbst abschaffen müsste. Aber das wird nicht passieren. Er wird kläglich daran scheitern (siehe hierzu auch unsere früheren Artikel auf unserer Homepage unter Klima und Umwelt). Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieses Jahrhundert und das folgende von einem massiven Temperaturanstieg und den daraus resultierenden verheerenden Folgen geprägt sein werden. Natürlich dürfen wir daraus nicht ableiten, dass wir nicht weiterhin unsere Forderungen an Politik und Wirtschaft stellen werden! Keine weitere Verhandlungsfarce wird je ohne unseren entschlossenen Widerstand stattfinden, und kein bürgerlicher Politiker wird sich unseren Forderungen und unserer geballten Kritik entziehen können. Aber der Klimawandel ist in vollem Gange, und zukünftige Gesellschaften werden damit umgehen müssen.

Wie könnten wirkliche Lösungen aussehen?

Deshalb muss die Kritik an den Staaten und ihren Machthabern mit dem Sturz des Kapitalismus verbunden werden. Wir dürfen keine falschen Illusionen in falsche Lösungen und falsche Konferenzen wecken. Die Alternative ist eine Gesellschaft, welche nach den echten Bedürfnissen der Menschen produziert, eine sozialistische Gesellschaft.

Nehmen wir also an, es gelingt uns, eine Reihe sozialistischer Revolutionen durchzuführen und eine komplette Umkrempelung der Gesellschaft in Angriff zu nehmen. Die Arbeiter_innen werden die Industrie und alle ihre Anhängsel enteignen und selbst die Kontrolle über die Produktion übernehmen. Dazu organisieren sie sich in Räten, welche auf betrieblicher, städtischer und staatlicher Ebene existieren. Über diese Räte wird in einem Delegiertenprinzip die Produktion koordiniert und die entsprechenden Ziele abgeleitet und verteilt. Diese Räte arbeiten gemeinsam mit einer Regierung, welche aus ihnen selbst hervorgeht und von diesen kontrolliert wird, an der Umsetzung der Zielvorgaben, welche in einem ständigen Prozess von den Menschen vor Ort überprüft, angeglichen und verbessert werden (von anarchistischer Seite würde und wird an dieser Stelle sicherlich ein Sturm an Entrüstung über die generelle Notwendigkeit eines Staates kommen. Siehe dazu z.B. den Teil über „Anarchismus“ in unserem Programm). Die Produktion wird an die realen Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.

Auf einen solchen sozialistischen Staat würden als eine der ersten Aufgaben die Reorganisierung der Energieversorgung und die Frage der Industrieemissionen zukommen. Von dem Kapitalismus werden wir ein System erben, das nach wie vor zu einem Großteil von fossilen Energieträgern abhängen wird, und noch dazu werden wir ständigen Versuchen der Sabotage und Angriffen ausgesetzt sein. Außerdem müssen wir in einem chaotischen und kritischen Zustand die Versorgung der Bevölkerung und den Aufbau der neuen Wirtschaftsordnung organisieren. Unter diesen Vorraussetzungen
sind wir in einer viel schwierigeren Lage, als es die großen kapitalistischen Staaten über die davor liegenden 100 Jahre waren, um die Energieversorgung nachhaltig umzustellen. Dennoch sind wir uns unserer historischen Aufgabe bewusst und werden sie angehen. Generell sollte auf zwei Ebenen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schrittweise verringert werden (die einzelnen konkreten Aufgaben werden natürlich sehr von den entsprechenden Ländern und den dortigen Bedingungen abhängen).

Erstens auf der Ebene der Energieeinsparung. Wir brauchen nicht soviel Energie wie der Kapitalismus, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Große unnütze Bereiche, wie z.B. Werbung konkurrierender Konsumgüter, werden sofort abgeschafft. Die Forschung wird konzentriert, unnötige Mehrfachforschung vermieden und nicht mehr von Kapitalinteressen geleitet sein. Die Rüstungsindustrie wird auf ein Minimum beschränkt und schnellstmöglich ganz abgeschafft. Handelswege werden radikal verkürzt, die Produktion wichtiger Güter wie Lebensmittel wird auf lokale Ebenen zurückverlegt. Der Verkehr wird komplett umorganisiert, vielfache individuelle Verkehrswege werden durch die Reorganisierung der Wirtschaft sofort überflüssig (man denke an die Milliarden Pendler_innen auf dieser Welt!), genauso wie „fahrende Lagerstätten“ und energieintensive Verteilungswege. Das bestehende Schienennetz wird natürlich übernommen, in voller Kapazität genutzt und ausgebaut, der öffentliche Verkehr wird kostenlos für alle verfügbar sein. Allein durch den Wegfall des ständigen Wachstumszwang und der damit verbundenen notorischen Überproduktion (Autoindustrie, Nahrungsmittelproduktion) sind wir in der Lage, große Mengen an Energie einzusparen. Die Wohnhäuser (in hiesigen Breitengraden) werden weiter mit Wärmedämmungen ausgebaut, verfügbare Abwärme von Industrieanlagen wird zur Beheizung genutzt und Wohnsiedlungen z.B. mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ausgestattet werden.

Zweitens wird die verbleibende notwendige Energie auf erneuerbare Energiequellen umgestellt. Dafür hat die Forschung innerhalb des Kapitalismus bereits wichtige Vorarbeit geleistet, auf der wir aufbauen können. Doch die neue Forschung, welche nicht mehr unter dem Zwang der persönlichen Profitmaximierung steht, sondern der demokratischen Kontrolle aller Beteiligten unterliegt und einzig und allein derBefriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse dient, setzt ungeahnte Möglichkeiten frei, die im Kapitalismus aufgrund der Konkurrenzsituation unmöglich waren. Wir werden also die Forschung an den Möglichkeiten erneuerbarer Energien, jetzt unter einem neuem Vorzeichen, weiterführen und ausbauen. Auch hier werden natürlich wieder die einzelnen Schwerpunkte von den lokalen Gegebenheiten abhängen (Sonne, Wind, Wasser…). Mit einem Energiemix könnte es bereits heute möglich sein, die Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energie umzustellen und Versorgungssicherheit zu garantieren. Die landwirtschaftliche Produktion von Lebensmittel könnte z.B. eng mit dem Aufbau von Biogasanlagen verbunden werden, welche lokal die Menschen mit Energie und Wärme versorgen. Die Sonne ist eine unermessliche Energiequelle, welche weiterhin nur darauf wartet, genutzt zu werden. Wenn wir nur 0,13 % der Erdoberfläche mit einem Wirkungsgrad von 5 % zur Erzeugung von Solarenergie nutzen könnten, könnten wir damit den gesamten heutigen Energiebedarf weltweit decken! An sonnenintensiven Standorten werden wir den Aufbau großer Solarkraftwerke unter dem Vorzeichen gerechter Verteilung der Kapazitäten massiv unterstützen, vorantreiben und selbst durchführen. Windkraft deckt bereits heute in Deutschland einen beträchtlichen Teil der Energieversorgung. Eine Kopplung der verschiedenen Techniken könnte eine Rundumversorgung gewährleisten. Die Technologien für eine emissionsarme Lebensweise sind bereits heute vorhanden. Was fehlt ist der politische Wille, diese zur radikalen Energiewende einzusetzen. Das entscheidende Hindernis auf diesem Weg, den Widerstand der Energie-, Öl- und anderer Konzerne, wird der frisch gebackene sozialistische Staat bereits mit seiner Entstehung erledigt haben. Denn diese Konzerne werden dann bereits enteignet sein.

Die Klimabewegung

Diese Aufgaben werden natürlich nicht leicht werden. Die Energiewende wird auch im Sozialismus mit viel Arbeit und einiger Zeit verbunden sein. Aber wir können es schaffen, wenn wir das heutige System endlich hinter uns lassen. Kopenhagen hat auch eine erfreuliche Tatsache gezeigt: die Entstehung einer globalen Klimabewegung. An der zentralen Demonstration am 12.12. waren über 100 000 Demonstrant_innen gekommen. Die ganze Woche über waren noch tausende von Aktivist_innen in Kopenhagen und haben Aktionen organisiert. Zwei Camps wurden organisiert, wo sich jeweils zeitweise über 1000 Menschen einquartiert hatten. Es waren Menschen aus allen Teilen der Welt beteiligt. Organisator_innen sprechen von Teilnehmer_innen aus über 65 Ländern. Außerdem war in den Camps und auch auf großen Teilen der Hauptdemo eine deutlich radikale, antikapitalistische Stimmung zu spüren. Netzwerke wie „Climate Justice Now“ und „Climate Justice Action“ verstehen sich ebenfalls als Teile einer antikapitalistischen Klimabewegung. Viele sozialistische und kommunistische Parteien und Gruppen haben an der Demonstration teilgenommen. Der Slogan „Anti-Capitalista“ hatte Hochkonjunktur.

Die Bewegung muss an diesem Anspruch festhalten und diesem auch gerecht werden! Momentan sind die verschiedenen Vorstellungen über die politische Ausrichtung noch recht vage, wenn es über die gemeinsame Ablehnung des Kapitalismus hinausgeht. Was von den meisten Leuten, wie wir es ja im Zeitalter der „Netzwerke“ á la attac ja bereits kennen, als großer Vorteil gesehen wird, ist eine Schwäche der Bewegung, da die kapitalistischen Staaten recht beruhigt sein können, wenn sich ihre Gegner nicht über ihren Weg einig sind. Eine große Herausforderung für die radikale Klimabewegung, ist ihre Forderungen mit den Forderungen der breiten Masse zu verbinden. Die Arbeiter_innenklasse muss für diese Forderungen gewonnen werden! Nur die Arbeiter_innen selbst sind in der Lage, die kapitalistische Produktion lahmzulegen (wie von Gipfelgegner_innen bei der Blockadeaktion „Hit the production“ versucht), dadurch die Kapitalisten an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen und darüber hinaus diesem System den Todesstoß zu versetzen. Radikale Einzelaktionen in Kleingruppen können die Orientierung auf die breiten Massen der Gesellschaft nicht ersetzen. „Dem autonomen Elitarismus setzen wir eine kommunistische Massenbewegung entgegen, die ihre Stütze in der Mehrheit der Bevölkerung hat.“ (Auszug aus unserem Programm) Das ist zwar eine mühsame Aufgabe, und es mag leichter erscheinen, heute direkt loszuziehen und die Zentren der kapitalistischen Produktion kaputt zu schlagen, doch eine politische Perspektive ist damit nicht gewonnen.

Wir müssen unsere Kritik an dem vorherrschenden System mit einer Perspektive verbinden, die uns den Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Ordnung weist, wie sie in diesem Artikel anskizziert wurde. Auch für die Klimabewegung brauchen wir deshalb Forderungen, welche den Kapitalismus in die Enge treiben und gleichzeitig die Organisation der Arbeiter_innenklasse zu seinem Sturz fördern. Ein zentrales Forderungspaket für die Klimabewegung muss sein:

–         Sofortige entschädigungslose Enteignung der Energie- und Ölkonzerne und ihre Verwaltung unter Arbeiter_innenkontrolle

–         Enteignung aller Betriebe, welche sich weigern, auf energiesparsame Produktionsweise umzustellen, ebenfalls unter Arbeiter_innenkontrolle

–         Offenlegung aller Geschäftsbücher dieser Konzerne

–         Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, bezahlt durch Besteuerung großer Vermögen und der großen Konzerne

Ein solches Forderungspaket schlägt eine Brücke zwischen den Forderungen nach unmittelbaren Maßnahmen und der Unzulänglichkeit des Kapitalismus – wer bestimmt über die (Energie-) Produktion in unserer Gesellschaft? Nach welchen Kriterien wird produziert? Darauf sollte sich die antikapitalistische Fraktion der Klimabewegung einigen können.

(für weitere Forderungen im Klimabereich siehe www.onesolutionrevolution.de –> Klima und Umwelt)

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