Nationaler Antikriegstag? – Die neue Argumentation der Neofaschisten

Nationaler Antikriegstag? Die Argumentation der Neofaschisten

REVOLUTION September 2009

Angesichts des „nationalen Antikriegstags“ planen Neonazis am 5. September 2009 in Dortmund eine Großdemonstration, um der Öffentlichkeit ihre menschenverachtenden Ideologie unter dem Vorwand des Pazifismus und Antikapitalismus zu präsentieren. Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise droht die Gefahr des Wachstums der faschistischen Bewegungen immer akuter zu werden – eine Entwicklung, der nur der entschiedene Kampf gegen den braunen Hassmob entgegengesetzt werden kann!

Wir von REVOLUTION rufen wie zahlreiche AntifaschistInnen in ganz Deutschland zur Gegendemonstration am 5. September in Dortmund auf, um den Nazis zu zeigen, dass wir ihr Spiel durchschauen, um sie zu demaskieren und ihren rassistische Ideologie zu offenbaren.

Wie bereits vor den Demonstrationen der letzten 4 Jahren scheuen sich die Neonazis nicht, in Vorbereitung des „nationalen Antikriegstags“ ihre realen Ziele unter einem pseudo-antimilitaristischen Deckmantel zu verstecken. Doch im Gegensatz zur vorherrschenden Strategie der letzten Jahrzehnte sind die Faschisten bemüht, sich radikal und antikapitalistisch zu profilieren. Die hierbei dominierende Strömung bezeichnet sich selbst als „Autonome Nationalisten“ und als „Freier Widerstand“ – ein eindeutiges Aufgreifen linksradikalen Vokabulars. Auch die Kleidung der „Autonomen Nationalisten“ ist von Einflüssen antifaschistischer Bewegungen geprägt; so demonstrieren auch viele Nazis inzwischen in „schwarzen Blöcken“ und tragen Palästinensertücher.
Doch der radikal-antikapitalistische Eindruck verschwindet nach einem Blick unter die Oberfläche.

So behaupten die Faschisten in ihrem Aufruf, den Kampf gegen die imperialistischen Kriege der USA zum Ziel zu haben und Gerechtigkeit und Frieden anzustreben. Da diesen Kriegen das kapitalistische Wirtschaftssystem zugrunde liege, müsse man das Übel an der Wurzel fassen und den Kapitalismus zu überwinden versuchen. So weit, so gut… Doch der imperialistischen Globalisierung wird der völkische „soziale“ Nationalismus entgegengesetzt. Laut den naiven Parolen der faschistischen Demagogen funktioniert Kapitalismus international – ein nationales System muss also sozialistisch sein. Die Erklärung des Kapitalismus bleibt ebenso wie die Erläuterung der angeblichen nationalistischen Alternative aus; kein Wunder, denn eine nationale Alternative zum Kapitalismus gibt es nicht, schon gar nicht eine sozialistische.

Anders als die Nazis behaupten beruhen Wirtschaftssysteme primär auf den Beziehungen der im Produktionsprozess involvierten Klassen zueinander, also auf den Produktionsverhältnissen – nicht auf ideellen Konstrukten wie Nationen und Völkern. So existieren im Kapitalismus maßgeblich zwei soziale Klassen: das Bürgertum als die Produktionsmittel besitzende Klasse und die lohnabhängige Arbeiterklasse. Doch allein diese Tatsache wird von den vorgeblich sozialistischen Nationalisten schon verleugnet. Anstelle von Klassen berufen sie sich auf Volk und Nation. So lassen die Faschisten die gegensätzlichen wirtschaftlichen Interessen der sozialen Klassen unter den (Stamm-)Tisch fallen und unterstellen identische Interessen innerhalb von „Volk“ und „Nation“. Diese Interessen stehen laut ihnen im Widerspruch zum globalen Kapitalismus. So fordern die angeblich radikal-antikapitalistischen Faschisten nicht etwa eine Alternative – sie setzen sich für einen aggressiven, nationalen, deutschen Kapitalismus ein.

Eine derartige Strategie ist alles andere als neu – auch in den 1930ern profilierten sich weite Teile der NSDAP als antikapitalistisch. Ebenso wie die heutigen Faschisten versuchte Hitler, sich als Pazifisten und Antimilitaristen darzustellen, während er zugleich die Interessen des Großkapitals durchzuführen bemüht war und so massive Kriegsvorbereitungen in die Wege leitete.

Dass der Faschismus eine kompromisslose Form des Imperialismus darstellt, gilt trotz der heuchlerischen Behauptungen seiner Anhänger auch heute. Somit muss der Kampf gegen den Faschismus ein Kampf gegen die bürgerliche Klasse sein, denn ihre Interessen werden durch den Faschismus realisiert.
Der Antifaschismus gewinnt in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise zunehmend an Aktualität; in anderen europäischen Ländern wie Ungarn und Großbritannien erstarken faschistische Parteien und Bewegungen bereits deutlich und auch in Deutschland häufen sich rechtsextreme Übergriffe.

In Dortmund selbst, mittlerweile Hochburg der Faschisten im Westen Deutschlands, griffen am 1. Mai 300 Neonazis eine Gewerkschaftsdemonstration gewaltsam an.

Wir von REVOLUTION fordern den bedingungslosen Kampf gegen Faschismus, Nationalismus und Rassismus! Antifaschismus heißt Klassenkampf – am 5. September in Dortmund und überall sonst auf der Welt.

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