Am 17. September fanden in den sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Unsere Organisation beteiligte sich an allen diesen Demos. Laut der Veranstalter_Innen gingen insgesamt 320.000 Menschen gegen die drohenden Pakte auf die Straße, davon 70.000 in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 15.000 in Leipzig, 40.000 in Stuttgart und 25.000 in München. Somit handelt es sich um den bisher größten bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA, nachdem im Oktober vergangenen Jahres knapp 250.000 Menschen zu einer Großdemonstration in Berlin und im Frühjahr diesen Jahres knapp 70.000 in Hannover waren.
Abkommen
Die Demonstration richtet sich gegen zwei spezifische Freihandelsabkommen zwischen Europa, den USA und Kanada. Sie sind Teil einer Reihe von Abkommen, die in den letzten Jahren entstanden oder momentan noch in Verhandlung sind. Wir betrachten diese als ein Element einer zunehmenden Blockbildung im Zuge verschärfter Konkurrenz und des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.
Die herrschenden Mächte versuchen mit ihrer Hilfe, eigene ökonomische Blöcke zu schaffen, die den Kapitalien konkurrierender Staaten Konkurrenzbedingungen aufzwingen und den Zugang zum Markt es Handelsblocks erschweren sollen.
Vor diesem Hintergrund werden bei diesem Aushandlungsprozess die internationale Arbeiter_Innenklasse, deren Kampfbedingungen und erfochtene soziale Errungenschaften verstärkt angegriffen. Ähnliche Senkungen allgemeiner Standards gelten für Verbraucher_Innen. Aus diesen Gründen lehnen wir die bevorstehenden Abkommen ab und versuchen auf den unterschiedlichen Demonstrationen, die Teilnehmer_Innen von unseren Positionen zu überzeugen. Leider wurden uns dabei in Leipzig verstärkt Steine in den Weg gelegt.
Angriffe
Am vergangenen Donnerstag dem 15. September veröffentlichte die Facebook-Seite „Wir für Leipzig“ konkrete Informationen über die geplante Intervention unserer Gruppe auf der Leipziger TTIP-Demo. Wir forderten einen Rauswurf aller rechten Kräfte, die die Demonstration nicht für internationale Solidarität gegen imperialistische Pläne, sondern für rassistische und national-protektionistische Hetze nutzen wollten. Ebenfalls veröffentlichten sie unseren Treffpunkt und kündigten ihren Besuch an. Sie gaben Wissen über den Wohnort eines Aktivisten bekannt, den sie uns zuordnen, nachdem ein unzensiertes Foto der Person in der Print-Ausgabe der Bild-Zeitung landete. Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine NPD-nahe Seite, die mittlerweile über 12.000 Likes hat. Somit ist davon auszugehen, dass sich unter diesen eine Menge gewaltbereiter Faschist_Innen bewegt. Auch wenn sich die Betreiber_Innen höchstwahrscheinlich die Finger selbst nicht schmutzig machen wollen, so sind sie trotzdem Anstifter_Innen möglicher Übergriffe und Einschüchterungsversuche.
Gesagt, getan! Am Freitag, den 16. September, besuchte eine Gruppe Rechter, unter ihnen auch der NPD-nahe Stadtrat Enrico Böhm, den Gerichtsprozess gegen jenen Aktivisten, der uns nahe stehen soll. Wir veröffentlichten eine offizielle Stellungnahme zu den Vorfällen (http://www.onesolutionrevolution.de/smash-fascism-racism/gemeinsam-gegen-rassismus-und-repression-angriffe-auf-linke-selbstorganisierung-in-leipzig-bekaempfen/).
Mit dieser Stellungnahme kontaktierten wir das Leipziger Bündnis und baten um eine offizielle Solidarisierung. Die Antwort war teilweise Schweigen. Es gab auch Ignoranz und politische Verunglimpfung. Die Drohungen aus der rechten Szene wurden bagatellisiert, da es sich um einen Kampf von „Links gegen Rechts“ handle, zu dem sich Teile des Demobündnisses offenkundig nicht positionieren wollten. Wir sollten uns am besten bedeckt halten sollen und ansonsten die Polizei kontaktieren. Solidarität sieht anders aus.
Von den Kräften, die wir erreichen konnten, solidarisierte sich nur der Jugendblock von Jusos, [´solid!] und Naturfreundejugend, der uns bewusst die Reihen des Blocks aufnahm und unsere Stellungnahme intern besprach. Jedoch blieb jegliche darüber hinaus gehende öffentliche Solidarisierung aus. Auch unsere Bitte, die Stellungnahme zu verlesen, wurde abgelehnt, so dass der Vorfall auch keine direkte Erwähnung fand.
Der Kampf geht weiter
Trotz der Drohung, uns auf der Demonstration abzulichten oder anderweitig einzuschüchtern, kamen wir mit vielen Aktivist_Innen, Unterstützer_Innen, solidarischen Mitkämpfer_Innen und auch Menschen, die uns offen kritisieren, auf die Demonstration. An dieser Stelle auch vielen Dank an die Gruppe ArbeiterInnenmacht, die Genoss_Innen zur Unterstützung entsandte. Wir nahmen am kämpferischen Teil des Jugendblocks teil, mobilisierten tatkräftig für den bundesweiten Aktionstag von „Jugend gegen Rassismus“, der in Leipzig am 29. September um 17.00 Uhr Bronaische/Ecke Probstheidaer Straße an der Luise Otte Peter Schule stattfindet. Wir verkauften alle vorrätigen Ausgaben unserer aktuellen Zeitung „Revolution“. All das wäre nicht möglich gewesen, wenn Aktivist_Innen das nicht solidarisch unterstützt hätten. Auch wenn wir damit zum Teil riskierten, auf Nazi-Recherche-Seiten zu landen, so war es doch ein großer Erfolg, denn wir haben deutlich gemacht, dass wir uns nicht durch solche Einschüchterungen in die Passivität treiben lassen. Unsere Genoss_Innen führen den Kampf weiter – motiviert, gestärkt, solidarisch!
REVOLUTION-Leipzig, 17. September 2016
Zeitung Februar 2024
