Vor rund 8 Wochen gab es nun Bundestagswahlen in Deutschland. Dabei erreichte die bürgerliche CDU ein historisches Ergebnis von 41,5% und gewann somit 7,7% im Vergleich zu 2009 hinzu. Dass die liberale FDP mit 4,8% aus dem Parlament geflogen ist, ist für uns Jugendliche zwar ein Trost, wenn auch nur ein kleiner. Denn trotz FDP Wahlniederlage konnte sich Merkel als Symbol für wirtschaftliche Stabilität und den insgesamt noch recht guten Stand der deutschen Wirtschaft etablieren und ihr Amt als Kanzlerin behalten. Hinzu kommt, dass die konservativ rechts-populistische AfD um Haaresbreite in den Bundestageingezogen wäre, und das 6 Monate nach ihrer Parteigründung. Somit ist die Schwarz/Gelbe Regierung zwar abgewählt, Grund zum Jubeln besteht aber trotzdem nicht.
Die Taktik der SPD sich im Wahlkampf durch Forderungen nach einem Mindestlohn und der Erhöhung der Steuern für Reiche, als links dazustellen um somit mehr Stimmen der Jugend und Arbeiterklasse auf sich zuziehen ging nur minimal auf, sie bekam am Ende nur 25,7 % was ein minimales Plus von 2,7% der Stimmen bedeutet. Die LINKE hingegen, welche im Wahlkampf die weitest gehenden Forderungen im Interesse der Jugend und Arbeiterklasse gestellt hat(Mindestlohn, Abschaffung der Rente67/Hatz4, Ende des Afghanistan Einsatzes, etc. . .) und im Gegensatz zur SPD dies auch schon immer tat kam auf nur 8,6% der Stimmen was ein Verlust von 3,3% im Vergleich zur Wahl vor 4 Jahren bedeutet. Doch was sind die Gründe hinter diesem Wahlergebnis der Partei, die sich trotz ihrer reformistischen Ausrichtung, am kritischsten dem Kapitalismus gegenüber gab?
Einerseits waren wohl viele früheren LINKE Wähler*innen enttäuscht von deren Politik auf Landes und Kommunalebene, auf denen sich die Partei genauso in das bürgerliche Krisenmanagement einordnet wie alle anderen auch, andererseits zeigte sich die LINKE in den letzten Jahren vielen Aktivistin*innen auf der Straße alles andere als kämpferisch, zwar wurden alle Groß-Mobilisierungen formell unterstützt, selbst mobilisierte sie aber meistens nie dem Ausmaß ihrer Möglichkeiten entsprechend, genauso wie sie oft versäumte sich aktiv in soziale Bewegungen, Kämpfe und Streiks einzubringen und diese voranzutreiben. Dasselbe gilt für die Beteiligung in Gewerkschaften, dort hätte sie ihre Strukturen und ihren Einfluss ausnützen müssen um eine kämpferische Plattform aufzubauen die in Opposition zur gängigen Sozialpartnerschaftlichkeit, dem Krisenmanagement und dem häufigen Verrat der SPD dominierten DGB Gewerkschaften steht.
Insgesamt kann gesagt werden, dass die relative soziale Ruhe und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands genau in die Hände der CDU spielte, und die beiden bürgerlichen Arbeiterparteien SPD und LINKE Stimmen kostete. Da sich die CDU mit der Absage für eine Zweitstimmenkampagne für die FDP, schon im Vorhinein indirekt für eine große Koalition ausgesprochen hat, und die SPD kategorisch jede Zusammenarbeit mit der LINKEN ablehnt, stehen wohl alle Zeichen auf Schwarz/Rot.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen wurde auch schnell klar wie es wirklich um die Forderungen der SPD und die zukünftige Regierung bestellt ist. Um der CDU entgegenzukommen wurden relativ schnell viele Forderungen fallengelassen, so z.B. die Erhöhung der Reichensteuer. Der lächerliche Mindestlohn von 8,50€ (ungefähr. 1000€ Netto bei einer 40 Stundenwoche) steht zwar noch zur Debatte, aber auch nur weil sonst die verbliebene Parteibasis, die ohnehin schon mehrheitlich gegen eine große Koalition ist, nur noch weiter in Aufruhr gebracht werden würde. Dabei ist davon auszugehen, dass der Mindestlohn falls er wirklich von Schwarz/Rot durchgesetzt wird, an Versprechen an das Kapital knüpfen wird, so sind schon Infrastruktur Investitionen von 12 Milliarden € beschlossen. Zudem sind im Fall eines neuen wirtschaftlichen Abschwungs Kürzungen und soziale Angriffe der kommenden Regierung wohl außer Frage um den bürgerlichen Staat sowie das deutsche Industrie- und Finanzkapital zu retten.
Das die Sozialdemokraten hierzu bereit sind zeigten sie spätestens ab 2001 unter Schröder mit Einführung der Agenda 2010, welche heutzutage immer noch von Mitgliedern des Parteivorstandes als wichtigster Schritt für die Zukunft „Deutschlands“ in den letzten 10 Jahren dargestellt wird. Zudem hat die SPD in der letzten großen Koalition alle Kürzungsentscheidungen, sowie Bankenhilfen in Deutschland und Europa in der Krise 2008/2009 mitgetragen.
Für uns Jugendliche hat die neue Regierung also nicht viel übrig. Bei den nächsten Anzeichen des ökonomischen Abschwungs – und die momentane Lage sieht sehr nach einer Wiederkehr einer globalen Kriese aus – werden wieder Bildungs- und Sozialausgaben gestrichen und den Kapitalisten unser Geld hinterher geschmissen. Deswegen muss es vor dem Hintergrund der Krise für uns Jugendliche vor allem darum gehen Widerstand gegen Staat und Kapital aufzubauen und uns selber zu organisieren. Die Beispiele aus Spanien und Griechenland zeigen aber, dass trotz massenhaftem Widerstand und mehreren eintägigen Generalstreiks die Lage nicht zwangsläufig verbessert werden kann bzw. Staat und Kapital ihre Angriffe und Kürzungen zurück nehmen.
Deshalb ist es umso wichtiger für uns ein einheitliches Aktionsprogramm gegen die Krise aufstellen und gemeinsam zu beschließen. Dieses Programm muss aufzeigen wie wir gemeinsam aktiv gegen die Krise und deren Verursacher vorgehen und diese in unserem Interesse lösen. Darin dürfen wir uns nicht in unsren Aktionsformen beschränken – nur der unbegrenzte politische Generalstreik wird so viel Druck aufbauen können um die Herrschenden wirklich zu bewegen und anzugreifen.
Zusätzlich wird es unabdingbar sein, dass wir uns mit kämpfenden Jugendlichen in anderen Ländern verbinden und gemeinsam organisieren. Die Handlungen der Troika zeigen, dass die einzelnen nationalen Kapitalfraktionen längst international organisiert sind und dort wo es ein gemeinsames Interesse gibt, wie 8 bei der Abwälzung der Schuldenlasten auf die Arbeiterklasse und Jugend koordiniert vorgehen. Dem müssen wir eine ebenso Internationale Bewegung und Organisation der Jugendlichen und Arbeiter*Innnen entgegensetzen. Die „europäischen“ Streikaktionen am 14. November 2012 waren ein erster Schritt in diese Richtung und zeigen im Kleinstmaßstab, dass dies möglich ist. Ein erster Schritt wäre eine militante Massendemonstration gegen die EZB Eröffnung im Frühjahr 2014. Denn schlussendlich liegt es an uns den europäischen Widerstand zu organisieren und für unsere Interessen gegen Schwarz/Rot und das Krisenmanagement des Kapitalismus zu kämpfen.
Your Crisis – Our Solution – Revolution!
Ein Artikel von David Pfeifer
Zeitung Februar 2024
