Uni- und Schulstreik am 13.02. in Berlin – Flüchtlinge bleiben, Henkel verteiben!

refugee_protest_transparent#1Wir alle kennen das Camp der Flüchtlinge am Oranienplatz. Es ist zu einem Symbol der Flüchtlingsbewegung und ihrer Forderungen geworden. Seit 2012 finden dort Demonstrationen und politische Initiativen ihren Ursprung gegen die menschenverachtenden Asylgesetze und die unzumutbaren Bedingungen unter denen die Menschen leben, die vor Krieg, Hunger, Armut und politischer Verfolgung, hierher fliehen.

Der jetzige Protest, der Schul- und Unistreik richtet sich gegen die Gesetze, die die Flüchtlinge zwingen weit unter der Armutsgrenze zu leben. Die ihnen verbieten, zu arbeiten und sich frei zu bewegen. Viele Flüchtlinge warten Jahre in Lagern und maroden Heimen auf die Bearbeitung ihres Asylantrags. Vier von Fünf werden abgelehnt. Die Deportation zurück in die Krisen- und Kriegsgebiete ist für die meisten das Ende ihrer Flucht.

Viele fliehen vor der Außenpolitik Deutschlands und der EU, die Krieg und ökonomische Ausbeutung in den Fluchtländer bedeutet. Doch die rassistische Grenzpolitik der EU hindert sie gleichzeitig an der Einreise. So sterben jährlich hunderte an den Grenzen Europas, die von paramilitärischen Verbänden wie FRONTEX abgeriegelt werden.

In Deutschland selbst werden ihnen grundlegende demokratische Rechte verweigert. In Hamburg, München oder Berlin wurden Proteste mit Abschiebungen und Repression vom Staat beantwortet. Das können wir nicht länger hinnehmen. „Gefahrenzonen“ wie in Hamburg und gewaltsame Räumungsdrohungen in Berlin betreffen uns alle. Sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit und politischen Protest überhaupt.

Das weiß auch Innensenator Henkel und die Berliner Regierung aus CDU und SPD. Insbesondere die CDU drängt daher auf eine gewaltsame Räumung, um die Bewegung zu unterdrücken. Sie will die politischen Forderungen aus der Öffentlichkeit verbannen. Eine Mischung aus Hetze und Heuchelei über die „unzumutbaren“ Umstände soll von dem Wesentlichen ablenken – den Forderungen der Bewegung. Das die Flüchtlinge seit mehr als einem Jahr dort sind, zeigt nur, dass die Zustände in den Heimen und Lagern, in die sie die CDU zurückbringen will nicht besser sein können. Das müssen wir gemeinsam verhindern!

Deshalb organisieren wir SchülerInnen, Studierende, Auszubildende und junge ArbeiterInnen uns mit den Refugees. Ihr Protest und das Camp werden so lange bestehen, wie unsere Forderungen nicht umgesetzt werden. An dieser Überzeugung wird auch der Rassismus, der insbesondere durch CDU/CSU, die Presse und etliche Arbeitgeberverbände geschürt wird nichts ändern. Gerade deswegen ist auch in Berlin die Unterstützung der Gewerkschaften des gesamten DGB wichtig. Wir müssen uns alle ein Beispiel an Hamburg nehmen, wo die Gewerkschaft der LehrerInnen (GEW) und von ArbeiterInnen in der Dienstleistung (Ver.di) den Protest unterstützt haben.

Kommt zum Streik am 13.02., verteilt mit uns Flyer, baut Aktionskomitees an euren Schulen auf und gewinnt die Schülervertretung für den Protest. Auch die LehrerInnen sollten den Protest, genau wie ihre Gewerkschaft GEW in Berlin unterstützen.

Wir von REVOLUTION bieten allen SchülerInnen, die aktiv an ihrer Schule werden möchten, Fragen haben oder von Repression betroffen sind, unsere Hilfe an.

  • Weg mit Polizeigewalt und Räumungsversuchen von Camp und Schule. Her mit kostenlosen Sanitäranlagen, medizinischer Versorgung und Verpflegung am Oranienplatz.
  • Weg mit Lagern, Residenzpflicht und dem aktuellen Asylrecht. Bewegungsfreiheit ist das Recht aller!
  • Volle Bürger- und Arbeitsrechte für Flüchtlinge und MigrantInnen.
  • Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa!
  • Kostenlosen Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Muttersprache unterrichtet zu werden. Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien.

REVOLUTION-Berlin

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