Das Himalaya-Land Nepal befindet sich nach dem Sturz der Monarchie 2007 in einer Staatskrise. Um Mitternacht des 28. Mai 2012 war das Mandat für die Verfassungsgebende Versammlung ausgelaufen, das seit 2008 bestand und mehrfach verlängert wurde, da keine neue Verfassung beschlossen worden war. Die stärkste Kraft in der Verfassungsgebenden Versammlung „United Communist Party of Nepal (Maoist)“ ist darin gescheitert, als Siegerin aus der Verfassungskrise hervorzugehen. Nachdem nun weder eine gültige Verfassung, noch eine Legislative existiert, wurde am14. März- auf Vorschlag der UCPN(M) und nach Verhandlungen mit anderen Parteien – in einem höchst kontroversen Akt Khil Raj Regmi zum neuen Premierminister ernannt. Regmi ist zugleich vorsitzender Richter in Nepals oberstem Gerichtshof, und soll solange die Regierung führen, bis Wahlen für eine neue Verfassungsgebende Versammlung stattfinden. Die Wahlkommission hat den Termin dafür jedoch mehrfach verschoben, zuletzt auf Juni 2013.
Die Führung der UCPN(M) hat diese Entscheidungen ohne Diskussion innerhalb der eigenen Partei getroffen, was zu ihrer Spaltung im Juni 2012 führte. Die Fraktion um den stellvertretenden Vorsitzenden Mohan Baidhya („Kiran“) bildete eine neue Gruppe und nahm wieder die frühere Parteibezeichnung „Communist Party of Nepal (Maoist)“ an. Kiran wirft der UCPN(M)-Führung vor, den „revolutionären Geist“ zu verraten, das Ziel eines föderativen Staates mit Autonomierechten für alle ethnischen Gruppen fallenzulassen und Zugeständnisse an „indische Großmachtbestrebungen“ zu machen. Dennoch hat auch die neue Partei kein revolutionäres Programm zum Sturz des Kapitalismus und der bis heute bestehenden Reste der Feudalgesellschaft angenommen. Stattdessen greift sie in dieser historisch entscheidenden Situation auf den Anarchismus zurück, etwa indem sie die Wähler-Registrierung für die geplanten Wahlen sabotiert.
Die vorherigen UCPN(M)-geführten Regierungen unter Prachanda bzw. Baburam Bhattarai haben nicht etwa für die Nationalisierung der Produktionsmittel unter Kontrolle der Arbeiter_innen und Bäuer_innen gekämpft, sondern offen für mehr private Investitionen in Nepal geworben. In einem Interview gegenüber BBC am 9. März 2008 sagte der Parteivorsitzende Prachanda, die Maoisten „glauben nicht, dass das Privateigentum aufgehoben werden sollte“. Er widerspricht damit dem fundamentalen Ziel von Kommunisten: die Abschaffung des Privateigentums durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Für die Nepalesische Revolution ist das eine Sackgasse!
Die kapitalistische Regierung unter Führung des „Marxisten“ Bhattarai hat außer Unmengen von Lügen nichts gebracht. Die Erinnerung an das „normale Leben“ in Kathmandu verschwindet, seitdem Läden und Nahverkehr häufig geschlossen bleiben und die Inflation in die Höhe schießt – die Gesellschaft scheint stillzustehen. Häufige Stromausfälle und Treibstoffknappheit verschlimmert die Situation noch. Auf der einen Seite „schaffen“ nepalesische Kapitalisten es heute in die Liste der Milliardäre – auf der anderen wird für Millionen verarmter Bäuer_innen und Arbeiter_innen das Leben noch schlechter. Die arbeitende Bevölkerung hat keinerlei Perspektive, Hunger und Armut zu entfliehen, während „Marxisten“ über die künftige bürgerliche Verfassung diskutieren und die Bildung der nächsten reaktionären Regierung vorbereiten. Obwohl die Revolution die Herrschaft des Königs gebrochen hat, wird die soziale Spaltung der nepalesischen Gesellschaft nicht kleiner, sondern größer. Die Maoisten kämpfen nicht gegen deren Ursachen, sondern haben die Revolution an die Kapitalisten verkauft.
Die Maoisten haben einen zehnjährigen Guerillakampf gegen den Staat geführt, aber sind in einem parlamentarischen Bündnis mit bürgerlichen Parteien geendet. Obwohl sie den Sturz der Monarchie erkämpft haben und die Säkularisierung und Föderalisierung des Staates begonnen haben, haben sie die Früchte der Revolution nicht an die Unterdrückten gegeben. Das liegt an ihrer reformistischen Ideologie.
Bislang geht der politische Stillstand weiter und dutzende Fragen für die zukünftige Verfassung bleiben ungeklärt. Entscheidende Punkte wie die Regierungsform, das Wahlsystem und die Frage des Föderalismus sind offen. Die allermeisten Nepalesen sind bitter enttäuscht vom Versagen der Verfassungsgebenden Versammlung und von den Versprechen der Parteien.
Die Armen und Unterdrückten können weder auf die Rezepte der alten UCPN(M), noch auf die der neuen CPN(M) vertrauen. Diese waren nicht in der Lage, den historischen Augenblick zu nutzen und die revolutionären Massen zur Durchsetzung ihrer Interessen zu führen. Es ist nur allzu offensichtlich, dass die Maoisten mit dem revolutionären Kampf gebrochen haben, und der Guerillakampf alleine ist noch kein Weg zur Revolution. Dieser Weg muss von einer neuen, wirklich revolutionären Partei begangen werden.
Ein Artikel eines Genossen aus Kathmandu, REVOLUTION Nepal
Zeitung Februar 2024
