Ein Jahr nach dem Angriff der Faschisten in Odessa auf das Gewerkschaftshaus: Kein Vergeben, kein Vergessen! Verurteilung der Mörder von Odessa und deren Mithelfer_innen in Regierung, Polizei und Justiz!

Am 02.Mai 2014, also vor ziemlich genau vor einem Jahr, wurde das Gewerkschaftshaus in Odessa von Faschisten in Brand gesteckt, über 40 Antifaschist_innen starben. Dies geschah an einem historischen Datum, denn schon einmal in der Geschichte wurden an einem 02.Mai Gewerkschaftshäuser von Faschisten gestürmt. Im Jahr 1933 wurden an jenem Tag die Gewerkschaften durch die NSDAP in Deutschland zerschlagen, ihr Besitz, vor allem die Streikkasse von Millionen von Arbeiter_innen, enteignet. Viele Gewerkschafter_innen wurden zusammen mit Sozialdemokrat_innen, Sozialist_innen, Kommunist_innen und Antifaschist_innen in die Konzentrationslager verschleppt, wo sie im Laufe des Hitler-Faschismus gefoltert und umgebracht wurden.

In Odessa gab es an diesem Tag zunächst eine Demo gegen die Putsch-Regierung in Kiew. An dieser Regierung waren neben diversen bürgerlichen Kräften wie z.B. der „Vaterlandspartei“ der Oligarchin Julia Timoschenko oder auch der UDAR-Partei von Ex-Boxer Vitali Klitschko, auch die faschistische Swoboda-Partei beteiligt. Diese Regierung ging aus dem „Euromaidan“ hervor, einer von der pro-westlichen Oligarchie eingeleiteten und von kleinbürgerlich-nationalistischen Kräften umgesetzten Bewegung, die zum Ziel hatte, die ehemalige pro-russische Janukowitsch-Regierung, die zuvor in der Ukraine das Sagen hatte, dazu zu zwingen, ein Abkommen mit der EU zu unterschreiben. Dieses sollte die Ukraine näher an die EU heranbringen umso dem europäischen Kapital noch mehr Profite sichern und um billige und gut auszubeutende Arbeiter_innen zur Verfügung zu stellen. Der westliche Imperialismus nutzte die Bewegung eine Regierung einzubringen, welche mit Russland bricht und auf die europäische Interessenspolitik eingeht. Der Aufbau der UDAR-Partei, wurde mit Geldern der Konrad-Adenauer-Stiftung vorangetrieben. Im Zuge des Regierungssturzes kamen rechte Kräfte in die Regierung, Justiz, Militär und Polizei.

Nachdem die Demo an jenem 02.Mai begann, wurde sie kurz darauf von Faschisten des „Rechten Sektors“ angegriffen, einem Zusammenschluss rechtsradikaler und faschistischer Schlägertrupps und Hooligans welcher sich im Zuge der Maidan Proteste gründete und zu dessen stärksten Kampfgruppe avancierte. Nach dem dieser Angriff auf die Demo zunächst noch abgewehrt werden konnte, erfolgte kurz nach der Abschlusskundgebung der Demo ein weiterer Angriff durch den „Rechten Sektor“ auf die Demonstrant_innen. Einige konnten sich gerade noch in das nahe gelegene Gewerkschaftshaus retten, was ihnen allerdings zum tödlichen Verhängnis wurde.

Die Faschisten versperrten das Gewerkschaftshaus von außen und setzten es mit Fackeln und Molotow-Cocktails in Brand Einige der eingeschlossenen Demonstrant_innen versuchten sich noch durch Sprünge aus den Fenstern zu retten, wurden jedoch als sie auf dem Boden aufkamen sofort von den anwesenden Faschisten zusammen geschlagen, einige dadurch getötet. Insgesamt kamen auf diese Weise über 40 Menschen ums Leben, darunter auch ein Genosse der Organisation Borot’ba und auch eine Hochschwangere Frau, die sich zu dem Zeitpunkt ebenfalls im Gewerkschaftshaus aufhielt.

In den hiesigen Medien wurde dieser Angriff der Faschisten und die Angriffe auf die Demo davor als Schlacht zwischen verfeindeten Gruppen von Fußball-Hooligans dargestellt, was nicht die erste Lüge zur Lage in der Ukraine war. Zwar beteiligten sich an der Demonstration gegen die Kiewer Putschregierung anfangs auch Fußballfans des Klubs Tschornomorets Odessa, diese verließen jedoch die Demo nach dem ersten Angriff auf die Demo durch den „Rechten Sektor“ wieder, weil sie um ihr Leben fürchteten.

Bis heute wurden weder die Angreifer vom Rechten Sektor auf die Demo, noch die Angreifer auf das Gewerkschaftshaus zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil: Drei Beteiligte wurden freigesprochen und der Rechte Sektor kann trotz mehrfachen Mordes weiter unbehelligt in der Ukraine gegen Oppositionelle agieren. Auch der Umgang mit der jüngsten Mordserie an kritischen Journalist_innen durch rechte Kräfte zeigt deutlich, dass die Kiewer Regierung kein Interesse an einer Aufklärung der Verbrechen hat.
Wir lassen uns davon jedoch nicht beeindrucken und fordern daher:

• Schnelle Ergreifung und Verurteilung der Mörder von Odessa und von allen anderen Mitgliedern des „Rechten Sektors“, die Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung
  oder aus anderen rassistischen Gründen ermordet haben! Verurteilung der Täter_innen durch ein gewähltes Gericht der Arbeiter_innen
• Weg mit der Kiewer Regierung aus Oligarchen, Nationalisten und Faschisten!
  Stürzt diese Regierung, die von den „westlichen“ Imperialisten, allen voran den USA und Deutschland, aufgerüstet und finanziert wird! Stattdessen brauchen wir eine gewählte Arbeiter_innenregierung, welche sich auf die Macht von Räten und den Schutz durch antifaschtistsche Milizen stützt
• Kein Vertrauen in Putin oder die russische Bourgeoisie, da auch Russland ein imperialistischer Staat ist, der seine Interessen mit allen Mitteln durchsetzt!

Ein Artikel von Christian Meyer, REVOLUTION Stuttgart