Das bedingungslose Grundeinkommen – Die Rettung in Corona-Zeiten?

Anthropoi Philia

Die prekäre Lage, in die viele durch die Corona-Pandemie gebracht wurde, hat die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen (im Folgenden: BGE) wieder neu entfacht. Auf den ersten Blick klingt das auch erst einmal nach einer vernünftigen, fast sogar linken Idee. Machen, was man möchte und für egal, was es auch sein mag, Geld dafür bekommen? An sich ist das Konzept des BGE ein staatlich ausgezahlter Betrag, den jede Person erhält, egal ob man von seinem Erbe lebt oder auf der Straße.

Viele linke Kräfte positionieren sich hinter diesem Konzept. Andrew Yang trat damit in den USA zur Präsidentschaftswahl an und in der deutschen Partei „die Linke“ wurden bereits 3500 Unterschriften für eine Mitgliederabstimmung gesammelt, um sich als Partei hinter eine Variante des bedingungslosen Grundeinkommens zu stellen, wobei auch ATTAC sich für ein BGE einsetzt. Doch woher kommt das Geld und wie hoch wird es angesetzt? Da gehen die Modelle schnell in verschiedene Richtungen und das erst so einfach klingende Konzept wird zu einem, welches von ziemlich vielen Bedingungen und Voraussetzungen abhängt. Und leicht vergisst man bei all den tollen Phantasien vom selbstbestimmten Menschen mit 1000€ jeden Monat (aktueller Vorschlag in der LINKEN), dass damit Gewerkschaften geschwächt und Lohndumping betrieben werden kann. Unternehmen können weiter Niedriglöhne zahlen, die durch das aus Steuern finanzierte BGE ausgeglichen werden. So können sie an den Löhnen sparen, höhere Profite erwirtschaften und noch dazu sichergehen, dass die Kaufkraft der Lohnabhängigen nicht sinkt. Die Lohnabhängigen finanzieren dagegen aus ihren eigenen Steuern staatliche Unterstützung anstatt den Unternehmen einen höheren Lohn für ihre harte Arbeit abzuverlangen.

Aber blicken wir erst mal in die Vergangenheit und entdecken, dass quer durch das politische Feld das Thema aufgegriffen wurde. Erste praktische Experimente gab es schon in den 70ern in den USA unter Richard Nixon sowie in Kanada. Diese Experimente zeigten hauptsächlich, dass sich kaum etwas bei den unterstützten Bürger_Innen änderte, was allerdings möglicherweise auf die geringe Höhe der Unterstützungen zurückzuführen ist. Nachdem Nixon das Projekt fallen ließ, verschwand es auch erst einmal von der politischen Bildfläche.

Aus diesem Winterschlaf weckte das BGE, nach ein wenig Aufschwung für die Idee in den 2000ern, ein Experiment unter der rechtskonservativen Regierung in Finnland. Daneben gab es auch Feldstudien in Namibia, Uganda, Indien und Kenia. Diese Studien und Experimente kamen im globalen Norden zumeist von liberaler Seite, im globalen Süden sind es oft NGOs, die dort mit relativ geringen Summen Feldstudien durchgeführt haben. Aber auch wenn diese Experimente das Thema vermehrt wieder ins Gespräch bringen, so können sie nur schwer Einblick in eine realistische Praxis bieten, da ihre Laufzeiten begrenzt und das gesamtgesellschaftliche Klima dadurch weitestgehend unberührt bleibt. Was allerdings klar wird, ist, dass nicht nur linke Kräfte sondern auch konservative und neoliberale Vertreter von Kapitalinteressen ein Auge auf das Konzept geworfen haben und sich Chancen ausrechnen, damit an Löhnen und Steuern zu sparen.

So verschieden wie diejenigen, die ein BGE gutheißen, auch sind, so sind es auch die Vorschläge der Finanzierung und der Bedingungen, die an die Umsetzung geknüpft werden. Auf der einen Seite wird die Finanzierung durch massiv erhöhte Mehrwertsteuern vorgeschlagen (je nach Höhe des BGE ungefähr 100-150 %), gleichzeitig sollen im Sinne vielen BGE-Vertreter_Innen (z.B. Götz Werner) dazu nahezu alle anderen Steuern nach und nach abgeschafft werden. Dieses Modell ist eher ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung, da die Mehrwertsteuer untere Einkommensschichten, relativ betrachtet, stärker als höhere belastet. Dass die Abschaffung der anderen Steuern nur den Besserverdienenden zu Gute kommt, ist offensichtlich.

Auf der anderen Seite gibt es die Finanzierung durch eine (negative) Einkommensteuer. Im Konzept der negativen Einkommensteuer gibt es den Vorschlag eines einheitlichen Steuersatzes von neoliberaler Seite. Dieser ist auch bloß ein Tauschvorschlag, der für eine Untergrenze der Armut, die jegliche andere Umverteilung von oben nach unten abschafft, plädiert. Im Gegensatz dazu bieten die linken Modelle meist einen Steuersatz mit Vermögensteuer oder Transaktionssteuer angepassten Steuersatz.

Doch auch wenn man sich auf linke Modelle stützt, ergeben sich Probleme: So öffnet es Neoliberalen und Konservativen weiterhin die argumentative Tür für die Reduzierung der anderen Sozialleistungen, wie zum Beispiel einer weiteren Reduzierung des Arbeitslosengeldes auf das Niveau des BGE. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Versuch einer gerechteren Verteilung mit dem BGE durch erhöhte Lebensstandardkosten untergraben werden könnten. Und wie bereits eingangs erwähnt, schwächt es den Arbeitskampf der Gewerkschaften. Die Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen können bestenfalls als schwächlicher Versuch gewertet werden, im Kompromiss mit dem Kapital den Kapitalismus über die eine oder andere Krise zu retten.

Unsere Alternative ist ein Mindesteinkommen, der an den Arbeiter_Innen-Durchschnittslohn und Inflation gekoppelt ist. Das klingt kompliziert, ist aber eigentlich ein einfaches Konzept: Finanziert und umgesetzt werden muss er durch eine Progressivsteuer. Das ist eine Steuer, die mit steigendem Einkommen ebenfalls steigt und mit zu geringen Einkommen sogar negative Steuern ausschüttet. Über eine solche Progressivsteuer wäre es möglich, die Gehälter anzugleichen, den Gewerkschaften frischen Wind in die Segel zu spielen und der größer werdenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft entgegenwirken. Gerade jetzt zu Zeiten von Corona wird klar, wie nah die Interessen der Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Geflüchteten beieinander stehen und der Kapitalismus zeigt noch deutlicher seine brutalen Mechanismen.

Wir befinden uns in einer weiteren Krise des Kapitalismus. Durch eine Pandemie verlieren unzählige Arbeiter_Innen kurz- oder sogar langfristig ihre Existenzgrundlage, gerade kleine Unternehmen stehen schnell vor dem Bankrott während andere Milliardengewinne einfahren (siehe z.B. Amazon), welche skrupellos Löhne drücken und ausbeuten bis zum Umfallen. Wir müssen in zentralen Aktionstagen und politischen Streiks Druck auf die Gewerkschaften ausüben, die vor dem kapitalistischen Konkurrenzbruch den Schwanz einklemmen (Revo berichtete). Es gilt, die Debatten in der arbeitenden Klasse zu führen und aufzuzeigen, wie die Macht der Konzerne und Milliardär_Innen nichts als Kartenhäuser sind, welche schnell durch Organisation und Solidarität derer zusammenfallen, die sie versuchen, gegeneinander auszuspielen. Nicht das BGE wird uns aus der Corona-Krise retten, sondern Klassenkampf und internationale Solidarität!