In der Silvesternacht kam es in Neukölln zu einem Angriff auf Mitglieder und Umfeld der Gruppe RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) durch Personen aus dem Umfeld der maoistischen Gruppe Jugendwiderstand. Dabei wurden Mitglieder von Rio mit Schlägen attackiert und einer erlitt eine Verletzung, außerdem sollen sexistische Sprüche gefallen sein.
Eine Auseinandersetzung zwischen Gruppen in der radikalen Linken sollte in einer Zeit der absoluten Schwäche, in der wir in die Defensive gedrängt werden, nicht vernachlässigt werden, aber ist auf einer politischen Ebene zu führen. Wir lehnen solche Übergriffe gegen Linke Strukturen ab, vor allem wenn sie sich gegen die Kritikfreiheit an linken Gruppen richtet und erklären uns solidarisch mit den Angegriffenen von RIO. Obwohl wir es wichtig finden, einen solchen Vorfall öffentlich zu machen, sind Mutmaßungen in den “sozialen Netzwerken” sowie namentliche Anschuldigungen nicht nur überflüssig, sondern auch gefährdend.
Nein, ganz und gar nicht. In vielen, unfassbar bereichernden Kommentaren im Internet wurde geschrieben, dass man keine Stellung zu dem Vorfall beziehen kann. Das sehen wir nicht so. Logischerweise widersprechen sich die Darstellungen beider Organisationen.
Aber in der Gegendarstellung des Jugendwiderstandes wird nicht geleugnet, dass „Sympathisant_Innen“ von ihnen vor Ort waren und sie eine Ansage an Wladek Flakin machen wollten. Darüber hinaus distanzieren sie sich auch nicht von den Vorwürfen, die erhoben worden sind. Anstatt zu verneinen, das eine Genossin sexistisch beleidigt worden ist, schreiben sie, dass auch Frauen an der Pöbelei beteiligt waren. Anstatt deutlich zu verneinen, dass sie handgreiflich geworden sind, wird nur gesagt, dass man aktuell noch nicht gewalttätig gegenüber Trotzkist_Innen werden sollte.
Wird die ganze Sache aufgebauscht? Einige Stimmen behaupten, dass man versucht eine unpolitische Aktion politisch aufzubauschen. Dies ist recht leicht zu wiederlegen. In der Stellungnahme des JWs heißt es …. Kurz gesagt: Kritisiere uns nicht online, sonst bekommst du eins auf die Fresse. Für uns ist so ein Verhalten ein Angriff auf die Kritik- und Propagandafreiheit, die essentiell für eine Zusammenarbeit unter Linken. Ohne sie könnten wir nicht offen diskutieren und uns weiterentwickeln. Sinnvoller wäre es gewesen, das Fehlverständnis oder die Kritik an ihrer Praxis, dass der Jugendwiderstand RIO unterstellt politisch zu begründen und öffentlich in einer politischen Stellungnahme anzugreifen. Auch ist es falsch zu glauben, dass man die Aktion nicht als ernst wahrnehmen könnte, weil es keine Aktion im offiziellen Rahmen der Organisation war. Ob man nun eine Genossin sexistisch auf einem Bündnistreffen oder auf einer Straße beleidige –der Unterschied ist marginal.
Als Linke muss uns bewusst sein, dass der Hauptfeind nicht in den eigenen Reihen, sondern formiert sich seit 2014 in ganz Europa und darüber hinaus zu einer rechten Bewegung! Während die Regierungsparteien immer reaktionärere Politik der Aufrüstung, Abschiebung, Grenzabschottung und Verstärkung der Repressionsapparate vorantreiben, sollten wir uns auf einem gemeinsamen Minimalkonsens für einen gemeinsamen Kampf organisieren. Dabei sollten wir Kritik- und Propagandafreiheit. dass heißt das Recht jeder Gruppe und Strömung ihre Meinung zu vertreten und zu verteidigen, sowie andere auf politischer Ebene zu kritisieren gewährleisten. Es muss möglich sein, programmatische Differenzen offen diskutieren zu können, ebenso wie Fehlverhalten von Genoss_Innen und Organisationen. Nur somit können wir gemeinsame Aktionen durchführen, statt uns gegenseitig zu gefährden und den notwendigen, revolutionären Widerstand gegen das bestehende System schwächen.
Zeitung Februar 2024
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