Nieder mit den G7! Mobilisieren, demonstrieren, blockieren!

Schon die Reduzierung der Gipfelteilnehmer zeigt die aktuellen Verhältnisse der imperialistischen Weltordnung auf: Moskau ist nicht mit dabei. Das imperialistische Russland befindet sich derzeit im Konflikt mit den USA und der EU. In der Ukraine erleben wir, was der Imperialismus unter „Neuaufteilung der Welt“ versteht. Die USA und die EU unterstützen die neue Regierung aus Oligarchen, Nationalisten und ihrem faschistischen Fußvolk. Da Putin nicht klein beigibt, darf er auch nicht zum G7-Gipfel nach Elmau.

Immerhin darf Russland noch zum G20-Treffen. Hier versuchen die imperialistischen „Kernländer“, ihre Interessen abzugleichen und anderen zu diktieren. Wichtigster Punkt der G20-Verhandlungen ist die Lockerung des Marktzugangs für das Finanzkapital, „Freihandel“ genannt, der z.B. durch das TTIP-Abkommen für die USA und die EU gelten soll. Gleiches findet derzeit auch in der APEC statt. Dieses pazifische Bündnis umfasst neben den USA und China auch Japan, Russland und Südkorea.

Der Imperialismus steckt seit dem Weltwirtschaftseinbruch von 2007/08 in einer tiefen Krise. Das bedeutet jedoch nicht, dass er einfach zusammenbricht. Im Gegenteil: er versucht, seine Krise auf Kosten der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu „lösen“. Die Aussage des Milliardärs Warren Buffet ist inzwischen fast schon „berühmt“: „Es wird Klassenkrieg geben und meine Klasse – die der Reichen – wird diesen Krieg gewinnen“.

Während für die Bourgeoisie die Klassengesellschaft existiert und die Aufgaben „ihrer“ Klasse klar ist, ist dies leider auf Seiten der Linken und der Arbeiterklasse nicht der Fall. Das System Imperialismus zu nennen wird von manchen Linken abgelehnt. Aus der Krise konkrete politische Schlüsse und Forderungen für die ArbeiterInnenklasse abzuleiten, wird oft abgelehnt. Dass dieses System revolutionär bekämpft und gestürzt werden muss, sagen nur Wenige. Was dafür konkret nötig wäre, bleibt oft unklar.

Neuaufteilung der Welt

Die ArbeiterInnenklasse wie auch die BäuerInnen und die Jugend verlieren viele soziale Errungenschaften und stehen harten Angriffen des Kapitals gegenüber. Nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/08 wurden die Lebensmittelmärkte vom spekulativen Kreditkapital geflutet. Die Folge waren Hungerproteste in über 40 Staaten.

Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten und Blöcke ist neu entflammt. Die EU, die USA, Japan und die aufstrebende imperialistische Macht China konkurrieren um Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte. Die EU ist bisher daran gescheitert, die USA als mächtigsten Wirtschaftsraum abzulösen, konnte aber den Euro als Weltwährung Nr. 2 etablieren und versucht weiterhin, Osteuropa, die Ex-UdSSR und den „Mittelmeerraum“ ökonomisch und politisch zu unterwerfen.

China versucht, Brasilien, Russland und Indien anzuführen, um die alten imperialen Verhältnisse herauszufordern. Auch Russland sucht neue Partner. Dies führt einmal zu weiterer Kooperation mit China, aber auch zu neuen Bündnissen mit der Türkei oder Brasilien.

In der Ukraine sehen wir, wie die Neuaufteilung der Welt funktioniert. Lt. US-Vizeaußenministerin Nuland wurden 5 Mrd. Dollar in die dortige Opposition gesteckt. Deutschland investierte in die „UDAR“-Partei Klitschkos und in das Wahlbündnis für Poroschenko. Dabei wurde bewusst mit nationalistischen und faschistischen Gruppierungen kooperiert. Diese bauten die Nationalgarde und das Asow-Bataillon auf. Die Milizen des „Rechten Sektors“, welche die neue Kiewer Regierung militärisch unterstützen, führten das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 durch. Dagegen erhob sich berechtigter Widerstand in der Ostukraine, welcher von antifaschistischen und auch russisch-nationalistischen Kräften getragen wurde und über den Russland versucht, seine Interessen in der Ukraine durchzusetzen.

Die USA und die EU wollen sich den Wirtschaftsraum der Ukraine einverleiben – mit den bekannten Nebenwirkungen: vollständiger Marktzugang für das Finanzkapital, Privatisierung der Staatsbetriebe, Abbau und Plünderung der Sozialsysteme – das sind die Aussichten des neuen Regimes in der Ukraine für die Massen. Dabei treten auch offene Widersprüche zwischen dem US- und deutschen Imperialismus zu Tage. Während die USA die Konfrontation mit Russland offen betreibt, ist der deutsche Imperialismus eher an einer strategischen Partnerschaft mit ihm (und damit auch den BRIC-Staaten) interessiert.

Dieser Konflikt führt auch zu mehr Aufrüstung. Die bürgerlichen Medien warnen vor den Expansionsgelüsten Russlands, während die Nato weitere Staaten der Ex-UdSSR aufnehmen will, z.B. Georgien und Aserbaidschan.

Die Zerstörung der Lebensgrundlagen

Seit der Krise 2007/08 haben die Großbanken und Konzerne und die meisten Bourgeois ihre Vermögen wieder steigern können. Speziell die großen Notenbanken der USA, Japans, der EU und Chinas warfen die Notenpresse an. So billig kam der Finanzmarkt selten zu Geld wie in den letzten 6 Jahren. 0%-Zinspolitik der FED oder auch die 0,05% der EZB halfen den „notleidenden“ Banken, schnell wieder den Kredithahn aufzudrehen. Damit ist auch die Kreditzufuhr für die Großkonzerne gesichert. Die Krise der billigen Kredite wurde durch noch mehr billige Kredite, diesmal aber nur für das Finanzkapital „gelöst“. So konnten die Börsen sich erholen und 2014 sogar neue Rekorde feiern. Dies steht in keinem Zusammenhang zu allen sonstigen Wirtschaftsindikatoren. Allein das billige Leihkapital, welches in die Börse gesteckt wurde, sorgte für neue Rekorde und für neue Vermögenszuwächse der Bourgeoisie. Während die Bourgeoisie also wieder zahlungsfähig ist, sind nun die meisten Staaten hoch verschuldet und Millionen Beschäftigte haben ihren Job verloren.

Gleichzeitig bedroht der Imperialismus die Lebensgrundlagen der Menschheit: z.B. die Trinkwasserversorgung, durch zunehmende Vermüllung und Verschmutzung der Umwelt, durch den Missbrauch von Agrarflächen usw. All dies geht zu Lasten künftiger Generationen und zeigt, dass diese Gesellschaft nicht nachhaltig und gemäß den menschlichen Bedürfnissen wirtschaften kann. Es kann daher auch keinen „grünen Kapitalismus“ geben.

Profitwirtschaft und nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen schließen einander aus. Wir müssen darum für eine demokratisch-sozialistische Planwirtschaft kämpfen, die das Mensch-Naturverhältnis nachhaltig berücksichtigt, damit künftige Generationen auf diesem Planeten noch produzieren und leben können. Die Bourgeoisie investiert im „grünen Bereich“ nur, wenn ihre Vorteile gegenüber der Konkurrenz sicher sind – daher ist jede ökologische Frage auch eine Klassenfrage.

Sparpolitik

Auf den Finanzmärkten wurde wenig gespart: nur manche „Boni“ für die leitenden Angestellten wurde öffentlich diskutiert. Gespart wird an den staatlichen Systemen, im Sozialbereich, der Gesundheitspflege, der Rente und im öffentlichen Dienst.

In der EU wurde aus der Wirtschaftskrise schnell eine Krise der Staatsschulden. Schließlich hatten die Staaten ja „ihre“ Bourgeoisie und die dazugehörigen Banken und Großkonzernen mit Milliarden und Billionen gerettet. Speziell die EU kann als „Feldversuch“ für die Sparpolitik angesehen werden, v.a. Griechenland, Portugal, Spanien und Italien wurden rigorosen Austeritätsangriffen unterworfen. Ausgearbeitet vom deutschen Imperialismus und der EU- Bürokratie in Brüssel, wurde ihnen der „Fiskalpakt“ aufgezwungen, welcher vorschreibt, wie viele Schulden gemacht werden dürfen. Um das durchzupeitschen, wurden gewählte Regierungen in Griechenland und Italien durch „Expertenregierungen“ ersetzt, deren Spitzen Papademos und Monti nicht zufällig zuvor auch für die EZB bzw. die EU- Kommission tätig waren. Diese „Experten“ setzen dann die Sparangriffe durch, meist gestützt auf eine breite parlamentarische Mehrheit von bürgerlichen und „sozialdemokratischen“ Parteien.

In Griechenland wurde eine „Troika“ installiert, welche seit 2011 die finanztechnischen Staatsgeschäfte führt, Einsparungen und Privatisierungen vorantreibt und de facto von Berlin und Brüssel gesteuert wird. Die Sozialsysteme sind dort flächendeckend zusammengebrochen. Arbeitslosengeld gibt es nur noch für wenige Monate. In Griechenland müssen sich viele Haushalte zwischen Stromrechnung und Krankenversicherung entscheiden.

Diese Politik führte zur Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa. Viele Firmen kollabierten und der Öffentliche Dienst wurde massiv abgebaut. Arbeitslosenquoten von 20-30% sind in Südeuropa die Regel. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt vielerorts zwischen 40-50%. Hier wird eine ganze Generation praktisch aussortiert. Diese jungen ArbeiterInnen sind jetzt auf Anstellung im europäischen Norden angewiesen.

Die nördlichen EU-Staaten verschärfen im Gegenzug ihre Einwanderungsbestimmungen und betreiben rassistische Auslese an den Grenzen nach dem Motto „Wer als FacharbeiterIn oder AkademikerIn billig bei uns arbeitet, ist willkommen“. Die anderen werden als „Armutsflüchtlinge“ diskriminiert. Immer mehr Flüchtlinge kommen aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, deren Staaten heute kaum noch ein Überleben bieten können.

Die Geflüchteten haben 2014 Proteste in Deutschland und der EU organisiert, um auf ihre rechtlosen Zustände hinzuweisen. Kapital und Staat nutzen diese Verhältnisse zur weiteren Spaltung der Klasse, schüren Rassismus und Nationalismus. Die Proteste richteten sich v.a. gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Asylbewerber-Leistungsgesetz, Dublin-Abkommen und traten für Anerkennung, Bleiberecht und Arbeitserlaubnis ein.

Neben der sozialen und rassistischen Spaltung vertieft sich auch der Gegensatz zwischen den Geschlechtern. Es gibt ein massives ideologisches Rollback, was sich im Verbot der Abtreibung
in Spanien äußert oder auch in der „Herdprämie“ in Deutschland. Gleichzeitig werden Frauen weiterhin überausgebeutet. Während der Arbeitsmarkt ihnen oft nur prekäre Niedriglohnjobs bietet, brüstet sich die Politik mit ihrem Eintreten für die „Frauenquote“ in Vorständen und Aufsichtsräten. Doch nach wie vor lastet das Gros der unbezahlten Hausarbeit auf den Frauen, v.a.auf Müttern und Alleinerziehenden. Osteuropäische Frauen sind oft „moderne WanderarbeiterInnen“, arbeiten als Altenpflegerin u.ä. Berufen im sozialen Bereich in Westeuropa und finanzieren mit ihrem Gehalt ihre Familie zu Hause. Im globalen Maßstab sind Frauen noch schärfer an die Reproduktionsarbeit und Landwirtschaft gebunden und müssen ihre Familien unterhalten.

Der Kampf der Jugend, der Frauen und der Refugees sind wichtige Kämpfe für die radikale Linke und die ArbeiterInnenbewegung. Hier müssen wir gegen die bürgerlichen Spaltungen der Gesamtklasse vorgehen und Internationalismus und Solidarität beweisen und treten dabei für den Aufbau einer revolutionären Jugendbewegung und einer proletarischen Frauenbewegung ein.

Widerstand gegen die imperialistische Welt(un)ordnung

Die Massenbewegungen des Arabischen Frühlings von 2010/11 in Nordafrika, Nah- und Mittelost waren ein Aufbäumen gegen die imperialistische Ordnung. Millionen stürzten die alten Vasallenregime eines Mubarak, Ben Ali und Gaddafi stürzen. Die Rufe nach Demokratie und Gerechtigkeit erschütterten diese Weltregion.

In Syrien konnte die FSA nicht gegen das Assad-Regime siegen. Die fortschrittlichen Kräfte sehen sich jetzt gemeinsam mit den KurdInnen aus Rojava gleich drei konterrevolutionären Kräften gegenüber: dem Assad-Regime, den reaktionären Djihadisten und den imperialistischen Mächten.

Umso beispielhafter ist daher der Kampf der KurdInnen in Nordsyrien, welche in Rojava eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut, eigene Volksverteidigungskräfte inklusive Fraueneinheiten aufgestellt haben und eine progressive Alternative zum reaktionären Islamismus und den imperialistischen Marionettenregimen aufzeigen.

Auch in Europa protestieren Millionen gegen die Sparangriffe. Allein in Griechenland gab es dutzende Generalstreiks. Ende 2014 flammen Proteste in Italien und Belgien auf. Die EU ist nicht nur Zentrum der Krise, sondern auch ein potentieller Widerstandsherd.

Weltweit haben sich neue politische Bewegungen gebildet, wie die „Occupy“-Bewegung in den USA oder die „Indignados“ in Spanien. Aus letzteren ist eine neue Partei, Podemos, entstanden, welche möglicherweise 2015 die Wahlen in Spanien gewinnen kann. Die Krise des Imperialismus hat in vielen Weltregionen für Massenwiderstand gesorgt. Oft wurden ganze Generationen in diese Proteste und Aufstände gezogen wie beim Arabischen Frühling, bei „Occupy Wallstreet“ und den Protesten in Südeuropa, jedoch brachen sie meist schnell zusammen.

Was fehlte, war ein klarer Klassenstandpunkt und eine revolutionäre Perspektive für eine neue Gesellschaftsordnung – oft wurde nur an die leere Hülle der „Demokratie“ appelliert. Allen gebricht es an einer revolutionären Klassenperspektive: Forderungen nach einem gesamteuropäischen Generalstreik, nach klassenkämpferisch-antibürokratischer Basisopposition in Gewerkschaften und Betrieben, nach Arbeiterregierungen und nach Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas fehlen vollständig.

Aufstieg der Rechten

In Europa existiert eine ganze Palette von Rechten: rechtskonservative MittelstandskleinbürgerInnen à la AfD in Deutschland, RechtspopulistInnen à la UKIP in Großbritannien, die ähnlich wie die rechtsextreme „Front National“ in Frankreich anstreben, die stärkste Kraft zu werden. Dazu kommt der offen faschistische Mob wie „Chrysi Avgi“ in Griechenland oder Jobbik in Ungarn. Die Rechten versuchen, die Krise für sich zu nutzen und können je nach Lage des Kapitals vor Ort von diesem auch immer mehr Unterstützung generieren. Es sind Teile des Kleinbürgertums und des Mittelstands, aber auch rückständige Teile der Lohnabhängigen, denen durch die imperialistische Konkurrenz die soziale Deklassierung droht. Diese Ängste spielen auch eine wichtige Rolle bei rassistischen Mobilisierungen wie Pegida. Sie sind Bewegungen, in denen sich auch offen faschistische Kräfte tummeln.

Die Linke darf sich im Kampf gegen Rechts nicht als „wahre Verteidiger“ der bürgerlichen Demokratie aufspielen. Stattdessen brauchen wir eine gesellschaftliche Alternative, müssen aufzeigen, wie wir gegen Kapitalismus, Rassismus und Armut kämpfen können und wie der Sozialismus die soziale Lage und Möglichkeiten der Massen verbessern kann. Die Linke und die ArbeiterInnenbewegung müssen lernen, sich selbst zu schützen und kein Vertrauen in den Staat zu hegen. Dazu gehört der Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen, der Schutz von Demos und Veranstaltungen und die Einbeziehung der ArbeiterInnenbewegung für solche Maßnahmen – das ist proletarischer Antifaschismus.

Für antikapitalistisch-revolutionäre Politik!

Die organisierte ArbeiterInnenbewegung hatte den Angriffen des Kapitals in dieser Krise wenig bis nichts entgegenzusetzen. Gewerkschaftsführungen und sozialdemokratische Parteien versuchen, die Sparangriffe und Kürzungen mitzuverhandeln, betreiben weiter nationalistische Standortpolitik und versagen beim Organisieren international koordinierten Widerstands. Wo sie Widerstand leisten, wie bei den Generalstreiks in der Textilindustrie Kambodschas 2013/14, treffen sie auf die Repression von Kapital und Staat.

Dort, wo Gewerkschaften berechtigte Forderungen aufgreifen, wie bei der Kampagne „Fight for 15 Dollar“ in den USA, gelingt es durchaus, Hunderttausende zu mobilisieren. Diese Beispiele, welche die Kraft der organisierten ArbeiterInnenklasse symbolisieren, fanden aber bisher nur wenig Nachahmer – vielerorts verweigerten die Führungen der ArbeiterInnenbewegung sogar das Mindestmaß an Verteidigungskämpfen.

So wandten sich einige Protestbewegungen, speziell in Europa, bewusst von den etablierten Organisationen der Klasse ab, betreiben stattdessen eine Politik für „mehr Demokratie“ und vereiteln damit einerseits die Möglichkeit, die Klasse zu mobilisieren lassen und andererseits, deren untaugliche Führungen politisch herauszufordern und zu bekämpfen.

Der Ruf nach „Demokratie“ kommt oft aus den „breiten“ Protestbewegungen oder Parteien, in denen verschiedene Schichten vertreten sind, denen es unter der bürgerlichen Demokratie vor der Krise gar nicht schlecht ging; oder er kommt von Linken, die meinen, mit dem Kampf für „mehr oder echte“ Demokratie mehr Menschen gewinnen zu können. So verständlich und richtig es auch ist, den scheinheiligen Charakter der heutigen Demokratie anzugreifen, so falsch ist es, die politische Perspektive auf den Kampf für Demokratie zu begrenzen.

Demokratie ist immer eine Form von Klassenherrschaft. Das A und O für die organisierten Arbeiterbewegung und für den Widerstand ist nach wie vor die Herrschaft des Reformismus über Massenparteien und Gewerkschaften: die Integration der Arbeiterschaft in „ihren“ imperialistischen Staat, die Kollaboration mit „ihren“ Unternehmern ist sein Geschäft, Sozialchauvinismus und Klassenverrat, Verteidigung des Kapitalismus sein Inhalt – bei SozialdemokratInnen wie (Post-)StalinistInnen!

Die radikale Linke hat auf diese Fragen keine oder nur abstrakte Antworten – sie ist orientierungslos. Oft wurde jeder „Occupy“- oder „Blockupy“-Bewegung weitgehend kritiklos hinterhergerannt. Ein antikapitalistisches und revolutionäres Profil war kaum zu finden. Ausgedrückt wird diese Entwicklung z.B. von SYRIZA in Griechenland. Gestartet mit der Ablehnung jeder Troika-Sparmaßnahme hat sie inzwischen kapituliert, akzeptiert insgesamt die Sparauflagen und schürt Illusionen in die „Reformierbarkeit“ des bürgerlichen Systems in Griechenland, obwohl das katastrophale Scheitern dieses Systems den Massen jeden Tag vor Augen geführt wird. SYRIZA ging nicht nur ohne Not eine Koalition mit der reaktionären ANEL ein, sie – wie ihre Schwesterparteien von der Europäischen Linken – hat bisher auch wenig bis nichts dafür getan, europaweit Protest und Widerstand voran zu bringen. Daher fordern wir einerseits den Bruch mit ANEL (was eine Minderheitsregierung bedeuten kann) und den EU-Diktaten, verteidigen SYRIZA andererseits aber gegen die Angriffe der Reaktion.

Für eine revolutionäre Jugendinternationale

Weltweit kämpfen Jugendliche an der Spitze von Bewegungen gegen Imperialismus, Krieg, Ausbeutung und Rassismus. Als Jugendliche sind sie vielfältiger Unterdrückung unterworfen als BilligarbeiterInnen, als Arbeitslose oder gar als Kanonenfutter im Krieg. Selbst in den „demokratischen Ländern“ werden ihnen bürgerliche Rechte vorenthalten.

Das ist die Zukunftsperspektive der Jugend im heutigen Kapitalismus. Der großen Mehrheit bietet er ein Leben, das noch schlechter wird als jenes ihrer Eltern. Kein Wunder, dass Jugendliche oft radikaler und kämpferischer sind. Zugleich erleben sie auch in der ArbeiterInnenbewegung und Linken oft genug Bevormundung und Diskriminierung ­ die Reproduktion der Unterdrückung der Jugend in der bürgerlichen Gesellschaft und in der Familie.

Daher brauchen Jugendliche auch eigenen Strukturen in Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisation, unabhängige, selbst organisierte Bewegungen, um Erfahrungen zu machen und die eigene Unterdrückung zu thematisieren. Vor allem braucht es aber eine revolutionäre Jugendorganisation und Jugendinternationale, und um das volles Potential im Kampf und beim Aufbau einer neuen revolutionären ArbeiterInneninternationale einzubringen.

Für revolutionäre Parteien und eine revolutionäre Internationale!

Dafür tritt
die Liga für die 5. Internationale in den Bewegungen und Umgruppierungen in der Linken und der ArbeiterInnenklasse ein. Wir brauchen eine „Wiedererarbeitung“ einer marxistischen Analyse des Kapitalismus und der kommunistischen Methoden und Taktiken, um die ArbeiterInnenbewegung für eine revolutionäre Politik gewinnen zu können. Dabei müssen wir darstellen, wie Proteste und Widerstand gegen die Krise revolutionär gelöst und weitergetrieben werden können, welche Möglichkeiten im Aufbau von Räten, im Aufbau von Selbstverteidigungsorganen, im Aufbau einer revolutionären Partei liegen.

Wir rufen alle linken und antikapitalistischen Kräfte auf, mit uns die Fragen des revolutionären Programms, des Parteiaufbaus und der Methoden und Taktiken dafür zu diskutieren und umzusetzen!

Wir brauchen revolutionäre Parteien, die gegen das Chaos des Imperialismus für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen, die der Diktatur des Kapitals die Diktatur des Proletariats entgegensetzen. Eine revolutionäre Partei muss aufzeigen, wie eine demokratisch kontrollierte Planwirtschaft heute das Chaos des Imperialismus beenden kann. Rosa Luxemburgs Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ ist aktueller denn je. Sie ist die Alternative, vor der wir heute stehen.

Wir brauchen eine revolutionäre Linke, die sich international organisiert, die Fragen des globalen Klassenkampfs diskutiert und zu gemeinsamen programmatischen und praktischen Schlussfolgerungen kommt – deswegen treten wir für den Aufbau einer revolutionären, der 5. Internationale ein.

Termine

4.6.-8.6.: Camps und Aktionen vor Ort
6.6.: Großdemo Garmisch-Partenkirchen
7.6.: Sternmarsch nach Elmau

Infos und Website des Aktionsbündnis „Stop G7″
http://www.stop-g7-elmau.info/

Ein gemeinsamer Aufruf von Arbeitermacht und REVOLUTION

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