Josef vor Gericht

Ein Schauprozess gegen alle Antifaschist_innen

Am 6. Juni 2014 hat der „Prozess“ gegen Josef, einen antifaschistischen Aktivisten, der im Rahmen der Proteste gegen das Vernetzungstreffen der radikalen Rechten Europas, dem Akademikerball, festgenommen wurde und seit mehr als 5 Monaten in Untersuchungshaft gefangen gehalten wird, begonnen.

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Josef, ein 23 jähriger Student und Mitglied der roten Falken aus Jena, wurde am 24.1.2014 im Laufe der Proteste gegen den WKR-Ball (Wiener-Kooporationsring Ball), der seit einiger Zeit unter dem Namen Akademikerball organisiert wird, verhaftet und sitzt seit dem in Untersuchungshaft. Der Akademikerball ist seit Jahren ein Treffen der rechtsextremen Eliten Europas, internationale Gäste wie Le Pen und bekannte Holocaustleugner_innen gehören zum jährlichen Repertoire dieses Balls, der von rechtsextremen Burschenschaften abgehalten wird und rechtsextremen Eliten als Vernetzungstreffen dient. Seit mehreren Jahren gibt es große Proteste gegen diesen Ball, an denen auch wir von REVOLUTION uns beteiligen. Dieses Jahr brachten die Bündnisse „No WKR“ und „Offensive gegen Rechts“ mehr als 8000 Leute auf die Straße, die versuchten diesen Ball zu verhindern. Vor den Demonstrationen gab es eine regelrechte Welle an Polizeirepression, Teile der Wiener Innenstadt wurden zu einem Gefahrengebiet, ähnlich wie in Hamburg, erklärt, in dem ein generelles Vermummungsverbot verhängt wurde, es gab enorme Einschränkungen der Pressefreiheit, Journalist_innen durften nicht ohne Polizei in die Nähe der Hofburg. Am Tag selber kam es zu Prügel-und Verhaftungsorgien von Seiten der Polizei (Das Informationszentrum von Offensive gegen Rechts musste zu einem Lazarett umgewandelt werden), bei denen auch Josef verhaftet wurde.

Die Straftaten die ihm vorgeworfen werden sind schwere Sachbeschädigung, Rädelsführerei, Landfriedensbruch und absichtliche versuchte schwere Körperverletzung. Nicht nur die Begründungen für die Untersuchungshaft (damit U-Haft verhängt wird muss diese begründet und immer wieder geprüft werden – bei Josef waren das „Verdunkelungsgefahr“ und „Tatbegehungsgefahr“) waren an den Haaren herbeigezogen, auch die Live-Berichterstattung las sich mehr wie eine bittere Satire als ein seriös geführter Prozess. Auf was der Prozess jedoch hinauslaufen sollte war relativ klar: ein Exempel sollte an der antifaschistischen Linken statuiert werden und Josef hat es erwischt.

Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt!

Die Stimmung des Prozesses war relativ klar, man versuchte, mit Bildern und Gruselgeschichten vom schwarzen Block und dem Daherreden von angeblich kriegsähnlichen Zuständen in Wien am 24.1 Josef für alle Schäden, die während der Demonstration passiert sind, verantwortlich zu machen. Da wurde schnell einmal aus einem Transparent ein Rammbock und aus zerbrochenen Fenstern die Apokalypse. Natürlich nicht erwähnt wird, von wessen Seite die Gewalt an diesem Abend ausging: nämlich von der Polizei, welche Provokationen von Seiten der Exekutive (durch Vermummungsverbot und Einschränkung der Pressefreiheit) die Wut vieler Aktivist_innen hervorrief. Es sind ohnehin die politisch weitaus wichtigeren Frage als Glasscherben, dass wir in einem Staat leben der aktiv rechte Recken, Rechtsextreme und Faschist_innen schützt, während er antifaschistische Demonstrant_innen niederknüppelt und kriminalisiert. Kein Wunder in einem System, in dem Rassismus und mörderische Abschiebepolitik zum traurigen Alltag gehören.

No Justice, No Peace

Während der Verhandlung, die, wäre sie nicht so tragisch, fast schon komödienähnliche Qualitäten hatte, wurden die Polizist_innen verhört, die Josef belasteten und starteten somit eine Reihe von Verwirrungen, widersprüchlichen Aussagen und Fehlern während der Verhaftung. Faktische Beweise von den Taten, die Josef begangen haben soll, gab es nicht, das Soundgutachten bei einer Videoaufnahme, wo er die Menge angefeuert haben soll, die Polizeistation zu verwüsten, sagte aus, dass es nicht seine Stimme auf der Aufnahme war, auf keiner Videoaufnahme sieht man Josef Steine auf die Polizei schmeißen, man sieht ihn nur einen Mistkübel wieder aufstellen. Und trotz aller Unstimmigkeiten bei den Aussagen, einem absoluten Beweismangel, wird Josef bis zum nächsten Verhandlungstermin im Juli nicht freigelassen, und das auf Grundlage absolut fadenscheiniger Begründungen, denn man sehe ihn ja den Mistkübel aufstellen. Wir stehen in Solidarität mit Josef und allen von Repression betroffenen Aktivist_innen! Gerade jetzt, wo die antifaschistischen Linke von immer stärkerer Repression betroffen ist, ist es wichtig, Strukturen weiter auszubauen, die Betroffenen helfen können und eine gute und solidarische Bündnispolitik weiterzuführen, denn ein Angriff auf Einen ist ein Angriff auf uns Alle. Antifaschismus darf sich nicht kriminalisieren lassen!

Ein Artikel von REVOLUTION-Wien