Klarheit vor Einheit: ['solid]-Ortsgruppe Fulda tritt REVOLUTION bei

Im September vergangenen Jahres veröffentlichte unser Genosse Lukas Müller, der die Ortsgruppe Fulda mit aufgebaut hat, eine umfassende Kritik an unserer eigenen Organisation („Solid: “If everything goes right, go left” – Oder welche Einheit brauchen wir?“)(1). Wir haben diese geschlossen unterstützt, versucht uns mit progressiven Kräften in [’solid] zu vernetzen und um revolutionäre Positionen gekämpft. In dieser Zeit ist vieles passiert, auf Bundesebene, im Landesverband Hessen, aber auch bei uns in Fulda. Wichtige Momente waren der letzten Bundeskongress, der die Rechtsentwicklung in der ohnehin schon hinter ihr reformistisches Programm zurückfallenden Organisation in aller Deutlichkeit gezeigt hat, und auch die Landesmitgliederversammlung in Hessen im Dezember 2014, auf der fast sämtliche Anträge, die wir eingebracht hatten, mit einem bürokratischen Manöver blockiert wurden und auf der ein LSpR gewählt wurde, der dort gefällte Beschlüsse ignoriert hat. Diese und viele weitere Ereignisse in [’solid] haben noch einmal deutlich die Analyse der genannten Polemik bestätigt. Wir haben uns deshalb der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION angeschlossen und aufgegeben [’solid] weiter aufzubauen.

In folgendem Statement wollen wir die Vorfälle und Entwicklungen genauer beleuchten und aufzeigen warum revolutionäre Politik in [’solid] keine Perspektive hat und nie haben wird.

Der BuKo 2015: Von Antisemitismus, einer Hamburger Distanzierung und einem falschen Schluss

Der Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] vom 17. bis 19. April in Erfurt stellt einen Tiefpunkt in der Geschichte des Verbandes dar.(2)

So beschrieb der linke Hamburger [’solid]-Landesverband, stellvertretend für den linken Flügel in [’solid], den Bundeskongress (BuKo) in einem Satz. Grund dafür haben sie genug. Es wurde ein Beschluss mehrheitlich angenommen, mit dem der linken Flügel, der teilweise fortschrittliche, antiimperialistische Positionen nach außen trägt, mit tatsächlichen Antisemit_innen wie einigen Montagsdemonstrant_innen gleichgestellt wird. Dies hat zur Folge, dass ein Großteil der Politik des linken Flügels gegen einen Beschluss des BuKo gemacht wird.

In der Erklärung kritisiert [’solid] Hamburg inhaltlich den viel diskutierten Antrag „Gegen jeden Antisemitismus“(3).

Auch REVOLUTION schrieb zu diesem Antrag u.a.:

[…]Es gibt auch Aussagen, die unmarxistisch sind, z.B. dass die FED“Alle Fäden zieht“.
Aber ein Großteil dieser Aussagen [siehe Antrag] ist für sich genommen nicht antisemitisch. Wenn ich einen Vergleich zwischen dem rechten Sektor in der Ukraine und der SA ziehe. Dann ist das legitim. Wenn ich einen Vergleich zwischen Faschisten in Israel und der SA ziehe, dann sollte das wohl ebenso legitim sein. Wenn ich allerdings behaupten würde, Israel wäre heute ein faschistischer Staat, wäre das politisch falsch, aber noch lange nicht antisemitisch. Das Israel einen Genozid an den Palästinensern begeht, ist nicht nur ein Fakt, sondern eine Aussage, die von fast jedem historisch bedeutenden Politiker Israels begründet und zugegeben wurde. Wer so einen Staat in Frage stellt, ist kein deswegen noch lange kein Antisemit.
Wer allerdings die Zerschlagung des bürgerlichen Staates Israels mit dem Kampf gegen das Judentum und nicht mit der Befreiung der PalästinenserInnen und im übrigen auch mit der Befreiung der israelischen ArbeiterInnenklasse stellt, ist es. Dass Israel Kinder tötet, ist eine Tatsache. Jeder, der den Angehörigen, deren Familien in Gaza oder der Westbank umgebracht werden, unterstellen will, dass sie Antisemiten sind, weil sie ihre Wut und Trauer herausschreien, ist an Zynismus wohl kaum zu überbieten. Wenn Südafrika ein Apartheidsstaat war, dann ist Israel mit Gewissheit ein Apartheidsstaat. Nur jene, die das leugnen, wollen von der Geschichte nichts wissen. […]“(4)

Der Antrag hatte auch unserer Meinung nach keineswegs das Ziel eine Positionierung gegen Antisemitismus darzustellen. Vielmehr ist er eine Reaktion auf die Palästina-Solidarität und den Antiimperialismus einiger Linken in [’solid] z.B. während des letzten Gaza-Krieges und ein Versuch, diesen Flügel mundtot zu machen.

Zudem beschreiben die Hamburger Genoss_innen in der Erklärung zum BuKo, wie die Tagesleitung bürokratisch agierte, linke Positionen unmöglich gemacht und Genossen_innen denunziert wurden.

Lukas Müller hat dies in seiner Polemik bereits dargelegt: „Sie [der linke Flügel] sind vielmehr das „linke Gewissen“ von [´solid] und der LINKEN. Wie viel das praktisch zählt, sehen wir an der Regierungspolitik der LINKEN, der sinkenden Aktivität von [´solid] auf der Straße, den Beschlüssen auf den Bundeskongressen und dem wachsenden Einfluss der Rechten im Verband. Im Zweifelsfall profitiert die rechte Führung der Organisation sogar von dieser Politik, weil sie die Früchte des Aktivismus der Linken erntet, während sie gleichzeitig einen schonungslosen Kampf gegen ihre Ideen führt.

[…]auf den Bundeskongressen reden immer dieselben Personen. Es ist der rechte Flügel, der die entscheidenden Führungspositionen innehat. In der Außenwahrnehmung der Organisation gibt es keinen linken Flügel. Wenn der doch einmal […] in Erscheinung treten sollte, wird er von der bürokratischen Führung denunziert und angegriffen.“

Der Antrag passt zu dem aktuellen Rechtsruck der LINKEN. Immer mehr linke Haltelinien werden vom rechts-reformistischen Flügel der Partei auf dem Altar der Regierungsfähigkeit geopfert. Eine letzte große Hürde, die dafür noch überwunden werden muss, ist der Antiimperialismus und Antimilitarismus – und Israelsolidarität ist das Mittel um diese Hürde zuungunsten des linken Flügels zu überwinden.

Auch der Jugendverband [’solid] soll da mitziehen, dessen bürokratische Führung mit der Mutterpartei verwoben ist und der selbst der Reproduktion und dem Wahlkampf der Partei dient. Lukas Müller dazu: […] organisatorisch ist [‘solid] nur auf dem Papier unabhängig. Die führenden Köpfe der Organisation sind eng mit dem bürokratischen Apparat der LINKEN verbunden. Die Personen, die sich immer wieder um Funktionen und Gremien gruppieren, sind ganz überwiegend auch Parteimitglieder, sind in der Partei sozialisiert und geschult worden und unterhalten natürlich auch beste Kontakte zu Parteifunktionär_innen.“

Der BuKo ist letztlich die Fortsetzung einer Geschichte, die schon mit dem Gründungskongress für die unabhängige Jugendorganisation „LinksJugend [´solid]“, der mit 35.000€ von der Linkspartei.PDS finanziert wurde, begann. Die Bedingung für den damaligen Geldsegen war, dass der deutlich rechtere Jugendverband „Junge Linke“ aufgenommen wird, was zur Folge hatte, dass der damals noch unabhängige [’solid]-Verband viele Positionen über Bord werfen musste(5).

Die Hamburger Erklärung zieht unserer Meinung nach die falschen Schlüsse aus dem BuKo 2015: „Der Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ des Bundeskongresses zielt einzig und allein darauf ab, dies mit ebenso zynischen wie absurden Antisemitismusvorwürfen zu verhindern. Wir erkennen ihn deshalb nicht an und stellen klar, dass er keinerlei Auswirkungen auf unsere praktische, politische Arbeit haben wird. […] Die bedauerlichen Ereignisse des Bundeskongresses sind für uns kein Grund, unseren Kampf um revolutionär-sozialistische Positionen im Jugendverband aufzugeben. Wir werden auch weiterhin für einen sozialistischen Verband kämpfen, der diesen Namen auch wirklich verdient.

Richtig wäre unserer Meinung nach statt einem„Weitermachen wie bisher“ eine bundesweite Kampagne und der Aufbau einer Fraktion gegen den Beschluss, die ihn als das benennt, was er ist: ein Angriff auf den antiimperialistischen Flügel im Verband.

Eine solche Fraktion wäre nicht nur eine offensive Antwort auf den Angriff, sie würde dem linken Flügel vor allem vor Augen führen, dass ein Bruch mit [’solid] in letzter Konsequenz notwendig ist, wenn man nicht in [’solid] zerrieben werden will.

„Aber, aber,“ werden einige sagen „wenn wir eine Mehrheit haben, dann machen wir linke Politik mit [’solid]!“ Der ewige Kampf um eine Mehrheit ist eine der Hauptaussagen der linken Kräfte – wie bei den Hamburger_innen – in [’solid], wenn sie damit konfrontiert werden, dass ein Bruch nötig ist.

Die Hoffnung, den Verband unter einer linkeren, gar revolutionären Linie zu übernehmen, ist einerseits verständlich – die Ortsgruppe Fulda hegte selbst lange Zeit diese Hoffnung, auch als sie mit der Fraktionsarbeit in Hessen begann – andererseits ignoriert diese Hoffnung die Rolle der Bürokratie in [’solid] – die ein Resultat des diffusen Reformismus und Programms ist – und wer damit letztendlich die Fäden in der Hand hält.

Um das klar zu machen, wäre es gut, wenn es unter dem Slogan „Solidarität mit Palästina!“ eine Kampagne gegen den Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ gäbe. Die darauffolgenden Angriffe der Führung und vielleicht sogar der Partei könnten den linken Aktivist_innen die Augen für einen notwendigen Bruch öffnen, denn eine Koexistenz des rechts-reformistischen / antideutschen und des antiimperialistischen Flügels ist auf Dauer nicht möglich. Die einen suchen bewusst oder unbewusst den Frieden mit Teilen des deutschen Imperialismus und stehen somit auf Seite des Kapitals und die Anderen stehen in Feindschaft zu diesem – die Frage der Organisation berührt unmittelbar die Frage der Klassengegensätze.

Streikrecht, Griechenland, Ukraine, G7: Wo bleibt die LINKE, wo [’solid]?

Dieses Anschmiegen an das deutsche Kapital zeigt sich auch darin, dass sich die [’solid] und LINKEN-Führung sich mit vielen brennenden Themen nur schwach
oder gar nicht auseinandersetzt: Gegen das Tarifeinheitsgesetz – einem reaktionären Angriff auf das Streikrecht durch Bundesregierung und u.a. IG Metall – mobilisierte die LINKE praktisch gar nicht. Die Teilnahme an einer Demonstration gegen dieses Gesetz verweigerte die LINKEN-Führung mit der Begründung, die Demo sei „zu klein“.

In der Griechenland-Frage hat die LINKE im Bundestag vor einigen Wochen einer neuen Kreditvergabe an Griechenland fast geschlossen zugestimmt – mit den damit verbundenen Spardiktaten.

Unter dessen feiert [’solid] SYRIZA ziemlich kritiklos. REVOLUTION schrieb dazu: „Ansonsten schürt [‘solid] nach dem Wahlsieg illusionäre Hoffnungen: „Der politische Kurswechsel, für den SYRIZA steht, ist eine große Hoffnung für alle Menschen in Europa – außer vielleicht für die Millionäre und Banken. In Griechenland erleben wir, dass die Menschen sich das Recht zu wählen – gegen die angebliche Alternativlosigkeit der „Rettungspolitik“ – genommen haben. Europa geht anders, die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative ist möglich [Zitat [’solid]][…]“

Wie wenig der parlamentarische Weg und Wahlen taugen, um etwas gegen den Willen des EU – Kapitals durchzusetzen zeigte sich bereits nach nicht mal einem Monat an der Regierung: SYRIZA führt das Sparprogramm weiter. Das parlamentarische System ist nur ein Ausdruck des Gesellschaftssystem Kapitalismus und vielfach mit der Bourgeoisie verknüpft. Die eigentliche ökonomische Macht – sprich die Konzernspitzen, etc. – sind nicht wählbar und die politische Macht im Parlament ist der ökonomischen unterlegen.“(6)

Diese Analyse hat sich heute um so mehr bestätigt. Die richtige Politik wäre unserer Meinung nach: Verteidigung SYRIZAs und Solidarität mit der griechischen Bevölkerung gegen die Angriffe der EU und der deutschen Regierung bei gleichzeitiger Kritik an der griechischen Regierung. Zur praktischen Solidarität auf der Straße trugen weder LINKE noch [’solid] wirklich etwas bei.

Noch schwächer ist der Auftritt [’solid]s in der Ukraine-Krise: Hier ist vom BSpR nie eine Stellungnahme über die bundesweite Homepage gekommen, selbiges gilt für den G7-Gipfel, zu welchem [’solid] und LINKE – verglichen mit Heiligendamm 2007 – sehr schwach mobilisierten.

Wir erhielten in Hessen eine Absage vom LSpR auf unseren im April gestellten Antrag zum G7-Gipfel, einen Bus gestellt zu bekommen. Die Begründung für die Absage war, dass es in Hessen nicht möglich sei 50 Leute zu den Gegenprotesten zum G7-Gipfel zu mobilisieren. Das ist nicht wahr: Wir haben als REVOLUTION in Fulda, Kassel und Witzenhausen Mobiveranstaltungen gemacht, auf denen jeweils um die 30 Leute waren. Hätte jede [’solid] Ortsgruppe in Hessen ebenfalls eine Veranstaltung gemacht, wäre der Bus sicher voll geworden.

Die schwache Mobilisierung ist ebenfalls Ausdruck der Anpassungspolitik, die sich zwangsläufig auch mehr und mehr bei der Basis einstellen muss, will man sich nicht mit der Führung anlegen.

Während REVOLUTION zusammen mit der Gruppe Arbeitermacht und unserer österreichischen Schwestersektion trotz kleiner Größe nach Kräften mobilisierte, tausende Plakate und zehntausende Flyer druckte und verdeutlichte, dass wir es mit einer Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenz (siehe Rausschmiss Russlands aus den G8) zu tun haben, zog es die LINKE vor, schon letztes Jahr aus dem „Stop G7 – Bündnis“ auszutreten und gegen TTIP zu mobilisieren. Gegen TTIP zu sein ist richtig – aber diese Frage von der Frage des Imperialismus loszulösen nicht. Aber an diesen will sich die LINKE offenbar anpassen.

Die LMV in Hessen

Schon im Vorfeld der Landesmitgliederversammlung (LMV) in Hessen in Darmstadt am 13./14. Dezember 2014 war vieles unklar. Der alte LandessprecherInnenrat (LSpR) war offensichtlich arbeitsunfähig, weshalb die Organisation der LMV größtenteils von der Darmstädter Ortsgruppe in die Hand genommen wurde (Danke dafür!). Allerdings war der alte LSpR nicht einmal in der Lage, die Anträge, welche an dem Wochenende diskutiert werden sollten, an alle Mitglieder zu verschicken. Somit bestand nicht die Möglichkeit, diese im Vorfeld zu lesen.

Für die Konstituierung der LMV brauchte die Versammlung mehr als eine (!) Stunde. Es war ein einziges bürokratisches Chaos, aus dem jede_r versuchte, seine Vorteile zu ziehen. Das kannten wir schon, wobei dieses Ausmaß alles Bekannte übertraf.

Als es schließlich zum Antragsprozedere kam und andere progressive Anträge durchkamen, wurde klar, dass wir Fuldaer Chancen hatten, für viele unsere Anträge eine Mehrheit zu schaffen. Der rechte, antideutsche Flügel, der sich am Vorabend mit einer Matratze vor einer Tür verbunkert hatte, um das Vorgehen gegen unsere Anträge panisch zu diskutieren, reagierte darauf mit mehreren bürokratischen Manövern und Anträgen auf Nicht-Behandlung. Man habe die Anträge vorher ja nicht lesen und sich mit der Thematik unserer Anträge Ukraine und Nah-Ost nicht ausreichend auseinandersetzen können (Antideutsche, die keine Position zu Nah-Ost haben?). Andere Anträge, die ebenfalls vorher nicht zugänglich waren, wurden akzeptiert. Es liegt daher nahe, dass der Inhalt unserer Anträge, also die Ablehnung des Apartheidsstaates Israel, eine sozialistische Einstaatenlösung für Palästinenser_innen und Jüd_innen oder die Bekämpfung der imperialistischen Einflussnahme in der Ukraine, so Manchen nicht in den Kram passte.

In der Debatte jagte ein Geschäftsordnungsantrag den nächsten, es wurden mehrmals Pausen eingelegt. Schließlich wurde ein Frauenplenum einberufen. Dafür hatte niemand eine Erklärung. Dieses verlangte dann nach seiner Beratung, dass die Anträge vertagt werden, da sonst ein „unangenehmes Klima“ im Sitzungssaal entstehen würde. Es wurde also kein sexistischer Vorfall diskutiert. Wie wir später erfuhren, drängten zwei antideutsche Frauen in diesem Plenum massiv auf Nicht-Behandlung, hatten es offenbar deswegen einberufen. Hier wurden eindeutig die Awareness-Struktur missbraucht, um gegen politische Gegner vorzugehen. Aufgrund der weit vorangeschrittenen Uhrzeit wurde der Antrag, fast alle unsere Anträge auf die nächste LMV zu vertagen, mit knapper Mehrheit angenommen. Nur durch eine zähe Diskussion konnten wir erreichen, 2 kürzere Anträge noch zu behandeln. Der Rest sollte im Rahmen einer LMV im Februar `15 behandelt werden. Außer uns hatte nur eine weitere Ortsgruppe überhaupt Anträge gestellt. Politische Diskussionen gab es auf dieser LMV quasi gar keine.

Die nächste LMV wurde nach mehreren Zu- und Absagen und mehrfachem Nachhintenverschieben auf Juni statt Februar gelegt. Auch der neue LspR war lange Zeit unfähig, eine LMV zu veranstalten. Versuche diese Aufgabe an eine der Ortsgruppen zu übertragen, gelangen ebenfalls nicht.

Am Sonntag, dem letzten Tag der LMV, wurde der LSpR über Personenwahlen gewählt, mit dem weder die Strömungen und Fraktionen in [’solid], noch die Ortsgruppen repräsentiert werden. Dies zeigt, dass Listenwahlen zur politischen Repräsentation einer Organisation besser sind. Wieso auch Personenwahlen? Wir wollen Inhalte und Strukturen wählen und nicht willkürlich irgendwelche Menschen zusammenwürfeln, die uns gerade sympathisch sind und am Ende immer wieder offensichtlich schlecht zusammenarbeiten, weil sich ihre Fähigkeiten und Meinungen nicht ergänzen oder gar komplett widersprechen.

Entwicklung in Hessen seit der LMV und Arbeit des neuen LSpR

Der neue LSpR macht sicherlich bessere Arbeit, als der vorige – der nichts machte. So wurden wir in Fulda erstmals von einem Mitglied des LSpR besucht und immerhin fand etwas Vernetzung statt.

Allerdings gibt es auch Kritik: Das Protokoll der besagten LMV haben wir bis heute nicht erhalten, wie auch Protokolle von LSpR-Treffen Wochen brauchen, um bei den Mitgliedern anzukommen. Die schlechte Kommunikation drückte sich auch darin aus, dass wir überhaupt erst nach Veröffentlichung dieses Schreibens davon erfuhren, dass ein von uns eingebrachter Antrag längst umgesetzt wurde: Während der LMV wurde ein Beschluss gefasst, dass 100€ – für einen Landesverband mit ca. 50 aktiven Mitgliedern alles andere als viel – an die Kampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG & YPJ“ gespendet werden sollen, um ein klares Zeichen internationaler Solidarität zu setzen. Das wurde in der Tat umgesetzt und wir entschuldigen uns an dieser Stelle für die fälschliche Anschuldigung in der ersten Version dieses Schreibens, dass die Überweisung sei geschehen sei.

Andere Überweisungen wie  Fahrtkostenerstattungenlassen hingegen lange auf sich warten – und dass nicht aus finanzieller Not, sondern weil die Aufgabe schlicht nicht getan wird.

Bei der Planung zur kommenden LMV in Hessen vom 27.6 – 28.6 berücksichtigte der LSpR leider nicht, dass an diesem Wochenende das unter Linken beliebte Fusion-Festival stattfindet, weswegen viele aus Fulda nicht anwesend sein werden. Besser wäre gewesen zwei Terminvorschläge zu machen, über die die Basis abstimmt.

Die Fuldaer Ortsgruppe, ihre Arbeit und ein Diskussionsprozess

Bis vor einigen Monaten wurden wir nie von [’solid] betreut, waren auf uns selbst gestellt und hatten nicht die Möglichkeit, bundesweit oder gar international, wie es für Internationalist_innen eigentlich selbstverständlich sein sollte, zu arbeiten. Wir wollten das auch lange nicht und frönten, ähnlich vielen anderen [’solid]-Gruppen, unserer lokal beschränkten Arbeit.

Wir haben seit Jahren, abgesehen von den Landesmitgliederversammlungen, vollkommen unabhängig von [’solid] gearbeitet, die Politik gemacht, die wir für am besten befunden haben, und waren die aktionistischste Ortsgruppe in [’solid] Hessen. Neben den
wöchentlichen Ortsgruppentreffen, vielen Flugblättern, der Teilnahme an lokalen und bundesweiten Demonstrationen, konnten wir sogar einen wöchentlichen Lesezirkel etablieren, in dem sich mit marxistischen Klassikern beschäftigt wurde. Dieses Ausmaß an theoretischer Arbeit ist in [’solid] wohl selten, obwohl es die Grundlage jeder Politik sein muss, sich aktiv mit theoretischen Grundlagen zu befassen. Lukas Müller dazu: „Ein großer Teil der eigentlichen Arbeit und der politischen Entwicklung ist also föderal von unterschiedlichen Arbeitskreisen organisiert. Eine Arbeit und Politik, die sich gegenseitig oft genug widerspricht. Gleichzeitig findet keine theoretische, sowie natürlich auch praktische-organisatorische Schulung der einzelnen Mitglieder statt. Sowohl auf Landesebene, wie auf Bundesebene gibt es kaum Fortbildungen. Weder das Auseinandersetzen mit „Klassikern“, noch mit aktuellen Texten spielt eine ernstzunehmende Rolle. Wenn es doch einmal Veranstaltungen mit Workshops gibt, so bleibt auch dort in der Regel Basiswissen, über das jede/r SozialistIn verfügen sollte unerwähnt. Wer sich nicht selbstständig oder sogar entgegen der offiziellen Positionen weiter schult, wird kaum in der Lage sein eigenständige Postionen zu entwickeln, oberhalb der Ortsgruppenebene eine Rolle spielen, geschweige denn eine revolutionäre Programmatik entwickeln können.“ Die Passivität der Basis garantiert auch die Kontrolle der Bürokratie über [’solid].

Im letzten Herbst/Winter wäre die Gruppe in Fulda aus verschiedenen Gründen (Wegzug von Genossen, Überarbeitung,…) fast zusammengebrochen, aber sie wurde von einer Organisation nicht aufgegeben: Der internationalen, kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION.

Schon vor dem Beitritt von Lukas Müller im Frühjahr 2014, welcher mittlerweile weggezogen ist, fand ein produktiver Austausch mit der Organisation statt. REVOLUTION zeigte uns überhaupt erst, dass [’solid] keine Perspektive hat und dass der Aufbau einer bundesweiten, ja internationalen demokratisch-zentralistischen Organisation notwendig ist, wenn wir dem internationalen Angriffen auf unsere Klasse ernsthaft überall entgegentreten wollen.

Drei andere [’solid]-Mitglieder sind Anfang/Mitte 2014 REVOLUTION beigetreten und für den Aufbau einer unabhängigen Jugendorganisation auf programmatischer Grundlage eingetreten. REVOLUTION hat die Ortsgruppe am Leben gehalten, Inhalte und Texte vorbereitet und Angebote zu Aktionen gemacht – was [’solid] wohl nicht geschafft hätte. Dies und die Teilnahme an der bundesweiten REVO-Konferenz im April `15 führten dazu, dass inzwischen 5 [’solid]s aus Fulda auch REVOLUTION beigetreten sind. Das ist das Ergebnis eines langen, noch nicht vollständig abgeschlossenen Diskussionsprozesses innerhalb der Ortsgruppe.

Auch das Resultat des Übertritts, ist eindeutig: Die Ortsgruppe ist wieder hochmotiviert, sehr aktiv, der Lesezirkel läuft wieder, Aktionen werden nun ohne Gelder der Linkspartei geplant und durchgeführt und wir sind schnell gewachsen. Aber nicht mehr unter reformistischem Banner, sondern als Teil einer wahrhaft kommunistischen Jugendorganisation. Außerdem haben wir die Möglichkeit bundesweit und international auf programmatischer Grundlage zu arbeiten.

Klarheit vor Einheit – oder: Warum REVOLUTION?

Wir sind nun lange in einer Organisation gewesen, deren bundesweite – wenn sie denn mal schwach existierte – Politik wir nicht teilten und auf die wir nahezu keinen Einfluss hatten. Das ist ja auch nicht im Interesse der [’solid] – Führung, wie wir oben hoffentlich klar machen konnten.

Wir sind nicht aus Verzweiflung und Perspektivlosigkeit REVOLUTION beigetreten, sondern weil, wie wahrscheinlich schon durchscheint, REVOLUTION eine Perspektive bietet, zu wachsen, anstatt in einer reformistischen Organisation vor der Wahl zu stehen, sich im eigenen Ort zu isolieren oder bürokratisch zerrieben zu werden.

Es gab keine andere Organisation, die auf uns zu gegangen ist und sagte „Wir wollen mit euch eine revolutionäre Jugendorganisation aufbauen“.

Zugegeben: REVOLUTION ist nicht annähernd so groß wie [’solid] und verfügt auch nicht über die abertausende Euros an Parteigeldern. Dafür sind wir unabhängig und können durchgehend revolutionäre Politik machen, ohne auf Gelder von bürgerlichen, nicht-sozialistischen Arbeiter_innenparteien angewiesen zu sein und nicht befürchten müssen, dass uns in den Rücken gefallen wird. REVOLUTION entfaltet eine bedeutend höheren Aktivismus bei seinen Mitgliedern – [’solid] hingegen besteht zum Großteil aus Karteileichen und einer passiven Basis.

REVOLUTIONs großer Aktivismus bei der Basis beruht auf einer programmatischen Grundlage, hinter der wir alle stehen, Statuten, die wir alle einhalten und einer politischen Leitung, die arbeitsfähig, transparent und demokratisch kontrolliert ist und uns wirklich vertritt. Freilich sind auch wir nicht frei von Konflikten und Kritiken – aber REVOLUTION zerreißt sich nicht daran, sondern setzt darauf diese Probleme zu lösen. Politische Klarheit geht vor Einheit um jeden Preis – das ist das ganze Geheimnis.

REVOLUTION schafft es trotz seiner Größe, eine Redaktion zu bilden, die regelmäßig eine Zeitung als kollektiver Organisator für die innere Schulung und die Verbreitung von Ideen innerhalb der Linken und fortschrittlichen Jugend sorgt.

Außerdem nimmt uns die bundesweite Organisierung insgesamt Arbeit ab, obwohl einige Mitglieder aus Fulda stark in diese eingebunden sind. Die Arbeit, die die bundesweite Organisation macht, wie das Erstellen von Flugblättern, Plakaten oder Stickern, hätten wir auch als Einzelgruppe machen müssen, können unser Material so aber in viel größerem Ausmaß verbreiten. Sticker, die wir selbst gelayoutet haben und früher 300x in Fulda verklebt wurden, werden jetzt über 10.000x in ganz Deutschland verklebt. Im Gegenzug können wir beispielsweise ein Flugblatt verteilen, was in Leipzig geschrieben und in Berlin gelayoutet wurde. Freilich hat auch [’solid] Material produziert, doch war dies inhaltlich oft schwach und meistens nur zu Wahlkampfzwecken in Hülle und Fülle vorhanden.

Bei REVOLUTION einigen wir uns darauf, welche Kampagne wir machen und ziehen diese gemeinsam durch. So haben wir insgesamt nicht nur weniger Arbeit, sondern können auch viel mehr Menschen erreichen und haben mehr Einflüsse auf Ereignisse, wie zum Beispiel bei den Antifa-Protesten in Magdeburg 2015. Anstatt wie 2014 dort als erbärmliche Kleinstgruppe durch die Stadt zu rennen, haben wir 2015 mit einem großen Block und klaren Demostrukturen eine Demo angeführt.

Das solidarischere Verhältnis von Ortsgruppen zur nationalen Arbeit ist im Vergleich zum vermeintlich demokratischeren Pluralismus von [’solid] viel repräsentativer und führt zu weniger Streit, weil man sich tatsächlich demokratisch auf eine Politik einigt und diese dann geschlossen nach außen vertritt.

Fazit: Revolutionäre Einheit

Unser Fazit fällt eindeutig aus: Mit dem Beitritt zu REVOLUTION haben wir die richtige Entscheidung getroffen. REVOLUTION ist nicht nur besser organisiert als [’solid], sondern bietet auch vollkommen neue Möglichkeiten, wie die interne Schulung oder die wie oben beschrieben höhere Effektivität der Arbeit. Außerdem fallen die bürokratischen Grabenkämpfe zwischen linkem und rechtem Flügel weg.

Man ist unabhängig von Bürokraten und den Geldern der reformistischen Linkspartei. Man hat die Möglichkeit, über sein stark begrenztes lokales Umfeld national und international zu arbeiten und muss sich das Programm voll Lippenbekenntnissen nicht zurecht drehen, um revolutionäre Politik zu legitimieren, sondern hat ein revolutionäres Übergangsprogramm, einen Leitfaden, ein Fundament für die Politik hinter der alle stehen.

Manche werfen uns Spaltung vor. Doch für uns ist der Bruch mit [’solid] keine Spaltung, sondern das Herstellen einer größeren, klaren revolutionären Einheit.

Es war aber richtig, nicht einfach auszutreten und zu sagen:“Wir haben mit [’solid] nichts mehr am Hut“, sondern stattdessen mit fortschrittlichen Jugendlichen in [’solid] in Diskussion zu treten. Aus manchen taktischen und persönlichen Fehlern konnten wir dazulernen, es hat sich letztendlich dennoch gelohnt, den Diskussionsprozess anzustoßen.

Wir werden den Diskussionsprozess mit den Genoss_innen in [’solid] nicht abbrechen, sondern weiter darüber reden, welche Politik, welches Programm und welche Praxis wir als sinnvoll betrachten und brauchen. Auch werden wir uns an der kommenden LMV in Hessen beteiligen. Wir sind formal immer noch in [’solid], doch wir werden als REVOLUTION auftreten.

Wir laden weiter alle Interessenten und Mitglieder in – und außerhalb [’solid]s, die antikapitalistische Politik machen wollen, dazu ein, mit uns in einen Diskussionsprozess zu treten.

Eine Erklärung von REVOLUTION Fulda, ehemals [’solid] Fulda

(1)Lukas‘ Polemik zu [’solid] findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/5529/
(2)Siehe: http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/aktuell.html
(3)Siehe: http://www.linksjugend-sachsen.de/aktuell/detail/article/bundesverband-beschliesst-saechsischen-antrag-gegen-jeden-antisemitismus.html
(4)Siehe: https://www.facebook.com/LinksjugendSolidOrtenau/posts/448736751947805
(5)Siehe dazu: http://www.revolution.de.com/revolution/0705/solid/kongress.html
(6)Siehe:
http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/tsipras-kapitulation-und-die-aufgaben-der-linken/

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