Dieser Artikel entstand vor der NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2011 in München, ist aber nach wie vor in seinen Kernaussagen aktuell.
Was will/ist die Sicherheitskonferenz?
Jedes Jahr am ersten Februarwochenende trifft sich die kapitalistische Politik/Militär Elite in München zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ (Siko). Neben zahlreicher politischer Prominenz der NATO Staaten geben sich dort Rüstungslobbyisten und die „Think Tank’s“, die Intellektuellen von NATO und Rüstungsindustrie, die Klinke in die Hand – „Bedrohungskonferenz“ wäre eher angemessen als Titel.
Dort wird diskutiert und bestimmt, gegen wen die westlichen NATO Staaten in den Krieg ziehen, wie die aktuellen Besatzungsregime und Einsätze koordiniert werden und welche künftigen „Bedrohungen“ oder Aufgaben für die NATO Kriegsallianz anstehen. Dieses Jahr gab der Veranstalter Ischinger (Ex Diplomat, CSU) folgenden Titel der Siko bekannt: „Internationale Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen: Von der Finanzkrise zum Cyberwar“.
Die Finanzkrise war natürlich auch für die Militärstrategen wichtig, schließlich überlegen viele Staaten derzeit die Budgets für Militärausgaben zu kürzen, sogar die BRD hat 2 Milliarden Euro im Sparpaket vorgesehen. Entsprechend besorgt ist die Rüstungsindustrie, entsprechend sind auch die meisten Verträge inzwischen ausgelegt. Verteidigungsminister zu Guttenberg musste sogar zugeben, dass der Rücktritt von diesen Verträgen meist mehr kostet, als sie regulär zu bezahlen. Die Großaufträge sind so meistens abgesichert, d.h. die nächste Aufrüstung der westlichen Staaten ist sicher, brauchen wir nur noch die Ziele für die neue Kriegsgüter.
Ischinger stellte dar, warum denn diese Siko und Militärpolitik für den „normalen“ Bürger (also für den, der dafür bezahlen darf) wichtig ist. Deutschland sei abhängig von sicheren Handelswegen für Import und Export, in den Handelsregionen müssen „stabile“ Verhältnisse herrschen, nur dann seien „sichere“ Lebensverhältnisse für Deutschland und die EU überhaupt zu gewährleisten.
Für solche Feststellungen trat der letzte Bundespräsident Köhler noch zurück, da sogar viele aus der schwarz-gelben Regierung überrascht waren von so viel „ehrlicher“ Kriegsbegründung.
Besonders die Finanzkrise hat die internationale Konkurrenz um Rohstoffe, Märkte und Profite der imperialistischen Staaten weiter verschärft, speziell durch den neuen Konkurrenten China. Diese Interessen müssen verstärkt durchgesetzt werden, mit Sanktionen, Krieg und Besatzung, genau das sind die Themen der Siko.
Die Rolle Deutschlands
Im Vorfeld streuten einige deutsche „Think Tank’s“, u.a. mit Ex-Verteidigungsminister Rühe (CDU), strategische Gedanken zur Rolle Deutschlands in der internationalen Kriegspolitik. Dort wurde vor zu viel „Unilateralismus“ der BRD gewarnt, d.h. Deutschland setzte zu sehr auf nationale Interessen, speziell während der Euro-Krise und hätte die europäische Rolle der BRD, nämlich als EU-Führungsmacht, zu wenig im Blick.
Wer glaubt, dass hier eine Kritik an der Standortpolitik der BRD fürs deutsche Kapital während der Finanzkrise versteckt ist, wir enttäuscht sein – diese Strategen bemängeln die fehlende Führung der EU durch Deutschland.
Besonders die geostrategische Bedeutung von Deutschland soll gestärkt werden, schließlich stellen die „Experten“ fest, dass die USA sich Richtung Pazifik drehen und es in Europa um die Vergabe der Regionalmachtposition geht. Bis jetzt sind die USA weiterhin auf dem europäischen Kontinent die Militär -und Sicherheitspolitik bestimmende Macht, allein schon über die stationierten Atomwaffen der USA. Nah dem Willen der „Think Tank’s“ sollen die Stützpunkte mittelfristig abgebaut werden und stattdessen die EU die militärische Führung übernehmen, natürlich unter deutscher Führung.
So wird auch fast das halbe Kabinett aus der BRD auflaufen, nachdem in den letzten zwei Jahren erfolgreich das deutsche Kapital bedient wurde, auf das es noch erfolgreicher die europäischen Märkte beherrscht und ausbeutet, darf nun die Politik wieder ein bisschen von Weltmacht träumen.
Nur dumm das derzeit die deutsche Öffentlichkeit mal wieder erfährt, wie es in so einer imperialistischen Armee eigentlich aussieht. Geöffnete und zensierte Feldpostbriefe, Schikanen und Foltermethoden speziell für AnfängerInnen, Vergewaltigung und Belästigung – das ist keine „starke Truppe“, das ist eine Sau-Truppe. Da bröckeln sogar die Umfragewerte für Mediendarling zu Guttenberg, der nebst Frau und Kerner einen Höhepunkt der Stimmungsmache für Krieg an der „Heimatfront“ (Sat.1) organisierte. Derzeit erfahren wir auch sehr viel über die psychologischen Erfahrungen im Krieg, bei „Tatort und Anne Will“ wird vermittelt, dass der/die deutsche Landser sich doch nur die Unterstützung zu Hause wünscht, als wenn das irgendetwas an den Erfahrungen oder Erkrankungen der Betroffenen ändern würde. Niemand stellt Fragen nach den Opfern unter der Bevölkerung, z.B. nach den Angehörigen der Toten vom Luftangriff 2009 als mindestens 120 Menschen starben, oder den Zehntausenden seit Beginn der Besatzung oder den vielen Binnenflüchtlingen in Afghanistan.
Schon oft konnte die Öffentlichkeit hören, was für einen „Korpsgeist“ bei vielen Einheiten der Bundeswehr vorherrscht. Viele Standorte und Einheiten beziehen sich auf die „ruhmreiche“ Vergangenheit im Dienst des deutschen Imperialismus, ähnlich aktuell sind auch die Rituale, speziell für OffiziersanwärterInnen. Dort soll schließlich geschult werden, wer künftig die SoldatenInnen in den Tod für deutsche Kapitalinteressen schickt, welchen Geistes Kind, oder besser welches Bewusstsein dort vorherrscht, kann man ahnen bei den aktuellen Berichten.
Gegen Bundeswehr, NATO, Krieg und Besatzung!
Wie sehr die NATO und die imperialistischen Staaten an „Sicherheit“ interessiert sind, werden wir vielleicht bald in den revoltierenden Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten sehen. Die demokratische Revolution in Tunesien, die revolutionäre Situation in Ägypten, die Proteste und Unruhen in Algerien, Jordanien, Marokko und dem Jemen bedrohen die Vorherrschaft der NATO und speziell der USA in dieser Region. Nicht umsonst sprechen viele in der EU schon von der strategischen Verantwortung der EU im „Mittelmeerraum“, die politische Entwicklung ist derzeit völlig offen. Sobald Kräfte gestärkt werden, die nicht automatisch als Vasallen der NATO Staaten dort regieren (wie die Vorgängerregierungen), wird die NATO auch militärisch eingreifen müssen. In diesem Fall müssen wir sofortige Solidarität und Unterstützung hier organisieren, wir müssen hier als KriegsgegnerInnen auch den Freiheitskampf in der gesamten Region unterstützen.
Als kommunistische Jugendorganisation unterstützen wir von REVOLUTION schon einige Jahre die Proteste gegen die Konferenz der Kriegstreiber und Imperialisten. Auch dieses Jahr gibt es ein breiten Bündnis zwischen Gewerkschaften, Parteien, Friedensinitiativen und antiimperialistischen und sozialistischen Organisationen. Wir rufen dazu auf, diese Proteste zu unterstützen!
Kein Frieden mit der NATO!
Ende der Besatzung in Afghanistan – Abzug aller Truppen!
Bundeswehr raus aus der Schule – weg mit den Jungoffizieren und stattdessen antimilitaristische Bildungsangebote!
Zeitung Februar 2024
