Seit dem vergangenem Jahr kommt es in den USA immer wieder zu Demonstrationen mit Ausschreitungen und Rebellionen gegen die rassistische Polizei und Justiz. Auslöser sind größtenteils Gewalttaten oder Morde an People of Colour (PoC), die regelmäßig geschehen und genauso regelmäßig ungestraft bleiben. Die Opfer sind größtenteils schwarze Jugendliche – die Täter sind Weiße, häufig Polizisten.
Die Morde sind nur die Spitze des Eisberges einer systematischen, politischen und ökonomischen Unterdrückung, der nicht-weiße Menschen in den USA ausgesetzt sind. Über die fehlende Repräsentation in den Medien, die ungleichen Bildungschancen, der rassistischen Klassenjustiz und besonders der ungleichen Bezahlung wird geschwiegen. 2013 verdienten schwarze Männer im Vergleich 25 % weniger als weißen – schwarze Frauen verdienen übrigens 36 % und Latinas 46 % weniger.
Der Kapitalismus in den USA hat seit seiner Existenz eine rassistische Unterdrückung und Ausbeutung von People of Colour befördert und die Arbeiter_innenklasse entlang dieser ethnischen Linien gespalten.
Um von den spontan entflammten Aufständen zu einem Sturz des bürgerlichen Staates, seinen rassistischen Institutionen und des Kapitalismus zu kommen, braucht es unserer Meinung nach eine Kraft, die dieser Bewegung eine Perspektive zeigen kann – eine revolutionäre, multiethnische Arbeiter_innenpartei und Jugendorganisation. Da eine Organisation allerdings nie frei von der gesellschaftlichen Prägung ihrer Mitglieder ist, ist der Kampf gegen Rassismus innerhalb der Organisation ebenfalls notwendig. Ein Caucus – eine Art Schutzraum für Menschen, die diskriminiert werden – ist ein Mittel um konkrete Diskrimierungen zu bekämpfen.
Außerdem besteht die Notwendigkeit, dass die Probleme, die mit Rassismus verbunden sind, sein Ursprung und sein Zweck offen thematisiert werden müssen – sowohl innerhalb einer revolutionären Jugendorganisation, als auch in ihrer Außenwirkung. Sie muss die antirassistischen Kämpfe mit Antikapitalismus verbinden und z.B. darauf pochen, das Arbeitskämpfe gemeinsam geführt werden. Nur so kann ein Klassenbewusstsein geschaffen werden, dass die rassistische Spaltung der Arbeiter_innen und der Jugend überwindet.
Im Zusammenhang mit der antirassistischen Protesten von Baltimore im April führten wir ein Interview mit Stephen, einem Aktivisten der Baltimore People’s Power Assembly. Die Proteste in Baltimore wurden durch den Tod von Freddy Gray ausgelöst, welcher in Polizeigewahrsam tödliche Verletzungen am Rückenmark erlitten hatte.
Hallo, erzähl uns doch etwas über dich, wo du her kommst und was du machst.
Hallo, ich bin Stephen Ceci und ich arbeite mit einer Organisation namens Baltimore People’s Power Assembly (BPPA) zusammen. Meine Eltern waren im SDS (Students for a Democratic Society) tätig und in der Black-Panther-Bewegung aktiv. Ich selber bin seit 15 Jahren aktiv. Damals wurde ein afrikanisch-amerikanischer Mechaniker von der Polizei zu Tode geprügelt, weil er ein Auto auf der Straße reparieren wollte und Leute dachten er würde es stehlen. Seine hinterlassene Freundin ist nun bei uns Mitglied.
Erzähl uns doch etwas über das BPPA, eure Forderungen und Geschichte.
Nachdem Trayvon Martin erschossen wurde (Todestag: 26. 2. 2012, Anm. d. Red.), haben wir zusammen mit der durch Dr. King gegründeten Southern Christian Leadership Conference eine Demonstration organisiert und 10.000 Menschen sind gekommen. Danach haben wir dann das BPPA gegründet um gegen Polizeiterror, Rassismus und Massenverhaftungen aktiv zu werden.
Wir fordern gesellschaftliche Kontrolle der Polizei nachdem Model der Black Panther Party aus 1971, dass heißt, dass die Polizei aus der Community kommen soll, die sie schützt, der Polizeichef gewählt wird und es ein ziviles Gremium gibt, dass die Polizei kontrolliert. Das ist eine Übergangsforderung, als Schritt zur völligen Abschaffung der Polizei. Außerdem kämpfen wir für einen Mindestlohn von 15$ und für das Grundrecht auf eine Gewerkschaft.
Auf der organisatorischen Ebene versuchen wir mit dem BPPA den Prototyp eines Sowjets zu schaffen, weil ein Großteil der Bevölkerung jegliches Vertrauen in die Institutionen des bürgerlichen Staates verloren hat.
Kannst du uns etwas über die Polizeigewalt erzählen, die ihr jeden Tag erleben müsst?
Nun ja ich selber bin noch nicht von der Polizei angegriffen worden, aber in den vornehmlich afroamerikanischen Bezirken sagt einem die Polizei oft, man dürfe hier nicht sein und muss sofort verschwinden. Ich hatte mal eine Freundin, die in so einem Bezirk lebte. Da musste ich das mehrmals täglich über mich ergehen lassen. Außerdem gibt es eine Praxis namens „stop-and-frisk“, das heißt, dass die Polizei dich immer und überall anhalten und nach Drogen durchsuchen darf. Das machen die auch.
Vor 3 Jahren wurde zum Beispiel ein Mann von Knockers, Undercover-Cops, erdrosselt, die behaupteten er wollten Drogen runter schlucken. Die Autopsie zeigte, dass dies nicht der Fall war, aber trotzdem wurden die Polizisten nie vor Gericht gestellt. Es gibt unzählige dieser Geschichten hier. Ich hab sogar von Kindern, 11-jährigen, gehört, die von der Polizei aufgelesen, bedroht und in fremden Stadtteilen wieder abgesetzt wurden. Einfach so.
Für viele Leute ist die Polizei, wie eine Besatzungsarmee. Ein Großteil der Polizei kommt nicht mal von hier. Sie fahren mit dem Auto 1-2 Stunden, teilweise aus anderen Bundesstaaten an. Ganz oft sind die gewalttätigen Polizisten nicht von hier.
Hat sich das Verhältnis zur Polizei nach dem Aufstand geändert?
Die Polizei gibt selber zu, dass sie ihre Arbeit nicht richtig machen kann, da sie sofort von 30 Leuten umringt werden, sobald sie irgendwo auftauchen. Ich glaube, dass sie da ein wenig übertreiben, aber es stimmt schon, dass die Menschen noch skeptischer geworden sind.
Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen, da die Rebellion in den Medien falsch dargestellt wird. Dies war ein Aufstand der Ärmsten und am stärksten Unterdrückten, hauptsächlich junge Schwarze. Bei Plünderungen, die stattfanden, ging es um lebensnotwendige Dinge. Ich hab gesehen wie Menschen Essen und sogar Windeln aus dem Supermarkt geholt haben. Was in den Medien nicht erwähnt wird ist, dass es Monatsende war und die meisten Menschen kein Essen mehr hatten.
Gab es Unterstützung von Seiten der Gewerkschaft und Linken Gruppierungen?
Leider hat die Gewerkschaftsbewegung in vielerlei Hinsicht durch Abwesenheit geglänzt. Es gab etwas Unterstützung, aber nicht so viel wie wir gern gesehen hätten. Es war jedoch auch ein spontaner Aufstand und obwohl die Linke diesen unterstützt hat, war sie nicht in der Lage ihn anzuführen, uns eingeschlossen. Wir haben oft das Gefühl, dass gerade die Jugend sich sehr bewusst über die Lage ist, jedoch nicht die Organisation hat um sich dagegen zu wehren. Wir versuchen das zu ändern, haben aber noch eine Menge aufzuholen.
Was hältst du für die wichtigsten Aufgaben der gewerkschaftlichen und politischen Linken?
Ich glaube die Linke sollte stärker mit der Black-Lives-Matter Bewegung zusammenarbeiten. Es ist wichtig, dass sie sich mit engagieren, Einfluss nehmen und vor allem diese Bewegung nicht alleine stehen lassen, die vom bürgerlichen Staat gezogenen Trennlinien überwinden und gemeinsam kämpfen!
Einleitung von Katherina Singh, Interview von Peter Wolf, REVOLUTION Berlin