Nieder mit dem Ausnahmezustand in Pakistan!

Nieder mit dem Ausnahmezustand!

Erklärung der „Revolutionären Sozialistischen Bewegung“ vom 3.11.2007 gegen die Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan. Die Revolutionäre Sozialistische Bewegung ist die sympathisierende Sektion der Liga für die 5.Internationale in Pakistan

General Musharraf hat soeben den Ausnahmezustand in Pakistan erklärt. Alle privaten Nachrichtensender wurden geschlossen und Militär patrolliert durch die Straßen von Islamabad. Der oberste Gerichtshof ist unter Kontrolle von Militärpersonal und dem obersten Richter, Chaudhry, der nach großen Protesten erst kürzlich gegen den Willen von Musharraf wieder in Amt gesetzt wurde, wurde gesagt, dass seine Dienste „nicht länger benötigt werden“. Die Verfassung von 1973 wurde außer Kraft gesetzt und Musharraf erlies eine „provisorische konstitutionelle Verordnung“, die alle Macht in seine Hand gibt.

Der Ausnahmezustand wurde erstmals schon im März angedroht, zu Beginn der „Rechtsanwälte“-Bewegung, die seine Herrschaft bedrohte. Die Entscheidung, jetzt den Ausnahmezustand zu erklären, kommt dem Spruch des obersten Gerichts zuvor, der Musharrafs „Wiederwahl“ im Oktober für eine weitere 5-jährige Amtszeit die Legitimation entziehen könnte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Musharraf diesen Schritt tat, da er von einem für ihn negativen Ausgang des Verfahrens erfuhr. Sofort wurde ein neuer oberster Richter ernannt – Abdul Hameed Doggar -, der Chaudry ersetzt und der ohne Zweifel versprochen hat, ein getreuer Diener der Militärdikatur zu sein.

Das Militär hatte gerade diese Woche schwere Niederlagen gegen die islamistischen Militanten in Wazirstan und Swat erlitten. Es wird berichtet, dass in den letzten 2-3 Monaten tausende Soldaten in schwerste Gefechte verwickelt sind, und diese Woche gezwungen waren, einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Sogar heute wurde berichtet, dass Militante zwei Polizeistationen gegen das Militär erobert haben und 48 gefangene Paramilitärs vorgeführt haben – was die Zahl der jüngst gefangen genommenen Militärs auf über 300 bringt. Auch wenn wir in keiner Weise die Islamisten politisch unterstützen, so sind wir gegen die reaktionäre militärische Offensive, die dazu dient, die Bevölkerung unter Bedingungen zu zwingen, die der imperialistischen Überausbeutung genüge tun. Dieser Krieg wird von Musharraf stellvertretend für den amerikanischen Imperialismus geführt. Wie der Krieg im Irak und in Afghanistan ist er nicht gewinnbar und kann nur weitere Zerstörung und weiteres Leid hervorbringen – je früher die USA und ihre Verbündeten geschlagen werden, desto besser für die Weltbevölkerung.

Musharraf sieht sich aber auch einer fortgesetzten Welle von Arbeiterwiderstand ausgesetzt. Der Westen kann noch so oft den Widerstand gegen Musharraf einfach als „Islamistisch“ darstellen – die Wahrheit sieht anders aus. Genauso wie Musharraf und sein Regime dem „Krieg gegen den Terror“ gemäß den Befehlen Washingtons durchführen, so setzen sie auch dessen neo-liberale Agenda um. Gerade in dieser Woche haben die Beschäftigten der Pakistan International Airlines gestreikt, in Karachi begannen in den Krankenhäusern unbefristete Streiks und hunderte Arbeiter haben gegen die Ermordung eines Textilarbeiter-Führers protestiert. Sie schließen sich damit den Lehrern, den Unilever-Arbeitern und den Studenten an, die alle dieses Jahr in Protesten gegen die neo-liberale Agenda der Regierung beteiligt waren.

Der Ausnahmezustand ist ein verzweifelter Akt eines Regimes, das die Kontrolle über Pakistan verliert. Bevor es geschlossen wurde, erklärte das oberste Gericht den Ausnahmezustand für „illegal und verfassungswidrig“ und rief öffentlich Beschäftigte und Armeepersonal dazu auf, nicht den „Eid“ auf das neue Regime zu leisten. Der Vorsitzende der Anwältevereinigung beim obersten Gericht, der jetzt verhaftet ist, hat für Montag zu Massendemonstrationen aufgerufen.

Ein Sprecher der PML-N (einer rechts-konservativen Partei) erklärte, „die ganze Nation muss diesen außerparlamentarischen Aktionen Widerstand entgegensetzen“. Bis jetzt hat die PPP (die links-bürgerliche Partei Bhuttos) die Aktionen nur verurteilt, und erklärt: „wir bauen die Institutionen auf, wir zerstören sie nicht“. Tatsächlich hat Musharrafs Ausnahmezustand die reaktionäre Natur der Strategie der PPP ans Tageslicht gebracht: jeder „demokratische Deal“ mit dem pakistanischen Militär ist utopisch und reaktionär. Aber die bürgerlichen Partein scheuen die Massenmobilisierung auf der Straße. Erst diese Woche hat die PML-N, die sich die ganze Zeit als die „Demokraten“ geriert hat, den Generalstab dazu aufgefordert, mit Musharraf zu brechen – aber ist es nicht gerade dieser korrupte Generalstab der zu Fall gebracht werden muss?!

Diese bürgerlichen Parteien fürchten die Mobilisierung der Massen, weil sie wissen, dass ein revolutionärer Sturz des Militärregimes einen großen Druck von unten erzeugen wird für eine anti-neoliberale, anti-imperialistische Regierung.

Musharraf und das Militär sind jetzt extrem isoliert. Aber wir wissen, dass in die Ecke gedrängte Monster besonders gefährlich sind. Sie könnten jetzt zu Massenverhaftungen von Oppositionellen schreiten und das Kriegsrecht auf den Straßen erklären. Es darf jetzt keine Zurückhaltung der demokratischen Kräfte in dieser kritischen Stunde geben. Wir müssen darauf vorbereitet sein, diese Aktionen mit all der Macht und Militanz zurück zu schlagen, die die Bewegung der Rechtsanwälte und der einfachen Leute gezeigt hat, im Widerstand gegen die Massaker in Karachi im Mai.

Wir unterstützen alle Aufrufe zur Niederwerfung des Ausnahmezustands und für Massenaktionen im Widerstand. Aber entscheidend treten wir dafür ein, dass die Organisationen der Arbeiter und Bauern, sowie die demokratischen Kräfte zu einem Generalstreik gegen den Ausnahmezustand aufrufen. Wir müssen bereit sein, unsere Demonstrationen gegen die Angriffe des Militärs zu verteidigen – dafür müssen wir uns sofort vorbereiten. Wir rufen die Arbeiter dazu auf, Fabriks- und Nachbarschaftskomitees zu organisieren und die Bauern sich auf dem Land gegen die Militärregierung zu organisieren.

An die einfachen Soldaten – ausgelaugt und demoralisiert durch den Kampf für die USA -richten wir den Aufruf, die Waffen nicht gegen das Volk zu richten: führt diesen Ausnahmezustand nicht durch!

Wir sagen nicht nur, dass alle Staatsbediensteten nicht dem „PCO Eid“ folgen sollen, sondern dass sie in Taten und nicht bloß Worten jedes Dekret und jede Aktion des Militärregimes boykottieren sollen.

Der Versuch, die pakistanische Opposition zu zerschlagen, kommt zu einer Zeit, da die USA und ihre Alliierten sich darauf vorbereiten, den Nahen Osten in einen neuen schrecklichen Krieg gegen den Iran zu werfen.

Der Kampf gegen das Militärregime in Pakistan ist ein Schlüsselkampf für alle, die den „Krieg gegen den Terror“ Widerstand entgegensetzen wollen. Wir rufen dringend zu internationaler Solidarität mit dem pakistanischen Volk auf. Organisiert Demonstrationen oder Kundgebungen vor den pakistanischen Vertretungen weltweit!

Diese korrupte Militärjunta muss im Ausland an den Pranger gestellt werden und im Inland gestürzt werden. Es ist dieser Kampf, auf den wir – die Revolutionär Sozialistische Bewegung, sympathisierende Sektion der Liga für die fünfte Internationale – nun alle unsere Kräfte werfen.

Wir fordern Wahlen für eine konstitutive Versammlung, mit vollem Wahlrecht für alle Männer und Frauen, in der wir für eine Arbeiter- und Bauernregierung kämpfen werden.

Wir können dieses Militärregime stürzen und den Weg frei machen für eine sozialistische Revolution gegen Kapitalismus und Imperialismus!

* Nieder mit dem Ausnahmezustand!

* Massendemonstrationen sofort gegen den Ausnahmezustand!

* Organisationen der Arbeiter und Bauern, demokratische Kräfte: ruft auf zum Generalstreik bis zum Sturz des Militärregimes! Bildet Basiskomitees um den Widerstand zu koordinieren!

* Soldaten: richtet die Gewehre nicht gegen das Volk, führt den Ausnahmezustand nicht durch, bildet eure eigenen Komitees, unabhängig von den kommandierenden Offizieren!

* Organisiert internationale Solidarität!

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