Die globale Wirtschaftskrise des Kapitals

Die globale Wirtschaftskrise des Kapitals:

Sozialistische Revolution statt Massenarbeitslosigkeit, Lohnsenkungen und Krieg!

April 2009

Seit Ende letzten Jahres ist die Situation so offensichtlich, dass sie selbst die bürgerlichsten Politiker nicht mehr abstreiten können: die kapitalistische Weltwirtschaft befindet sich in einer Krise, der schwersten seit der globalen Wirtschaftskrise im Jahre 1929, wenn nicht sogar seit Bestehen des kapitalistischen Systems.

Fast täglich melden Firmen und Banken in der ganzen Welt Insolvenzen an, Millionen Industriearbeiter werden in Kurzarbeit geschickt oder entlassen und mehrere Staaten sind schon jetzt pleite oder stehen kurz vor dem Bankrott, darunter Kalifornien, Island, Griechenland und Irland .

Allein die bisherige wirtschaftliche Entwicklung ist aussagekräftig genug, um anschaulich zu machen, mit welcher Heftigkeit der für die bürgerlichen Politiker unerwartete Zusammenbruch des Finanzmarkts die für die Krise ursächliche „Realwirtschaft“ getroffen hat – und dass die Perspektiven nicht gerade positiv aussehen. Seitdem mit dem Kollaps des US-Immobilienmarkts die Anfänge der Weltwirtschaftskrise erkennbar wurden, haben allein in den Vereinigten Staaten geschätzte 3,6 Millionen Arbeiter ihren Job verloren. Seit den ersten Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt im Oktober 2008 bis zum Februar 2009 sind auch hierzulande laut Statistischem Bundesamt ca. 550.000 Menschen arbeitslos geworden. Diejenigen Erwerbslosen, die per 1-€-Jobs de facto staatliche Zwangsarbeit leisten sind in den beschönigenden Statistiken genauso wenig mit einberechnet wie solche in sinnlosen „Fortbildungsmaßnahmen“ oder gar zur Schwarzarbeit gezwungene Einwanderer. Angesichts dieser eindeutigen Tendenzen ist ein Anstieg der offiziellen Arbeitslosenquote von derzeit 8,3 % auf ca. 15% im Verlaufe des Jahres laut vielen Experten eine mehr als optimistische Prognose.

Auch ein rapider Anstieg der Insolvenzanmeldungen ist schon jetzt auffällig. Neben Kleinbetrieben befindet sich darunter eine nicht zu unterschätzende Anzahl namhafter Vorzeigeunternehmen und -banken der Großbourgeoisie, so z.B. der Speicherchiphersteller Qimonda. Eine viel beachtlichere Zahl von Großunternehmen schreibt nun bereits seit geraumer Zeit rote Zahlen – und erhält staatliche Unterstützungszahlungen. In der Automobilindustrie ist davon vor allem der US-Großkonzern General Motors betroffen; das schwedische Tochterunternehmen Saab hat bereits Insolvenz beantragt, auch Opel steht kurz vor der pleite. Gefährdet sind auch hier wieder zig-tausend Arbeitsplätze. Der Reifenhersteller Continental, der zum größten Teil der Multimilliardärsfamilie Schaeffler gehört, bekommt die Krise derart heftig zu spüren, dass Firmenchefin Maria-Elisabeth Schaeffler mehrere Tausend vom Job-Verlust bedrohte Conti-Arbeiter mit Unterstützung des heuchlerischen IGM-Gewerkschaftsvorstands erfolgreich zu einer Massendemonstration aufgerufen hat – um so erfolglos für Staatshilfe zu betteln. Dennoch schloss Conti ein Werk in Hannover und schickte so rund 800 Menschen in die Arbeitslosigkeit, ebenso in Frankreich 1200 Beschäftigte am dortigen Standort. In Brasilien entließ Schaeffler schon zuvor 60 der dortigen 300 Arbeiter eines Werkes entgegen geschlossener Arbeitsverträge und Zusicherungen gegenüber der Gewerkschaft.

Die gerade von den deutschen Gewerkschaften befürwortete Praxis der Unternehmen, statt Entlassungen vorerst Kurzarbeit anzuberaumen, stellt angesichts der Wirtschaftskrise eine unzureichende Maßnahme dar, die nur vorübergehend Massenarbeitslosigkeit abwenden kann. Bei Kurzarbeit wird die Arbeitszeit erheblich reduziert, allerdings auch der Lohn, der dann nicht mehr vom Unternehmen selbst, sondern vom Staat bezahlt wird. Die Arbeiterklasse zahlt sich ihren Lohn auf diese Weise in Form von Steuern de facto selbst! Die Bundesregierung hat die Dauer der Zahlung des Kurzarbeitsgeld ab Januar diesen Jahres auf 18 Monate verlängert.

Doch auch die anderen Maßnahmen der Bundesregierung sind mehr als unbeholfen; Konjunkturpakete werden geschnürt, Finanzspritzen aufgezogen und Rettungsfonds bereitgestellt – es scheint ganz so, als sei die Überwindung einer Weltwirtschaftskrise ein Kinderspiel.

Es ist eindeutig, in wessen Hände die Regierung hierbei arbeitet: wie immer in die des Kapitals.

Der im Oktober beschlossene Bankenrettungsfonds, der insgesamt knapp 500 Milliarden Euro beinhaltet, soll marode Banken wie etwa die Hypo Real Estate und somit das gesamte Kreditsystem vor dem Zusammenbruch retten. Hinzu kommt nun auch noch ein 100 Milliarden Euro schwerer Fonds zur Finanzierung von gefährdeten Großunternehmen. Die „Abwrackprämie“, welche bei Kauf eines Neuwagens und Verschrotten des letzten Autos eine finanzielle Unterstützung vorsieht, soll die Automobilindustrie ankurbeln – und bewirkt laut zahlreichen bürgerlichen Wirtschaftsexperten nur eine Herauszögerung der Verluste, die im Anschluss um so heftiger ausfallen werden.

Auch das Konjunkturpaket II stellt nichts weiter als eine mehr oder minder direkte Unterstützung des Kapitals dar – die Zugeständnisse an die Arbeiterschaft sind nur eine Farce. Rund 35% Prozent der darin enthaltenen 50 Milliarden Euro soll dem Wiederaufbau der Infrastruktur dienen; wie immer natürlich nur dort, wo die Industrie davon profitiert. Ein großer Teil des Pakets soll des Weiteren der Sanierung von Schulen und Kindergärten dienen, stellt in Wahrheit allerdings nur einen mickrigen Ausgleich der in den letzten Jahrzehnten vorgenommen Kürzungen dar, zumal gerade Gymnasien in vielen Fällen noch nicht genug Geld für den Ausbau von Kantinen für den im Rahmen des verkürzten Abiturs ausgeweiteten Nachmittagsunterricht erhalten haben. Gravierender jedoch sind die Steuersenkungen, auf die vor allem die FDP gedrängt hat, um die oberen Schichten des Kleinbürgertums sowie das Großbürgertum zu stützen. Auch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge schlagen in die selbe Kerbe: sowohl die Arbeiter als auch ihre Ausbeuter müssen nun 0,6% weniger zahlen, dass allein die Beiträge der Arbeitnehmer im Jahr 2005 um 0,7% erhöht wurden bleibt hierbei unerwähnt.

Doch die Maßnahmen der Bundesregierung stellen nicht nur eine Finanzierung der Bourgeoisie dar – in erster Linie sind sie ungeeignet, um die Wirtschaftskrise zu überwinden! Um dies erklären zu können, ist jedoch eine genauere Analyse der ökonomischen Ursachen der Weltwirtschaftskrise notwendig; eine Analyse, die die bürgerlichen Ideologen der Wirtschaft nicht erbringen können. Noch im letzten Jahr behaupteten die „Experten“, eine Krise im Finanzsystem könne nicht „auf die Realwirtschaft überschlagen“. Noch davor verlautbarten sie, die US-Immobilienkrise stehe nicht mit der deutschen Wirtschaft im Zusammenhang. Was noch gestern mit stolzer Brust geäußert wurde, gibt man heute bestenfalls kleinlaut zu: Deutschland ist als „Exportnation Nummer 1“ von der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Staaten abhängig wie kaum ein anderes Land.
Wir von REVOLUTION sind uns darüber bewusst, dass diese Krise keinesfalls das Ergebnis unüberlegten Handelns raffgieriger Manager ist. Auch eine Reform des „Spielcasinos“ Börse könnte die dem Kapitalismus ureigene Krisenhaftigkeit nicht beseitigen
Die derzeitige Wirtschaftskrise ist nicht etwa eine Krise des Finanzsektors, die auf die real produzierenden Sektoren übergeschlagen ist. Das Finanzkapital stellt einen integralen Bestandteil der gesamten Wirtschaft dar und ist vom produzierenden Kapital abhängig.

Die Ursache unserer Weltwirtschaftskrise ist tatsächlich in der Konkurrenz der Industrien zu suchen. Aus ihr folgen verstärkt Investitionen in „Rationalisierung“, in die Ersetzung von Arbeitern durch Maschinen. Zwar erhält dies die Konkurrenzfähigkeit der Kapitalisten und erbringt oft kurzfristig sogar steigende Profite, dann aber ziehen andere Unternehmen mit den gleichen Maßnahmen nach. Langfristig muss die Profitrate so zwangsläufig sinken, denn im Gegensatz zu Menschen, die nur für einen Bruchteil ihrer Arbeitszeit Lohn erhalten, muss man Maschinen für ihre gesamte Laufzeit „entlohnen“, also mit Treibstoff versorgen und reparieren, man kann sie also schlichtweg nicht ausbeuten. Infolge dieses Falls der Profitrate sind die Unternehmen mit der Zeit dazu gezwungen, sich mehr und mehr über Kredite zu finanzieren, da hochspekulative Finanzprodukte etc. für Investoren lukrativer sind – Finanzprodukte ohne realen Gegenwert. Ab einem bestimmten Punkt erhält fast die gesamte Wirtschaft, inklusive der Banken, ihr Kapital nur noch durch Kredite. Beginnt diese Kreditkette zu reißen, bricht die Krise zuerst im Finanzsystem aus, einflussreiche Banken gehen pleite oder werden durch Steuergelder weiterfinanziert. Logischerweise trifft die Krise mit der Zeit aber auch die „Realwirtschaft“, das produzierende Kapital, das für sie ursächlich war.

Im Endeffekt ist die Krise also durch die übermäßige Anhäufung von Kapital und seine Investition in Maschinen bedingt; in der Folge muss Kapital vernichtet werden: durch Werksschließungen, Preisverfall, Inflation – und im schlimmsten Fall durch Krieg.
In jedem Fall aber ist klar, wer die Leidtragenden der Wirtschaftskrisen sind: die globale Arbeiterklasse. Wir müssen aufstehen gegen Massenentlassungen und Lohnkürzungen, gegen Sozialabbau zum Ausgleich der Staatsverschuldung, gegen verstärkte Kriegsführung, wie sie gerade erst durch die Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan deutlich wurde.

Unsere Perspektive muss eine Alternative zur Ausbeutung der Lohnabhängigen im Kapitalismus und seine sich zwangsläufig wiederholenden Krisen darstellen: die internationale sozialistische Revolution!

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