Das, was in den vergangenen Jahren, anlässlich der am 13. Februar verübten alliierten Bombenangriffe auf Dresden, Europas größter Naziaufmarsch war, entpuppte sich in diesem Jahr als bloße Katastrophe für die Faschisten. Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurden die am Wochenende stattfindenden Großaufmärsche der Faschisten durch Massenblockaden erfolgreich verhindert.
Dieses Jahr entschlossen sich die Faschisten erst gar nicht am Samstag, den 18. Februar, in Dresden eine Demonstration anzumelden – zu groß war die Angst vor einer weiteren Niederlage. Stattdessen verlegten sie ihr Hauptaugenmerk auf einen Fackelmarsch am 13. Februar, der durch die Dresdener Innenstadt führen sollte. Doch bereits nach 1200 Metern mussten die rund 2´000 Faschisten abbrechen, die sich mit über 6´000 Gegendemonstranten konfrontiert sahen.
Am 18. Februar ergriff das „Dresden Nazifrei“ Bündnis dann selbst die Initiative und rief zu einer antifaschistischen Großdemonstration auf. Diese richtete sich gegen den Geschichtsrevisionismus der Faschisten und sollte zugleich die Angriffe des sächsischen Staates auf antifaschistischen Widerstand aufzeigen. Die Großdemonstration mit über 10´000 Teilnehmern und die erfolgreichen Blockaden am 13. Februar waren ein klarer Erfolg. Die große Teilnehmerzahl lässt sich vor allem durch die gemeinsame Mobilisierung linksradikaler Organisationen mit den DGB-Gewerkschaften, und Arbeiterparteien, wie der LINKEN erklären.
Trotzdem müssen wir uns besonders im Angesicht der Erfolge in Dresden im Klaren darüber sein, dass in vielen Teilen Deutschlands die Faschisten nach wie vor eine kleine, aber gefährliche Bedrohung sind. Gerade durch die Krise und die fortschreitende Verarmung und Prekarisierung vieler ArbeiterInnen und Mittelschichten, steigt auch erneut der soziale Nährboden für die Propaganda und Aktion der Faschisten. Momentan besetzen die „bürgerlichen Demokraten“ noch durch rechtspopulistische und chauvinistische Agitation das Feld – Politiker wie Thilo Sarrazin (SPD), Joachim Gauck (Bundespräsident) oder Christina Schröder (CDU) haben kein Problem damit, gegen „den Islam“, „die Griechen“ oder „die Arbeitslosen“ zu hetzen – erweitern jedoch gleichzeitig den Argumentationsspielraum für die faschistische Bewegung.
Diese Erkenntnis zeigt zweierlei. Die bürgerliche Demokratie kann in Zeiten der Krise keine Antwort auf die sozialen Probleme der ArbeiterInnen und der Jugend geben, geschweige denn im Kampf gegen die Faschisten. So wurden die Naziaufmärsche in den vergangenen Jahren nicht durch die von der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) organisierten Lichterketten verhindert, sondern durch den z.T. militanten Widerstand tausender Jugendlicher und ArbeiterInnen.
Die zweite Erkenntnis ist, dass die Führer der DGB-Gewerkschaften, von SPD und LINKE selbst auf die bürgerliche Demokratie setzen – und damit auf die vermeintliche Reformierbarkeit eines Systems, dass Millionen in die Armut drängt. Die Erkenntnis den Jugendlichen und ArbeiterInnen, die diese Organisationen anführen, die Hand in der Aktion zu reichen, ist ein richtiger Schritt, den auch das Autonome Milieu in Dresden gemacht hat. Trotzdem müssen revolutionäre Jugendliche innerhalb dieser Aktion immer die klare politische Ablehnung gegenüber dem Reformismus von SPD und LINKE erklären – vermeintliche „Aktionskonsense“, die nur die politischen Differenzen verschleiern, helfen uns nicht.
Wenn man diesen Organisationen einen gemeinsamen Kampf gegen die Faschisten anbietet, während man gleichzeitig die rassistische und antisoziale Politik ihrer Führer enttarnt, dann ist es auch möglich die Basis für eine klassenkämpferische Politik, für revolutionären Antifaschismus zu gewinnen!
Zeitung Februar 2024
