Bringt den antiimperialistischen Widerstand auf die Straße – gegen die Kriegstreiber der NATO!

Anti NATO Proteste vom 1.4. – 4.4. 2009 in Straßbourg

Anfang April wird in Straßbourg und in Baden-Baden das 60zig jährige Jubiläum der NATO begangen, wir von REVOLUTION rufen zum Protest und Widerstand gegen das Jubiläum der Kriegstreiber und Imperialisten auf.

Als die NATO vor 60 Jahren gegründet wurde, war der „real existierende Sozialismus“, der „Ostblock“ der Hauptfeind der NATO. Die USA schufen mit der NATO ein Militärbündnis zur Absicherung ihrer imperialistischen Ziele in Europa, die westeuropäischen Staaten waren vollständig unter der ökonomischen und politischen Kontrolle der USA. Die NATO Staaten betrieben in den nächsten Jahrzehnten eine historisch beispiellose Aufrüstung, die Vernichtungsarsenale der imperialistischen Staaten reichen aus um den Planeten hundertfach zu zerstören.

Die NATO ist heute der militärische Arm aller imperialistischer Staaten, d.h. die NATO ist dazu da die politische und ökonomische Herrschaft der imperialistischen Staaten über den Rest der Welt, die Halbkolonien zu gewährleisten. Innerhalb des NATO Jargons wird von „Sicherheit“ gesprochen, Sicherheit für die Handelsinteressen der Mitgliedsstaaten, Sicherheit vor jeglicher Form von Widerstand. Nach 1990 führte die NATO 1999 gemeinsam Krieg gegen Jugoslawien, seit 2002 ist die NATO als Besatzungsmacht in Afghanistan – das Verständnis von „Sicherheit“ der NATO wird vor allem über die Fähigkeit der Kriegsführung und Besatzung definiert. Fast schon berühmt für diese Politik, ist der Ausspruch des ehemaligen Verteidigungsminister Struck “ Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ geworden, diese geostrategische Einschätzung ist Sinnbild für die aktuelle NATO Analyse und Strategie.

Neue Strategie 2009 ?

Schon auf der sog. „Sicherheitskonferenz“ in München wurde innerhalb der NATO von einem „Neubeginn“ der transatlantischen Beziehungen gesprochen, von neuen „Weichenstellungen“ für das nächste Jahrzehnt, von einer neuen NATO Strategie.

Die NATO Staaten stehen heute vor der größten imperialistischen Krise der Geschichte. Der globale Zusammenbruch von Börsen und Märkten, Hungerkrisen und Revolten, Massenentlassungen bei den Großkonzernen, sowie die militärischen Niederlagen des US Imperialismus im Irak und in Afghanistan stellt die NATO vor neue Herausforderungen. Grundsätzlich wird sich aber nichts an der Strategie ändern, weiterhin stellt die NATO und ihre Mitgliedsstaaten die größte Bedrohung der Völker der Welt dar.

Schon vor dem Jugoslawienkrieg wurde der direkte Angriffskrieg als neue „Option“ festgeschrieben, bis dahin galt offiziell das die NATO nur beim Angriff auf ein Mitgliedsstaat militärisch aktiv werden kann, in Deutschland wurde der Jugoslawienkrieg als „humanitäre Intervention“ von der rot-grünen Regierung propagiert. Beim Kongress in Straßbourg soll nun das Einsatzgebiet der NATO, sowie die Voraussetzungen zur Kriegsführung neu festgeschrieben werden, im Slang von NATO Generälen hört sich das folgendermaßen an, “Die westlichen Verbündeten müssen ihre Gesellschaften und ihren Lebensstil dauerhaft und mit Eigeninitiative verteidigen. Dafür müssen sie zugleich Risiken auf Distanz halten und ihre eigenen Territorien verteidigen“ (aus Papier – Towards a Grand Strategy for an uncertain World). Was auf „Distanz halten“ bedeutet, bewiesen die USA und ihre Verbündeten bei den Angriffskriegen gegen Afghanistan und den Irak und der Unterstützung der zionistischen Kriege gegen den Libanon und den Gaza Streifen. Wenn ein Militärbündnis von „Lebensstil“ spricht, dann ist die kapitalistische Herrschaft gemeint, verteidigt werden soll das Profit -und Ausbeutungssystem des nordwestlichen Imperialismus.

Aus den Begriffen „Präventiv -oder Präemptiver Kriegsführung ist in den neuen Strategiepapieren der „pro aktive Ansatz“ geworden – pro dem weltweiten Krieg und aktiv in der Tötung der unterdrückten Völker. Zur Kriegsführung soll auch das „umfassende“ Tötungsarsenal eingesetzt werden, d.h. der Ersteinsatz von Nuklearwaffen wird festgeschrieben zur Durchsetzung der NATO Interessen.

Wirklich „neu“ beim Gipfel in Straßbourg ist aber einer der beiden Gastgeber, nämlich Frankreich – nach über 40 Abstinenz in den militärischen Strukturen der NATO, gliedert sich die militärisch stärkste EU Macht wieder ein. Schon bei der Siko in München stand die Integration Frankreichs und damit einhergehende Neuverteilung zwischen USA und EU innerhalb der NATO auf der Tagesordnung, als erste „Anerkennung“ durch die USA bekommt Frankreich das Kommando über eine NATO Befehlszentrale in den USA und durfte nach der Siko auch einen größeren Rüstungsdeal mit dem Emirat Kuwait abschließen, dieser Markt war bislang auch den USA vorbehalten. Die Obama Administration ist gezwungen den führenden EU Staaten in der NATO, Deutschland und Frankreich, mehr Einfluss zu zugestehen – gerade der Afghanistan Einsatz wird über die Zukunft der NATO entscheiden.

Brüchige Allianz ?

Auf der Siko sprach der US Vizepräsident Biden von einer „geteilten Verantwortung“ der NATO in Afghanistan, konkret bedeutet dies, das die EU Staaten mehr Truppen entsenden sollen. In Afghanistan herrscht seit gut einem Jahr wieder offener Krieg gegen die Besatzungsmächte und das Marionettenregime von Präsident Karsei, speziell im Süden und im Osten verlieren die USA und die NATO täglich an Kontrolle. Der Abzug der US Truppen aus dem Irak wird zu mehr Truppen in Afghanistan führen, knapp 20 000 neue US Soldaten in den nächten Monaten sind das erste Anzeichen für einen „neuen“ Krieg in Afghanistan. Dieses Jahr soll der, von den Besatzungsmächten eingesetzte Präsident Karsei wiedergewählt werden, während dessen ist mit verstärkten Kampfhandlungen gegen die Aufständischen zu rechnen, auch Deutschland schickt immerhin 600 neue Soldaten zur „Absicherung“ der Präsidentenwahl.

Die weitere Entwicklung in Afghanistan 2009 wird mit entscheidend sein für die Zukunft der NATO. Nach der politischen Spaltung innerhalb der NATO während des Irakkrieges, bei der die USA ohne die NATO in den Krieg zogen und sich um Deutschland und Frankreich der Block der „Neinsager“ sammelte, stellt das Jahr 2009 einen neuen Wendepunkt in der Geschichte des imperialistischen Bündnis dar. Sollte der neu ausgehandelte „Kompromiss“ zwischen der USA und der EU in Afghanistan scheitern und die nordwestliche imperialistische Allianz militärisch verlieren und damit ihren Stützpunkt in Zentralasien aufgeben müssen – ist der „Krieg gegen den Terrorismus“ von USA und NATO am Ende.

So sehr die Repräsentanten beim Gipfel auch die Gemeinsamkeiten aller Staaten betonen werden und die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund stellen, so stark sind auch die inneren Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten. In der tiefen Krise des globalen Imperialismus wird sich gerade in der NATO die weitere Kooperation zwischen USA und EU vorentscheiden, sowie die zunehmende Konkurrenz beider Blöcke die weitere Entwicklung vor zeichnen.

Antiimperialistischer internationalistischer Widerstand

Wir von REVOLUTION rufen alle Kriegsgegner zu einem entschlossenen Protest in Straßbourg auf. Kommt zum antimilitaristischen Camp ab dem 1.4 bei Straßbourg und zur internationalen Großdemonstration am 4.4 in Straßbourg – lasst uns die „Feiern“ der Kriegstreiber zur Manifestation unseres antiimperialistischen Protestes machen!

-Gegen NATO und Krieg – für die Niederlage von USA, NATO, BRD u.a.in allen besetzten Staaten und Regionen!

-Gegen Aufrüstung in NATO und EU!!

-No war – but classwar – for social revolution!

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