Wahlen in den USA: Der Brandstifter unterliegt, doch das Feuer ist nicht gelöscht!

Ersteller: Patrick Semansky | Urheber: AP Lizenzdetails: https://creativecommons.org/licenses/by-nc/4.0/

Resa Ludvin

Stand 08.11.2020

Die Mauer kam nicht, zumindest nicht so wie angekündigt. Dennoch starben tausende Menschen an der amerikanischen Migrationspolitik und die Mauern innerhalb der USA wurden immer höher- wirtschaftliche Isolation, Ausstieg aus internationalen Verträgen, Staatsstreiche, Kriegsverbrechen und anstehende Kriege.

Eigentlich nichts Neues. Ebenso wenig, dass es die republikanischen Wähler_Innen nicht interessiert, was ihr despotischer Kandidat nun als nächstes plant oder welche Fake News Trump beim morgendlichem „Twitter“-Klogang ablassen wird. Dennoch haben ihn 47,7% gewählt. Und auch die Inszenierung Joe Bidens als Heilsbringer, nicht nur von Trump-Gegner_Innen, sondern auch Linken und Aktivist_Innen in den USA, kann nicht über die desaströse Lage des Landes hinwegtäuschen. In der Geschichte kamen und gingen Großmächte. Die USA brennt und ist dennoch internationaler Brandstifter.

Was die Wahl nun für die zerfallende Großmacht, die arbeitende Klasse und die internationale Politik bedeutet, wollen wir hier beleuchten. Ebenso die Frage, welche Rolle der vorherige und nächste Präsident spielt.

Trumps Bilanz: Krieg, Putsch, Morde, Sprengung internationaler Normen

„Mother of all bombs“ in Afghanistan, Putschversuch in Venezuela, Hassliebe mit Putin, Ermordung eines Generals im Iran, Anfachen des Nahost-Konflikts, Drohgebärden gegen Peking und Pjöngjang. Wäre der internationale Fokus durch Corona nicht verschoben worden, so wäre 2020 wohl auch ein Jahr mit Phasen heißen und kalten Krieges geworden. Insgesamt hat Trump den Sprung auf eine neue Eskalationsstufe innerhalb der Neuaufteilung der Welt eröffnet. Wo in den westlichen Ländern gezittert wird, er könne nach dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen auch noch aus der NATO oder anderen internationalen Bündnissen austreten, hat er weite Teile der Welt bereits in eine reale Angst vor Krieg versetzt.

Warum sich niemand mit ihnen anlegt? Weiterhin bleiben die USA eine der größten Militärmächte und natürlich wollen auch wirtschaftliche Beziehungen gerettet werden, sofern das möglich ist. Gerade für die kleine imperialistische EU wäre ein zu offensiver Angriff eine lose-lose Situation. Lediglich China könnte einen Angriff wagen, was aber zu einer Konfrontation von internationalem Ausmaß führen würde.

Auch im Inland sieht es nicht viel besser aus. Die USA sind eines der am schwersten von der Coronakrise getroffenen Länder. Millionen Infizierte und über 200.000 Tote. Kein Wunder in einem Gesundheitssystem, das sich ein bedeutender Teil der Bevölkerung nicht leisten kann. Ebenso nicht verwunderlich, dass es nicht Leute wie Trump sind, die an dem Virus sterben, ihre Jobs und somit ihre Lebensgrundlage verlieren. Es sind Arbeiter_Innen. Genauer gesagt migrantische und afro-amerikanische Arbeiter_Innen.

Die prekäre Lage von Migrant_Innen und nichtweißen Menschen ist nicht zuletzt der rassistischen Politik geschuldet. Die rassistische Spaltung in den USA ist größer denn je, sei es im Gesundheits- oder Wahlsystem, in denen gerade Afrokamerikaner_Innen, aber auch die meisten anderen Minderheiten benachteiligt werden. Sei es die voranschreitende Polarisierung in den USA, die mitunter zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen geführt hat oder bewaffnete Straßenschlachten mit einem großen Vorsprung für Rechte, da sie einfacher an Waffen kommen und die Polizei schaut am Rand zu. In der Kombination mit Trumps Protestpolitik im Inland hat er den Krieg, den die USA seit Jahrzehnten im Ausland führen, zurück nachhause gebracht.

Rechte, Erzkonservative und Evangelikale geben in der US-amerikanischen Politik den Ton an. Egal ob an den Außengrenzen oder wenn es darum geht, Wahlgeschenke strategisch zu verteilen. Und das kam nicht erst mit dem Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus. Zusammengefasst und einfach verständlich wurde das durch Trump unter dem Slogan „Make America Great Again“. Jedoch sollte dies nur bei weißen Amerikaner_Innen aus der absteigenden Mittelschicht und aus bestimmten Teilen der Arbeiter_Innenklasse Stimmen fangen.

Doch trotz des Versprechens, den USA wieder eine blühende Wirtschaftslandschaft zu bescheren, verfallen Industriestandorte wie Michigan oder Ohio weiter. Denn viele der geschlossenen Stahlwerke, Fabriken usw. waren natürlich kein Resultat der Regierung Obamas, sondern eines Rationalisierungsprozesses. Wenn Betriebe nicht mehr ausreichend Profit machen, Technologie veraltet ist oder Innovationen zu teuer sind, werden sie eben dicht gemacht. Trumps Antwort in einigen Gebieten: Stärkt das Fracking, stärkt die Region. Doch das bringt einem_einer ehemaligen Stahlarbeiter_In wenig, wenn es keine Umschulungen gibt. Kein Wunder also, dass sich an der Massenarbeitslosigkeit unter Trump nicht viel geändert hat, nicht viel ändern konnte.

Wäre all das nicht schon genug, interessiert es Trump nicht im Geringsten, dass die Westküste der USA monatelang brennt und beschuldigt die lokale Bevölkerung dafür verantwortlich zu sein. Der gleiche Präsident, der Umweltschutzgebiete verkleinert und die Arbeit der Umweltbehörde immer weiter einschränkt hat, weil sie lukrativem Fracking im Weg steht. Wäre die Umwelt mal ein Sturmgewehr, dann hätte sie auch eine Lobby.

Genaueres zur Lage in der USA findet ihr hier: http://onesolutionrevolution.de/what-the-fuck-is-wrong-in-the-usa/

Demokratie“ als Staatsform in Gefahr?

Sieht man mal davon ab, dass Trump wohl jener US-amerikanische Präsident ist, der die meisten Verfahren gegen sich hatte- Amtsenthebungsverfahren, Verdacht der Wahlmanipulation sowie nicht gezahlte Steuern- ist seine Präsidentschaft, zumindest in den Augen seiner vielen Anhänger_Innen, erfolgreich. Uns als Revolutionär_Innen zeigt er aber vor allem, was für ein zweischneidiges Schwert die bürgerliche Demokratie ist. Einerseits zeigt sich wie undemokratisch das US-System auch unter bürgerlichen Maßstäben ist, da der Präsident a la „L’etat c’est moi“ („Der Staat bin ich“) regieren kann. Andererseits ist auch der Erfolg von Fake-News als Ausdruck der Krise zu nennen. Die Wahl war noch gar nicht angelaufen, unwichtig, einfach mal schon präventiv behaupten, die Wahl wäre manipuliert. Und jetzt, da auch die Ergebnisse wirklich gegen Trump sprechen, wird diese Behauptung mit allerlei fadenscheinigen Behauptungen untermauert und mit rechtlichen Schritten gedroht. Ob und wer wählt, scheint also ein für alle Mal egal.

Auch Trumps eindeutig zweideutigen Ansprachen an die rechten Bewegungen Alt-Right, QAnon oder „proud boys“ zeigt, wie offen er sich bezüglich Rechtsextremen zeigt und dass viele seiner Wähler_Innen darüber hinwegschauen. Das An-der-Macht-Bleiben des Oligarchen steht im Mittelpunkt. Und wenn es Trump Senior nicht mehr macht, haben sich in letzter Zeit auch seine Kinder immer weiter in den Vordergrund gedrängt. Eine Abwahl Donald Trumps, sofern sie überhaupt akzeptiert wird, bedeutet also nicht zwangsläufig eine dauerhafte Abwahl der Agenda Trumps.

Nach 4 Jahren Trump ist offensichtlich, was für Revolutionär_Innen vorher schon klar war: Die bürgerliche Demokratie taugt nichts. Trump hat lediglich sämtliche Ideale dieser bürgerlichen Demokratie vorgeführt und uns auch gezeigt, dass in einem vermeintlich „westlich, demokratischen Partner“ alles so gedreht werden kann, wie es einem selbst gerade passt. Sie ist somit, was sie immer war: eine „Demokratie“ herrschender Interessen. Die Situation der Arbeiter_Innenklasse hat sich nicht verbessert. Der einzige Unterschied zum vorherigen Präsidenten Obama war, dass die Zersetzung vom Sozialstaat noch deutlich schneller voranging und das deutlich unverhohlener.

Währenddessen wird Biden als großer Retter inszeniert, der auch in keiner Weise den Fortschritt darstellt. Er selbst ist nicht nur ein weiterer „Establishment“-Vertreter alter, weißer Männer, sondern auch noch erzreligiös. Er stimmte nicht nur für den Irakkrieg, sondern auch für ein „law & order Gesetz“, was bis heute dazu führt, dass vor allem schwarze Amerikaner_Innen schon beim kleinsten Vergehen hart bestraft werden. Oder brachte er das Gesetz durch, dass viele Schulden von Privatpersonen bei Insolvenz nicht mehr gestrichen werden können, sodass vor allem die Arbeiter_Innenklasse für immer mit der Last von Studien-, Gesundheits- und Kreditkartenschulden zu kämpfen hat, während große Betriebe weiterhin gerettet werden. An seiner Seite hat er Kamala Harris als Vize-Präsidentin, die zwar von Republikaner_Innen abfällig als „Marxistin“ bezeichnet wird, sich aber noch nicht mal zu den geringsten arbeiter_Innenfreundlichen Reformen durchringen kann wie der allgemeinen, staatlichen Krankenversicherung. Kein Wunder also, dass sich viele progressive, junge Wähler_Innen jetzt schon von den Demokrat_Innen abgewandt und gegen eine Stimmabgabe entschieden haben. Der fehlende Enthusiasmus für Biden hat sicherlich mit reingespielt, dass das Rennen zwischen ihm und Trump so knapp war.

Wie die Wahl gelaufen ist

Notfalls mit Gewalt. Gewalt der Waffen oder der Gerichte. Fest steht: Obwohl Biden schon als Präsident ausgerufen wurde, ist die Wahl noch nicht vorbei, da Trump und seine Anhänger_Innen mit allen Mitteln daran festhalten. Doch dass Trump nicht gehen will und selbst „demokratische“ Gerichte ihn wahrscheinlich nicht stoppen können, hat er bereits vor der Wahl vorbereitet. In diversen Staaten hat er ihm treue Richter_Innen an die obersten Gerichtshöfe gebracht und vorher schon mal behauptet, dass die ganze Wahl manipuliert sei. Sein Sohn Donald Trump jr. sprach sich angeblich sogar für den „Totalen Krieg um die Wahl“ aus.

Noch in der Nacht der Wahlen hat Trump seinen Sieg ausgerufen, obwohl die Auszählungen noch in vollem Gange waren. Er war zu diesem Zeitpunkt noch in Führung, aber das lag daran, dass die Brief- und Frühwahlen, die deutlich mehr von Biden-Supportern genutzt wurden, erst später gezählt werden. Diese Reihenfolge hat er selbst erwirkt und es gehörte sicherlich zum Kalkül, dass er vielleicht durch eine frühe Ausrufung als Präsident taktische Vorteile hat. Je länger die Auszählungen dauerten, desto schlechter sah es für Trump aus und desto verzweifelter wurden seine Vorwürfe, dass ihm hier gerade die Wahl geklaut wird. Bei den Auszählungen in den heiklen Bundesstaaten wurde von Trump wahlweise gefordert, dass man aufhören sollte oder unbedingt weitermachen sollte, zu zählen, je nachdem, wie es gerade stand. Einige Republikaner_Innen wollten auch die Häuser stürmen oder zumindest stören, in denen gezählt wurde. Zu größeren Aufmärschen oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen, wie ja oftmals befürchtet wurde, kam es bislang noch nicht.

Nach langem Warten sind nun die meisten Staaten (zumindest ein erstes Mal) ausgezählt und Biden als Präsident abgesichert. Er hat in den relevanten Staaten, denn die meisten haben seit Jahrzehnten ihre Farbe (Blau= Demokratische Partei, Rot= Republikanische Partei) nicht geändert, einen Vorsprung erzielt. Diese so genannten Swing States sind u.a. Pennsylvania oder Arizona.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht nur viele Menschen von der Wahl direkt, sondern auch indirekt ausgeschlossen sind und gleichzeitig das Wahlsystem auch unter bürgerlichen Maßstäben ungerecht und undemokratisch ist. Am Ende entscheiden nicht nur einfache Worte, sondern auch einfache Mehrheiten, die dann durch Wahlmänner(!) abgebildet werden. Im Winner-takes-it-all-Prinzip könnte es sein, dass 49% der Wähler_Innen unsichtbar gemacht werden, weil sie als Unterlegene nichts abbekommen.

Auch gewählt wurden Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus, das in demokratischer Hand bleibt. Auch wenn Biden vereidigt wird, stehen ihm aber möglicherweise der Senat sowie definitiv der Supreme Court entgegen, der seine Chance auf „Reförmchen“ weiter schwinden lässt. Gewonnen ist in den USA eben nicht zwangsläufig gewonnen.

Die Krise nach der Wahl kommt so oder so.

Welche Auswirkungen hat die US-Wahl für die amerikanische und internationale Arbeiter_Innenklasse?

Die globale Hegemonie der USA ist nur noch ein Traum jener, die die letzten 30 Jahre im Winterschlaf verbracht haben. China, Russland und die EU sind längst Blöcke, die zumindest mitreden wollen, wo als nächstes einmarschiert wird. Es könnten ja potenzielle Bündnispartner_Innen (aka Syrien) oder Länder sein, aus denen sich dann Geflüchtete in die EU aufmachen (wieder Syrien). Biden als Präsident wird wahrscheinlich noch mehr als Trump ins Schwimmen zwischen den Interessen des Kapitals kommen, das sich daran gewöhnt hat, international eine Rolle zu spielen. Eine Rolle, die gerne auch militärisch verteidigt wird. Sein Fokus wird sein, die alte Ordnung aus diplomatischen und strategischen Beziehungen wiederherzustellen. Die Frage ist, wie sehr diese Ordnung nicht vorher schon am Ende war.

Im Inneren tatsächlich etwas zu verändern, wenn er das denn überhaupt möchte, wird auch schwer werden. Trump hat eine konsequente Politik der Verneinung der Interessen der Unterdrückten gefahren und sie verhöhnt und an den Rand getrieben, wo es nur ging. Biden wird wohl eher versuchen, durch Augenwischerei und kleine Reförmchen „das Land zu einen“, ohne dabei dem Kapital auch nur den geringsten Schaden zuzufügen. Denn nicht nur der wahrscheinlich mehrheitlich republikanische Senat, sondern nun auch die konservative Besetzung des Supreme Courts werden jedem Angriff auf Kapitalinteressen massiv im Weg stehen. Zu allem Übel gibt es noch den Druck von der Straße durch die extreme Rechte. Leidtragender all dessen wird weiterhin der prekäre Teil der US-Bevölkerung sein. Dies wiederum wird die Polarisierung und Abstieg prekärer Schichten weiter vorantreiben- die Frage ist nur, wie tief es in den USA noch geht, wo im Frühjahr bereits Millionen Menschen durch den Jobverlust das Äquivalent zur Tafel aufsuchen mussten, um überhaupt etwas zu essen zu bekommen.

Von Biden ist also nicht zu erwarten, dass er die soziale, politische oder wirtschaftliche Krise auch nur befrieden kann. Hinzu kommen noch die Pandemie und die Umweltkrise. Gerade letztere hat nicht nur interne Folgen, sondern auch für die gesamte Welt, da die Klimakrise kein nationales Problem ist und somit auch nicht national gelöst oder ignoriert werden kann. Jedoch wird ein Fortschreiten dieser Krise Migration, Armut und Umweltkatastrophen auch weit über die Grenzen der USA hinaus Auswirkungen haben.

Unsere Perspektive: Verbesserung braucht die Macht von Unten!

Trump war nicht der Präsident der Minderheiten, nicht der Präsident der Frauen*. Zieht man dann noch die jugendlichen Massen auf der Straße ab, die sich gegen die Stimmabgabe entschieden haben, bleibt nur ein kleinerer weißer Teil, deren Präsident Trump war und weiterhin als Ideal bleiben wird. Doch Biden ist nicht der Heilsbringer. Er repräsentiert den rechten Flügel der demokratischen Partei, die schon immer kapitalfreundlicher und rechter als europäische bürgerliche Arbeiter_Innenparteien war. Er ist kein progressiver Kopf, der sich an die Spitze einer antirassistischen, antisexistischen und sozialen Bewegung setzen könnte. Niemand, der diejenigen im Land abholt, die die letzten Jahre und Jahrzehnte gelitten haben unter der Politik, die überhaupt erst den Boden für den Aufstieg eines Trumps geschaffen hat.

Die Spaltung der Arbeiter_Innenklasse begründet sich nicht auf der rassistischen Politik Trumps, sondern den Auswirkungen der Krise von 2008 und somit systemimmanenten Spaltungsmechanismen. Man kann also nicht darauf vertrauen, dass sich der Kapitalismus von selbst wieder zum Guten richtet. Es brennt und brodelt an alle Ecken und Enden. Eine radikale Kehrtwende ist das Einzige, was den Arbeiter_Innen, Demonstrant_Innen und Unterdrückten in der USA noch bleibt.

Doch die zahlreichen Proteste der letzten Monate sind eine große Hoffnung. Ihnen fehlt bisher nur eine Führung, was nicht zuletzt mit der Schwäche und dem niedrigen Organisationsgrad der US-Gewerkschaften zusammenhängt. Dennoch müssen bestehende Strukturen genutzt und die Kämpfe zusammengeführt werden. Geeint ist jede Bewegung stärker! Was den USA fehlt ist eine Arbeiter_Innenpartei. Und zwar keine kleine Zelle, sondern eine, die sich auf den Massen stützt und aus den Massen hervorgeht. Ein stärkendes Moment könnte es sein, durch Massenproteste und Streiks nun Trump, der sich ans Weiße Haus klammert, aus selbigen hinauszubefördern. Im Zuge solcher Proteste entstehen Strukturen, die auch auf Biden Druck ausüben und hoffentlich auch die Frage auf die Tagesordnung setzen können, ob wir nicht eigentlich eine ganz andere Vertretung brauchen!

Eine Massenpartei, die auf der Grundlage der arbeitenden Bevölkerung dem System Druck macht. Eine Massenpartei, die tatsächlich die Macht des „US-Establishment“ angreift und ihre Interessen durch die eigenen ersetzt. Eine Massenpartei, die sich für Frauen*rechte einsetzt, die rassistische Strukturen der US-Polizei durch gewählte Arbeiter_Innenmilizen ersetzt und der Massenarbeitslosigkeit anstelle von Fracking o.ä. mit sozialstaatlichen Maßnahmen wie Umschulungsprogrammen in überholten Branchen begegnet.

Wir fordern:

Proteste reichen lange nicht! Für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter_Innenpartei!

Brot, Gesundheit und Frieden für Alle!

Streikt Trump aus dem Weißen Haus!

Freilassung aller politischer Gefangener und Demonstrant_Innen!

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