Während sich Merkel und Gabriel auf die Schulter klopfen, wie gut sie den angeblichen „Flüchtlingsstrom“ unter Kontrolle gebracht hätten, schießt Erdogan auf Geflüchtete und baut mit EU-Geldern Massenauffanglager. Die Festung Europa wird derweil komplett dicht gemacht und militärisch abgeriegelt.
Der Rechtsruck im Innern nimmt jedoch nicht ab und so gehen weiterhin tausende Nazis und Rechtspopulist_innen auf die Straße und verüben regelmäßige Anschläge und Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die rechtspopulistische AfD schaffte es dabei sogar in einige Landtage und geht mit Rassismus, Sexismus, Militarismus und Homophobie auf Stimmenfang. Doch wer AfD sagt, muss auch Bundesregierung sagen, denn so führen CDU und SPD mit dem Türkei-Deal, dem Integrationsgesetzt und dem neuen Asylpaket genau die Politik aus, die die AfD propagiert.
Genau gegen diesen Rassismus – ob von Pegida, AfD oder Staat – sind wir Schüler_innen, Studis und Azubis am 27.4. zu Tausenden auf die Straßen gegangen. 8000 Jugendliche haben sich in 16 Städten in Deutschland am selben Tag gegen die Abschiebung unserer Mitschüler_innen, für gleiche Bildungschancen, gleiche Rechte, offene Grenzen und ein Ende der deutschen Kriegseinsätze eingesetzt. Beteiligt haben sich Basisgruppen der SDAJ, der SAV, solid, der DGB Jugend und viele weitere linke Gruppen. Getragen wurde die Mobilisierung aber vor allem auch von Basisstrukturen in Schulen, Unis und Kiezen.
Nun, 2 Wochen nach der Aktion, sollten wir aufhören uns und die geile Aktion zu feiern und noch vorne blicken! Mit einer Einzelaktion – so geil sie auch war – ist der aktuelle Rechtsruck noch nicht aufgehalten, deshalb wollen wir als Jugend gegen Rassismus am 21./22. Mai zu einer Perspektivkonferenz in Berlin einladen. Wir wissen: Da geht noch mehr! Wir wollen deshalb gemeinsam diskutieren, wie wir weiter machen können, wie wir die aktiven Schüler_innen bei der Stange halten, wie wir das Sommerloch stopfen, wohin Jugend gegen Rassismus gehen soll und was unsere nächsten Aktionen sein werden. Ebenfalls sollten wir uns darüber unterhalten, wie wir uns gegenüber den anderen bestehenden bundesweiten antirassistischen Bündnissen verhalten. Also kommt nach Berlin, nehmt eure Freund_innen und Mitschüler_innen mit und habt coole Ideen im Handgepäck!
Feststeht, dass wir unsere Schlagkraft für die nächsten Aktionen aber nur erhöhen können, indem wir die größeren linken Jugendorganisationen für unsere Sache gewinnen. Der Erfolg unseres Streiks am 27.4. soll deshalb als Aufruf an die gesamte radikale Linke, die Gewerkschaftsjugenden, die SDAJ, die Jusos und links[solid] verstanden werden, selbst aktiv zu werden, sich mit uns zu vernetzten, sich am Bündnis zu beteiligen und endlich mal „Budder bei die Fische“ zu machen! Wir laden jene Organisationen herzlich dazu ein, am 21. und 22.5. mit uns zu diskutieren, denn wenn wir jetzt nicht anfangen gemeinsame Sache zu machen, dann ist es bald zu spät!
Zeitung Februar 2024
