Hamburg: Solidaritätsaktion anlässlich der Massenproteste in Spanien!

Am 25.9. fand in Hamburg eine Solidaritätsaktion für die von Sparpolitik betroffenen europäischen Länder vor dem spanischen Generalkonsulat statt. Anlass war der Aufruf für die unbefristete Umzingelung des spanischen Parlaments in Madrid, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen und eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.  Aufgerufen für die Aktion hatte United Hamburg, ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, bei dem auch REVOLUTION und die Gruppe Arbeitermacht aktiv mitarbeitet (www.united-hamburg.de).

Um 18 Uhr hatten sich ca. 50 Menschen vor dem Konsulat versammelt, um ihren Protest auszudrücken. Dabei ging es natürlich nicht nur um die Situation in Spanien, sondern auch in Griechenland, Portugal und Italien – alles Länder, die von den Finanzmärkten an den Rand des Ruins getrieben wurden und wo von den Regierungen massive Sparprogramme aufgelegt werden, damit die Arbeiterklasse, die Unterdrückten und die Jugend die Krise bezahlen sollen, die von den Kapitalist_innen verursacht wurde. Das Schema ist dabei überall gleich: um die Rettungspakete für die Banken zu finanzieren und die Schulden an die internationalen Finanzinstitutionen zu bezahlen wird bei staatlichen Leistungen gekürzt was das Zeug hält: Renten und Löhne werden gekürzt, Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Zuschüsse abgebaut, Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen etc.

Hamburger Aktivist_innen protestieren vor dem spanischen Konsulat

Dabei geht es einzig und allein darum, die Profite für das internationale Kapital zu garantieren. Der Finanzminister von Deutschland, Wolfgang Schäuble, regte sich am Montag in der Financial Times darüber auf, dass über einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland debattiert würde. „So können wir das Vertrauen der Finanzmärkte niemals zurück gewinnen.“ Was zeigt das anderes, als dass die deutsche Regierung – wie alle europäischen Regierungen – zu reinen Handlangern des internationalen Kapitals verkommen ist. Es tritt deutlich zu Tage, was schon immer der Charakter des Kapitalismus war: das ist keine Demokratie, sondern die Diktatur des Kapitals.

So wurde in den Redebeitragen auch deutlich gemacht, dass diese Politik eine internationale Frage ist und es besonders wichtig ist, endlich hier in Deutschland Protest und Solidarität zu organisieren. Zu Beginn wurde das spanische Manifest, welches zu der Umzingelung des Parlaments aufgerufen hat, in Spanisch und Deutsch verlesen. Anschließend gab es einen Redebeitrag, der unter anderem auf die immer weiter steigende Repression in ganz Europa aufmerksam machte. Der Redebeitrag des Genossen der Gruppe Arbeitermacht unterstrich, dass endlich europaweiter Widerstand organisiert und koordiniert werden muss und kritisierte die sozialchauvinistische Politik der Gewerkschaftsbürokratie und reformistischen Parteien, die die Politik des Fiskalpaktes mittragen anstatt internationale Solidarität zu organisieren. Er endete damit, dass die Frage der Zukunft in Europa mit der Systemfrage verknüpft ist und nur durch den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus gelöst werden kann. In dem anschließenden Beitrag wurde auf die beschämende Rolle der SPD in Hamburg eingegangen, die wie so oft gewählt wurde, um eine sozialere Politik umzusetzen, heute aber den Sozialkahlschlag aktiv vorantreibt und umsetzt. Führende Verdi-Bürokraten, die gleichzeitig Abgeordnete sind, fallen ihren streikenden Kolleg_innen im Rathaus in den Rücken! Im letzten Redebeitrag wurde schließlich noch einmal näher auf die Losung der verfassungsgebenden Versammlung in Spanien eingegangen.

Madrid – Athen – Hamburg, gemeinsam gegen die Sparpolitik der Troika!

Obwohl die Kundgebung vergleichsweise schwach besucht war, war es richtig und wichtig sie durchzuführen: wir haben ein deutliches Zeichen gesetzt, dass wir auch in Hamburg aktiv Solidarität organisieren wollen. Durch völlige Abwesenheit glänzte ein weiteres Mal ein Großteil der Hamburger Linken: die Linkspartei, Solid, SAV, Sol, Jour Fixe Gewerkschaftslinke, sowie die komplette autonome Szene . Das bestärkt uns einerseits in der politischen Kritik an diesen Organisationen, andererseits in unserer Aufforderung an diese, sich an kommenden Aktionen zu beteiligen und zu mobilisieren.

Diesen Samstag, den 29.9., stehen die „Umfairteilen“-Demonstrationen an, an denen wir von Revolution teilnehmen und für ein revolutionäre Perspektive eintreten werden. Für den Herbst ist eine europaweite Konferenz in Florenz geplant (Florenz 10 + 10) und für das Frühjahr 2013 in Athen (Altersummit). Darüber hinaus wollen wir von REVOLUTION auch in Hamburg eine Vernetzungskonferenz im Herbst organisieren, auf der diskutiert werden soll wie der Widerstand gegen das Kapital europaweit organisiert werden kann.

Auf dass der Widerstand endlich in Fahrt kommt! Hoch die internationale Solidarität!

Ein Artikel von Ernesto – REVOLUTION Hamburg

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